• Sie war mit Abstand die längste. Erst gegen 23 Uhr war die Auszählung der Beisitzer beendet. Die Zählkommission und etwa 40 Mitglieder sind bis zum bitteren Ende geblieben, um das Ergebnis zu erfahren. Die eigentliche Debatte zu Anträgen etc. war „schon“ gegen 19 Uhr vorbei. Unendlicher Dank gebührt daher den Mitgliedern der Zählkommission, die mit aller gebotenen Vorsicht und Geschwindigkeit weit über 6000 Stimmzettel sortiert und ausgezählt haben.
• Sie hatte mit Abstand die meisten Kandidaten und die größte Auswahl: 35 Kandidaten (wenn ich mich nicht verzählt habe) standen für insgesamt 14 Positionen zur Verfügung.
• Sie zeigte den deutlichsten Willen für eine personellen Veränderung: von den 35 Kandidaten traten 10 Amtsinhaber an (8 aus dem Präsidium und 2 Kassenprüfer). Von diesen 10 wurden nur 4 wiedergewählt (Tim Moritz Hector, Anja Ebersbach und Jürgen Friedrich ins Präsidium und Daniel Baur als Kassenprüfer). Steffen Prößdorf (3. Platz von 3 Kandidaten), Sebastian Wallroth (4/7), Jens Best (19/22), Ralf Bösch (15/22), Markus Glaser (11/22) und Olaf Kosinsky (5/6) wurden hingegen nicht wiedergewählt. Das letzte Mal, dass solche Kampfkandidaturen bei Wikimedia Deutschland erfolgreich ausgegangen sind, war 2011, als Delphine Ménard erfolgreich gegen den amtierenden Schatzmeister Olaf Kosinsky und Sebastian Wallroth und Ralf Liebau gegen den amtierenden Schriftführer Attila Albert antraten.
• Sie hatte den schnellsten Rücktritt bzw. die kürzeste Amtszeit im Präsidium zur Folge: Anja Ebersbach hat am Abend direkt nach Ende der Auszählung inoffiziell erklärt, sie würde vom Amt zurücktreten. Gestern früh hat sie das auch offiziell getan.

Die Ergebnisse

Bei den gewählten Positionen sieht das Ergebnis der Mitgliederversammlung wie folgt aus:

¹ Nach Anjas Rücktritt hat das Präsidium Lukas Mezger als ihren Nachfolger zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die nun leere Beisitzerposition wird auf der nächsten Mitgliederversammlung nachgewählt.

Bei den Anträgen ergibt sich folgendes Bild:

Die Wahlergebnisse sollen nicht über das beeindruckende ehrenamtliche Engagement des bisherigen Präsidiums hinwegtäuschen. Ungeachtet vieler inhaltlicher Unterschiede ziehe ich meinen Hut vor ihrem Einsatz und ihren Mut, auch mit unpopulären Entscheidungen die Entwicklung des Vereins voranzutreiben. Sie haben auf die Art und Weise gehandelt, die sie für richtig hielten haben und sie bis zum Ende verteidigt. Das verdient meiner Meinung nach durchaus Respekt, denn Gleichgültigkeit ist im Vergleich zum Handeln immer der schlimmere Weg. So einfach er auch ist, aus Gleichgültigkeit kann man nichts lernen. Nur wer handelt und dann die Folgen betrachtet und bewertet, kann daraus Lehren ziehen, die zukünftiges Handeln verbessern können.

Für die kommenden zwei Jahre freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den Präsidiumskollegen, den Mitarbeitern und den Mitgliedern des Vereins. Wir haben ein paar wirklich schwere Aufgaben vor uns, von denen die mittelfristige Sicherstellung der Vereinsfinanzen wohl die schwerste sein wird. Aber auch die Vorstandssuche, das laufende Governance Review und der Neustart der strategischen Planung sind nicht ohne. Ich bin daher sehr froh, im Präsidium so viele kompetente Menschen zu finden, die sich mit viel Herz, Sachverstand und Pragmatismus für freies Wissen einsetzen. Lasst uns beginnen.

1. Der Verein beantragt beim FDC Mittel für seine Programme des nächsten Jahres. Den Antrag für 2015 kann jeder öffentlich einsehen.
2. Mitglieder der Community sowie Fachexperten kommentieren und bewerten den Antrag öffentlich.
3. Mitarbeiter der Wikimedia Foundation geben ebenfalls eine Bewertung ab.
4. Das FDC berät sich und verfasst eine Empfehlung an die Foundation, welche Organisation wieviel Geld erhalten sollte. Diese Empfehlung wurde am 19. November 2014 veröffentlicht.
5. Das Kuratorium der Wikimedia Foundation fasst dann auf Basis dieser Empfehlungen einen Beschluss zur Mittelverteilung.

Was das FDC empfiehlt

Der Empfehlung des FDCs kommt in diesem Prozess wesentliche Bedeutung zu, und die hat es für Wikimedia Deutschland in sich:

• Statt der beantragten 1,2 Mio Euro empfiehlt das FDC eine Bewilligung von nur 840.000 Euro, eine Reduzierung um genau 30 %. Gegenüber den geplanten Einnahmen des Vereins für 2015 fehlen also 360.000 Euro, die entweder anders erwirtschaftet oder durch Kostensenkungen gegenfinanziert werden müssen.
• Das Fehlen von Details zum Haushalt und den Programmen im Projektantrag wird insbesondere im Verhältnis zur Größe des Vereins und zu den Anträgen anderer Organisationen scharf kritisiert.
• Ebenfalls scharf kritisiert wird die Abberufung des Vorstands mit besonderem Augenmerk auf die damit verbundenen zusätzlichen Kosten. Es ist aus Sicht des FDCs nicht verständlich, wieso der plötzliche Wechsel notwendig war, wenn der Vorstand anschließend weiter als bezahlter Berater für den Verein tätig ist und sich auch aus dem Antrag keine Änderung in der strategischen Ausrichtung der Organisation erkennen lässt. Das FDC mahnt dringend strukturelle Reformen an, die sicherstellen, dass es im Präsidium die nötige fachliche Expertise gibt, um solche Vorstandswechsel zukünftig zu vermeiden.
• Die Bedeutung von Wikidata für die Wikimedia-Bewegung wird vom FDC besonders geschätzt. Aus Sicht des FDCs sollte für dieses Projekt in Zukunft eine separate mehrjährige Finanzierung eingerichtet werden. Einen entsprechenden Vorschlag wir das FDC beiden Organisationen (WMDE und Foundation) unterbreiten.
• Angesichts der unklaren Führungssituation und der mangelhaften Qualität des Projektantrags hat das FDC auch überlegt, nur eine Brückenfinanzierung für sechs Monate zu empfehlen, um dann über einen neuen Antrag zu beraten. Diese Überlegungen wurden jedoch zugunsten einer nachhaltigen Unterstützung von Wikidata zurückgestellt.
• Das FDC drängt beharrlich auf eine stärkere Fokusierung in den Projektanträgen. Obwohl der Antrag von WMDE etwa ein Viertel des gesamten zur Verteilung stehenden Geldtopfs darstellt, ist gerade hier nicht erkennbar, auf welche Weise und für welche Programme diese Mittel konkret verwendet werden sollen.
• Die im Antrag aufgezeigten Verwaltungskosten werden als viel zu hoch eingestuft. Das Präsidiumsbudget (140.000 Euro) erhält in dem Zusammenhang eine besondere Erwähnung.
• Analog zur Mitarbeiterbewertung wird die Effektivität der Programme, insbesondere im Bereich der Community-Unterstützung, im Verhältnis zu den hohen Kosten bemängelt.

Was machen wir jetzt damit

Klar ist, dass es bis zur finalen Entscheidung durch die Wikimedia Foundation noch ein Fenster gibt, diese durch eine kluge Reaktion zu beeinflussen. Das Kuratorium folgt in der Regel den Empfehlungen des FDC, ist an diese aber natürlich nicht rechtlich gebunden. Für Wikimedia Deutschland sehe ich drei Schritte, die jetzt gemacht werden müssen:

• Wir müssen die Kritik des FDC aufgreifen und bewerten.
  Wo sie berechtigt ist, muss sie Einfluss in unsere Arbeit finden. Wo sie unberechtigt ist, müssen wir besser darstellen, welche positiven Auswirkungen die Arbeit des Vereins tatsächlich hat. Das scheint uns beim FDC bisher nicht gelungen zu sein. Hier müssen Vorstand, Präsidium und Mitarbeiter an einem Strang ziehen und konsequent kommunizieren.
• Wir müssen uns deutlich fragen, welche Ziele wir mit der Community-Unterstützung tatsächlich verfolgen.
  Geht es primär darum, Ideen aus der Community egal welcher Art zu unterstützen? Oder geht es darum, mit Hilfe der Community-Unterstützung konkrete Ziele beispielsweise zur Verbesserung der Inhalte, zur Anwerbung neuer Autoren oder zur Durchführung innovativer Retention-Ansätze zu verfolgen? Persönlich würde ich das Zweite befürworten und Community-Unterstützung gerade nicht als Selbstzweck betrachten.
• Wir müssen die Struktur des Präsidiums und den Ablauf von Vorstandswechseln verändern.
  Den Hinweis des FDC auf mehr fachliche Expertise im Präsidium unterstütze ich ausdrücklich. Die verlängerte Amtszeit wird einen Teil zur Kontinuität beitragen. Aber nur wenn die Präsidiumsmitglieder auch fachlich in der Lage sind, ihre Aufgabe zu erfüllen, können solch kostspielige und vertrauensauflösende Vorgänge wie dieses Jahr zukünftig verhindert werden. Für die Neubesetzung des Vorstandspostens sowie dem damit verbundenen Übergang müssen wir klare Regeln, Zeiträume und Abläufe festlegen.

An diesem Samstag findet die 15. Mitgliederversammlung von Wikimedia Deutschland statt, wo neben der Wahl eines neuen Präsidiums auch die Verabschiedung des Wirtschaftsplans für das nächste Jahr auf dem Programm steht. Ich denke, wenn im Ergebnis dieser Versammlung herauskommt, dass wir diese drei Schritte unternehmen werden, besteht am ehesten die Chance, dass der Verein die für 2015 benötigten Mittel von der Foundation bekommt.

Die bereits herumschwirrenden Gegenvorschläge, insbesondere auch vom aktuellen Schatzmeister, nun gerade bei Wikidata weniger Geld auszugeben oder Gelder dort zurückzuhalten, sind dagegen genau das falsche Signal: Wikidata ist einer der Hauptgründe, warum der Verein nächstes Jahr überhaupt so viel Geld bekommt. Wenn wir jetzt vor der Entscheidung der Foundation demonstrieren, dass wir gerade dort sparen werden, ist eher noch damit zu rechnen, dass der Verein am Ende weitaus weniger als die empfohlenen 840,000 Euro erhält. Das Vertrauen in die professionelle Handlungsfähigkeit des Vereins dürfte sich dann auch restlos in Luft aufgelöst haben.

Das Ergebnis

Die Evaluation gliedert sich in drei Bereiche mit insgesamt 16 separaten Kriterien. Der Einfachheit halber übertrage und übersetze ich hier nur die Darstellung, die man auch unter meta.wikimedia.org findet. Es gibt für jeden Punkt eine Art Schulnote, gefolgt von einer Begründung. Die Schulnoten verteilen sich wie folgt in absteigender Rangfolge:

• besondere Stärke (major strength)
• Stärke (strength)
• Unbestimmt (neither)
• Bedenken (concern)
• schwere Bedenken (major concern)

Und nun das Ergebnis:

Wenn man sich dieses Ergebnis etwas ansieht, dann sticht besonders das Thema Community-Unterstützung hervor. Es wird immerhin sechs Mal erwähnt, dass Erfolge hier trotz beachtlicher finanzieller Unterstützung bisher ausbleiben. Leider wird in der Bewertung nicht näher dargelegt, wie die Mitarbeiter zu dieser Einschätzung kommen, da angesichts der Vielzahl an Aktivitäten des Vereins zur Unterstützung der Community kaum davon gesprochen werden kann, Wikimedia Deutschland wäre hier nicht hinreichend aktiv. Sie widerspricht auch meinen Erfahrungen der letzten Zeit, wo eigentlich durchweg seitens Community-Mitgliedern von einer beachtlichen Verbesserung in der Förderpraxis des Vereins die Rede ist. Es wäre schön gewesen, wenn die Mitarbeiter hier konkrete Anknüpfungspunkte für ihre Bewertung mitgegeben hätten.

Mein persönlicher Eindruck nach Betrachtung der Evaluation ist, dass es dem Verein schlicht nicht gelungen ist, die Erfolge der Community-Unterstützung ausreichend sichtbar zu machen. Hier wird man wohl nicht umhin kommen, zukünftig mehr Aufwand in die Darstellung der eigenen Arbeit zu stecken.

Die Bewertung durch die Mitarbeiter ist nur ein Teil des Puzzles, der letztlich in die Entscheidung der Foundation fließt, wieviel Geld der Verein nächstes Jahr für seine Programme bekommt. Als nächster Schritt steht die eigentliche Empfehlung des FDCs an, die ich im nächsten Beitrag betrachten werde.

Überblick

• S1: Kriterien außerordentliche Mitgliederversammlung: dafür
• S2: Kriterien Mitglieder: dagegen
• S3: Stärkung der Stabilität von Wikimedia Deutschland: dafür
• S4: Unabhängigkeit der Kassenprüfer: dagegen, aber

Zur Info: die Links in den Überschriften führen allesamt ins Wikimedia-Forum, das zwar eine Registrierung verlangt, grundsätzlich aber jedem offen steht. Dort gibt es neben dem eigentlichen Antragstext auch Stellungnahmen von Präsidium und Vorstand sowie weitere Diskussionen.

S1 – Kriterien außerordentliche Mitgliederversammlung

Vereinfacht gesagt geht es darum, dass die Hürden zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gesenkt werden sollen. Die aktuelle Satzung sieht hierfür ein Quroum von 10% aller Mitglieder vor. Das heißt: um die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu erzwingen müssen 10% aller Mitglieder eine entsprechende Petition unterschreiben. Aktuell hat der Verein etwa 12.000 Mitglieder, es müssten also 1.200 Unterschriften gesammelt werden. Der Antragsteller möchte die Anforderungen so reduzieren, dass zukünftig nur noch 100 Mitglieder unterschreiben müssten.

Durch Mitglieder erzwungene außerordentliche Mitgliederversammlungen spielen in der Geschichte des Vereins bisher keine große Rolle. Es gab eine erfolgreiche Petition dafür im Jahr 2010, die zum Ziel hatte, über eine Ablösung des (damals ehrenamtlichen) Vorstands abzustimmen, zu dem ich auch gehörte. Der Sinn dieser Regelung dient dabei auch weniger, sie auch zu nutzen, sondern vielmehr damit drohen zu können. Wenn die Chance der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung tatsächlich gegeben ist, sind Präsidium und Vorstand wesentlich eher gehalten, sich in ihren Aktionen am Mitgliederwillen zu orientieren bzw. diesen in Erfahrung zu bringen.

Zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder und Berücksichtigung des Mitgliederwillens unterstütze ich diesen Antrag und werde ihm zustimmen.

S2 – Kriterien Mitglieder

Im Verein gibt es drei Arten von Mitgliedern: aktive Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder. Mit dieser Satzungsänderung ist beabsichtigt, dass aus aktiven Mitgliedern Fördermitglieder werden, wenn sie ein gewisses Mindestmaß an Aktivität vermissen lassen. Konkret versteht der Antrag unter diesem Mindestmaß die Teilnahme an mindestens einer Mitgliederversammlung oder die Beantragung der Fernwahl in den letzten zwei Jahren. Ist dieses Mindestmaß nicht erfüllt, soll die Mitgliedsart automatisch wechseln. Relevant ist das Ganze, weil nur aktive Mitglieder abstimmen und sich wählen lassen dürfen. Fördermitglieder haben hingegen kein Stimmrecht.

Der Antrag ist aus vielerlei Hinsicht problematisch, nicht zuletzt weil die Zielsetzung völlig unklar ist. Der Antragsteller, der auch die vorherige Satzungsänderung verfasst hat, scheint hier ein wahrgenommenes Ungleichgewicht zwischen den Teilnehmern an Mitgliederversammlungen (historisch seit Jahren so 50-60 Leute) und der wachsenden Zahl aktiver Mitglieder (aktuell um die 2000) korrigieren zu wollen. Statt aber den meiner Meinung nach sinnvolleren Weg zu gehen, die Beteiligung von Mitgliedern an der Versammlung zu erhöhen, würde sein Antrag dazu führen, dass der Verein weniger aktive Mitglieder hat. Prozentual gesehen nähmen dann tatsächlich mehr aktive Mitglieder an der Versammlung teil, besser an Inhalten oder an demokratischer Legitimation wird sie dadurch aber keineswegs.

Neben der problematischen Zielsetzung störe ich mich aber auch an der undemokratischen Vorgehensweise, Mitgliedern ihr Stimmrecht zu entziehen, sowie an der Notwendigkeit einer zukünftigen Überwachung aller Mitglieder, welche bzw. wie oft sie Mitgliederversammlungen besucht oder per Fernwahl abgestimmt haben. Auch die rechtliche Stellungnahme, nach der so eine Satzungsänderung nur mit Zustimmung aller aktiven Mitglieder gültig wäre, gibt reichlich Anlass zum Zweifel.

Analog zum vorherigen werde ich diesen Antrag zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder nicht unterstützen und daher dagegen stimmen.

S3 – Stärkung der Stabilität von Wikimedia Deutschland

Dieser Antrag ist bemerkenswert, weil die vorgeschlagenen Änderungen an für sich recht kurz ausfallen, die Antragsbegründung dafür aber mehrere Druckseiten ausmacht. Inhaltlich besteht er aus zwei Vorschlägen:

• Die vorzeitige Abberufung des Vorstands soll nur noch aus wichtigem Grund möglich sein (vorher war jeder beliebige Grund oder auch gar kein Grund notwendig)
• Das Recht des Präsidiums, den Wirtschaftsplan unterjährig zu ändern, wird massivst eingeschränkt

Um diese Vorschläge zu verstehen, kann man sich die Mühe machen, die Geschehnisse der letzten Monate zu recherchieren, wozu primär die vorzeitige, kostspielige Abberufung des bisherigen Vorstands Pavel Richter im Mai 2014 gehört. Sie sind, so kann man die lange Begründung nur interpretieren, jedenfalls direkte Reaktionen darauf. Ich denke aber, dass man diese Anträge auch ohne die Vorgeschichte betrachten kann. Damit komme ich für mich zumindest zu einem klaren Ergebnis, was die Unterstützung angeht.

Der erste Vorschlag würde bedeuten, dass die feste Amtszeit des Vorstands tatsächlich fest ist. Zur Erinnerung: Wikimedia Deutschland hat einen hauptamtlichen, also bezahlten Vorstand und ein ehrenamtliches, von den aktiven Mitgliedern auf zwei Jahre gewähltes Präsidium. Der Vorstand ist für die Geschäftsführung des Vereins verantwortlich, das Präsidium primär für dessen Kontrolle sowie die langfristige Strategie. Bestellt wird der Vorstand vom Präsdium für eine feste Amtszeit, die laut Satzung 5 Jahre nicht übersteigen darf.

Die aktuelle Satzung gibt dem Präsidium die Möglichkeit, den Vorstand vorzeitig abzuberufen. Dazu bedarf es einer 2/3-Mehrheit der Stimmen, aber gerade keiner Begründung und damit auch keiner weiteren inhaltlichen Hürden. Ist das sinnvoll?

Unsere Satzung ist so gestrickt, dass die drei Vereinsorgane (Mitgliederversammlung, Präsidium, Vorstand) im Sinne einer effektiven Gewaltenteilung voneinander getrennte Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten haben, aber stets miteinander kooperieren müssen. Sie sind aufeinander angewiesen. Im Verhältnis zwischen Präsidium und Vorstand soll es zwar durch die befristete Amtszeit regelmäßige Gelegenheiten zur personellen Neuorientierung geben. Gleichwohl soll die Steuerung während der Amtszeit aber primär über das unterjährige Berichtswesen, die jährliche Bewertung des Vorstands, die vom Präsidium erarbeitete strategische Planung sowie die Zusammenarbeit bei den Wirtschaftsplänen erreicht werden. Das Verhältnis zwischen Präsidium und Vorstand ist bewusst auf Augenhöhe konzipiert, weswegen gerade nicht der Rauswurf der Weg aus möglichen Konflikten sein soll, sondern die gemeinsame, konstruktive Lösung derselben (notfalls über die Einschaltung der Mitgliederversammlung als endgültige Entscheidungsinstanz). Mit dem Vorschlag, die vorzeitige Abberufung nur noch im Falle eines wichtigen Grundes zuzulassen, wird dieser Grundsatz noch gestärkt, was ich persönlich mit Nachdruck unterstütze.

Neben dieser strukturellen Sichtweise gibt es aber noch einen finanziellen Aspekt, der hier eine große Rolle spielt. Die Beziehung zwischen Verein und Vorstand basiert aus juristischer Sicht auf zwei parallelen Rechtsgeschäften. Erstens gibt es die Bestellung als Organ, womit die jeweilige Person zum gesetzlichen Vertreter des Vereins wird. Daneben gibt es den Dienstvertrag, in dem die tatsächlich vom Vorstand geschuldete Leistung sowie die dafür vom Verein geschuldete Vergütung festgelegt sind. Endet die Amtszeit ohne wichtigen Grund vorzeitig, so schuldet der Verein ungeachtet der Abberufung weiterhin die Vergütung für die restliche Amtszeit. Das erfolgt regelmäßig in Form einer Abfindung. Anderes gilt jedoch, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgte. Dann kann auch der Dienstvertrag ohne Frist und insbesondere ohne Abfindung gekündigt werden. Der Begriff „wichtiger Grund“ ist dabei mitnichten vage zu verstehen, es gibt eine höchstrichterliche vernünftige Definition dafür: die weitere Zusammenarbeit muss den Vertragspartnern unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr zuzumuten sein. Dass eine vorzeitige Abberufung unter Zahlung einer signifikanten Abfindung innerhalb einer gemeinnützigen Organisation überhaupt in Frage kommt, halte ich mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für kaum vereinbar. Auch moralisch ist mehr als fragwürdig, wenn die Gelder, die unsere Spender dem Verein geben, dafür verwendet werden, ohne triftige Gründe hohe Abfindungen zu zahlen. Daher kann ich den Vorschlag des Antragstellers nur unterstützen, solche Fälle nur in wirklichen Notfällen zuzulassen.

Der erste Vorschlag hat also schon einmal meine Zustimmung. Kommen wir zum zweiten Vorschlag, die Sache mit den Haushaltsänderungen. Hier reicht eigentlich ein Blick in die Entstehungsgeschichte der Regelung, mit der das Präsidium überhaupt ermächtigt wird, solche Änderungen vorzunehmen. Anlass dafür war eine größere Strukturänderung vor drei Jahren, in der beschlossen wurde, dass die Mitgliederversammlung zukünftig über den Wirtschaftsplan beraten und diesen beschließen solle. Aus der Begründung zum damaligen Antrag:

Warum ist es notwendig, unterjährige Änderungen am beschlossenen Wirtschaftsplan zu ermöglichen?

Die Einnahmen des Vereins sind abhängig von den Ergebnissen der jährlichen Spendenkampagne am Jahresende. Dadurch beruht der Wirtschaftsplan auf Annahmen, die der Entwicklung der letzten Jahre folgen. Um die Umsetzung der Vereinsprojekte bei Bedarf an die aktuelle Situation der Einnahmen anpassen zu können, müssen Anpassungsmöglichkeiten geschaffen werden, die unterjährig ohne Einberufung einer zusätzlichen Mitgliederversammlung die Handlungsfähigkeit des Vereins sicherstellen.

Von vornherein war klar, dass unterjährige Änderungen auf der Ebene des Wirtschaftsplans eine Ausnahme sein sollten. Dieser Ausnahmecharakter hat es nie explizit in die Satzung geschafft, weil er wohl auch von den damaligen Autoren der Satzungsänderung als selbstverständlich erachtet wurde. In diesem Jahr kann man geteilter Meinung sein, ob es richtig war, dass das Präsidium sich selbständig die Mittel für die Abfindung freigeben durfte oder nicht. Aus Satzungssicht ist das vielleicht vertretbar, aus inhaltlicher Sicht teile ich die Position des Antragstellers, dass diese Entscheidung durch die Mitgliederversammlung hätte getroffen werden müssen. Wie dem auch sei: die nun vorgeschlagene Regelung macht den Ausnahmecharakter deutlich und forciert eine Entscheidung durch die Mitgliederversammlung in so gut wie allen Fällen. Wie zuvor finde ich diese Vorgehensweise zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder unterstützenswert.

Insgesamt unterstütze ich damit beide Vorschläge und werde dieser Satzungsänderung zustimmen.

S4 – Unabhängigkeit der Kassenprüfer

Der letzte Vorschlag zur Satzungsänderung besteht tatsächlich aus fünf Teilen, über die jedes Mitglied separat abstimmen kann. Der Sinn und Zweck dieser Aufteilung erschließt sich mir nicht wirklich, zumal alle Änderungen eigentlich in dieselbe Richtung gehen: die Position der Kassenprüfer dahingehend zu stärken, dass ein Verdacht etwaiger Interessenskonflikte gar nicht erst auftreten kann. So interpretiere ich zumindest die Zielsetzung der Antragsteller. Letztlich steht es aber jedem Antragsteller frei, wie er seine Anträge strukturiert.

Konkret wird folgendes vorgeschlagen:

1. Der erste Antrag verschiebt einen Satz in der Satzung aus einem Absatz in einen neuen.

   Der Sinn erschließt sich mir nicht so recht, außer im Zusammenhang mit Punkt 3 unten.

2. Der zweite Antrag verlangt, dass Kassenprüfer im Rahmen ihres regelmäßigen Prüfungsberichts auch Interessenkonflikte offenlegen. Was darunter zu verstehen ist, soll in einer Geschäftsordnung festgelegt werden.

   Das ist vernünftig, braucht aber eigentlich keine Satzungsänderung. Der Verein hat bereits Regelungen zu Interessenkonflikten, die sicher dringend überarbeitet werden, die aber dennoch auch für Kassenprüfer gelten. Die Notwendigkeit einer Satzungsänderung an der Stelle erschließt sich mir nicht.

3. Mit dem dritten Antrag wird das Anstellungsverbot um ein Verbot des Eingangs „gewerblicher Geschäftsbeziehungen“ mit dem Verein ergänzt. Außerdem erstrecken sich beide Verbote auch auf Wikimedia Fördergesellschaft als 100%-ige Tochter des Vereins.

   Ich verstehe die Intention dieser Regelung, schließlich hatte ich einen ähnlichen Vorschlag auch schon im Vorfeld zur Mitgliederversammlung gestellt. Während mein Antrag zu weit ging, greift dieser aber viel zu kurz. Auch wenn ich den Begriff der „gewerblichen Geschäftsbeziehung“ für zu vage halte, so ist offensichtlich dass damit eine der wesentlichsten Formen der Zuwendung seitens des Vereins offensichtlich nicht betrachtet werden soll: die direkte Projektförderung im größeren Stil. Es erschließt sich mir nicht, warum es Personen, die große Projekte mit Mitteln des Vereins aber ohne gewerbliche Absicht umsetzen, erlaubt sein sollte, die Aufgaben von Kassenprüfern zu übernehmen. Hier würde ich mir eine strikte Trennung wünschen, die Empfänger jedweder Art von Projektförderung (ab einer bestimmten Gesamthöhe) kategorisch von diesem Amt ausschließt.

4. Mit dem vierten Antrag wird ausgeschlossen, dass Personen, die in den zwei Jahren vor der Wahl Vorstand waren oder dem Präsidium angehört haben, Kassenprüfer werden können.

   Beim Vorstand erscheint mir das sinnvoll, wenngleich ein Vebot für ein Jahr nach Tätigkeit ausreichend sein sollte. Beim Präsidium sehe ich den Sinn hingegen überhaupt nicht, da sowohl die Kassenprüfer als auch das Präsidium Aufsichtsfunktionen im Verein ausüben. Ich verstehe nicht, warum es hier ein Betätigungsverbot ehemaliger Präsidiumsmitglieder geben soll.

5. Mit dem fünften Antrag wird das Verbot der „gewerblichen Geschäftsbeziehung“ auch rückwirkend für zwei Jahre festgelegt. So wie dieser Antrag gebaut ist, funktioniert er aber nur, wenn auch Punkt 3 angenommen wird, da er einen Satz verlängert, der erst mit Punkt 3 eingeführt wird.

   Das Verbot der Rückwirkung kann ich verstehen, würde ich aber auf ein Jahr verringern, da zwei Jahre im Kontext von Wikimedia Deutschland eine lange Zeit sind. Damit wäre gewährleistet, dass es für den Zeitraum der Kassenprüfung (das Wirtschaftsjahr) keine Möglichkeit für Interessenkonflikte geben kann.

Insgesamt kann ich diesen Antrag auf Grund der vielen fragwürdigen Punkte nicht unterstützen und werde daher dagegen stimmen. Aber: Aktuell werden mit externer Hilfe die Strukturen und Regelungen des Vereins geprüft. Dabei sollen auch Änderungsvorschläge erarbeitet werden, die den Verein fit für die Zukunft machen. Ich fände es gut, wenn da auch Vorschläge rauskämen, mit denen die Unabhängigkeit der Kassenprüfern gestärkt werden.

Die Querelen der letzten sechs Monate haben den Verein gelähmt und viel Aufmerksamkeit auf interne Themen und Prozesse gelenkt. Es wird nun Zeit, mit Sachverstand und Kompetenz wieder die wichtigen Sachthemen des Vereins in den Vordergrund zu stellen. Mit eurer Unterstützung werde ich mich dafür einsetzen, dass Wikimedia Deutschland wieder als vertrauenswürdiger, professioneller Verein zur Förderung Freien Wissens wahrgenommen wird.

Ich kandidiere dieses Jahr, weil es nie reicht, sich nur darüber aufzuregen, was einem nicht passt. Meine Mutter hat immer gesagt: mach es besser oder halt die Klappe. Also, mit eurer Unterstützung, verspreche ich, dass wir es besser machen werden. Ganz konkret:

• Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen:
  Mit den Aktionen der letzten Monate hat das aktuelle Präsidium viel vom Vertrauen in den Verein verspielt. Wikimedia Deutschland galt immer als leuchtendes Vorbild dafür, wie eine aus der Wikimedia-Community gegründete Organisation Großartiges bewerkstelligen kann. Diese Vorbildfunktion für Freies Wissen werden wir im nächsten Präsidium erneut aufbauen müssen, nachdem sie durch die völlig unerwartete Absetzung des Vorstands, das komplette Ignorieren des genehmigten Wirtschaftsplans und der dilettantischen Gestaltung der Übergangssituation weitestgehend verschwunden ist.
• Wir müssen einen kompetenten und engagierten Vorstand finden:
  Mit Pavel Richter als nun ehemaligen hauptamtlichen Vorstand verlässt uns ein Wikipedianer, der wie kein anderer seit 2009 den Erfolg des Vereins in den letzten Jahren geprägt hat. Nun gilt es, den Posten des Vorstands so neu zu besetzen, dass Wikimedia Deutschland sich auch in den kommenden Jahren weiter entwickelt, sein Profil schärft, die großen Themen angeht und Freies Wissen in der Gesellschaft verankert. Die Wikimedia Foundation hat mit ihrem Wechsel in der Geschäftsführung vorgemacht, wie so ein Übergangsprozess erfolgreich ablaufen kann. Nun gilt es zu zeigen, dass wir das auch können.
• Wir müssen im Verein ein sicheres, produktives Umfeld schaffen:
  Wikimedia Deutschland hat die besten Mitarbeiter der Welt, die sich für Freies Wissen, Wikimedia und alles, was dazu gehört, weit über das Maß hinaus engagieren, was üblicherweise zu erwarten ist. Im Austausch dafür bieten wir ihnen aktuell einen Scherbenhaufen der Unsicherheit. Dem nächsten Schatzmeister als Verantwortlicher für das Ressort Personal wird die Aufgabe zuteil, mittels Taten, nicht nur Worten und Ankündigungen, zu zeigen, dass Wikimedia Deutschland das besser kann.
• Der Verein muss wieder als professioneller Partner wahrgenommen werden:
  Innerhalb der internationalen Wikimedia-Gemeinschaft haben die vielen nicht nachvollziehbaren Geschehnisse in unserem Verein für Entsetzen gesorgt. Wir werden nun beweisen müssen, dass wir diese Krise überwunden haben, dass Selbstverständlichkeiten wie die Einhaltung von Verträgen und etablierten Prozessen nicht in Zweifel stehen. Dazu gehört, dass die Beteiligung von Mitgliedern und Mitarbeitern nicht mehr Lippenbekenntnis bleibt, sondern wieder aktiv gelebt wird. Dazu gehört, dass wir ein solides finanzielles Fundament schaffen, damit die vielen guten Ideen aus der Wikipedia und ihren Schwesterprojekten umgesetzt werden und nachhaltig Wirkung zeigen können. Und dazu gehört insbesondere, der Wikimedia Foundation, die noch über 70 % des Vereinshaushalts finanziert, zu zeigen, dass wir die gemeinsam gesteckten Ziele auch erreichen können.

Was in unserem Verein in diesem Jahr vorgefallen ist, kann sich eine Organisation unserer Größenordnung nicht leisten. Im nächsten Jahr sollen laut Plan etwa 14 Mio. Euro durch den Verein und die Fördergesellschaft fließen, gestützt von fast 70 Mitarbeitern. Das verlangt nach einem verlässlichen, vertrauenswürdigen, professionell geführten und vor allem handlungsfähigen Verein. Es verlangt nach einer Vereinsführung und -aufsicht, die das meiste aus dem herausholen kann, was so viele Spender, Mitglieder, Mitarbeiter und weitere Unterstützer bereit sind zu geben.

Durch mein Engagement bei Wikimedia Deutschland möchte ich dazu beitragen, dass wir wieder dieser Verein werden. In der Rolle des Schatzmeisters und in meiner Verantwortung für das Ressort Personal & Finanzen kann ich mit meiner Fähigkeiten und Erfahrungen in den nächsten zwei Jahren am besten dazu beitragen.

Ich bin zuversichtlich, dass es dem neugewählten Präsidium trotz aller Widrigkeiten gelingen wird, gemeinsam mit dem neuen Vorstand, den Mitarbeitern und insbesondere mit den Mitgliedern und der Community eine solide Zukunft für den Verein aufzubauen. Mit eurer Stimme bei dieser Wahl werde ich meinen Beitrag dazu leisten.

Overview

„Wikimedia Deutschland – association for the promotion of free knowledge“ is a Germany-based non-profit, charitable membership association created in 2004. It has received charity status in the same year and has kept it since then. Its primary governing document is the charter (English and German version) found at. Its mission is the creation, collection, and distribution of Open Content in order to support equal opportunity to access to knowledge and education. Main focus of the organization lies on the Wikimedia projects.

Wikimedia Deutschland has a wholly-owned tax-exempt subsidiary set up in 2009 for the sole purpose of collecting donations in Germany and transferring a portion to the Wikimedia Foundation and a portion to Wikimedia Deutschland. This is purely a legal construct to satisfy German tax regulations regarding sending donations into foreign countries. Formally, Wikimedia Deutschland’s CEO is also CEO of this subsidiary. The Supervisory Board of Wikimedia Deutschland also serves as the Supervisory Board of the subsidiary. All the disclosure and accountability standards we adhere to for Wikimedia Deutschland also apply to the subsidiary, including publication of the financial and annual reports, setting up and discussing an annual plan, etc.

Governance

Members Assembly

The governance structure of Wikimedia Deutschland is defined in parts by the German civil code (BGB) which requires that each membership association have a written charter, regular meetings of the Members Assembly, an Executive Board, and some minimum rights for each member that cannot be abrogated. Beyond those basics, membership associations are free to structure themselves according to their own needs, which we have used to adapt to the evolving nature of the organization.

Wikimedia Deutschland has three „governing bodies“: the Members Assembly, the Supervisory Board, and the Executive Board. The Members Assembly currently meets twice a year. Among its responsibilities are electing the Supervisory Board, electing the auditors, appriving the annual plan, receiving and deliberating on the annual report, approving the actions of and discharging the members of the Supervisory and the Executive Board, approving rules of procedure, determining membership fees (currently €24 per year minimum), and approving liabilities in excess of a certain minimum.

We have currently 1272 members, 927 of which are „active members“ and 345 of which are „supporting members“. Active members are entitled to attend, speak, file motions, and vote at the Members Assembly. Supporting members may attend, speak, and file motions but do not have a vote.

Supervisory Board

Since November 2011, there’s a Supervisory Board consisting of 10 members elected for one year. Four of those members are also officers of the organization, specifically the President (currently yours truly), two Vice Presidents (currently Ralf Liebau and Sebastian Wallroth), and the Treasurer (currently Delphine Ménard). The Members Assembly elects each of the officers as well as six at-large board members. All board members are unpaid volunteers and are not liable for the organization’s actions.

The primary role of the Supervisory Board is to provide guidance and oversight. Among its responsibilities are appointing and removing members of the Executive Board as well as setting terms of their employment contracts, setting targets and objectives for the Executive Board, revising the organization’s strategic plan, overseeing/controlling the Executive’s activities, granting or denying approval for certain significant transactions, amending the annual plan, and serving as legal representatives of the organization in subsidiaries.

We meet about three times a year for a full weekend as well as twice a year for one-day sessions to prepare the Members Assembly. To better distribute our work, the Supervisory Board is divided into 11 departments with two or three board members each serving in one. As a result, every board member is usally part of two or three departments. In addition, there is one permanent committee (the Executive Committee) and currently two ad-hoc committees (Members Assembly and Strategic Plan).

The Executive Committee is charged with conducting the annual executive review. Over the past three years, we’ve designed an elaborate review process that takes into account day-to-day activities, strategic target achievement, and employee surveys. The review is typically conducted after the first Members Assembly and directly influences the variable component of the Executive’s pay as well as contract renewal, if applicable.

Most of our work is one on our board wiki and irregular phone conferences. Access to the wiki is limited to the Executive and our shared assistant. Time commitment for board members varies.

The Supervisory Board does not engage in the day-to-day activities of the organization. Members of the Supervisory Board may not be employed by the organization, nor can they accept any sort of paid contract.

Executive Board

As of November 2011, there’s an Executive Board which is tasked with managing the actual operations. It currently consists of one person, Pavel Richter, who serves as the organization’s CEO. The members of the Executive Board are paid professionals with fixed-term contracts not exceeding five years. Pavel’s current contract runs until the end of 2015 with renewal negotiations likely to start a year in advance. Having two separate and distinct boards implements what is customarily called a two-tier system, which is very common in Germany.

The CEO is the legal representative of the organization in and out of court. He signs all contracts, hires and fires employees, and is in general responsible for making sure the annual plan is carried out. All employees report to him, whether directly or indirectly. Within the framework of the annual plan and the organization’s rules, the CEO is free to choose what projects to undertake, what resources to use, and in general how to conduct the activities of the organization. He also prepares the annual report and financial statements and reports to the Supervisory Board and the Members Assembly.

Auditors

Each year, the Members Assembly elects two volunteer auditors. Auditors must independent of the Supervisory and the Executive Board and must not be employed by the organization either. They are charged with reviewing the financial accounts of the organization after the close of the fiscal year, in preparation of the upcoming Members Assembly. The CEO and the Treasurer typically attend the audit. The auditors may call for a special Members Assembly if they discover irregularities that warrant it. Starting in 2012, we will also hire an external auditor to review our books.

Our fiscal year is the calendar year, with all the disadvantages that brings from an operations perspective.. German non-profit tax law requires that annual reports for charitable organizations must be presented according to the calendar year, regardless of whether the organization chooses a different tax law. Charity status is also bestowed for three calendar years at a time. As a result, German non-profit organizations tend not to have fiscal years deviating from the calendar year.

Community projects budget

In March 2011, the Members Assembly approved a board proposal to create a new fund to support community-driven programs, the Community projects budget. The fund has a volume of 250,000 Euro for 2012. Allocation of funds is steered by a special budget committee consisting of three chapter members, three community members, and the Treasurer. There are two rounds per year where community members can submit project proposals for funding. The budget committee collects all proposals, invites some for personal presentations, and finally recommends a set of projects for funding to the CEO. The funding guidelines are determined by the budget committee in consultation with the community, the CEO, and the Supervisory Board. The CEO typically approves the committee’s recommendation without changes.

The budget committee is tasked with evaluating its work as well as the effectiveness of the fund itself and reporting to the Members Assembly. The fund has already been a great succcess in that over 100 project ideas have been submitted already with about 15 of them being supported financially by the organization. Please check out the Meta page for additional information.

Government regulations

Germany is a federal republic consisting of sixteen states. As a tax-exempt organization incorporated in the State of Berlin, Wikimedia Deutschland is subject to the laws and regulations of Berlin, the federal government, and the European Union. Non-profit tax law is determined by the federal government, as interpreted by the tax office in Berlin. There are extensive laws and regulations covering tax-exempt organizations which are mostly led by the principle that tax-exempt organizations must not use their tax advantages to compete with for-profit organizations and that tax-exemption is only granted for activities that benefit society as a whole, or at least large parts of society.

There are no German laws requiring disclosure of financial accounts for non-profit organizations, regardless of size. The tax office requires annual reports, but those are covered by the same privacy regulations applying to individual tax returns and are therefore not available to the general public. There are, however, a number of non-government institutions that have created codes of conduct for fundraising organizations which we voluntarily abide by. As a result, we make a number of disclosures on our website including annual financial statements, annual reports, legal representatives, staff, and major donors.

Finance & legal

The organization’s finances are governed by the laws of Germany, rules of procedure approved by the Members Assembly, the annual plan, and the operations plans. We currently have one full-time staff responsible for managing day-to-day financial activities. Most of our accounting, payroll, and tax return preparation work is done by an external accounting/tax advisor firm that specializes in non-profit organizations.

We have no legal staff of our own but rather rely almost entirely on JBB, a Berlin-based law firm specializing in copyright, personality rights, labor, and other areas of commercial law. They have been our representatives in all our cases where Wikimedia Deutschland was sued for Wikipedia content issues. JBB has also assisted or represented the Foundation in a number of cases originating in Germany.

Transparency

Main vehicle for transparency is our website. The staff publishes monthly reports as well as irregular progress reports on individual projects. All our financial and annual reports can be accessed on our website as well. We also employ Meta to publish drafts for our annual plan as well as our strategic plan.

In addition, Wikimedia Deutschland maintains a wiki (open to everyone, one-time registration is required) called the Forum aimed mostly at our members and the community for discussions on the Members Assembly and other current topics. The Forum also contains agendas and minutes of Supervisory Board meetings, motions filed for the Members Assembly, and minutes from the Assembly.

Mission oversight & strategy development

In 2009, Wikimedia Deutschland started a strategy development process culminating in a ten year vision and five year strategic goals. The strategic plan is subject to periodic review and updates based on the results of past activities. The responsibility to update as well as oversee implementation of the strategic plan lies with the Supervisory Board.

Based on these strategic goals, our staff prepare an annual plan to be presented to the Supervisory Board by the CEO in early September. The annual plan is fairly high-level and mostly names the top priorities for the next year and what parts of the budget to spend on it (2012 annual plan). Based on conversations and deliberations by the Supervisory Board, the CEO revises the plan and publishes it in the Forum for our members and the community to see and comment. In parallel, the CEO and members of the Supervisory Board conduct a tour through Germany where we present the plan and solicit feedback on it in five different cities. The tour is a direct consequence of the fact that, so far, we have rarely received much feedback online.

Taking into account all the feedback collected, the CEO publishes another revision of the plan in October, presents it to the Supervisory Board for final approval, and finally presents it to the Members Assembly to vote on in November.

Following the Members Assembly, our staff creates a specific project plan for the year outlining which activities and programs specifically to engage in, what resources are to be used, and how to measure success. The project plan is submitted to the Supervisory Board for approval and serves as the blueprint for the organization’s activities throughout the year.

Wrap-up

I know that was a lot, even though I’ve left out much of the detail.

One thing I want to add is that it took some years to come up with the governance structure we have today. The two-tier system was created just last year, for example. 2011 was also the first year that the annual plan was submitted to the Members Assembly for approval. 2010 was the first year an annual plan was created based on strategic objectives. We’ve only started publishing our financial statements in 2009. In the early years, our board was very hands-on, similarly to the Foundation prior to Sue becoming ED. I expect our governance structure to continue to evolve in the future, just as the organization continues to change and develop. There will be, for example, a push to regionalize our activities more starting in 2012, which may lead to actual sub-sections being started in two larger German cities. Having external auditors reviewing our books is also likely have an impact on how we understand and live governance and accountability. To make it short: this is all very much a work in progress that won’t likely ever come to an end as long Wikimedia Deutschland keeps evolving.

Alright, now I’m done. I hope this was helpful to you. If you have any questions, please feel free to leave a comment or contact me personally.

Wenn heute von „Eurobonds“ die Rede ist, dann ist etwas ganz anderes gemeint: ein Instrument zur Stützung der Haushalte in den Mitgliedsstaaten. Das Konzept geht so: eine zu schaffende Institution gibt Anleihen heraus. Für die Einlösung dieser Anleihen haften die Mitgliedsstaaten (nicht die Europäische Union!), bedienen darf sich an den Erlösen jeder Mitgliedsstaat bis zu einer gewissen Höchstgrenze seines BIPs. Um mal einen Vergleich zu bemühen: das wäre in etwa so, als wenn sich New York, Texas, Kalifornien, Massachusetts, Mississippi und Alabama zusammentun, eine Anleiheagentur eröffnen, Anleihen ausgeben und alle gemeinsam für diese Anleihen haften würden – und das alles an Präsident und Kongress in Washington D.C. vorbei.

Welchen Vorteil hätte das? Primär die Mitgliedsstaaten, die auf dem Finanzmarkt nicht mehr sinnvoll neue Schulden aufnehmen können, weil große Zweifel an ihrer zukünftigen Zahlungsfähigkeit besteht, würden damit eine neue Finanzquelle erhalten. Technisch betrachtet sinkt für sie einfach der Zinssatz, den sie mit der Schuldenaufnahme zahlen müssen. Direkte Gewinner der Eurobonds sind ganz klar diese Staaten.

Ein sehr großer Nachteil dieses Konstrukts ist jedoch, dass die anderen Mitgliedsstaaten, insbesondere diejenigen mit hervorragender Zahlungsfähigkeit, zukünftig höhere Zinsen zahlen werden müssen. Das liegt schon allein daran, dass sie jetzt auch für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften, was notwendigerweise die erwartete Zahlungsfähigkeit reduziert.

Das viel größere Problem jedoch, und das ist auch der Grund, warum CDU und FDP auf die Barrikaden gehen, ist moral hazard. Darunter versteht man allgemein, dass derjenige, der eine Versicherung kauft, danach diesem Risiko offener gegenüber steht und zu riskanterem Verhalten neigt. Ein einfaches Beispiel: wer ohne Sicherheitsgurt Auto fährt, tut dies in der Regel vorsichtiger, als derjenige, der mit einem fährt. Übertragen auf die Eurobonds bedeutet das die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten sich zukünftig stärker verschulden, als sie es ohne Eurobonds täten, weil sie wissen, dass die anderen Mitgliedsstaten sie im Notfall schon unterstützen würden.

Tatsächlich ist diese Gefahr gar nicht so weit hergeholt, wenn man berücksichtigt, dass die strauchelnden Länder in den Jahren bis zur globalen Finanzkrise erheblich vom starken Euro profitiert haben, der ihnen Zugang zu billigen Importen und billigen Schuldzinsen verschafft hat. Warum genau sollte die erneute Bereitstellung einer billigen Finanzierungsquelle zukünftig nicht dafür sorgen, dass genau dasselbe passiert?

Dass der alte Ansatz der EU-Bonds derzeit nicht weiterverfolgt wird, ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist, dass die Mitgliedsstaaten abseits von den EU-Institutionen (und damit auch abseits ihrer Kontrolle) weitere Institutionen schaffen wollen, um Dinge zu regeln, die inhaltlich betrachtet durchaus in den Kompetenzbereich der Union fällt. Statt einer offensichtlichen demokratischen Legitimation, bei der man vom Europäischen Parlament noch sprechen kann, verhandeln die Regierungschefs und Finanzminister unter sich und basteln sich etwas zusammen.

Hier rächt sich, dass der europäische Integrationsprozess an der Stelle bestenfalls die Hälfte der Strecke erreicht hat. Eine solche gemeinsame, unabhängig durch die Bundesstaaten gestaltete Anleiheagentur, würde die amerikanische Verfassung glasklar in die Schranken weisen – vermutlich wäre sie schlich politisch im Kongress gar nicht durchsetzbar. Bei der EU hat man aber spätestens mit dem Lissabon-Vertrag versäumt, die Freiheit der Mitgliedsstaaten untereinander nach Belieben Verträge abzuschließen, zugunsten der EU-Institutionen zu beschränken. Das ist deshalb so fatal, weil die Akzeptanz der Europäischen Union und ihrer Institutionen in der Bevölkerung eh schon ausbaufähig ist. Wenn zunehmend mehr fundamentale Europa-relevante Entscheidungen an den EU-Institutionen vorbei getroffen und durch eigene Institutionen auch noch gefestigt werden, wird diese Akzeptanz eher noch abnehmen – und dann fragt sich erst recht, warum er eigentlich zur Europawahl gehen soll oder warum dieser Barroso wichtig sein soll.

Übrigens: auf der WikiCon dieses Wochenende in Nürnberg wird es eine Diskussionsrunde dazu geben. Eingeladen ist auch Ting Chen, seines Zeichens Vorsitzender des Kuratoriums der Foundation und Befürworter des Bildfilters. Auch aus diesem Grund kann ich die Teilnahme an der WikiCon nur empfehlen.

Soviel zum Hintergrund. Nachdem ich ein paar Mal gefragt wurde, was ich denn nun von diesem Bildfilter halte, möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Position zum Thema darzustellen:

1. Ich bin der Meinung, dass jeder das Recht haben sollte, umfassend nach eigenem Interesse am Wissen der Menschheit teilzuhaben. Das schließt auch benutzerdefinierte Filtermechanismen grundsätzlich nicht aus. Ich denke nicht, dass irgendjemand gegen seinen erklärten Willen gezwungen werden darf, Informationen ausgesetzt zu werden.
2. Die Wikimedia-Projekte, allen vorand Wikipedia, haben es sich zur Aufgabe gemacht, Wissen zu sammeln und zu verbreiten. Grundsätze wie Neutralität, keine eigene Forschung und Belegbarkeit sowie der universale Anspruch der Projekte drücken für mich klar aus, dass es grundsätzlich keine Einschränkungen bei dieser Aufgabe geben darf. Daraus folgt, dass Ausnahmen gut begründete Einzelfälle bleiben müssen, die stets erneut auf den Prüfstand zu stellen sind.
3. Gelder von Spendern, die uns und unsere Mission des Wissen sammeln und verbreiten unterstützen, gehören meiner Meinung nach nicht für die Erstellung eines irgendwie gearteten Bildfilters verwendet. Das gilt umso mehr, so lange es eine Unmenge ungelöster Probleme in unseren Projekten gibt, angefangen von der völlig schiefen demographischen Verteilung, über die schrumpfende Community, hin zu den vielen Millionen Menschen, die wir bisher kaum oder gar nicht erreichen. Das sind echte Probleme, die meiner Meinung nach unsere ungeteilte Aufmerksamkeit erfordern. Der Bildfilter ist eine unnütze Ablenkung von dem, was eigentlich wichtig ist.
4. Wenn es einen tatsächlichen Bedarf an einem persönlichen Bildfilter gibt, so steht es Dritten frei, einen solchen zu entwickeln und beispielsweise als Browser-AddOn unter das Volk zu bringen. Es ist aber völlig unangemessen, diese Entwicklung mit Wikimedia-Ressourcen, ob nun mit Geld oder Arbeit, zu unterstützen.
5. Schließlich sollte uns allen bewusst sein, dass Wikipedia gerade wegen ihrer Offenheit, ihrer Neutralität, ihrer Aktualität und dem Fehlen jeglicher Zensur geschätzt und geachtet wird. Ich sehe überhaupt gar keine Veranlassung, für soetwas Unwesentliches wie den Bildfilter diesen Ruf aufs Spiel zu setzen. In Projekten, die sich primär aus ihren Ideen und Grundsätzen speisen, ist die Identifikation der Beteiligten mit diesem Projekt einer der größten Werte. Die Entwicklung eines Bildfilters durch die Foundation führt, wie insbesondere das Meinungsbild in der deutschen Wikipedia zeigt, zu einer völlig unnötigen Entfremdung zwischen der Freiwilligencommunity und dem Betreiber.

Kurz gefasst: ich halte nichts davon, dass die Foundation einen Bildfilter für Wikipedia entwickelt. Es wäre für alle besser gewesen, wenn das Kuratorium das Thema einfach ignoriert hätte, statt den kurzsichtigen Beschluss zu fassen, den es gefasst hat. Ich weiß aus meinen Gesprächen mit Foundation-Mitarbeitern und Board-Mitgliedern, dass es auch innerhalb der Organisation sehr unterschiedliche Meinungen und Ansichten zu dem Thema gibt. Daher bin ich auch überzeugt, dass das letzte Wort dazu mitnichten gesprochen ist.

P.S. Wie alles in diesem Blog stellt auch dieser Beitrag nur meine persönliche Ansicht dar. Sie ist weder vom Vorstand des Vereins noch von irgendjemanden sonst autorisiert oder gar begutachtet worden.

Insofern könnten mich, auf den ersten Blick betrachtet, die heutigen Meldungen zur „europäischen Wirtschaftsregierung“, zum Beispiel wie diese von Spiegel Online, freudig stimmen. Allerdings, das tun sie nicht, denn das, was da zwischen deutscher Kanzlerin und französichem Präsidenten ausgehandelt wurde, ist letztlich nur ein weiterer Versuch, die strukturellen Fehler der Europäischen Union und die damit verbundenen Anreize zu kaschieren, statt sie zu beheben.

Einer der größsten strukturellen Fehler der Union liegt darin, dass dieses Konstrukt in vielen Bereichen immer noch als Staatenbund wahrgenommen und auch so behandelt wird. Der Normsetzungsprozess funktioniert beispielsweise so, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich auf irgendetwas einigen, das dann von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, gegebenenfalls mit Überwachung durch europäische Institutionen. Diese Herangehensweise war zu Beginn der Europäischen Gemeinschaften, als es noch um zweckbeschränkte Zusammenschlüsse ging, durchaus die richtige. Sie ist es aber spätestens dann nicht mehr, wenn aus der Union ein föderaler Staat werden soll. Genau das wollen aber viele nicht (mehr), also wird kaschiert. Es werden zahnlose Institutionen geschaffen, die versuchen sollen, mittels politischen Drucks, denn mehr hat die Europäische Union ja nicht zur Auswahl, systembedingte Anreize zu übertrumpfen. Eine Europäische Wirtschaftsregierung, die zwei Mal im Jahr tagen und in der dann über die Koordinierung der nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik gesprochen werden soll, ist zahnlos, weil der Anreiz, zu Lasten der anderen Mitglieder Geschenke zu verteilen um nationale Wahlen zu gewinnen, damit nicht gebrochen werden kann.

Was noch nie funktioniert hat, ist der Versuch, volkswirtschaftlich Rosinen zu picken. Man will eine Währungsunion, aber keine Politikunion. Man möchte EU-weite Vorgaben, aber keine Institutionen, die sie auch durchsetzen können. Man möchte als ein großer, starker Wirtschaftsblock in der Welt wahrgenommen werden, weigert sich aber, die europäischen Institutionen entsprechend zu gestalten.

Das Verhalten von Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Italien oder Portugal ist durch und durch rational. Wie schon bei Banken zuvor werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, nur halt auf zwischenstaatlicher Ebene.

Teil des Merkel-Sarkozy-Deals ist auch die Verankerung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in den nationalen Verfassungen der Eurozone. Mal abgesehen davon, dass die tatsächliche Wirkung dieser Schuldenbremse völlig unbekannt ist, schließlich gibt es generell keinen kausalen Zusammenhang zwischen Intention und Ergebnis, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass die Eurostaaten alle auf deutsch-französischem Geheiß anfangen, ihre Verfassungen zu ändern. Hier hat man wohl vergessen, dass die Verfassung der grundlegende Vertrag zwischen Staat und Volk ist, den man im Regelfall nicht eben mal auf Zuruf bzw. aufgrund politischer Kompromisse ändert, auch wenn die Entwicklung des Grundgesetzes da etwas anderes vermuten lässt. Der Wunsch, das Ganze möge bitte bis Mitte 2012 geschehen, ist dann nur noch lachhaft.

Es stellt sich tatsächlich auch die Frage, was dieser Deal bezwecken sollte. Theoretisch könnte man als Intention ja annehmen, dass man eine Perspektive gepaart mit Entschlossenheit sie zu verwirklichen darstellen wollte, um letztlich die Märkte zu beruhigen. Wenn dem so ist, dann sind die gewählten Mittel dieser Darstellung gründlich misslungen. Wenn jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass es keine euroweite Schuldenbremse geben wird, und auch jeder vernünftig denkende Mensch angesichts der jüngsten „Erfolgsgeschichte“ neuester europäischer Institutionen weiß, dass diese Europäische Wirtschaftsregierung rein gar nichts ändern wird, wie genau soll dann so eine Darstellung eine Beruhigungsfunktion auslösen?

Wofür der Deal bestenfalls taugen könnte, wäre zur innenpolitischen Beruhigung. Sowohl die Kanzlerin als auch der Präsident können Einigkeit und gleichzeitig Beharrlichkeit bei den eigenen Grundsätzen demonstrieren, was angesichts aktueller Umfragewerte, den in Deutschland anstehenden Wahlen und insbesondere der Bundestagsabstimmung zum EU-Rettungsschirm vielleicht nützlich sein könnte. Ich habe da aber angesichts der inhaltlichen Leere dieses Deals meine Zweifel.