Die Autor:innen haben bereits in verschiedenen Publikationen herausgearbeitet, welche Konzerne, Netzwerke und Politiker:innen die Energiewende blockieren und immer noch verhindern wollen. Es seien insbesondere die bekannten Kräfte, die alles versuchten, ihre Profite und die alte fossile Welt zu retten. Dazu gehöre eben auch die heutige Regierung Merz, die sicherheitspolitische Risiken ausblende, als ob es die Zeitenwende nicht gegeben habe. Ein zentrales Beispiel: die CDU/CSU verwässere im Moment in Brüssel maßgeblich den Greendeal und die Beschleunigung des Umstiegs von den Fossilen zu Erneuerbaren. Dabei nennen die Autor:innen eine Zahl, die wegen des Wind- und Solarbooms im Stromsektor nicht wirklich präsent ist. Nach 30 Jahren Klimapolitik sind immer noch 80 Prozent des deutschen Energieverbrauchs fossil. Bliebe das so, würden weiter Milliarden in die Richtung von Regierungen fließen, die diese Abhängigkeit als Waffe einsetzen könnten. Kronzeugen sind nicht nur bekannte Kritiker:innen der deutschen Energiepolitik wie Claudia Kemfert, sondern auch der frühere EZB-Präsident Mario Draghi, der ebenso vehement vor fossilen Abhängigkeiten warnt. Dabei wusste Draghi, als er seinen jüngsten EU-Bericht veröffentlichte, noch nicht, dass kurze Zeit später US-Präsident Trump die EU in Sachen Zölle erpressen würde. Bekanntlich musste sich EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen auf gigantische Gasimporte einlassen.
Interessant auch: Die sicherheitspolitische Deutung fossiler Abhängigkeiten kommt nicht aus einer klassischen linken oder konservativen Richtung. Von der deutschen Linken bis zur CDU/CSU tut man sich schwer damit, sich von Merkels alter Welt von billigem Gas und Öl zu verabschieden. Götze/Joeres nennen es »das Sicherheitsmärchen vom Handel«, das bis heute noch breit verankert sei. Die Autor:innen widersprechen hier überzeugend: Warum sollte dieser Ansatz, der im Fall Russlands dramatisch scheiterte, mit Blick auf Golfstaaten, USA oder China nicht ebenso ins Verderben führen?
Man lernt viel dazu in diesem Buch: So haben der BND und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht. Demnach würde weniger Abhängigkeit von Öl und Gas Deutschlands Sicherheit erhöhen. Doch trotz Sondervermögens wurden die konkreten militärischen Risiken nicht breit diskutiert. Was nutzen Investitionen in neue Kampfflugzeuge und Panzer, wenn über Nacht Ölpipelines in die Luft gesprengt werden? Bisher haben sich wohl nur wenige mit der Frage beschäftigt, wie Erneuerbare Energien auch die Bundeswehr und andere europäische Armeen unabhängiger von Öl und Gas machen könnten. Energieautarke militärische Stützpunkte mit Erneuerbaren Energien werden von den Autor:innen als Einstieg diskutiert, Resilienz zu erhöhen. Wie allerdings Fahrzeuge, Flugzeuge und Panzer unabhängiger vom fossilen Nachschub werden können, sei bisher noch nicht deutlich. Auch hier braucht es wohl ungewöhnliche Partnerschaften: In der Welt von heute sollten sich die Expert:innen und Befürworter:innen Erneuerbarer Energien verstärkt mit der Bundeswehr zusammensetzen. Sie haben in Sachen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik einiges beizutragen. Das ist ein Gedanke, der für viele Ökos eher gewöhnungsbedürftig ist.■
MARTIN UNFRIED
Zum Buch:
SUSANNE GOETZE, ANNIKA JOERES: Die Sicherheitslüge. Wie Europa sich mit Waffen schützen will – aber mit Öl & Gas erpressbar macht. Eine Streitschrift. oekom 2025, 112 Seiten, 12,00 Euro, ISBN: 978-3-98726-197-8, Erscheinungstermin: 06.10.2025
https://d-nb.info/1373007877
https://www.oekom.de/buch/die-sicherheitsluege-9783987261978, archive.org-Version
10.03.2026 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 36 | Seite 69 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Titelthema: Wie wir es hinkriegen | Neue Bücher mit Zukunft | Rezension: Susanne Götze, Annika Joeres | „Die Sicherheitslüge“ | Wie fossile Abhängigkeiten die Sicherheit Deutschlands und der EU gefährden. | Schlagwörter: Erneuerbare Energien, Gaskraftwerke, Energiewende, Wind- und Solarboom, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
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]]>Da vollzieht sich genau jene Revolution, von der viele Freunde der Energiewende jahrzehntelang geträumt haben, und niemand spricht davon in Deutschland. 2024 war nämlich weltweit der ultimative Durchbruch der Erneuerbaren. Die Ausbauraten gehen durch die Decke. Und doch sagte die neue Wirtschaftsministerin auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die bisherigen Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland seien unrealistisch und überzogen. Wie passt das zusammen?
Diesen Widerspruch versteht besser, wer das Buch Strom des Energieexperten Tim Meyer gelesen hat. Meyer spricht von der vierten Energierevolution. Nach Kohle, Öl und Gas werden jetzt die Erneuerbaren den Laden aufmischen. Tatsächlich gibt es Rekordinvestitionen: Weltweit haben sich die Ausgaben in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt, angeführt von der Solarenergie. Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet, dass Investitionen in Solar im Jahr 2025 ein Volumen von 450 Milliarden US-Dollar erreichen und damit der größte Einzelposten der globalen Energieinvestitionen sein werden.
Auch die Investitionen in den ganz neuen Bereich der Batteriespeicher steigen rapide an und erreichen in diesem Jahr schon mehr als 65 Milliarden Dollar. Das ist bereits fast so viel wie die globalen Investitionen in Kernkraftwerke, deren angebliche »Renaissance« bescheiden bleibt. Gerade die Batterien ändern alles: Mit ihnen kann erneuerbarer Strom eben doch gespeichert und im Laufe des Tages zeitlich verzögert eingespeist werden, was zu ganz neuen Businessmodellen führt.
Vielleicht bleibt dieser Durchbruch auch deshalb unbemerkt, weil das Epizentrum eben nicht mehr die EU oder die USA sind, sondern bevölkerungsreiche Länder wie China und Indien. Auch Pakistan hat sich mit superbilligen chinesischen Modulen zu einem riesigen neuen Markt für Solaranlagen entwickelt. Laut Daten des Klima-Thinktanks Ember für 2024 importierte das Land 17 Gigawatt Solarmodule, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, und ist damit der drittgrößte Importeur der Welt. Und zwar ohne Subventionen und ohne große strategische Unterstützung einer Regierung. Das ist spektakulär, weil damit endgültig eine bis heute weitverbreitete Erzählung widerlegt wird: dass Erneuerbare teuer sind und nur mit umfangreichen staatlichen Subventionen Erfolg haben können.
Nein, sagt Tim Meyer: der Markt habe entschieden. Solar, Wind und Batterien seien in den Kosten so runter, dass fossile und atomare Stromproduktion nicht mithalten könne. Das ist Meyers zentrale und für manche neue Botschaft: Er erklärt sachlich, dass der globale Siegeszug von Solar, Wind und Batterien eben nicht in erster Linie umweltpolitische, sondern wirtschaftliche und technologische Gründe habe. Weshalb es auch Donald Trump schwer haben wird, gegen diesen Strom anzurudern. Die entscheidende Frage sei nicht, ob man die Welt rette, sondern ob man selbst zu der Spitze gehöre, die am meisten von der Transformation profitiere.
Da liegt bei aller Freude über den Durchbruch auch das Problem in Deutschland. Exponentielle Wachstumsdynamiken oder industrielle Revolutionen kommen laut Meyer im Mainstreamdenken in der deutschen Politik nicht vor. Die Windenergie sei eine Übergangstechnologie, meint Friedrich Merz. Im Ernst?
Vordenker wie Hermann Scheer (SPD) und Hans-Josef Fell (Grüne), die früh die hundert Prozent Erneuerbaren vorhergesagt hatten, waren nicht nur, aber gerade auch in ihren Parteien Außenseiter. Solare Weltwirtschaft hieß Scheers Buch aus dem Jahre 1999. Es war der Blaudruck der heutigen Entwicklung. 25 Jahre später beschreibt Tim Meyer, wie sich diese »solare Weltwirtschaft« tatsächlich global durchsetzt. Und warum das auch bedeutet, dass unsere Stromwirtschaft ganz neu gedacht werden muss. Ein Stromnetz mit überwiegend Erneuerbaren müsse eben komplett anders ausgerichtet werden als eines mit zentralen Kraftwerken. Leider fehlt für eine tiefer gehende gesellschaftliche Diskussion – siehe Bundeskanzler – immer noch das entsprechende Wissen. Dabei gibt es jede Menge Diskussionsbedarf, in welcher Phase der Transformation welcher Innovationspfad der richtige sein könnte.
Das sind die Phasen der Transformation laut Tim Meyer/IEA:
• Phase 1: keinerlei Einfluss aufgrund sehr geringer Mengen
• Phase 2: geringer Einfluss mit mäßigen Auswirkungen auf das System
• Phase 3: Fluktuierende Quellen bestimmen den Betrieb des Systems und anderer Kraftwerke.
• Phase 4: Zeitweise decken fluktuierende Quellen 100 Prozent des Bedarfs.
• Phase 5: Zeitweise treten erhebliche Überschüsse der Stromproduktion auf.
• Phase 6: Sicherer Systembetrieb findet nahezu ausschließlich auf Basis fluktuierender Quellen statt.
In Deutschland übertrifft bei viel Sonnenschein oder Starkwind das Angebot der Erneuerbaren die Nachfrage bereits heute deutlich und befindet sich damit irgendwo zwischen Stufe 4 und 5. In solchen Phasen wird Strom zu niedrigen Preisen ins Ausland verkauft und teilweise abgeregelt, wenn die Netzkapazität für den Transport nicht mehr ausreicht. Das führt an der Strombörse sogar zu negativen Strompreisen. Die Gegner der Energiewende haben deshalb auch ihre Erzählung geändert: Wurden die Erneuerbaren erst als Spielzeug und als viel zu teuer diffamiert, produzieren sie heute zu viel und ruinieren die Strompreise. Und noch infamer: Nur die Erneuerbaren sind in dieser Erzählung für gestiegene Strom- und Netzkosten verantwortlich. Gerade so, als ob nicht die Abhängigkeit vom teuren Erdgas die hohen Preise beschert habe und als ob die Elektrifizierung im Bereich Verkehr und Gebäude nicht auch ohne Erneuerbare zum Ausbau der Netze führen müsste.
Deshalb braucht es, wie Tim Meyer im Gespräch betont, kräftige Gegenerzählungen. Das sind vor allem die neuen Businessmodelle. Wer Stromverbrauch oder Speicherung in Zeiten niedriger Preise verschieben kann und in Zeiten hoher Preise Verbrauch reduziert oder Speicher mit Solarstrom entleert, kann damit viel Geld verdienen. Das gilt für die Industrie wie für Privathaushalte. Genau diese Preissignale führen aktuell zu einem Boom bei Speichern, Digitalisierung und Flexibilisierung sowie zu neuen Geschäftsmodellen. Das ist eine Bedingung dafür, dass der Windenergie- und Photovoltaik-Ausbau kraftvoll weitergehen kann, denn flexibler Strom ist wirklich Gold.
Laut Meyer machen sich zahlreiche Start-ups und große industrielle Verbraucher auf den Weg, den Wert von Flexibilität zu heben. Wobei dabei auch die Versäumnisse deutlich werden, etwa die verschlafene Digitalisierung des Stromnetzes. Nur wer, beispielsweise, intelligente Zähler zu Hause oder im Betrieb hat, kann sich wirklich netzdienlich verhalten. Bleibt noch die berüchtigte Dunkelflaute: Wie viele Erdgaskraftwerke werden denn als Back-up gebraucht für die berühmten zwei Wochen mit wenig Wind und Sonne, wie können diese refinanziert werden bei den kurzen Laufzeiten und wann könnten hier Wasserstoff oder andere Power-to-Gas Lösungen eine Rolle spielen? Dazu müssen wir tatsächlich mit Wirtschaftsministerin Reiche eine informierte Debatte führen. Mein Tipp an uns und sie: Zur Vorbereitung erst mal Strom lesen.■
MARTIN UNFRIED
Zum Buch:
Tim Meyer: Strom : Über Nostalgie, Zukunft und warum der Markt längst entschieden hat BoD – Books on Demand, 07/2025, 19,00 €, https://buchshop.bod.de/strom-tim-meyer-9783819290039, archive.org-Version
https://d-nb.info/1366506839
Links über den Autor:
https://www.3epunkt.de/ – Website von Dr. Tim Meyer
https://www.youtube.com/watch?v=tPowPdS_g2M
https://www.lovelybooks.de/autor/Tim-Meyer/
https://www.focus.de/autoren/tim-meyer_2c298188-1269-46b0-b255-99c685f21f1a.html
https://www.chip.de/autoren/tim-meyer_2c298188-1269-46b0-b255-99c685f21f1a.html
https://de.linkedin.com/in/tim-meyer-466a7626
Foto: ImagePerson, Electrical Transmission Towers, Ottawa TC002, Zuschnitt, CC BY 4.0
09.09.2025 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 34 | Seite 66-67 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Titelthema: Zahlen des Grauens | Neue Bücher mit Zukunft | Rezension: „Strom“ | Flexibler Strom ist das neue Gold |Der Markt hat entschieden: Die Erneuerbaren werden in Kürze weltweit dominieren. Warum Tim Meyers Strom Pflichtlektüre ist, auch für die Bundeswirtschaftsministerin. | Schlagwörter: Erneuerbare, vierte Energierevolution, Batteriespeicher, neue Businessmodelle, Phasen der Transformation, Elektrifizierung | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried Links:
Links:
https://oekotainment.eu/archiv/html/flexibler-strom-ist-das-neue-gold
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It’s not the Verfasstheit!
Die EU hat ein »Demokratiedefizit«? Leute! Die ewige Klage über angeblich nicht funktionierende Institutionen hat bei der Europawahl besonders den EU-Gegnern genutzt. Es wird höchste Zeit, die existierende EU als politische Arena zu stärken
Text: Martin Unfried
Theater, Maastricht, an einem Mittwoch vor der Europawahl: etwa tausend junge Leute aus ganz Europa sind wegen der Zukunft der Europäischen Union gekommen. Die meisten sind Studierende der hiesigen Universität. Die versteht sich zu Recht als europäisch, die Sprache der meisten Studiengänge ist nicht Niederländisch, sondern Englisch, wie auch die Sprache der Veranstaltung an diesem Abend. Mehr als 60 Prozent der Studierenden kommt nicht aus den Niederlanden, sondern aus anderen EU-Mitgliedstaaten. So passt das Publikum zum Gebotenen: junge Leute, die wissen wollen, welche Politik die europäischen Parteienfamilien durchsetzen wollen, wenn sie im europäischen Parlament nach den Wahlen Mehrheiten finden. Es geht also an diesem Abend mal nicht, wie so oft bei EU-Debatten in der nationalen Arena, um die aktuellen deutschen, niederländischen oder spanischen Befindlichkeiten. Und am Ende nur darum, was das EU-Wahlergebnis für die bundesdeutsche Regierung und Opposition bedeutet.
»ES IST SCHADE, DASS SO EIN ZUSAMMENTREFFEN DER EU-SPITZENKANDIDATINNEN NICHT GANZ NORMAL UM 20.15 UHR IN DER ARD AUSGESTRAHLT WIRD.«
Im Folgenden soll es wirklich um die EU gehen, um tatsächliche und nur behauptete Defizite. Tatsächlich gibt es mit Blick auf die europäische Öffentlichkeit Probleme. Wie man in Deutschland sehen kann, interessieren sich Medien meistens wenig für die Arbeit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder der Kommission, das gilt auch für Qualitätsmedien. Die Themen der Europawahl hießen in Deutschland AfD, Ampel und Friedrich Merz. In den Niederlanden war das Thema Geert Wilders. Diese groteske Nationalisierung ist 2024 immer noch ein wesentliches Problem der Europäischen Union, weil es einen echten europäischen Wahlkampf, inklusive europäischer Debatten zur Arbeit des Parlaments der letzten fünf Jahre verhindert. Bei der Wahlveranstaltung in Maastricht ging es wirklich um europäische Politik; es wurde gestritten um die richtigen europäischen Konzepte und Prioritäten. Eine Liberale forderte mehr europäische Waffen für die Ukraine und eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik. Ein Linker den Einsatz der Europäischen Union für Friedensverhandlungen. Ein Grüner kritisierte den Abbau des European Green Deal, worauf eine Christdemokratin eine Rücknahme der europäischen Regeln für Landwirte verteidigte. Es wurde sogar richtig ungemütlich, als ein europäischer Rechtsextremer versprach, die aus seiner Sicht »korrupte« Kommissionspräsidentin sofort zu feuern, wenn seine politische Fraktion, nämlich »Identität und Demokratie«, eine Mehrheit bekäme. Und als der Linke, ein Österreicher, eben jene Ursula von der Leyen auf Englisch fragte, ob in Gaza nicht jeder Tag ein 7. Oktober sei, war das selbst für die ewig Lächelnde nicht einfach zu parieren.
So könnte eine ganz normale hitzige Debatte der Spitzenleute eben jener politischen Parteien aussehen, die im Parlament Fraktionen bilden. Genau das sollte sich mit der Idee der Spitzenkandidatïnnen etablieren, die vor zehn Jahren mit dem Streit zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Scholz vom Europäischen Parlament zum ersten Mal erfolgreich lanciert wurde. Personalisierung heißt das Zauberwort. Deshalb ist es auch schade, dass so ein Maastrichter Zusammentreffen der Spitzenkandidatïnnen eben nicht ganz normal um 20.15 Uhr live in der ARD und in den öffentlich-rechtlichen Programmen der anderen nationalen Sender ausgestrahlt wird.
Warum ist das nicht »normal«?
Weil der europäische Wahlkampf niemanden interessiert, wenn er nicht national ist? Weil sich die Europäerïnnen auf Englisch stritten und man Teilen des Publikums keine Übersetzung zumuten konnte? Alexander Thiele ist Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School Berlin. An einem Tag im Frühsommer sitzt Thiele, 45, dort auf der Terrasse der Cafeteria – jugendlicher Habitus, Bart – und spricht von einem strukturellen Problem. Für die Funktionsfähigkeit demokratischer Ordnungen spiele eine genuin europäische Öffentlichkeit eine wesentliche Rolle, weil die es erst ermögliche, europäische Themen in einem grenzüberschreitenden europäischen Diskursraum zu verhandeln. Allerdings stellt er fest, dass der politische Streit auf der europäischen Ebene immer noch als Defizit beschrieben wird. Jedes politische Problem, beispielsweise die ewig langen Nachtsitzungen der Staats- und Regierungschefs würden nicht als gewöhnliche, vielleicht sogar wünschenswerte Auseinandersetzung gesehen, sondern mit der »defizitären Institutionen- und vertraglichen Ordnung verknüpft, die das Politische noch nicht endgültig hat überwinden können«. Dahinter stecke, sagt Thiele, der Wunsch nach dem europäischen Raum der technokratischen Lösungen, die den politischen Streit ausschalte. Thiele, das sollte man vielleicht erwähnen, scheint selbst alles andere als ein Technokrat zu sein. Wenn er von der EU spricht, dann voller Leidenschaft.
In seinem aktuellen Buch Defekte Visionen beschreibt er schlüssig, dass die bisherigen Visionen zur Zukunft der EU vom Wunsch geprägt waren, durch die Veränderung der Verfasstheit zur besseren Politik zu kommen. Und zwar durch die Änderung der Verfahren und nicht durch eine Erweiterung der Arena des politischen Streits.
»Defekt« in diesem Sinne waren beispielsweise die prominent vorgetragenen Visionen der Vergangenheit von Joschka Fischer über Emmanuel Macron bis zu Olaf Scholz und der jüngsten Konferenz zur Zukunft Europas: Mal seien es die fehlenden Kompetenzen, mal die institutionelle Struktur, mal die verfehlten Abstimmungsmodalitäten und manchmal einfach der Status quo per se, die eine Lösung verhindern würden. Sieben Jahre nach seiner ersten Sorbonne-Rede hat nun Frankreichs Präsident Macron vor der Wahl nochmals betont, dass es nur im bescheidenen Maße gelungen sei, Europa demokratischer zu machen. Dabei war es Macron, der die Idee eines europäischen Wahlkampfes mit Spitzenkandidatïnnen massiv beschädigt hatte, als er vor fünf Jahren den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als Kommissionspräsident verhinderte.
»ALEXANDER THIELE BESCHREIBT, DASS DER POLITISCHE STREIT IN DER EU IMMER NOCH ALS DEFIZIT BESCHRIEBEN WIRD UND NICHT ALS WÜNSCHENSWERTE AUSEINANDERSETZUNG.«
Nicht zuletzt durch die ständige Betonung der Defizite der Verfasstheit trägt auch Macron zu einem politischen Phänomen bei, dass im Wahlkampf 2024 wieder eine Rolle spielte. Ein Beispiel von links: Für Sahra Wagenknecht ist die EU inhaltlich ein neoliberales Projekt, weit entfernt von linken Vorstellungen. Jedoch thematisiert sie als Ursache nicht das Fehlen linker Mehrheiten im Parlament, sondern die »abgehobene Politik ferner, demokratisch kaum kontrollierter EU-Technokraten«. Im Europaprogramm ihrer Partei heißt es, die EU in ihrer aktuellen Verfassung schade der europäischen Idee, und viele Menschen empfänden dies zu Recht als Angriff auf die Demokratie und als Bedrohung für ihre Kultur und Identität. Auch das ist eine Vision: die EU abbauen, das »echte« (wahrscheinlich sozialistische) Europa aufbauen. Die Behauptung, die EU sei undemokratisch und funktioniere nicht, klingt deshalb gar nicht so falsch, weil eben selbst die Freunde einer stärker integrierten Europäischen Union wie Macron ständig davon reden.
Ein anderes Beispiel von der extremen Rechten: der Niederländer Geert Wilders hat inhaltlich ein Problem mit der europäischen Klimapolitik, mit Migration und dem Schengen-Raum mit seinem freien Personenverkehr. Aber wie Wagenknecht beschrieb auch er in seinem Wahlprogramm die EU in erster Linie als undemokratische Bürokratie: »Wir« sollten uns nicht den Launen der nicht gewählten Kommissare in Brüssel ausliefern, sondern nationale Souveränität zurückholen. Das Muster ist dasselbe: Wem der Inhalt der Politik der Europäischen Union nicht passt, der thematisiert nicht etwa – wie auf der nationalen Ebene – das Problem fehlender Mehrheiten für eine andere Politik, sondern schlägt auf die Verfasstheit ein.
»HIER LIEGT DIE STÄRKE DER EU: SIE FUNKTIONIERT ALS GESETZGEBUNGSMASCHINE. TROTZ MÜHSAMER KOMPROMISSE ZWISCHEN 27 STAATEN.«
Alexander Thiele beschreibt übrigens in seinem Buch ausführlich die Frage, wie defizitär die EU nun wirklich istsei. Und Überraschung: Die Europäische Union weise mit ihren beiden formalen Legitimationssträngen – dem direkt gewählten Europäischen Parlament einerseits und dem indirekt demokratisch legitimierten Rat andererseits – ein beachtliches Legitimationsniveau auf. Im Übrigen führe der Vergleich mit nationalen Maßstäben nur bedingt weiter, da in jedem der 27 Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich und auch kulturell sehr unterschiedliche Gewichtungen gälten. Beispiel Bundesverfassungsgericht, das bis heute in der EU das staatliche Prinzip der Wahlrechtsgleichheit beeinträchtigt sieht, weil proportional mehr luxemburgische Abgeordnete im EU Parlament sitzen als deutsche. Dabei sei das Verfassungsgericht mit Blick auf den deutschen Föderalismus nicht ganz so streng: In Deutschland, schreibt Thiele, sei mit dem Bundesrat etwa ein Organ an der Gesetzgebung beteiligt, das in dieser Hinsicht beachtliche Ungleichheiten aufweise, die in der Rechtsprechung mehr oder weniger ignoriert würden. Und selbstverständlich wird in Deutschland nicht in jedem nationalen Wahlkampf der Föderalismus als solcher infrage gestellt und schon gar nicht die Übertragung oder der Rückbau der Souveränität vom Bund zu den Ländern gefordert. Denn obwohl die Bundesrepublik Defizite aufweist, wird das Funktionieren des Gesetzgebungsprozesses nicht ständig infrage gestellt.
Hier liegt überraschenderweise eine Stärke der EU: Sie funktioniert. Sie funktioniert als Gesetzgebungsmaschine. Trotz mühsamer Kompromisse zwischen 27 Mitgliedstaaten und dem Parlament kommen Rechtsakte, wie beispielsweise zum Klimaschutz, in überschaubarer Zeit zustande, wegen einer Routine und auch informellen Praktiken, die sich auf der Basis heutiger Verträge etabliert haben. Dieses Funktionieren hat erst einmal nichts mit dem politischen Inhalt zu tun, der einem mehr oder weniger gefällt. Wo es hakt, wie bei der Migration oder der Ukraine, stehen oft tatsächlich unvereinbare politische Haltungen dahinter. Ob hier eine Mehrheitsentscheidung und das Überstimmen einzelner Mitgliedsstaaten helfen würde, ist zweifelhaft.
Die Einsichten Alexander Thieles stehen konträr zum Mainstream: Es sollte eben nicht um eine fundamentale Reform des bestehenden institutionellen Systems gehen, da das heutige Zusammenspiel zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission die historisch gewachsenen Besonderheiten der Europäischen Union »prinzipiell adäquat abbilden«. Damit stellt Thiele zu Recht den ganzen Mythos vom Demokratiedefizit infrage. Weitergehende Änderungen, wie Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik oder auch die sympathisch klingende Einführung transnationaler Listen werden das Demokratieproblem eben nicht per se lösen, sondern können neue Legitimitätsprobleme hervorrufen. Es geht gerade nicht um den angeblichen großen Wurf, es geht um pragmatische Anpassungen.
Vor allem geht es um Politik, Öffentlichkeit, Mehrheiten und Streit.
Text: Martin Unfried
Zum Buch: Alexander Thiele (Wikipedia): Defekte Visionen. Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union. Campus 2024 – 155 Seiten, 22 Euro, ISBN: 978-3-593-51881-7
https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/defekte_visionen-17984.html, (archive.org-Version)
https://d-nb.info/1306934087
Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), PulseOfEurope Cologne 2017-02-19-9925, Zuschnitt, CC BY-SA 4.0
11.06.2024 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 29 | Seite 50-52 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Titelthema: Kann der Westen weg? | Politik | Rezension: Alexander Thiele: Defekte Visionen | It’s not the Verfasstheit! | Die EU hat ein »Demokratiedefizit«? Leute! Die ewige Klage über angeblich nicht funktionierende Institutionen hat bei der Europawahl besonders den EU-Gegnern genutzt. Es wird höchste Zeit, die existierende EU als politische Arena zu stärken | Schlagwörter: Europäische Union, europäischer Wahlkampf, europäische Politik, Verfasstheit, Zukunft, Vision, Legitimationsniveau, Mythos vom Demokratiedefizit | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
Links:
https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/defekte_visionen-17984.html, (archive.org-Version)
https://d-nb.info/1306934087
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Thiele_(Rechtswissenschaftler)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PulseOfEurope_Cologne_2017-02-19-9925.jpg
https://oekotainment.eu/archiv/html/its-not-the-verfasstheit
https://oekotainment.eu/20240611a
https://taz.de/!p5099/
http://taz.futurzwei.org
https://futurzwei.org/
20240611futur2-nr29-its-not-the-verfasstheit.rezension.pdf
20240611futur2-nr29-its-not-the-verfasstheit.rezension.txt
Staatsfreund
Rezension: Jürgen Resch: Druck machen!
Jürgen Resch hat eine schlechte und zwei gute Nachrichten: Die Autoindustrie regiert, aber Rechtsstaat und EU-Gesetzgebung funktionieren
abo
Wissen disst Macht. 10 Ausgaben wochentaz für 10 Euro im Probeabo. Jetzt die linke Wochenzeitung testen!
Ein gern benutztes politisches Klischee sagt, dass in Deutschland eigentlich die Autoindustrie regiert. Nach Lektüre von Jürgen Reschs Buch über die skandalöse Kumpanei von Industrie und Regierungen muss man sagen: Stimmt.
Was passiert, wenn Bürgerïnnen vor Gericht in der letzten Instanz eine Strafe oder andere Auflagen aufgebrummt bekommen? Dann müssen sie sich an Recht und Gesetz halten, sonst kann sogar Beugehaft drohen. Was aber, wenn sich Regierungen nicht an Gerichtsurteile halten?
In der Rückschau waren die Manipulation von Dieselmotoren und die verständnisvolle Haltung deutscher Regierungen und des Kraftfahrtbundesamtes der Beweis, dass die Nähe von Staat und Konzernen alles andere als gesund ist. Man muss sich klar machen, was da passierte: Bundes- und Landesregierungen verteidigten die Interessen betrügerischer Unternehmen selbst gegen die Interessen geschädigter Bürgerïnnen. Und das ist in diesem Fall keine Verschwörungstheorie, sondern dutzendfach von deutschen Gerichten bestätigt.
Nun hat Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dazu ein spannendes Buch geschrieben mit dem Titel Druck machen!. Was man vor allem lernt: Wer sich für die Einhaltung von Umweltrecht einsetzt, braucht gute Anwälte und einen langen Atem. Seit 2005 hat die Umwelthilfe auf dem Klageweg Maßnahmen für saubere Luft gegen den erbitterten Widerstand der Autokonzerne und der mit ihr verbundenen Landesregierungen durchgesetzt. Und wiederholt weigerten sich diese, rechtskräftige Gerichtsurteile zu beachten. Und zwar nicht nur CSU-geführte Regierungen in München. Auch Winfried Kretschmanns Widersacher vor Gericht war in unzähligen Prozessen eben jener Jürgen Resch, der mit der DUH eine Umwelt-NGO vertritt, deren Waffe vor allem das Gesetz ist.
Umso grotesker, dass die Umwelthilfe zu Hochzeiten des Dieselskandals von der Autoindustrie, der Bild-Zeitung und Teilen der CDU zu einer Art Staatsfeind erklärt wurde. Warum? Weil sie in Dutzenden deutschen Städten vor Gericht Fahrverbote und andere Maßnahmen erstreiten konnten im Interesse der Gesundheit der Anwohnerïnnen. Resch berichtet von gehackten Handys, anonymen Warnungen, Telefon- und E-Mail-Terror und einer beispiellosen Bild-Kampagne. Höhepunkt war dabei ein Artikel mit dem Titel: So schicken die Diesel-Hasser Kinder betteln (bild.de – hinter Paywall). Merke: neben guten Anwälten brauchen Umweltschützer und Freunde des Rechtsstaates auch starke Nerven. Dabei ging es laut Resch um die Existenz der Organisation und seinen persönlichen finanziellen Ruin.
Selbstverständlich können sich Autokonzerne mit großen finanziellen Mitteln die besten Anwaltskanzleien leisten. Unter diesem Aspekt ist das Buch deprimierend. Pressepartner beendeten die Zusammenarbeit mit der Umwelthilfe, weil die Konzerne drohten, keine Werbung mehr zu schalten. In ganz Deutschland fand sich kein Prüflabor für unabhängige Tests, da diese wirtschaftlich abhängig sind von den Aufträgen von Volkswagen und Co. Laut Resch haben Landesregierungen und Autokonzerne schon mal die Formulierungen ihrer Pressemitteilungen wörtlich abgestimmt. Noch denkwürdiger: Die Kontrollbehörde des Staates hatte sich geweigert, die Angaben der Hersteller mit eigenen Tests zu kontrollieren. Was in den USA zu Milliardenstrafzahlungen führte, wollten deutsche Regierungen einfach nicht wissen.
Trotz des niederschmetternden Befundes, dass in Deutschland eigentlich die Autoindustrie regiert, hat Reschs Buch eine gute Nachricht: Es zeigt nämlich, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert und es sich lohnt, für die Einhaltung von Gesetzen einzustehen. Deutsche Gerichte ließen sich im Fall der Luftreinhaltung weder von Konzernen noch Regierungen einschüchtern. Sie verurteilten in unzähligen Verfahren Kommunen und Landesregierungen zur Einhaltung von Grenzwerten im Sinne der Gesundheit. Sie verurteilten Regierungen zur Darlegung von Aktionsplänen, Fahrverboten und zur Herausgabe von Umweltinformationen.
Und nebenbei wurde dabei auch der Mythos abgeräumt, dass man die Bürokraten in Brüssel eigentlich nicht brauche, da Subsidiarität besser sei. Meint: vor Ort könne man viel besser regeln, was die Leute direkt betrifft. Leider falsch: warum haben all die Stadtparlamente nicht dafür gesorgt, dass in der eigenen Stadt die Luftqualität wenigsten den gesetzlichen Standards entsprach? Und wenn schon die Kommunen sich nicht an geltendes Recht hielten, hätten nicht die Landesregierungen sie zur Einhaltung von Gesetzen zwingen müssen?
Der Kampf um saubere Luft in den Städten weist in diesem Sinne auf ein Paradox hin: Die Instanz, die am besten die Gesundheit der Stadtbevölkerung schützen kann, ist die Europäische Union. Dort wurden vor vielen Jahren bereits die Gesetze gemacht, die auf der kommunalen und Landesebene nicht eingehalten wurden. Gesundheitsinteressen hatten es hier paradoxerweise besonders schwer.
So ist das Buch von Jürgen Resch zwar ernüchternd, was die Rolle deutscher Regierungen angeht. Es zeigt aber, dass neben dem funktionierenden Rechtstaat auch europäische Umweltpolitik ein Segen sein kann mit ambitionierten Grenzwerten und dem Druckmittel der Vertragsverletzungsverfahren. Insbesondere im Autoland Deutschland braucht es diese langfristig orientierte Gesetzgebung aus Brüssel. Im Moment wird übrigens die entsprechende Luftqualitätsrichtlinie novelliert mit neuen Standards für 2030. Dann könnte der Zirkus von vorne beginnen. Und dann braucht es vor allem wieder eine unabhängige Justiz, die beispielsweise auch in Bayern Urteile fällte gegen die Staatsregierung. Auch wenn es mit der Beugehaft für Ministerpräsidenten bisher noch nicht geklappt hat. Die hatte Jürgen Resch nämlich zurecht gefordert, als Landesregierungen wiederholt Urteile ignorierten. Und so sind die wahren Staatsfeinde in erster Linie die Feinde des Rechtstaates. Bild lag auch hier ziemlich daneben. Jürgen Resch kann man eher als Staatsfreund bezeichnen.■
MARTIN UNFRIED
Zum Buch:
JÜRGEN RESCH: Druck machen! Ludwig 2023 – 336 Seiten, 22 Euro, Ludwig Verlag (Verlag), ISBN: 978-3-453-28159-2
https://d-nb.info/1272079856
https://www.penguin.de/Buch/Druck-machen/Juergen-Resch/Ludwig/e612158.rhd, archive.org-Version
12.12.2023 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 27 | Seite 64-66 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Titelthema: Verbrauchte Ziele – Klimaziele unerreichbar. Was nun? | Neue Bücher mit Zukunft | Rezension: Jürgen Resch: Druck machen! | Staatsfreund | Jürgen Resch hat eine schlechte und zwei gute Nachrichten: Die Autoindustrie regiert, aber Rechtsstaat und EU-Gesetzgebung funktionieren | Schlagwörter: Dieselskandal, DUH, Gericht, Klagen, Staatsfeind, Staatsfreund, Umweltrecht | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
Links:
Jürgen Resch (Wikipedia)
Deutschen Umwelthilfe (DUH) (Wikipedia)
So schicken die Diesel-Hasser Kinder betteln (bild.de – hinter Paywall)
https://www.penguin.de/Buch/Druck-machen/Juergen-Resch/Ludwig/e612158.rhd, archive.org-Version
https://d-nb.info/1272079856
https://oekotainment.eu/archiv/html/staatsfreund
https://oekotainment.eu/20231212a
https://taz.de/!p5099/
http://taz.futurzwei.org
https://futurzwei.org/
20231212futur2-nr27-der-staatsfreund.rezension.pdf
20231212futur2-nr27-der-staatsfreund.rezension.txt
Rezension: „Ökonomie(n) mit Zukunft“ von Reinhard Loske
Wie kann es sein, dass große Teile der Politik und Wirtschaftswissenschaften immer noch so tun, als würde das Bruttoinlandsprodukt etwas über den echten Wohlstand einer Gesellschaft verraten?
Ohne Wachstum ist wieder mal alles nichts. Beinahe grotesk, wie in diesen Monaten das Ende des Wohlstands diskutiert wird, da die übliche Wachstumsrate ausbleibt. Wird Deutschland deindustrialisiert? Fährt Habeck das Land vor die Wand? Ein Industriepräsident warnt, das Bruttoinlandsprodukt gehe im laufenden Jahr zurück, das müsse ein Industrie- und Exportland alarmieren. Wie weiter mit dem Wachstumszwang? war ein früheres Buch von Reinhard Loske, der seit Jahrzehnten als Wissenschaftler zu Nachhaltigkeit und Wirtschaft forscht. Und man merkt dem aktuellen Buch Ökonomie(n) mit Zukunft an, dass Loske reichlich frustriert auf die letzten zehn Jahre schaut: Wie kann es sein, dass große Teile der Politik und Wirtschaftswissenschaften immer noch so tun, als würde das Bruttoinlandsprodukt etwas über den echten Wohlstand einer Gesellschaft verraten?
In diesem Sinne erinnert Loskes Publikation vor allem daran, wie wenig die Wachstumskritik der letzten Jahrzehnte das Handeln von Regierenden wirklich verändert hat. »Vieles von dem, was wir heute Wirtschaftswachstum nennen, ist in Wahrheit unwirtschaftliches und substanzverzehrendes Wachstum und müsste längst mit einem negativen Vorzeichen in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingehen.« Das klingt nicht anders als vor zehn Jahren und verweist auf ein erstaunliches Scheitern des Weiterdenkens. Der aktuelle Bundeskanzler formuliert: »Ich bekenne mich zum Wachstum, es ist unverzichtbar.« Und zwar ohne Ironie und basierend auf den alten Wachstumsindikatoren und nicht etwa auf einer neuen Berechnung von nachhaltigem Wohlstand. Robert Habeck hatte in einem taz-Interview bestätigt, dass es auch in seinem Ministerium keine Degrowth-Abteilung gibt.
Warum die Bundesregierung bis heute mit den »falschen« Indikatoren hantiert, beschreibt Loske durch Erfahrungen aus erster Hand als früherer Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitinitiator einer Enquete-Kommission, die zu Wachstumszwang und Wachstumsindikatoren gearbeitet hatte. Deren Abschlussbericht 2013 habe insgesamt »wenig politische Wirkung« entfaltet und auch gesellschaftlich »nicht sonderlich gefruchtet«. Ein Grund sei die damalige »ideologische Wachstumsfixierung« von Politikern gewesen. Und an dieser Stelle möchte man mehr erfahren: Wenn das so ist, was haben dann eigentlich die Wachstumskritiker in all den Jahren falsch gemacht? Warum ist das bei weiten Teilen der Gesellschaft und in der Mainstream-Wissenschaft nicht angekommen? Dazu gibt es keine Analyse. Das ist schade, denn das Buch ist eine schlüssige und kompakte Erinnerung, was das Problem ist und was eigentlich nötig wäre: eine Wirtschaft mit klarer Orientierung an planetaren Grenzen, an »innergesellschaftlicher, internationaler und intergenerativer Gerechtigkeit« sowie an einem »zeitgemäßen Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität«.
Am Ende des Buches formuliert Loske konkrete Regeln für eine nachhaltige Wirtschaft, als eine Art Zusammenfassung vieler Ansätze der Degrowth-Forschung. Aber eine zündende Idee, wie man dafür Mehrheiten in der Politik und breite Unterstützung aus der Wissenschaft organisieren könnte, hat Reinhard Loske leider nicht. Sehr wohltuend formuliert er indes, was eher kontraproduktiv sei. Wenn nämlich diejenigen, die sich für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit einsetzen, sich untereinander duellieren, also »grünes Wachstum« versus »Degrowth«. Loske sieht sich zwar »mit beiden Beinen fest im wachstumskritischen Lager«, plädiert aber dafür, die ideologischen Unterschiede zwischen den verschiedenen ökologischen Denkrichtungen momentan nicht in den Vordergrund zu rücken. Der Handlungsbedarf sei zu groß, um auch noch jene zu spalten, die in die richtige Richtung gehen wollen. Das soll wohl heißen, es bringt nichts, Robert Habeck und Ursula von der Leyen als verblendete Green-Growth-Fetischisten zu bekämpfen, die das Licht nicht gesehen haben. Oder wie Loske es akademisch formuliert: »Ohne ein gewisses Maß an Ambiguitätstoleranz und dialektischer Aufhebung von Widersprüchen wird es nicht gehen.« ■
MARTIN UNFRIED
Überarbeitete Fassung vom 20. November 2023
Zum Buch:
Reinhard Loske: Ökonomie(n) mit Zukunft. Jenseits der Wachstumsillusion. Natur + Text 2023 – 80 Seiten, 19,90 Euro, ISBN: 978-3-942062-58-9
https://www.naturundtext.de/index.php/neuheiten/oekonomie-n-mit-zukunft
https://d-nb.info/1292109955
Foto: Dietmar Rabich, Aufgeschlagenes Buch — 2020 — 4204, Zuschnitt, CC BY-SA 4.0
12.09.2023 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 26 | Seite 66-67 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Neue Bücher mit Zukunft | Rezension | „Ökonomie(n) mit Zukunft“ | Wie kann es sein, dass große Teile der Politik und Wirtschaftswissenschaften immer noch so tun, als würde das Bruttoinlandsprodukt etwas über den echten Wohlstand einer Gesellschaft verraten? | Schlagwörter: Wachstum, Degrowth, Nachhaltigkeit | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
Links:
https://ga.de/news/reinhard-loske-hamsterrad-von-arbeit-und-konsum_aid-40003449
https://de.wikipedia.org/wiki/Enquete-Kommission_Wachstum,_Wohlstand,_Lebensqualit%C3%A4t
https://web.archive.org/web/20230314180946/https://de.wikipedia.org/wiki/Enquete-Kommission_Wachstum,_Wohlstand,_Lebensqualit%C3%A4t
https://d-nb.info/1292109955
https://web.archive.org/web/20230801000000*/https://d-nb.info/1292109955
https://www.naturundtext.de/index.php/neuheiten/oekonomie-n-mit-zukunft
https://web.archive.org/web/20231112171310/https://www.naturundtext.de/index.php/neuheiten/oekonomie-n-mit-zukunft
https://www.ioew.de/news/article/oekonomien-mit-zukunft-buchvorstellung-mit-reinhard-loske-und-harald-welzer
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Der Zukunftsmacher
Der Familien-Unternehmer Reinhard Schneider (»Frosch«) rechnet mit Klimaschutz-Simulierern ab und zeigt, wie Kreislaufwirtschaft politisch und unternehmerisch funktionieren kann
Die Klimadebatte dieser Tage läuft bestens für eine ganz spezielle Gruppe von leidenschaftlichen Blockierern. Je mehr sich die Leute über Straßenblockaden aufregen, desto weniger stehen Wirtschaftsunternehmen im Mittelpunkt, die in den letzten dreißig Jahren außerordentlich effizient waren in ihrem Kampf gegen die Verhinderung ökologischer Katastrophen. Banken, Energiekonzerne und Autoindustrie blockieren auf eine so freundliche Weise, dass niemand in der FDP oder CDU sie dafür als Radikale oder Terroristen beschimpfen würde.
Zugegeben, bei den großen fünf Ölkonzernen Exxon, Chevron, Shell, BP and TotalEnergies ist deren notorische Lobby gegen die Zukunft offensichtlich. Von Exxon und Shell ist gut dokumentiert, dass sie sich seit den 1970er-Jahren in voller Kenntnis für ihr aktuelles fossiles Businessmodell eingesetzt haben – und gegen die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.
Ist diese Transparenz für die ein Problem? Nein, auch sie konnten 2022 unbehelligt von einer protestierenden Öffentlichkeit traumhafte Gewinne einfahren, sogar mit großzügigen staatlichen Subventionen an Tanke und Heizungskellern.
Wahrscheinlich ist dies das eigentliche Problem des Protest-Aktivismus der Letzten Generation und ähnlicher Gruppen: die nicht beabsichtigte Ablenkungsfalle. Solange die künstliche Konfrontation Bürger gegen Bürger inszeniert wird, geht es eben nicht um die wesentlichen Fragen. Die lauten: Wer in der Wirtschaft bewegt sich wirklich und wer hat sich seit Jahren festgeklebt und angekettet?
Das ist nicht immer so einfach zu erkennen wie bei den Ölkonzernen.
Der Unternehmer Reinhard Schneider hat in einem gerade erschienenen Buch mit dem Titel Die Ablenkungsfalle beschrieben, welchen Aufwand Unternehmen betreiben, um Klima- und Umweltschutz nicht wirklich zu machen, sondern zu simulieren. Dabei reiche häufig das Erzählte und nicht das Gemachte. Die Nachhaltigkeit sei immer noch ausschließlich in der Public-Relations-Abteilung angesiedelt, mit wenig Einfluss auf das echte harte Geschäft. Die Erfahrungen Schneiders sind besonders interessant, weil er Geschäftsführer eines mittelständigen Familienunternehmens ist, das im Wettbewerb mit multinationalen Konzernen tatsächlich und erfolgreich den Unterschied macht: Werner & Mertz mit Sitz in Mainz. Dessen Marke »Frosch« ist laut Wirtschaftswoche Marktführer bei Haushaltsreinigern in Deutschland.
Ein Kapitel des Buches widmet Schneider dem sogenannten qualifizierten oder begründeten Vertrauen der Kundïnnen zu einem Unternehmen. Dieses Vertrauen beruhe auf langjährigen guten Erfahrungen und der Transparenz des Unternehmens. Beim Videogespräch zeigt sich Schneider, 54, im normalen Business-Outfit, also kein Öko auf den ersten Blick. Wobei er bei öffentlichen Auftritten gern auch mal einen kleinen Stoff-Frosch am Revers trägt, das Symbol seiner bekanntesten Marke zum Reinigen, Spülen und Waschen. Man merkt im Gespräch, dass er auf diesen Frosch tatsächlich stolz ist.
Woran erkennt der Laie nun, dass es sich hier um einen wirklichen Macher der ökologischen Transformation handelt? Ein Indikator: der Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, den er im Jahr 2019 bekam. Aber wichtiger: Seit mehr als zwanzig Jahren ist das Unternehmen nach dem anspruchsvollen EU-Umweltmanagement-System EMAS zertifiziert. Für den bloßen Schein gibt es einfachere Zertifizierungen.
Auf dem Dach der Produktion wird mit Photovoltaik eigener Strom produziert, das neue Firmengebäude wurde mit klimafreundlichem Recycling-Beton gebaut. Überhaupt ist da die Beständigkeit des Engagements: In den 80er-Jahren war Frosch Pionier bei den phosphatfreien Reinigungsmitteln und half, die Nische der ökologischeren Produkte zu einem Massenprodukt auszubauen. Heute geht es, beispielsweise, um Innovationen für den verstärkten Einsatz von Pflanzenölen aus Europa, die in Tensiden für die Fettlösung gebraucht werden und schrittweise Palmöle ersetzen sollen.
Den Deutschen Umweltpreis gab es aber vor allem für eine Pionierleistung: Die Verpackungen bei Frosch werden in eigener Produktion aus Altmaterial und nicht aus Neuplastik hergestellt. Seit 2021 stammt die eine Hälfte des Altmaterials aus PET-Pfandflaschen, die andere aus dem Gelben Sack. Und das ist wirklich innovativ. Laut Schneider bedeute der heutige Gelbe Sack noch lange keine Kreislaufwirtschaft, sondern ist noch weit von einem vollständigen Kreislauf, dem sogenannten cradle to cradle entfernt. Die Reinigungsflasche im Gelben Sack wird eben normalerweise nicht wieder zur Reinigungsflasche, sondern im besten Fall zur grauen Röhre oder im schlechteren Fall verbrannt.
Insbesondere vor dem Gelben Sack weichen viele Unternehmen zurück. Schneider beschreibt, wie einige Konkurrenten durch falsche Behauptungen auf den Packungen einen signifikanten Altplastikanteil simulieren, wobei es sich oft um Industrie-Rezyklate handele, also Material, das bei der Produktion von Plastikverpackungen übrigbleibt. Im Buch sind einige Beispiele für gezielte Ablenkungsstrategien genannt: Etwa James Quincey, Chairman und CEO der Coca-Cola Company, der vor Jahren in Davos im Beisein Schneiders die ökologische Wende ausrief, um dann – nichts zu tun. Auch im Jahr 2022 wurde Coca Cola nach dem Brand Audit Report der international Organisation »Break Free from Plastic« zum weltgrößten Plastikverschmutzer ausgerufen. Und zwar zum fünften Mal in Folge.
Die Ursachen der mutwilligen Zerstörung sind erfrischend banal: Manager börsennotierter Unternehmen sind der kurzfristigen Rendite verpflichtet. Bis heute gilt bei den großen Konzernen die Wiederverwertung des Plastiks aus Gelben Säcken als besonders aufwendig und ist somit teurer als die Verwendung von neuem Plastik. Also macht man es nicht. Schneider sagt, sein Unternehmen habe bewiesen, dass es zu vertretbaren Kosten gehe.
»Als der Ölpreis wegen des Ukrainekrieges kurzzeitig sehr hoch war, haben plötzlich einige Konkurrenten auf Rezyklate zurückgegriffen, weil es eben günstiger war. Aber sobald sich die Preise erholt hatten, wechselten sie wieder zu Neuplastik!«
Reinhard Schneider
Und damit sind wir trotz der offensichtlichen Blockaden bei der frohen Botschaft: Den finanziellen Vorteil der unökologischen Variante kann die Politik ändern. Die EU hat mit einer Plastiksteuer genau das probiert. Und die Bundesregierung? Bisher wird die EU-Steuer in Deutschland nicht an die Produzenten weitergegeben, sondern aus dem Haushalt bezahlt. Allein 2021 überwies die Bundesregierung laut BUND rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, statt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. »Das bedeutet, dass wir pro Kopf im Jahr 16 Euro bezahlen, um das sogenannte Virginplastik nicht zu verteuern!«, sagt Reinhard Schneider. Er ist sicher, dass höhere Preise funktionieren: »Als der Ölpreis wegen des Ukrainekrieges kurzzeitig sehr hoch war, haben plötzlich einige Konkurrenten auf Rezyklate zurückgegriffen, weil es eben günstiger war. Aber sobald sich die Preise erholt hatten, wechselten sie wieder zu Neuplastik!«
Das »Machen« wird demnach bisher von der Politik aktiv verhindert. Im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zwar die Umlage der EU-Plastiksteuer auf Hersteller und Handel an. Bis jetzt hat sich in Christian Lindners Finanzministerium in dieser Sache laut Schneider noch nichts getan. Immer wieder im Gespräch kann Schneider seine Frustration über die FDP nicht verbergen. Wenig begeistert ist er auch vom Bund der Deutschen Industrie (BDI). »Im Sommer 2020 hat sich der Hauptgeschäftsführer des BDI hingestellt und verkündet, die Plastiksteuer sei Gift für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.« Das hält Schneider auch heute noch für unfassbar.
»Familienunternehmen haben einen weiteren Planungshorizont und sind eben nicht getrieben durch ständige Quartalszahlen.«
Reinhard Schneider
Warum sind es häufig die Familienunternehmen, die ökologisch vorangehen? Das, sagt Schneider, habe mit Handlungsoptionen zu tun. »Familienunternehmen haben einen weiteren Planungshorizont und sind eben nicht getrieben durch ständige Quartalszahlen.« Darum könnte das entsprechende Bewusstsein eines Unternehmers tatsächlich in ökologische Innovation umgesetzt werden.
Es würde aber schon helfen, wenn die Börsenanalysten bei den Großen endlich genauer hinschauten, was die ökologischen Standards angehe. Die Ablenkungsfalle, die er im Buchtitel konstatiert, funktioniere auch deshalb so gut, weil die großen Konzerne genug Personal hätten, um geschickt bei den ökologischen Kriterien eine Art »Checkbox-Illusionismus« zu betreiben. Damit meint er, viele Häkchen hinter harmlosen Maßnahmen, die das eigentliche operative Geschäft nicht berühren.
Stellt sich die Frage, ob Pfandsysteme oder Abfüllstationen wie in Unverpackt-Läden nicht noch besser wären. Hier ist Reinhard Schneider mit Blick auf Mainstream-Konsumenten Realist: Die Hygieneanforderungen seien bei Verpackungen von Reinigungsmitteln sehr streng. Trinkflaschen und Reinigungsflaschen zu Hause wirklich getrennt zu sammeln, sei sehr aufwendig. Und wer die Flaschen mit heißem Wasser ausspüle, der habe den Vorteil gegenüber dem echten Kreislauf schon wieder verspielt. Dieser echte Kreislauf ist erreicht, wenn aus der Froschflasche im Gelben Sack wieder eine Froschflasche wird.
REINHARD SCHNEIDER: Die Ablenkungsfalle. Die versteckten Tricks der Ökologie-Bremser. Oekom 2023 – 304 Seiten, 25 Euro
https://die-ablenkungsfalle.de/
MARTIN UNFRIED
13.06.2023 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 25 | Seite 20-24 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Titelthema | Der Zukunftsmacher | Der Familien-Unternehmer Reinhard Schneider (»Frosch«) rechnet mit Klimaschutz-Simulierern ab und zeigt, wie Kreislaufwirtschaft politisch und unternehmerisch funktionieren kann | Schlagwörter: Familien-Unternehmer, Klimaschutz-Simulierern, Kreislaufwirtschaft, Reinhard Schneider, Frosch | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
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https://www.ndr.de/nachrichten/info/Plastik-Recycling-mehr-rausholen-aus-dem-Gelben-Sack,audio1607528.html
https://d-nb.info/1271466503
https://web.archive.org/web/20230913172406/https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=idn%3D1271466503
https://die-ablenkungsfalle.de/
https://web.archive.org/web/20230000000000*/https://die-ablenkungsfalle.de/
https://www.oekom.de/buch/die-ablenkungsfalle-9783962384142
https://web.archive.org/web/20230000000000*/https://www.oekom.de/buch/die-ablenkungsfalle-9783962384142
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Rezension: „Realpolitik aus der Räuberpistole“
Anders als Merkel und Steinmeier behaupten, waren ihre energiepolitischen Entscheidungen nicht nur aus heutiger Sicht falsch, sondern schon aus damaliger, sagt Claudia Kemfert.
„Knapp sind die nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit.“ So zitiert die Energieökonomin Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch den verstorbenen Hermann Scheer. Und tatsächlich durchziehen den Text häufig Gedanken, die der große Politik-Intellektuelle Scheer bereits vor mehr als zwanzig Jahren formuliert hatte. Als wesentlicher Merksatz: Die Energiewende kann nicht mit den fossilen Giganten funktionieren, sondern nur gegen sie. Diese kämpften mit harten Methoden um ihre Pfründe, weshalb die Energiewende in erster Linie nicht nur technischer Innovationen bedarf, sondern politischer Entscheidungen, die gezielt fossile Unternehmen und deren bestehende Monopole und Oligopole schwächten. Das ist das Gegenteil der deutschen Gazprom-Politik und des Abwürgens des Aufbaus von Wind und Sonne der letzten 15 Jahre durch Union und Scheers SPD.
Kemfert ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Man merkt beim Lesen, wie erschüttert sie auf die deutsche Energiepolitik der Merkel-Jahre schaut. Wie kann es, beispielsweise, sein, dass die Energiekonzerne E.ON und RWE, die aktuell in der Krise immense Gewinne machen, vor Jahren mit Uniper eine Art fossile Bad Bank ausgelagert hatten, für deren Milliarden-Verluste heute der Staat aufkommt? Völlig verrückt. In diesem Sinne ist es für Kemfert auch ein therapeutisches Buch, um nochmals zu verarbeiten, warum trotz aller wissenschaftlicher Evidenz die CDU/SPD-Verantwortlichen Merkel, Steinmeier, Gabriel, Altmaier und Scholz nicht nur mutwillig die Macht der großen deutschen Energiekonzerne gesichert, sondern sich noch stärker an Russlands Gazprom gebunden hatten.
Anders als Merkel und Steinmeier behaupten, war es nicht so, dass die Entscheidungen aus heutiger Sicht wohl falsch seien, aus damaliger Sicht aber durchaus plausibel. Im Zentrum stand die Behauptung, dass Russland ein verlässlicher Lieferant sei. Kemfert belegt vielfach, dass diese Einschätzung auch damals durch keine wissenschaftliche Erkenntnis gedeckt war. Am meisten erschüttert die Wissenschaftlerin die blanke Ignoranz, mit der Abhängigkeiten ausgeblendet wurden. Wie konnte man Nord-Stream 1 und 2 als privatwirtschaftliche Initiativen deklarieren und die europäischen Partner brüskieren? Das Neue ist, dass Kemfert die genauen wirtschaftspolitischen Hintergründe benennt. Wer weiß schon, dass BASF Wintershall, E.ON Ruhrgas und Gasprom mit Unterstützung der Bundesregierung ein kompliziertes Firmengeflecht aufbauten? Beteiligungen an Gasfeldern für die Deutschen, das bisher deutsche Unternehmen Wingas (Gashandel) sowie Gasspeicher in Deutschland gingen an Gazprom. Dieser Deal hatte dazu geführt, dass Gazprom bei Kriegsbeginn 2022 knapp 25 Prozent der deutschen Gasspeicher kontrollierte. Auch das ist eben nicht nur aus heutiger Sicht: absolut verrückt!
Es ist auch schön, nochmals im Detail die Rollen der Verantwortlichen nachlesen zu können: Leute wie der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Dies-und-das-Minister Sigmar Gabriel, denen die Interessen der oben genannten Energiekonzerne wichtiger waren als europäische Solidarität und Sicherheit. Auch sehr erhellend, dass Deutschland mit den Nord-Stream-Pipelines auch sogenannte Take-or-Pay-Verträge abschloss. Das bedeutete günstiges Gas, allerdings mit jahrzehntelangen Laufzeiten und einer Zahlungsverpflichtung auch bei Nichtabnahme.
Und dann die Energiewende: Kemfert erklärt schlüssig, wie die Merkel-Regierungen die Energiewende nach 2013 aktiv sabotiert haben. Der politisch inkorrekteste Treppenwitz: die Strompreisbremse von Peter Altmaier könnte laut Kemfert als das teuerste Ablenkungsmanöver der deutschen Energiepolitik in die Geschichtsbücher eingehen. Diese hatte nach 2013 keinesfalls zu wesentlichen Einsparungen geführt, sondern zu erhöhten Erlösen der großen Konzerne. Dafür entstehen heute Milliarden an Kosten, weil die günstigen Erneuerbaren eine geringere Rolle spielten, als sie es bei ungebremstem Ausbau könnten.
Auch hier macht Claudia Kemfert klar, dass es keine Naturereignisse waren, sondern im Fall des Ausbremsens der Erneuerbaren politische Interventionen im Sinne der großen Konzerne. Peter Altmaier spielt hier eine besonders unrühmliche Rolle: 2013 hatte er behauptet, die Energiewende koste eine Billion Euro. Damit hatte er erfolgreich das mediale Framing der nächsten Jahre geschaffen, wonach die Erneuerbaren den braven Deutschen die Haare vom Kopf fressen würden. Auch hier entbehrte die Zahl jeder wissenschaftlichen Grundlage, wurden Kosten und Investitionen unzulässig vermischt. Claudia Kemfert fragt sich bis heute, wie es sein kann, dass Altmaier mit der damaligen Räuberpistole in den deutschen Medien wegkam. Das Problematische ist, dass sie aktuell ähnliche Medienreflexe konstatiert: Selbst heute noch würden ihre weitergehenden Vorschläge in Richtung Einsparung und Erneuerbare als unrealistisch abgetan, wobei der überdimensionierte LNG-Ausbau oder längere Laufzeiten als Realpolitik gelten. Alles wie gehabt: Eine ernsthafte Debatte sieht anders aus.■
Claudia Kemfert: Schockwellen: Letzte Chance für sichere Energien – und Frieden.
Campus 2023, 310 Seiten, 26 Euro
ISBN: 978-3-593-51696-7
https://d-nb.info/1271045095
MARTIN UNFRIED
14.03.2023 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 24 | Seite 70 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Neue Bücher mit Zukunft | Rezension | Realpolitik aus der Räuberpistole | Anders als Merkel und Steinmeier behaupten, waren ihre energiepolitischen Entscheidungen nicht nur aus heutiger Sicht falsch, sondern schon aus damaliger, sagt Claudia Kemfert | Schlagwörter: energiepolitischen Entscheidungen, Realpolitik, Energiepolitik, erneuerbare Energien | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
Links:
https://d-nb.info/1271045095
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https://oekotainment.eu/userspace/EXT/oekosex/archiv/pdf/20230314futur2-nr24-rezension_realpolitik-aus-der-raeuberpistole.pdf
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Der Elektroroller Seat Mo 125
Für Pendeln im ländlichen Raum
Wer öfter in Italien ist, hat in Rom oder Florenz die großen Motorroller in extra ausgewiesenen Parkbuchten in einer Reihe stehen sehen. Damit fahren dort auch Banker im Anzug zur Arbeit, im Winter haben diese oft professionellen Regen- und Kälteschutz über den Knien. Das ist ein wesentlich sparsamerer Umgang mit städtischem Raum als säßen sie im Auto. Fünf, sechs Roller passen sicher auf einen Autoparkplatz.
Was allerdings den Verbrauch der Roller angeht, ist der oft enttäuschend hoch und ihr Lärmpegel ist es auch. Auch neuere Vespas oder Peugeot-Roller verbrauchen real 3 bis 4 Liter. Dabei könnten effiziente Roller gerade im ländlichen Raum die Lücke schließen: Nämlich da, wo der ÖPNV zur Arbeit nicht funktioniert und es mit Fahrrad oder E-Bike zu weit ist, also bei Entfernungen zwischen 10 und 50 Kilometern.
Anders als in der Stadt sind kleinere Roller, die nur bis 45 km/h schnell sind, auf der Land- und Bundesstraße nicht angenehm, da einen ständig Autos von hinten überholen. Da ist es entspannter, wenn der Roller mithalten kann. Und das kann der Seat Mo 125, mit dem ich zwei Wochen unterwegs war mit einer Spitze von 95 km/h und einer realistischen Reichweite von 100 Kilometern. Um es vorweg zu nehmen: der Umstieg vom Kleinwagenpendeln auf den Elektroroller kann ein wesentlicher Baustein sein zur Verbesserung der eigenen Klimabilanz. Aktuell sind einige schnellere Elektroroller auf dem Markt (siehe Roller-Test Kumpan, taz FUTURZWEI 18/21), darunter ist der Seat Mo 125 eines der ausgereiftesten Produkte. In der Leistung ist er vergleichbar mit einem Benzin betriebenen 125ccm-Roller oder einem Motorrad.
Was genau macht den ökologischen Unterschied? Gehen wir davon aus, jemand fährt im ländlichen Raum jeden Tag 25 Kilometer zur Arbeit. Und gehen wir davon aus, dass es dafür keinen entsprechenden Bus oder Zug gibt, der das Pendeln ermöglicht. Nehmen wir also an, man bräuchte einen Seat-Kleinwagen mit einem Verbrauch von bescheidenen 5 Litern Sprit auf 100 km. Das wären 1.000 Kilometer im Monat und 50 Liter Benzin. Im Jahr kommt man also auf einen 500 bis 600 Liter Tank von Shell oder Aral – je nach Urlaubstagen. Das kostet einen derzeit etwas mehr als 1.000 Euro.
Und nun der Vergleich: Ich fuhr den Testroller von Seat je nach Geschwindigkeiten mit einem Verbrauch zwischen 5 und 7 kWh auf 100 km. Die Kilowattstunde kostet heute für deutsche Haushalte mit laufenden Stromverträgen rund 30 Cent. 100 Kilometer kosten also bei 7 kWh Verbrauch 2,10 Euro, das macht im Jahr etwas über 200 Euro für rund 800 kWh.
Das ist mit Ökostrom bereits ein gewaltiger Unterschied. Wer im ländlichen Raum wohnt, hat häufig aber nicht nur die Option eines ökologischen Stromlieferanten, sondern ein Dach und kann damit Gebäude und Mobilität koppeln. Mit einer einmaligen Investition von 1.500 Euro in Photovoltaik kann man rechnerisch den gesamten Jahresstrom des Mo 125 selbst produzieren.
Was spricht dagegen? Sicher nicht der Seat Roller. Ich fuhr ihn zwei Wochen mit großem Vergnügen. Obwohl ich früher eine Vespa hatte, bin ich kein geübter Rollerfahrer. Der Mo 125 aber fuhr sich in kurzer Zeit sehr angenehm. Gute Sitzposition, gute Bremsen, liegt stabil auf der Straße mit den etwas größeren Rädern, und die lautlose Beschleunigung ist ein ums andere Mal faszinierend. Ich hatte für den Fachcheck einen Rollerspezialisten aus Aachen nach Maastricht geladen. Auch dieser bescheinigte solide Verarbeitung, gutes Fahrwerk und Gewichtsverteilung. Das kommt durch den schweren Akku in der Mitte, der 41 Kilo wiegt. Dieser sitzt nicht unter der Sitzbank wie bei anderen Elektrorollern, also ist dort viel Platz für Einkäufe.
Anders als bei anderen Modellen, kann man den Akku am Stück herausnehmen und mit einem Trolley bequem hinters sich her ziehen. Ideal, wenn man ebenerdig wohnt. Wer allerdings irgendwo Treppen hoch muss, wird wegen der 41 Kilo keinen Spaß haben.
Schließlich bleibt die Frage: warum baut der Autobauer Seat, als Teil des VW-Konzerns, plötzlich Elektroroller? Machen sie gar nicht. Sie haben nur anscheinend mit dem spanischen E-Roller Pionier „Silence“ einen Deal. Seat verkauft den Silence SO 1, den es schon ein paar Jahr gibt, unter dem Namen Seat Mo 125 und will damit sein Image aufhübschen.■
SEAT MO 125 (baugleich mit Silence S0 1), 5,6 kWh Batterie . Reichweite im Test: 100 km, Preis: 6.700 Euro, Testverbrauch: zwischen 5 und 7 kWh auf 100 km.
MARTIN UNFRIED ist EU-Klimapolitikexperte und Politologe an der Universität Maastricht.
Foto: Herodotptlomeu, Silence S01 endollat – Seat Mó, Zuschnitt, CC BY-SA 4.0
14.06.2022 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 21 | Seite 76 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Schwerpunkt: WIR ERKLÄREN DEN KRIEG | E-Auto-Test | Der Elektroroller Seat Mo 125 | für Pendeln im ländlichen Raum | Schlagwörter: Elektroroller, Akku, Pendeln, Verbrauch Seat, E-Auto-Test, E-Roller, Pionier „Silence“ | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
https://oekotainment.eu/archiv/html/der-elektroroller-seat-mo-125/
https://oekotainment.eu/20220614a/
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Silence_S01_endollat_-_Seat_M%C3%B3.jpg
]]>Der Dacia Spring ist ein preiswertes Elektroauto
Jeder heute noch verkaufte Verbrenner gefährdet massiv den Klimaschutz in den nächsten Jahren.
Das Autojahr begann mit einer sensationellen Ansage: Volker Wissing (FDP) hat als erster deutscher Bundesverkehrsminister davor gewarnt, Autos mit Verbrennungsmotor zu kaufen! Die Nutzung fossiler Kraftstoffe werde in Zukunft sehr teuer werden und synthetische Kraftstoffe seien keine Alternative. Er hätte hinzufügen können: Und jeder heute noch verkaufte Verbrenner gefährdet massiv den Klimaschutz in den nächsten Jahren.
Eine weitere wichtige Nachricht: 2021 wurden in Deutschland weniger Autos verkauft als zuvor, wenn daran wohl auch der Chipmangel schuld war. Laut vieler Klimastudien ist die Reduzierung der Pkw-Flotte ebenfalls eine Bedingung für klimagerechten Verkehr und lebenswerte Städte. Im letzten Jahr waren es mit 2,6 Millionen Neuwagen zehn Prozent weniger als 2020. Man könnte von Schrumpfen mit selektivem Wachstum sprechen, denn 355.555 der Neuwagen waren rein elektrisch, das sind 13 Prozent. Zum Vergleich: 2019 waren es noch 60.000 Elektrische.
Wer privat oder beruflich normalerweise keine weiten Strecken fahren muss, keine drei Kinder hat, funktional und nicht emotional von A nach B kommen will, für den könnte der neue Dacia Spring passen – ein Elektroauto von Dacia/Renault, das in China gefertigt wird. Leider ist das Angebot der elektrischen Kleinwagen bisher überschaubar. Die elektrischen Versionen von Mini und Fiat 500 sind zwar klein und chic, aber mit über 30.000 Euro (vor Abzug der Prämie) sehr teuer. Der meistverkaufte Kleinwagen ist bisher der elektrische e-Up von Volkswagen (Test in taz FUTURZWEI 14/2020), der nach Abzug der Prämie für rund 15.000 Euro zu haben ist. VW hatte diesen im letzten Jahr aus dem Programm genommen, jetzt ist er anscheinend wieder bestellbar. Der Dacia Spring ist in jedem Fall lieferbar und im Moment der günstigste Kleinwagen auf dem Markt. Kostet in der Basisversion mit Schnellladefunktion rund 22.000 Euro. Nach Abzug der Prämie kann der Preis am Ende also um die 12.000 Euro liegen, das ist vergleichbar mit sehr günstigen kleinen Verbrennern.
Ökologisch ist das Fahrzeugdesign stimmig. Es wiegt weniger als 1.000 Kilo, ist also sehr leicht für ein Elektroauto. Mit 28 kW/h ist auch die Batterie ressourcenschonend klein. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 125 km/h, was bei einem leichten Kleinwagen angemessen erscheint. Auf der Autobahn in den Niederlanden, wo tagsüber 100 km/h gilt, fällt das eh nicht auf. Ideal ist das Auto auf der Landstraße und in der Stadt. Vorn sitzt man gut, Bremsen und Fahreigenschaften sind okay, wobei sich das im direkten Vergleich zum VW e-Up etwas weniger solide anfühlt. Das zeigt sich auch bei der Sicherheit. Wo der e-Up drei Punkte bekommt, schneidet der Spring mit einem Punkt beim europäischen Sicherheitstest »Euro NCAP« sehr bescheiden ab. Doch wer wegen fehlendem ÖPNV auf dem Land jeden Tag 30 Kilometer zur Arbeit fahren muss, der kann das bequem mit dem Spring erledigen und nachts eigenen Strom laden.
Ich fuhr zum Wandern nach Belgien mit vier Erwachsenen. Auch das geht, wenn auch nur auf kürzeren Strecken empfehlenswert. Eine Testfahrt ging von Maastricht nach Aachen und dann noch ein bisschen ins Umland. Das waren insgesamt 125 Kilometer bei niedriger Außentemperatur. Die Reichweite ließ das zu, jedoch mit einem Verbrauch von rund 18 kW/h pro 100 Kilometer und weit weniger als die angegebenen »bis zu 230 Kilometer«. Auch erste Erfahrungen anderer Tester weisen bei Spritmonitor.de auf einen Durchschnittsverbrauch von 16,8 kW/h auf 100 km hin. Das ist etwas weniger effizient als der e-Up. Leider ist auch die Ladegeschwindigkeit am Schnelllader beim Dacia bescheiden. Es dauert rund eine Stunde, um 120 bis 150 Kilometer nachzuladen.
Aber wenn der Einsatzzweck stimmt, ist der Spring eine ordentliche Lösung, etwa für Pflegedienste statt heutiger Verbrenner-Kleinwagen. Wer selbst erst einmal testen möchte, kann das mit einem Autoabo tun. Den Spring bekommt man von verschiedenen Anbietern zu sehr günstigen Mietkonditionen um die 250 Euro im Monat.■
DACIA SPRING COMFORT PLUS, 28-kWh-Akku, Testverbrauch: 17–18 kWh auf 100 Kilometer. Reichweite: laut Angabe »bis zu 230«, im Wintertest etwa 150 Kilometer. Einstiegspreis: 12.000 Euro (nach Abzug von rund 9.000 Euro Förderung)
MARTIN UNFRIED ist EU-Klimapolitikexperte und Politologe an der Universität Maastricht.
Foto: Alexander Migl, Dacia Spring IAA 2021 1X7A0215, Zuschnitt, CC BY-SA 4.0
08.03.2022 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 20 | Seite 76 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Schwerpunkt: Landlust | E-Auto-Test | Der Dacia Spring ist ein preiswertes Elektroauto | Jeder heute noch verkaufte Verbrenner gefährdet massiv den Klimaschutz in den nächsten Jahren | Schlagwörter: Elektroauto, Dacia, Spring, Kleinwagen, E-Auto-Test, preiswert, fossile Kraftstoffe, Fahrzeugdesign, Einsatzzweck | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
https://oekotainment.eu/archiv/html/der-dacia-spring-ist-ein-preiswertes-elektroauto/
https://oekotainment.eu/20220308a/
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Dacia_Spring_IAA_2021_1X7A0215.jpg
]]>Der deutsche Motorjournalismus im Jahr 2021
„Selbst auf der Autobahn kommt der Toyota Highlander mit weniger als zehn Litern aus.“: Gruseljournalismus der Gegenwart.
Statt eines Autos testen wir diesmal den Autojournalismus in Deutschland. »Selbst auf der Autobahn mit Geschwindigkeiten jenseits der 160 km/h kommt der Toyota Highlander mit weniger als zehn Litern aus«, lobt in der FAZ Redakteur Lukas Weber. Auf der Nachrichtenseite des Spiegel hat der Autotester Jürgen Pander das neue T-Roc Cabrio von Volkswagen getestet und verkündet, das Fahrzeuge lasse sich mit einem Verbrauch von 6,4 Litern Benzin auf 100 km bewegen. Das sei recht ordentlich. Autobild hat drei Diesel-Kombi getestet und hebt insbesondere den Mercedes C 300 und dessen Umwelteigenschaften mit »beeindruckenden 5,3 Litern« Verbrauch hervor. Im ADAC-Verbrauchstest schneidet der Renault Arkana mit durchschnittlich 6,9 Litern auf 100 Kilometer ab, was als zu hoch bezeichnet wird. Insgesamt aber sammelt der Arkana im »Ecotest« trotzdem vier Sterne sowie das Prädikat »empfehlenswert«. Und in der Süddeutschen Zeitung schreibt Felix Reek, beim Hyundai Santa Fe helfe der Mild-Hybrid beim Spritsparen: Sieben Liter Benzin im Test sei zwar kein Bestwert, aber in Ordnung.
In Ordnung? Wie diese Zitate aus dem Jahre 2021 zeigen, ist der Zustand des deutschen Motorjournalismus alles andere als in Ordnung.
In keinem der für diesen Artikel recherchierten Autotests stand, dass ein getesteter Wagen mit Blick auf die Linderung der Klimakrise in keinem Fall empfehlenswert sei. In keinem Artikel stand: Der Verbrauch des Autos an fossilen Treibstoffen sei eine klimapolitische Unverschämtheit. In keinem Artikel wurde erwähnt, dass diese Fahrzeuge das Ziel der (alten) Bundesregierung massiv gefährden, die Emissionen im Verkehr von 150 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020 auf 85 Millionen im Jahr 2030 zu senken.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht um putzige Sportwagen, die für Liebhaber und Humoristen wie Ulf Poschardt zur emotionalen Kulturgeschichte gehören. Es geht um die Bewertung von Alltagsautos, wie es in Deutschland 50 Millionen gibt. Anscheinend leben viele Auto-Tester (ja, männlich) immer noch in einer journalistischen Blase, in der die Erkenntnisse der Klimawissenschaft nicht wirklich angekommen sind.
Bis heute gibt es selbst in den als Qualitätszeitungen bezeichneten Medien keine zeitgemäßen Bewertungskriterien.
Kann man im Jahr 2021 überhaupt aus Klimaschutzgründen noch zum Kauf eines neuen Verbrenners raten, der vielleicht 15 Jahre auf der Straße sein wird? Birgt ein Verbrenner mit 7 Litern Verbrauch nicht neben dem ökologischen auch ein zu großes finanzielles Risiko, da fossiler Sprit teurer werden wird und der Wiederverkaufswert dramatisch sinkt?
Das interessiert im Motorjournalismus offenbar niemand.
Die Ignoranz hat Tradition. Als Ende des Jahrtausends VW mit einem Drei-Liter-Auto kam, wurde dieses von der Motorpresse als »rollende Verzichtserklärung« diffamiert. Der Trend zu schweren SUV wurde dagegen durchgewinkt. Ebenso wenig hat die Motorpresse gestört, dass die Konzerne jahrelange Kunden und Gesetzgeber durch geschönte Verbrauchswerte täuschten. Noch hat sie den Dieselskandal ins Rollen gebracht oder die Nicht-Einhaltung von Grenzwerten in den Innenstädten skandalisiert.
Und heute? Ja, es werden auch Elektroautos getestet. Lange Jahre erschienen vor allem Artikel, warum Elektroautos gar nicht gehen. Das Problem waren nicht nur die emotionalen Vorbehalte gegen Elektrifizierung und Tesla. Sondern Ahnungslosigkeit und fehlendes Hintergrundwissen. Weder hat man die fallenden Batteriepreise, die Rolle der Digitalisierung und letztlich den Durchmarsch des Elektroautos vorhergesehen noch die grundlegenden Probleme des Verbrenners in den Zeiten des Klimaschutzes. Und bis vor Kurzem hielt sich in vielen Redaktionen noch die Mär von der Technikneutralität, als ob Wasserstoff oder der Verbrenner mit E-Fuel in der Realität noch Optionen seien. Erst als VW komplett auf batterie-elektrisch umschwenkte, fiel in manchen Redaktionen der Groschen. Allerdings spielt die Energie- und Materialeffizienz weiterhin nicht die zentrale Rolle, weshalb auch übermotorisierte Elektroautos im alten SUV-Design nicht infrage gestellt werden.
Wie steht es bei den neuen Modellen um die Reichweite bei verschiedenen Temperaturen und Geschwindigkeiten? Wie entwickelt sich die Temperatur im Akku? Wie sieht die Ladekurve über den gesamten Ladevorgang aus? Wie steht es um Ladeverluste? Was sind überhaupt akzeptable Verbrauchswerte beim Elektroauto oder eine akzeptable Akku-Größe? Die Antworten auf diese Fragen der Zeit geben in Deutschland YouTuber wie Stefan Moeller von Nextmove oder Andreas Hähnel. Eine Tageszeitung oder Autozeitschrift braucht man dafür nicht zu kaufen. Denn da steht das nicht drin.■
MARTIN UNFRIED ist EU-Klimapolitikexperte und Politologe an der Universität Maastricht.
Foto: Salim Virji, Sad bicycle, Zuschnitt, CC BY-SA 2.0
14.12.2021 | Dienstag | FUTURZWEI Nr. 19 | Seite 74 | taz.futurzwei.org | Magazin für Politik und Zukunft | Schwerpunkt: Machen | Der E-Auto-Test | Martin Unfried | Der deutsche Motorjournalismus im Jahr 2021 | „Selbst auf der Autobahn kommt der Toyota Highlander mit weniger als zehn Litern aus.“: Gruseljournalismus der Gegenwart. | Bio: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Unfried
https://blogs.taz.de/oekosex/2022/02/20/der-deutsche-motorjournalismus-im-jahr-2021/
https://oekotainment.eu/archiv/html/der-deutsche-motorjournalismus-im-jahr-2021/
https://oekotainment.eu/20211214a/
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