das Dossier Presseschau

Business as usual

Axel Weipert — Wed, 27 May 2015 19:24:42 +0000

Hintergründe zum FIFA-Skandal

Seit Jahren steht der Fußball-Weltverband FIFA im Zentrum der Kritik. Es geht um Korruption bei den fragwürdigen WM-Vergaben an Russland und Katar. Millionensummen wurden mutmaßlich an Funktionäre gezahlt, um die Weltmeisterschaft trotz inhaltlich schlechter Bewerbungen doch in diese Länder zu holen. Und mehr noch: Die FIFA hat beispielsweise gegenüber Russland zur Bedingung einer Vergabe gemacht, dass Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt werden müssen, damit die Veranstaltung termingerecht stattfinden kann. In Katar hat sich nach den massiven Vorwürfen wegen der katastrophalen Bedingungen auf den Stadionbaustellen die FIFA dazu entschlossen, in die verbale Offensive zu gehen. Die WM fördere eine bessere Menschenrechtslage, argumentieren die einen Funktionäre. Die anderen sagen lieber nichts und behaupten nur, all das gehe die FIFA schlicht nichts an.

Vollmundige Reformversprechen und ein entschlossener Kampf gegen die Korruption wurden ebenfalls angekündigt. Passiert ist darauf fast nichts, das Ergebnis der internen Untersuchungen wird geheim gehalten. Greifbare Konsequenzen für die mutmaßlichen Geldflüsse vor den Abstimmungen aus Russland und Katar wurden nicht gezogen.

Bereits vor Bekanntwerden der jüngsten Justizermittlungen wurde vom WDR ein sehenswerter Film über das »System FIFA« gedreht.

Sinkende Preise, wachsende Probleme

Axel Weipert — Mon, 06 Apr 2015 15:21:29 +0000

Bergbau in Australien

Die Kohle- und Eisenerzvorkommen Australiens zählen zu den ertragreichsten der Welt. Das hat über Jahre nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern dem Staat auch üppige Steuereinnahmen beschert. Doch mit den sinkenden Weltmarktpreisen wächst die Kritik am Bergbau und den damit befassten Unternehmen. Rio Tinto und BHP Billiton gehören zu den globalen Schwergewichten der Branche.

Der forcierte Bergbau führt zu immensen Umweltschäden. Teils müssen ganze Ortschaften evakuiert werden, teils sind einzigartige natürliche Lebensräume akut gefährdet. Der Export der Rohstoffe läuft zudem über große Häfen, die wiederum zusammen mit dem generellen Klimawandel eine Umweltbelastung darstellen. So beispielsweise für das berühmte Great Barrier Reef, dessen Korallenbestand seit 1988 um etwa die Hälfte zurückgegangen ist.

Wandel oder Stagnation?

Axel Weipert — Mon, 02 Mar 2015 16:59:37 +0000

Die Lage in Sri Lanka

Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg gelang es Mahinda Rajapakse als Präsident im Jahr 2009, den Konflikt mit der tamilischen Minderheit siegreich zu beenden. Diesem Erfolg stehen aber auch gravierende Fehlentwicklungen und Probleme gegenüber, weshalb er im Januar die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gegen seinen Herausforderer Sirisena verlor. So kam es besonders in der Endphase des Bürgerkriegs zu schweren Menschenrechtsverletzungen, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Generell gelang keine politische Lösung der Autonomiefrage in Bezug auf die Minderheit. Hinzu kam, dass Rajapakse zunehmend autoritär regierte und dem Nepotismus Vorschub leistete.

Christian Wagner hält in seiner Analyse der Situation fest, dass auch der neue Präsident mit ernsten Problemen zu kämpfen haben wird. Zwar bedeute sein Sieg zugleich eine Stärkung der Demokratie in Sri Lanka. Aber die Heterogenität seiner Unterstützer mache einen nachhaltigen Wandel schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Einig war man sich bislang nur im Widerstand gegen den alten Präsidenten. Die singhalesischen Nationalisten vertreten vielfach ganz andere Interessen als die Parteien der tamilischen und moslemischen Minderheiten. Das gilt etwa in Bezug auf die regionale Autonomie, aber auch hinsichtlich der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen. Es bleibt daher vorerst offen, wie sich das Land weiter entwickeln wird.

Vom Idol zum KZ-Häftling

Stefan Meyer — Sat, 31 Jan 2015 23:07:42 +0000

Der norwegische Fußballer Asbjörn Halvorsen

Als er bis 1933 für den Hamburger SV spielte, war Halvorsen ein beliebter Fußballer. Und nicht nur das, ihn verband auch eine persönliche Freundschaft mit seinem Teamkollegen Fritz Harder. Gemeinsam feierten sie große sportliche Erfolge mit dem HSV. Aber schon wenige Jahre später nahmen sie ganz unterschiedliche Rollen ein. Halvorsen kam in Konflikt mit den deutschen Besatzern in Norwegen, wurde verhaftet und in ein deutsches KZ deportiert. Es war das gleiche Lager, in dem noch kurz zuvor Harder als SS-Angehöriger tätig war. Später kommandierte er ein anderes KZ, das für seine besonders schlimmen Zustände berüchtigt war. Ron Ulrich erinnert an die Biografien zweier Fußballer in dramatischer Zeit.

Gekaufter Glamour

Axel Weipert — Fri, 30 Jan 2015 16:04:41 +0000

Die Sportsupermacht Katar

Schon seit einiger Zeit wird intensiv über Katars neue Rolle als Ausrichter wichtiger globaler Sportevents diskutiert. Es geht um Korruption bei der Vergabe der Fußball-WM 2022 und um die Arbeitsbedingungen auf den Stadienbaustellen. Aktuell anlässlich der Handball-WM, die ebenfalls in Katar stattfindet, bekommt dieses Bild noch weitere Facetten. Der Philosoph Gunter Gebauer thematisiert dieses Retortenspektakel:

Das ganze Sportsystem in Katar ist pervers. Der moderne Sport, insbesondere der Handball, hat gar keinen Ort in Katar, weil er die Bewohner nicht interessiert. Zudem wurden diese großen Stadien gebaut - und werden noch gebaut für die Fußball-WM 2022 - und mit Zuschauern gefüllt, die für das Zuschauen bezahlt werden. Da werden ein künstliches Publikum und eine künstliche Sportbegeisterung in einer künstlichen Sportwelt geschaffen.

Offenkundig geht es bei solchen Veranstaltungen nicht mehr vorrangig um den Sport selbst. Es geht um Repräsentation und politischen Einfluss; für diese Ziele wird der Sport instrumentalisiert. Um die Werbewirkung für das katarische Herrscherhaus der Al Thanis noch zu verstärken, kommt bei der Handball-WM noch eine überaus fragwürdige Praxis hinzu. Sportjournalisten wird ein rundum-sorglos-Paket offeriert, einschließlich kostenlosem Flug und Hotelunterkunft. Insgesamt 680 Journalisten nahmen dieses Angebot an - und kein einziger von ihnen macht diese Abhängigkeit seinen Lesern gegenüber transparent.

Wer ist und was will Syriza?

Axel Weipert — Thu, 22 Jan 2015 16:15:55 +0000

Zur Wahl in Griechenland

Griechenland ist im Zuge der Euro-Krise gewissermaßen von der Peripherie ins Zentrum Europas gewandert - wenn man die öffentliche Aufmerksamkeit in den anderen Ländern als Maßstab nimmt. Das wirtschaftlich noch immer marode Land steht nun vor einer der wichtigsten Wahlen seiner Geschichte. Den Umfragen zufolge wird die linke Syriza wahrscheinlich stärkste Partei, gefolgt von der aktuell regierenden konservativen ND.

Syriza ist eine junge Partei, die aus einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen hervorging. Mittlweile hat sie sich zu einer relativ straff geführten Partei gewandelt, mit einer erheblichen Fixierung auf ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Von manchen Beobachtern wird das positiv gewertet, denn es schaffe für den Wähler inhaltliche Klarheit. Andere Stimmen kritisieren die Entwicklung dagegen, denn die sozialen Bewegungen, aus denen Syriza kommt, verlieren dadurch zunehmend an Einfluss.

Grundsätzlich sind sich die Kommentatoren darüber einig, dass die Partei inzwischen deutlich gemäßigtere Positionen als noch vor einigen Jahren vertritt. Sie fordert einen Umbau des Steuersystems, insbesondere einen energischen Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung, und allgemein weniger Korruption und Klientelismus. Von einem radikalen, einseitig verkündeten Schuldenschnitt ist dagegen beispielsweise nicht mehr die Rede. Vielmehr soll die Schuldenlast durch Verhandlungen mit der Troika verringert werden. Und das Banksystem will man in Anlehnung an das System der deutschen Sparkassen verändern.

Ein Wahlsieg der Syriza - sogar die absolute Parlamentsmehrheit ist denkbar - könnte auch über Griechenland hinaus Folgen haben, wie die Zeit feststellt. Denn in Spanien gibt es mit Podemos eine ganz ähnliche neue Partei. Diese liegt in aktuellen Umfragen mit rund 29 Prozent der Stimmen ebenfalls vorn. Sie stellt sich gegen den harten Sparkurs der Konservativen in Madrid, der ähnlich wie in Griechenland vor allem die unteren und mittleren Schichten trifft. Syriza und Podemos arbeiten schon jetzt eng zusammen - möglicherweise werden in absehbarer Zeit also gleich zwei Euro-Länder von Parteien regiert, die programmatisch links von den traditionellen Sozialdemokraten stehen.

Von Nord nach Süd

Axel Weipert — Tue, 20 Jan 2015 15:16:23 +0000

Nordkoreanische Flüchtlinge jenseits der Grenze

Mehrere zehntausend Nordkoreaner leben im Süden der Halbinsel, in der Regel haben sie eine abenteuerliche Flucht und traumatische Erfahrungen hinter sich. Sie mussten gehen, weil sie selbst oder ihre Familie politisch verfolgt wurde. Mancher hoffte auch einfach auf ein besseres Leben.

Dennoch sind sie fremd im eigenen Land, wie Fabian Kretschmer schreibt. Denn sie teilen nicht die kulturellen Prägungen und Wertvorstellungen ihrer südlichen Landsleute. Oft werden sie auch verdächtigt, Spione oder Kriminelle zu sein. So tun sie sich schwer, einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Auch daran zeigt sich, dass der Weg zur Wiedervereinigung ein sehr langer sein wird.

Bildungsstagnation

Axel Weipert — Tue, 20 Jan 2015 15:15:16 +0000

Ein Blick auf Südafrikas Schulen

Unqualifizierte Lehrer, marode Gebäude und ein Übermaß an Bürokratie: in Südafrikas Bildungswesen besteht enormer Verbesserungsbedarf. Aber die schlechte Bezahlung sorgt dafür, dass gutausgebildete Lehrkräfte lieber in die private Wirtschaft wechseln, zudem können sich viele Familien die Schulgebühren nicht leisten. Zahlreiche Missstände rühren noch aus der Zeit der Apartheid her, aber damit allein lässt sich die Misere wohl nicht erklären. Denn nach zwanzig Jahren wird klar, dass auch die ANC-Regierungen vieles versäumt haben. Claudia Bröll sieht einen möglichen Ausweg in Spenden von Unternehmen. Diese Inititativen dürften aber kaum ausreichen, um die strukturellen Defizite zu überwinden.

Pegida und Charlie Hebdo

Stefan Meyer — Fri, 09 Jan 2015 14:34:03 +0000

Ein Interview zur aktuellen Lage

Frieder Otto Wolf äußert sich zur Pegida-Bewegung und dem jüngste Anschlag in Paris. Dabei betont er wichtige Unterschiede zwischen Islam, Islamismus und islamistischem Terror. Man dürfe hier nicht vorschnell Gleichsetzungen vornehmen. Grundsätzlich appelliert er an die Vernunft aller Beteiligten, um nicht in einen unfruchtbaren Kulturkampf Ost gegen West hinenzugeraten:

Es gibt einfach keine Alternative zu einem weiteren Ringen um gemeinsame Lösungen für die gesamte Menschheit, so schwer dies auch fällt, wie wir seit dem „Erdgipfel“ von Rio 1992 haben sehen müssen. Alle Versuche, die Probleme nicht zu lösen, sondern nur auf andere abzuwälzen, werden scheitern.

Armut als Wachstumsbremse

Axel Weipert — Tue, 09 Dec 2014 10:35:50 +0000

Eine Studie der OECD und ihre Hintergründe

Wie die OECD mitteilt, behindert die zunehmende Ungleichheit in fast allen Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum. In Deutschland etwa sei die Wirtschaft zwischen 1990 und 2010 inflationsbereinigt um 26 Prozent gewachsen; ohne Zunahme der Ungleichheit hätte dieser Wert um rund sechs Prozent höher ausfallen können. Daher müsse die Spreizung der Einkommen von staatlicher Seite bekämpft werden, insbesondere durch Investitionen in die Bildung und gezielte Transferleistungen an Jugendliche und Familien.

Kommentar

In den deutschen Medien wurden die zentralen Ergebnisse der Studie weitgehend kommentarlos und ohne redaktionelle Bearbeitung abgedruckt, so etwa bei Tagesschau, Zeit und der Frankfurter Allgemeinen. Dabei ist sie neben den nackten Zahlen noch aus anderen Gründen bemerkenswert. Zunächst wirft sie ein Schlaglicht auf die Umverteilung in den westlichen Ländern: Seit Mitte der 80er Jahre hat die Ungleichheit in fast allen OECD-Mitgliedstaaten zugenommen, zum Teil sogar deutlich. Über die politischen Hintergründe - in erster Linie wäre hier der forcierte Neoliberalismus zu nennen - schweigen sich die Medien allerdings aus. Vielmehr wird als Erklärung auf die wachsenden Unterschiede in der Bildung verwiesen - so, als ob damit allein die Umverteilung zu erklären wäre. Wo bleiben bei diesem Ansatz aber die massiven Steuersenkungen für Gutverdiener und Unternehmen, wo die Beschneidung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten?

Interessant ist auch, dass sich die OECD-Studie einer ganz ähnlichen Grundannahme bedient wie das aktuell vieldiskutierte Werk von Thomas Piketty. Demnach sind Ungleichheit und Armut selbst nicht das Problem, sondern sie sind es nur als Wachstumsbremse. Oder zugespitzt formuliert: die Armut der Unterschicht muss bekämpft werden, damit Mittel- und Oberschicht von mehr Wachstum profitieren können.

Investitionsschutz oder Demokratie?

Axel Weipert — Wed, 19 Nov 2014 17:24:17 +0000

Ein Fall aus der Praxis

Petra Pinzler zeigt an einem konkreten Beispiel, wie sich der internationale Investitionsschutz auswirken kann. Es handelt sich dabei um eine juristische Institution, die auch im derzeit verhandelten transatlantischen Handelsabkommen TTIP verankert werden soll.

Ein Washingtoner Schiedsgericht hatte den rumänischen Staat auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 250 Millionen Dollar an die Unternehmerfamilie Micula verurteilt. Ausgangspunkt des Konflikts war die Tatsache, dass Rumänien beim EU-Beitritt Subventionszahlungen an die Miculas einstellte, weil diese mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Die Unternehmer argumentierten daraufhin, dass sie ihre Investitionen in Rumänien unter der Voraussetzung weiter sprudelnder Subventionen getätigt hätten, ihnen also erhebliche Profite entgangen seien.

Mit anderen Worten: Das Recht eines privaten Investors auf Profit wurde vom Schiedsgericht letztlich höher eingeschätzt als die durch demokratische Wahlen legitimierte Entscheidung der Regierung, in die EU einzutreten. Eine ähnliche Konstellation droht übrigens auch in Deutschland. Hier hat der Vattenfall-Konzern den Staat auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, da ihm durch den Atomausstieg eine entsprechende Summe an Gewinnen entgehe.

Eine merkwürdige Verbindung

Axel Weipert — Thu, 13 Nov 2014 23:01:23 +0000

Zum Erfolg der britischen UKIP

Owen Jones beschreibt die Situation der britischen UK Independence Party, die seit geraumer Zeit das etablierte Parteiengefüge in Großbritannien durcheinanderwirbelt. Gründe für ihren Erfolg sieht er in der schwierigen sozialen und ökonomischen Lage des Landes. Während die Konservativen auf die Wahlergebnisse von UKIP mit einem deutlichen Rechtsruck reagierten, habe es die sozialdemokratische Labour Party versäumt, eine überzeugende Alternative zu formulieren.

Der Autor verweist auf die eigentümliche Tatsache, dass viele Wähler der UKIP zwar aus der Arbeiterschaft kommen, die Partei in ihrer Programmatik dagegen eine dezidiert unternehmerfreundliche Linie verfolgt, beispielsweise in der Sozial- und Steuerpolitik. Wichtigstes Merkmal ihrer Argumentation ist die Kombination aus Ausländerfeindlichkeit und Kritik an der Europäischen Union. Jones geht zwar nicht von einer baldigen Regierungsübernahme der UKIP aus, denn das britische Mehrheitswahlrecht bevorzugt die beiden etablierten Großparteien. Aber allein ihre Existenz könnte diese traditionellen Kräfte zu einem Kurswechsel nach rechts zwingen - erste Anzeichen dafür sieht Jones in entsprechenden Kampagnen der Konservativen.

Risikofaktor TTIP

Axel Weipert — Thu, 13 Nov 2014 14:35:07 +0000

Eine Neubewertung

Führende Politiker, insbesondere aus der EU-Kommission, werden nicht müde, die Vorteile des gerade verhandelten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA zu betonen. Dem steht eine wachsende Zahl von Kritikern gegenüber, die beispielsweise die geplanten Schiedsgerichte für den Investitionsschutz als intransparent und undemokratisch bezeichnen.

Mittlerweile kommt aber noch ein weiteres, durchaus gewichtiges Argument gegen das Abkommen hinzu. Eine aktuelle Studie der renommierten Tufts Universität nahe Boston kommt zu dem Schluss, dass die Wachstumserwartungen älterer Untersuchungen zum Thema weit überzogen sind. Und mehr noch: TTIP gefährde den innereuropäischen Handel, schaffe neue Krisenrisiken und führe zu einer weiteren Umverteilung des Volkseinkommens von der Lohn- zur Kapitalseite.

We draw two general conclusions. First, as suggested in recent literature, existing assessments of TTIP do not offer a suitable basis for important trade reforms. Indeed, when a well-reputed but different model is used, results change dramatically. Second, seeking a higher trade volume is not a sustainable growth strategy for the EU. In the current context of austerity, high unemployment and low growth, increasing the pressure on labor incomes would further harm economic activity. Our results suggest that any viable strategy to rekindle economic growth in Europe would have to build on a strong policy effort in support of labor incomes.

Ende des Höhenflugs

Axel Weipert — Fri, 10 Oct 2014 14:49:13 +0000

Desertec steht vor der Abwicklung

Die Idee war ebenso ehrgeizig wie waghalsig: Mithilfe von Sonnenkraft und Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe sollten in Nordafrika gewaltige Anlagen für erneuerbare Energie aufgebaut werden. Der so gewonnene Strom hätte dann nicht nur die Länder des Maghreb, sondern auch Europa versorgen können. Doch daraus wird wohl nichts: Nachdem in den vergangenen Jahren bereits namhafte Konzerne wie Siemens, Bosch und Bilfinger aus dem Konsortium ausgestiegen sind, wird die Trägergesellschaft DII voraussichtlich Ende 2014 abgewickelt. Allenfalls als kleine Beratungsagentur könnte sie fortbestehen.

Es ist ein ganzes Bündel von Ursachen, die zum Scheitern des Projekts geführt haben. Zunächst sind Solaranlagen mittlerweile so preiswert, dass sich auch mit weniger Sonnenstunden in Mitteleuropa genug Strom generieren lässt, um die Anlagen rentabel zu betreiben. Hinzu kommen die hohen Verluste durch die erforderlichen Überlandleitungen. Des Weiteren vertrauen die nordafrikanischen Länder, vor allem Marokko, lieber auf eigene Projekte. Schließlich konnten sich die zahlreichen Teilhaber nicht über ein gemeinsames Konzept einigen.

In gewisser Hinsicht war es der schiere Gigantismus, der Dersertec zum Scheitern brachte: Er erforderte horrende Investitionen und damit eine große Zahl an Teilhabern mit ganz unterschiedlichen Interessen. Zugleich zeigt die Entwicklung der letzten Jahre auch, dass erneuerbare Energien gerade dann besonders effizient sind, wenn die Anlagen dezentral und damit nahe beim Verbraucher platziert werden.

Olympia - Fluch oder Segen?

Axel Weipert — Sat, 04 Oct 2014 11:17:54 +0000

Zu den deutschen Bewerbungen um die Sommerspiele

Aktuell bringen sich Hamburg und Berlin in Stellung für eine mögliche Kandidatur als Ausrichter der olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028. Noch sind weder die konkreten Vorgaben des IOC noch die Details der Bewerbungen fix. Aber einige Eckdaten sind verfügbar und die Fronten der Befürworter wie Kritiker formieren sich bereits.

Nach dem krachenden Nein der Wähler in München und Umland bezüglich der Winterspiele 2022 ist klar, dass der Frage der Bürgerbeteiligung wie überhaupt der Akzeptanz durch die Bevölkerung eine wichtige Rolle zukommt. Auch die Bewerbung Berlins für die Spiele 2000 scheiterte nicht zuletzt am mangelnden Rückhalt. Tatsache ist, dass sich bereits wieder ein breiter Widerstand gegen die Spiele in Berlin zusammenfindet.

Eng damit zusammenhängend ist die Frage der Kosten eines solchen Megaevents. Gut zwei Milliarden Euro veranschlagen beide Städte dafür. Allerdings gilt das nur für den Bau der Wettkampfstätten, die eigentliche Durchführung, Sicherheitsvorkehrungen, das olympische Dorf u. a. m. sind hier ausdrücklich noch nicht enthalten. Die Erfahrungen bisheriger Spiele zeigen jedoch, dass noch nie die ursprünglichen Budgets eingehalten werden konnten. Vielmehr haben sich die Kosten im Durchschnitt fast verdreifacht. Wobei sich der IOC dank seiner Verträge hier schadlos hält, die Gelder also von den Gastgebern aufgebracht werden müssen. Allerdings ist hoch umstritten, inwiefern diesen ausufernden Kosten positive Effekte gegenüberzustellen sind, beispielsweise im Tourismus. Viele dieser Auswirkungen sind schlicht nicht genau zu bestimmen - und damit auch kaum seriös zu diskutieren.

Frieden aus Schwäche?

Axel Weipert — Thu, 11 Sep 2014 15:13:52 +0000

Zum Zustand der ukrainischen Streitkräfte

In den letzten Tagen zeichnet sich ab, dass es in der Ukraine trotz einzelner anhaltender Gefechte zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einer dringend erforderlichen politischen Lösung kommen kann. Diese positive Entwicklung basiert aber mutmaßlich auch auf einer strukturellen Schwäche der bewaffneten Kräfte Poroschenkos. Ein militärischer Sieg der Kiewer Regierung rückte zunehmend in weite Ferne.

Die Ursachen dafür sind vielfältig, wie eine aktuelle Studie zeigt. Dazu zählen die chronische Unterfinanzierung der ukrainischen Armee, die für einen solchen Konflikt schlicht nicht vorbereitet war. Hinzu kommt ein komplexes Gegeneinander der einzelnen bewaffneten Organe wie Armee, Inlandsgeheimdienst und Grenzschutz sowie ein Überlaufen einzelner Einheiten auf die Seite der Separatisten. Die grassierende Korruption im staatlichen Apparat verschärft die Probleme weiter. Besonders brisant sind die von einzelnen Oligarchen finanzierten Milizen. Diese entziehen sich nicht nur der Regierungskontrolle, sie verfolgen wohl auch die jeweilige Agenda ihrer Geldgeber. Damit könnten sie selbst im Fall einer dauerhaften Waffenruhe eine ernsthafte Gefahr für die innere Sicherheit und letztlich für die Demokratie werden.

Lobbyismus durch die Hintertür

Axel Weipert — Tue, 09 Sep 2014 17:34:55 +0000

Think Tanks als Politikflüsterer

Die Zahl der Lobbyisten in den wichtigsten Entscheidungszentren der Welt, etwa in Washington, Brüssel oder Berlin, geht in die Zehntausende. Diese große Konkurrenz um Einfluss und die wachsende Skepsis der Öffentlichkeit gegen solche Praktiken führt seit einigen Jahren zu einer neuen Vorgehensweise.

So berichtet die New York Times in einem ausführlichen Artikel, wie andere Staaten ihre Anliegen gegenüber der US-Regierung verstärkt indirekt vorbringen. Zahlreiche Länder finanzieren demnach Think Tanks in den USA mit Millionensummen. Formal, um Forschung zu bestimmten Themen zu fördern. Praktisch lässt sich aber häufig beobachten, dass die »Forschungsergebnisse« weitestgehend mit den Anliegen der Finanziers übereinstimmen. Beispielsweise, wenn ein Think Tank, bezahlt von den Golfstaaten, der US-Regierung eine langfristige Stationierung von US-Soldaten in der Region empfiehlt. Oder wenn eine andere Institution, die mehrere Millionen Dollar von Norwegen erhalten hat, die Förderung von Ölbohrungen in der Arktis gutheißt. Zwar bestreiten die Einrichtungen eine direkte Einflussnahme der Geldgeber auf die Forschung, aber das erscheint angesichts der Fakten als sehr unglaubwürdig:

The tens of millions in donations from foreign interests come with certain expectations, researchers at the organizations said in interviews. Sometimes the foreign donors move aggressively to stifle views contrary to their own.

"diszipliniert und bestraft"

Stefan Meyer — Mon, 08 Sep 2014 13:40:22 +0000

Die Arbeitslosenverwaltung - eine Bestandsaufnahme

Für den Deutschlandfunk hat Reiner Scholz Betroffene, Behörden und Kritiker der deutschen Arbeitslosenverwaltung zu ihrer Meinung befragt. Herausgekommen ist dabei eine durchaus differenzierte Bestandsaufnahme. Von der Angst um die bloße Existenz ist die Rede, aber auch von Behördenwillkür, überlasteten Mitarbeitern und mangelnden Perspektiven. Etwa zehn Jahre nach der Einführung der sog. Hartz-Gesetze ist jedenfalls klar, dass die Reform daran gescheitert ist, Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Selbst Peter Hartz meinte schon 2007: »Herausgekommen ist ein System, in dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.« Man mag sich freilich darüber streiten, ob nicht genau das - und eben nicht die Hilfe für die Erwerbslosen - der eigentliche Zweck der Neurordnung war.

Von Mietern und Maklern

Axel Weipert — Wed, 03 Sep 2014 11:38:30 +0000

Eine Reportage

Gentrifizierung, Sanierungen, Zwangsräumungen und andere Begriffe sind mittlerweile in Berlin in aller Munde. Was das konkret bedeutet, wie individuelle Lebenslagen damit verknüpft sind, das zeigt sehr anschaulich eine Reportage der ARD. Sie beleuchtet dabei verschiedene Aspekte des Immobilienmarkts und lässt ganz unterschiedliche Akteure mit ihren Ansichten zu Wort kommen - betroffene Mieter und Anwohner ebenso wie Makler und Investoren sowie Wissenschaftler und Politiker. So entsteht ein differenziertes, facettenreiches Bild einer dynamischen Entwicklung, die letztlich jeden Berliner betrifft.

Ohne Strom

Axel Weipert — Sun, 24 Aug 2014 10:40:47 +0000

Zum Bürgerkrieg in der Ukraine

Ein in den Diskussionen zum Bürgerkrieg in der Ukraine etwas unterbelichtetes Thema ist bislang die ökonomische Lage. Dabei steht die Ukraine vor dem Kollaps. Einerseits ist das bedingt durch die Zerstörungen im Verlauf der Kämpfe, andererseits durch den maroden Staatshaushalt und die gestoppten Lieferungen aus Russland. Vor allem die Energieversorgung wird wohl auf Jahre hinaus schwierig bleiben.