das Dossier | Fidesz

Arbeit an der Macht

Joséphine Glenz — Thu, 23 Feb 2012 14:10:24 +0000

Der Staatsumbau in Ungarn unter Victor Orban

Der Philosophieprofessor und Vorsitzende der Linken Grünen Partei in Ungarn Gáspár Miklós Tamás beschreibt in der Le Monde diplomatique die Situation in Ungarn. Die Regierung des Viktor Orbán betreibe den Abbau des Wohlfahrtstaates – und setzt somit die Entwicklung nach dem Umbruch 1989 fort. In einem Klima der Unsicherheit sehnen sich die Ungarn zunehmend nach dem »autoritären Wohlfahrtsstaat« zurück. Dieser habe durchaus eine ländliche und rückständige Gesellschaft modernisiert, jedoch um den Preis von Heuchelei und Zensur.

Die Orbán-Regierung strebt einen neuen Nationalismus an. Mit einer Flut von Gesetzen soll die erreichte Macht zementiert werden. So wurden allein am 23.12.2011 307 Gesetze verabschiedet. Diese führen dazu, daß der Staatsumbau nicht mehr umfassend vom Verfassungsgericht eingeschränkt werden kann. Der Regierung ermöglichen sie eine weitgehende Umbesetzung von Verwaltungsposten. Victor Orban will eine auf Arbeit aufbauende Gesellschaft: De facto bedeutet dies den Arbeitszwang für Arbeitslose mit Löhnen unter dem Existenzminimum. Für den Erhalt staatlicher Transferleistungen dürfen sie keine Arbeit mehr ablehnen.

Was stört die EU-Kommission an Ungarns Rechtsregierung?

Peter Nowak — Mon, 23 Jan 2012 21:03:02 +0000

In der ungarischen Opposition gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Eingriff der EU

Lange Zeit konnte Ungarns Rechtsregierung augenscheinlich schalten und walten, wie sie wollte. Mit einer komfortablen Mehrheit im Rücken machte sie sich an den konservativen Staatsumbau. Die Proteste im Innern waren überschaubar und Kritik vom Ausland schien die Rechtskonservativen in ihrer Bunkermentalität nur zu bestärken. Doch seit sich in Ungarn die Folgen der Wirtschaftskrise bemerkbar machen und das Land dringend neue Kredite braucht, kann Ministerpräsident Viktor Orban die Kritik aus dem Ausland nicht mehr ignorieren.

Viktor Orban während der Debatte im Europäischen Parlament Bild von European Parliament

Ungarn im Herbst

Christoph Muck — Sat, 12 Nov 2011 14:06:18 +0000

Uniformierung und Zwangsarbeit sind Ausdruck einer "neuen" Politik

„Wer immer nur in die Vergangenheit schaut wird mit dem Arsch in die Zukunft gehen.“ - so der Pester Lloyd, eine der größten deutschsprachigen Zeitungen Ungarns, in einem Kommentar zur aktuellen politischen Entwicklung. Der Anlass für die ungewöhnliche Bemerkung war die Einweihung eines Denkmals in der ungarischen Provinzhauptstadt Kecskemét. Inmitten des landwirtschaftlichen Zentrums der ungarischen Tiefebene haben die Stadtplaner eine Gedenkstätte errichtet, welche Erinnerungen an die faschistische Vergangenheit Ungarns weckt. Zugleich ist sie Ausdruck einer neuen Bewegung, die sich anschickt, die ungarische Gesellschaft von Grund auf umzugestalten. Zu besichtigen ist dieses „neue“ Ungarn neben dem Rathaus von Kecskemét wo eine ungarische Fahne auf Halbmast weht und darunter eine Kalksteinplatte die Umrisse Großungarns nachzeichnet.

Jobbik? Nein! Bild von stromnessdundee

Zeit zu Handeln

Caspar Bildner — Mon, 03 Jan 2011 11:47:07 +0000

Ein Plädoyer für eine aktivere Politik der EU gegenüber Ungarn

Manchmal werden einschneidende politische Entwicklungen einfach verschlafen: Wurde bei der Wahl Victor Orbans durch die Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei im vergangenen Jahr vor einer autoritären Entwicklung des Landes gewarnt, geriet das Thema bis zum neuen Mediengesetz im vergangenen Monat beinahe in Vergessenheit. Mag dies an der überschaubaren Zahl an Korrespondenten auf der Sprachinsel liegen oder aber, wie Jan-Werner Müller in der Zeit meint, an der Selbstbeschäftigung der Europäischen Union mit der Finanzkrise; die ungarische Regierung hat seit der Wahl eine hohe Schlagzahl hingelegt: Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in den Nachbarstaaten, Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts, und nun das neue Mediengesetz. Ganz offen und auch ganz legal strebt Orban eine autoritäre Staatsführung an.

Abriß der Säulen der Demokratie

Joséphine Glenz — Tue, 21 Dec 2010 21:11:54 +0000

Neue Medienbehörde in Ungarn sieht Überwachung der Presse vor

Befürchtungen, die rechtspopulistische Fidesz-Partei werde in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzen, die Demokratie auszuhebeln, scheinen sich nun zu bestätigen: Per Gesetz wurde eine Medienbehörde geschaffen, um zu überwachen, ob die Berichterstattung der Medien einem undefinierten »allgemeinen Interesse« entspricht. Bei Zuwiderhandlung drohen horrende Strafzahlungen. Ungarns Presse kritisiert diese Zensur ebenso wie die OSZE. Ein Abschied von der Pressefreiheit scheint einen Konflikt mit der Europäischen Union herauszufordern — indes, Ungarn übernimmt demnächst den Ratsvorsitz. Die EU hat sich bislang zu Demokratiedefiziten ihrer Mitgliedsstaaten äußerst passiv verhalten.

Sprung in die Vergangenheit

Martin Atzler — Sat, 05 Jun 2010 16:46:25 +0000

Die Wahlen in Ungarn zeichnen die politische Landkarte Ostmitteleuropas neu

Europa ignoriert, wie Ungarns neue Regierung nationalistische Brandstiftung betreibt, meint Susanne Scholl in den Salzburger Nachrichten. Das Land hatte bei den jüngsten Wahlen den größten Rechtsruck in Europa erfahren: Die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orban erhielt eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern kann, daneben erhielt die rechtsextreme Jobbikpartei 12% der Stimmen. Die neue Fidesz-Regierung erließ ein Gesetz, welches den ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglicht; daraufhin erließ das slowakische Parlament ein Gesetz, welches ihre Staatsbürger in diesem Fall ausbürgert.

Die paramilitärische Ungarische Garde (Magyar Gárda) bedroht Roma und Juden