das Dossier | Angela Merkel

Wie hast du`s mit der AfD?

Sebastian Müller — Mon, 03 Jun 2013 22:06:50 +0000

Über Europa, Linke und den Neoliberalismus

Die “Alternative für Deutschland” (AfD) ist in zweierlei Hinsicht politisch brisant: Erstens ist sie die erste medial wahrgenommene Partei, die den Austritt aus dem Euro fordert. Zweitens scheinen auch viele Menschen aus dem linken und linksliberalen Lager mit ihr zu sympathisieren – und das, obwohl die AfD bei genaueren Hinschauen eine marktradikalere Handschrift als selbst die FDP trägt. Dieser bedenkliche und auf den ersten Blick widersprüchliche Befund erklärt sich aus einer bereits länger schwelenden Debatte zwischen linksorientierten Euro-Befürwortern und Gegnern, die auch innerhalb der Linkspartei anwächst. Denn nun kommt in Erinnerung, dass die eklatanten Probleme der Währungsunion von der PDS bereits vor der Einführung des Euro prophezeit wurden. Doch da “vor dem Euro” nicht “nach dem Euro” ist, haben in Hinblick auf die katastrophale Krisenpolitik der EU beide Seiten plausible Argumente.

Zeitenwende in Europa?

Martin Atzler — Mon, 07 May 2012 14:30:12 +0000

François Hollande wird französischer Staatspräsident in einem konservativ geprägten Europa

Frankreich hat gewählt, François Hollande ist neuer französischer Staatspräsident. Trotz seiner Ankündigung, die europäische Sparpolitik in Frage zu stellen und Reiche stärker zu besteuern, gilt er nicht gerade als ein Revolutionär. Philip Stephens sieht ihn in der Financial Times gar als »moderaten Konservativen«, da er »das Modell der sozialen Marktwirtschaft aus dem Nachkriegseuropa zurückfordert«. Der Autor bezweifelt, daß Hollande sich gegen das Dogma der Sparpolitik durchsetzen kann:

Ob links oder rechts, ob mit oder ohne Euro, die Eliten an der Macht huldigen dem Altar der Sparpolitik. Regierungen dürfen sich hier ein bisschen schräg stellen, dort angedeutete Akzente setzen. Doch niemand wagt es, den Katechismus der Haushaltsdisziplin in Frage zu stellen.

Dem setzt Javier Valenzuela in El País entgegen, daß es Zeiten gebe, in denen schon gesunder Menschenverstand revolutionär anmute. Denn Hollande stemme sich gegen den wirtschaftspolitischen Selbstmord Europas, von der Sparpolitik verursacht. Diese sei das Resultat einer falschen Diagnose. Die Wachstumsschwäche Europas sei vielmehr das eigentliche Problem und nicht die Verschuldung.

Siegesfeier in Paris Bild von rsepulveda

Merkozy und die Finanztransaktionssteuer

Jens Berger — Fri, 13 Jan 2012 10:46:44 +0000

Möglichkeiten und Probleme

Glaubt man den politischen Berichterstattern, steht Kontinentaleuropa kurz vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es ist jedoch zu früh, die Sektkorken knallen zu lassen. Es gibt wohl nur wenige regulatorische Instrumente, die sich so leicht durch handwerkliche Fehler im Gesetzestext sabotieren lassen, wie es bei der Finanztransaktionssteuer der Fall ist. Sarkozy will im April wiedergewählt werden und Merkel steht nun in der Bringschuld, behauptet sie doch seit längerem, die Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen. Die starke Finanzlobby lehnt die FTS jedoch nach wie vor grundsätzlich ab. Das sind nicht unbedingt die Rahmenbedingungen, von denen man eine ernsthafte und lückenlose Umsetzung der FTS erwarten kann.

Bringen sie die neue Steuer? Bild von Oxfam International

Halbzeitbilanz

Axel Weipert — Thu, 27 Oct 2011 12:05:52 +0000

Zur schwarz-gelben Regierung

Gleich zweifach meldet sich Christoph Butterwegge zu Wort. Er analysiert die Politik der Regierung und kommt zu einem deutlichen Urteil: sozialer Fortschritt sei nicht zu erkennen. Einerseits bemängelt er die zahlreichen Verschlechterungen etwa in Bezug auf die Renten und andere Kürzungen bei den Ärmeren.

Gleichzeitig habe die Koalition aber gezielt Wohlhabende entlastet. Das gelte bei der Erbschaftssteuer, bei den Vergünstigungen für Hoteliers oder auch bei unzureichenden Maßnahmen gegen die Finanzmärkte. Am Ende stehe einer kleinen Gruppe von Profiteuren eine wachsende Zahl von Menschen gegenüber, die von Almosen des »Suppenküchenstaates« abhingen. Und das, obwohl die Regierung zu Beginn durchaus soziale Versprechungen gemacht hatte.

Schock-Strategie für Europa

Jens Berger — Thu, 18 Aug 2011 06:42:45 +0000

Ein Beitrag zur aktuellen Lage

Was Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vorgestern im Élysée-Palast der Öffentlichkeit präsentierten, ist kaum mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa.

Hart am Wind

Joséphine Glenz — Sun, 24 Jul 2011 15:14:53 +0000

Die Wendemanöver um den Atomausstieg

Zwei Schritte vor, drei zurück: Der Atomausstieg in Deutschland war von seltsamen Wendemanövern begleitet. Das schwarz-gelbe Kabinett Merkels hat dabei ein unglückliches Bild abgegeben. Zunächst wurde auf Druck des Wirtschaftsflügels der CDU der Kompromiß zum Ausstieg ohne Not aufgegeben, obwohl hinter diesem eine breite gesellschaftliche Mehrheit stand. Eilig wurde die Brücke zur Laufzeitverlängerung abgerissen, als sich aufgrund der japanischen Reaktorkatastrophe der Wind drehte. Hubert Seipel hat diesen politischen Opportunismus zum Anlaß genommen, um hinter die Kulissen der politischen Wendemanöver zu schauen. Einige Manager der Stromkonzerne werden porträtiert, die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der Regierung aufgezeigt. Der Zuschauer lernt dadurch einiges über den politischen Betrieb sowie den Lobbyismus in Deutschland.

Block II des AKW Isar wird als eines der letzten in Deutschland vom Netz gehen Bild von Ray-1981

Abgang des Zauberlehrlings

Axel Weipert — Sun, 06 Mar 2011 14:31:54 +0000

Eine Schlussbetrachtung der Causa Guttenberg

Wochenlang spaltete er die Republik: Karl-Theodor zu Guttenberg. Selten wurde so kontrovers und leidenschaftlich diskutiert in diesem Land. Dabei mag der Grund des Ganzen für einen Außenstehenden eher skurril erscheinen: Die Frage, ob er bei der Abfassung seiner Dissertation betrogen hat und wenn ja, ob er deswegen zu Recht seinen Posten räumen musste. Dabei geriet so manches leider aus dem Blick.

Selbstverteidigung am Ende

Joséphine Glenz — Mon, 21 Feb 2011 16:26:29 +0000

Merkel rückt von Guttenberg ab

Laut Spiegel-Online hat sich das Bundeskanzleramt positioniert: Wenn Dr. Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg der Doktortitel aberkannt wird, so muß er zurücktreten.

»Dann«, so heißt es in CDU-Kreisen, »lässt sich die Person Guttenberg nicht mehr vom Politiker Guttenberg trennen.«

Somit lastet ein gewaltiger Druck auf der zuständigen Kommission der Universität Bayreuth – ein einmaliger Vorgang. In Anbetracht der Tatsache, daß die zentralen Gedanken der Arbeit offenbar abgeschrieben sind, kann die Universität allerdings nur die Doktorwürde aberkennen, will sie ihren Ruf wahren und nicht als Plagiatsfabrik gelten. Somit ist der Rücktritt nur eine Frage des Zeitpunkts, an dem diese Erkenntnis zum Bundesminister vordringt.

Totgeburt

Axel Weipert — Fri, 04 Feb 2011 16:57:18 +0000

Die Mittelmeerunion in der Krise

Große Ambitionen begleiteten ihre Gründung vor mehr als zwei Jahren. Die von Frankreichs Präsident Sarkozy initiierte Mittelmeerunion sollte die Zusammenarbeit zwischen Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten nachhaltig stärken. Und das bei einer ganzen Palette von politischen Fragen wie Umweltschutz, Bildung, aber auch Förderung der Demokratie.

Doch spätestens angesichts der dramatischen aktuellen Entwicklungen im arabischen Raum wird klar: Sie kann die hochgesteckten Erwartungen nicht erfüllen. Praktisch ohne jeden Einfluss, ist ihr bisheriger Generalsekretär Ahmed Massade kürzlich frustriert zurückgetreten. Gescheitert ist die Organisation nicht zuletzt an der Rivalität zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem französischen Amtskollegen.

Neuformierung des bürgerlichen Lagers?

Axel Weipert — Wed, 01 Sep 2010 08:00:12 +0000

Zwei Spekulationen

Der Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn spekuliert über eine Spaltung der CDU/CSU in einen altkonservativ-rechten und einen freisinnig-liberalen Teil. Als Konsequenz würde sich die FDP auflösen und ihre Mitglieder und Wähler auf die Parteien der »Mitte« verteilen.

Jens Berger sieht dagegen eher die Gründung einer sechsten Partei neben der Union – durchaus denkbar, gerade im Kontext der europäischen Entwicklungen.