In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Friedrich Schorlemmer, einem bedeutenden Theologen, Bürgerrechtler und politischen Denker, der Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland nachhaltig geprägt hat. Friedrich Schorlemmer war eine unverzichtbare Stimme der Friedlichen Revolution von 1989 und setzte sich unermüdlich für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit ein.

Sein Engagement für Frieden und Menschenrechte war untrennbar mit seiner Heimat Sachsen-Anhalt verbunden. Als Pfarrer in Wittenberg trug er nicht nur das Symbol der Friedensbewegung – das zur Pflugschar umgeschmiedete Schwert – in die Welt, sondern gab den Menschen in unserem Land auch Kraft und Hoffnung im Kampf gegen das Unrecht der SED-Diktatur. Auch nach der Wiedervereinigung blieb er ein wegweisender Mahner und Vordenker in gesellschaftlichen und politischen Fragen, der seine Heimat nie aus den Augen verlor.

„Friedrich Schorlemmer war mehr als ein Mahner für die Demokratie – er war eine moralische Instanz, die uns immer wieder an unsere Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit erinnert hat“, betonen Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt. „Seine Worte, sein Mut und seine Überzeugungen haben unser Land nachhaltig geprägt. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet und werden sein Vermächtnis in unserem politischen Handeln weitertragen.“

Friedrich Schorlemmer war nicht nur ein Mahner für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, sondern auch ein bedeutender Ideengeber für die Sozialdemokratie. Seine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und seine Forderungen nach einem gerechten gesellschaftlichen Wandel inspirierten viele in der SPD. Gerade in Ostdeutschland war er ein wichtiger Denker und Begleiter des politischen Umbruchs. Seine unermüdlichen Appelle für Gerechtigkeit und seine kritische Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Wiedervereinigung hatten großen Einfluss auf die sozialdemokratische Politik in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.

Wir verlieren mit Schorlemmer eine der prägendsten Persönlichkeiten seiner jüngeren Geschichte. Sein unbeugsames Eintreten gegen Unrecht, seine Vision einer gerechten Gesellschaft und seine klare Stimme gegen Faschismus und rechte Ideologien werden uns auch in Zukunft Orientierung geben. Die SPD Sachsen-Anhalt spricht seiner Familie und allen, die ihm nahestanden, ihr tief empfundenes Mitgefühl aus.

Friedrich Schorlemmer wurde als Sohn eines Pfarrers in Wittenberge (Prignitz) geboren und wuchs in Werben (Altmark) auf. Von 1962 bis 1967 studierte er Theologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seine enge Verbindung zu Sachsen-Anhalt prägte auch seinen beruflichen Weg: Er war von 1971 bis 1978 Studentenpfarrer in Merseburg, danach bis 1992 Dozent am Evangelischen Predigerseminar und Prediger an der Schlosskirche in der Lutherstadt Wittenberg. Von 1992 bis 2007 war er als Studienleiter der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt tätig.

Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1104-038 / Link, Hubert / CC-BY-SA 3.0

Frontalangriff von Hüskens

Die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2025/2026 und die damit verbundenen Kürzungsforderungen der FDP sind besorgniserregend und inakzeptabel. Die Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann, erinnert an die verheerenden Folgen der von der FDP bereits Anfang der 2000er Jahre durchgesetzten Sparpolitik. „Die FDP sollte in ihre eigenen Geschichtsbücher schauen. Wir haben Anfang der 2000er Jahre erlebt, wie ein FDP-Sozialminister den Rotstift angesetzt hat. Die Folgen spüren wir bis heute! Wenn wir jetzt wieder über Kürzungen im Sozialbereich diskutieren, erübrigt sich eine Diskussion über frühkindliche Bildung und Sprachförderung“, betont Kleemann.

Die Forderungen von Verkehrsministerin Lydia Hüskens, insbesondere im Sozialministerium alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Subventionen zu kürzen, stoßen bei der SPD auf entschiedenen Widerstand. „Die Sparhaltung und die damit verbundene Diskussion schaden dem Land. Wir brauchen Schritte nach vorn, Investitionen und eine zukunftsorientierte Politik“, erklärt Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt. „Finanzfundamentalistische Debatten à la Lindner helfen da nicht weiter und ausgerechnet bei Kindern und Familien sparen zu wollen, lehnen wir ab. Die Überprüfung von Ausgaben ist grundsätzlich richtig – die Konzentration auf nur ein Ressort ist hingegen falsch. So kriegen wir keinen Haushalt hin.“

Die SPD Sachsen-Anhalt fordert daher eine Abkehr von der reinen Sparpolitik und setzt sich für gezielte Investitionen in Bereiche ein, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Insbesondere die frühkindliche Bildung, die sozialen Sicherungssysteme und eine gerechte Förderung aller Bevölkerungsschichten müssen gestärkt werden.

„Statt in fremden Ressorts zu wildern, sollte sich Ministerin Hüskens lieber auf ihren eigenen Tanzbereich konzentrieren. Ein spürbarer Fortschritt in der Digitalisierung Sachsen-Anhalts ist auch noch nicht bei den Menschen angekommen“, so Kleemann abschließend.

Ein Antrag auf ein zweites Verfahren zur Einleitung einer Mitgliederbefragung wurde in der gestrigen Landesvorstandssitzung mehrheitlich abgelehnt.

Der Landesvorstand hatte im März 2024 in Umsetzung der entsprechenden Satzungsbestimmung die Verfahrensrichtlinie für eine Mitgliederbefragung bei konkurrierenden Bewerbungen um den Landesvorsitz beschlossen. In dieser Verfahrensrichtlinie wurde als Bewerbungsschluss der 1. Mai 2024 festgelegt, der sich aus den Verfahrensschritten der Mitgliederbefragung ergab, die gegebenenfalls vor dem Landesparteitag am 18. und 19. Oktober hätte stattfinden müssen.

Da sich zum 1. Mai 2024 nur Juliane Kleemann und Andreas Schmidt beworben hatten, endete dieses Verfahren mangels konkurrierender Kandidaturen am 1. Mai.

Aus Sicht der Mehrheit des Landesvorstandes hätte die zeitliche Abfolge eines erneuten Mitgliederbefragungsverfahrens eine echte Beteiligung der Mitglieder nicht mehr gewährleisten können. Ein Teil des Abstimmungsverfahrens hätte in den bevorstehenden Herbstferien stattfinden müssen.

Eine Kandidatur für den Landesvorsitz ist weiterhin auf dem Landesparteitag im Oktober möglich.

Am 18. und 19. Oktober 2024 findet der Landesparteitag in Quedlinburg statt, auf dem die Vorsitzenden und der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden.

Die beiden Vorsitzenden betonen, dass sie ihre Arbeit in der kommenden Periode weiterhin auf die Förderung der erneuerbaren Energien, den Ausbau der Vorreiterrolle Sachsen-Anhalts in diesem Bereich und die Nutzung der daraus resultierenden Standortvorteile ausrichten wollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere durch die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Förderung der Chancengleichheit stehen ebenfalls auf der Agenda des Landesvorstandes.

+++ Aus der Landtagsfraktion +++

Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die die SPD ablehnt. Das machte heute die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, deutlich.

„Die geplante Schulgesetznovelle enthält zahlreiche Regelungen, die kleine Schulen im ländlichen Raum massiv benachteiligen und in der Folge zur Schließung zahlreicher Grundschulen führen würde. Die SPD lehnt das entschieden ab und wird eine derartige Regelung nicht mittragen. Wir brauchen keine weitere Austrocknung des ländlichen Raums, sondern gute Lernbedingungen für unsere Kleinsten“, so Pähle. „Wer kleine Grundschulen aufs Spiel setzt, setzt den ländlichen Raum insgesamt aufs Spiel.“

Das Bildungsministerium plant die Mindestschülerzahl für die Eingangsklassen von Grundschulen, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien auf 25 Schülerinnen und Schüler festzulegen, außerhalb von Mittel- und Oberzentren auf mindestens 20 Schülerinnen und Schüler. Die Novelle soll den Landtag im September erreichen. Katja Pähle: „Diese Regelung wird so nicht kommen. Dazu ist uns der ländliche Raum zu wichtig.“

Pähle warnte zudem davor, den Bestand der Gemeinschaftsschulen in Frage zu stellen. Die im Gesetzentwurf enthaltene Übergangsregelung sei äußerst fragwürdig: „Als SPD werden wir die Gemeinschaftsschulen nicht aufgeben.“

+++ Aus der Landtagsfraktion +++

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) hat am gestrigen Freitagabend im Weißenfelser Ortsteil Leißling eine groß angelegte Strömungsrettungsübung in der Saale durchgeführt. 

Bei einem Besuch der Übung überzeugte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, von der Professionalität der Wasserretter. Gleichzeitig wies er bei seinem Besuch darauf hin, dass es dringend notwendig sei, das 30 Jahre alte Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt endlich zu überarbeiten und alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz gleichzustellen. 

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen, z.B. in der Wasserrettung, bei Freistellung und Verdienstausfall den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren oder des THW gleichgestellt werden.

Erben: „Es darf keine Einsatzkräfte erster und zweiter Klasse mehr geben, alle Helferinnen und Helfer müssen gleichgestellt werden. Im benachbarten Thüringen oder auch in Bayern ist das seit Jahren der Fall. Wir brauchen sie alle, deshalb müssen wir sie auch gleichbehandeln.“

Es bleibt dabei. Alles wird verhandelt, im offenen Gespräch, auch im ehrlichen und fairen Streit und dann in gemeinsamen Verabredungen, Entscheidungen, Beschlüssen festgehalten. Es gab und gibt keine Denk- und Diskussionsverbote.

Es ist Zeit, gemeinsam über die Zukunft zu sprechen! Wir laden Euch herzlich zu unseren Regionalkonferenzen der SPD Sachsen-Anhalt ein. Kommt vorbei, bringt Eure Ideen und Fragen mit und lasst uns gemeinsam an einer geeinten SPD Sachsen-Anhalt arbeiten.

1. Regionalkonferenz:
Mittwoch, 7. August 2024
18:00 Uhr
Roncalli-Haus, Magdeburg

2. Regionalkonferenz:
Montag, 12. August 2024
18:00 Uhr
Halle Messe, Halle (Saale)

Eure Teilnahme und Meinung sind uns wichtig. Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen und einen regen Austausch! Hier geht es zur ANMELDUNG ZU DEN REGIONALKONFERENZEN!

Als Ausblick und Leitidee haben die beiden Landesvorsitzenden eine umfassende Einschätzung verfasst. Diese möchten wir als Diskussionsgrundlage für einen offenen Dialog nutzen.

Hier gehts zum PAPIER von Juliane Kleemann und Andreas Schmidt.

In diesen Tagen finden nach dem Kommunalverfassungsgesetz die konstituierenden Sitzungen in den Kommunalparlamenten statt. In Quedlinburg kam es dabei zu einem bedenklichen Vorgang: Die CDU Quedlinburg ebnete einem Vertreter der AfD den Weg ins Stadtratspräsidium. Martin Michaelis, bekannt als querdenkender Pfarrer und parteiloser Kandidat der AfD wurde stellvertretender Stadtratsvorsitzender. SPD, Linke und Grüne haben Michaelis bei Abstimmung nicht gewählt.

„Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die Kirche entzieht Martin Michaelis den Dienstauftrag wegen der Unvereinbarkeit von Pfarramt und AfD-Mandat und nun wird er mit der Schützenhilfe der CDU zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt. Die CDU flirtet mit denen, deren Zukunftsbild die Tristesse ist. Irre!“, so Juliane Kleemann, Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt in einer ersten Reaktion.

Unsere Erwartung an die CDU Sachsen-Anhalt ist klar: Die Brandmauer gegen Rechts muss mit aller Kraft aufrechterhalten werden. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft. Es ist daher unverständlich, warum die CDU in Quedlinburg keinen gemeinsamen Kandidaten mit den weiteren  demokratischen Parteien gefunden hat und stattdessen ein Bündnis mit der rechtsgerichteten Fraktion eingegangen ist.

Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt: „Der SPD-Landesvorstand hat einen klaren Beschluss gefasst, der jede Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen ausschließt. Das erwarten wir von allen demokratischen Parteien, auch vom Koalitionspartner CDU. Dass eine CDU-Stadtratsfraktion, mit einem Landtagsabgeordneten in ihren Reihen den Schulterschluss mit der AfD sucht, muss Konsequenzen haben. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien und Gruppierungen darf es nicht geben. Dafür muss Landesvorsitzender Sven Schulze jetzt sorgen.“

Angriff im Wahlkampf

Kleemann/Schmidt: Ein feiger Akt von Menschen, denen Worte und Werte nichts bedeuten

Am gestrigen Freitag kam es in Dresden zu einem feigen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke. Während der sächsische Spitzenkandidat für die Europawahl Plakate aufhing, kam es zu einem Überfall von 4 Unbekannten. Ecke liegt schwer verletzt im Krankenhaus.

Die Eskalation der Gewalt gegen politisch Engagierte und das Ausmaß der rohen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist erschreckend und auf das Schärfste zu verurteilen.

Dazu erklären Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, Landesvorsitzende der SPD-Sachsen-Anhalt: „Der feige Angriff auf Matthias Ecke in Dresden ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Demokratie. Ein feiger Akt von Menschen, denen Worte und Werte nichts, Gewalt, Hass und Angstmache aber offenbar alles bedeuten. Nie wieder ist einmal mehr der Appell an alle Demokratinnen und Demokraten“.

Wir senden Matthias unsere gemeinsamen Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung und unsere politische Solidarität angesichts dieser schlimmen Attacke.

Und ebenso klar muss gesagt werden: Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip, die Demokratinnen und Demokraten zu Freiwild erklärt. Danke an die Polizei, die alles an Schutz und eine Aufklärung setzt. Und Danke ebenfalls allen, die sich für die Demokratie engagieren – als Kandidierende oder auch als Helferinnen und Helfer.

Vor 35 Jahren haben viele Menschen in Ostdeutschland für Freiheit und Demokratie demonstriert. Dazu gehören Freie Wahlen und politisches Engagement. Diese Werte werden wieder angegriffen. Deshalb müssen alle Demokraten zusammenrücken und unsere Demokratie verteidigen.

+++ Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt +++

Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann fordern dringend Maßnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms „Schulerfolg sichern“ und dessen Fortführung zeigen die jüngsten Entscheidungen gravierende Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Schulsozialarbeitsstellen im Land.

„Während wir den Start des zweiten Förderzyklus des ESF+-Programms begrüßen und die Bemühungen der Koalition anerkennen, die Schulsozialarbeit bis zum Schuljahr 2027/2028 zu unterstützen, sehen wir mit Sorge, dass durch die aktuelle Entscheidung der begleitenden Jury einige Kommunen gravierende Einbußen hinnehmen müssen“, erklärt Juliane Kleemann. Besonders betroffen sind Orte wie Wanzleben, Schönebeck und Stendal, wo es zu deutlichen Verschiebungen in der Versorgung mit Schulsozialarbeit gekommen ist. Der Hartnäckigkeit und dem Engagement der SPD-Landtagsfraktion war es zu verdanken, dass die Stellen zwar insgesamt im Programm erhalten werden konnten und die Kommunen entgegen der ursprünglichen Planung nur 10% statt 20% der Kosten tragen müssen.

Diese Entwicklung, die auf Veränderungen in der Sozialraumanalyse beruht, wirft Fragen nach den Kriterien und Entscheidungsprozessen auf. „Es ist nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar, dass Schulen und Kommunen, die dringend Unterstützung benötigen, nun ohne notwendige sozialpädagogische Angebote dastehen“, kritisiert Kleemann. Die SPD fordert daher eine umgehende Überprüfung und Anpassung der Vergabekriterien durch das Bildungsministerium, um eine gleichmäßige und bedarfsgerechte Verteilung der Schulsozialarbeit zu gewährleisten.

Darüber hinaus sieht die SPD im Startchancenprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine mögliche Ergänzung, um die durch den aktuellen Beschluss entstandenen Lücken zu schließen. Mit einem Fördervolumen von 20 Milliarden Euro sollen Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. „Dieses Programm bietet die einmalige Chance, die Chancengerechtigkeit an unseren Schulen zu erhöhen. Wir appellieren an Ministerin Feußner auf Landesebene und an das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geführte Bundesbildungsministerium, die Möglichkeiten des Startchancen-Programms voll auszuschöpfen, um die Schulsozialarbeit in allen betroffenen Kommunen zu sichern“, betont Kleemann.

Dessau-Roßlau – Der Landesparteirat der SPD Sachsen-Anhalt hat in Dessau-Roßlau die Weichen für die Zukunft gestellt. In einer offenen Abstimmung wurden Jörg Felgner als Vorsitzender sowie Angela Leuschner aus Oebisfelde Weferlingen und Katharina Hintz aus Halle als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt.

Jörg Felgner, der weiterhin den Vorsitz innehat, betonte die Bedeutung des Landesparteirates als zentrales Beratungsgremium: „Unsere Aufgabe ist es, eine Brücke zwischen Parteibasis und Parteispitze zu schlagen, um gemeinsam eine zukunftsfähige und bürgernahe Politik für Sachsen-Anhalt zu gestalten.“

Angela Leuschner und Katharina Hintz, die als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden, betonten die Wichtigkeit einer kontinuierlichen Arbeit an thematischen Schwerpunkten und die Einbindung aller Parteiebenen in den Diskussionsprozess.