das Dossier | Gesetze

Schweizer „Abzockerinitiative“

Jens Berger — Wed, 13 Mar 2013 15:59:17 +0000

Viel Aufregung um (fast) nichts

Wer sich die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt. Der genaue Wortlaut der „Eidgenössischen Volksinitiative gegen die Abzockerei“ ist auf den Seiten der Initiative nachzulesen.

Das Wartehaus Europas

Caspar Bildner — Thu, 12 Apr 2012 00:09:04 +0000

In Griechenland ist das Scheitern der europäischen Einwanderungspolitik unübersehbar

Razzien sind an der Tagesordnung, die Internierung in ungenutzte Militärlager ist vorgesehen. Die Lage für Flüchtlinge ist in Griechenland nach wie vor desaströs. Die hohe Zahl an Migranten bei einer fehlenden Struktur für die Aufnahme und einer katastrophalen Haushaltslage schürt die Stimmung für rechtsradikale Positionen. Wassilis Aswestopoulos zeigt jedoch den entscheidenen Hintergrund dieser zunehmenden Spannung auf: Das Dublin-II Abkommen läßt die Grenzstaaten der Europäischen Union mit der Einwanderungsproblematik allein. Denn Flüchtlinge müssen in dem ersten Land, in welches sie in der EU einreisen, Asyl beantragen. Dadurch sind ausgerechnet die Staaten von der Einwanderung betroffen, die von der Eurokrise am härtesten getroffen wurden. Im Niedriglohnsektor, in dem viele Einwanderer beschäftigt wurden, arbeiten zunehmend Einheimische. Die Unfähigkeit auf nationaler und europäischer Ebene eine neue Lösung der Probleme anzustreben, führt zum andauernden Bruch europäischer Verträge.

Merkozy und die Finanztransaktionssteuer

Jens Berger — Fri, 13 Jan 2012 10:46:44 +0000

Möglichkeiten und Probleme

Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergewählt werden und Merkel steht nun in der Bringschuld, behauptet sie doch seit längerem, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen. Die starke Finanzlobby lehnt die FTS jedoch nach wie vor grundsätzlich ab. Das sind nicht unbedingt die Rahmenbedingungen, von denen man eine ernsthafte und lückenlose Umsetzung der FTS erwarten kann.

Bringen sie die neue Steuer? Bild von Oxfam International

Kratzen an der Oberfläche

Axel Weipert — Wed, 28 Dec 2011 13:28:26 +0000

Zur Kritik der Banker

Simon Johnson ist Chefökonom des IWF und damit einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler überhaupt. In der FTD vertritt er die Meinung, Bankmanager sollten nicht nur hohe Gehälter und Boni einstreichen, sondern im Falle des Scheiterns auch zur Verantwortung gezogen werden - sprich: für die Schäden mithaften. Das sei momentan aber nicht so. Ungeachtet der großen Summen, die Staaten in den Finanzsektor gepumpt haben, sind derartige Regelungen bisher nicht in Kraft getreten. Und das trotz der fatalen Folgen für Millionen »normale« Bürger.

Kommentar

Sicherlich hat Johnson in diesem Punkt recht. Nur: Die Vergütung der Manager ist allenfalls ein sekundäres Problem. Sicher, sie heizt die Spekulation an, schafft falsche Anreize für überhöhte Risiken. Aber der Kern der Finanzkrise liegt woanders: In der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie liefert überhaupt erst die Gelder, um Spekulationsblasen entstehen zu lassen, schwächt die Nachfrage nach Konsumgütern und schließt viele Menschen von der sozialen Teilhabe aus. Eine strenge staatliche Regulierung der Vergütungspraxis wäre also wünschenswert, kann aber nur ein Mosaiksteinchen innerhalb eines umfassenderen Umbaus der Wirtschaft sein.

Was steckt unter der Oberfläche? Bild von Wolf-Ulf Wulfrolf

Verdrängte Wanderer

Martin Atzler — Wed, 23 Nov 2011 23:00:00 +0000

Migration als globales Problem und Strategien der Auseinandersetzung (Teil II)

Unübersehbar sind die Menschenrechtsverletzungen der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Diskussion über alternative Ansätze ist weder in den Mitgliedstaaten noch in einer europäischen Öffentlichkeit erkennbar. Das Problem wird ebenso verdrängt wie die Migranten selber – durch bis weit vor die europäischen Grenzen vorgeschobene Barrieren und Verträge. Dabei berührt diese Politik das Verhältnis zu dem Europa geopolitisch umgebenden Raum ebenso wie das Selbstverständnis des politischen Staatenbundes. Migration nach Europa ist verbunden mit zahlreichen Problemen unserer Gegenwart: Bürgerkriege, Klimawandel, Handelsbeziehungen und dem Gefüge der Staaten in Afrika und Asien.

Die europäische Antwort auf Einwanderung: Stacheldraht an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei Bild von Reinhard Dietrich

Bootsflüchtlinge, wie hier auf Lampedusa prägen das öffentliche Bild der Migration Bild von noborder network

Verdrängte Wanderer

Martin Atzler — Mon, 21 Nov 2011 23:00:00 +0000

Das dunkle Kapitel der europäischen Migrationspolitik (Teil I)

Zahllose Migranten sind auf dem Weg nach Europa. Ungezählt sind jedoch vor allem diejenigen, welche nicht ankommen, weil sie auf dem Weg irgendwo stecken bleiben: In Lagern nordafrikanischer Staaten, in der Wüste, oder weil sie im Meer ertrinken. Schätzungen sprechen von weit über zehntausend Toten allein im in den vergangenen 20 Jahren. In Europa leben Millionen Migranten mit oder ohne gültigen Aufenthaltsstatus; dagegen ist die Migration in afrikanische und asiatische Nachbarländer weit umfangreicher als nach Europa. In Europa ist die vorherrschende Antwort bisher die Politik der Abschottung: Von einer politischen Auseinandersetzung mit den Gründen dieser neuen Völkerwanderung kann bislang keine Rede sein.

Vom Regen unterspülter Grenzzaun in Mellila Bild von noborder network

Erdbeeren-Pflücker in Griechenland Bild von noborder network

Die Einflüsterer

Caspar Bildner — Thu, 22 Sep 2011 12:25:41 +0000

Ein anschaulicher Überblick über den Lobbyismus in der Berliner Republik

Heimliche Macht wird in der Demokratie durch den Lobbyismus ausgeübt: Dies ist weithin bekannt. Wie aber dieser Einfluß auf Gesetze und Regierung genau abläuft, können sich jedoch die wenigsten vorstellen. In einer knappen halben Stunde versuchen Anna Grün und Henno Osberghaus für ZDFzoom exemplarisch die Techniken der »Heimlichen Strippenzieher« sichtbar werden zu lassen: So können einige wenige geänderte Worte in einem Gesetzestext darüber entscheiden, wer über die Vergabe umfangreicher Gelder bei Medikamenten entscheidet: das Ministerium oder ein unabhängiges Gremium. Üben die Lobbyisten Einfluß auf den Gesetzentwurf bereits bei seiner Entstehung aus, bleiben die Autoren und deren Interessen verborgen. In dieser kurzen Dokumentation werden die Regeln des Spiels um Einfluß auf den Fluren der Macht aber anschaulich und verständlich.

Eine Fotomontage

Zwischenstand

Axel Weipert — Sun, 19 Jun 2011 22:56:38 +0000

Eine Analyse der Finanzkrise

Das aktuelle Beispiel Griechenlands zeigt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise noch immer nicht überwunden ist. Helmut Matthes versucht sich an einer vorläufigen Bilanz, in der er nicht nur die Ursachen untersucht, sondern daraus auch konkrete Schlüsse zieht. Vieles davon ist sicher nicht neu. Dennoch kann es hilfreich sein, die bisherige Entwicklung mit dieser informativen Studie noch einmal nachzuvollziehen.

Das Kernproblem sind demnach zwei internationale Ungleichgewichte. Das von Produktion und Konsum führt zu Lohndumping und Exportüberschüssen bei den einen, zu schuldenfinanziertem Verbrauch bei den anderen. Zweitens hat die Ausweitung der Finanzbranche über das notwendige Maß hinaus zu Spekulation und Instabilität geführt.

Zurück an der Spitze

Axel Weipert — Thu, 31 Mar 2011 17:08:40 +0000

Die Finanzbranche in den USA

Präsident Obama verprach eine umfassende Reform des Finanzmarktes. Der sogenannte Dodd-Franks-Act sah umfassende Regulierungen vor, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Doch mittlerweile zerpflücken die starke republikanische Opposition im Kongress und ein Heer von Lobbyisten dessen Vorschriften Stück für Stück.

Gleichzeitig hat sich die Branche mittlerweile gut erholt von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Allein im letzten Quartal 2010 erwirtschaftete sie knapp 60 Mrd. Dollar Gewinn. Aber auch in Europa glänzen die Bilanzen der Finanzkonzerne wieder.

Macht hoch die Tür

Joséphine Glenz — Sat, 30 Oct 2010 20:39:15 +0000

Das Bundesverfassungericht urteilt über die europäsische Flüchtlingspolitik

Der Deutschlandfunk berichtet über die europäische Asylpolitik: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt hatte. Bislang werden nach der Drittstaatenregelung (Dublin-II) Asylsuchende in das Land zurückgewiesen, in dem sie in die Europäische Union eingereist sind. In Griechenland existiert jedoch kein funktionierendes Asylsystem, so daß viele Asylsuchende auf der Straße leben und keine Chance auf ein ordentliches Verfahren haben: Die Grenzstaaten sind mit der Lastenverteilung durch das Dublin-II-Abkommen hoffnungslos überfordert. Die europäische Verordnung wurde 2003 nach dem Vorbild der deutschen Drittstaatenregelung beschlossen, welche Kernbestandteil der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1992 war.