das Dossier | Weltwirtschaftskrise

Der große Bankraub

Martin Atzler — Fri, 15 Mar 2013 07:06:32 +0000

Eine Dokumentation entlarvt das Märchen von der Bankenrettung

Nach offizieller Lesart mussten Banken und Staaten in der Eurokrise durch Fonds »gerettet« werden, um einer »Ansteckung« entgegenzuwirken. Doch wer profitiert eigentlich von diesen gigantischen Summen? Dieser Frage geht der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann in einer Arte-Dokumentation nach. Staaten wie Irland oder Spanien stützen mit Milliarden der Europäischen Zentralbank heimische Banken, die sich in einer Immobilienblase hoffnungslos verspekuliert haben. Weder die Banken noch ihre Geldgeber in Zentraleuropa haben ausreichend die Kreditwürdigkeit ihrer Investitionen geprüft. Doch nicht die Investoren müssen ihre riskanten Einlagen abschreiben. Vielmehr wird dem europäischen Steuerzahler das Risko übertragen, während Spanien, Irland, Griechenland und Portugal die Schulden über Jahrzehnte zurückzahlen sollen. Am Ende tragen deren Bürger durch Haushaltskürzungen die Kosten. Denn das Geld, das die EZB an diese Staaten auszahlte, floß an die Pleitebanken, damit diese die Investoren der zumeist zentraleuropäischen Banken auszahlen. Der Öffentlichkeit wurde jedoch die Mär der Rettung insolventer Staaten verkauft.

Verschiebebahnhof: Die Konzernzentrale der spanischen Bankia Bild von Popicinio

"Der Vergleich hinkt immer weniger"

Martin Atzler — Fri, 14 Dec 2012 07:00:00 +0000

Stecken wir mitten im großen wirtschaftlichen Niedergang?

Von der irischen Hochebene bis zur Agäis erkennt Michael R. Krätke in den Blättern die »neue Große Depression«:

Das Einzige, was in der europäischen Wirtschaft derzeit wächst, sind die Schlangen vor den Arbeitsämtern und die Ungleichheiten und Disparitäten zwischen den Ländern und Regionen. Griechenland steckt seit über vier Jahren in der Dauerkrise, seine Wirtschaft ist inzwischen um mehr als ein Fünftel geschrumpft worden. Auch Belgien, Finnland, die Niederlande und Österreich schrumpfen, und Großbritannien steht nach dem gefürchteten double-dip, der Zweifach-Rezession, nun vor dem triple-dip.

Verantwortlich für diese perspektivlose Dauerkrise macht der Autor Merkels Austeritätspolitik. Auch die Hoffnung auf Wandel durch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich habe sich zerschlagen. Alle Warnungen der internationalen Organisationen wurden in den Wind geschlagen, mittlerweile reicht das Wachstum der BRIC-Staaten nicht mehr aus, die deutsche »Exportmaschine« auszulasten, denn auch sie sind von der Krise getroffen.

Noch hinkt der Vergleich der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise mit der Großen Depression von 1929 bis 1940, aber er hinkt immer weniger.

Ein Denkmal in der US-amerikanischen Hauptstadt erinnert an die Schlangen vor den Arbeitsämtern während der Weltwirtschaftskrise Bild von John Bencina

Wenn Theorie und Realität einfach nicht zusammenfinden wollen

Jens Berger — Tue, 02 Oct 2012 14:18:44 +0000

Zur Krise in Südeuropa

Europa ächzt unter dem Joch der Austeritätspolitik. Sowohl Spanien als auch Portugal mussten in den letzten Tagen melden, dass sie „trotz größter Sparanstrengungen“ ihr Defizitziel deutlich verfehlt haben. Hier muss die Frage gestattet sein, ob diese Länder ihr Defizitziel nun „trotz“ oder doch wohl eher „wegen“ der „größten Sparanstrengungen“ verfehlt haben. Der vor allem von deutscher Seite propagierte Ansatz, ein Land durch Budgetkürzungen und neoliberale Reformen fit für die Zukunft zu machen und dabei dann auch gleich die Staatsfinanzen zu sanieren, mag in der marktliberalen Theorie funktionieren. In der Praxis funktioniert dieser Ansatz jedoch nicht, was sich mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben sollte. Mit jedem Tag, an dem die Politik an ihren ideologischen Scheuklappen festhält, forciert sie die Krise und verhindert deren Beendigung.

Sparen ist keine Lösung Bild von ajgelado

Ungehörter Weckruf

Jens Berger — Fri, 24 Aug 2012 09:50:57 +0000

Zwischen Hoffnung und Resignation

Die Eurokrise geht ins dritte Jahr und die immer aussichtslosere Entwicklung hat mittlerweile den Optimismus verdrängt. Man muss leider konstatieren, dass Deutschlands politische und ökonomische Eliten auf ganzer Ebene versagt haben und aufgrund ihrer ignoranten Borniertheit den europäischen Traum zu Grabe tragen. Sollte die Politik die Verantwortung der Stunde nicht erkennen, steht dem Kontinent eine düstere Periode bevor. Die Geschichte kennt keine Wiedergutmachung, die Weichen für unsere und die europäische Zukunft werden heute gestellt. Es sind jedoch nicht wir, die die Weichen stellen, sondern es sind genau die Eliten, die uns seit Jahrzehnten mit ihren ideologischen Scheuklappen auf diesen Irrweg geführt haben. Anscheinend sind wir dazu verdammt, sehenden Auges ins Verderben zu laufen. Es ist allerhöchste Zeit für einen Weckruf, der aber wahrscheinlich ungehört bleiben wird.

Europa - ein Auslaufmodell? Bild von Saül Gordillo

Zeit für eine Wende

Axel Weipert — Tue, 31 Jul 2012 07:18:51 +0000

Eine Korrektur von Steuer- und Finanzmarktpolitik wäre notwendig

Die Wohlhabenden unter den Deutschen besitzen ein gewaltiges Vermögen, etwa 7,2 Billionen Euro. Wohlgemerkt: die Wohlhabenden. Denn ein Drittel dieses Eigentums konzentriert sich auf das reichste Prozent, ein weiteres Drittel auf die folgenden neun Prozent der Bevölkerung. Ein Großteil dagegen verfügt über keinerlei Vermögen. Die Verbindung aus »Bankenrettungspaketen« in der Finanzkrise und der sozial unausgewogenen Steuerpolitik der letzten Dekade hat zu dieser Entwicklung erheblich beigetragen. Zugleich stiegen die staatlichen Schulden in schwindelerregende Höhe. Angebracht wäre deshalb eine Belastung eben dieser Privatvermögen - um weitere Kürzungen bei notwendigen Ausgaben zu vermeiden und stattdessen all das zu finanzieren, das wirklich der Gesamtheit zugute kommt, findet Dierk Hirschel. Die Vermögensabgabe ist auf diesem Weg allerdings nur ein erster Schritt.

Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik, sondern Folge einer schamlosen politischen Reichtumspflege und der großen Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Der private Reichtum muss jetzt zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden. In den letzten Wochen wurde in diesem Zusammenhang verstärkt über das Instrument einer Vermögensabgabe diskutiert. Das ist gut so. Eine einmalige Vermögensabgabe auf Geld-, Immobilien- und Betriebsvermögen könnte einen wichtigen Beitrag leisten, um den milliardenschweren Schaden der Finanzmarktkrise zu beheben.

Halbe Sachen?

Axel Weipert — Sat, 14 Jul 2012 08:34:05 +0000

Nochmals zum Vorschlag einer Vermögensabgabe des DIW

Stefan Bach, Autor der aufsehenerregenden Idee einer einmaligen Vermögensabgabe, nimmt in einem Beitrag für die Zeit Stellung zu den Vorwürfen der Medien und Ökonomen. Vielfach wurde sein Vorschlag als »Enteignung«, als »naiv und gefährlich« oder - mittlerweile allerorten ein fragwürdiges Standardargument - als abträglich für das Vertrauen der Märkte bezeichnet. Dem entgegnet Bach: Jede Steuer ist als Zwangsabgabe ohne direkte Gegenleistung de facto eine Enteignung, also auch beispielsweise die Mehrwertsteuer - die aber untere Einkommensgruppen weit überproportional belastet. Enteignungen sind auch vom Grundgesetz gedeckt, so lange eine Verhältnismäßigkeit gewährleistet bleibt. In den letzten Jahren haben Vermögende ohnehin von Reformen im Steuerrecht massiv profitiert. Im Übrigen würden mögliche Staatspleiten oder ein Ende des Euros Reiche weit mehr kosten als diese Maßnahme.

Geben ist seliger denn nehmen

Axel Weipert — Thu, 12 Jul 2012 10:10:31 +0000

Zum aktuellen Steuervorschlag des DIW

Wolfgang Lieb analysiert den jüngsten Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Kurz gesagt werden darin zwei Möglichkeiten behandelt: Eine Zwangsanleihe Vermögender, also die verpflichtende Verleihung ihres Geldes an den Bund ist eine Variante. Zu Recht merkt Lieb hierzu an, dass damit lediglich eine Umschichtung der Staatsschulden erreicht würde, nicht aber eine wirkliche Lösung. Schließlich müssten diese Kredite genauso verzinst und getilgt werden wie freiwillige Kredite an den Staat. Ein zweiter Vorschlag geht dahin, eine (einmalige) Vermögensabgabe zu erheben. Diese würde erst für Eigentum über 250.000 bzw. 500.000 Euro (für Ehepaare) gelten, Betriebsvermögen bis fünf Millionen bliebe ebenfalls befreit. So könnten Einnahmen von möglicherweise über 200 Milliarden Euro erzielt werden.

Gerade der zweite Vorschlag ist aus mehreren Gründen bedenkenswert. Zunächst würde damit der wachsenden Ungleichheit in der Gesellschaft entgegengewirkt - seit gut zehn Jahren profitieren fast ausschließlich Wohlhabende vom Wirtschaftswachstum. Außerdem würde so indirekt gewährleistet, dass die Begünstigten der staatlichen Bankenrettungspakete der Vergangenheit für die dabei entstandenen Kosten aufkommen würden. Hinzu kommt, dass mit einer Erhöhung der Staatseinnahmen die Ausgaben, gerade im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich nicht gekürzt werden müssten. Im Übrigen bliebe die Kaufkraft der großen Bevölkerungsmehrheit erhalten, was die Binnennachfrage nicht belasten würde - anders, als das beispielsweise bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer der Fall wäre.

Am Rande der Krise

Martin Atzler — Thu, 26 Jan 2012 23:00:00 +0000

Die Sparpolitik in Rumänien führt zur Eskalation

Seit einigen Wochen wird Rumänien von heftigen Protesten erschüttert. Der südosteuropäische Staat reiht sich somit in die Liste der Länder ein, in denen die Folgen der Wirtschaftskrisen zu inneren Konflikten führt. Auslöser der Proteste war eine Gesundheitsreform, die den Rettungsdienst privatisieren sollte. Tomasz Konicz zeigt auf Telepolis jedoch, daß hinter dem Aufruhr der Unmut über ein aufgezwungenes Spardiktat steht, das breite Bevölkerungsschichten weiter verarmen läßt. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt – ähnlich geht es den Rentnern, die durch Nullrunden bei Inflation faktische Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Der Mindestlohn beträgt im »Armenhaus Europas« nur 162 Euro. Die Hoffnungen auf eine Besserung der Lage durch den Eurobeitritt sind insofern erschüttert.

Proteste in Bukarest am 24. Januar Bild von Damiano Benzoni

Wirtschaftsweise ratlos

Philipp Idel — Tue, 17 Jan 2012 23:11:06 +0000

Die Krise und die Wirtschaftswissenschaften

In einer dreiteiligen Interviewreihe setzt sich die Sendung »Essay und Diskurs« des Deutschlandradios mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Lage der Wirtschaftswissenschaften auseinander. Dabei werden sowohl die Selbstwahrnehmung der Disziplin durch viele ihrer Vertreter als auch die vorherrschende Schule der neoklassischen Ökonomik kritisch hinterfragt.

So kritisieren Martin Wolf, Chefkommentator der »Financial Times« und Mitglied des »Institute for New Economic Thinking« (»Institut für neues ökonomisches Denken«) und André Orléans, französischer Ökonom und Mitverfasser des »Manifeste d´économiste atterrés« (»Manifest der bestürzten Ökonomen«), dass die Wirtschaftswissenschaften sich zur Zeit eher als Natur- denn als Sozialwissenschaft verstünden. Daher seien sie blind für die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, behandelten ihre Forschungsergebnisse häufig fälschlicherweise wie naturwissenschaftliche Fakten und erhöben den unerreichbaren Anspruch, die Zukunft des Wirtschaftsgeschehens vorherzusagen. In diesem Zusammenhang kritisiert Wolf vor allem den vielzitierten homo oeconomicus, der ständig rational seine Profitmöglichkeiten kalkuliert und sich an diesen orientiert, als »unerträgliche Abstraktion«.

Die letzten Mohikaner

Axel Weipert — Fri, 13 Jan 2012 04:59:49 +0000

Gibt es eigentlich noch Neoliberale?

Alexander Dill sieht gewisse Parallelen zwischen hartgesottenen Marktfundamentalisten und den Taliban, weshalb er erstere auch zu Markttaliban erklärt. Sie fabulieren trotz Finanzcrash, Spekulationsblasen und dergleichen noch immer von den Heilkräften des Marktes. Ja, mehr noch: Linke aller Couleur, also von Wagenknecht bis Merkel und Rösler hätten mit ihrer fatalen Politik die aktuelle Krise erst ermöglicht. Und diese Politik bestehe darin, den Markt systematisch zurückzudrängen.

Schließlich glauben ja die meisten Linken noch immer, das verpönte staatliche Papiergeld werde von sich maßlos bereichernden Kapitalisten unter Missbrauch ihrer Freiheit in der Marktwirtschaft auf ihren Konten steuerfrei gehamstert und vermehrt. Nein, sagen die Markttaliban, die Welt ist ganz anders.

Einer der letzten seines Volks: Mohikaner Bild von Kecko