das Dossier | Schlüsselwort | Jungle World

Widerspruch im Widerstand

Martin Atzler — Wed, 08 Feb 2012 23:00:00 +0000

Den Gegensätzen in der russischen Oppositionsbewegung wird bislang aus dem Weg gegangen

Die russische Oppositionsbewegung hat mit ihren Protesten in den vergangenen Monaten erstmals seit vielen Jahren Akzente gesetzt und politischen Einfluß geltend gemacht. Diesem Schritt in die politische Öffentlichkeit folgt die Frage nach den Akteuren: Wer organisiert die Proteste? Einen Einblick gewährt eine Reportage von Ute Weinmann in der Jungle World. Demnach waren Aktivisten der »Linksfront«-Bewegung entscheidend für die Anmeldung der Demonstrationen. Doch mittlerweile sind Liberale und Rechte in das Bündnis eingetreten. Denn die Idee vollständiger Offenheit hat sich bislang in dem Bündnis durchgesetzt. Da die Liberalen besser organisiert sind, indem sie beispielsweise als Erste ein Programm vorlegen konnten, gewinnen sie an Einfluß. Doch es regt sich Widerspruch an dem Offenheitsprinzip, da äußerst rechte Gruppen mit am Tisch sitzen – und Rußland hat ein gravierendes Problem mit Nationalismus.

Die weitere Entwicklung der Oppositionsbewegung bleibt somit offen: Weder haben alle Parteien ihre Ziele deutlich benannt, noch ist klar, welche Vorstellungen sich in dem Bündnis durchsetzen werden. Neben den genannten Akteuren sitzen auch Bürgerinitiativen und diverse andere Gruppierungen mit am Tisch.

Demonstration am 4. Februar in Moskau Bild von Antony Dovgal

Im Westen nichts Neues

Caspar Bildner — Wed, 23 Nov 2011 08:00:00 +0000

Das Grundrauschen des Terrors

Einen Rechtsterrorismus konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht erkennen – obwohl nach Recherchen der Zeit und des Tagesspiegels1 seit 1990 bis 2010 137 Menschen an rechter Gewalt starben. Darin sind die Toten der ans Licht gekommenen Mordserie nicht berücksichtigt. Politik und Behörden stellen dar, daß sie aufgrund der Erkenntnisse aus allen Wolken gefallen sind. Obwohl Verfassungsschutz und Kriminalämter in diesem Fall von nichts gewußt haben wollen, da es sich laut BKA um ein „atypisches“ Täterprofil gehandelt habe, wußte man dann auf einmal sehr viel: Beispielsweise, daß es sich um ein Trio handele, von denen zwei Selbstmord2 begangen haben. Dabei gilt in der Regel: Wer als erster eine schlüssige Geschichte darstellen kann, beherrscht die Interpretation. Jedoch sind die Ungereimtheiten in diesem Fall zu groß, um mit der Einzeltäter-Hypothese ohne weiteres durchzukommen.

1. siehe Studie im Anhang
2. An dieser These gibt es Zweifel. Liest man beispielsweise den englischen Guardian, wird lediglich von einer Selbstmord-Hypothese gesprochen.

Weshalb die mutmaßlichen Attentäter mehrere Tatwaffen aufbewahrten, bleibt ein Rätsel: Hier eine Česká 83, wie sie für die Mordserie eingesetzt wurde Bild von Jan Hrdonka

Nutznießer der Krise

Axel Weipert — Sat, 13 Aug 2011 22:20:54 +0000

Falsche Lösungen, fatale Folgen

Im Süden Europas wird gespart, bis es quietscht. Die Sozialsysteme werden immer weiter ausgehöhlt. Gleichzeitig formiert sich eine dynamische Protestbewegung. Diese wird aber wirkungslos bleiben, wenn der Norden nicht einen Politikwechsel einleitet, prophezeit Anton Landgraf.

Statt mehr Solidarität, wird in Deutschland, Finnland oder Österreich aber vor allem die Angst der Mittelschichten vor dem sozialen Absturz angeheizt. Oder anders formuliert: Die Deutungshoheit über die Krise, ihre »Schuldigen« und Opfer verschiebt sich immer weiter nach rechts. Denn nun gehe es vor allem darum, populistisch und reflexhaft nach unten zu treten, anstatt oben Reformen einzufordern.

Strategiewechsel

Axel Weipert — Wed, 02 Feb 2011 10:43:22 +0000

Wandel in China - und anderswo

Jahrzehntelang stand Chinas Politik unter der Prämisse der friedlichen, defensiven Entwicklung seines wirtschaftlichen Potenzials. Doch mittlerweile kündigt sich hier langsam ein bedeutsamer Wandel an: Hin zu einer aggressiveren Linie, die chinesische Interessen stärker betont.

Das zeigt sich etwa an den Auseinandersetzungen um die Seegebiete in Ostasien, an der militärischen Aufrüstung, aber auch an den zunehmenden Währungsstreitigkeiten. Dabei zeichnen sich neue Allianzen ab. So kooperiert China eng mit Russland, Iran und vielen afrikanischen Ländern, während die USA, Japan, Südkorea und Indien durch diese Entwicklung näher zusammenrücken.

Staat am Abgrund

Martin Atzler — Mon, 20 Dec 2010 03:22:00 +0000

In der Elfenbeinküste droht die Fortsetzung des Bürgerkriegs

Bereits 2002 begann in der Elfenbeinküste ein Bürgerkrieg zwischen dem muslimischen Norden und dem christlichen Süden. Ähnlich wie bei den immer wieder aufflammenden Konflikten in Nigeria ist die Religionszugehörigkeit nur die Oberfläche des Konflikts: Der Norden ist geprägt von Einwanderung aus den benachbarten nördlichen Staaten wie Mali und Burkina Faso in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs. Den Einwanderern wird die Gleichberechtigung als Staatsbürger verwehrt. Eigentlich waren die Präsidentschaftswahlen als Teil der Befriedung des Landes gedacht, doch der laut internationalen Wahlbeobachtern unterlegene Präsident Laurent Gbagbo erkennt den Wahlsieg von Alassane Ouattara nicht an. Ouattara dagegen kommt aus dem Norden, seine Mutter ist aus Burkina Faso eingewandert. Gbagbo hat als Vertreter des Südens einfach einen Teil der Wahlergebnisse nicht anerkannt und sich zum neuen Präsidenten eingesetzt. Nun eskaliert die Gewalt; daher wird über die Verlängerung des zum Jahresende auslaufende Mandats der UN-Soldaten diskutiert.

Mit einem "Friedensfeuer" wurden 2007 in Bouake Waffen verbrannt: Diese Hoffnung erweist sich als trügerisch Foto von UN

Olympisches Feuer

Martin Atzler — Tue, 14 Dec 2010 11:19:04 +0000

Militäreinsatz gegen Drogenbanden in Rio de Janeiro vor den Olympischen Spielen und der Fußballweltmeisterschaft

Im vergangenen Monat marschierte Militär in mehrere Favelas von Rio de Janeiro ein und lieferte sich einen regelrechten Krieg mit Drogenbanden, welche diese Slums seit Jahrzehnten kontrollieren. Aus Sicht der Regierung war die Operation erfolgreich, auch wenn es 37 Tote gegeben habe. 2014 findet in Brasilien die Fußballweltmeisterschaft statt, zwei Jahre darauf werden die Olympischen Spiele ausgetragen: Offenbar wollen Stadt und Staat sich vor der Welt präsentieren. Die Jungle World hat diesem Einmarsch einen Schwerpunkt gewidmet.

Auch nach dem Einsatz bleibt das Militär in der Favela präsent Foto von Arlos Trinidade

Six Feet Under.

Jan Rolletschek — Wed, 17 Nov 2010 22:27:47 +0000

Der kommende Aufstand?

»Der kommende Aufstand«, so heißt eine politische oder – je nach Perspektive – anti-politische Streitschrift, die, 2007 zunächst auf Französisch erschienen, stets höhere Wellen schlägt. Mit der deutschen Übersetzung ist das Pamphlet nun auch im hiesigen bürgerlichen Feuilleton angekommen. Fast wohlwollender wird es dort breitgeredet, als vor längerer Zeit schon in TAZ und Jungle World.

30 Millbank after protest vandalism Commons

Grünes Berlin

Axel Weipert — Sun, 14 Nov 2010 09:42:19 +0000

Was würde sich ändern?

Der Aufschwung der Grünen bei Umfragen ist momentan in aller Munde: Stuttgart 21, Ausstieg aus dem Atomausstieg, überall können die Grünen punkten. Renate Künast will nun erste grüne Landeschefin werden. Doch was will sie sonst eigentlich?

Ihre Bewerbungsrede geriet zu einer diffusen Proklamation von bekannten Wahlkampfslogans. Möglichst wenig konkretes schön verpacken, lautet wohl die Devise. Letztlich, meint Christoph Villinger, geht es darum, in der bürgerlichen »Mitte« der Gesellschaft anzukommen:

Die klassischen Wählermilieus, die seit dem Bestehen der Bundesrepublik CDU und SPD tragen, zerfallen immer weiter. In diesem Prozess präsentieren sich die Grünen verstärkt als politische Vertreter einer neuen bürgerlichen Klasse, die auf ganz neue Art »Ruhe und Ordnung« garantieren will.

Eine Verfassungsänderung zwischen Hoffen und Bangen

Christoph Muck — Mon, 20 Sep 2010 16:22:56 +0000

Die Verfassungsreform in der Türkei und die Rolle der Regierungspartei AKP

Die erfolgreiche Volksabstimmung, bei der 58% der Wähler einer Verfassungsreform in der Türkei zustimmten, zeigt vor allem, wie tief gespalten das Land ist. Denn weniger die konkreten Inhalte der Verfassungsänderung standen zur Wahl als vielmehr die regierende AKP und insbesondere die Person des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich das Referendum interpretieren und die unterschiedlichen Bewertungen der Inhalte nachvollziehen.

Verteilung der Wahlergebnisse nach Provinzen: Grün - "Zustimmung" / Rot - "Ablehnung" Grafik von AxG

Die Grenzen der Gesellschaft

Martin Atzler — Mon, 19 Jul 2010 17:04:13 +0000

Konflikt um Einwanderung in den USA weitet sich aus

Ende Juli tritt in dem US-Bundesstaat Arizona ein Gesetz in Kraft, das die Kontrolle seiner Bürger auf den Verdacht der illegalen Einwanderung ermöglicht. Da allerdings keine Anhaltspunkte definiert wurden, handelt es sich de facto um verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Dieses Gesetz hat in der Einwanderergemeinde und darüber hinaus einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, die Bundesregierung hält es für verfassungswidrig. Obama kann allerdings im Repräsentantenhaus keine Mehrheit für eine neue Migrationspolitik finden. In dem benachbarten Utah wurde durch Mitarbeiter der Arbeitsagentur eine Liste von 1300 Migranten mit Adressen, Sozialversicherungsnummern und privaten Daten gezielt an die Öffentlichkeit gegeben; die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Jungle World schildert eine Stimmung der Angst unter Migranten in Arizona, während die Presse über die Situation in den Grenzstaaten und die Bundespolitik berichtet.