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Hausgeldklage: Forderungskonto kann zur Begründung ausreichen

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Tue, 15 Sep 2026 06:00:00 +0000

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Hinweisbeschluss vom 09.06.2026 (Az. 2-13 S 25/26) über die Anforderungen an eine Klage auf Zahlung rückständiger Hausgelder zu entscheiden. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hatte ihre Forderungen anhand von Auszügen aus den Forderungskonten der einzelnen Einheiten beziffert. Darin waren die Forderungen und Zahlungen tabellarisch aufgeführt. Der beklagte Wohnungseigentümer hielt […]

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Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Josephine Beck — Fri, 11 Sep 2026 09:30:59 +0000

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragen Geschädigte häufig einen Kfz-Sachverständigen. Das Gutachten soll den Schaden dokumentieren und die voraussichtlichen Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert feststellen. In der Praxis kommt es jedoch regelmäßig zum Streit über die Sachverständigenkosten. Versicherer kürzen dabei nicht nur das Grundhonorar. Auch Kosten für Fotos, Ausdrucke, Datenbankabfragen oder den Versand des Gutachtens werden häufig […]

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Zum Unterlassungsanspruch wegen ehrverletzender Äußerungen getrenntlebender Ehegatten

Maria Miller — Tue, 08 Sep 2026 08:50:00 +0000

Gerade in konfliktbehafteten Trennungen kommt es häufig zu verletzenden Äußerungen, sowohl gegenüber dem Expartner persönlich als auch gegenüber Dritten. Für die Betroffenen stellt sich dann die Frage, wie man dagegen vorgehen kann. I. Überblick Strafrechtlich besteht die Möglichkeit, eine Anzeige zu erstatten, z.B. wegen Beleidigung (§ 185 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB). Sollte die […]

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Hund wird versteigert nach der Trennung

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 04 Sep 2026 06:03:21 +0000

Nach der Trennung eines unverheirateten Paares stritten beide darum, wer die gemeinsam angeschaffte Hündin behalten darf. Das Amtsgericht Lahnstein hatte zunächst ein Wechselmodell angeordnet, wonach der Hund jeweils zwei Wochen bei einem der Ex-Partner leben sollte. Das Landgericht Koblenz (Urt. v. 10.06.2025, Az. 6 S 174/24) bestätigte zwar, dass beide Miteigentümer der Hündin sind, lehnte […]

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Neues Testament, neue Frist?

Rechtsanwalt & Steuerberater Tobias Rommelspacher — Fri, 04 Sep 2026 06:00:00 +0000

Ein Erbe wird zunächst aufgrund gesetzlicher Erbfolge besteuert. Jahre später wird ein Testament gefunden, das ihn zum Alleinerben bestimmt. Ist eine Änderung der Erbschaftsteuer dann bereits verjährt? Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juni 2025, II R 28/22, lautet die Antwort: nicht zwingend. Die Festsetzungsfrist richtet sich nach der Kenntnis des rechtsgültigen Erwerbs und […]

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STATIKER IST (IM VERHÄLTNIS ZUM ARCHITEKT) ERFÜLLUNGSGEHILFE DES BAUHERREN!

Rechtsanwalt Walther Glaser — Mon, 31 Aug 2026 07:57:10 +0000

Zu dieser (oftmals verkannten) Thematik ist eine neuere Entscheidung des OLG Stuttgart (Az.: 12 U 160/23) ergangen. Der Sachverhalt: Es ging um den Bau eines Einfamilienhauses in Hanglage mit entsprechender Zufahrtsrampe. Der Bauherr beauftragt den Architekten mit Objektplanung und -überwachung sowie einen Statiker. Die Planung sieht vor, dass die Rampe über einen sogenannten Obersturz mit […]

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Eine Fahrtenbuchauflage kennt kein Verfallsdatum

Rechtsanwalt Dr. Thomas Prüß — Thu, 27 Aug 2026 11:44:42 +0000

Einem Arbeitgeber kann als Halter eines Geschäftswagens nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO eine Fahrtenbuchauflage erteilt werden, wenn mit dem Fahrzeug ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht begangen wurde und der verantwortliche Fahrzeugführer trotz angemessener und zumutbarer Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde nicht festgestellt werden konnte. Bei Firmenfahrzeugen trifft den Halter eine gesteigerte Mitwirkungsobliegenheit: Er muss […]

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Urlaubsanspruch nach der Elternzeit: Was Arbeitgeber kürzen dürfen

Rechtsanwältin Regine Nick — Tue, 25 Aug 2026 09:03:08 +0000

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich, was mit ihrem Urlaubsanspruch passiert, wenn sie Elternzeit nehmen. Nach dem Gesetz bleibt der Anspruch auf Erholungsurlaub grundsätzlich bestehen – allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Wichtig hierbei ist: Die Kürzung erfolgt nicht automatisch, […]

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BGH: „Technikraum“ nicht zwingend Gemeinschaftseigentum in WEG

Rechtsanwalt Dr. Eugen Kalthoff — Sat, 15 Aug 2026 06:00:00 +0000

BGH, Urt. v. 20.2.2026 – V ZR 34/25: Mit dieser lesenswerten Entscheidung hat der der BGH klargestellt, dass Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen iSv § 5 II WEG untergebracht sind, nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum stehen; sie können daher zum Gegenstand des Sondereigentums gemacht werden. In der vorgenannten […]

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Wohnungseigentum – Klimaanlage nun immer erlaubt?

Rechtsanwalt Dr. Boris Mattes — Fri, 14 Aug 2026 13:32:54 +0000

Es wird nicht nur gefühlt immer heißer, sondern der Klimawandel ist auch in mit Eigentümergemeinschaften zwischenzeitlich angekommen, denn in der Beratungspraxis häufen sich immer wieder Fragen zu Klimaanlagen. Bislang war bei baulichen Veränderungen insbesondere für Klimaanlagen als sogenannte Split-Geräte in der Regel immer die Antragstellung auf der Eigentümerversammlung mit Beratung und Beschlussfassung auf derselben erforderlich. […]

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