„Die Bochumer Innenstadt muss familienfreundlicher werden. Dazu gehört nicht nur ein Innenstadtspielplatz am Kuhhirten, wie die STADTGESTALTER bereits 2016 gefordert haben, sondern auch neue Ideen, die das Leben von Familien vereinfachen. Eine zentral gelegene BabyLounge würde sich an Citybesuchende richten, die mit Babies und Kleinkindern unterwegs sind“, erklärt Dr. Carsten Bachert, Ratsmitglied der STADTGESTALTER und beratendes Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. 

„In der BabyLounge soll es in einer kindgerechten Einrichtung Möglichkeiten zum Spielen für Kleinkinder bei jedem Wetter in geschützten barrierefreien Räumlichkeiten geben. Ebenso können abtrennbare Stillbereiche für einen Rückzugsort mitten im Trubel sorgen. Mit Einbaumikrowellen kann Nahrung erwärmt werden. Da Familien mit kleinen Kindern oft vollbepackt unterwegs sind, bieten sich auch Schließfächer und ‚Parkplätze‘ für Kinderwagen an“, schildert Dr. Bachert die Idee der STADTGESTALTER. 

„Aktuell haben wir in der Innenstadt rund 60 leerstehende Ladenlokale. In einem davon könnte eine BabyLounge eingerichtet werden. Im besten Falle bietet Bochum Marketing in Kooperation mit den Gewerbetreibenden sowie dem Familienbüro die Betreuung an. Ein dauerhafter Ansprechpartner vor Ort müsste gar nicht notwendig sein. Es genügt, wenn jemand regelmäßig nach dem Rechten sieht“, so Dr. Bachert. „Im besten Falle bündelt man Touristeninformation von Bochum Marketing mit der BabyLounge und hebt so Synergien.“

„Das Angebot soll für die Familien gratis sein. Wenn wir damit mehr Familien in die City locken, profitieren die Geschäfte und Gastronomen  durch Umsatz und die Stadt wiederum durch Steuereinnahmen“, so Dr. Bachert. „Eine Win-Win-Win-Situation.“

Die Wählervereinigung verweist auf den Ruhr-Park. „Dort gibt es in einem vorherigen Ladenlokal bereits eine BabyLounge – Der Beweis, dass es klappen kann. Die Bochumer Innenstadt sollte in der Familienfreundlichkeit nicht hinter dem Ruhr-Park zurückfallen“, so Dr. Bachert abschließend. 

„Besonders ärgerlich ist, dass sich Kommunalpolitik und Stadt bereits 2022 mit dem Thema beschäftigten“, so Ratsmitglied Dr. Carsten Bachert, Ratsmitglied der STADTGESTALTER. Seine Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der eine breite Unterstützung der Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ von der Stadt forderte. „Wir wollten, dass die Stadt nicht nur ihre eigenen Stellen mit Publikumsverkehr sensibilisiert, sondern dass auch Gastronomiebetriebe über eine Kooperation mit IHK und DEHOGA über Assistenzhunde informiert werden“, schildert Dr. Bachert. Ein Änderungsantrag der rot-grünen Koalition zum STADTGESTALTER-Antrag, der keine wesentlichen Änderungen vornahm, wurde im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschlossen.

Die STADTGESTALTER kündigen eine Anfrage an, die klären soll, was überhaupt von Seiten der Stadt aus dem politischen Beschluss zu Assistenzhunden umgesetzt wurde. Anders als beschlossen wurde das Thema von der Stadt bis heute weder auf ihrer Internetseite noch auf den Sozialen Medien thematisiert. Wahrscheinlich wurden auch weder IHK und noch DEHOGA angesprochen. Die Stadt war fast zwei Jahre untätig.

Auch sei vom Lokal mit Blick auf die Hygiene im Restaurant argumentiert worden, man wolle kein Problem mit der Stadt haben, wenn man Hunde reinlasse. „Hier müssen wir klären, ob es tatsächlich Aussagen der Stadt gibt, die Assistenzhunde im Restaurant kritisch sehen oder diese gar ausschließen“, sagt Dr. Bachert.

Für die STADTGESTALTER stellt Ratsmitglied Dr. Bachert klar: „Eine inklusive Gesellschaft ist kein Nice-To-Have oder ein Randthema. Wir machen uns weiter stark dafür, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben in Bochum teilhaben können. Darum appellieren wir an die Stadt, dass sie die umfangreiche Information der Gastro-Branche, wie von uns vorgeschlagen und beschlossen,  nachholt.“

In einer früheren Version des Artikels wurde auf einen ursprünglichen Änderungsantrag der rot-grünen Koalition verwiesen, der eine Informationskampagne an die Gastrobetriebe über IHK und DEHOGA aus dem Beschlusstext herausgestrichen und die Kampagne lediglich auf städtische Stellen erweitert hätte. In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde der Passus zur Kontaktaufnahme von IHK und DEHOGA durch die Stadt mündlich wieder in den Beschluss aufgenommen.

„In der Corona-Pandemie haben wir uns daran gewöhnt, dass überall Desinfektionsmittel-Spender zur Verfügung stehen. Genau diese Spender setzt man in den Niederlanden in der warmen Jahreszeit auch für Sonnencreme ein und findet so eine sinnvolle Weiternutzung der angeschafften Geräte. In der Erkältungs-Saison im Herbst und Winter kann man die Spender auch wieder für Desinfektionsmittel nutzen“, sagt der STADTGESTALTER.

„Auch deutsche Kommunen wie Norderstedt folgen dem niederländischen Vorbild und haben zehn Sonnencreme-Spender auf den Friedhöfen, dem Wertstoffhof und im Rathaus aufgestellt. Diese Orte eignen sich auch in Bochum“, findet Dr. Bachert. Mit der sichtbaren Präsenz der Spender solle auch das Problembewusstsein der Menschen geschärft werden. 

Der Physiker unterstreicht die Gefährlichkeit der Sonnenstrahlen. „Langwellige ultraviolette Strahlung (UV-A), die von der Sonne ausgesendet wird, ist so energiereich, dass sie in die DNA der Zellen dringt und dort gefährliche Schäden verursachen kann. Auch gebräunte Haut bietet kaum einen natürlichen Schutz. Damit gilt UV-Strahlung als der Hauptrisikofaktor für alle Hautkrebsarten und schwere Erkrankungen der Augen“, erklärt Dr. Bachert und verweist auf steigende Fallzahlen. In den letzten 20 Jahren sind die Todesfälle durch Hautkrebs um 55% gestiegen. Durch den Klimawandel wird sich die Gefahr noch verstärken“.

„Den überschaubaren Kosten für die Aufstellung und Befüllung der Spender stehen verringerte Gesundheitskosten durch weniger Hautkrebserkrankungen und damit weniger medizinische Behandlungen wie Operationen gegenüber“, sagt Dr. Bachert. „Und jedes Leben, das wir retten, kann so und so nicht mit Geld aufgewogen werden.“

„Für Sehbeeinträchtigte und Blinde ist die Nutzung des ÖPNV mit vielen Barrieren verbunden. Um eine echte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen, haben wir eine spezielle Service-App vorgeschlagen“, schildert Lange. 

Die STADTGESTALTER verweisen dabei auf ein entsprechendes Angebot der Freiburger Verkehrs AG. „Dort kündigen sich Busse und Bahnen automatisch auf den Smartphones der Sehbeeinträchtigten an und teilen akustisch ihre Linie und Fahrtrichtung mit. Innerhalb der Fahrzeuge können Haltewünsche ganz einfach per Smartphone ausgelöst werden. Ein Ertasten und Suchen der Knöpfe im Fahrzeug ist dann nicht mehr notwendig. Zusätzlich geben die Türen der Fahrzeuge bei einem Halt Tonsignale von sich, damit sich Sehbeeinträchtigte bei Ein- und Ausstieg leichter orientieren können“, so Lange. 

Die STADTGESTALTER fordern eine solche digitale Lösung auch für die BOGESTRA. „Dazu muss eine App programmiert werden, die Fahrzeuge zum Beispiel mit Bluetooth und Software nachgerüstet werden“, erklärt Lange. 

Auf Anfrage der STADTGESTALTER kündigt die BOGESTRA an, ein ähnliches Angebot planen zu wollen. Man orientiere sich dabei an einem Modell der Verkehrsgesellschaft Ruhr Lippe, das in Soest, Unna und dem Hochsauerlandkreis bereits in rund 650 Fahrzeugen im Einsatz sei. Dazu verweist die BOGESTRA auf eine App-Lösung, die der VRR und die Ruhrbahn umsetzen. 

„Dass die BOGESTRA eine gemeinsame Strategie verfolgt, welche die umliegenden Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen einschließe und weiteren Insellösungen vorbeuge, ist zunächst positiv. Allerdings schimmert in der Antwort durch, dass man noch ganz am Anfang einer Entwicklung steht und nur Absichtserklärungen gegeben werden. Während solche Systeme in anderen Städten bereits erfolgreich eingesetzt werden, müssen Bochumer Blinde und Sehbehinderte wohl noch länger warten“, ergänzt Ratsmitglied Dr. Volker Steude. Das Ratsmitglied der STADTGESTALTER fordert mehr Tempo in Sachen Barrierefreiheit im ÖPNV. „Besser wäre es, andere Städte können sich die BOGESTRA zum Vorbild nehmen als immer nur umgedreht“, so Dr. Steude 

Die STADTGESTALTER unterstützen die aktuellen Proteste von Betroffenen gegen di unhaltbaren Zustände beim Ausländerbüro. „Insbesondere den Menschen, die deutsche Staatsbürger*innen werden wollen, sollte die Verwaltung angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels keine unnötigen und zusätzlichen Steine in den Weg legen“, argumentiert Dr. Steude. 

„Während Kanzler Scholz in der Bundesregierung in Sachen Willkommenskultur und Einbürgerung aufs Tempo drücken will, wird das Vorhaben in Bochum von der Verwaltung seines SPD-Genossen Eiskirch ausgebremst“, kritisiert Dr. Steude. „Der Umgang mit den Antragsteller*innen ist respektlos. Nicht nur die Wartezeiten sind unzumutbar, auch die Ignoranz der Behörde ggü. Sachstands- und Rückfragen ist unerträglich.“ Auch die Stadt Bochum sei angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen darauf angewiesen, Menschen die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu erleichtern, meinen die STADTGESTALTER. „Eiskirch scheut die Verantwortung, die er als Chef der Stadtverwaltung tragen muss.“

Dr. Steude fordert deutliche und ernsthafte Konsequenzen bei Struktur und Personal: „Da alle bisherigen Maßnahmen offensichtlich ins Leere gelaufen sind, muss der Oberbürgermeister eine personelle Neubesetzung im Leitungsbereich umsetzen. Die entsprechende Leitung hatte mittlerweile ausreichend Chancen gehabt und sollte nicht weiter durch den OB protegiert werden“, so Dr. Steude. Das Ratsmitglied fordert darüber hinaus die Einbindung einer externen Beratung, „die schonungslos fehlerhafte Prozesse und Strukturen offenlegen soll. Berater*innen von Außen sind hier unabhängig“, argumentiert der STADTGESTALTER. 

In seiner letzten Sitzung musste der Rat zwei Millionen Euro für die in Schieflage geratenen städtischen Seniorenheime als überplanmäßige Mittel aus dem städtischen Haushalt frei machen. „Geld, das anderswo fehlt“, sagt Dr. Steude. Das Ratsmitglied der STADTGESTALTER mahnt, dass die SBO nicht wieder zum dauerhaften Zuschussgeschäft werden dürfe. 

Die SBO verbrauchte in der Vergangenheit über Jahre immense städtische Mittel, sodass der Rat 2015 ein Sanierungskonzept beschloss. Bereits damals beantragten STADTGESTALTER und UWG/FDP einen Ausstieg aus den Seniorenheimen. „Wir haben nicht an ein dauerhaft tragendes Sanierungskonzept geglaubt und sehen uns nun bestätigt“, erklärt Dr. Steude für die STADTGESTALTER. 

„Die Frage, ob die Stadt selbst Senioreneinrichtungen betreiben muss, stellt sich nun erneut. Die angekündigte Überprüfung des Sanierungskonzeptes muss dabei ohne Scheuklappen erfolgen. Sprich: Ein Verkauf der Gesellschaft darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, fordert Dr. Steude. „Für die Versorgungssicherheit hätte aber auch ein Verkauf der Gesellschaft keine negativen Folgen. Der Betreiber würde sich ändern, die Häuser selbst bestehen bleiben.“

„Die Stadt ist kein guter Unternehmer“, so der Ökonom. „Die Auslastung der kommunalen Einrichtungen muss extrem hoch sein, damit sich die Häuser selbst tragen. Private Betreiber und soziale bzw. kirchliche Träger arbeiten effizienter und auch qualitativ besser. Eine Public-Private-Partnership mit einem etablierten Betreiber könnte auch die SBO wieder zurück in die Spur bringen“, schlägt Dr. Steude vor. „Mit den neuen Häusern ist ein grundsätzlich attraktives Angebot vorhanden, um Investoren zu überzeugen“, so Dr. Steude. 

Die STADTGESTALTER fordern nun, das Sanierungskonzept ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und mahnen an, „am Ende nicht nur Beschwichtigungen und Bauernopfer zu produzieren.“

„Es ist ja positiv, dass die Stadt eine digitale App in der Flüchtlingsarbeit nutzt und mit entsprechenden Informationen bespielt“, lobt Dr. Steude. „Wenn das die Zielgruppe dann ‚am anderen Ende der Leitung’ in weiten Teilen gar nicht lesen und verstehen kann, verfehlt die App ihren Sinn.“

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„Neben Sprachen aus dem arabischen Raum sowie Deutsch und Englisch unterstützt die Bochumer Version der App Kurdisch, Französisch, Rumänisch und Türkisch. Ausschließlich spezielle Corona-Informationen sind noch zusätzlich auf Polnisch und Russisch verfügbar. Ein Angebot für Ukrainisch fehlt völlig“, erklärt Dr. Steude. 

„Sicher werden auch einige Flüchtende Englisch sprechen, aber in der Regel wird in der Ukraine eben Ukrainisch und Russisch gesprochen. Eine Übersetzung in diese beiden Sprachen sollte für die Bochumer Integreat-App schnellstmöglich nachgeholt werden“, regen die STADTGESTALTER an. Dr. Steude hat dazu bereits eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 01.04.2022 eingereicht, um die Verwaltung auf das Problem aufmerksam zu machen und Abhilfe zu schaffen. 

„Andere Kommunen wie Höxter, Viersen und Olpe waren da übrigens schneller und bieten bereits ein Angebot auf Integreat im Ukrainisch an. Schade, dass Bochum da nicht genau so schnell war“, so STADTGESTALTER Dr. Steude abschließend. 

„Pro Ratsmitglied sieht die Entschädigungsverordnung des Landes NRW 25 Euro Sitzungsgeld vor. Bei 86 Mandatsträger*innen kämen so 2.150 EUR für die humanitäre Unterstützung der Ukraine zusammen. Sollten Ratsmitglieder z.B. aus gesundheitlichen Gründen fehlen, würde sich das Spendenvolumen entsprechend verringern“, erklärt Dr. Bachert.

„Die Spenden sollten unserer Ansicht nach ausschließlich humanitären Zwecken zugeführt werden. Als Empfänger schlagen wir die Stadtgesellschaft Bochum-Donezk vor. Die private Initiative leistet bereits seit einigen Jahren Hilfe für die Menschen in der ukrainischen Region Donezk“, so Dr. Bachert.

„Eine solche Spende geht allerdings nur Freiwilliger Basis und muss vom einzelnen Ratsmitglied jeweils individuell entschieden werden. Wir glauben aber, dass sich sehr viele demokratische Kolleg*innen anschließen werden“, ist Dr. Bachert überzeugt.

„In Osteuropa liegt Krieg in der Luft. Die Situation ist unberechenbar. Angesichts der militärischen Stärke der Russischen Föderation ist im Fall der Fälle von großem Leid in der ukrainischen Bevölkerung auszugehen. Migrationsforscher rechnen mit acht Millionen Flüchtlingen. Die meisten davon werden in den Nachbarländern Zuflucht finden, einige werden aber auch nach Deutschland kommen“, sagt Dr. Bachert. 

„Im vergangenen Jahr lebten laut dem kommunalen ‚Bochumer statistischen Informations-Systems‘ 800 Menschen mit Ukrainischer Staatsbürgerschaft in Bochum. Sollten deren Angehörige vor dem Krieg fliehen, wäre Bochum wohl deren logisches Ziel. Aber auch weiteren Menschen sollten wir die Hand reichen. Schließlich ist Bochum eng mit der Region Donezk verbunden und gerade dort ist aktuell am wahrscheinlichsten mit einer großen militärischen Konfrontation zu rechnen. Dazu kommt, dass in Bochum die Landeserstaufnahmeeinrichtung NRW verortet ist“, so Dr. Bachert. 

„Es geht aber nicht nur darum, Wohncontainer vorzuhalten. Es muss auch gewährleistet werden, dass Verwaltung und Helfer mit den Flüchtlingen kommunizieren können und die Menschen schnell reguläre Wohnungen beziehen können. Nicht wenige  Ukrainer, gerade aus dem Osten des Landes, sprechen z.B. ausschließlich russisch. Auch müssen wir vergewissern, dass auch das Ausländerbüro im Rathaus vorbereitet ist“, sagt Dr. Bachert.

Nicht zuletzt sei aber auch eine langfristige Perspektive zu erarbeiten, so das Ratsmitglied. „Machen wir uns Nichts vor: Sollte sich Russland einen großen Teil der Ukraine einverleiben, dann wird das nicht so schnell rückgängig gemacht werden können“, sagt Dr. Bachert und verweist auf die Krim, die bereits seit 2014 von Russland besetzt ist. „Die Abschlüsse und Berufserfahrung der ukrainischen Flüchtlinge müssen hier zügig anerkannt und die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Junge Flüchtlinge müssen wir in Bochum ausbilden und ihnen eine Chance bieten, wenn ihre Heimatstädte besetzte Gebiete werden“, so Dr. Bachert abschließend. 

In einer Mitteilung räumt die Verwaltung ein: „In Bochum waren zum Stichtag für die Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes zur Barrierefreiheit am 31.12.2020 ca. 50 % der Steige an Haltestellen im gesamten Stadtgebiet barrierefrei ausgebaut.“ Die Verwaltung weist 34 ausgebaute Steige für 2021 aus und geht von einer ähnlichen Zahl für dieses Jahr aus. „Das reicht bei weitem nicht. Bis die 118 Steige der Prioritätenliste und 479 Steige ohne Priorisierung barrierefrei hergestellt sind, dauert das in diesem Tempo über 17 Jahre“, kritisieren Haardt und Dr. Bachert.

„SPD, Grüne und Verwaltung spielen die ‚Drei Affen‘: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Man darf gespannt sein, wie die Verantwortlichen bis 2026 eine barrierefreie BOGESTRA erreichen wollen. Schließlich hat Rot-Grün bereits zweimal verpasst, deutlich mehr Tempo beim Haltestellenausbau zu machen“, sagt Haardt. Die CDU-Fraktion stellte in 2021 im Rahmen der Haushaltsberatung sowie in der Debatte zur Fortschreibung des Nahverkehrs entsprechende Anträge, die von SPD und Grünen allerdings wiederholt abgelehnt wurden. PARTEI/STADTGESTALTER haben die CDU-Anträge im Rat unterstützt.

„Offensichtlich sprechen Sozialdemokraten und Grüne in Berlin nicht mit ihren verantwortlichen Parteifreunden hier vor Ort. Denn irgendwo werden SPD und Grüne mit Ansage durchfallen. Entweder in Berlin, falls die versprochene Änderung nun doch nicht kommt, oder in Bochum, wenn die neuen Regelungen nicht umgesetzt werden können. In jedem Fall werden das auch die Bochumer Bundestagsabgeordneten ihren Bürgern erklären müssen“, so Haardt.

„Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich abschaffen“, steht im Abschnitt „Inklusion“ des Koalitionsvertrags der Ampel (Seite 78, Absatz 6, Satz 1) „Tatsächlich war der Stichtag für die Barrierefreiheit im ÖPNV schon zum Jahreswechsel“, gibt Dr. Bachert zu bedenken.

„Dass die Verwaltung mit einem blauen Auge davonkommt, liegt nur an einer Ausnahmeregelung, nach der bei einer berechtigten Begründung an einzelnen Haltestellen von der Barrierefreiheit abgewichen werden kann. In Bochum ist die Ausnahme aber die hundertfache Regel geworden. Erst, wenn die angekündigte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes kommt, gibt es keine Hintertürchen mehr“, erklärt STADTGESTALTER Dr. Bachert.