Ich habe ähnliche Debatten in den letzten Jahren bei meiner Arbeit in Attac öfter miterlebt und sie hinterlassen bei vielen Beteiligten leider regelmäßig einen schalen Nachgeschmack. Da ich glaube, dass es sich dabei um ein systematisches, immer wieder kehrendes Problem handelt, möchte ich die aktuelle Debatte nutzen, der Sache etwas näher auf den Grund zu gehen und einige Muster aufzeigen, die meiner Ansicht nach dazu führen, dass solche Debatten aus Sicht der Beteiligten oft nicht zu dem Ergebnis führen, das sie sich wünschen.

Auslöser des aktuellen Disputs war der folgende Tweet von Rezo:

Es dauerte nicht lange und es entspann sich eine heftige Debatte um das Wort Lebensraum, wie hier stellvertretend an einem Schlagabtausch zu sehen ist, an dem sich unter anderem Fridays for Future Rhein Sieg beteiligte.

Letztendlich prallten immer wieder zwei Meinungen aufeinander: Die einen verteidigten die Verwendung des Begriffs mit der Begründung, bei Lebensraum, so wie Rezo es verwendet habe, handle es sich um einen üblichen Gebrauch des Wortes, wie er in der Biologie immer wieder vorkomme und habe deshalb nichts mit dem Kontext zu tun, wie die Nazis das Wort Lebensraum verwendeten. Andere argumentierten, wie historisch vorbelastet der Begriff sei, wie hier z.B. Steffen Lüdke von Spiegel Online:

Rezo zeigte sich von dieser Argumentation allerdings zunächst wenig überzeugt und twitterte zurück:

Danach stieg Kathrin Quatember in die Debatte ein:

Meines Erachtens werden gerade hier zwei Grundprobleme deutlich, die es bei Debatten dieser Art immer wieder gibt:

Obwohl fast alle, die Rezos Tweet kritisieren, in der Regel sehr deutlich darauf hinweisen, dass ihre Kritik nicht persönlich gemeint ist (‚Du meinst es nicht so‘, ’nicht als Anschuldigung/Unterstellung gemeint‘), kommt es fast immer zu einer Konfrontation als wäre sie das eben doch. Und ein wenig ist sie das natürlich auch, denn die KritikerInnen machen mit ihren Statements zwar sehr deutlich, dass sie dem Kritisierten nicht unterstellen wollen, selbst ein Nazi zu sein, der Vorwurf lautet aber eben doch, Nazi-Sprache zu verwenden. Rezo versucht an dieser Stelle noch relativ reflektiert mit der Situation umzugehen, in dem er Fragen stellt und Argumente verlangt, viele seiner Follower haben aber an dieser Stelle schon voll auf Verteidigung umgestellt und manchmal scheint die auch nach dem Motto zu laufen, Angriff ist die beste Verteidigung.

Ich muss zugeben, dass ich selbst noch kein Patentrezept dafür gefunden habe, wie man verhindern kann, dass derartige Debatten nicht schon an dieser Stelle entgleisen, weil sich zwei Positionen sehr verhärtet gegenüber stehen.

Das Problem ist aber damit noch nicht ganz zu Ende beschrieben. Denn die Auseinandersetzung dreht sich auf beiden Seiten in der Folge sehr stark darum, was Rezo in seinem Tweet gesagt und gemeint hat. Das ist aber meines Erachtens gar nicht so sehr der springende Punkte, denn die Frage müsste eigentlich lauten, was kann, gern ein wenig im Stil von stiller Post gedacht, aus dem werden, was Rezo getwittert hat.

Um das Problem mal ein wenig anschaulicher zu machen, eine Erfahrung, die wir vor vielen Jahren machten, als ich noch im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland mitarbeitete. Schon damals, lange vor Gründung der AfD, war es uns wichtig, dass wir uns als Attac möglichst stark von Rechts abgrenzen. Unser Rezept, mit dem wir damals dachten, dies erreichen zu können, war, in unseren Statements auch immer Forderungen aufzunehmen, die von Rechten strikt abgelehnt werden, z.B. in dem wir betonten, dass soziale Gerechtigkeit für alle Menschen weltweit gleichermassen gelten solle. Irgendwann stellten wir allerdings fest, dass das wohl so in Zukunft nicht mehr ausreicht.

Was war geschehen? In einem Landesverband hatten die Jungen Nationaldemokraten beschlossen, eine Kampagne gegen Globalisierung zu starten. Einige Mitglieder ihres Landesvorstands waren, ohne dass wir das damals merkten, ganz offiziell Attac beigetreten und hatten dann als Mitglieder Aktions-Material in unserem Webshop bestellt. Das hatten sie dann angefangen zu verteilen, allerdings nicht ohne unserem Material einen eigenen Flyer beizulegen, auf dem sinngemäß stand:

90% von dem, was Attac fordert, unterstützen wir auch, aber beim Kampf gegen Globalisierung ist Attac einfach nicht konsequent genug: Wir schon und deshalb fordern wir: Macht auch die Grenzen dicht!

Als wir davon erfuhren, haben wir diesem Spektakel natürlich schnell ein Ende gesetzt, in dem wir diese Mitglieder, die eigentlich nie welche waren, weil sie nie dem Attac Konsens zugestimmt hatten, sofort wieder vor die Tür gesetzt und für unseren Webshop gesperrt haben.

Damit war uns aber auch klar, wenn wir uns in Zukunft erfolgreich von Rechts abgrenzen wollen, reicht es wohl nicht mehr aus, mit einem Nebensatz oder einem zusätzlichen Spiegelstrich dafür so sorgen, dass ein Papier von Rechten nicht mitgetragen werden kann. In Zukunft musste es noch viel stärker darum gehen, in unseren Papieren und Debatten möglichst wenig Anknüpfungspunkte für rechtes Gedankengut zu liefern.

Vor diesem Hintergrund hätte die Debatte also meiner Ansicht nach viel mehr darüber geführt werden müssen, in wieweit die Verwendung von Wörtern wie Lebensraum von Rechten dazu genutzt werden könnte, daran in ihrem Sinne anknüpfen zu können, um Diskurse zu verschieben und mit ihren eigenen Inhalten neu aufladen zu können. Und dabei würde es dann auch nicht nur darum gehen, was Rezo konkret in seinem Tweet geschrieben oder gemeint hat, sondern was für Begrifflichkeiten für eine Bewegung hilfreich oder weniger hilfreich dabei sind, sich vor Vereinnahmungen, um nicht zu sagen Diskurskaperungen, von Rechts zu schützen.

Spannend sind in diesem Zusammenhang auch die Bemerkungen von Natascha Strobl, bei denen sie zwischen einfachen Wörtern und Begriffen, die einen entsprechenden Kontext haben, unterscheidet:

Ich fürchte allerdings, wenn es um die Frage geht, warum jemand einen Kontext aus der Biologie plötzlich auf Menschen anwendet, dann überfordert auch Natascha Strobl einige, die sich mit dem Thema noch nicht so lange beschäftigen.

Wer heute in großer Sorge um die Lebensgrundlagen des Eisbären ist, weil der Klimawandel die Polkappen schmelzen läßt, der denkt dabei wohl nicht in erster Linie an triebgesteuerte Wesen, die ihren Lebensraum verteidigen, sondern an hilfsbedürftige Wesen, die demnächst aussterben, wenn der Klimawandel nicht gestoppt werden kann.

Die Frage ist allerdings eben nicht so sehr, was einzelne heute dabei denken, sondern ob es auch andere geben kann, die dabei vielleicht auch auf noch ganz andere Gedanken kommen können. Schaut man in die Vergangenheit, dann muss man gar nicht bis in die NS-Zeit zurückgehen, um dafür Beispiele zu finden.

In den 70er und 80er Jahren hatte in der deutschen Umweltbewegung zum Beispiel Herbert Gruhl einigen Einfluss. Er war Gründungsmitglied des BUND und von 1975 bis 1977 sogar dessen Vorsitzender. Anschließend gründete er die Grünen mit, spaltete sich dann aber Anfang der 80er Jahre mit einer eigenen Partei, der ÖDP, ab, deren Vorsitzender er bis 1989 war.

Wikipedia schreibt über ihn:

Gruhl vertrat die Position, dass es ein immerwährendes Wachstum nicht geben könne, und übte entschiedene Kritik an wachstumsfixierter Wirtschaftspolitik und vorherrschenden Wirtschaftstheorien. In Gruhls Verständnis verband sich Ökologie auch mit bevölkerungspolitischen Fragen. Er äußerte sich in diesem Zusammenhang auch kritisch gegenüber einer liberalen Zuwanderungspolitik. Die dringlichsten Probleme der Erde waren für Gruhl der ressourcenintensive Lebensstil der Industrieländer und die „Überbevölkerung“ der Erde, die er mit Begriffen wie „Menschenflut“ oder „Menschenlawinen“ drastisch beschrieb.

Ob in diesem Zusammenhang auch das Wort Lebensraum gebraucht wurde, konnte ich leider nicht herausfinden. Das dazugehörige Denken war aber auf jeden Fall vorhanden. Die ÖDP hat sich Anfang der 90er Jahre von Gruhl getrennt und vertritt seitdem auch viele seiner damaligen problematischen Positionen zu Bevölkerungsfragen nicht mehr. Eine gründliche Aufarbeitung dieser Zeit scheint es in diesem Zusammenhang aber leider nie gegeben zu haben.

Und heute? Da fällt mir der Begriff Lebensraum vor allem im Kontext von Björn Höcke und dem rechten Flügel der AfD ein. Die Morgenpost zitiert ihn Ende 2015 in indirekter Rede:

Während sich der Afrikaner gemäß der „r-Strategie“ als „Ausbreitungstyp“ reproduziere, also auf eine „möglichst hohe Wachstumsrate“ abziele, herrsche in Europa die „K-Strategie“ des „Platzhaltertyps“ vor, der seinen Lebensraum optimal ausnutzen wolle.

Die Debatte darüber, wie sich die AfD zukünftig zu dem von ihr bisher geleugneten Klimawandel positionieren soll, wird seit den Europawahlen parteiintern durchaus geführt. Der Tagesspiegel zitierte Ende Mai aus einem Schreiben der Jungen Alternative Berlin an den Bundesvorstand, in dem es unter anderem geheißen haben soll:

Die JA fordert Mandats- und Funktionsträger auf, „von der schwer nachvollziehbaren Aussage Abstand zu nehmen, der Mensch würde das Klima nicht beeinflussen. Dass genau das der Fall ist, bezeichnet die JA als „unstrittig“ und fordert „konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes“. Einen Vorschlag lieferte die JA gleich mit: In Schwellenländern solle die Entwicklungshilfe an die Einführung der „Ein-Kind-Politik“ gekoppelt werden, um „dem größten Klimaproblem, der Überbevölkerung“ Herr zu werden.

Zwar gab es wegen dieses Vorstoßes danach noch richtig Ärger im Berliner Landesverband und das Wort Lebensraum wird, zumindest im Zitat, auch nicht erwähnt, trotzdem liegt der Vorschlag voll auf Linie mit dem oben von Björn Höcke wiedergegebenen Zitat. Das Lebensraum-Konzept steckt also auch hier voll mit drin.

Rezo hat übrigens in der Zwischenzeit verkündet, dass er den Begriff Lebensraum in Zukunft nicht mehr verwenden wolle. Seine Begründung klingt allerdings eher so, als hätte ihn die Kritik an seinem Tweet noch nicht ganz überzeugt.

Unabhängig davon, wie man selbst zur Verwendung von Begriffen wie Lebensraum steht, können Debatten wie diese einen wichtigen Beitrag dazu leisten, mehr Menschen dafür zu sensibilisieren, wo Gefahr durch Vereinnahmungsversuche von Rechts droht und wie dieser am besten zu begegnen ist. Fridays for Future hat da bisher erstaunlich viel richtig gemacht. Die Weitergabe von Wissen, was es dazu in der Vergangenheit bereits für Auseinandersetzungen und Erfahrungen in der Umweltbewegung gab, kann ein wichtiger Beitrag dazu sein, dass das auch so bleibt.

Der Beitrag Klimawandel und Lebensraum erschien zuerst auf Machtsicht.

Schon in meinem letzten Blogbeitrag habe ich mich relativ ausführlich mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma auseinandergesetzt. Dort hatte ich begründet, warum ich es für sehr wahrscheinlich halte, dass dieser Angriff tatsächlich stattgefunden hat.

Seit einigen Wochen wird dieser Vorfall nun bereits von der OPCW, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, untersucht. Ein von ihr entsandtes Team war in der Zwischenzeit vor Ort, hat in Douma eine ganze Reihe von Proben genommen und mit einer Vielzahl von Zeugen beider Seiten gesprochen. Vor gut einer Woche, am 5. Juli 2018, hat sie nun einen Zwischenbericht mit ihren bisherigen Untersuchungsergebnissen veröffentlicht. Darin heißt es einerseits bezüglich des Verdachts des Einsatzes eines Nervengases wie Sarin oder ähnlicher Substanzen:

No organophosphorus nerve agents or their degradation products were detected, either in the environmental samples or in plasma samples from the alleged casualties.

[Eigene Übersetzung: Es wurden keine phosphororganischen Nervengase oder deren Abbauprodukte nachgewiesen, weder in den der Umgebung entnommenen Proben noch in den Proben des Plasmas der mutmaßlichen Opfer.]

Doch dann fährt der Bericht bezüglich des Verdachts eines Einsatzes von Chlorgas fort:

Various chlorinated organic chemicals were found in samples from Locations 2 and 4, along with residues of explosive.

[Eigene Übersetzung: Verschiedene chlorierte Chemikalien wurden in den Proben der Orte 2 und 4 gefunden, zusammen mit Rückständen von Sprengstoff.]

Inhalt der Kontroverse

Seitdem wird heftig darüber gestritten, was diese Aussagen eigentlich bedeuten. Die großen westlichen Nachrichtenagenturen und in ihrem Gespann auch zahlreiche einflussreiche Medien berichteten unter Bezugnahme auf diesen Bericht, in Douma habe man Spuren von Chlorgas gefunden, wie z.B. die Tagesschau, Heute, der Spiegel oder der Deutschlandfunk.

Auf der anderen Seite stehen eine Reihe sogenannter alternativer Medien, die gegenhalten, dass mit diesem Bericht dem westlichen Narrativ deutlich widersprochen werde. RT-Deutsch behauptet: „OPCW widerspricht westlichen Regierungen – Mainstreammedien verbreiten Fake News“, in den Nachdenkseiten schreibt Tobias Riegel von einer „in vielen Medien gepflegten Kultur der vorsätzlichen Ungenauigkeit“, bei Telepolis meint Thomas Pany „OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta“ und im Rubikon meint Karin Leukefeld unter der Überschrift „Die Chemiewaffen-Manipulation“: „Die Medien erklären Syrien den Krieg“.

Eines Vorweg: Auch ich schrieb vor ein paar Tagen in einem Nachtrag zu meinem letzten Blogeintrag bezüglich des OPCW-Zwischenberichts, darin werde festgestellt, „dass an zwei Stellen in Douma Rückstände von Chlorgas gefunden wurden.“ Diese Darstellung, so muss ich leider hiermit einräumen, war falsch, denn, wie oben wiedergegeben, spricht der Bericht ‚lediglich‘ davon, dass, zusammen mit Rückständen von Sprengstoff, „verschiedene chlorierte Chemikalien“ gefunden wurden. Für mich ist das eine Lehre, bei solchen Behauptungen künftig jede Aussage lieber einmal zu viel als zu wenig gegen zu checken, denn all zu gern lesen oder hören wir nur das, was ohnehin in unser Weltbild passt und verdrängen, was ihm widerspricht.

Trotzdem halte ich es nach wie vor für sehr wahrscheinlich, dass dieser mutmaßliche Giftgasangriff tatsächlich stattgefunden hat. Da ich nicht alle der oben genannten ‚alternativen‘ MedienvertreterInnen beschuldigen möchte, bewußt die Unwahrheit zu sagen, kann ich es mir auch nur auf Grund dieses Effektes erklären, dass so viele von ihnen in ihren Beiträgen zu ganz anderen Schlussfolgerungen kommen, als ich es hier tue.

Die Darstellung in den sog. alternativen Medien

Das beginnt bereits damit, wie man die oben zitierten Sätze übersetzt. So übersetzt zum Beispiel Thomas Pany in seinem Telepolis-Beitrag in dem Satz zu Nervengas ‚alleged casualties‘ mit ‚angeblichen Opfern‘. Auch bei Karin Leukefeld im Rubikon findet sich diese Übersetzung. Das ist zwar nicht ganz falsch, denn ‚angeblich‘ kann durchaus auch als Synonym für ‚mutmaßlich‘ im Sinne von ‚(noch) nicht bewiesen‘ interpretiert werden, wie zum Beispiel Openthesaurus ausweist. Im Kontext der Argumentation der beiden Autoren liegt aber eher eine Interpretation nahe, die auf die zweite Bedeutung dieses Wortes abhebt, nämlich ‚falsch‘ im Sinne von ‚auf einem Fehler‘ oder ‚auf einer Täuschung beruhend‘. Das englische ‚alleged‘ im OPCW-Bericht kommt hingegen von dem Verb ‚allege‘ ‚behaupten‘, ist also in diesem Sinne strikt neutral, ob es nun nur vorgetäuschte oder tatsächliche Opfer sind.

Erstaunlich auch, wie schnell alle Autoren aus dem Tatbestand, dass keine Rückstände von Nervengas gefunden wurden, zu der Aussage kommen, dass damit bewiesen wäre, dass der Einsatz derartiger Kampfstoffe ausgeschlossen wäre. So schreibt Tobias Riegel in seinem Beitrag auf den Nachdenkseiten zum Beispiel:

Der OPCW-Bericht erwähnt, nachdem er Nervengifte wie Sarin ausgeschlossen hat, das Vorkommen von „chlorierten organischen Chemikalien“ (‚chlorinated organic chemicals’).

Das ist aber mindestens genauso falsch wie die Behauptung, es wären Rückstände von Chlorgas gefunden worden. Denn die OPCW hat nur erklärt, dass sie keine diesbezüglichen Rückstände gefunden hat. Ausgeschlossen hat sie damit freilich nichts.

Alle Autoren betonen, dass die von der OPCW gefundenen Chlorverbindungen auch andere Ursprünge haben können. So schreibt RT deutsch zum Beispiel:

Chlorkohlenwasserstoffe werden beispielsweise bei der Herstellung von Kunstoffen oder als Flammschutzmittel für Textilien oder Möbel verwendet. Sie befinden sich auch im Trinkwasser, das in Syrien gechlort wird. Entsprechend werden die bei den getesteten Gegenständen nachgewiesenen Chlorkohlenwasserstoffe im OPCW-Bericht mit Hinweisen wie „Tenside für Textilien“, „chlorierte Holzverbindung“ oder „Flammenschutz“ versehen.

Alles, was da steht, ist vermutlich richtig, und trotzdem nur die halbe Wahrheit. Denn neben den explizit mit Fußnoten wie ‚Tenside für Textilien‘, ‚chlorierte Holzverbindungen‘ oder ‚Flammschutz‘ versehenen Funden gibt es auch noch eine ganze Reihe von Funden, bei denen es keine derartigen Fußnoten gibt.

Einige Fakten, die stutzig machen sollten

Es gibt aber noch weitere Indizien, die stutzig machen sollten. Sucht man im Internet zum Beispiel nach einem der dort ohne Fußnote aufgefundenen Stoffe, nämlich Chloral Hydrat, der gemäß Anhang 3 in drei unterschiedlichen Proben in der Nähe der Zylinder gefunden wurde, stößt man bei Wikipedia und im Pharmawiki auf die Information, dass es sich dabei um einen Stoff handele, der, wenn überhaupt, vor allem als Arzneimittel eingesetzt werde. Wegen seiner starken Nebenwirkungen sei er aber heute kaum mehr gebräuchlich. Nach einem ganz Stoff, der ganz natürlich in der Natur vorkommen, zum Reinigen von Trinkwasser verwendet wird oder zum Färben von Kleidern klingt das nicht gerade. Hergestellt wird dieser Stoff aus Chlor und Ethanol, wobei das Chlor dabei laut Schweizer eLexikon als Chlorgas vorliegt. Sucht man weiter zu Chlor und Ethanol, so stößt man auch noch auf 2-Chlorethanol, einer hochgiftigen Substanz, die vor allem zum Abtöten von Viren, Bakterien und Pilzen eingesetzt wird und in Deutschland seit 1981 verboten ist.

Auch bei dem in zahlreichen Ausprägungen gefundenen Chlorophenol weiß Wikipedia zu berichten, dass dieses hauptsächlich für Pestizide, Herbizide oder Desinfektionsmittel Verwendung findet. Das klingt nicht gerade nach einem Stoff, den man im Beton seines Hauses oder im Holz seiner Küchentür zu finden wünscht. Und schon gar nicht auf dem Kopfkissen in seinem Bett, wo es die OPCW in Form von Tetrachlorophenol auch nachgewiesen hat.

Zugegeben: Ich bin kein Chemiker und traue mir deshalb keine abschließende Bewertung der im Zwischenbericht aufgelisteten Stoffe zu. Wie schnell aber andere Beobachter die in den Proben gefundenen Substanzen klein reden, verwundert mich dann doch.

Ein Vergleich mit anderen OPCW-Untersuchungen

Was in all den aufgezählten Artikeln ebenfalls fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die OPCW ja nicht zum ersten Mal mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze in Syrien untersucht. Erst vor gut einem Monat veröffentlichte sie den Abschlussbericht zu der Untersuchung zweier Vorfälle in Ltamenah am 24. und 25.März 2017. In diesem Bericht kommt die OPCW bezüglich des Ereignisses am 25. März auf Seite 2 zu dem Schluss:

1.9

The alleged incident of 25 March was widely reported in the media as targeting an
area where an operating field hospital was located and in which one “barrel” cylinder
fell inside the main entrance hall of the hospital and a doctor lost his life.

1.10

The FFM determined that chlorine was released from cylinders through mechanical
impact. The FFM concluded that chlorine was very likely used as a chemical weapon
at Ltamenah Hospital and the surrounding area on 25 March 2017.

Dieser Vorfall ist also mittlerweile von der OPCW als „sehr wahrscheinlich“ [very likely] bestätigt und weist einige Ähnlichkeiten mit dem mutmaßlichen Vorfall in Douma auf. Er war bei uns vermutlich nur deshalb nicht groß in den Medien, weil es außer einem Arzt keine weiteren Todesopfer gab.

Bei beiden Vorfällen soll ein Zylinder mit Chlorgas aus der Luft abgeworfen worden sein. In beiden Fällen hat die OPCW Proben vom mutmaßlichen Angriffsort ausgewertet und ihre Befunde dokumentiert (in dem Abschlussbericht zu Ltamenah auf den Seiten 23-25 und im Zwischenbericht zu Douma auf den Seiten 15-18). In Ltamenah wurden ihr die Proben von einer NGO überreicht, in Douma konnten Mitarbeiter der OPCW einige Tage nach dem Vorfall die Proben selbst nehmen. Die nachfolgende Tabelle zeigt eine Gegenüberstellung der in den beiden Berichten in den jeweiligen Proben gefundenen Stoffe:

Es fällt doch auf, dass in den Proben beider Vorfälle eine ganze Reihe gleicher Substanzen vorhanden sind. Insbesondere die beiden oben erwähnten hochgiftigen Substanzen wurden an beiden Orten gefunden.

Aber nicht nur der Vergleich mit einem OPCW-Bericht, bei dem das Ergebnis ist, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Angriff mit Chlorgas gegeben hat, lohnt. Aufschlußreich ist auch der Vergleich mit einem Bericht, bei dem die OPCW zu dem Ergebnis kam, dass sich für die Anschuldigungen keine hinreichenden Belege finden lassen. Auch für so einen Fall veröffentlichte die OPCW kürzlich ein Beispiel, nämlich am 2. Juli 2018 ihren Abschlussbericht bezüglich zweier Vorfälle am 30. Oktober 2016 in Al-Hamadaniyah und am 13. November 2016 in Karm al-Tarrab, beides Orte in oder nahe bei Aleppo. Insbesondere bei dem Vorfall in Al-Hamadaniyah stand auch der Verdacht im Raum, dass Clorgas zum Einsatz kam.

In dem Bericht sind die Ergebnisse der Proben in den Anhängen 7 und 8 auf den Seiten 49 und 50 veröffentlicht. Bei fast allen Proben heißt es nur lapidar ‚No findings‘. In einer Probe wurden Spuren von Sulfur, in einer anderen etwas Öl entdeckt und an einem Kleidungsstück N,N-Dimethylamino ethanol . Von den vielen in der Tabelle oben aufgelisteten Stoffen, die alle angeblich auch aus ganz anderen Quellen wie der Reinigung von Trinkwasser oder dem Färben von Kleidern stammen könnten, findet sich kein einziger in den Proben.

Fazit

Sicher, das alles sind laut OPCW noch keine Beweise, dass die syrische Regierung im Frühjahr dieses Jahres in Douma tatsächlich Giftgas eingesetzt hat. Im Zwischenbericht heißt es deshalb:

Work by the team to establish the significance of these results is ongoing.

Auch wenn die Untersuchungen der Proben den Verdacht erhärten sollten, kann immer noch der Fall vorliegen, dass jemand anders die Substanzen an den Ort gebracht hat, um der syrischen Regierung die Verantwortung für den Vorfall unter zu schieben. Deshalb will die OPCW auch eine genaue Untersuchung dazu durchführen lassen, wie die beiden Zylinder, aus denen das Chlorgas ausgetreten sein soll, an ihren Ort gekommen sein sollen.

Am Ende der Untersuchung sollte sich allerdings niemand wundern, wenn diese zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie in Ltamenah. Dort hält es die OPCW, wie oben bereits zitiert, für sehr wahrscheinlich, dass es einen Angriff mit Chlorgas auf ein Krankenhaus gegeben hat. Sicher muss für ein endgültiges Urteil zunächst das Ende der Untersuchung und die Veröffentlichung des Abschlussberichts abgewartet werden, Aber so entlastend, wie es jetzt viele sog. alternative Medien darstellen, ist der Zwischenbericht der OPCW für die syrische Regierung nicht.

Der Beitrag Was der OPCW-Zwischenbericht über Douma (nicht) sagt erschien zuerst auf Machtsicht.

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel des Online-Magazins Rubikon heißt es:

Der medico-Artikel mit dem Titel „Doch Giftgas. „Forensic Architecture“ weist schlüssig nach, dass die Assad-Truppen am 7. April dieses Jahres in Douma Giftgas eingesetzt haben“ fand weite Verbreitung über die Verteiler von medico international und – dank des Engagements eines attac-Mitglieds – der Organisation attac – Globalisierung und Krieg.

Der dort erwähnte Aktivist bin ich. Wow! Da habe ich es doch tatsächlich bis über den Rubikon geschafft!

Leider ist der Anlass kein schöner. Ich hatte auf einer Attac-Mailingliste gewagt, auf einen Blogeintrag von Medico International hinzuweisen, in dem es um das hier eingebundene Video von Forensic Architecture geht, das sich mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Douma beschäftigt.

Am Ende des Rubikon-Artikels steht, was die Autorin Karin Leukefeld, bezogen auf Organisationen wie Forensic Architecture mit ihrem Artikel beweisen will:

Doch darum geht es den Menschenrechtlern und Medien nicht, die solche Design-Videos erstellen und verbreiten. Es geht nicht um „öffentliche Wahrheit“, es geht nicht einmal um Recht und/oder Unrecht.

Es geht um die Beeinflussung der Öffentlichkeit.

Der letzte Satz ist eine Binsenweisheit. Darum geht es uns wohl allen, einschließlich des Rubikons.

Aber wie steht es um die vorherige Aussage, dass es Einrichtungen wie Forensic Architecture nicht um öffentliche Wahrheit, nicht einmal um Recht und/oder Unrecht gehe?

Ist Forensic Architecture tatsächlich nicht an der Wahrheit interessiert?

Was Karin Leukefeld über die Finanzierung von Forensic Architecture schreibt, kann sich jeder selbst in ihrem Artikel durchlesen. Ich gehe davon aus, dass das alles stimmt. Die meisten dort erwähnten Fakten, wie z.B., dass auch die EU zur Finanzierung beiträgt, sind alle kein großes Geheimnis, sondern werden transparent auf der Website von Forensic Architecture selbst publiziert.

Und speziell diese Untersuchung zu Douma ist auch noch zusammen mit der New York Times zu Stande gekommen. Im Twitter Feed des für dieses Projekt anscheinend zuständigen New York Times Mitarbeiters gibt es einige weitere Hintergrundinformationen zur Recherche.

Gelder von der EU? Sitz in London, ganz offiziell angebunden an ein Institut der University of London? Und dann auch noch die New York Times? Ist da nicht schon klar, dass es sich hier nur um pro-westliche NATO-Propaganda handeln kann?

Da scheint sich dann ja wohl jede weitere Recherche zu erübrigen, mag wohl mancher denken.

Ich halte das für einen fatalen Fehlschluss. Denn wer denkt, dass damit schon alles klar wäre, der schaue sich die Arbeit dieser Einrichtung und der dahinter stehenden Menschen erst mal etwas genauer an.

Als Einstieg gibt es z.B. beim Bayerischen Rundfunk ein hörenswertes Feature über die Organisation. Der Bayerische Rundfunk ist zwar in der Regel tief schwarzer Staatsfunk, im Zündfunk auf Bayern 2 gibt es aber trotzdem ab und an ganz hörenswerte Beiträge wie diesen zu Forensic Architecture.

Der Leiter von Forensic Architecture: Eyal Weizman

Leiter von Forensic Architecture ist, wie man unter Team auf deren Website nachlesen kann, der israelische Architekt Eyal Weizman. Er ist 1970 in Israel geboren, in Haifa aufgewachsen und hat an der University of London im Fach Architektur promoviert.

Das erste Mal einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde er, als er als junger Architekt einen Wettbewerb der israelischen Architektenkammer gewann, dessen Preis darin bestand, Israel auf einer internationalen Konferenz in Berlin zu repräsentieren. Als er plante, diesen Auftritt dafür zu nutzen, sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinanderzusetzen, wurde ihm der Preis allerdings schnell wieder aberkannt. Im Kölner Stadtanzeiger kann man dazu noch ein ausführliches Interview mit ihm nachlesen.

Weizman blieb seinem Thema treu und arbeitete dabei unter anderem eng mit der israelischen Menschenrechtsorganisation B’tselem zusammen, dessen Vorstand er sogar zeitweise angehörte. Eine wichtige Aufgabe, der er sich dort widmete, war die Darstellung des israelisch-palästinensischen Konflikts an Hand von Karten. Noch heute ist die Kartierung des Konflikts bei B’tselem ein wichtiger Teil der Arbeit.

Und wenn irgendwo eine Kartenfolge mit dem schrumpfenden Gebiet für die palästinensische Bevölkerung dargestellt wird, dann ist meist auch ein Hinweis auf B’tselem nicht weit, wie z.B. bei dieser interaktiven Karte (Quelle: Visualizing Palestine).

Projekte von Forensic Architecture

Karin Leukefeld schreibt bezüglich des von Forensic Architecture veröffentlichten Videos:

Nach herkömmlichen Standards ist das vielleicht ein Vorwurf, auf keinen Fall aber eine juristische Anklage und schon gar kein Beweis. Eine Untersuchung der zuständigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat stattgefunden, die Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Um vor einem Gericht verhandelt zu werden, wären weitere Zeugenaussagen, Einlassungen der syrischen Seite, Ergebnisse der russischen Untersuchung, Aussagen von Fachleuten usw. erforderlich.

Das ist sicher auch alles richtig. Allerdings ist es auch weder Absicht noch Aufgabe von Forensic Architecture ein rechtsstaatlich oder völkerrechtlich verbindliches Urteil in dem von Karin Leukefeld erwähnten Sinne zu sprechen. Es gab allerdings schon mehrere Gerichtsverhandlungen, bei denen das von Forensic Architecture präsentierte Material Verwendung fand. Tatsächlich wurde seine Beweiskraft nicht immer anerkannt. Ob das jeweils zu recht oder unrecht geschah, kann jeder für sich selbst beurteilen.

Der Fall Umm al-Hiran

Beispielsweise arbeitet Forensic Architecture seit Jahren zu einem Konflikt im Negev, wo die israelische Regierung die Existenz von Beduinendörfern nicht anerkennt, die dort nach Angaben ihrer Bewohner bereits seit Generationen existieren.

Im Januar 2017 kam es in einem der Dörfer zu einer Schießerei, als dort ein größerer Polizeieinsatz stattfand, um mehrere Häuser abzureißen, die einem israelischen Siedlungsbau im Weg standen. Die Polizei schoß auf ein Auto, dass dann einen Polizisten anfuhr. Bei dem Vorfall kam der Fahrer des Wagens und der angefahrene Polizist ums Leben. Die Polizei behauptete damals, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe und der Fahrer Verbindungen zum Islamischen Staat gehabt hätte. Die Untersuchung von Forensic Architecture, die den Vorfall unter anderem an Hand von Videoaufzeichnungen analysierte, konnte schließlich die Darstellung der israelischen Polizei in so ziemlich allen Punkten widerlegen.
Hier das Video, dass sie zu dem Vorfall veröffentlicht haben:

Die Staatsanwaltschaft, die den Fall untersuchte, kam zwar einerseits zu dem Schluss, dass die Schüsse, die auf den Wagen abgefeuert wurden, kein Verbrechen gewesen seien, sagte aber immerhin auch, dass es keine schlüssigen Beweise für einen Terroranschlag gäbe, wie man den israelischen Medien entnehmen kann. Wer sich ausführlicher über den Fall informieren möchte, findet dazu weitere Informationen auf der Website von Forensic Architecture.

Nakba Day Killings

Zumindest einen Teilerfolg konnte Forensic Architecture auch verbuchen, als es die sogenannten Nakba Day Killings untersuchte, den Tod von zwei palästinensische Teenagern, die am Nakba Tag 2014 vor laufenden Kameras von israelischen Soldaten erschossen wurden. Es gelang zwar nicht, das Gericht davon zu überzeugen, den Soldaten, der geschossen hatte, wegen Mordes zu verurteilen, aber immerhin wurde er, zumindest in einem der beiden Fälle, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Hier das Video, das Forensic Architecture zu dem Vorfall veröffentlicht hat:

Weiter Infos zu der Untersuchung finden sich hier auf der Website von Forensic Architecture.

Der Gaza-Krieg 2014

Während des letzten Gaza-Kriegs schuf Forensic Architecture zusammen mir Amnesty International und palästinensischen Partnern eine Plattform, um israelische Angriffe in Gaza auf Karten zu erfassen und mit weiteren Daten verknüpfen zu können, um so eine bessere Datengrundlage zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen zu haben.

Weitere Infos zu dem Projekt findet man ebenfalls auf der Website von Forensic Architecture.

Drohnenkrieg

Auch zum Drohnenkrieg ist Forensic Archicture aktiv. Für die UN wurde eine interaktive Karte geschaffen, die US-amerikanische Drohnenangriffe in Jemen, Somalia, Afghanistan und Pakistan zeigt sowie israelische in Gaza. Weitere Infos dazu finden sich hier.

Einzelne dieser Angriffe wurden auch als Fallbeispiele detaillierter untersucht, wie zum Beispiel in dem folgenden Video ein US-Drohnenangriff in Pakistan:

Und auf der Website von Forensic Architecture gibt es noch weitere Videos, die examplarisch einzelne Drohnenangriffe als Fallbeispiele analysieren.

Folter unter den Augen des US-Verbündeten in Kamerun

Letzten Sommer veröffentlichte Forensic Architecture die Ergebnisse einer Untersuchung, in der sie die Einheiten des Militärs von Kamerun beschuldigte, die Unterstützung aus der USA, der EU und von Firmen aus Israel erhielten, um gegen Boko Haram, einen südlich der Sahara operierenden Ableger von Al-Qaida, zu kämpfen, unter den Augen ihres US-Verbündeten systematisch Menschenrechte zu verletzen.

Und hier gibt es weitere Infos zu dem Projekt auf der Website von Forensic Architectures.

Weitere Themen

Weitere Themen betreffen z.B. die Auseinandersetzung zwischen NGOs und der libyschen Küstenwache bei der Rettung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer, die NSU-Morde in Deutschland und eine mögliche Mitwisserschaft des Verfassungsschutzes oder den Brand des Greenfell Tower in London, für den im Moment vor allem noch Material gesammelt wird, um nur eine kleine Auswahl zu erwähnen.

Die grundsätzliche Haltung von Forensic Architecture

Forensic Architecture behauptet dabei erst gar nicht, bei seinen Projekten unparteiisch zu sein, sondern versteht sich als Anwalt der Opfer. Und da die oft keine oder nur geringe finanzielle Mittel haben, arbeite man oft auch ehrenamtlich. Dabei sind oft bekannte NGOs wie zum Beispiel Amnesty International als Partner mit an Bord.

Sicher gibt es um Syrien eine große Propagandaschlacht und dabei spielen nicht nur westliche Medien, sondern auch einige NGOs eine unrühmliche Rolle. Organisationen wie Medico International, Amnesty International oder Forensic Architecture sind mir aber dabei in der Vergangenheit eher nicht aufgefallen, auch wenn sie auf Grund entsprechender Untersuchungsergebnissen immer wieder von unterschiedlichen Seiten entsprechend angegriffen werden.

Weitere Berichte über mutmaßliche Giftgaseinsätze in Syrien

Für wie glaubwürdig man die Berichte über den Einsatz von Giftgas hält, hängt natürlich auch davon ab, was man über andere Berichte zu ähnlichen Zwischenfällen denkt.

Die Untersuchungen der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW)

Es stimmt, dass die OPCW ihre Untersuchungen zu Douma bisher noch nicht abgeschlossen hat. Seit Mitte Mai hat sie allerdings die Ergebnisse von zwei anderen Untersuchungen Syrien betreffend abgeschlossen:

• Am 16. Mai veröffentlichte sie das Ergebnis einer Untersuchung, wonach am 4. Februar 2018 in Saraqib in der Provinz Idlib wahrscheinlich (engl. ‚likely‘) Chlorgas eingesetzt worden sein soll.
• Und am 13. Juni veröffentlichte sie das Ergebnis einer weiteren Untersuchung, der zu Folge bei zwei Vorfällen am 24. und 25. März 2017 in der Gegend von Ltamenah mit hoher Wahrscheinlichkeit (engl. ‚very likely‘) Sarin und Chlorgas eingesetzt worden sein soll.

Derartige Nachrichten sucht man im Rubikon freilich vergeblich. Und auf Grund eines russischen Vetos durfte die OPCW bis vor kurzem leider auch nicht mehr untersuchen, wer für diese Vorfälle verantwortlich ist.

Der UN-Menschenrechtsrat

Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht des UN-Menschenrechtsrats zur Belagerung und Rückerorberung von Ost-Ghouta  erwähnt gleich mehrere Vorfälle mit Giftgas, die dieses Jahr im Zusammenhang mit den Kämpfen um Ost-Ghouta stattgefunden haben sollen:
In dem Bericht heißt es auf Seite 14:

C. Use of Prohibited weapons

1. February/March

51. Evidence on the possible use of weaponised chlorine was received in relation to three incidents, the first having occurred in al-Shayfouniya (middle sector) on 25 February at approximately 6:30 p.m. The attack killed an infant and a four-year-old child, and injured another 18 civilians. A similar incident occurred on 7 March at approximately 10:00 p.m., in an area between Saqba and Hammouriyeh (middle sector). The latter attack injured at least 27 individuals. In both incidents, victims and witnesses including treating medical staff described symptoms similar to those suffered due to chlorine exposure, as well as similar treatment methods (e.g., the use of salbutamol). Witnesses recognised the smell of chlorine. In both cases, however, the Commission was unable to obtain sufficient material evidence to conclusively identify the weapons delivery systems.

2. April

52. Following the collapse of ceasefire negotiations between Jaysh al-Islam and the Russian Federation to evacuate Douma in early April, pro-Government forces launched a series of attacks on the last remaining opposition redoubt on 5 April, and continued launching a series of attacks on Douma into 6 and 7 April. Over the course of the day on 7 April, numerous aerial attacks were carried out in Douma, striking various residential areas. In one residential building, the Commission received information on the deaths of at least 49 individuals, and the injuries of up to 650 others following aerial bombardments. The Commission of Inquiry has been investigating this incident. The available evidence is largely consistent with the use of chlorine, but this in and of itself does not explain other reported symptoms, which are more consistent with the use of another chemical agent, most likely a nerve gas. The Commission’s investigations are on-going.

Glaubt man einem Bericht der New York Times, dann sind diese beiden Paragraphen nur noch der kümmerliche Rest von sieben Seiten, die in einem früheren Entwurf des Dokuments zum Einsatz von Chemiewaffen enthalten waren und noch drei weitere Vorfälle mit Chemiewaffen beschrieben. Diese wären aber vorerst wieder gestrichen worden, weil man zu der Erkenntnis kam, dass für die darin enthaltenen Behauptungen die Beweise derzeit nicht ausreichten und weitere Untersuchungen notwendig seien. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber. Ob das alles Propaganda ist? Mag sein. Dass es aber nicht in die finale Fassung des Berichts übernommen wurde, könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass diejenigen, die die Untersuchungen durchführen, ihre Aufgabe sehr erst nehmen und sich nicht so einfach von wem auch immer manipulieren lassen.

Dieser UN-Menschenrechtsrat ist übrigens das Gremium, aus dem die USA kürzlich ausgetreten ist, weil es angeblich zu israelkritisch ist. Wer so zwischen allen Stühlen sitzt, macht vielleicht nicht alles falsch, sondern auch einiges richtig.

Die Frage nach dem Motiv

Karin Leukefeld schreibt in ihrem Artikel:

Die Autoren halten sich an vier der fünf „W-Fragen“ für Journalisten: Wo, wer, wann, was wird unter Bezugnahme auf ausgewählte Quellen beantwortet. Nicht beantwortet wird die fünfte „W-Frage“, nämlich „warum“ die syrische Armee einen solchen Angriff vorgenommen haben sollte.

Das ist so nicht ganz richtig, denn in dem Video wird die Frage nach dem warum sehr wohl angesprochen.  Ab Minute 1:28 heißt es:

First it is important to understand, why Douma was a target that day. The Syrian military has launched a brutal campaign to retake the Eastern suburbs of Damaskus held by rebels for five years. The startegy: to terrorize the population into submission. It worked. The regime began gradually ceasing town after town and Douma was the last enclave holding out.

Interessant auch die Antwort von Louis Proyect auf die Frage nach einem möglichen Motiv. Er schrieb am 13. April 2018 unter dem Titel ‚Chemical Attacks, False Flags and the Fate of Syria‚ auf dem englischen Online-Portal Counterpunch:

One argument against Assad’s guilt is the often-heard claim that since he was winning the war, why would he use a tactic that would give the USA an excuse to intervene. Perhaps the muted response of both Obama and Trump was enough to persuade Assad’s military to go full steam ahead. One might also ask why Harry Truman decided to drop A-Bombs on Hiroshima and Nagasaki when Japan’s days were numbered. It was Gar Alperovitz who correctly interpreted it as a warning to Russia that the USA was going to become the number one imperial power. So did Assad have a motivation anything like this? I would say that he certainly did. Chemical attacks have a way of educating the population that he will stop at nothing to continue the family’s dynastic rule. Ten years from now as a new revolutionary wave gathers momentum in Syria, perhaps it will be constrained by memories of the brutal measures the regime was ready to take.

Wo wird das Völkerrecht untergraben?

Für Karin Leukefeld findet gerade ‚Die Zerstörung des Völkerrechts‘ statt, wie Ihr Artikel betitelt ist. Grundsätzlich halte ich diese These nicht für falsch, völlig anderer Ansicht bin ich aber, wodurch es zerstört wird.

Weil die OPCW, nicht zuletzt auf Druck westlicher Länder, in Zukunft nicht nur weiter untersuchen soll, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, sondern auch von wem, schreibt sie:

Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen.

Mal abgesehen davon, dass die OPCW zwar im Auftrag der UNO arbeitet, selbst aber keine UN-Organsiation ist, wie die OPCW auf ihrer Homepage feststellt, schreibt Karin Leukefeld selbst, dass für die Arbeit der OPCW strenge Regularien gelten. Warum diese auf einmal für eine Untersuchung, wer für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist, nicht mehr gelten sollen, leuchtet mir nicht sonderlich ein. Eher scheint es darum zu gehen, unliebsame Ergebnisse verhindern zu wollen.

Meines Erachtens sind es nicht diejenigen, die versuchen aufzuklären, welche Verbrechen von wem verübt wurden, damit den Opfern eines Tages vielleicht doch noch Gerechtigkeit widerfahren kann, sondern diejenigen, die diese Verbrechen begehen, die das Völkerrecht untergraben. Und da sind natürlich westliche Staaten auch an vorderster Linie mit dabei.

Warum auch der Westen nicht der Gute ist

Es wäre allerdings fatal, aus den vorangegangenen Ausführungen die Konsequenz zu ziehen, die andere Seite, also unsere sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wäre in dem Konflikt der Gute und müsste deshalb unterstützt werden.

Läßt man nur mal die Geschichte seit dem Ende des kalten Krieges Revue passieren,  dann war vor allem der Kosovokrieg der Sündenfall, der das Völkerrecht untergraben hat. Auch der letzte Irakkrieg wurde ohne UNO-Mandat geführt und die ihn unter Führung der USA führende Koalition der Willigen kam obendrein nur durch die dreiste Lüge zu Stande, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen. Auch in Libyen gingen die westlichen Militäroperationen weit über das hinaus, was durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt war. Und die illegal an der irakischen Grenze von den USA eingerichteten Militärbasen sind natürlich genau so ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht wie der kürzlich erfolgte Einmarsch der Türkei in Afrin.

Hinzu kommen die zahlreichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, bei denen der Westen oft auch nicht besser abschneidet als seine Gegner. Bezogen auf die aktuellen Kämpfe in Syrien und im Irak kann man nur feststellen: Wer vor die Wahl gestellt wäre, sich entweder in Ost-Ghouta von der syrischen und russischen Armee und ihren Verbündeten oder in Raqqa von der US-Armee und ihren Verbündeten befreien zu lassen, der hätte eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Raqqa

Anfang Juni hat Amnesty International zum Beispiel die Ergebnisse seiner Untersuchung zur sog. Befreiung von Raqqa vom IS vorgelegt. Nicht umsonst ist schon im Titel von einem ‚Krieg der Ausradierung‘ die Rede, ein Zitat, das von dem amtierenden US-Verteidigungsminister James Mattis stammen soll und wohl sehr gut beschreibt, was in Raqqa in den letzten Monaten passiert ist, ohne dass dabei besondere Rücksicht auf Zivilisten genommen worden wäre.  Die Zahl der Luftschläge soll in die Zehntausende gegangen sein und die Zahl der Artilleriegeschosse bei 30.000 gelegen haben, so viele wie nach Angaben eines hohen US-Militärs seit dem Vietnam-Krieg nicht mehr abgefeuert wurden.

Mosul

Ähnlich klingen auch die Ausführungen zu Mosul. Ein erster Bericht, erschienen im Juli 2017, trug den Titel ‚Um jeden Preis: Die zivile Katastrophe in West Mosul, Irak‘. Die Zahl der Toten, die vom IS getötet worden sein sollen, soll in die Hunderte, wenn nicht Tausende gehen. Für die Opfer der US-geführten Luftangriffe wird die Zahl mit 5.805 angegeben.

Und in einer neueren Pressemitteilung von Ende 2017 bezüglich Berichten der Presseagentur AP, nach der die Zahl der zivilen Opfer in Wahrheit zwischen 9.000 und 11.000 Toten liegen soll, erklärte Amnesty:

We are horrified, but not surprised, by these new figures. These numbers are directly in line with our previous findings that thousands of civilians were killed during the battle for Mosul – and that these deaths were caused not only by the so-called Islamic State group, but also by Iraqi and coalition forces. The AP’s estimate is more than ten times the figures reported by coalition forces, who have claimed responsibility for only 326 deaths.

Und im März veröffentlichte Amnesty International eine Mitteilung, wonach über 3.000 Menschen im Irak die Hinrichtung drohe. In diesem Zusammenhang warf die Organisation den irakischen Behörden vor, die Todesstrafe massenweise zu verhängen und dabei auch auf durch Folter zu Stande gekommene Geständnisse zu setzen.

Was können wir tun?

Eines sollte aus dem vorhergehenden bereits klar geworden sein: Es sollte keinesfalls akzeptiert werden, dass die Völkerrechtsverstöße der Gegenseite als Legitimation dafür verwendet werden, dass westliche Regierungen selbst Völkerrecht brechen, wie dies aktuell am Laufenden Band geschieht.

Andererseits wäre es auch fatal, wenn die Erkenntnis, dass es in einem Konflikt wie dem in Syrien keine Guten gibt, nur zu Resignation führt. Katja Maurer, die im Blog von Medico auch das oben eingebundene Video bekannt machte, machte im April in einem Blogbeitrag, der den Titel trug ‚Krieg um Syrien: Es gibt keine Guten‚, ein paar sehr konkrete Vorschläge, was aus ihrer Sicht vordringlich getan werden müsste:

1. Frieden beginnt bei der Solidarität mit den aus Syrien Geflüchteten hier. Deren Aufenthaltsstatus ist derart prekär, dass viele ihre Situation hier als Gefängnisaufenthalt empfinden. Sie brauchen einen sicheren Aufenthalt und eine schnelle Familienzusammenführung, dann kann von ihnen vielleicht auch ein demokratischer Impuls für Syrien ausgehen. Damit wäre auch gesagt, dass man sich gegen schmutzige Rücknahme-Geschäfte mit Assad ausspricht, die die hierher Geflüchteten größtenteils ablehnen.
2. Es braucht einen vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte in die gesamte Region. Das würde auch Israel einschließen. Solange deutsche Unternehmen an den Kriegen vor Ort profitieren, sind alle friedenspolitischen Initiativen von Deutschland aus unglaubwürdig.
3. Und eine zivilgesellschaftliche Bewegung muss sich intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie die UNO wieder handlungsfähig sein kann. Der Vorschlag, das Veto-Recht im Sicherheitsrat abzuschaffen und einer multipolaren Weltordnung damit Rechnung zu tragen, wurde schon unter Kofi Annan ausgearbeitet.

Möglichkeiten in diesem Sinne tätig zu werden, gibt es jede Menge. Das kann zum Beispiel durch Engagement in der Flüchtlingshilfe geschehen oder indem man die von Organisationen wie Medico oder Amnesty bereitgestellten Informationen in seinem Umfeld weiter verbreitet. Beide freuen sich sicher auch über Spenden.
Ein weiterer Punkt könnte sein, für Abrüstung einzutreten, z.B. durch Unterstützung des Aufrufs ‚Abrüsten statt aufrüsten‚ oder von Organisationen wie der Informationsstelle Militarisierung.

Nachtrag 8.Juli 2018:

In einer vorhergehenden Version hieß es: „Der letzte Irakkrieg wurde zwar auf Basis eines UNO-Mandats geführt, das kam aber nur durch die dreiste Lüge zu Stande, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, was die Sache auch nicht viel besser macht.“ Ein Leser hat mich dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht, dass diese Aussage falsch war und auch dieses Krieg völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat geführt wurde. Entsprechend habe ich den Text korrigiert.

In der Zwischenzeit hat die OPCW auch ein Zwischenergebnis ihrer Untersuchungen zu dem Vorfall in Douma vorgelegt. In dem Bericht stellt die Organisation fest, dass an zwei Stellen in Douma Rückstände von Chlorgas gefunden wurde. Auch die Behälter, die auf einigen Videos zu sehen waren, wurden dort noch gefunden. Bis zum Abschlussbericht soll jetzt noch genauer untersucht werden, wie diese Behälter an ihren Fundort gekommen sind.

Nachtrag 15. Juli 2018:

Mit der Aussage, dass laut dem Zwischenbricht der OPCW an zwei Stellen Rückstände von Chlorgas gefunden wurden, habe ich mich vielleicht etwas weit aus dem Fenster gehängt. Auch wenn das zahlreiche deutsche Medien zu berichtet haben, steht in dem Bericht der OPCW ‚lediglich‘ drin, dass ‚verschiedene chlorierte Chemikalien‘ gefunden wurden. Woher sie stammen, will die OPCW jetzt noch weiter untersuchen. Warum ich es trotzdem nach wie vor für wahrscheinlich halte, dass es diesen mutmaßlichen Chlorgasangriff tatsächlich gegeben hat, auch wenn zahlreiche ‚alternative‘ Medien jetzt glauben, die syrische Regierung sei durch diesen Bericht entlastet, habe ich in der Zwischenzeit in einem eigenen Blogbeitrag beschrieben.

Der Beitrag Forensic Architecture und der mutmaßliche Giftgasangriff in Douma erschien zuerst auf Machtsicht.

Vortrag von Eric Toussaint bei der GUE/NGL Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“

Eric Toussaint berichtet in seinem Vortrag über das Ergebnis der Untersuchung der Wahrheitskommision zu den griechischen Staatsschulden. Einige EZB-Ratsmitglieder hätten Griechenland sogar mit dem Ausschluss aus der Eurozone gedroht, obwohl das rechtlich gar nicht möglich wäre.

Am 26. Juni wurde die Liquidität gekappt, am Sonntag, dem 28., hat die Regierung dann beschlossen, die Banken zu schließen. Also eine Woche vor dem Referendum, da sollte wirklich die Angst geschürt werden und das griechische Volk sollte ja nicht mit ‚Nein‘ beim Referendum stimmen.

Toussaint sieht die griechischen Banken weiterhin in einer schwierigen Lage. Da die privatwirtschaftlichen Strukturen des griechischen Bankwesens auf Druck der Troika nicht angetastet werden dürften, obwohl diese mehrheitlich in öfffentlichem Besitz sind, könne das noch verheerende Folgen habe.

Downloads

• Manuskript des Vortrags (französisch)
• Bericht der Wahrheits-Kommission zu den griechischen Staatsschulden (deutsch)

Links

• Homepage von CADTM
• Seite der Wahrheitskommision zu den griechischen Staatsschulden

Über Eric Toussaint

• Sprecher von CADTM
• Wissenschaftlicher Koordinator der Wahrheits-Kommission zu den griechischen Staatsschulden

Über die Anhörung

Die Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ fand am 14.1.2016 auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Eine Übersicht aller bisher auf diesem Blog von dieser Anhörung veröffentlichten Vorträge finden sie hier. Es ist geplant, in den nächsten Wochen auch die noch fehlenden Vorträge hier zu veröffentlichen.

Wenn Sie keinen Beitrag dieses Blogs verpassen wollen, dann tragen Sie sich doch oben rechts auf dieser Seite in den Newsletter dieses Blogs ein.

Und für alle, die solange nicht warten wollen: Das komplette Programm inklusive einer ungeschnittenen Aufnahme des Livestreams mit allen Diskussionen und fünf weiteren Vorträgen ist unter http://www.guengl.eu/news/article/the-ecb-europes-unelected-government zu finden.

Vielen Dank an Fabio De Masi und die GUE/NGL-Fraktion für die Organisation der Anhörung und das freie zur Verfügung stellen des aufgezeichneten Materials.

Wenn auch Sie der Meinung sind, die hier dargestellten Informationen hätten eigentlich eine größere Öffentlichkeit verdient, dann helfen Sie doch, sie weiterzuverbreiten, z.B. indem Sie sie mit den hier dargestellten Buttons in den sozialen Netzwerken verbreiten, in denen Sie Mitglied sind.

Der Beitrag Eric Toussaint: Die EZB und die griechischen Schulden erschien zuerst auf Machtsicht.

Vortrag von Marica Frangakis bei der GUE/NGL Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“

Marica Frangakis untersucht in ihrem Vortrag die Rolle der EZB in den verschiedenen Phasen der Finanzkrise unter besonderer Berücksichtigung der Ereignisse in und Folgen für Griechenland.

Die EZB hatte andere Ziele als das griechische Bankensystem zu stabilisieren. Diese Ziele waren politischer Natur. Die EZB übte weiterhin Druck auf die griechische Regierung aus, damit sie sich manierlich benehme (zitiert nach Paul de Grauwe).

Am Ende Ihres Vortrags kommt sie zu dem Ergebnis, dass Griechenland weiterhin in der Schuldenfalle gefangen sei, die EZB aber eine Menge tun könne, um die griechische Wirtschaft aus der Spirale aus Schulden und Deflation zu befreien.

Download

• Powerpoint slides of the presentation

Links

• Slides of the presentation at slideplayer
• Paul de Grauwe: The ECB does not learn from its past mistakes
• Englischer Bericht über das Interview von Alexis Tsipras nach Unterzeichnung des Memorandums vom Juli 2015

Über Marica Frangakis

• Ökonomin
• Mitglied des politischen Sekretariats von SYRIZA
• Zuständig für die Abteilung Wirtschaftspolitik bei SYRIZA

Über die Anhörung

Die Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ fand am 14.1.2016 auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

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Der Beitrag Marica Frangakis: Die EZB und die Krise in Griechenland erschien zuerst auf Machtsicht.

Vortrag von Pearse Doherty bei der GUE/NGL Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“

Pearse Doherty erinnert zu Beginn seines Vortrags daran, dass es bei dem Thema nicht um Irland gegen EZB oder Nationalstaat gegen EU gehe, sondern es auch in Irland viele Befürworter des EZB-Kurses gegeben habe. Deshalb müsse auf allen Ebenen für eine neue Politik gekämpft werden. Dann schildert er, welch fatale Konsequenzen die Sparpolitik für große Teile der irischen Bevölkerung hat.

Am 19. November 2010 hat Jean Claude Trichet in Bezug auf die irische Finanzsituation an den Irischen Finanzminister geschrieben und ihm ein Ultimatum gestellt: Entweder akzeptiert er das Troika-Programm oder der Bankensektor würde durch die direkte Reaktion der EZB kollabieren, weil man den Finanzinstitutionen die Finanzierung der Notliquidität entziehen würde.

Im zweiten Teil seines Vortrags schildert er detailliert, wie die irische Regierung per Ultimatum gezwungen wurde, einem Troika-Programm zuzustimmen, das nicht nur rigorose Kürzungen für große Teile der irischen Bevölkerung beinhaltete, sondern die irische Regierung auch zwang, für die Schulden der irischen Banken einzustehen und eine Beteiligung der Gläubiger an den Kosten der Bankenrettung kategorisch auszuschließen.

Links

• Facebook-Seite von Pearse Doherty
• Brief vom 19. November 2010 von EZB-Präsident Trichet an den Irischen Finanzminister Lenihan, in dem u.a. die Bankenrettung als Voraussetzung für weitere Notkredite genannt wird.
• Seite des irischen Parlamentsausschusses zur Untersuchung der Banken-Krise inklusive Abschlussbericht.
• Reuters am 27.1.2016 zum Abschlussbericht des irischen Untersuchungsausschusses: Irish banking crisis home made but ECB made it worse – inquiry
• Deutsche Wikipedia-Seite von Pearse Doherty.

Über Pearse Doherty

• Abgeordneter für Sinn Féin im irischen Parlament
• Sinn Féin Sprecher für Finanzpolitik
• Mitglied des irischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Bankenkrise

Über die Anhörung

Die Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ fand am 14.1.2016 auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Eine Übersicht aller bisher auf diesem Blog von dieser Anhörung veröffentlichten Vorträge finden sie hier. Es ist geplant, in den nächsten Wochen auch die noch fehlenden Vorträge hier zu veröffentlichen.

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Der Beitrag Pearse Doherty: Die EZB und die Krise in Irland erschien zuerst auf Machtsicht.

Vortrag von Harald Schumann bei der GUE/NGL Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“

Harald Schumann schildert in der ersten Hälfte seines Vortrags einige bisher weniger bekannte Details aus der Bankenrettung in Griechenland und Zypern, bei der vor allem eine Bank besonders profitierte: Die griechische Piräus Bank. Sie wurde im Verlauf der Finanzkrise zur größten Bank Griechenlands.

Alle Erfahrung lehrt, wenn soviel Geld ohne jede öffentliche Kontrolle, ohne dass ein Rechnungshof oder irgendeine andere öffentliche Institution das überprüft, wenn so viel Geld von einer Institution auf die andere, und noch dazu über Landesgrenzen, übertragen wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass dabei Korruption und Bereicherung im Spiel ist, fast 100%.

Im zweiten Teil widmet er sich dem plötzlichen Stop weiterer Notkredite für das griechische Bankensystem. Unter Verweis auf einen Artikel des Financial Times Kolumnisten Martin Sandbu weist er in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Rechtsverstöße der Verantwortlichen in der EZB hin und fordert, diese dafür vor Gericht zu stellen.

Links

• Arte-Film: Staatsgeheimnis Bankenrettung
• Arte-Film: Die Troika – Macht ohne Kontrolle | Die Wahrheit über den Umgang mit der Eurokrise
• Berichte der New York Times zu den Ereignissen in Zypern:
  • 11.6.2013: A Wily Banker Reaches the Top
  • 24.7.2014: A Secret in Cyprus Bank Bailout Stirs Resentment
• Financial Times vom 6. 7. 2015: Martin Sanbu: ECB, enemy of the Euro?

Über Harald Schumann

• Investigativer Journalist (Tagesspiegel)
• Autor der TV-Dokumentationen „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ und „Troika – Macht ohne Kontrolle“ über die europäische Bankenrettungen und die Interventionen der Troika

Über die Anhörung

Die Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ fand am 14.1.2016 auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

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Vielen Dank an Fabio De Masi und die GUE/NGL-Fraktion für die Organisation der Anhörung und das freie zur Verfügung stellen des aufgezeichneten Materials.

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Der Beitrag Harald Schumann: Hat die EZB Europäisches Recht verletzt? erschien zuerst auf Machtsicht.

Leider gibt es ein paar ärgerliche Fehler in der deutschen Simultanübersetzung (das soll keine Kritik an den Übersetzern im Europäischen Parlament sein, die als Simultanübersetzer großartiges leisten, ab und an in der Hektik dann aber doch danebenliegen und zum Teil Dinge „übersetzen“, die den Sinn einer Aussage geradezu in ihr Gegenteil verkehren).

• Mehrmals spricht die Übersetzerin von ‚Commerzbanken‘. Das hat nichts mit der Commerzbank zu tun. Gemeint sind Geschäftsbanken (im englischen Original spricht Norbert Häring von „commercial banks“) in Abgrenzung zu Zentralbanken
• Die zentrale These von Härings Vortrag lautet (im Video zu hören ab ca. 4:20), dass die EZB als ein Teil der Bankenwelt („banking community“) begriffen werden sollte, als die sie immer dann die Interessen der Banken vertritt, wenn diese mit den Interessen großer Teile der Bevölkerung kollidieren („which will always side the commercial bank, when ever the interests of banks and the interests of the population at large do not coincide“). In der Übersetzung wird daraus leider, man solle die EZB „als Teil des Bankenwesens“ begreifen, in der die EZB immer „mit Commerz und Banken zu tun habe, wann immer die Interessen der Banken und Bevölkerung nicht kongruent sind“, was eine ziemlich banale Aussage ist.
• Ab Minute 10:20 heißt es in der Übersetzung falsch, dass sich gemäß Jens Weidmann alle Zentralbanken einig seien, dass „Kapitalmärkte in der Kontrolle der Finanzaufsichtspolitiken der Regierungen sein müssen“. Tatsächlich hat Norbert Häring das genaue Gegenteil gesagt, nämlich dass alle Zentralbänker gemäß der Worte von Jens Weidmann darin übereinstimmen würden, dass Finanzmärkte die Aufgabe haben sollten, die Haushaltspolitik von Regierungen zu überwachen („that capital markets have to be in charge of supervising governments fiscal policy“). Diese These macht sich Norbert Häring natürlich nicht zu eigen, sondern kritisiert sie in seinem ganzen Vortrag scharf, weshalb es auch danach falsch übersetzt ist, wenn es heißt „darin wären wir uns völlig einig mit Wolfgang Breuer, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank“, sondern richtig heißen müsste „darin sind sie [gemeint sind die Zentralbanker] sich völlig einig.“

Wer des Englischen einigermaßen mächtig ist, dem empfehle ich, den Vortrag auch im englischen Original zu hören.

Vortrag von Norbert Häring bei der GUE/NGL Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“

Norbert Häring fragt in seinem Vortrag, welchen Interessen die EZB dient. Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte von Zentralbanken führt er eine ganze Reihe von Zitaten, institutionellen Verflechtungen und Taten als Beleg für die zentrale These seines Vortrags an:

Viel von dem, was die EZB tut oder ablehnt zu tun, könnte sehr viel besser verstanden werden, wenn man die EZB als einen integralen Bestandteil der Banken-Community betrachtet, als eine Institution, die immer dann an der Seite der Banken steht, wenn die Interessen der Banken und großer Teile der Bevölkerung nicht übereinstimmen.

Dabei geht er auch auf Alternativen zur gegenwärtigen Geldpolitik der EZB ein und beendet seinen Vortrag mit einer Reihe eindrucksvoller Zitate eines ehemaligen Zentralbankers und der Profiteure der gegenwärtigen Geldpolitik, den Super-Reichen.

Links

• Blog von Norbert Häring
• zur Kapitalerhöhung bei der italienischen Notenbank: Neue Zürcher Zeitung vom 27.12.2013: Italienische Notenbank: Lösung eines ‚eklatanten‘ Interessenkonflikts
• zu Jens Weidmann und der disziplinierenden Wirkung von Kapitalmärkten auf die Haushaltspolitik vgl. z.B. seine Rede „Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Kapitalmärkten“ beim Jahresempfang des Deutschen Aktieninstituts e.v. am 22.5.2014 in Frankfurt, in der er u.a. ausführt: „Kapitalmärkte haben eine wichtige Disziplinierungsfunktion, insbesondere im Hinblick auf die Fiskalpolitik. Im Vorfeld der Krise im Euro-Raum sind sie dieser Rolle nicht immer gerecht geworden. Der institutionelle Rahmen der Währungsunion sollte so gestaltet werden, dass die disziplinierende Rolle der Kapitalmärkte funktionieren kann.“
• The Wall Street Journal vom 11.11.2013: Andrew Huszar: Confessions of a Quantitative Easer

Über Norbert Häring

• Ökonom und Journalist
• Initiator und Mitglied des EZB Schattenrats
• Mitbegründer und Co-Direktor der World Economics Association
• Preisträger des Keynes Preises für Wirtschaftspublizistik 2014 der Keynes Gesellschaft

Über die Anhörung

Die Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ fand am 14.1.2016 auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Eine Übersicht aller bisher auf diesem Blog von dieser Anhörung veröffentlichten Vorträge finden sie hier. Es ist geplant, in den nächsten Wochen auch die noch fehlenden Vorträge hier zu veröffentlichen.

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Der Beitrag Norbert Häring: Wessen Interessen vertritt die EZB? erschien zuerst auf Machtsicht.

Moderation: MEP Fabio De Masi, GUE/NGL, Linkspartei

Vortrag von Norbert Häring: Wessen Interessen vertritt die EZB?

Norbert Häring

Viel von dem, was die EZB tut oder ablehnt zu tun, könnte sehr viel besser verstanden werden, wenn man die EZB als einen integralen Bestandteil der Banken-Community betrachtet, als eine Institution, die immer dann an der Seite der Banken steht, wenn die Interessen der Banken und großer Teile der Bevölkerung nicht übereinstimmen.

Zum Vortrag

Vortrag von Harald Schumann: Hat die EZB europäisches Recht verletzt?

Harald Schumann

Alle Erfahrung lehrt, wenn soviel Geld ohne jede öffentliche Kontrolle, ohne dass ein Rechnungshof oder irgendeine andere öffentliche Institution das überprüft, wenn so viel Geld von einer Institution auf die andere, und noch dazu über Landesgrenzen, übertragen wird, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass dabei Korruption und Bereicherung im Spiel ist, fast 100%.

Zum Vortrag

Die Beteiligung der EZB am Krisenmanagement in unterschiedlichen Ländern

Moderation: MEP Dimitris Papadimoulis, GUE/NGL, SYRIZA

Vortrag von Pearse Doherty: Die EZB und die Krise in Irland

Pearse Doherty

Am 19. November 2010 hat Jean Claude Trichet in Bezug auf die irische Finanzsituation an den irischen Finanzminister geschrieben und ihm ein Ultimatum gestellt: Entweder akzeptiert er das Troika-Programm oder der Bankensektor würde durch die direkte Reaktion der EZB kollabieren, weil man den Finanzinstitutionen die Finanzierung der Notliquidität entziehen würde.

Zum Vortrag

Vortrag von Marica Frangakis: Die EZB und die Krise in Griechenland

Marica Frangakis

Die EZB hatte andere Ziele als das griechische Bankensystem zu stabilisieren. Diese Ziele waren politischer Natur. Die EZB übte weiterhin Druck auf die griechische Regierung aus, damit sie sich manierlich benehme (zitiert nach Paul de Grauwe).

Zum Vortrag

Vortrag von Eric Toussaint: Die EZB und die griechischen Schulden

Eric Toussaint

Am 26. Juni wurde die Liquidität gekappt, am Sonntag, dem 28., hat die Regierung dann beschlossen, die Banken zu schließen. Also eine Woche vor dem Referendum, da sollte wirklich die Angst geschürt werden und das griechische Volk sollte ja nicht mit ‚Nein‘ beim Referendum stimmen.

Zum Vortrag

Über die Anhörung

Die Anhörung „Die EZB – Europas nicht gewählte Regierung“ fand am 14.1.2016 auf Einladung der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel statt.

Es ist geplant, in den nächsten Wochen auch die noch fehlenden Vorträge hier zu veröffentlichen.

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Vielen Dank an Fabio De Masi und die GUE/NGL-Fraktion für die Organisation der Anhörung und das freie zur Verfügung stellen des aufgezeichneten Materials.

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Der Beitrag Mein EZB-Workshop bei Blockupy am 21. November 2014 erschien zuerst auf Machtsicht.