Am Morgen des 24. März 2026 fand vor dem Oberlandesgericht Köln die mündliche Hauptverhandlung wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit den Protesten um Lützerath statt. Der Vorwurf: Der Angeklagte soll Anfang 2023 gemeinsam mit sieben weiteren Personen in den Tagebau Hambach der RWE Power aG eingedrungen und auf einen Kohlebagger geklettert sein, um dort mit einem großen Banner gegen den zeitgleichen Abriss des bedrohten Dorfes zu protestieren.

Bereits das Amtsgericht Kerpen und später das Landgericht Köln hatten den Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft NRW wandte sich nun zur Klärung der Sache in der Revision an das Oberlandesgericht Köln, doch der erste Strafsenat bestätigte die vorangegangenen Entscheidungen und sprach den Angeklagten zum dritten Mal frei – es sei nun einmal nicht alles strafbar, was verboten sei.

Das Urteil hat Signalwirkung. Es ist zu erwarten, dass auch die anderen Angeklagten freigesprochen werden.

Nach Einschätzung des Strafverteidigers Herschl hat die Entscheidung Bedeutung über den Fall hinaus: „Das Urteil hat Signalwirkung. Es ist zu erwarten, dass auch die anderen Angeklagten freigesprochen werden.“ Die sieben übrigen Aktivist*innen stehen nach wie vor in eigenen Verfahren wegen des gleichen Vorwurfs vor Gericht.

Im Vorfeld der Verhandlung wurde ein auf der Plattform Indymedia anonym veröffentlichtes Schreiben einer von RWE beauftragten Kanzlei an die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bekannt. Man empörte sich über die wiederholten Freisprüche bei Aktionen von Umweltaktivist*innen auf dem Werksgelände und regte ein “einheitlichees Verständnis” geltenden Rechts von Staatsanwaltschaft und RWE an. RWE bemühe sich, die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit herzustellen. Die Freisprüche gingen von einem falschen Rechtsverständnis aus. Kurzum: Man solle doch bitte mehr verurteilen. Die vorsitzende Richterin am Landgericht Krüger fand dafür deutliche Worte: Das sei versuchte Einflussnahme.

„Wenn fossile Konzerne konkrete Erwartungen an die Strafverfolgung formulieren, wirft das Fragen zur Unabhängigkeit und zur Schwerpunktsetzung staatlichen Handelns auf“, so auch der Verteidiger des Angeklagten. Dass nun auch ein Oberlandesgericht freisprach, dürfte dem Konzern vor diesem Hintergrund nicht schmecken.

• Keine neue Nachbereitung: Wir haben beschlossen, keine Betreuung neuer „Großbaustellen“ anzunehmen, also das heißt keine Einzelfallberatung für neue Aktionen oder Besetzungen mehr zu machen.
• Weiterhin Lützi lebt: Für die Sachen, die wir zugesagt haben, sind wir aber weiter erreichbar. Insbesondere wenn ihr Post im Zusammenhang mit Lützerath bekommt, könnt ihr uns weiter schreiben. Wir beraten euch gern zum weiteren Vorgehen oder können Ankündigungen von Terminen für euch auf unserer Website und im Newsletter veröffentlichen.
• Weiterhin Skillshares und Wissensweitergabe: Ansonsten haben wir in der Begleitung der vielen Fälle einige Erfahrung gesammelt, die wir gerne weiter geben. Sprecht uns also an, wenn ihr ein Skillshare braucht, zum Beispiel zum Aufbau einer eigenen Antirepressionsstruktur oder zur konkreten Nachbereitung bestimmter Fälle. Wir haben Spaß daran, Beratungstraining mit euch zu machen, zu diskutieren, wie ihr wertvolle Antirep-Inputs gebt oder was es bei einem EA zu beachten gibt.
• Weiterhin Unterstützung anderer EAs: Auch zur Unterstützung bei Ermittlungsausschüssen fragt uns gern an.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, hilfsweise die Ladung von drei bei der Blockade eingesetzter Polizeibeamter gefordert, weil deren Zeugenausssagen in der Hauptverhandlung sich in der wesentlichen Frage, wo sich die Angeklagte auf den Gleisen der Kohlebahn befunden hatte und wann sie aus einem Look-on befreit worden war, widersprochen hatten. Zwar räumte der Vorsitzende in seiner mündlichen Urteilsbegründung ein, dass es „Widersprüche gegeben haben könnte“, die Kammer sehe es aber als erwiesen an, dass die Angeklagte an den Gleisen angekettet gewesen sei und sich wegen Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht habe.

Sie habe sich auch nicht auf den übergesetzlichen Notstand nach & 34 Strafgesetzbuch berufen können. Zwar erkenne die Kammer die Klimakrise und damit auch einen Notstand als gegeben an, doch sei so eine Aktion des Zivilen Ungehorsams weder angemessen und geeignet. Die Kammer folge der Auffassung von zwei Rechtsprofessoren, wonach der Bürger nicht einfach entscheiden könne, wie der Klimakrise begegnet werden könne. Das sei Aufgabe des Staates, alles andere Selbstjustiz und Anarchie. „Ein Widerstandsrecht kommt erst infrage, wenn die Verfassungsorgane nicht mehr handlungsfähig sind“, erklärte der Richter. Zugunsten der Angeklagten spreche „ihr Engagement für den Klimaschutz“ und dass sie nicht vorbestraft sei.

Noch am gleichen Tag wurde Revision gegen das Urteil eingelegt.

Berichte zu den vorangegangenen Prozesstagen:

• Di, 6.1.2026 Tag 9 – Plädoyers und kein Urteil – Plädoyer als pdf – Letztes Wort als pdf
• Di, 16.12 und Mi, 17.12.2025 Tag 7 und 8 – Abgelehnte und verbrannte Beweisanträge
• Mi, 10.12.2025 9:15 Uhr Tag 6 – RWE und Lesestunde
• Fr, 28.11.2025 Tag 5 – Bericht
• Fr, 21.11.2025 Tag 4 – Blockade und Verhandlung
• Fr, 14.11.2025 Tag 3 – Bericht mit RWE-und Polizeizeug*innen
• Fr, 7.11.2025 Tag 2 – Bericht – Prozesserklärung (pdf)
• Fr, 31.10.25 Neuer Tag 1 – Ankündigung – Bericht

Es folgten die Plädoyers. Ein Verteidiger bezog sich zunächst auf die Einflussnahme, welche RWE auf Staatsanwaltschaften und Gerichte ausübt und fordert, härter zu verurteilen und gleichzeitig Sonderbehandlungen für Zeugen bekommt. Er erklärte, warum auch überhaupt keine Störung öffentlicher Betriebe vorlag, weil weder die Schienen verändert noch unbrauchbar gemacht worden wären und auch keine Ursächlichkeit für das Herunterfahren des Braunkohlekraftwerks festgestellt werden konnte. Außerdem gäbe es sehr wohl Gründe, einen rechtfertigenden Notstand anzunehmen und wenn das Gericht meine, es sei unnötig, Protestforscher zur Wirksamkeit von Protest und dem Radikale-Flanken-Effekt zu hören, solle es bitte erklären, woher die eigene Sachkunde komme.

Die zweite Verteidigerin schloss sich an und erklärte, dass die Braunkohle der einzige Energieträger, bei dem der Transportweg im Abbaugebiet eingeschlossen sei, wenn es um Störung öffentlicher Betriebe ginge, denn eigentlich würde das Gesetz nur das Kraftwerk selbst schützen. Wieder eine Ausnahme für RWE. Danach zeigte sie mit Zitaten u.a. von Erich Kästner auf, warum es genug Gründe für Hoffnungslosigkeit gäbe (Plädoyer als pdf zum Nachlesen). Am Ende stellte sie hilfsweise für den Fall, dass es keinen Freispruch geben sollte dann noch einen Beweisantrag, bei dem es darum ging, dass die beiden einzigen Polizeizeugen, welche die Angeklagte identifiziert haben wollen, vollkommen unterschiedliche Lock-On-Vorrichtungen beschrieben haben, in denen die Angeklagte gewesen sein soll.

Die Staatsanwältin erklärte das kurzerhand für egal, sie sei der Überzeugung, die Angeklagte wäre schon irgendwo beteiligt gewesen an den Aktionen und gehöre deshalb verurteilt. Außerdem gäbe es eine Sperrwirkung rechtlich vorgesehener Verfahren (was meint man solle den Rechtsweg beschreiten, ganz unabhängig davon, ob das überhaupt möglich ist im konkreten Fall), deshalb könnte der rechtfertigende Notstand nicht anerkannt werden. Sie forderte eine Strafe von 100 Tagessätzen (Geldstrafe), weniger als bei den anderen, weil der Prozess sich schon so lange hinziehen würde und das „nicht nur“ die Schuld der Angeklagten sei.

Die Angeklagte schloss mit einem längeren letzten Wort, in dem es um die Auswirkungen der Klimakatastrophe, die Kämpfe im globalen Süden, RWE und deren Verflechtungen, den Sinn und vor allem Unsinn von Strafe und die Auswirkungen der Gewalt durch die staatlichen Institutionen ging, aber immer wieder auch darum, warum es sich lohnt für eine bessere Welt zu kämpfen. (Letztes Wort als pdf zum Nachlesen).

Das Gericht zog sich dann kurz zurück um dann zu verkünden, dass es doch noch etwas Zeit brauche, die gehörten Argumente zu bedenken, vermutlich vor allem weil ihnen bisher nicht aufgefallen war, dass die Belastungszeugen sich widersprechen. Wir sind gespannt, wie das Gericht damit umgehen wird und ob es im Urteil auch entscheiden wird, dass das egal wäre, irgendwie hätte es bestimmt eine Beteiligung der Angeklagten gegeben. Das wird sich dann am 20. Januar heraus stellen, mit wahlweise einer Urteilsverkündung oder weiterer Beweisaufnahme.

Passend zur Ablehnung aller Beweisanträge am Vortag wurden dann während und nach der Verhandlung am nächsten Tag die unter Beweis gestellten Tatsachen symbolisch verbrannt – interessiert sich das Gericht doch einen Dreck dafür. Die Versammlungsbehörde in Mönchengladbach hatte dafür genau festgelegt, wer (erst ab 18) wie was mit welchem Werkzeug (nur Feuerzeug erlaubt) anzünden dürfe und welche Sicherheitsmaßnahmen es brauche, um ein paar Blätter Papier zu verbrennen. Polizei und Jusitzwachtmeister*innen passten eifrig auf.

Am Gebäude eskalierte es leicht aufgrund der Einlasskontrollen. Der Angeklagten war es zu viel einmal mehr belogen zu werden, dass die Einlasskontrollen für alle gleich gelten würden, während gleichzeitig mehrere Menschen ohne Kontrollen eingelassen wurden. So lehnte sie die Aufforderung sich umzudrehen und einen Schritt zur Seite zu gehen, damit das Abtatschen einfacher wäre, ab. Das wurde als Verweigerung der Durchsuchung interpretiert, weshalb die Angeklagte zunächst nicht eingelassen wurde und von den Justizwachtmeister*innen aus dem Gebäude geschleift wurde. Nach einigem Hin und Her und mehreren Falschbehauptungen auch vom Chef der Wachtelmeisterei (dass die Angeklagte sich geweigert habe ihr Gepäck durchsuchen zu lassen oder dass es kein Abtasten am Penis gäbe) ging es dann schließlich doch durch die Kontrollen, welche die Uniformierten sichtlich genossen. Das wurde auch im Gericht wieder thematisiert, Richter und Schöffinnen interessierten sich jedoch weiter nicht für die Lügen und die Kontrollen, wollten einen diesbezüglichen Antrag zunächst nicht mal direkt entscheiden und schoben das alles wieder auf das Hausrecht und den Gerichtspräsidenten. Gemacht wird das, damit die dadurch erfolgende Einschränkung der Öffentlichkeit nicht mit Rechtsmitteln gegen das Verfahren angegriffen werden können und somit die Kontrollen jeglicher (juristischen) Kontrolle entzogen sind.

In einer Gegenvorstellung zu den Beschlüssen zur Ablehnung der Beweisanträge erklärte der Verteidiger, warum sich über die vom Gericht als Wertungen abgelehnten Tatsachen eben doch Beweis erheben ließe und dass Sachverständige dort definitiv mehr Sachkunde als das Gericht besäßen um entsprechende Tatsachen zu beurteilen. Dann wurden noch fünf weitere Beweisanträge zu verschiedenen Themen verlesen. Dabei ging es unter anderem darum, dass RWE Zeugen beeinflusst hätte und dazu, dass ein Kohleausstieg 2030 nicht für die Einhaltung des 2-Grad-Zieles ausreichen würde (von 1,5 Grad können wir leider ja nicht mehr reden, da das Vergangenheit ist – Beweisantrag 2°-Ziell (pdf)) und darum, dass das Kohlekraftwerk Neurath die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Strom mehr gefährden als sichern würde.

Weiter geht es am 6.1.2026 wieder um 9.15 Uhr am Landgericht Mönchengladbach. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es an dem dann neunten Verhandlungstag Plädoyers und auch ein Urteil geben wird.

Bild: Tim Wagner

Am heutigen sechsten Verhandlungstag der dritten Person im BlockNeurath-Kontext gab es mal wieder eine kleine Mahnwache vorm Landgericht in Mönchengladbach. Drinnen wurde ein RWE-Zeuge vernommen, der mal wieder von der Chefin der Rechtsabteilung von RWE, Frau W, gebrieft worden war. Die Ladung hatte er gar nicht in einem ungeöffneten Briefumschlag, sondern als E-Mail-Anhang bekommen. Er konnte immerhin das Gericht aufklären, dass es vier Lock-On-Stellen an dem Tag gab und wo waren, auch wenn er meinte, dass er an dem Ort, um den es bei der Verhandlung ginge nicht war und sich deshalb wundere, geladen zu sein. Die Blockaden seien sukzessive entstanden, nicht alle gleichzeitig, wusste er zu berichten und hängen geblieben ist bei ihm vor allem ein elektrischer Rollstuhl auf den Gleisen, was er zu gefährlich fand – und allein wäre der Mensch dort ja wohl nicht hingekommen – woraufhin sich ein kurzer Dialog über das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung entwickelte. Es ging dann noch um die Überprüfung der Strecke nach der Aktion, die laut diesem Zeugen im Gegensatz zu von dem RWE-Kraftwerksmitarbeiter angepeilten 6 Stunden nur etwa eine halbe Stunde dauern würde.

Danach ging es noch ein paar Stunden weiter mit der Verlesung von Beweisanträgen, in denen es darum ging, dass Versammlungsgrundrecht auch auf Schienen gilt und dass neue Technologien wie CCS oder grüner Wasserstoff genauso wenig bringen wie Emissionshandel– und tatsächlich eher schädlich fürs Klima sind wegen der Rebound-Effekte (Beweisantrag Scheinlösungen (pdf)). Merz wurde zitiert, um zu beweisen, dass die Politik die Klimakrise nicht bekämpft (Beweisantrag zu Merz (pdf)) und klar gestellt, dass die Physik nicht verhandelt und das Klima keine Kompromisse macht – in Anspielung auf das Urteil vom Oberlandgericht Düsseldorf, dass bei den anderen beiden Verurteilten meinte, in der Politik müssen eben auch mal Kompromisse gefunden werden und es gäbe auch ein Grundrecht, CO2 auzustoßen (Beweisantrag Physik verhandelt nicht (pdf)). Weil eine Schöffin weg musste, war dann um 13.30 Uhr für den Tag Feierabend.

Weiter geht es am 16. und 17.12. jeweils um 9.15 Uhr, wieder im Saal A100 des Landgericht Mönchengladbach. (Achtung, die Anfangszeit am 16.12. wurde vorverlegt!). Wer mag kann dann am 17.12. ab 14 Uhr noch gegen den geplanten Abschiebeknast in Mönchengladbach demonstrieren.

Sonst gibt es noch das Update, dass das Amtsgericht Bergheim sich mal gemeldet hat und im neuen Jahr gegen die vierte Person verhandeln will, die wegen Block Neurath angeklagt wurde. Im Schadenersatzverfahren geht es weiter schriftlich hin und her. Mehrere der Verfahren wegen Soli-Aktionen während der Prozesse wurden eingestellt, eins davon gegen Auflage, bei einem weiteren steht eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Grevenbroich auch im Frühling an.

Darüber hinaus ging es um das Agieren von RWE und den staatlichen Organen, darum, dass sowohl Mitarbeit in Parteien als auch die Gründung von eigenen Parteien als auch Gerichtsverfahren und Appelle nichts gebracht hätten um die Klimakrise abzuwenden.

Daneben wurde der Erfolg der Aktion betont und dass an dem Tag real CO2-Ausstoß verhindert wurde und warum radikale Flanken und Gesetzesübertritte wichtig für den Erfolg von Bewegungen seien. Wenn ihr Interesse habt an konkreten Beweisanträgen, schreibt uns gern an über blockieren_schockieren[ät]riseup.net, dann senden wir sie gerne zu.

Entschieden über die Beweisanträge wurde noch nicht. Dafür gibt es weitere Prozesstermine am 10.12. um 9.15 Uhr, am 16.12 um 13 Uhr (eventuell wird der Termin auch um 9:15 Uhr schon beginnen, dass werden wir am 10.12. erfahren) und am 17.12. wieder um 9:15 Uhr vorm Landgericht Mönchengladbach in Saal A100.

Am nächsten, dem sechsten Verhandlungstag am 10.12. soll auch ein weiterer Zeuge vom Tagebau- und Eisenbahnbetrieb von RWE vernommen werden.

Im Landgericht ging es heute hin und her: Zu Beginn wurde eine Stellungnahme zum Zeugen Scheffler vorgelesen, darin ging es vor allem um die Feinstaubbelastung durch RWE, wozu es auch einen entsprechenden Beweisantrag gab – eine andere Art von Fortbildung für die als Zuschauer*innen anwesenden Auszubildenden der Justiz.

Thematisiert wurden mal wieder die Einlasskontrollen, die auch nicht für alle Zuschauer*innen gleich zu gelten scheinen, denn einige werden abgetastet und durchsucht, andere dürfen sogar ihre Handys mit rein nehmen und bekommen einen privaten Raum zugewiesen um telefonieren zu können. Ja, wer könnte so eine Sonderbehandlung verdienen? Nachdem dieser Zuschauer am 2. Verhandlungstag sich als Presse vorstellte und dieses Mal zwar mitschrieb, jedoch nicht sagen wollte, für wen, wurde er als Zeuge vernommen, um die Beeinflussung von Zeugen durch RWE zu klären. Es stellt sich raus: Ein Rechtsrefrendar von Redecker Sellner Dahs, der Kanzlei von RWE, welche die Zivilklage gegen die vier BlockNeurath-Angeklagten führt. Der Referendar hatte den Auftrag über den Prozess berichten, weitere Fragen, z.B. ob er mit der Justiziarin von RWE Kontakt hatte oder von RWE mandatiert wurde, wurden dann vom Gericht verboten. Auch die Ladung der Justiziarin von RWE wurde beantragt, um die Einflussnahme von RWE auf den Prozess zumindest aufklären zu können.

Darüber hinaus wurden zwei Polizeizeugen vernommen, die beide meinten, die Angeklagte sicher identifizieren zu können, sich darüber hinaus aber an nicht viel erinnerten, weder an Kleidung noch an sonst besonders viel. Wir konnten erfahren, dass bei der Polizei vor allem Befehle befolgt werden, auch keine neue Erkenntnis. Ein Antrag mit Beweisen dafür, dass Polizist*innen immer wieder vor Gericht lügen, stellte die Glaubwürdigkeit direkt in Frage.

Danach wurden noch einige Beweisanträge verlesen, in denen es um Fragen des CO2-Ausstoßes von RWE, die tödlichen Auswirkungen der globalen Erwärmung, den mangelnden Eingriffen und die Verflechtungen mit dem Staat, die Wirksamkeit von radikalen Flanken für soziale Bewegungen und den Misserfolg zahlreicher Mittel wie Petitionen und Demonstrationen ging.

Der Prozess endete dann stimmig mit der Verlesung der Pressemitteilung, die zur morgendlichen Blockade durch BlockNeurath-Aktivist*innen verschickt wurde. Weiter geht es dann am 28.11. um 9.15 Uhr vor dem Landgericht Mönchengladbach, weitere Prozesstermine wurden für den 10.12. 9.15 Uhr, 16.12. 13 Uhr und 17.12. 9.15 Uhr festgelegt. Kommt gern vorbei, es gibt wohl einiges übers Klima, RWE und Wirksamkeit von Protest zu hören.

Lou K. sitzt heute vor dem Kraftwerkstor und sagt: „In Belém hat letzte Woche eine Gruppe Indigener die COP30 gestürmt, um für den Schutz ihrer Umwelt und Lebensgrundlagen zu protestieren. Und das völlig zurecht! Auf der Klimakonferenz diskutieren die Reichen und Mächtigen, während die Menschen, die von der Klimazerstörung maßgeblich betroffen sind, kaum eine Stimme haben. Doch statt ihnen zuzuhören und ernsthaft wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu verabschieden, wird im Globalen Norden weiter Geld und Energie darauf verschwendet, Klimaaktivist*innen vor Gericht zu zerren und Klimazerstörern wie RWE den Hof zu machen.“

Lou bezieht sich damit auf die horrenden Abfindungen, die dem Kohlekonzern RWE für den Kohleausstieg gezahlt werden. Zuletzt stand der Konzern in der Kritik für die Räumung und Rodung des besetzten Sündenwäldchens in umittelbarer Nähe des Tagebau Hambach. Dort protestierten Aktivist*innen 13 Monate lang gegen den dystopischen Plan der RWE die Tagebaulöcher Hambach und Garzweiler nach ihrer Stilllegung mit Rheinwasser zu füllen. Wissenschaftler*innen und Bürgerinitiativen äußerten gegen die Flutung massive ökologische Bedenken. „Die Vorstellung, dass trotz immer häufigeren und länger andauernden Dürreperioden über viele Jahre Wasser in großem Mengen aus dem Rhein entnommen werden soll, ist irre. Das hat Folgen für die Trinkwasseraufbereitung und die Wasserlebewesen“, kritisiert Lou. „Unsere Solidarität gilt all jenen, die gegen RWE und die Klimazerstörung kämpfen“, erklärt dazu Lou von der Blockade. Unter Anderem vier Aktivist*innen aus dem Sündenwald sind weiterhin in der Polizeiwache Köln-Kalk eingesperrt.

Während bei der COP30 in Belém wieder keine konkreten Vereinbahrungen für einen Ausstieg aus den fossilen Energien verabredet werden, beschloss der Koalitionsausschuss in Berlin, neue Gaskraftwerke zu bauen und den Flugverkehr weiter zu subventionieren und damit die Klimakrise zu befeuern. Nicht nur der Sündenwald, sondern auch andere Waldbesetzungen wie der Langener Bannwald in Südhessen sind akut von Räumungen und Rodungen betroffen oder bedroht.

Am Landgericht Mönchengladbach, das bereits zwei Block-Neurath-Aktivist*innen verurteilt hat, läuft heute der vierte Verhandlungstag gegen eine Person, die 2021 an der erfolgreichen Blockade des Kraftwerks Neurath beteiligt gewesen sein soll. Bei der damaligen Blockade musste ein Kraftwerksblock heruntergefahren werden, wodurch bis zu 22.000 Tonnen CO2 weniger in die Luft geblasen wurden. Vor Gericht leugnete der ehemalige Leiter des Kraftwerks den Klimawandel, indem er als Zeuge aussagte, dass es Menschen gäbe, die behaupteten es würde so etwas wie einen menschengemachten Klimawandel geben. Der Prozess wird noch mindestens am 28.11.25 um 9.15 Uhr im Saal A100 des Landgericht Mönchengladbach fortgesetzt.