Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 

die Mieten und Wohnnebenkosten werden immer höher, die Lebensmittelpreise steigen und das Fahren mit dem Auto sowie mit Bus und Bahn wird immer teurer. Hinzu kommen internationale Konflikte und Kriege, zunehmende hybride Gefahren für die öffentliche Infrastruktur sowie die Verbreitung von antidemokratischem und völkisch-nationalistischem Gedankengut. Auch der Klimawandel ist ein zunehmendes Problem. Viele Menschen machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen, ob sie ihre Rechnungen in Zukunft noch bezahlen können. Sie haben Angst vor Anfeindungen und Ausgrenzung. Sie haben Angst vor Krieg. 

Gerade jetzt halte ich eine Politik, die den Menschen Sicherheit gibt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, für besonders wichtig. Sicherheitspolitik bedeutet mehr als nur militärische Verteidigungsfähigkeit. Sie beginnt vor Ort, in den Städten und Gemeinden, wo die Menschen leben. Dazu gehört eine bezahlbare Wohnung, ein sicherer Arbeitsplatz, eine Rente, von der man auskömmlich leben kann, eine sichere, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, sichere, bezahlbare und verlässliche Mobilität sowie ein sicheres Umfeld, in dem man sich dazugehörig und zu Hause fühlt.

Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter weiß ich, dass Politik komplexer ist als populistische Versprechen und nicht alles möglich ist, was man sich wünscht. Wo Menschen miteinander zu tun haben und Entscheidungen zu treffen sind, braucht es den Willen, einen Konsens zu finden, sowie die Bereitschaft, Kompromisse zu schließen. Dies ist jedoch nicht beliebig. Es kommt auf die Auswirkungen einer Entscheidung an, also darauf, ob sich die Lebenssituation der Menschen verbessert oder verschlechtert. 

Wir brauchen eine Politik, die Industrie, Handel und Dienstleistungen stärkt und Arbeitsplätze sowie Standorte sichert. Gleichzeitig brauchen wir einen starken Sozialstaat, der die Menschen gerade in schwierigen Zeiten und in der Krise solidarisch absichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Politische Entscheidungen, die dazu führen, dass der Großteil der Menschen weniger Geld im Portemonnaie haben, während gleichzeitig die Lebenshaltungs- und Gesundheitskosten steigen, werden nicht als Verbesserung, sondern als Verschlechterung erlebt – was ja auch so ist. Das schafft Unsicherheit und Sorgen und ist zugleich auch ungünstig für die Binnennachfrage und die Wirtschaft vor Ort. 

Sachgrundlose Befristungen, Kettenarbeitsverträge und die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit, die 12-Stunden-Schichten als reguläre Arbeitszeit ermöglicht, sind familienfeindlich. Befristete Arbeitsverträge sind hinderlich bei der Wohnungssuche und Familienplanung. Zudem hebeln sie den Mutterschutz aus, da eine Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Geburt des Kindes nicht gesichert ist, wenn der Vertrag vorher ausläuft. Mögliche 12-Stunden-Schichten sind nicht nur eine Zumutung für Pendler mit einem langen Arbeitsweg, sie widersprechen auch allen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gesundheitsschutz. Zudem erschweren sie neben dem Beruf die Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen zu organisieren und sich ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren. Ich appelliere daher an Sie, sachgrundlose Befristungen und Kettenarbeitsverträge abzuschaffen und von der Einführung einer Wochenarbeitszeit mit regulär möglichen 12-Stunden-Schichten abzusehen. 

Wo es sinnvoll und möglich ist, muss Bürokratie abgebaut werden. Dazu gehört allerdings auch, keine neue Bürokratie zu schaffen. Beispiele hierfür sind die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und der Wegfall der sich während der Corona-Pandemie und darüber hinaus bewährten telefonischen Krankschreibung. Beides würde zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin stark ausgelasteten Arztpraxen sowie zu vermeidbaren Gesundheitskosten führen. Bitte sorgen Sie deshalb für eine Beibehaltung der derzeit bewährten Praxis. 

Wer in diesen herausfordernden Zeiten das Land voranbringen und für die Zukunft gut aufstellen will, muss den Menschen, „die den Laden am Laufen halten“ Vertrauen und Respekt entgegenbringen. Ich finde es wichtig, dass die Arbeit in der Familie sowie das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Elternbeirat und bei vielen anderen Gelegenheiten anerkannt wird. Zu Respekt gegenüber den Menschen in diesem Land gehört aus meiner Sicht auch, die Lebensleistung langjährig Versicherter zu würdigen und ein Renteneintrittsalter zu ermöglichen, das Beschäftigte auch gesund erreichen können. Deshalb appelliere ich an Sie, keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters vorzunehmen. 

Machen Sie eine Politik, die für soziale Sicherheit sorgt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Innovationskraft der Menschen fördert. Wir brauchen eine Politik, die Vertrauen und Sicherheit schafft, statt Misstrauen zu säen. Bitte nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst und sorgen Sie für eine finanzielle Entlastung der Kommunen!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wagner, Mitglied des Stadtrats, Referent für Soziales, Inklusion und Integration

Wer waren diese Menschen, die als „Russen“ und „Ostarbeiter“ bezeichnet und von den Nazis aus der Ukraine verschleppt und zur Zwangsarbeit in den Sprengstoff- und Munitionsfabriken im heutigen Geretsried gezwungen wurden? Wie war das Leben der überwiegend jungen Frauen und Männer, die als „Untermenschen“ galten, ein Stoffabzeichen „Ost“ tragen mussten und bei Arbeitsverweigerung mit Einweisung in ein Konzentrationslager bedroht wurden? Was geschah mit den 120 Männern, die am 30. April von der SS unter dem Kommando des Auschwitzer Massenmörders SS-Hauptscharführer Otto Moll abgeführt wurden?

Inzwischen habe ich 320 Frauen und 185 Männer identifiziert, die sich am Kriegsende im „Lager Buchberg II Ost“ befanden. Außerdem fand ich einige Postkarten von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern des Lagers Buchberg. Und ich konnte die vier Frauen und den Mann identifizieren, die in jungen Jahren fern ihrer Heimat am 14.01.1943 bei einer schweren Explosion in einem Produktionsgebäude der „Fabrik Wolfratshausen“ ihr Leben verloren:

Polina, 17 Jahre
Stanislawa, 18 Jahre
Maria, 18 Jahre
Wasily, 18 Jahre
Polina, 19 Jahre

#ingedenken #niewiederfaschismus #archiv #recherche

Wer eine Politik macht, die dazu führt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung unterm Strich weniger im Geldbeutel hat, sorgt nicht nur für Verunsicherung und erschwert gerade denjenigen mit geringem Einkommen „über die Runden zu kommen“, sondern schwächt auch die Binnennachfrage vor Ort und darüberhinaus. Nicht nur das: Wer sowas auch noch „schönredet“, zerstört Vertrauen in die Politik!

Zu einer vernünftigen Sicherheitspolitik gehören bezahlbare Wohnungen, eine wohnortnahe für alle zugängliche Gesundheitsversorgung, sichere Arbeitsplätze und ein gesellschaftliches Klima, in dem sich alle dazugehörig fühlen und nicht beschimpft und ausgegrenzt werden.

Ich verstehe unter „Internationaler Verantwortung“ etwas anderes als Aufrüstung bei gleichzeitiger Kürzung der notwendigen Mittel zur Bekämpfung von Armut, Hunger und heilbare Krankheiten. Wer eine Außenpolitik im Einklang und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen macht, Kooperation und Völkerverständigung fördert und zur Beilegung von internationalen Streitigkeiten und Konflikten beiträgt, übernimmt „Internationale Verantwortung“.

Was wir nicht brauchen: Ein hochgerüstetes kriegsführungsfähiges (nichts anderes ist mit „kriegstüchtig“ gemeint) Deutschland mit der stärksten Armee Europas, die womöglich in ein paar Jahren unter dem Kommando einer rechtsextremen Partei steht und die „Drecksarbeit“ anderer erledigt, um geopolitische Machtinteressen durchzusetzen!

Den politischen Kurs der Bundesregierung trage ich als Sozialdemokrat ausdrücklich nicht mit!

Anstatt sich für gute Arbeitsbedingungen und Prävention stark zu machen, um Krankheiten vorzubeugen, Bürokratie abzubauen und Maßnahmen zur Entlastung des Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen, macht er genau das Gegenteil. Da kann ich nur den Kopf schütteln! Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag müssen dieses Vorhaben stoppen!

Die Anwendung internationalen Rechts ist nicht beliebig. Es ist einzuhalten. Das gilt für alle Staaten. Der Angriff auf Venezuela und die Verletzung und Tötung von Menschen in diesem Zusammenhang sind nach internationalem Recht eine Straftat. Es kommt nicht auf die Zahl der Opfer an oder wer die Opfer sind. Und Straftaten gehören ohne wenn und aber verfolgt und sanktioniert. Zuständig hierfür wäre der Internationale Strafgerichtshof. Den erkennen Russland, die USA, Israel und der Sudan allerdings nicht an.

Von einem Bundeskanzler, der auf das Grundgesetz somit auch auf das Völkerrecht vereidigt ist, sollte erwartet werden können, dass er die Bombardierung von Militäranlagen in Venezuela und die Entführung Maduro durch die USA als das bezeichnet, was es ist: illegal und ein Verbrechen der Aggression nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshof. Er macht es nicht, weil er die Lage für „komplex“ halt, sondern weil er weiß, dass Deutschland von den US-Tech-Konzernen abhängiger ist, als es Deutschland vom russischen Öl und Gas jemals war. Nicht nur die Verwaltung des Deutschen Bundestages, sondern die komplette Wirtschaft ist von Microsoft & Co abhängig!

Statt Menschen mit Sanktionen zu bedrohen, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden und deshalb Bürgergeld beziehen, sollten Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerhinterziehung stärker und effektiver bekämpft werden! Nach unten treten während andere den Hals nicht voll genug bekommen, finde ich daneben!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Egerlandstraße im Bereich der Neuen Mitte im Jahr 2023/2024 wurde die Bushaltestelle „Fasanenweg“ (Fahrtrichtung Süden) etwa 60 Meter nach Norden verlegt. In diesem Zusammenhang schrieb ich Ihnen am 23.06.2024 im vergangenen Jahr (siehe Anlage).

Mit Schreiben vom 24.06.2024 haben Sie sich für mein Schreiben und meinen Hinweis bedankt und angekündigt, zur Prüfung des Sachverhaltes den zuständigen Fachbereich der Verwaltung einzubeziehen und die Thematik in einer kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses aufzunehmen. Ich habe mich über Ihre Antwort sehr gefreut. Da ich seither keine Nachricht in der Angelegenheit erhalten habe, bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, mit welchem Ergebnis meine Eingabe bearbeitet wurde.

Als jemand, der regelmäßig im neu gestalteten Zentrum unterwegs ist, habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Wetterschutz an der alten Bushaltestelle mittlerweile zurückgebaut wurde und die Fahrgäste an der neuen Bushaltestelle seit nunmehr fast 2 Jahren bei Regen und Schnee stehend auf den Bus warten müssen. Die provisorisch wirkende Sitzgelegenheit ist bei schlechter Witterung nicht nutzbar. Ich halte das für eine Zumutung insbesondere für Eltern mit ihren Kindern und Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Menschen. Auch zwei Jahre nach der Umgestaltung des Zentrums, macht die derzeitige Haltestelle „Fasanenweg“ (Fahrtrichtung Süden) den Eindruck einer Behelfshaltestelle und ist alles andere als ein Aushängeschild für die neue Mitte. Ich möchte daher nochmals anregen, die Bushaltestelle mit einem Wetterschutz und ausreichend Sitzplätzen zu versehen, wie es der heutige Standard bei der Gestaltung für häufig und stark genutzte Haltestellen ist und wie es sich für ein neu gestaltetes Stadtzentrum gehört.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Schreiben allen Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis bringen und meine Anregung prüfen. Für ein Gespräch und ggf. eine Ortsbegehung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Da das Thema von öffentlichem Interesse ist, erhält die Presse einen Abdruck meines Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wagner

Gerade in diesen verrückten Zeiten sehnen sich viele nach Sicherheit, Dazugehörigkeit und stabilen Verhältnissen für eine lebenswerte Zukunft für sich und seine Familie.

Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit – davon lasse ich mich leiten. Mir ist eine Politik wichtig, die das Gemeinwohl stärkt und achtet, die Kooperation und Verständigung fördert und bei der die Suche nach Lösungen im Mittelpunkt steht – für ein gutes Leben für alle!

Ich bin Mitglied der SPD und des Forum Demokratische Linke DL21.

Die Syrer …

Die Afghanen …

Die Türken …

Die Polen …

…

Die Juden …

Die Zuschreibung von bestimmten Eigenschaften oder Verhaltensweisen aufgrund von Herkunft, Nationalität oder Religion wird nicht nur dem einzelnen Menschen nicht gerecht und fördert gesellschaftliche Spaltung („wir und die“), sondern ist auch das Fundament von Rassismus und Antisemitismus und jeder anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, sowie von Diskriminierung und Gewalt, die daraus resultiert.

Ich halte daher nichts davon wen auch immer wegen seiner Herkunft, Nationalität oder Religion zu beschimpfen, auszuschließen, zu boykottieren oder zu hofieren.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 3 Abs. 1). Das schließt nicht nur Diskriminierung sondern auch eine Bevorteilung aufgrund der Herkunft, Nationalität oder Religion aus.

Wenn jemand Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen tritt und offensichtlich Verbrechen begeht – ganz gleich, welche Herkunft, Nationalität oder Religion Täter und Opfer haben – dann muss auf eine Beendigung hingewirkt werden. Denn auch das steht im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz).

Das gilt immer, überall, auch mit Blick auf Gaza!

Meine Solidarität gilt den Menschen, die ein Ende von Gewalt, Terror und Krieg fordern und sich für Verständigung und den Schutz von Menschenrechten einsetzen und dafür stark machen!