Die Anwendung internationalen Rechts ist nicht beliebig. Es ist einzuhalten. Das gilt für alle Staaten. Der Angriff auf Venezuela und die Verletzung und Tötung von Menschen in diesem Zusammenhang sind nach internationalem Recht eine Straftat. Es kommt nicht auf die Zahl der Opfer an oder wer die Opfer sind. Und Straftaten gehören ohne wenn und aber verfolgt und sanktioniert. Zuständig hierfür wäre der Internationale Strafgerichtshof. Den erkennen Russland, die USA, Israel und der Sudan allerdings nicht an.
Von einem Bundeskanzler, der auf das Grundgesetz somit auch auf das Völkerrecht vereidigt ist, sollte erwartet werden können, dass er die Bombardierung von Militäranlagen in Venezuela und die Entführung Maduro durch die USA als das bezeichnet, was es ist: illegal und ein Verbrechen der Aggression nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshof. Er macht es nicht, weil er die Lage für „komplex“ halt, sondern weil er weiß, dass Deutschland von den US-Tech-Konzernen abhängiger ist, als es Deutschland vom russischen Öl und Gas jemals war. Nicht nur die Verwaltung des Deutschen Bundestages, sondern die komplette Wirtschaft ist von Microsoft & Co abhängig!
]]>Statt Menschen mit Sanktionen zu bedrohen, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden und deshalb Bürgergeld beziehen, sollten Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerhinterziehung stärker und effektiver bekämpft werden! Nach unten treten während andere den Hals nicht voll genug bekommen, finde ich daneben!
]]>Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Egerlandstraße im Bereich der Neuen Mitte im Jahr 2023/2024 wurde die Bushaltestelle „Fasanenweg“ (Fahrtrichtung Süden) etwa 60 Meter nach Norden verlegt. In diesem Zusammenhang schrieb ich Ihnen am 23.06.2024 im vergangenen Jahr (siehe Anlage).
Mit Schreiben vom 24.06.2024 haben Sie sich für mein Schreiben und meinen Hinweis bedankt und angekündigt, zur Prüfung des Sachverhaltes den zuständigen Fachbereich der Verwaltung einzubeziehen und die Thematik in einer kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses aufzunehmen. Ich habe mich über Ihre Antwort sehr gefreut. Da ich seither keine Nachricht in der Angelegenheit erhalten habe, bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, mit welchem Ergebnis meine Eingabe bearbeitet wurde.
Als jemand, der regelmäßig im neu gestalteten Zentrum unterwegs ist, habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Wetterschutz an der alten Bushaltestelle mittlerweile zurückgebaut wurde und die Fahrgäste an der neuen Bushaltestelle seit nunmehr fast 2 Jahren bei Regen und Schnee stehend auf den Bus warten müssen. Die provisorisch wirkende Sitzgelegenheit ist bei schlechter Witterung nicht nutzbar. Ich halte das für eine Zumutung insbesondere für Eltern mit ihren Kindern und Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Menschen. Auch zwei Jahre nach der Umgestaltung des Zentrums, macht die derzeitige Haltestelle „Fasanenweg“ (Fahrtrichtung Süden) den Eindruck einer Behelfshaltestelle und ist alles andere als ein Aushängeschild für die neue Mitte. Ich möchte daher nochmals anregen, die Bushaltestelle mit einem Wetterschutz und ausreichend Sitzplätzen zu versehen, wie es der heutige Standard bei der Gestaltung für häufig und stark genutzte Haltestellen ist und wie es sich für ein neu gestaltetes Stadtzentrum gehört.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Schreiben allen Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis bringen und meine Anregung prüfen. Für ein Gespräch und ggf. eine Ortsbegehung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Da das Thema von öffentlichem Interesse ist, erhält die Presse einen Abdruck meines Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wagner
]]>Gerade in diesen verrückten Zeiten sehnen sich viele nach Sicherheit, Dazugehörigkeit und stabilen Verhältnissen für eine lebenswerte Zukunft für sich und seine Familie.
Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit – davon lasse ich mich leiten. Mir ist eine Politik wichtig, die das Gemeinwohl stärkt und achtet, die Kooperation und Verständigung fördert und bei der die Suche nach Lösungen im Mittelpunkt steht – für ein gutes Leben für alle!
Ich bin Mitglied der SPD und des Forum Demokratische Linke DL21.
]]>Die Syrer …
Die Türken …
Die Polen …
…
Die Juden …
Die Zuschreibung von bestimmten Eigenschaften oder Verhaltensweisen aufgrund von Herkunft, Nationalität oder Religion wird nicht nur dem einzelnen Menschen nicht gerecht und fördert gesellschaftliche Spaltung („wir und die“), sondern ist auch das Fundament von Rassismus und Antisemitismus und jeder anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, sowie von Diskriminierung und Gewalt, die daraus resultiert.
Ich halte daher nichts davon wen auch immer wegen seiner Herkunft, Nationalität oder Religion zu beschimpfen, auszuschließen, zu boykottieren oder zu hofieren.
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 3 Abs. 1). Das schließt nicht nur Diskriminierung sondern auch eine Bevorteilung aufgrund der Herkunft, Nationalität oder Religion aus.
Wenn jemand Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt und offensichtlich Verbrechen begeht – ganz gleich, welche Herkunft, Nationalität oder Religion Täter und Opfer haben – dann muss auf eine Beendigung hingewirkt werden. Denn auch das steht im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz).
Das gilt immer, überall, auch mit Blick auf Gaza!
Meine Solidarität gilt den Menschen, die ein Ende von Gewalt, Terror und Krieg fordern und sich für Verständigung und den Schutz von Menschenrechten einsetzen und dafür stark machen!
]]>Zur Erinnerung: „Nie wieder!“ bezieht sich auf alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit – unabhängig von Nationalität, Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Identität, Geschlecht und Behinderung! Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse! Jedes Leben ist wertvoll! Die Würde des Menschen ist unantastbar – die Würde eines jeden Menschen!
]]>Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt etwas anderes. Jedes Land der Welt, kann Aufrüstung von heute an damit begründen, mal wolle ja nur „Kriege verhindern“ und sich auf den Deutschen Verteidigungsminister berufen. Was für ein fatales Signal!
Während die Bundesregierung die Gesellschaft „kriegstüchtig“ (heißt: kriegsführungsfähig) und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen möchte – angeblich zum Schutz von Freiheit, Menschenrechten und Völkerrecht – hat sie kein Problem damit, mit Regierungen zusammenzuarbeiten und als „Partner“ zu sehen, die das Völkerrecht, Menschenrechte und Freiheit mit Füßen treten.
Wer Kriege verhindern will, muss Nationalismus und religiösen Fanatismus und dessen Wurzeln bekämpfen! Die besten Mittel, um Kriege zu verhindern sind Rüstungskontrolle, Maßnahmen die der Völkerverständigung dienen und konsequentes Eintreten für Menschenrechte sowie die Stärkung des Völkerrechts auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen!
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