Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, abgeleitet aus dem Menschheitsverbrechen des Holocaust. Um jedoch die Verpflichtung aus der Geschichte zu begrenzen, gibt es eine zweite Staatsräson: Für keine anderen Verbrechen Wiedergutmachung zu zahlen. Eine Einordnung.

„During these sensitive discussions, on the statement that Germany having massacred the Jewish people, and has done reparations to the unfortunate Jewish victims by the Nazi regime, Mr. Ruprecht Polenz, with arrogance and insensitivity unbecoming a diplomat and an [sic] Special Envoy entrusted with doing justice to that painful past of German destruction of the Herero and Nama, admonished the delegates, telling us not to compare the destruction of the Nama and the Herero with the massacres of Jewish people. He continued saying that the Jewish suffered more than the Nama and the Herero […]

We have been insulted by the German Special Envoy, Ruprecht Polenz who told us that the Holocaust cannot be compared with the 1904-1908 Nama and OvaHerero Genocide because the killing of the Jews as [sic] more extreme. […]

We are convinced Mr. Polenz’s utterances are a sign of blatant racism […] To add salt to insult, his colleague Ambassador Schlaga, at no point did he attempt to rectify the situation that went out of hands as a result of comments made by Mr. Polenz.“¹

Mit diesen deutlichen Worten verurteilten Vertreter*innen der Nama im November 2016 in Windhoek Äußerungen, die der deutsche Delegationsleiter Ruprecht Polenz (CDU), ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Parlaments, in der deutschen Botschaft in Windhoek ihrer Aussage nach getätigt hatte.

Deutschland hatte gerade Verhandlungen mit der namibischen Regierung über den deutschen Kolonialkrieg von 1904 bis 1908 gegen die Herero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika aufgenommen. Dabei bot die deutsche Delegation die lange geforderte offizielle Anerkennung als Genozid und eine offizielle deutsche Entschuldigung an; im Gegenzug sollte Namibia auf Wiedergutmachung verzichten.

Diese Ablehnung jeglicher Pflicht zur Reparation, die man als Folge einer Anerkennung als Völkermord befürchtete, durchzog die deutsche Politik schon seit Jahren. Es war kein Geringerer als der erste grüne Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, der ansonsten stets die Verantwortung, die aus Auschwitz erfolge, betonte, der dies auf den Punkt brachte:

Eine „entschädigungsrelevante Entschuldigung“ werde er zum Genozid an den Herero und Nama nicht abgeben, wurde er schon 2003 zitiert, kurz vor dem 100. Jahrestag des Völkermordes. „Entschädigungsrelevant“, darum ging es, keinesfalls durfte es eine Anerkennung einer Wiedergutmachungspflicht geben, die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit, auch die Aussöhnung mit den Opfern, war dagegen sekundär.

Deshalb lehnte man von deutscher Seite lange Zeit auch jegliche Anwendung des Begriffs Genozid für den kaiserlichen Kolonialkrieg ab. Noch 2012 stimmte der Deutsche Bundestag mehrheitlich gegen die Anerkennung des Völkermordes. Im gleichen Jahr erklärte die Bundesregierung, warum aus ihrer Sicht die Anerkennung eines Genozids in Namibia nicht möglich war: Sie führte aus, dass die UN-Genozidkonvention als völkerrechtliche Grundlage erst am 12.1.1951 (für die Bundesrepublik gar erst am 22.2.1955) in Kraft getreten sei.

Sie gälte „nicht rückwirkend. Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt dieser Ereignisse für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“ Völkerrechtliche Bewertungen „von historischen Ereignissen“ seien

„nur unter Anwendung der im Zeitpunkt dieser Ereignisse geltenden völkerrechtlichen Regeln und Bestimmungen und unter Zugrundelegung der historischen Fakten des konkreten Sachverhalts zu beurteilen. Was die historischen Fakten betrifft, so sind diese Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung.“²

Genozid, so die deutsche Position, konnte es also vor dem Inkrafttreten der UNO-Genozidkonvention nicht geben. Dass damit auch der Holocaust nicht als Genozid bewertet werden konnte, obwohl ja Raphael Lemkin und dann auch die UN den Straftatbestand Genozid in Auseinandersetzung mit dem Holocaust entwickelten, störte die Bundesregierung offenbar nicht.

Genauso wenig hielt dies den Deutschen Bundestag davon ab, 2015 eine Resolution einzubringen und 2016 zu beschließen, wonach der osmanische Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Genozid zu bewerten sei. Aber schließlich war hier nicht ein deutscher Staat der Haupttäter und deshalb auch nicht eine deutsche Regierung die Verantwortliche für etwaige Wiedergutmachungen. 2022 erkannte der Bundestag auch den Holodomor, Stalins Hungerpolitik gegenüber der Ukraine in den 1930er Jahren, als Völkermord an.

Die verhandelte Anerkennung

Für den Krieg gegen die Herero und Nama fehlt dagegen dieser Schritt bis heute, denn das Abschlussdokument der namibisch-deutschen Verhandlungen wurde zwar 2021 paraphiert, aber bis heute nicht ratifiziert. Dieses Dokument enthielt die Anerkennung des Genozids, bzw. die Bereitschaft dies zu tun, allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung hinsichtlich der daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen des Täters:

„The German Government acknowledges that the abominable atrocities committed during periods of the colonial war culminated in events that, from today’s perspective, would be called genocide.

On the basis of this acknowledgment, the German Government recognizes Germany’s moral responsibility for the colonization of Namibia and for the historic developments that led to the genocidal conditions between 1904 and 1908 […] with its gross human rights violations and human sufferings thereof. On the same basis, Germany accepts a moral, historical and political obligation to tender an apology for this genocide and subsequently provide the necessary means for reconciliation and reconstruction. […]

Germany apologizes and bows before the descendants of the victims.“³

„Events that, from today’s perspective, would be called genocide“, wie es im ausgehandelten Text hieß, war nichts anderes als der Ausschluss rechtlicher Folgen aus dem Eingeständnis, wie etwa einer Pflicht zur Wiedergutmachung.

Polenz‘ eingangs zitierte Aussage befand sich also in Übereinstimmung mit den Grundlinien der deutschen Politik. Jedwede Form von rechtlicher Verpflichtung sollte abgelehnt werden. Nur wenn die Nachkommen der Opfer, bzw. die sie vertretende Regierung, auf ihre Ansprüche verbindlich verzichteten, sollte es eine Anerkennung und eine Entschuldigung geben. Dazu passte es, dass man sich zwar auf die Zahlung von 1,1 Mrd. Euro durch Deutschland einigte, verteilt auf 30 Jahre, aber diese Zahlungen bewusst nicht als Reparationen oder Wiedergutmachungszahlungen tituliert wurden, sondern als „Hilfe“. Die deutsche Regierung war nicht bereit, auch nur den kleinsten Hinweis zuzulassen, dass sie zu bestimmten Zahlungen verpflichtet sei.

Das 2021 ausgehandelte Abkommen stieß auf enormen Widerstand, vor allem von Herero und Nama, und ist bis heute von der namibischen Regierung nicht offiziell angenommen. Hinter verschlossenen Türen wird zwischen beiden Regierungen weiter verhandelt, wobei Deutschland offenbar nachgebessert hat, wie aus einer Bekanntmachung der namibischen Vizepräsidentin Dr. Netumbo Nandi-Ndaitwah vom 27.6.2024 bei der Eröffnung des Chiefs Forums Meeting in Khomasdal, Windhoek, hervorgeht.

Sie berichtete, dass eine Erhöhung der in Aussicht gestellten Zahlung von 1,1 Mrd. € im Raum stehe, ohne jedoch eine genaue Summe zu nennen. Statt auf 30 Jahre sollte nun ein – ebenfalls nicht spezifizierter Teil – vorab gezahlt werden. Dieser Betrag solle nun auch nicht mehr als „Hilfe“ oder „Zuschuss“ bezeichnet werden, was in der Erklärung von 2021 für großen Ärger gesorgt hatte, sondern als Beitrag zur „Sühne“ bzw. als „Sühnefond“. Auch gebe Deutschland die Einschränkung in der Erklärung auf, es habe sich um einen Genozid „nach heutigem Verständnis“ gehandelt. Welche rechtlichen Auswirkungen letzteres haben wird, ob daraus eine Pflicht zur Zahlung abgeleitet werden kann, bleibt abzuwarten. Auch ein „Sühnefond“ ist keine „Reparation“.

(Völker-)rechtliche Verpflichtungen sind aber nur das eine. Noch stärker wirkt das historische Beispiel des Holocaust, und die sich daraus ergebende (Selbst-)Verpflichtung zur Wiedergutmachung. Der deutsche Umgang mit dem Holocaust ist längst zum globalen Symbol für eine Aufarbeitung geworden, die sich darum bemühte, historisches Unrecht wiedergutzumachen bzw. dafür zu entschädigen. Auch deshalb wurde und wird der deutsche Umgang mit kolonialen Verbrechen international so genau beobachtet. Deutschland hat durch seinen selbstkritischen Umgang mit dem Holocaust einen enormen Reputationsgewinn erzielt, muss sich aber nun international auch selbst daran messen lassen. Während des Ringens um eine Anerkennung des Genozids an den Herero und Nama wurde immer wieder auf das Beispiel des Umgangs mit dem Holocaust verwiesen.

Gleichzeitig war es von Anfang an das deutsche Verhandlungsziel, jede rechtliche Verpflichtung aus den historischen Ereignissen zurückzuweisen, um neben den Holocaust nicht noch einen weiteren Präzedenzfall treten zu lassen, der zudem zu einem Präzedenzfall werden könnte auch über die allgemeine Anwendbarkeit der für den Holocaust getroffenen (Wiedergutmachungs-) Regelungen. Deshalb ist das Ringen um den Genozid an den Herero und Nama auch eine Auseinandersetzung über die Universalisierbarkeit der Lehren aus dem Holocaust.

Der Präzedenzfall, den man von deutscher Seite fürchtet, betrifft dabei nicht nur – und wohl auch nicht in erster Linie – die deutsche Kolonialgeschichte, sondern den Zweiten Weltkrieg, wo etwa von Seiten Griechenlands, Polens und auch Russlands Reparationsforderungen gegenüber Deutschland erhoben werden. Weiter gefasst, ist es auch eine Debatte um die rückwirkende Ausgestaltung eines Verständnisses von Genozid, das nicht den Holocaust zum alleinigen Vorbild nimmt, sondern die spezifischen Bedingungen des späten Siedlerkolonialismus, wie er in Namibia um 1900 vorliegt, berücksichtigt, was ihm Relevanz weit über die deutsche oder namibische Geschichte hinaus verleiht.

Die andere Staatsräson

Auf koloniale Verbrechen bezogen, bleibt das deutsche Handeln halbherzig und auf juristische Schadensbegrenzung ausgerichtet, statt auf einen echten Ausgleich mit den Nachkommen der damaligen Opfer. Wäre es um bedingungslose Anerkennung von Schuld gegangen, hätte nichts den Deutschen Bundestag davon abgehalten, den Genozid an den Herero und Nama anzuerkennen. Auch könnte niemand den Bundespräsidenten davon abbringen, eine Entschuldigung auszusprechen, wie er bei seinem Besuch in Windhoek anlässlich der Beerdigung des namibischen Staatspräsidenten Hage Geingob für seinen nächsten Besuch in Aussicht stellte, wenn er es wirklich wollte. Verloren wäre dann nur das Faustpfand: Anerkennung gegen Reparationsverzicht!

So bleibt der Eindruck, die deutsche Regierung versuche sich mit ihren Verhandlungen nur einer lästigen Pflicht zu entledigen, ohne sich wirklich um eine Auseinandersetzung mit der eigenen kolonialen und genozidalen Geschichte zu bemühen oder diese auch in der deutschen Öffentlichkeit aufarbeiten zu wollen: Die Verbrechen der Geschichte sollen nicht um ihrer selbst willen und in eigener Verantwortung aufgearbeitet werden, sondern ein potentielles juristisches Problem – auch für die Zukunft – soll beseitigt werden. Auch die deutsche Bundesregierung weiß schließlich, dass Wiedergutmachungsforderungen historischen Unrechts international immer stärker werden.

Offenbar ist man in Berlin bereit, den Willen zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes einer deutschen „Staatsräson“ zu opfern, die darin besteht, nichts zu unternehmen, was als Anerkennung einer Wiedergutmachungspflicht angesehen werden könnte. Es ist eine andere „Staatsräson“, als etwa die von Merkel in Bezug auf Israel formulierte, und doch sind beide verbunden.

Deutschland möchte keinerlei Zahlungsverpflichtung eingehen, die aus der vergangenen Tötung von Menschen resultieren. Auch deshalb ist es bestrebt, den dafür bereits bestehenden Präzedenzfall, den Holocaust, einzuhegen. Einen Ausweg aus dem Dilemma, keine Wiedergutmachungsverpflichtung für vergangene Verbrechen anzuerkennen, dennoch aber aus der Wiedergutmachung für den Holocaust politisches Kapital im Inneren und Äußeren zu schlagen, der Welt zu beweisen, dass Deutschland wieder gut geworden sei, scheint der Rekurs auf die Singularität des Holocaust zu bieten. Wie dies funktioniert, sieht man am eingangs zitierten Beispiel von Ruprecht Polenz.

Man sieht es aber auch an der von Merkel beschworenen „Staatsräson“ in Bezug auf Israel. Vordergründig die moralische Pflicht zur Hilfe und Solidarität aus der Geschichte, aus den Verbrechen des Dritten Reiches begründend, werden diese Lehren zugleich auf Solidarität mit jüdischem Leben, insbesondere mit Israel beschränkt.

2008 hatte die deutsche Bundeskanzlerin vor der israelischen Knesset erklärt:

„Deutschland und Israel sind und bleiben – und zwar für immer – auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. […] Der Zivilisationsbruch durch die Shoah ist beispiellos. Er hat bis heute Wunden hinterlassen. […] Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“⁴

Außergewöhnlich war nicht, was Merkel garantierte – das Existenzrecht Israels gehörte auch vorher schon zu den Eckpfeilern deutscher Nahostpolitik –, sondern dass sie Sicherheit und Existenzrecht mit dem Begriff der „Staatsräson“ umfasste und mit der Geschichte, genauer der Singularität des Holocaust, verband.⁵

Der Begriff der „Staatsräson“ verweist mit der darin enthaltenen Vorstellung von abstrakten staatlichen Interessen, die den Rechten Einzelner, etwa nach politischer Teilhabe und Mitbestimmung, entzogen sind, auf den vordemokratischen Raum. „Staatsräson“ ist dem politischen Tagesstreit entzogen, dem (partei-)politischen Hick-Hack. Merkel, bekannt für ihr Verwalten der Politik durch angeblich alternativlose Entscheidungen, führt diesen Grundsatz hier fort.

Sie erklärt Solidarität mit Israel zum Grundsatz deutscher Politik, ohne aber zu spezifizieren, was diese Solidarität bedeutet, ja sie entzieht jeder Diskussion darüber die Möglichkeit. Das öffnet ihn für Missbrauch: Ist etwa durch eine Kampagne wie die des BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) Israels Sicherheit, ja seine Existenz schon gefährdet? Ist Israels Sicherheit gefährdet, wenn man die aktuelle israelische Regierung kritisiert, ihr die bedingungslose Gefolgschaft verweigert, Waffenlieferungen einstellt? Diese Fragen haben seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 noch einmal deutlich an Brisanz gewonnen. Auch wegen des Diktums der Staatsräson kann darüber im politischen Deutschland nur schwer diskutiert werden.

Ohne es ausdrücklich auszuführen, begründete Merkel die deutsche Außenpolitik auf einem der konfliktreichsten Felder der internationalen Politik mit einem Rekurs auf die Verpflichtungen aus der Geschichte, genauer aus dem „Zivilisationsbruch durch die Shoah“. Der Holocaust wurde damit zur ultimativen Begründung deutscher Außenpolitik. Konsequenzen, insbesondere moralische, aus der Geschichte sind damit jedoch weitgehend der politischen Meinungsbildung entzogen. Wer handelt schon gegen Geschichte und Moral?

Folgen der Singularität

Diese Singularität, auf die Merkel sich bezieht, besitzt dabei eine weitere wichtige politische Funktion: Sie beschränkt die Selbstverpflichtung Deutschlands auf Israel, da natürlich keine Bundesregierung ihren außenpolitischen Handlungsspielraum durch „alternativlose“ Konsequenzen aus der Geschichte generell einengen lassen wollte. Ähnlich konkrete Verpflichtungen aus der deutschen Verantwortung für die Verbrechen des Dritten Reiches, etwa zur Solidarität mit Polen oder der Ukraine, um nur zwei Länder zu nennen, die unter dem deutschen Vernichtungskrieg von 1939-45 besonders gelitten hatten, gibt es nicht.

Die zitierte Beispiellosigkeit der Shoah hat also auch eine konkrete politische Auswirkung: Sie begründet die bedingungslose Solidarität mit Israel und nur mit Israel, nicht etwa mit der Ukraine, dem Schauplatz millionenfacher deutscher Massaker während des Zweiten Weltkriegs. Die bedingungslose Garantie der Sicherheit und des Existenzrechts der Ukraine etwa stand für Merkel nie auf dem Programm und so sah sie nur wenige Jahre nach ihrer Knesset-Rede der Annexion der Krim durch Russland weitgehend tatenlos zu. Und auch seit dem 7. Oktober 2023 ist der politische Diskurs in Deutschland etwa über Militärhilfe an Israel und an die Ukraine sehr unterschiedlich. Bedingungslose Unterstützung der Ukraine gibt es von Bundeskanzler Scholz nicht.

Auch vergleichbare historische Selbstverpflichtungen aus anderen Epochen der deutschen Geschichte bestehen nicht, selbst für Massenverbrechen bis hin zum Genozid, wie auch das oben diskutierte Beispiel des Genozids an den Herero und Nama zeigt.

Vor diesem Hintergrund lohnt sich ein Blick auf die Geschichte der deutschen Erinnerung an das Dritte Reich und den Zweiten Weltkrieg: Lange Zeit stand der Holocaust hier keineswegs im Mittelpunkt. Persönlich sahen sich viele Deutsche in der Nachkriegszeit vielmehr als Opfer: als Opfer des Regimes und seines Geheimdienstapparates, als Opfer des Krieges durch Flucht und Vertreibung aus den Ostgebieten, der Vergewaltigungen durch die Soldaten der Roten Armee, als Opfer des alliierten Bombenkriegs, als Opfer der scheinbaren ,Siegerjustiz‘, die nachträglich ihr Verhalten kriminalisierte, und schließlich als Opfer eines angeblich von außen oktroyierten ,Schuldkultes‘.

Noch 1985 musste Bundespräsident Richard von Weizsäcker anlässlich des 40. Jahrestags des Kriegsendes in seiner berühmten Rede dafür werben, dass das Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr als Tag der Niederlage zu betrachten, sondern als Tag der Befreiung. Dazu, dass dies dann bereitwillig übernommen wurde, trug sicherlich auch bei, dass er den Deutschen jeglichen Alters auch einen Ausweg aus der persönlichen Schuld anbot. Befreit wird man von etwas, das man nicht will, von etwas Fremdem, das einen befällt, nicht von etwas, dem man millionenfach zujubelte, an dem man sich millionenfach beteiligte. Das seit Ende der 1970er Jahre einsetzende, breite gesellschaftliche Bekenntnis zu beispiellosen Verbrechen wurde erleichtert, indem jüngere Deutsche zumindest teilweise von der Täter- auf die Opferseite rücken konnten.

Von Weizsäckers Rede erteilte zwar dem Geschichtsrevisionismus, der das ,Dritte Reich‘ noch verherrlichen wollte, eine klare Absage, er tat dies aber, ohne die Mehrheit der Deutschen mit ihrer eigenen Täterschaft – oder der ihrer Eltern und Großeltern – zu konfrontieren. Zu den weitreichenden Folgen zählte, dass sich damit doch auch die Vorstellung vom Nationalsozialismus als etwas Fremdem, aus der deutschen Geschichte Gelöstem, verfestigte.

Eine ähnliche Funktion scheint – aus Perspektive der Nachkommen der Täter – auch das pauschale Postulieren einer Singularität des Holocaust zu erfüllen, oftmals gepaart mit Hinweisen, auf das „schlimmste“ Menschheitsverbrechen, entzieht es doch das Verbrechen der historischen Entwicklung und damit auch seiner geschichtlichen Verortung. Die damit implizit verbundene Herauslösung aus der Geschichte bildet die Voraussetzung für die Ehrenrettung dieser nationalen Geschichte. Das Erheben der zweifellos zu konstatierenden Ungeheuerlichkeit des Verbrechens zu einer pauschal postulierten, welthistorischen Einmaligkeit, zu einer moralischen Singularität, befördert auch eine Enthistorisierung. Ein Zivilisationsbruch kann eben auch als Bruch in und mit der Geschichte gelesen werden.

Jenseits der Frage, wie Einschätzungen wie „schlimmste“ etc. qualifizierend zu treffen sind, bedeutet gerade der Superlativ eine Verantwortungsreduzierung: Aus einer Vielzahl von Verbrechen, von der Euthanasie bis zum Vernichtungskrieg, die in ihrer Gesamtheit das „Dritte Reich“ ausmachten, wird ein Verbrechen herausgehoben, als singulär, womit alle anderen auch ein Stück weit normalisiert werden. Da zudem die unzweifelhafte Singularität des Judenmordes in der ideologischen Fundierung durch Antisemitismus lag, wird aber auch Antisemitismus zur ausschließlichen Ursache dieses Verbrechens, was in der historischen Forschung mit Hinweis auf situative Radikalisierungen etc. durchaus kontrovers diskutiert wird. Kontinuitätslinien zu anderen Ursachen werden damit gekappt. Aus Sicht der „Wiedergutwerdung“ der Deutschen hatte dies den Vorteil, dass sich die Aufarbeitung der Verbrechen und des „Nie wieder“ auf den Antisemitismus und den Kampf dagegen reduzieren lässt, oder noch verengter: auf die „Staatsräson“ der bedingungslosen Solidarität mit Israel.

Im Umkehrschluss heißt dies: Solange Deutschland bedingungslos solidarisch mit Israel ist, und hier liegt die Betonung auf „bedingungslos“, treten andere Lehren aus den Verbrechen des Dritten Reiches in den Hintergrund, etwa die, für eine offene Gesellschaft einzutreten, gegen Antisemitismus und Rassismus, für Geflüchtetenschutz, oder aber auch gegen Krieg und Kriegsverbrechen allgemein.

Die Verengung des Gedenkens

Die Verengung dessen, was als Verbrechen des „Dritten Reiches“ anzusehen ist, auf den Holocaust, ist das Ergebnis einer historischen Entwicklung. Beobachten lässt sich dies etwa an der Diskussion um das Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas, dem sog. Holocaust-Mahnmal.

Seine Errichtung in Berlin stand im direkten Zusammenhang mit der Entscheidung, die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands von Bonn nach Berlin zu verlegen. Um die Ängste der Nachbarn zu beschwichtigen, wollte man auf symbolische Weise zeigen, dass man geläutert sei, durch ein „Bekenntnis, dass sich dieses geeinte Deutschland zu seiner Geschichte bekennt und zwar indem es in seiner Hauptstadt, in ihrem Zentrum, an das größte Verbrechen seiner Geschichte erinnert“, sagte Bundestagspräsident Thierse bei der Eröffnung.

Ein Denkmal für die Millionen Opfer im Zentrum der Hauptstadt war und ist eine Ausnahmeerscheinung, die aller Ehren wert ist. Es war jedoch eine politische Entscheidung mit Folgen, an diesem Mahnmal nicht aller Opfer des Dritten Reiches zu gedenken, sondern nur der jüdischen. Zur Debatte hatte auch ein Denkmal für alle Opfer des Dritten Reiches gestanden, zumal warnende Stimmen wie die des Historikers Reinhart Koselleck darauf verwiesen, „wir dürften uns als Täter nicht anmaßen, eine Hierarchie der Opfer festzuschreiben“, denn „dies tut, bedient sich weiterhin jener Kategorien, mit denen die SS ihre Opfer definiert hat, um sie zu vernichten“. Der Bundestag entschied sich bekanntlich anders.

So wurde zwar die Verlegung der deutschen Hauptstadt von Bonn nach Berlin, und damit die Machtverlagerung vom Westen in das alte Zentrum des Deutschen Reiches, von einem demonstrativen Bekenntnis zur eigenen problematischen Geschichte begleitet, allerdings wurde zugleich auch eine Verengung der Perspektive vorgenommen. Das Denkmal erinnere an „das schlimmste, das entsetzlichste Verbrechen Nazideutschlands“, erklärte Thierse bei der Eröffnung. Es handelte sich um eine Last, die manche*r auch deshalb leichter tragen konnte, da auch Thierse, die Formulierung von Weizsäckers aufgreifend, des Kriegsendes als „Befreiung unseres Landes und unseres Kontinents von der Hitlerbarbarei“ gedachte. Gerade so, als habe es ein zweites, ein anderes, Deutschland gegeben, als sei Hitler alleine schuld, als sei es keine deutsche Barbarei gewesen.

Im Sinne der historischen Ursachenfindung reduziert das plakative Postulieren einer Singularität multiple Faktoren, die von gesellschaftlichen Strukturen, über militaristische und imperialistische bis zu allgemeinen eugenischen Vorstellungen reichen, auf Antisemitismus als Alleinursache. Indem zugleich der Holocaust zum Sinnbild für die Verbrechen schlechthin wurde und wird, wird die deutsche Geschichte, soweit sie nicht mit Antisemitismus zu tun hat, entlastet.

Um dies zu verstehen, muss man die Geschichte der allmählichen Zentrierung des Gedenkens auf einen als singulär verstandenen Holocaust in Beziehung setzen zu der zeitgleich vollzogenen Ehrenrettung Preußens, verbunden mit der architektonischen Überschreibung der Spuren der deutschen Gewaltgeschichte. Preußen steht hier für eine idealisierte deutsche Geschichte vor 1914, die man der deutschen Gewaltgeschichte von 1914 bis 1945, und wenn man die deutsche Teilung als Ergebnis derselben dazurechnet, bis 1989, gegenüberstellt(e).

Das preußische Disneyland: ein steingewordener Schlussstrich

Zum Symbol dafür wurde der Wiederaufbau des Berliner Schlosses, einschließlich des damit verbundenen Humboldt Forums. Nachdem das ursprüngliche Schloss der Hohenzollern, der Dynastie der bis 1918 regierenden preußischen Könige und deutsche Kaiser im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigt und dann in der DDR abgerissen worden war, beschloss der Bundestag 2006 seinen Wiederaufbau. Dafür wurde der mittlerweile dort stehende Palast der Republik abgerissen.

Das Ersetzen des einen durch das andere war eine vergangenheitspolitische Grundsatzentscheidung, mit der die Spuren der deutschen Gewaltgeschichte im 20. Jahrhundert, worunter als Sinnbild der deutschen Teilung auch der Palast der Republik gehörte, überschrieben und ausgelöscht wurden. Überschrieben wurden sie ausgerechnet durch ein Symbol der Ungleichheit und des Antidemokratischen.

In Verbindung mit dem Humboldt Forum, dass von Namen und Anspruch an ein Berlin, ein Preußen, ein Deutschland erinnert, das bildungs- und wissenschaftspolitisch Weltgeltung besessen hatte, wurde daraus ein steingewordener Schlussstrich: Die Geschichte des deutschen Jahrhunderts der Gewalt und des Rassismus wurde ersetzt durch die Geschichte der deutschen wissenschaftlichen Weltgeltung. Das Image vom „Land der Richter und Henker“ wurde so wieder zu dem der „Dichter und Denker“.

Allerdings geriet an diesem Punkt die Debatte über das koloniale Erbe Deutschlands in Konflikt mit dem neuen Narrativ, da die ethnologischen Sammlungen im Humboldt Forum den Blick auf kolonialen Raub und koloniale Ausbeutung lenkten. Trotz all der Mühen, das Bild eines weltoffenen Berlins und damit auch Deutschlands zu zeichnen, eines Zentrums der Wissenschaft, schuf man in Berlin so erst recht ein Denkmal der Engstirnigkeit. Das vermeintlich unproblematische Deutschland vor 1914 war eben das undemokratische Kaiserreich mitsamt seinem auf Gewalt und Rassismus beruhenden Kolonialreich. Und die humanistische und universale Wissenschaft, die das Humboldt-Forum symbolisieren sollte, war zugleich Grundlage und Nutznießerin dieser Weltaneignung.

Vor diesem doppelten Hintergrund, der Reduktion der Lehren aus der Geschichte des Dritten Reiches auf den pauschal als singulär postulierten Holocaust und der Erhebung dieser Lehren und damit der Singularität zur innen- wie außenpolitischen „Staatsräson“ auf der einen, und dem gleichzeitigen Verschieben des identifikatorischen Kerns der Berliner Republik ins Nationalistisch-Konservative auf der anderen Seite, wird der Streit um das koloniale Erbe bedeutsam.

Die Anerkennung der deutschen kolonialen Verbrechen als Teil der deutschen Gewaltgeschichte, auch als eine der Wurzeln der Verbrechen des Dritten Reiches, einschließlich des Holocaust, verweigert den unkritischen Anschluss an die Nationalgeschichte, selbst in der Form der Disneyfizierung Preußens, wie es das Berliner Schloss darstellt. Daraus speist sich die Vehemenz der Debatte um eine Kontinuität „Von Windhuk nach Auschwitz?“ ebenso wie um den sogenannten „Zweiten Historikerstreit“.⁶

Jürgen Habermas hat dies erkannt:

„Die Kontroverse der letzten Monate dreht sich im Kern um ein Argument: Wenn man den kolonialen Charakter der Zielsetzung von Hitlers rassistischem Vernichtungskrieg gegen Russland berücksichtige und wenn man den organisierten Mord an den europäischen Juden in diesem, seinem Entstehungskontext betrachte, erkenne man schon im Genozid der deutschen Kolonialverwaltung an den Nama und Herero in Südafrika jene kriminellen Züge, die im Holocaust verstärkt und in anderer Weise wiederkehrten.“⁷

Ganz seiner Position im Historikerstreit von 1986 entsprechend, sieht er dennoch die Singularität des Holocaust als erwiesen an, allerdings verwahrt er sich allen Versuchen mit der die Thesen kolonialkritischer Wissenschaftler wie etwa Dirk Moses‘, Michael Rothbergs oder auch des Autors dieser Zeilen diffamiert werden sollten:

„Wie alle historischen Tatsachen mit anderen Tatsachen verglichen werden können, so auch der Holocaust mit anderen Genoziden. Aber der Sinn des Vergleichs hängt vom Kontext ab. Im sogenannten Historikerstreit ging es seinerzeit darum, ob der Vergleich des Holocaust mit den stalinschen [sic] Verbrechen die nachgeborenen Deutschen von ihrer politischen Verantwortung […] für die NS-Massenverbrechen entlasten könne. […] Unter anderen Vorzeichen geht es heute nicht um eine Entlastung von dieser Verantwortung, sondern um eine Verschiebung der Gewichte.“

Allerdings sitzt dabei selbst Habermas einer Verzerrung der Debatte auf, denn es geht zumindest mir nicht einmal um die „Verschiebung der Gewichte“, sondern um das Aufdecken bisher vernachlässigter Wurzeln und Kontinuitäten. Es geht bei „Von Windhuk nach Auschwitz?“ nicht um eine Dezentrierung des Holocaust, wie minimal auch immer, sondern um ein besseres Verständnis der Ursprünge und der Traditionen, in denen Judenmord und Vernichtungskrieg standen.

Nimmt man diese Fragen wirklich ernst, dann kann an Stelle einer pauschalen Singularität mit ihrer – auch – entlastenden Funktion die weit produktivere Frage treten, was am Holocaust singulär war, und was nicht. Stellt man die Frage so, wird dem Antisemitismus sein berechtigter Raum gegeben, ohne das Allgemein-Systemische der Gewalt zu ignorieren oder zu entschuldigen. So kann die Geschichte des Antisemitismus mit der Geschichte der Genozide verbunden werden, insbesondere in Deutschlands Jahrhundert der Gewalt.

Deutschland ist dafür noch nicht – oder nicht mehr – bereit. Die Öffnung hin zu einer Anerkennung der Geschichte der rassistischen (einschließlich antisemitischen) Massengewalt, scheint vorbei. Zumindest scheint derzeit jede Öffnung unter dem Ansturm der politischen Identitätskämpfe zusammenzubrechen.

Kolonialismus und offizielle Erinnerung

Das jüngste Lehrstück liefert Deutschlands Kulturministerin Claudia Roth, die Anfang 2024 den Versuch unternahm, das deutsche Gedenkstättenkonzept zu modernisieren und zu erweitern, das aus dem Jahre 2008 stammte und die Finanzierung von Gedenkstätten an nationalsozialistische Verbrechen und die DDR-Diktatur regelte. Neben die beiden bestehenden Pfeiler wollte sie Kolonialismus, Migration und Demokratie stellen, und damit auch das seit der letzten Regierung Merkel bestehende Regierungsprogramm zu Anerkennung und Aufarbeitung des kolonialen Erbes umsetzen.

Auch in der Regierung Scholz war dies in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Schon kurz nach Bekanntwerden des ersten Entwurfes begann der konzertierte Widerstand dagegen, angeführt von den Verteidiger*innen der bereits etablierten Institutionen, den Leitern der NS- und DDR-Gedenkstätten. Claudia Roth, die durch den Streit um die in ihren Verantwortungsbereich fallende documenta 15 und die Berlinale 2024 bereits zahlreichen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt war, knickte ein.

Statt alle Beteiligten endlich an einen gemeinsamen Tisch und ins Gespräch über ein modernisiertes Erinnerungskonzept zu bringen, lud Roth nur die Vertreter*innen der etablierten Gedenkstätten zur Diskussion. Das Ergebnis war kaum überraschend: Die Reform wurde komplett kassiert, es wurde festgehalten, die „Gedenkstättenkonzeption des Bundes mit den Themen Aufarbeitung der NS-Verbrechen und des SED-Unrechts …fortzuschreiben.“

Zwar fügte man, wie in solchen Fällen üblich, Lippenbekenntnisse darüber ein, Kolonialismus und „andere wichtige Themen“ separat weiterdiskutieren zu wollen, aber es wurde deutlich: Zur offiziellen Gedenkkultur, zur damit verbundenen deutschen Identitätspolitik, gehörten nur das Gedenken an Nationalsozialismus und DDR, nicht aber die kolonialen Verbrechen. Den einen gebührt ein Platz im Zentrum der deutschen Gedenkkultur, die anderen bleiben außen vor.

Das koloniale Erbe ist nicht Teil der offiziellen deutschen Gedenkstättenkultur, zumindest nicht ihres eigentlichen Kerns, wie Roths Rückzieher zeigt. Klarer kann man eine Verbrechens- und Opferhierarchie nicht benennen. Deutsche Opfer außerhalb Europas sind offenbar nur Opfer zweiter Klasse. Das läuft auf nichts weniger als die Relativierung des Genozids an den Herero und Nama hinaus. Im Grunde ist es auch das, was der Vorfall um Polenz, der eingangs zitiert wurde, beschreibt.

Dass ausgerechnet eine Ministerin von Bündnis 90/Die Grünen Opfer de facto nach Hautfarbe bzw. Herkunft hierarchisiert, also entlang rassistischer Logiken, zeigt, wie sehr die Debatten um Vergangenheit und ihre Aufarbeitung, um koloniales Erbe und Singularität des Holocaust, in Deutschland die bisher bestehende politische Matrix durcheinanderwirbeln. Es zeigt aber auch, wie sehr die Reduktion der Lehren aus der Geschichte auf Israel ihrerseits auch ein Schlussstrich unter die deutsche Geschichte sein können. Weitere Lehren werden vielleicht nicht völlig ignoriert sie, allerdings werden an den erinnerungspolitischen Katzentisch verwiesen.

Blickt man auf die sich aus der Vergangenheit ergebende „Staatsräson“ kommt man nicht umhin, einander entgegenlaufende Entwicklungen festzustellen. Je mehr der Holocaust ins Zentrum der offiziellen deutschen Erinnerungspolitik und damit auch der deutschen Identität rückte, desto stärker versuchten sukzessive deutsche Regierungen dessen Präzedenzcharakter zu beschränken. Neben die „Staatsräson“, Verantwortung für den Holocaust zu übernehmen, trat die „Staatsräson“, keine rechtlichen Konsequenzen aus der Vergangenheit für andere historische Ereignisse anzuerkennen. Deutschlands koloniales Erbe wurde zu einem zentralen Beispiel dafür. Diese zweite „Staatsräson“ trägt ihrerseits aber dazu bei, die deutsche Geschichte jenseits von Antisemitismus und Holocaust zu normalisieren, und damit auch zu rehabilitieren.

Jürgen Zimmerer ist Professor für Globalgeschichte an der Universität Hamburg und Leiter des Projektverbundes „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“. Er publizierte zur deutschen Kolonialgeschichte, zum Verhältnis von Kolonialismus und Nationalsozialismus und zur Erinnerungsgeschichte.

1 Media Conference Statement by Hon. Ida Hoffmann, Chairperson: Nama Genocide Technical Committee, o.D.: https://web.archive.org/web/20230612114450/http://genocide-namibia.net/wp-content/uploads/2015/03/PRESS-RELEASE-NOV-2016.pdf.

2 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“, 14.8.2012, Drucksache 17/10481; https://dip.bundestag.de/vorgang/historische-politische-und-juristische-hintergr%C3%BCnde-des-massakers-gegen-die-herero/46536?f.deskriptor=Herero&rows=25&pos=15

3 Joint declaration by the Federal Republic of Germany and the Republic of Namibia, „United in Remembrance of our Colonial Past, United in our Will to Reconcile, United in our Vision of the Future“, o.D.: https://www.parliament.na/wp-content/uploads/2021/09/Joint-Declaration-Document-Genocide-rt.pdf.

4 Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset, 18. 3. 2008: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-796170.

5 Die folgenden Überlegungen habe ich ausführlicher entwickelt in: Jürgen Zimmerer, Erinnerungskämpfe. Wem gehört die deutsche Geschichte“, in: ders. (Hg.); Erinnerungskämpfe. Neues deutsches Geschichtsbewusstsein, Stuttgart 2023; S. 11-37, und ders., Der Völkermord an den Herero und Nama und die deutsche Geschichte, in: ebd.; S. 55-79.

6 Jürgen Zimmerer, Von Windhuk nach Auschwitz? Beiträge zum Verhältnis von Kolonialismus und 
Holocaust, Münster 22024 (2011). In der Einleitung der erweiterten Ausgabe gehe ich genauer auf diese Debatten ein. Siehe dazu auch Zimmerer (Hg.); Erinnerungskämpfe. Neues deutsches Geschichtsbewusstsein, Stuttgart 2023.

7 Jürgen Habermas, Der neue Historikerstreit, in: Philosophie Magazin 60 (2021) 6, S. 10-11.

1. Juni 2024 | „Ich vertraue dem Meer einfach nicht“, hat neulich jemand zu mir gesagt, der vor über 10 Jahren nach Europa geflohen ist. Es ging eigentlich nur um unseren Strandurlaub in Italien und darum, ob wir im Meer schwimmen gehen wollen. Ich habe gesagt, „klar, versteh‘ ich“. Aber wirklich verstehen tu‘ ich das natürlich kein bisschen.

Zwei Wochen später bin ich auf der griechischen Insel Lesbos. Mir fällt das Gespräch wieder ein und mal wieder fällt mir auf, wie wenig ich es tatsächlich verstehe. Vorgestern bin ich mit meiner Kollegin Janka hier gelandet, unsere Mission für eine Woche Lesbos und Samos: Möglichst viele aktuelle Eindrücke sammeln, die wir über LeaveNoOneBehind teilen können – die Auswirkungen europäischer Migrationspolitik live, ungefiltert, hautnah in den Instagram-Kanal spülen. Vielleicht bewegt es ja etwas.

Es ist Samstagmorgen um 10, unser Kollege Thanasis holt uns im Zentrum von Mytilene ab. Einen Tag lang sind wir zu dritt unterwegs und wollen Orte besuchen, an denen die Brutalität jahrelanger europäischer Abschottungspolitik mit voller Wucht auf uns einschlagen wird.

Nur wenige Autominuten entfernt von der Stadt liegt der lokale Friedhof der christlichen Gemeinde Mytilenes. Direkt daneben haben vor einigen Jahren ein Arzt und einige humanitäre Helfer*innen begonnen, einen weiteren provisorischen Friedhof zu etablieren. Er ist für die Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer in die EU ihr Leben verloren. Etwa 150 Gräber sind auf der Fläche angelegt, jedes ist von einem weißen Steinrahmen umfasst. Nur die wenigsten haben eine Tafel, in die ein Name und ein Datum eingraviert sind. Auf den meisten dieser Gräber steht „Unknown“. Einige Steinplatten sind etwas kleiner, hier müssen Kinder begraben sein.

Ich laufe durch die Reihen auf einem schmalen Holzpfad, der wohl mal von irgendwem angelegt wurde. Auf einem Grab steht doch ein Name und ich muss kurz schlucken, denn ich kenne jemanden, der diesen Nachnamen hat.

Ist halt ein weit verbreiteter Nachname in Afghanistan, sage ich mir. Wie „Müller“ oder „Maier“. Und im selben Gedankenzug denke ich, ja gut, aber „Müller“ oder „Maier“ wird hier wohl nie zu finden sein.

Wir treffen uns wieder im vorderen Teil des Friedhofs, wo Thanasis uns erklärt, dass hier die Zeremonien für die muslimischen Begräbnisse stattfinden. Kurz schweigen wir, dann sagt er: „It’s sad. Come on guys, let’s go.“

Camp in Vastria

Vor nun knapp vier Jahren brannte das größte Geflüchtetencamp Europas ab, das damals noch in Moria war. Der Schock und die Erschütterung über diese Katastrophe waren groß. Man schwor, dieser Unmenschlichkeit ein Ende zu bereiten, solche Massenunterbringungen auf engstem Raum nicht mehr bis zum Anschlag auszureizen.

Die innovative Lösung, die darauf folgte, waren aber nicht etwa faire Umverteilung und sichere Fluchtwege. Nein, die gemeinsame europäische Antwort, die zum neuen Standard wurde, sind bis dato sogenannte „Closed Controlled Access Center“ (CACC), umgangssprachlich auch „Gefängniscamps“ genannt. Ein Geflüchtetencamp gibt es bereits in Mavrovouni, nahe Mytilene. Ein weiteres ist gerade in der Region Vastria in der Entstehung. Wir wollen uns die Baustelle und den Fortschritt des neuen CACC ansehen.

Die Fahrt zieht sich. Nach mehreren kleinen Dörfern biegen wir auf einen ungeteerten Waldweg ab, der uns noch weitere 20 Minuten über Schotter, durch Nadelbäume und vorbei an einer gigantischen Müllhalde an unser Ziel führt.

Von einem Hügel aus blicken wir runter ins Tal auf die weißen Boxen, die als Wohncontainer aufgestellt wurden. Das Gelände ist eingezäunt und gesäumt von hohen Masten für Überwachungskameras und Flutlichter. Im unteren Bereich liegt das „Detention Center“, daher der doppelte Stacheldraht um diesen Bereich, erklärt uns Thanasis.

„Wer soll denn da noch zusätzlich eingesperrt werden?“, frage ich. „Rejections“, seine knappe Antwort.

Ein Hochsicherheitstrakt also allein für Menschen, die laut Asylbehörde doch nicht genug in Gefahr waren, da wo sie herkommen oder auch nur da, wo sie mal durchgefahren sind auf dem Weg hierher. Sie hätten ja überall bleiben können, aber bitte nicht hierherkommen sollen. Für dieses Verbrechen müssen wir sie also leider einsperren, bevor wir sie irgendwohin zurückschicken.

Die Absurdität dieses Ortes macht mich sprachlos. Die Würde des Menschen wird hier mehr als nur angetastet werden, so viel ist sicher.

Zurückgelassenes Schlauchboot

Die Mittagssonne knallt inzwischen. Auf der holprigen Straße raus aus dem Wald kämpfe ich mit leichter Übelkeit.

Wir folgen der Küstenstraße weiter in den Norden der Insel. Von der norwegischen Organisation „Aegean Boat Report“ haben wir ein Video und einen Google Maps Standort erhalten. Vor zwei Tagen kam hier anscheinend ein Boot mit 16 Menschen an. In dem Video sieht man vollkommen erschöpfte Menschen unter Bäumen neben dem Wasser sitzen. Einer von ihnen ist verletzt und blutet am Bein, ein paar andere sind nahezu bewusstlos.

„Let’s see if we can find the arrival spot“. Thanasis lenkt uns die Küste entlang bis Janka irgendwann weit unten am Strand orangefarbene Punkte entdeckt. Das sind sicher Schwimmwesten. Wir halten an und versuchen durch einen Pfad aus Distelsträuchern ans Wasser zu gelangen. Leider unmöglich in kurzen Hosen.

Wir fahren noch ein Stück weiter, wo wir schließlich einen schmalen Weg an einer Hütte vorbei zum Strand finden. Da liegen tatsächlich mehrere Schwimmwesten und ein paar schwarze Schwimmreifen. Das Schlauchboot, mit dem die 16 Personen vor zwei Tagen hier angekommen sein müssen, liegt noch halb im Wasser, die Luft wurde ausgelassen. Zwischen den Steinen stecken noch ein paar Kleidungsstücke, ein weißer Schal, eine schwarze Nike-Käppi.

Ich gehe für einen Moment in die Hocke und blicke aufs Meer, das seichte Wellen gegen die Felsen schlägt. Ich bin mir nicht sicher, ob es dieses Meer wäre, dem ich mein Vertrauen entziehen würde, oder ob es die Menschen wären, die mich ertrinken ließen. Die mir dabei zusähen oder sogar nachhelfen würden.

Die türkische Küste scheint so greifbar nah vor uns zu liegen. Wenn ich will, kaufe ich mir ein Ticket für die Fähre nach Ayvalik. Ich zeige meinen roten Pass und fahre abends wieder zurück in die EU, die meine Rechte wahrt, die mich rein lässt, mich weiter reisen lässt, die mir keinen Zweifel an meiner Freiheit lässt.

„Take the life vest with you to Berlin“, sagt Thanasis und hält mir eine der orangenen Westen hin.

„As a reminder.“

Hinweis: Alle Fotos von Tilly Sünkel

Es ist eines der ersten und aktuellsten Stücke zu Erfahrungen von Carereceiver*innen und Careleaver*innen. So heißen Personen, die einen Teil ihres Lebens in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Jugendhilfe verbringen (receiver*innen) oder verbracht haben (leaver*innen).

Strukturell wird es Carereceiver*innen und -leaver*innen schwer gemacht, durch ein Dickicht von Klassismus, Rassismus, Adultismus und Behörden hindurch zu Wort zu kommen. Statistisch studiert etwa nur ein Bruchteil von ihnen.

Dabei waren allein im Jahr 2020 in Deutschland 127.000 Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht. Ca. 90.000 Kinder und Jugendliche lebten in Vollzeitpflege bei Pflegefamilien. Umso wertvoller und bewegender ist es daher die Geschichten der Protagonist*innen des Stücks, Kaspar und Emire, diese Woche auf der Neuköllner Bühne hören zu können:

Kaspar und Emire sind aufgewachsen in der Jugendhilfe: In Wohngruppen und Pflegefamilien, inmitten beschrifteter Kelloggsverpackungen, aufreibender Behördenbesuche und Sätzen, die niemand hören will. Einige Jahre später treffen sie sich in Berlin wieder. Doch vieles hat sich verändert, seit sie gemeinsam in der Einrichtung gelebt haben.

Wie können sie ihre Kindheit erinnern, die wegen der vielen Wechsel kaum eine Person bezeugen kann? Wer hat die Möglichkeit sich zu erinnern, wer nicht? Und was bedeutet es, in einer Gesellschaft, die Familie zum höchsten Gut erklärt, ohne Eltern aufzuwachsen?

Kaspar Hauser Killjoy macht Erfahrungen aus der Jugendhilfe als assoziatives Gewebe sichtbar und stellt fest: Familie ist das, was wir gemeinsam tun. Unkontrollierbar, verletzlich. Ohne Oberhaupt, ohne Grenzen, ohne Staat.

Das Stück ist diese Woche zu sehen im Heimathafen Neukölln.

Tickets und nähere Infos hier.

Besetzung:

Regie, Text: Anna Kücking
Dramaturgie: Julla Kroner
Bühne, Kostüm: Louis Caspar Schmitt
Sound: Eldar Tagi
Video: Vincent Heppner
Mit: Olivia Purka, Alina Sokhna M’baye

Wir – die diese Botschaft unterschrieben haben – sind Töchter, Söhne, Enkel*innen von Menschen, die vor und in der Nazizeit Widerstand leisteten.

Unsere Eltern und Großeltern traten meist schon vor 1933 dafür ein, Faschismus und Krieg zu verhindern. Sie kamen überwiegend aus dem Arbeiterwiderstand – Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten – und gehörten zu den ersten, deren Organisationen zerschlagen und deren Mitglieder in Konzentrationslager verschleppt, ins Exil getrieben oder ermordet wurden, unter ihnen auch jüdische Verfolgte.

Zu ihren bittersten Erkenntnissen gehörte, dass die Faschisten 1933 nicht an die Macht kamen, weil sie stärker waren als ihre Gegner, sondern weil ihre Gegner sich nicht rechtzeitig zusammenfanden. Heute sollte jeder wissen, was „Faschismus an der Macht“ bedeutet! Heute gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn wir den faschistischen Kräften nicht gemeinsam entschlossen entgegentreten.

Viele der überlebenden Antifaschisten traten für ein demokratisches Deutschland, gegen ein Wiederaufleben des faschistischen Ungeistes ein. Sie stellten sich gemeinsam mit jüngeren Antifaschisten gegen gewalttätige Nazis und den rassistischen Mob, der Anfang der 1990er Jahre Überfälle auf Ausländerunterkünfte und „Fremde“ organisierte. Sie kämpften getreu dem Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ-Buchenwalds: „… Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Und sie leisteten Unglaubliches als Zeitzeug*innen, indem sie jungen Menschen aus eigenem Erleben von ihren Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf und von den Folgen faschistischer Herrschaft, nicht nur in unserem Land, berichteten.

Wir, die Nachkommen, halten es für unsere historische Pflicht, in dieser Zeit des wachsenden Rechtsextremismus zu warnen!

In ihrem Sinne sagen wir deutlich:

Wir brauchen das breite politische, zivilgesellschaftliche Bündnis aller Menschen, die sich für eine demokratische, friedliche, sozial gerechte Gesellschaft einsetzen, ohne Ausgrenzung und Kriminalisierung von Migranten oder Flüchtlingen. Damals die NSDAP, heute die AFD. Beide profitier(t)en von der Unzufriedenheit der Menschen in deren sozialen Lagen. Nur bei Absicherung der Lebensgrundlage aller können die extremen rechten Gruppen und Parteien zurückgedrängt werden.

Wir begrüßen die zahllosen Kundgebungen und Aktionen gegen rechts und rufen dazu auf, dieses Engagement fortzusetzen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Raum für die extreme Rechte auf der Straße, im Betrieb und insgesamt in der Gesellschaft enger wird. Stoppen wir den Vormarsch der AfD und anderer rechter Parteien bei der EU-Wahl und bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Diese Chance dürfen wir nicht verpassen!

Nähere Infos: https://kinder-des-widerstandes.de/

Nachfragen oder weitere Unterschriften an: info@kinder-des-widerstandes.de.

Liste der Erstunterzeichnenden und weitere Unterschriften:

Wer die selbst ernannte Alternative für Deutschland auf der Europawahl-Edition der Ecofeminist Scorecard sucht, einer ökofeministischen Einordnung von sieben Parteiprogrammen, wird enttäuscht. Der Grund dafür ist simpel. Wir vom internationalen Netzwerk WECF (Women Engage for a Common Future) negieren die AfD nicht auf unserer Ecofeminist Scorecard, weil wir sie für ungefährlich halten oder uns nicht mit ihr beschäftigen wollen. Ganz im Gegenteil.

Vielmehr wollen wir keinen Milli-Teil einer Sekunde suggerieren, dass die AfD irgendwie wählbar sei. Dass sie eine Partei wäre, über die sich für ein demokratisches Europa diskutieren ließe. Sie passt in kein demokratisch gewähltes Parlament dieser Welt, und daher auch nicht auf unsere Wahlhelferin für die Europa-Wahl.

Da wir die AfD aber durchaus als Bedrohung wahrnehmen, haben wir uns ihr Parteiprogramm genauso angeschaut, wie das der sieben anderen Parteien auf der Ecofeminist Scorecard 2024. Spoiler: Es war grauenvoll. Wer sich diese Tortur durch die Grauen des AfD-Parteiprogramms ersparen möchte, findet hier die relevantesten Ergebnisse aus ökofeministischer Sicht zusammengefasst.

Die Klimakrise gibt’s nicht? Meinen die das ernst?

Wer sich das Parteiprogramm der AfD durchliest, wird sich früher oder später immer wieder dieselbe Frage stellen: „Hä?“ Und zwar in verschiedenen Varianten. „Hä? Meinen die das ernst?“, „Hä? Das widerspricht sich doch mit der Aussage im letzten Kapitel!“, „Hä? Was hat das eine jetzt mit dem anderen zu tun?“ und nicht zuletzt: „Hä? Was wollen die eigentlich?“.

Die erste der „Hä?“-Fragen lässt sich klar mit „leider ja“ beantworten. Zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, ob sie das mit der Leugnung des menschengemachten Klimawandels wirklich ernst meinen. Tatsächlich leugnen sie nicht nur den menschlichen Einfluss auf die Klimaveränderung, sie negieren auch die Folgen, die dieser hat.

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So schreiben sie auf Seite 39: „Trotz des durch Medien und Politik verbreiteten Alarmismus zeigen sich in der Realität weder vermehrte Extremwetterereignisse noch ein beschleunigt ansteigender Meeresspiegel.“ Und zwei Seiten weiter: „Wir teilen die irrationale CO₂-Hysterie nicht, die unsere Gesellschaft, Kultur und Lebensweise strukturell zerstört.“

An diesen Zitaten zeigt sich, dass die AfD nicht einfach nur aktuelle Strukturen in Forschung und Wissenschaft kritisiert oder zweifelhafte Quellen hinterfragt. Es zeigt sich vielmehr, dass sie die Augen vor Begebenheiten verschließen, die so real sind, wie ein Baum im Wald. Aber die AfD dreht sich einfach um und guckt in die andere Richtung. Kein Wald, keine Bäume, kein Problem.

Zugegeben konsequent ist dann die Abneigung gegen alles, was den menschengemachten Klimawandel aufhalten soll. Sie fordern die „Abschaffung aller Klimaschutzgesetze auf nationaler und europäischer Ebene“¹ – darunter auch den European Green Deal – und die Streichung aller Subventionen für Solar- und Windenergie. Gleichzeitig fordern sie, dass „Deutschland und Europa […] wieder zu den führenden Anbietern im Bereich der Kernenergie werden [müssen]“ und die Kohleverstromung erhalten bleiben soll.²

Ein Programm voller interner Widersprüche

Diese irrationale Abneigung gegen Klimaschutzmaßnahmen stürzt die AfD allerdings auch in eine Ansammlung von inhaltlichen Widersprüchen in ihrem Wahlprogramm. Auf Seite 40 bezeichnet die AfD ihr Energiekonzept als „umweltschonend“, weil es offenbar „auf Ressourcenschonung und geringen Flächenverbrauch abzielt.“ Gleichzeitig verunglimpfen sie die Windenergie, in dem sie einfach mal – ohne Quellenangabe – behaupten: „Keine andere Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie!“.

Tierwohl und Umweltschutz sollen also als Argumente herhalten, warum Klimaschutzmaßnahmen schlecht seien. Dabei wird schnell klar: Jedes AfD-Mitglied, das Tiere und Pflanzen schützen will, wird in der eigenen Partei seine schlimmsten Feind*innen finden.

Laut einer Studie des WWF und der Universität East Anglia werden „rund die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten in den weltweit bedeutendsten Naturregionen“ der Klimaerhitzung zum Opfer fallen.³
Übrigens genau dieser Klimaerhitzung, die durch Kohle- und Gasverstromung angefeuert wird. Aber da der AfD ja bekanntlich alles egal ist, was außerhalb der deutschen Grenzen passiert, gibt es hier noch Zahlen zu Deutschland: Der Vogelbestand in der deutschen Agrarlandschaft hat in den letzten 25 Jahren um 30 % abgenommen. Gleichzeitig sind in den letzten 27 Jahren rund 75 % aller Insektenarten in Deutschland verschwunden.⁴

Als Hauptgrund für das Artensterben – sei es nun weltweit oder in Deutschland – wird aber NICHT die Windenergie genannt. Sondern: Agrarpolitik, Lebensraumzerstörung, Umweltverschmutzung und – jawoll – die Erderhitzung.⁵

Irgendwo, tief in ihrem Herzen, scheint die AfD das vielleicht sogar verstanden zu haben. Sie schreibt nämlich:

„Eine intakte Landschaft und Natur beispielsweise mit hoher Biodiversität, wenig versiegelten Flächen, vernünftigem Gewässermanagement mit naturbelassenen Flüssen und Auen ist auch in Bezug auf verschiedenste Wetterlagen widerstandsfähiger und flexibler.“⁶

Allerdings zeugt es von unverhohlener Ignoranz, dramatische Klimaerhitzung als „verschiedenste Wetterlagen“ zu bezeichnen – insbesondere gegenüber Landwirt*innen, denen diese „verschiedenste Wetterlagen“ das Leben und die Arbeitsbedingungen schon jetzt zur Hölle machen.

Für Landwirt*innen nur ein Haufen Kuhmist

Für die deutschen Landwirt*innen hat die AfD übrigens einen ganz besonderen, AfD-mäßigen Plan: keinen. Anstatt einfache Maßnahmen für mehr Biodiversität zu formulieren (z.B. Verbot von Pestiziden – nur so eine Idee) oder effektive Hilfen für Landwirt*innen zu entwickeln (z.B. Lebensmittelpreise nicht vom Markt bestimmen lassen – nur so eine Idee), lässt sich die AfD darüber aus, wie die deutsche „gewachsene Kulturlandschaft und Umwelt durch einen immer weiter ausufernden und unerbittlichen EU-Zentralismus zunehmend gefährdet“ wird. Die EU ist also schuld.

Die Lösung der AfD ist daher „die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken.“⁷ Wo wir bei der Frage angekommen wären „Hä? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?“ Die EU ist schuld – mehr Wettbewerb muss her! Klar nachvollziehbare Schlussfolgerung (nicht).

Aber es kommt noch besser. Mal abgesehen davon, dass mehr Wettbewerb AUF KEINEN FALL für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tierwohl und mehr Umweltschutz sorgen wird, glänzt die AfD auch drei Absätze später mit ihrer nicht vorhandenen Lösungskompetenz für umweltschonende Agrarpolitik. Sie stellt fest, dass „wirksamer Pflanzenschutz“ unter anderem auf der Basis „neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse“ erfolgen muss.

Blöd nur, dass ihrer Meinung nach „viele dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse durch eine grüne bauern- und technikfeindliche Stimmungsmache manipuliert“ seien⁸. Dass die Forschung gerade im Bereich schädlicher Chemikalien (wie EDCs, PFAS, …) seit Jahren hinterherhinkt und davon vor allem eine Chemikalienindustrie profitiert, die sich einen Haufen Kuhmist um die Lebensbedingungen von Landwirt*innen schert, scheint nicht Teil des AfD-Horizonts zu sein.

Wissenschaft, wie sie gefällt

Dass Wissenschaft und Forschung von persönlichen Erfahrungen und kulturellem Wissen beeinflusst werden, ist unbestreitbar. Dennoch misst die AfD wissenschaftlichen Erkenntnissen mehr Flexibilität bei, als physisch möglich ist (wir erinnern uns: Der Meeresspiegel steigt gar nicht an, pazifische Inseln versinken gar nicht, das bilden wir uns nur ein). Das zeigt sich vor allem daran, dass sie in ihrem Parteiprogramm vor allem Anti-Haltungen vertritt und kritisiert, ohne aber mit eigenen Vorschlägen für die Verbesserung von Situationen aufzuwarten – sei es Umweltschutz, Tierwohl, Armutsbekämpfung oder bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Landwirt*innen.

Wo es ihr passt, beruft sie sich dann allerdings sehr wohl auf die Wissenschaft und tut so, als wären eben diese wissenschaftlichen Erkenntnisse frei von ideologischem Interesse. Beispielsweise wenn es um Geschlechterthemen geht:

„Es ist eine biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt, dass es genau zwei Geschlechter gibt: Frau und Mann. Die Pseudowissenschaft der Gender-Ideologie bestreitet diese biologische Grundtatsache.“⁹

Plötzlich wird von „Tatsachen“ gesprochen und nicht mehr von „Stimmungsmache“. Wann das eine oder das andere zutrifft, scheint für die AfD von genau einem Faktor abzuhängen: Inwiefern es in ihr Wunschbild von der Welt passt. Wo wir bei der letzten Frage angelangt wären: „Was will die AfD eigentlich?“.

„Früher war alles besser – inklusive der Nazis“

Ich fürchte, das weiß sie selbst nicht. Das Parteiprogramm der AfD liest sich wie das trotzige Manifest eines alten, grantigen Menschen, der die Welt außerhalb seines Gartenzauns aus Stacheldraht einfach nur dafür hasst, dass sie existiert und prinzipiell nach der Devise lebt: „Früher war alles besser – inklusive der Nazis“. Für ihn ist der menschengemachte Klimawandel eine Verschwörungstheorie von wem-auch-immer, sämtliche Wissenschaft, deren Ergebnisse ihm nicht gefallen, gelogen und alles, was sich seit seiner Kindheit an gesellschaftlicher Veränderung durchgesetzt hat, eine Bedrohung, wenn nicht sogar eine persönliche Beleidigung gegen ihn.

Dieses Manifest, dass der alte, grantige Mann in seine Schreibmaschinentasten haut, wirkt wie das verzweifelte Festklammern an die Zeiger einer Uhr. Keine. Sekunde. Weiter. Alles. Wieder. Zurück. Dieses infantile Gehabe wäre einfach nur lächerlich, wenn es nicht so viel Schaden anrichten würde. Einen Schaden, den der alte, grantige Mann in seiner Kurzsichtigkeit selbst nicht sehen will.

Den Schaden werden vor allem die AfD-Wähler*innen tragen, die ihr Vertrauen und ihre Hoffnung in diese Traumvorstellung von „Deutschland als Retter“ gelegt haben. Die daran geglaubt haben, dass es ihnen besser gehen wird, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Normen wieder auf die Jugendzeit von Oma und Opa zurückgesetzt werden. Ohne Oma und Opa jemals gefragt zu haben, ob sie denn glücklich waren.

In der AfD wimmelt es ja eigentlich von gescheiten Leuten – zumindest, wenn wir ihren akademischen Grad berücksichtigen. Es ist verständlich, wenn manche von uns die Annahme hegen, dass in einem Parteiprogramm von studierten Politiker*innen und selbsternannten Alleswissern auch gut durchdachte Lösungen von sozialen und physikalischen Problemen zu finden sind. Aber dem ist nicht so. Die EINZIGE Lösung für ALLE Probleme scheint der Rückkehr zu einem deutschen Nationalismus zu sein. Die „Kulturhoheit der Nationen“ zu „verteidigen“¹⁰ scheint über allem zu stehen. Besonders deutlich wird das in ihrem Absatz „Keine Schuld- und Schamkultur“:

„Straßenumbenennungen, Denkmalstürze oder gar eine „Entkolonialisierung“ unseres Denkens und Sprechens entspringen nicht „historischer Gerechtigkeit“, sondern einem antieuropäischen, oft auch „antiweißen“ Affekt. Ihm stellen wir ein selbstbewusstes Bekenntnis zur eigenen Geschichte – mit all ihrem Licht und Schatten – entgegen.“¹¹

Dieser Abschnitt ist ein Zeugnis von fehlender Lernbereitschaft und Anpassungsunfähigkeit der AfD. Beides sind Eigenschaften, die jedes Lebewesen braucht, um ein soziales und harmonisches Leben zu führen und das den Menschen zu diesem hochintelligenten Tier gemacht hat, das er ist. Die Weigerung sich selbst zu reflektieren und weiterzuentwickeln ist eine Verneinung des Lebens und letztendlich ein Kampf gegen sich selbst.

Nationalismus ist für nichts eine Lösung

Was die AfD in ihrem Parteiprogramm als Lösung für fast alles verkauft ist freilich ein sehr einfacher Weg. Denn dafür müssen wir nichts weiter tun, als ein Familienalbum in die Hand zu nehmen und uns entspannt zurückzulehnen und weil er so einfach ist, scheint dieser Weg bei gefährlich vielen Menschen Anklang zu finden.

Doch früher oder später werden wir feststellen müssen, dass, wenn wir uns voller nostalgischer Sehnsucht gemütlich in der Zeit zurückfallen lassen, hinter uns keine weiche Couch steht, sondern wir sehr, sehr hart auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen und alle Menschen, ob wir sie lieben oder hassen oder nur flüchtig kennen, mit uns reißen werden.

Alles, was wir aus einem AfD-Parteiprogramm lernen können, ist, dass bei politischem Handeln der einfachste Weg nicht der erfolgreichste ist. Darum ist es umso wichtiger, dass wir unsere demokratischen Mittel nutzen und uns alle zusammen für einen Weg in die Zukunft aussprechen und nicht für einen schmerzhaften Fall in die Vergangenheit. Zukunft bedeutet auch, der Klimakrise mit kreativen und effektiven Mitteln zu begegnen. Je mehr wir sind, desto leichter wird es werden, diese vielfältige Zukunft aufzubauen.

Wie vielversprechend sind die anderen Parteiprogramme zur Europawahl? Hier finden sie die Ecofeminist Scorecard 2024 des WECF-Netzwerkes.

1 AfD Europawahlprogramm 2024, Seite 42

2 ebd.

3 Klimawandel beschleunigt Artensterben (wwf.de), zuletzt aufgerufen: 24.05.2024

4 Artensterben betrifft auch Deutschland | tagesschau.de, zuletzt aufgerufen: 24.05.2024

5 Fünf Ursachen des Artensterbens – und was wir dagegen tun können | tagesschau.de, zuletzt aufgerufen: 24.05.2024

6 AfD Europawahlprogramm 2024, Seite 40

7 AfD Europawahlprogramm 2024, Seite 36

8 AfD Europawahlprogramm 2024, Seite 37

9 AfD Europawahlprogramm 2024, Seite 47

10 AfD Europawahlprogramm 2024, Seite 51

11 AfD Europawahlprogramm 2024, Seite 50

von Philipp Oswalt

Beim Einfluss rechtsradikaler Akteure auf das Projekt Berliner Schloss ist nicht nur der Förderverein Berliner Schloss e.V. ein Problem, sondern inzwischen längst die Stiftung Humboldtforum selbst. Seit zweieinhalb Jahren leugnet, beschweigt und beschönigt sie die Probleme. Ein wirklicher Wunsch nach Aufklärung und Abhilfe ist nicht zu erkennen. Mit fehlerhaften Aussagen versucht sie sich und andere zu entlasten, mit Monaten langer Verschleppung von Auskünften die öffentliche Debatte auszubremsen, und dies – zumindest bis vor kurzem – mit einigem Erfolg. Der Stiftung Humboldtforum scheint es nicht um Aufklärung zu gehen, sondern um Gesichtswahrung, auch mittels Vertuschung. Sie hat keine Brandmauer gegen Rechtsradikalismus errichtet, sondern eine gegen die Aufklärung von und Kritik an Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Damit will sie den Ruf des von ihr verantworteten Projektes schützen – und erreicht damit das Gegenteil. Der – auch internationale – Imageschaden für das Projekt, aber auch für Deutschland insgesamt, ist enorm.

Zugleich ist in den letzten Tagen durch die Debatte über die Spenden für die Propheten an der Schlosskuppel nochmals klar geworden, dass der Förderverein weniger ein neutraler Treuhändler des Willens tausender Spender ist, sondern – etwa durch behauptete Zweckbindungen von Spenden – eine eigene Agenda verfolgte. Diese zeichnete sich dadurch aus, dass sie mit der Rekonstruktion zusätzlicher Bauelemente über die vom Bundestag 2002 beschlossenen Barockfassaden hinaus die Symbolbedeutung des Projektes immer mehr nationalistisch-reaktionär radikalisierte. Gerade die christlich-monarchische Botschaft aus der Zeit der Reaktion und des Kaiserreichs ist antidemokratisch und in ihrer Symbolik einer offenen, diversen Gesellschaft abträglich. Entsprechend ist das nachträgliche Montieren einer dezidiert christlichen Botschaft auch als ablehnender Kommentar zu einer multi-ethnischen und multi-religiösen deutschen Gesellschaft zu lesen, und bietet einer völkischen Unterwanderung Tür und Tor. Es fördert die gesellschaftliche Spaltung.

Durch Kuppel, Kuppelkreuz und Kuppelinschrift wird das Stadtschloss zu einem weltlichen Symbol christlicher Dominanzkultur, und dies im Zentrum der Berliner Republik. Die – auf drei Seiten – ungebrochene Rekonstruktion des Stadtschlosses radiert buchstäblich die deutsche Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts aus und bietet den Rückbezug auf eine vermeintlich unproblematische Idylle der preußischen Monarchie und des Deutschen Kaiserreichs. Dies bedeutet nichts weniger als einen steingewordenen Schlussstrich und eine Re-Nationalisierung des identifikatorischen Kerns der Berliner Republik. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Agieren rechtslastiger bis rechtsextremer Spender*innen besonders problematisch.

Zu den Sachverhalten im Einzelnen:

Nachdem im Herbst 2021 rechtslastige Spender aufgedeckt worden waren, distanzierte sich die Stiftung zwar von Erhardt Bödecker, teilte aber noch bis zum 28.10.2021 mit, über ein „Engagement in rechtsextremistischen Kreisen liegen uns keine Kenntnisse vor.“¹ Diese Behauptung war aber unzutreffend, da Philipp Oswalt die Stiftung bereits am 2.9.2021 über Bödeckers Engagement u.a. beim Institut für Staatspolitik informiert hatte.² Dieses gilt jedoch nach Einschätzung des Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem.³

Am 2. November 2021 tagte der Stiftungsrat. Der Stiftung lag eine 16-seitige Dokumentation mit Originalbelegen über Bödeckers Auftritte in rechtsextremen Kreisen und seine rechtsradikalen Äußerungen vor, welche der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster als eindeutig antisemitisch bewertet hatte.⁴ Gleichwohl beschloss der fünfzehnköpfige Stiftungsrat lediglich, „ein renommiertes zeithistorisches Institut [zu] beauftragen, diesen Vorwürfen nachzugehen“⁵. Die versammelten Spitzenkräfte einer der wichtigsten nationalen Kulturinstitutionen, von denen die Hälfte sogar über eine geisteswissenschaftliche Promotion oder gar Professur verfügen, waren nicht Willens oder in der Lage, einen umfangreich dokumentierten und eigentlich offenkundigen Sachverhalt selbst zu beurteilen. Es sollte ein weiteres Jahr dauern, bis das gewünschte Gutachten erstellt war. Wenn die Familie Bödecker nicht kurz darauf selbst um die Entfernung der Ehrung Bödeckers im Eosanderportal gebeten hätte, wäre diese also noch ein Jahr länger am Ort verblieben. Entschlussfreudiger war der Stiftungsrat aber in andere Hinsicht.

Bei derselben Sitzung am 2.11.2021 beschloss er, den vom Förderverein Berliner Schloss erwünschten und – durch Spenden – finanzierten Nachbau der Propheten auf der Kuppelbalustrade zu realisieren, die jüngst für neue Kritik sorgten. Dies geschah, obwohl der Förderverein sich – anders als die Stiftung – nicht von ihrem Spender Bödecker distanzierte.

Ein Jahr später, am 16.November 2022 griff der Stiftungsrat das Thema rechtslastiger Spender wieder auf. Nach der Sitzung verkündete die Stiftung erfreut und erleichtert: „Der in der Presse geäußerte Verdacht, der Förderverein habe von rechtsextremen Personen oder Institutionen Großspenden angenommen, hat sich nicht erhärtet.“⁶ Diese Aussage wurde mit Verweis auf zwei Überprüfungen legitimiert. Zum einen hatte das Institut für Zeitgeschichte München das Gutachten über Erhardt Bödecker erstellt, zum anderen hatte Rechtsanwalt Peter Raue die der Stiftung namentlich nicht bekannten Großspender geprüft. Monate später wurde allerdings bekannt, dass die beiden Gutachten bzw. Prüfberichte dem Stiftungsrat gar nicht vorgelegen hatten, da dem angeblich Persönlichkeitsrechte entgegenstanden. Allein Stiftungsvorstand Hartmut Dorgerloh lagen diese vor. Über das unter Verschluss gehaltene Gutachten zu Bödecker berichtete Dorgerloh, dass dieses „zu dem Ergebnis [komme], dass er weder rechtsextremistisch noch in einem rechtsradikalen Sinne antisemitisch gewesen sei“⁷ und erweckte so den Eindruck, dass sich die zuvor gegenüber Bödecker erhobenen Vorwürfe zumindest teilweise nicht bestätigt hätten.

Als sieben Monate später das Gutachten doch veröffentlicht wurde, war von Persönlichkeitsrechten keine Rede mehr – das Gutachten⁸ wurde nun vollumfänglich ohne jegliche Schwärzung freigeben –, aber seine Lektüre zeigt eine für alle Beteiligten unerfreuliche, ja belastende Geschichte auf. Bödeckers Verbindung zu den Kreisen der Neuen Rechte, Geschichtsrevisionisten und Rechtsradikalen erwiesen sich als deutlich umfangreicher und intensiver als bislang bekannt. Die Behauptung von Hartmut Dorgerloh, das Gutachten spreche Bödecker von dem Vorwurf des Rechtsradikalismus frei,⁹ war frei erfunden.¹⁰ Die Gutachter waren gar nicht beauftragt worden, hierzu Stellung zu nehmen.¹¹ Das 146-Seiten lange Gutachten entkräftet die zuvor erhobenen Vorwürfe nicht, sondern untermauert sie kenntnisreich durch eine Fülle neuer Quellen und Einblicke. Mit seiner Äußerung hatte Dorgeloh die Aussage des von ihm geheim gehaltenen Gutachten fast in ihr Gegenteil verkehrt.

Raues Persilschein

Als wenig belastbar erweist sich ebenso das zweite Entlastungsargument, die Prüfung der anonymen Spender durch die Kanzlei des Anwalts Peter Raue. Diese äußerte zwar, sie habe „keinen Hinweis auf rechtsradikale oder gar extremistische Spender finden“¹² können, doch wurde verschleiert, dass die Anwälte Spenden in der Höhe von 25 Mio. €¹³ gar nicht prüfen konnten, da deren Geber auch dem Förderverein unbekannt waren, wie es hieß. Geprüft wurden lediglich 5 Spender mit einem Spendenaufkommen von 1,15 Mio. €, mithin weniger als 5% der anonymen Spendengelder. Über die Herkunft von mehr als 95% der anonymen Gelder konnte auch Raue keine Auskunft geben.¹⁴ Ohnehin war die Kanzlei Raue in der Angelegenheit befangen, weil Sie schon zuvor den Förderverein Berliner Schloss und die Familie Bödecker anwaltlich vertreten hatte. Raue sprach noch vom „angeblich antisemitischen“ Großspender Bödecker, als Bödeckers Angehörigen längst eingeräumt hatten, dass er rechtsextreme Thesen vorgetragen hatte und auch in rechtsextremen Kreisen aufgetreten war. Ebenso kannte Raue bereits das Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte, welches eine Vielzahl antisemitischer Argumentationen Bödeckers dokumentiert.

Trotz der Befangenheit Raues akzeptierte die Stiftung Humboldtforum den Vorschlag des Fördervereins, diesen zu beauftragen. Zudem verzichtete die Stiftung nicht nur auf klare verbindliche Festlegungen, was wie zu prüfen sei, sondern auch, selbst die Prüfer zu beauftragen, sondern überließ dies alles dem Förderverein.¹⁵

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Ein fragwürdiges Vorgehen, bedenkt man, dass mit der Spende Bödeckers ja auch der Förderverein selbst in der Kritik stand. Jedenfalls wurde die spärliche Prüfbescheinigung Raues – ein an den Stiftungsvorstand adressierter Brief von 3 Seiten – als Geheimsache deklariert und den Stiftungsratsmitgliedern nicht vorgelegt. Zudem nahm Raue keine unparteiliche Prüfung des Sachverhalts vor, sondern argumentierte im Interesse seines Auftraggebers, dem Förderverein Berliner Schloss.¹⁶ Entgegen des äußeren Anscheins entbehrte die von der Stiftung mit ihrer Presseerklärung vom 21. November verkündete uneingeschränkte Unbedenklichkeitserklärung zu Gunsten des Fördervereins Berliner Schloss eine sachliche Grundlage.

Das Statement der Stiftung war umso verblüffender, weil sich der Förderverein uneingeschränkt zu all seinen Spendern bekannt hatte, und damit auch zum Großspender Bödeckers. Rechtswidrig behauptete der Förderverein, der Vorwurf des Antisemitismus Bödeckers beruhe auf gefälschten Zitaten.¹⁷ Im Juli 2022 war ihm diese unwahre Äußerung vom Landgericht Berlin untersagt worden,¹⁸ ein Umstand, der Vorstand und Stiftungsrat der Stiftung Humboldtforum bekannt war.

Später wurde bekannt, dass mit Dieter Lieberwirth ein rechtsradikaler Politiker der Partei Die Republikaner stellvertretender Vorsitzender im Gründungsvorstand des Fördervereins Berliner Schloss gewesen war, der Verein im Sommer 1993 eine Werbeanzeige in der Jungen Freiheit geschaltet hatte, und dass Wilhelm von Boddien, der Geschäftsführer des Fördervereins bei der Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft Hamburg publiziert und vorgetragen¹⁹ hatte, die inzwischen vom Landesverfassungsschutz Hamburg als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.²⁰ Als Kulturstaatsministerin Claudia Roth dazu von der Bundestagsabgeordneten der Fraktion die Linke befragt wurde,²¹ antworte sie ausweichend, dass der Förderverein „nicht gegen die seinerzeit geltende Spendenrichtlinie verstoßen“ und dass die Stiftung zwischenzeitlich „Transparenz für die Vergangenheit sowie klare Vorgaben für die Zukunft geschaffen“ habe.²² Zu den eigentlichen Problemen nahm sie keine Stellung.

Der Bundestagsabgeordneten Jan Korte harkte nochmals nach und konfrontierte die Staatsministerin mit den Aussagen des Vereinsvorsitzenden Richard Schröder zur Holocaustleugnung, von der er behauptete, diese sei eine Frage der Meinungsfreiheit und es gäbe gute Gründe, die Holocaustleugnung nicht zu verbieten, wie es etwa in den USA der Fall ist.²³ Darauf antworte die Staatsministerin lapidar: „Die Bundesregierung kommentiert publizistische Meinungsbeiträge nicht. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss hat den Förderverein Berliner Schloss e. V. öffentlich dazu aufgerufen, sich klar zu den Werten unserer demokratischen Grundordnung zu bekennen und sich von demokratiefeindlichen Positionen zu distanzieren.“²⁴ Schröder hatte diese Äußerung allerdings in Funktion als Vereinsvorsitzender in einer Publikation des Fördervereins getätigt.

Und mit diesem Verein arbeitet die Stiftung Humboldt Forum als Einrichtung des Bundes seit Jahren intensiv zusammen, bezieht Vertreter des Vereins in Gremien und Beratungen ein und überlässt dem Verein Räume für ein Laden- und Werbelokal. Während in der Debatte über Antisemitismus-Debatte – insbesondere bei nicht-deutschen Kulturakteuren – sonst Nachrichten auf privaten Social-Media-Accounts oder Unterschriften unter offene Briefe problematisiert werden und teilweise zu drastischen kulturpolitischen Reaktionen führen, spielen hier selbst institutionelle Äußerung eines gewichtigen Kooperationspartners keine Rolle. Folgenlos blieb somit auch, dass die vom Förderverein eingeforderte Distanzierung unerfüllt bleib.

Neben der Stiftung Humboldt Forum und der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien bleiben aber auch andere Vertreter des Bundes weitgehend tatenlos. Am 10. August 2023 traf sich Philipp Oswalt mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, um ihm den Sachverhalt dazulegen und Originalbelege zu übergeben. Auch dieses Gespräch hatte keinerlei wahrnehmbaren Konsequenzen, eine versprochene Rückmeldung dazu hat es bis heute, auch auf Nachfrage, nicht gegeben. Der Appell an Felix Klein, dass die Aufklärung von Antisemitismus und Rechtsradikalismus bei den Spendern eines der bedeutendsten Bauvorhaben des Bundes nicht die Privatsache eines Einzelnen sein sollte, sondern auch im Interesse des Bundes selbst liege, blieb ohne Folgen. Daran änderte auch der Hinweis nichts, dass Philipp Oswalt aufgrund seiner Aufklärungsarbeit in rechtsradikalen und rechtsextremistischen Foren persönlich scharf angegangen wird, und selbst aus einer in der NS-Zeit politisch wie rassistisch verfolgten Familie stammt.

Die Propheten

Symptomatisch für das Versagen der Stiftung Humboldt Forum wie der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist der Umgang mit den in den letzten Tagen an der Schlosskuppel angebrachten Prophetenskulpturen. Als die Stiftung Ende Februar das Projekt in einem Pressegespräch vorstellte, behauptete die Stiftungsvertreter auf die Nachfrage eines Journalisten, dass alle Spender namentlich bekannt und einwandfrei nicht rechtsradikal seien.²⁵ Auf der Website des Fördervereins Berliner Schloss wurde aber die von vielen als rechtsradikal eingeschätzte Publizistin und Politikerin Vera Lengsfeld als Spenderin der Skulptur des Propheten Daniel aufgeführt.

Auf die Frage, wer außer Vera Lengsfeld die Propheten finanziert habe, antwortet die Stiftung ausweichend: „Die Spenden für die Figuren sind in einer Spendengemeinschaft zusammengekommen. Eine Zuordnung zu einzelnen Spender*innen ist daher grundsätzlich nur eine ideelle Zuordnung.“²⁶ Weitere Namen nannte sie nicht. Auf nochmalige Nachfrage musste die Stiftung aber einräumen, dass es gar keine Spendergemeinschaft im eigentlichen Sinne gegeben hat, sondern eine Summe von Einzelspenden: „Auf Nachfrage hat uns der Förderverein Berliner Schloss mitgeteilt, dass über 100 Personen für den Propheten Daniel gespendet haben – keine der Spenden sei anonym erfolgt. Die Namen hat er uns mit dem Verweis auf den Datenschutz allerdings nicht mitgeteilt.“²⁷

Auf die Frage nach einer Bewertung der politischen Haltung von Vera Lengsfeld befragt, antwortete die Stiftung „Ohne eine seriöse Überprüfung und Einzelfallbewertung ergibt es aus unserer Sicht keinen Sinn, eine solche Bewertung abzugeben“.²⁸ Diese war aber hier nicht erfolgt, da die Spende bereits vor Verabschiedung der neuen Spendenrichtlinien erfolgt ist. Wie konnte dann aber drei Wochen zuvor die Stiftung gegenüber Journalisten behaupten, alle Spender seien namentlich bekannt und einwandfrei nicht rechtsradikal?

Als diese Behauptung nicht mehr haltbar war, spielte die Stiftung die Relevanz der Angelegenheit herunter und teilt mit: Die Spende von Vera Lengsfeld „deckte nur einen kleinen Bruchteil der Produktionskosten einer einzelnen Prophetenfigur ab und ist im Gesamtbudget der Figuren praktisch irrelevant. Bildlich gesprochen konnte mit diesem Spendenanteil nicht einmal der rechte kleine Fingernagel des Propheten Daniel finanziert werden.“²⁹

Zugleich räumt sie zerknirscht ein: „Mittlerweile wissen wir leider, dass einzelne Spenden, die damals über den Förderverein an die Stiftung weitergeleitet wurden, aus einem, nach unserer Auffassung, problematischen nationalkonservativen und teils sogar antidemokratischen Umfeld stammen können.“³⁰ Diese Aussage ist aber kaum als ehrliches Geständnis zu werten: Zum einen wusste die Stiftung anhand des Falls Bödeckers bereits seit Anfang September 2021 von diesem grundlegenden Problem, und somit vor Übernahme der Gelder und Beschluss zur Aufstellung der Statuen. Zudem ist die problematische Herkunft von Geldern nicht lediglich eine Möglichkeit („können“), sondern ein erwiesener Fakt.

Kein Einfluss der Spender?

Eine wichtige argumentative Brandmauer versucht die Stiftung aber nach wie vor aufrechtzuerhalten. Auch wenn es unter den über 40.000 Spendern vereinzelt rechtslastige gegeben habe: „Kein Spender und keine Spenderin konnte Einfluss auf die Architektur oder die Herstellung einzelner Bauteile nehmen. Die Spenden tragen lediglich dazu bei, dass die vom Bundestag beschlossene Rekonstruktion der historischen Fassaden des Berliner Schlosses und die vom Architekten Franco Stella vorgesehenen Elemente umgesetzt werden können.“³¹ Doch auch das ist nicht wahr. Dabei wäre die Beteiligung von rechtsradikalen und antisemitischen Spendern bei einem so hochsymbolischen Projekt auch ohne Möglichkeit der Einflussnahme auf die Ausgestaltung bereits ein Skandal. Aber das Problem ist deutlich größer: Die Spender haben Einfluss auf das Bauprojekt genommen. Und gerade auch rechtslastige Spender haben dies offenbar getan.

Wer will bestreiten, dass die vom Förderverein Berliner Schloss initiierte Fassadensimulation von 1993 und das gegenüber der Expertenkommission und dem Bundestag 2001/ 2002 abgegebene Spendenversprechen zur Finanzierung der historischen Fassaden einen maßgeblichen Einfluss auf das Schlossprojekt hatte? 1992/93 war der rechtsradikale Politiker Dieter Lieberwirth einer der drei Vorsitzenden des Vereins und hatte damit eine leitende Funktion bei der Realisierung der Fassadensimulation. Wilhelm von Boddien war als Sachverständiger Mitglied der Jury der Architekturwettbewerbs 2008 und zudem gemeinsam mit seinem Vereinskollegen York Stuhlemmer Mitglied in einer Fachkommission des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung für die Ausführung der Fassaden;³² Richard Schröder und die GroßspenderInnen Inga Maren Otto und Bernd Schultz waren über Jahre Mitglied im Kuratorium der Stiftung Humboldt Forum.³³ Eine gestaltende Mitwirkung von Förderern wäre ja unproblematisch, wenn es eine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Positionen gegeben hätte. Aber diese gab es nicht.

Doch auch sehr direkt konnte über Spenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Bauwerks genommen werden. Grundlegend bei dem Projekt war von Anfang an, dass der Bund als Bauherr nur den modernen Bau finanzierte, während die historisch nachempfundenen Schmuckelemente aus steuerbegünstigten Spenden finanziert werden sollten. Bei den beiden Grundsatzbeschlüssen des Bundestags von 2002/ 2003 waren dabei aber nur die barocken Außenfassaden vorgesehen. Der Wettbewerbsentwurf von Franco Stella sah zusätzlich die Rekonstruktion der historischen Kuppel und die Portalinnenseiten des Eosanderhofs mit den dazugehörigen Portaldurchgängen vor.

Deren Realisierung wurde allerdings erst 2011 beschlossen und war von einer Spendenfinanzierung abhängig, die erst sukzessiv in den folgenden Jahren nachgewiesen werden konnte. In den Folgejahren kamen zudem schrittweise weitere historische Rekonstruktionen hinzu, deren Realisierung auf Basis einer durch den Förderverein eingeworbenen und abgesicherten Spendenfinanzierung vom Stiftungsrat dann jeweils beschlossen wurde: im Dezember 2011 das Eckrondell an der Südfassade, im November 2021 die Balustradenfiguren an der Schlosskuppel, im Juni 2023 die Balustradenfiguren an der Nord und Südfassade und im November 2021 bzw. Juni 2023 der Portaldurchgang 5.³⁴ Ohne die Spenden hätte es diese Erweiterungen eben nicht gegeben. Insofern besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Spendenaufkommen und Ausgestaltung des Baus.

Der Architekt Franco Stella nahm bereitwillig die spenderseitig vorgebrachten Wünsche nach zusätzlichen historischen Rekonstruktionen in seine Planung auf und arbeitete hierbei eng mit dem Förderverein zusammen, der seinerseits wiederholt das Architekturbüro seines ehemaligen Vereinsvorsitzenden Rupert Stuhlemmer mit Planungen zu den historischen Bauelementen beauftragte, die als Zuarbeiten für Franco Stella dienten.³⁵ Über die Jahre gab der Verein für die von ihm selber beauftragten Pläne und Modelle zur Fassadenrekonstruktion mehr als 4 Millionen Euro und nahm so massiv Einfluss auf die Ausgestaltung des Vorhabens.

Der Bundestag hatte 2002/ 2003 die Wiederherstellung der „Barockfassaden“ des Berliner Schlosses beschlossen. Doch mit seiner massiven Lobbyarbeit setzte sich der Förderverein Berliner Schloss dafür ein, diesen ursprünglichen Auftrag zu erweitern und auch Bauelemente aus der Zeit der Reaktion, der Brüderkriege und des Deutschen Kaiserreichs der Jahre 1848 – 1918 in die Rekonstruktion einzubeziehen. Damit wurden mehr und mehr imperialistische und reaktionäre Symbole Teil des Bauvorhabens und verschärften dessen Symbolbedeutung deutlich. Dies betraf nicht nur die Kuppel mit Kuppelkreuz und Spruchband, sondern auch kleinere Element wie die Große Kartusche am Eosanderportal von 1902/03. Finanziert wurde dieses Bauelement von der Gesellschaft Berliner Schloss, deren dreiköpfigen Vorstand ein Berliner AfD-Politiker angehört.³⁶ Die große Kartusche nimmt Bezug auf den problematischen preußischen Wahlspruch suum cuique (Jedem das Seine), der dank seines expliziten Antiuniversalismus bei heutigen Rechtsradikalen ausgesprochen beliebt ist.³⁷

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass optionale Bausteine durch zweckgebundene Spenden durchgesetzt wurden, lange bevor das eigentliche vom Förderverein gegenüber dem Bundestag abgegebene Spendenversprechen für die Barockfassaden erfüllt war. Nur auf diese Weise konnten rechtzeitig im Bauablauf die Weichen zu Gunsten der optionalen Rekonstruktionen gestellt werden. Dies war insbesondere bei der Schlosskuppel und dem Eckrondell der Fall.

Im Frühjahr 2013 teilte das Bundesbauministerium mit, dass ein vom Förderverein eingeworbener anonymer Spender mit einer Zuwendung von fünf bis neun Millionen Euro die Realisierung der Kuppel gesichert hatte.³⁸ Die Berliner Morgenpost titelte „Millionenspende rettet Kuppel“. Bis heute ist nicht offengelegt, wer dieser Spender war.

Für die Schlossfassaden waren bis dahin aber nur 25 Mio. Euro von zunächst 80 Mio. Euro, später 105 Mio. Euro eingeplanten Spenden eingegangen. Öffentlich hatte der Förderverein zunächst gar nicht für die optionalen Bausteine Spenden geworben. So waren diese nicht in dem „Katalog der Fassaden- und Schmuckelemente“ enthalten. Erst als sich die Erfüllung des ursprünglichen Spendenversprechens der Fassadenfinanzierung 2019 abzeichnete, welches im November 2020 erreicht wurde, warb der Förderverein für die Finanzierung optionaler Bausteine.

In der Auseinandersetzung um die Spende von Vera Lengfeld stellte sich jetzt heraus, dass die von dem Förderverein behauptete Zweckbindung zum Teil gar nicht von den Spendern ausging, sondern vom Förderverein selbst vorgenommen wurde. Vera Lengsfeld jedenfalls behauptet, dass sie anders als auf der Website des Fördervereins dargestellt ihre Spende gar nicht für die Realisierung des Propheten Daniel gewidmet hätte. Daraus aber lässt sich schlussfolgern, dass die Zweckbindung von Spenden für optionale Bausteine zum Teil vermutlich gar nicht von den Spendern selbst vorgenommen wurde, sondern erst vom Förderverein selbst. Auf diese Weise konnte er noch vor der Erfüllung des eigentlichen Spendenversprechens die Realisierung von zusätzlichen optionalen Bausteinen wie der Schlosskuppel und der Innenportale des Eosanderhofs durchsetzen.

Im Fazit ist festzustellen, dass Personen mit rechtsradikalen Positionen als Spender, Mitglieder und Funktionsträgern des Fördervereins Berliner Schloss in das Bauvorhaben einbezogen waren und sie auch die Möglichkeit hatten, auf dessen Ausgestaltung Einfluss zu nehmen. Spätestens seit Herbst 2021 ist die Problematik dem Bauherren bekannt. Seitdem hat er nichts Relevantes zur Aufklärung beigetragen, im Gegenteil.

Er hat verschwiegen, geleugnet, beschönigt und durch seine Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Kritik auf unbegründetem Verdacht beruhte. Die Kritiker wurden geschmäht. Dabei haben die Kritiker und die Presse keine diffusen Vermutungen angestellt, sondern quellenbasiert Fakten aufgezeigt, die niemand entkräftet hat, aber im Zusammenspiel von Stiftung Humboldtforum, Förderverein Berliner Schloss und einschlägigen Medien geleugnet wurden.

Dabei ist allen sehr wohl die Problematik bewusst. Stillschweigend hat der Förderverein nach öffentlicher Kritik die Äußerungen Richard Schröders zur Holocaustleugnung aus seiner E-Publikation entfernt, und die Stiftung Humboldtforum das Konterfei des unbelehrbaren NS-Profiteurs und ehemaligen Mitglied der Waffen-SS Rudolf-August Oetker von der Spenderehrung im Eosanderportals abgenommen. Aber beides ist eher eine weitere Form der Vertuschung als der Aufarbeitung der Problematik.

Forderungen

Angesichts der Bedeutung des Berliner Schlosses und des Humboldt Forums für Berlin und Deutschland insgesamt hat die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien die Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Schloss und Forum nationalkonservativ-völkisch unterwandert und zum Symbol einer revisionistischen deutschen Identität werden. Daher fordert der Autor des Textes gemeinsam mit dem Publizisten Max Czollek und den HistorikerInnen Agnieszka Pufelska und Jürgen Zimmerer:

1. Einrichtung einer unabhängigen Fachkommission, welche – analog etwa zum Umgang mit der documenta15 – alle erhobenen Vorwürfe bzgl. der Beteiligung von Personen mit rechtsradikalen, antidemokratischen, geschichtsrevisionistischen, rassistischen oder antisemitischen Haltungen als Spender oder Mitglied und ggf.. Funktionsträger eines spendenden Vereins prüft. Die Kommission ist zudem zu beauftragen, auch proaktiv möglichen weiteren Problemfällen nachzugehen.

2. Für die Überprüfung der Bauherrin unbekannten Spender*innen (anonyme Spenden) sind hierzu ergänzend Expert*innen zu beauftragen, die keiner Befangenheit unterliegen, die die Vertraulichkeit wahrt und deren Bericht ohne Nennung der Identität der Spender*innen öffentlich gemacht werden kann und gemacht wird. Die Expert*innen haben auch explizit den Auftrag, alle Möglichkeiten auszuschöpfen (etwa nach Geldwäschegesetz etc.), um die Spender jener 25 Millionen Euro zu überprüfen, deren Identität auch dem Förderverein nicht bekannt sind.

3. Alle Spendenbeträge von Spender*innen mit rechtsradikalen, antidemokratischen, rassistischen, geschichtsrevisionistischen und/ oder antisemitischen Haltungen und von anonymen Spenden, deren Provenienz nicht ermittelt werden kann, werden vom Bauherren an gemeinnützige antirassistischen Initiativen übergeben.

4. Die durch solche Spenden vollständig oder teilweise finanzierten Bauteile werden geschwärzt oder anderweitig temporär am Bau kenntlich gemacht.

5. Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbs, der zum Ziel hat, die preußenverklärende äußere Erscheinung des Gebäudes zu brechen, in dem etwa auch Spuren aus der Geschichte des Ortes nach Ende des Kaiserreich (Revolution 1918, Weimarer Republik, II. Weltkrieg, Nachkriegszeit, DDR) in das Bauwerk eingeschrieben werden und somit bislang verdrängte Perspektiven auf die deutsche Geschichte hier sichtbar gemacht werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die deutsche Gewaltgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht hinter den Fassaden verschwindet.

6. Beauftragung einer Organisationsberatung, die – analog zum Umgang mit der documenta15 – untersucht, welche institutionellen Fehler beim Umgang mit Spendengeldern in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit Personen mit rechtsradikalen, rassistischen, antidemokratischen, geschichtsrevisionistischen und/ oder antisemitischen Haltungen gemacht worden sind und wie zukünftig bei vergleichbaren Vorhaben diese vermieden werden können (Organisatorische Vorgaben, Code oft Conduct, etc.)

7. Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Stiftung Humboldt Forum und dem Förderverein Berliner Schloss, der sich von keinem seiner Spender distanziert hat.

1 Die Stiftung Humboldtforum hat am 28.10. noch unverändert die Antwort auf den Fragenkatalog von Philipp Oswalt vom 14.9. als Presseinformation versandt, in der diese Behauptung enthalten war. Daher berichteten dann dpa und in Folge bei vielen Medien am 28.10.2021: „über ein ‚Engagement in rechtsextremistischen Kreisen‘ des vor einigen Jahren gestorbenen Spenders lägen der Stiftung keine Kenntnisse vor.“

2 E-Mail von Philipp Oswalt an die Stiftung Humboldtforum / Michael Mathis am 2.9.2021

3 Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht 2022, S. IV, 103-107

4 E-Mail vom Zentralrat der Juden an Philipp Oswalt vom 30. September 2021

5 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 2.11.2021

6 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022 „Transparenz dank Gutachten und neuer Spendenrichtlinie“

7 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022 „Transparenz dank Gutachten und neuer Spendenrichtlinie“

8 Abrufbar unter http://schlossdebatte.de/?p=847

9 Pressemitteilung vom 21.11.2022 „Transparenz dank Gutachten und neuer Spendenrichtlinie“. Dort hieß es: „Das Gutachten über Ehrhardt Bödecker kommt allerdings auch zu dem Ergebnis, dass er weder rechtsextremistisch noch in einem rechtsradikalen Sinne antisemitisch gewesen sei.“

10 Im ganzen Gutachten werden die Begriffe „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ nicht verwendet.

11 Schreiben der BKM an Philipp Oswalt von 4.Mai 2023

12 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022,

13 Dies betrifft zum einen eine anonyme Spende aus der Schweiz von einem Konto der UBS-Bank in der Höhe von ca. 700.000 Euro, zum anderen Gelder in Höhe von 24 Mio. €, die über den Deutschen Stifterverband beim Förderverein einging. Dazu: Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022, E-Mail von Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt am 29.5.2023

14 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022, E-Mail der Stiftung Humboldtforum Andrea Brandis an Philipp Oswalt, 16.5.2023

15 Die Beauftragung Raues erfolgte nach dem 7.09.2022 und lag bereits zwei Wochen später vor. Siehe Antwort der Bunderegierung vom 19.12.2023 auf die Kleine Anfrage Bundestags-Drucksache 20/9633

16 Brief Peter Raue an der Stiftungsvorstand Hartmut Dorgerloh vom 22.9.2023

17 In: Richard Schröder: Wir sollen die Gesinnung unserer Spender überprüfen, in Berliner Extrablatt Nr. 97, Mai 2022, S. 6

18 Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7.7.2022, Az: 27 O 214/22

19 Wilhelm von Boddien: Zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses. In: Deutschland-Journal. Fragen zur

Zeit 2001, S.29-31. Vortrag von Wilhelm von Boddien 2007

20 Hamburger Verfassungsschutz knöpft sich Verein mit Ex-Offizieren vor, SPIEGEL Panorama, 23.6.2023

21 Bundestags-Drucksache 20/9633, Kleine Anfrage vom 5.12.2023

22 Antwort vom 19.12.2023

23 In: Richard Schröder: Wir sollen die Gesinnung unserer Spender überprüfen, in Berliner Extrablatt Nr. 97, Mai 2022, S. 6

24 Bundestags-Drucksache 20/10292, Antwort der Staatsministerin Claudia Roth vom 6.2.2024

25 E-Mail des Journalisten Andreas Hartmann an Philipp Oswalt vom 21.3.2024

26 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 15.03.2024

27 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 21.3.2024

28 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 15.03.2024

29 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 19.03.2024

30 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 19.03.2024

31 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 15.03.2024

32 Bericht der Geschäftsleitung des Fördervereins Berliner Schloss e.V. für das Geschäftsjahr 2012, https://berliner-schloss.de/der-verein/zahlen-und-fakten/jahresberichte/taetigkeitsbericht-2012-2013/

33 https://www.humboldtforum.org/de/stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss/ vom 22.10.2020, dauerarchiviert auf: https://web.archive.org/web/20201022030348/https://www.humboldtforum.org/de/stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss/

34 Auskunft des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 2.10.2023 auf eine IFG-Anfrage von Philipp Oswalt

35 Siehe dazu etwa Horst Peters: Bericht über die Erstellung des Jahresabschluss 2019 Förderverein Berliner Schloss e.V., S. 11, in weiteren Jahresabschlüssen sind vom Verein erstellte Baupläne/ Fassadenmodelle als Zuwendung an die Stiftung Humboldtforum benannt, so etwa Bericht 2017, S. 29, im Bericht für das Jahr 2021 sind auf S. 18 Planungskosten für Balustraden-Figuren und weitere Ausbauten genannt.

36 Es handelt sich um Daniel Krüger, Bezirksstadtrat und Dezernent für Umwelt und öffentliche Ordnung im Bezirk Pankow von Berlin, siehe: https://www.berliner-stadtschloss.de/der-verein/#der-vorstand

37 Exemplarisch hierfür sind die Aussagen des rechtsextremen Vordenkers Alain de Benoist. Siehe seine Aussagen in Interviews wie: »Den alten Volksgeist erwecken«, in: Der Spiegel, 19.08.1979 und Arthur Versluis: A Conversation with Alain de Benoist, in: Journal for the Study of Radicalism, Vol.8, No.2,2014, pp.79–106

38 Millionenspende rettet Kuppel für Berliner Stadtschloss, Berliner Morgenpost. 20.3.2013

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Um über migrantische Politik zu reden, muss man sich vielleicht erstmal die Frage stellen, wer ein_e Migrant_in ist. Auf den ersten Blick scheint das banal und einfach zu beantworten: Das ist jede Person, die migriert. Zählen wir aber wohlhabende Expats, die aus Großbritannien, den USA und Skandinavien usw. kommen als Migrant_innen? Es stellt sich heraus, dass wir doch auch eine praktische, politische Definition von “Migrant_in”im aktivistischen Kontext verwenden. Die_der “Migrant_in” ist auch ein politischer Fakt, ein Mensch, der sich im Emanzipationsprozess befindet bzw. unter staatlicher und gesellschaftlicher Diskriminerung leidet. Bei Migrantifa ist “Migrant_in” gleichzusetzen mit jemandem, der Rassismus erfährt – in diesem Kontext ist die Migrant_innenbewegung also primär ein antirassistisches Projekt.

Was ist mit Menschen süd- oder osteuropäischer Herkunft? In der Post-Ost-Community wird nicht zufällig der Antislawismus als Rassismusform thematisiert. Dadurch wird ausgehandelt, welche Rolle weiße Migrant_innen in der Migrant_innenbewegung haben. Viele jüdische Menschen bezeichnen sich auch als Migrant_innen, auch wenn sie selber nicht unbedingt Migrationserfahrung haben, weil sie von der Gesellschaft ohnehin als fremd wahrgenommen werden.

Es ist also schwierig, von einer einheitlichen Migrant_innenbewegung zu reden, von einer einheitlichen migrantischen Identität zu sprechen, wenn so viele unterschiedlichen Identitäten und Erfahrungen unter diesem Begriff fallen. Die ukrainische Aktivistin (die für Vitsche politische Arbeit leistet) Kateryna Rumyantseva (instagram: tschaynyk) hat es so in einem Post formuliert: “Wenn Nazis deportieren, dann deportieren sie alle Migrant_innen”. Sind wir denn alle gleichsam bedroht, wenn Rechtsextreme von “Remigration” sprechen?

Sprachliche Grenzen und politische Konsequenzen

Wir stoßen, wenn wir diese Frage stellen, gegen die Grenzen der Sprache. Wir können uns darüber streiten, an wen ein AfD-Politiker denkt, wenn er von “Migranten” redet. Vielleicht denkt er zuerst an Muslime. Vielleicht denkt er an alle Migrant_innen gleichzeitig. Schließt er die “guten” Migrant_innen aus, die eine wirtschaftlichen Mehrwert für das Land erschaffen, oder sind sie auch mitgemeint?

Bei dem Deportationsplan beim geheimen Nazi-Treffen scheint es tatsächlich um alle Migrant_innen gleichzeitig zu handeln – und die, die gar nicht migriert sind, aber wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft als fremd gelten. Die Frage, wie ein Deportationsplan in der Realität aussehen würde, kann ich nicht beantworten. Ich kann nicht in diese hypothetische Zukunft schauen. Ich kann mir vorstellen, eine Neonazi-Regierung würde mit einer bestimmten Gruppe anfangen und die Kriterien für die Deportation immer ausweiten. Oder würde man gleich alle Migrant_innen deportieren?

Die Frage, was oder wer ein Migrant ist, ist kein rein abstraktes oder ein rein sprachliches Problem, sondern hat weitreichende (politische, aktivistisch-organisatorische, materielle) Folgen.

Wir stoßen mit diesem Problem auch gegen das Problem der Repräsentation. Darüber schreibt Judith Butler in u.a. “Gender Trouble” – nur da bezieht sich Butler auf denFeminismus und die Frage, wer eine Frau ist. Interessanterweise kommt von Butler eine der bekanntesten philosophischen Kritiken an der Identitätspolitik, ganz im Sinne des Poststrukturalismus: Die strenge Kategorisierung durch Identitätspolitiken sei anti- emanzipatorisch. Genauer gesagt, der Versuch, “die Frau” begrifflich festzulegen, schließe Menschen aus und führe zu einer Essentialisierung der Weiblichkeit.

Vom Vorzug einer flexiblen Identitätspolitik

Identitätspolitik ist aber, meiner Meinung nach, an sich nicht falsch. Die Konstruktion einer politischen Gruppenidentität kann den Prozess erleichtern, sich zu organisieren, sich mit konkreten Menschen(-Gruppen) zu solidarisieren und eine Gegenerzählung zu repressiven Ideologien und Strukturen zu erschaffen. Partikularistische Kämpfe können die Werte des Universalismus an realen Beispielen konkretisieren.

Und wenn wagenkechtistische Linke (nicht Butler!) sagen, man müsse Politik für die Arbeiterklasse machen statt Identitätspolitik, muss ich fragen: Ist die Identifikation mit der Arbeiterklasse nicht auch eine Form der Identitätspolitik? Es ist auch nicht so, dass das eine materielle Grundlage hat und die andere nicht – Sexismus und Rassismus entstehen aus und erschaffen auch materielle Realitäten.

Eine zu stark verfestigte Identitätspolitik kann aber emanzipatorische Bewegungen spalten, Menschen aus aktivistischen Tätigkeiten ausschließen, essentialistisch und befremdlich sein. Ich würde mich an Butler in dem Punkt anschließen, dass es vielleicht gar nicht nötig ist, den Begriff Frau oder Migrant_in genau festzulegen.

Deportationspläne betreffen alle Demokrat_innen

Eine Freundin, die weiß und deutsch ist, z.B. hat bzgl. des Deportationsplans erzählt, dass sie auswandern will. Zuerst war ich etwas irritiert, denn sie ist ja eigentlich in diesem Plan nicht mit gemeint. Scheinbar aber geht die Wirkung des rechten Deportationsplan weit über Migrant_innen hinaus. Jede_r kann sich als Teil der migrantischen Gesellschaft verstehen – jede_r, die Migrant_innen im engen Kreis oder Bekanntenkreis hat, jede_r, die die Werte einer offenen, pluralen und diversen Gesellschaft vertritt. Diese Form einer nicht-migrantischen migrantischen Identität wurde bei einigen (migrantischen) Aktivista auf Kritik stoßen, denn der Begriff sollte ja uns gehören, unserer Identität und unserem Emanzipationskampf dienen.

abo

Zeiten wie diese brauchen Seiten wie diese. 10 Ausgaben wochentaz für 10 Euro im Probeabo. Jetzt die linke Wochenzeitung testen!

Doch die Unmöglichkeit, den Begriff Migrant_in genau festzulegen – und die Verbindungen zwischen Migrant_innen und anderen Gruppen – die lassen sich nicht so einfach beheben. Unsere gegenseitigen Abhängigkeiten kann man auch nicht leugnen. Kulturell, wirtschaftlich, politisch sind wir alle verflochten, auch wenn wir aus unterschiedlichen Positionen sprechen und leben. Wir sollten also weder unsere Unterschiede – unsere unterschiedliche Betroffenheit von Diskriminierung, etc. – ausklammern, noch zu trennscharf in unseren Begriffen sein. Denn manche sind mehr bedroht als andere, doch die gesamte demokratische Gesellschaft ist bedroht vom Aufstieg der extremen Rechte.

Vielleicht klingt das für viele nach einer sentimentalen, naiven Rhetorik von wegen“ Wir sind all im selben Boot”. Diese Kritik ist auch berechtigt. Die Frage ist: Wie überbrücken wir die Kluft zwischen diesen zwei Wahrheiten – dass es einerseits unmöglich ist, den Migrant_innen vollständig zu definieren, dass andererseits Menschen als Migrant_innen gehasst, bedroht, angegriffen werden?

Migrant_innen nach ganz vorne!

Ich würde die These vertreten, dass Migrant_innen sich als eine eigenständige politische Kraft organisieren sollten. Keine Bewegung kann ihre Umrisse so genau festlegen(!) und es geht nicht darum, dass keine Deutsche an einer Migrantenbewegung teilnehmen soll oder darf. Das kann man ja nicht verbieten – und Solidarität ist erstmal gut. Aber der Deportationsplan soll ein wake up call an alle Migrant_innen sein, die sich bisher von rechts nicht bedroht fühlen, bzw. immer noch die Illusion haben, als eine der Ausnahmen, “einer der guten Migranten” Diskriminierung vermeiden zu können. Es ist die Zeit, reflexiv eine migrantische Identität zu erschaffen – und zwar nicht nur individualistisch und für sich, sondern (in der Mitwelt, im Zwischenmenschlichen, im Öffentlichen) sich zu politisieren, positionieren und mit anderen Migrant_innen zu solidarisieren.

Wir brauchen eine Migrant_innenbewegung, die sich ins Zentrum der Migrationsdebatte stellt. Migrant_innen müssen in der Öffentlichkeit sprechen, statt das nur über sie gesprochen wird. Das ist keine einfache Aufgabe, denn strukturell sind Migrant_innen eben nicht im Zentrum. Aber durch Prozesse der solidarischen Identifikation und der praktischen Solidarität (von Migrant_innen selbst so wie von Nichtmigrant_innen) ist es möglich, eine wirkliche Brandmauer aufzubauen – der Schutz gegen Rechts ist der Aufbau einer politisierten migrantischen Gesellschaft. In der derzeitigen Anti-AfD-Bewegung müssen Migrant_innen und Menschen mit Rassismuserfahrung ganz vorne stehen. Dabei sollten wir uns nicht darüber zerstreiten, wer migrantisch genug ist und wer nicht. Migrantisch – klar, das sind wir, aber dieser Begriff umfasst auch eine Haltung: Das Fremdsein ist ein politischer Akt.

In Berlin (und andernorts) herrscht Wohnungsnot – dieser Text kommt nicht von der KI sondern aus dem Herzen.

Für die Kindererziehung braucht man das ganze Dorf, wir kennen das Zitat: Wenn aber alleinerziehende Familien nicht einmal eine Wohnung bekommen? Mit WBS mag es noch gehen – was aber, wenn das alleinerziehende Elternteil selbstständig ist, für die Rente vorgesorgt, aber keine 300.000 Euro für eine Wohnung hat, wo die Kinder aufwachsen können?

abo

Wahlen im Osten: Wie ist die Lage in Thüringen, Sachen und Brandenburg? Lesen Sie es in der wochentaz – jetzt 10 Wochen lang für nur 10 Euro.

Ein Fallbeispiel: selbstständig, Mama von zwei Kindern und das DDT in der Wohnung macht alle krank. Schnellstmöglichster Auszug, denn DDT ist ein Nervengift. (Häufig leider gelangt es durch den Ausbau früherer Dachstühle, die mit dem Holzschutzmittel DDT noch vor 60 Jahren gestrichen worden sind, in die neu geschaffene Wohnung und in die Behausungen darunter.)

Ein Haus mit 12 Mietparteien: 4 Wohnungen stehen leer

Schimmel, Insektizide und terrorisierende Nachbar:innen, das ist der einzige Grund, warum man in Berlin seine Wohnung verlässt. Und zwar ohne Schadensersatz. Das bedeutet, dass es, wenn es überhaupt freie Wohnungen gibt, diese oft nur mit gesundheitlichen Folgen anzumieten sind. Sonst wird in Berlin untervermietet oder bei Wegzug wird die Wohnung wegen eines günstigen Mietvertrags für eine evtl. Rückkehr beibehalten. Ich erfuhr von einem Haus mit 12 Mietparteien: 4 Wohnungen standen deswegen leer.

Die Baugenossenschaften haben Aufnahmestopp oder lange Wartelisten – da wären schlussendlich die Kinder schon aus dem Haus. Wohin also in einem solchen Fall?

Lasst uns das ernsthaft  in Frage stellen – gerade während der besinnlichen Weihnachtszeit: Müssen denn Vermietende aus der Wohnungsnot wirklich die größten finanziellen Vorteile ziehen und sich von den Mieter:innen in Not Horrormieten zahlen oder Geschenke machen lassen? 600 Bewerbungen auf ein 2 Zimmer-Wohnungsangebot auf Immoscout innerhalb von 4 Minuten! Das ist die neue Normalität.

Bei den Gehaltsnachweisen für eine Wohnung nicht mitzuhalten 

Alle verzweifelten Suchenden zahlen jeden Abstand, jede Miete, jede Provision, nur um unterkommen zu können. Wir könnten es als ein böses Märchen verstehen, in dem die Menschen keine Wohnung erhalten, die dafür sorgen, dass sie Kinder aufziehen. Dass sie sich um die Heranwachsenden kümmern, ohne dafür Geld zu erhalten und dann bei den Gehaltsnachweisen für eine Wohnung nicht mithalten können? Wollen wir uns so erbarmungslos geben? Kinder sind für viele das Schönste. Deswegen aber vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen zu sein, ist eine Strafe.

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Man muss es sich  leisten können, „ehrenamtliche“ Mama zu sein, denn selbst ein Halbtagsjob oder die meisten sonstigen selbstständigen Tätigkeiten von Alleinerziehenden können – statistisch ausgewertet – bei weitem nicht mit dem Gehalt der Konkurrenz mithalten. Statistisch verdienen alleinerziehende Väter eben mehr, was sicherlich gesellschaftlich oder kulturell bedingt ist. In Pankow ist jede dritte Frau alleinerziehend. Dies ist ein Trend.

Kinder zu erziehen ist anstrengend, verschlingt einiges an Geld und mutet Entbehrungen zu. Wir müssen die Situation nicht schön reden und sollten überlegen: Kann ich selbst etwas Gutes zu dieser Situation beitragen? Lässt sich ein Zimmer vermieten zu einem fairen Preis? Ist es wirklich nötig, dass die gekaufte Wohnung allein von den hohen Mieten der Mieter:innen abbezahlt wird?

Mietendeckel selbstgemacht

Kinder sollten wohnen dürfen und nicht ihre Freund:innen verlieren, wenn sie aus einem Grund umziehen müssen, der ihnen vom Missstand der Berliner Wohnungsgesellschaften und Wohnungspolitik aufgezwungen wird. Nicht alles, was der Mietmarkt hergibt, sollte auch an Miete verlangt werden. Die Not bei Familien ist zu groß, als das wir sie alleine damit lassen können. Lasst uns alle diese Situation neu betrachten und selbst für einen Mietendeckel sorgen.

Wie wäre es, wenn Sie während der Feiertage Wohnungssuchenden ein faires Mietangebot machen? Gerne können Sie auch mir als Autorin, die selbst vielen Menschen und Unternehmen das Leben besser macht, eine Wohnung anbieten.

Mütter in Wohnungsnot. Auf meiner Wohnungssuche habe ich viel Leid bei Familien in dieser Situation gesehen: Ein Blog, über den Sie alleinerziehenden Müttern, darunter Texterinnen, Filmemacherinnnen, Innovationsagentinnen, Sozialarbeiterinnen, Restaurant- und Startup-Gründerinnen, Facharbeiterinnen, Berlinerinnen und zugezogene Berlinerinnen auf ehrliche Weise helfen können. Denn auch Dankbarkeit zu empfangen, ist ein großes Geschenk. Machen Sie Familien in Not und sich dieses Geschenk. mama-in-wohnungsnot.de

Ypi denkt insbesondere über die Frage nach, ob der Fall der Mauer ihrem Heimatland Albanien angesichts der wirtschaftlichen Probleme, die durch die Liberalisierung der westlichen Märkte entstanden sind, wirklich mehr Freiheit gebracht hat. Damit ist Ypi bei der eigentlichen Frage angelangt: Was bedeutet Freiheit? Dadurch, dass Ypi diese Frage vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen der Zeit stellt, die gezeigt haben, dass die kapitalistischen Einflüsse aus dem Westen eher zu Massenarbeitslosigkeit und Emigration geführt haben, wird deutlich, dass das im Kapitalismus enthaltene Freiheitsversprechen in eklatanter Diskrepanz zu jenen Verhältnissen stand, mit welchen sich die Menschen im damaligen Albanien konfrontiert sahen.

In gewisser Weise wirft Ypi damit die Frage auf, inwieweit der Mensch tatsächlich als Gestalter seines eigenen Lebens angesehen werden kann, wenn diese menschliche Existenz selbst in gewisser Weise durch die gesellschaftlichen Strukturen, mit denen der Mensch konfrontiert ist, vorgeprägt ist. Um es konkreter zu formulieren: Ist der Mensch wirklich in der Lage, seine Freiheit im Rahmen seiner eigenen Existenz voll zu verwirklichen?

Keine Illusionen mehr über das Freiheitsversprechen des Liberalismus

Ypi berichtet, dass ihre Eltern noch die Hoffnung hatten, dass der Liberalismus die emanzipative Befreiung von den Unzulänglichkeiten des albanischen Sozialismus sein würde. Am Ende des Buches gibt Ypi jedoch zu, dass sie sich keine Illusionen mehr über das Freiheitsversprechen des Liberalismus macht – weder der Liberalismus noch der Sozialismus, so Ypis Diagnose, waren in der Lage, das Freiheitsversprechen zu verwirklichen. Die Frage bleibt: Kann der Mensch überhaupt in die Lage versetzt werden, den Moment seiner vollen Freiheit zu erleben, oder bleibt das Prinzip der Freiheit nur ein Begriff in der Vorstellung der Menschen?

Das Problem, welches Ypi hier aufwirft, ist nicht nur in theoretischer Hinsicht äußerst interessant, sondern hat darüber hinaus auch enorme praktische Konsequenzen, da es am Ende auf die Frage hinausläuft: Ist der Mensch dazu in der Lage, seine eigene Freiheit zu verwirklichen?
Wenn weder der Realsozialismus noch der westliche Kapitalismus dazu in der Lage waren, dem Menschen zur eigenen Freiheit zu verhelfen, kann es dann überhaupt ein System geben, in welchem der Mensch zur eigenen Freiheit finden kann? Oder ist die Gefahr einer Regression in der Unfreiheit vielmehr bereits in der conditio humana selbst mit angelegt?

Eine Antwort könnte eine von Erich Fromm einst formulierte Kritik an der gängigen Marx-Interpretation liefern. Das Hauptproblem bestehe in vielfacher Hinsicht darin, so Fromm, dass die einseitig materialistische Interpretation von Marx dazu geführt habe, dessen Kernanliegen aus den Augen zu verlieren: die Emanzipation des Menschen selbst. Dadurch, so Fromm, wurde in letzter Konsequenz das Kernanliegen des Sozialismus selbst korrumpiert, da dieser letztendlich lediglich als ein Instrumentarium zur Befriedigung des menschlichen Konsumdrangs interpretiert wurde.

An dieser Stelle lohnt es sich, Fromm zu zitieren:

Die Schwierigkeit, Marx zu verstehen, ergibt sich aus der Tatsache, daß sowohl der sowjetische Marxismus, als auch die reformistischen westlichen Sozialisten das System von Marx in einer Weise vorstellen, als ob es diesem im Kern und ausschließlich nur um wirtschaftliche Fragen ginge. Sie haben den historischen (oder dialektischen) Materialismus – Begriffe, die Marx selbst nicht gebrauchte – so interpretiert, als sei die vorherrschende Triebkraft im Menschen seine Leidenschaft, immer mehr haben und konsumieren zu wollen, und daß der Sozialismus ein geeignetes Instrument sei, um zu immer mehr Produktion und Konsum für alle zu kommen. […] Die Idee vom Primat des Besitztriebs ist eine bürgerliche, und keine marxistische Vorstellung. Für Marx stellte die Geldgier das Produkt bestimmter gesellschaftlicher Umstände dar und war kein „Instinkt“, der als Ursache für diese Umstände verantwortlich gemacht werden könnte. Die Zielvorstellung, von der Karl Marx ausging, war die Befreiung des Menschen aus seiner Verkrüppelung, die Befreiung vom Verlust seiner selbst, von seiner Entfremdung. Die sozialistische Gesellschaft war für ihn kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur vollständigen Verwirklichung des Menschen.

Die kapitalistische Brille abnehmen

Das Scheitern, die Emanzipation des Menschen herbeizuführen – oder diesem zur eigenen Befreiung zu verhelfen – lässt sich damit laut Fromm auf den Umstand zurückführen, dass sowohl die realsozialistischen Systeme als auch die westlichen Sozialisten in ihrer Interpretation von Marx einem Fehler unterliegen, welcher eigentlich als ein paradigmatisches Beispiel für den Habitus eines Vulgärkapitalisten (im besten marxschen Sinne) betrachtet werden kann: Dass die materiellen Triebkräfte (in Form des Seins) die Wahrnehmung der Menschen (das Bewusstsein) vordeterminieren und damit zu einer Reproduktion der bestehenden gesellschaftlichen, d.i. kapitalistischen, Verhältnisse beitragen.

Um den Sozialismus nach Fromm adäquat zu erfassen, muss dieser wieder als das interpretiert werden, was er seinem Ideal nach war: ein Mittel zu vollständigen Befreiung der Menschen. Dies kann wiederum nur gelingen, wenn man – um es an dieser Stelle etwas drastischer zu formulieren – die kapitalistische Brille abnimmt und Marx (im Sinne Fromms) an dieser Stelle einer Neuinterpretation unterzieht.

Um an dieser Stelle zur Eingangs erwähnten Frage (welche Ypi unter anderem auch in ihrem Buch aufwirft) zurückzukehren: Kann der Mensch überhaupt zu Freiheit gelangen? Oder bleibt Freiheit immer ein Ideal, welche sich durch das Prinzip der Nicht-Erreichbarkeit auszeichnet?

Die Antwort auf diese Frage würde – nach Fromms Lesart wohl ja lauten (etwas, was Fromm in noch ausführlicherer Weise in seinem Werk „Die Furcht vor der Freiheit“ schildert). Es kommt in diesem Zusammenhang lediglich darauf an, die genuin bourgeoise Sichtweise zu verlassen, welche von einem Menschenbild ausgeht, dessen Motivation durch das Streben nach Konsum (oder in Fromms Terminologie: durch die Habenslogik) geprägt ist. Dies sollte jedoch nicht zu der irrigen Annahme verleiten, dass es zu einer genuin idealistischen Position zurückzukehren gilt, welche jegliche Form der materiellen Verhältnisse negiert. Vielmehr sollte das Konzept der Materialität nicht als Determinante, sondern als Hilfsmittel zur menschlichen Emanzipation gedacht werden. Dann bleibt die Freiheit selbst kein Ideal mehr, sondern gewinnt konkret an Materialität.

Von Florian Maiwald, Philosophie-Doktorand an der Universität Bonn. Er veröffentlicht im Freitag, The European, Pressenza und Unsere Zeitung.

Zelebrierte Idylle in Elmau. Im eigentlichen Yoga-Raum des Hotels lächeln die sieben Wirtschaftsbosse der Welt in die Kamera und vermitteln Einigkeit, nicht nur beim „Familienfoto“ vor dem Wetterstein-Panorama. Im G7 online-Livestream ist das Zwitschern der Vögel zu hören, während die Kamera in Pressepausen das sonnenbeschienene Schloss abfilmt – die Parolen der Proteste gegen den G7 Gipfel verhallen irgendwo zwischen München und Garmisch im Nichts. Auf den Videos, die nach draußen dringen, sind viele schüttelnde Hände und herzliche Begrüßungen zu sehen. Das Einzige was irritiert, ist ein pink-lachsfarbener Fleck, der ab und zu im Bild auftaucht und dem schwarz-grauen Gewimmel der Anzugträger einen Strich durch das normative Auftreten macht. Es ist das Outfit der einzigen anwesenden Frau bei den G7 Gesprächen: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Drei Frauen waren insgesamt nach Elmau geladen: von der Leyen, Ngozi Okonjo-Iweala, Generalsekretärin der Welthandelsorganisation (WTO) und Kristalina Georgiewa, Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IMF). Drei Frauen von insgesamt 20 Gästen, wenn wir die Vertreter*innen der Partnerländer und internationalen Organisationen einbeziehen – das sind immerhin 15%. Das ist eine bessere Quote als die meisten Großunternehmen in ihren Führungspositionen haben. Wenn wir auf die exklusivere Ebene der Beratungen der G7-Staatschefs gehen, sind wir mit einer Frau und acht Männern nur noch bei einer Quote von 12,5% und wenn wir den Kreis nur um die sieben Staatschefs ziehen, landen wir bei einer noch traurigeren Zahl: Null.

Denn leider ist keine der anwesenden Frauen Teil der Verhandlungspartner der G7. Sogar Von der Leyen ist als Vertreterin der EU lediglich in beobachtender Funktion vor Ort. Die Frauenquote ändert sich nur minimal, als am Montag in der sechsten Arbeitssitzung über die Gleichstellung der Geschlechter beraten wird: Jutta Allmendinger durfte noch teilnehmen, die Leiterin des Beirats für Gleichstellungsfragen (Gender Equality Advisory Council, GEAC), den Bundeskanzler Olaf Scholz während der Deutschen G7-Präsidentschaft einberufen hat. Das ist okay, weil das klingt in dem Zusammenhang irgendwie wichtig. Da sitzen sie also und reden über Gleichstellung, die acht Männer und zwei Frauen, von der die eine eigentlich nichts sagen, sondern nur beobachten darf, und die andere zwar was sagen, aber nichts entscheiden darf.

Die Vorstellung der G7 von resilienter Demokratie

Heraus kam die „Erklärung von 2022 über resiliente Demokratien“. Das müssen wir uns erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Resiliente Demokratien. Das läuft runter wie Zitroneneis bei 30 Grad. Schöne Vorstellung und beherzte Inhalte. In dieser Erklärung geht es nämlich mehr als um Gleichstellung. Es geht vielmehr um die Stärkung benachteiligter und diskriminierter Bevölkerungsgruppen. In dieser Erklärung haben sich die G7 zu allerlei verpflichtet. Z.B. dazu, „Geschlechtergerechtigkeit und die Mitgestaltungsmacht aller Frauen und Mädchen zu fördern“.

Mitgestaltungsmacht. Aha. Wo jetzt genau? Welches Foto haben wir übersehen, auf dem mindestens drei Frauen mit am runden Tisch der G7 sitzen? Welche Pressemitteilung zu globalen politischen Prozessen eines weiblichen Staatsoberhauptes haben wir verpasst? Bei den einzigen Tätigkeiten, bei denen wir uns ziemlich sicher sein können, dass Frauen involviert waren, war bei der Frisurengestaltung der Staatsmächte, bei der Auswahl des Tischblumenarrangements und bei der täglichen Reinigung der Luxussuiten. Dies sind nämlich einige der wenigen Branchen in Deutschland, in denen der Frauenanteil über 50% liegt. Das soll eure Mitgestaltungsmacht sein? Danke, nein.

Vor allem aber haben sich Scholz, Biden, Macron und Co. zur „Förderung einer uneingeschränkten, gleichberechtigten und wirksamen Beteiligung von Frauen am zivilgesellschaftlichen und politischen Leben und der Wahrnehmung von Führungsaufgaben durch Frauen in diesen Bereichen“ verpflichtet. Schön. Gefällt uns. Fragen wir doch mal die Frauen, die gefördert wurden, damit sie sich im vollen Umfang an den Beratungen der sieben wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt beteiligen können. Hm. Blöd, keine da, im schönen Elmau, die wir fragen könnten. Und alle anderen diskriminierten Geschlechter sind gar nicht erst erwähnt. Das haben die sieben Staatsmänner wohl aus Versehen vergessen. Kann ja jedem mal passieren.

Förderung des Gender Mainstreaming

Das war aber noch nicht alles. Die G7 haben auch den noblen Anspruch das Gender Mainstreaming zu fördern und verpflichten sich zur „Einbeziehung der Geschlechterperspektive in allen Politikbereichen“. Und wir jubeln und freuen uns, dass sie das mit der Intersektionalität endlich verstanden haben. Doch dann schauen wir genauer hin. Denn erst in der Sitzung davor, in der fünften Arbeitssitzung der G7, hatten die Staatschefs Klima, Energie und Gesundheit auf der Agenda. Also ein super Aufhänger, um über die ungleiche Betroffenheit der Klimakrise zu sprechen, über den extrem männerdominierten Energie- und Automobilsektor und die genderspezifischen Auswirkungen von Chemikalien auf unsere Gesundheit.

Doch in ihrer anschließenden Erklärung „Gemeinsam den sauberen und gerechten Übergang hin zur Klimaneutralität voranbringen“ ist kein einziges Mal von Geschlechtergerechtigkeit oder sozialer Gerechtigkeit die Rede. Nirgendwo ist ein Wort zu finden, das die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und Genderfragen auch nur erwähnt.

Eine schöne Geste

Genauso wenig wird von einer Verantwortung der G7 Länder gegenüber den Ländern im globalen Süden gesprochen. Kein einziges Mal werden neokoloniale Strukturen in der Weltwirtschaft erwähnt, Strukturen dank denen die Klima- und viele andere sozialen Krisen überhaupt erst möglich wurden. Kein einziges Mal wird von der Pflicht der G7 Staaten gesprochen, als größte CO2-Emittent*innen und wohlhabendsten Länder der Welt, eine historische und präsente Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen.

Immerhin hat sich die überwiegend weiße Männerrunde an diesem Tag in eine schwarz-weiße Männerrunde verwandelt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Staatsoberhäupter aus den Partnerländern Senegal, Südafrika, Indien, Argentinien und Indonesien geladen, um gemeinsam über die Bekämpfung der Klimakrise zu sprechen. Eine schöne Geste. Mehr allerdings auch nicht. Wie sollen diese fünf männlichen Staatschefs eine Masse an Millionen von Menschen repräsentieren, die je nach Geschlecht, sozialer Schicht und körperlicher Verfassung unterschiedlich von der Klimakrise betroffen sind?

Lunge und Herz der feministischen Bewegung

Dabei wurde es der Runde schon so einfach wie möglich gemacht. Ende Mai übergaben die Women7 auf dem W7 Gipfel Bundeskanzler Scholz ihr W7 Communiqué, das konkrete Forderungen und Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit an die G7 enthält. Eigentlich hätten die sieben Staatschefs da einfach ihren Haken drunter machen können und den Montag Nachmittag dazu nutzen, über konkrete Umsetzung zu sprechen. Doch das passierte nicht.

Entscheidende Stichpunkte wie die Überwindung von patriarchalen Machtdynamiken, dem Entgegenwirken von normativen Gender-Rollen und der finanziellen und gesellschaftlichen Aufwertung von Care-Arbeit tauchen in der Erklärung der G7 nicht auf. Genauso wenig werden die Rechte von Schwarzen, Indigenen, People of Color (BIPOC) und LGBTQI* communities erwähnt. Dabei sind sie das Herz und die Lunge aller feministischen Bemühungen nach Geschlechtergerechtigkeit. Ohne sie sind Pläne für eine geschlechtergerechte Welt nur wenig wert.

Das Einzige, worauf sie sich eingelassen haben, ist die Forderung nach einem Monitoring-Tool von Genderungleichheit. Daraufhin wurde das G7 Dashboard on Gender Gaps 2022 entworfen, welches die Gender Gaps in den verschiedenen G7 Ländern grafisch dokumentiert. Hübsch sieht das aus. Schön bunt und viele Tabellen.

Aber es hinterlässt bei uns Lesenden eine ratlose Starre, ein perplexes „Ist-das- alles!?-Gefühl“. Ist das der „Nachholbedarf“ der Politik in Genderfragen, den Olaf Scholz in seiner Rede auf dem W7 Gipfel erwähnt hat? Den weiblich sozialisierten Menschen ein Dokument hinhalten, dessen Inhalte so neu sind, wie ein Antiquitätenteppich und allen intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen einmal mehr unter die Nase reiben, dass sie gesellschaftlich nicht existieren? Wie ein Grundschulkind, das dir stolz ein undefiniertes selbstgebasteltes Deko-Element hinhält und sagt „guck mal, hab ich für dich gebastelt.“ Toll! *Peinliche Pause*. Gut gemacht.

Schlechtes Vorbild

Die Staatsoberhäupter der sieben größten Wirtschaftsmächte der Welt sind für ihre eigenen Verpflichtungen das schlechteste Vorbild. Sie lobpreisen sich als Beschützer resilienter Demokratien und sind dabei selbst Ausdruck von patriarchalen und neokolonialistischen Strukturen, die unsere Welt in die Krisen geführt hat, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben. Sie sind nicht fähig ernsthaft Selbstkritik zu üben und zu hinterfragen, in welcher Weise ihre weiß-männliche Dominanz auf diesem Gipfeltreffen zu ihren eigenen Erklärungen passen soll.

Uns ist durchaus bewusst, dass ein Gipfeltreffen der sieben größten Wirtschaftsmächte im Jahr 2022 in weiblicher Besetzung nur die wenigsten unserer globalen Probleme lösen wird. Dafür sind unsere globalen Krisen viel zu komplex und der runde Tisch im Elmauer Yoga-Raum viel zu klein. Es mindert aber nicht die Unverschämtheit, dass im 21. Jahrhundert immer noch eine homogene Gruppe aus weißen, heterosexuellen cis Männern unter einem immensen Sicherheitsaufgebot und Kosten in Milliardenhöhe sich gegenseitig die Weltpolitik erklärt, während der Rest der Welt zuschaut. Solange nicht diverse Stimmen verschiedener Erfahrungen an jedem Tisch in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sitzen, die bereit sind, radikale Wege hin zu einer ökofeministschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation zu gehen, kann es keine Klimagerechtigkeit geben.

Julika Zimmermann, verantwortlich für Kommunikation und Social Media bei Women Engage for a Common Future (WECF).

Foto: Sabine Herrmann