das Dossier | Staat und Wirtschaft

Bahnstreik

Jens Berger — Tue, 05 May 2015 10:03:25 +0000

Die Bundesregierung legt die Republik lahm

Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz.

Venezuela

Jens Berger — Thu, 26 Feb 2015 13:24:07 +0000

it ́s the economy stupid

Letzte Woche verhafteten die venezolanischen Behörden Antonio Ledezma, den Bürgermeister von Caracas. Von 76 oppositionellen Bürgermeistern sind nun 33 in Haft oder stehen vor Gericht. Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen im Fall Ledezma von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen.

Armut als Wachstumsbremse

Axel Weipert — Tue, 09 Dec 2014 10:35:50 +0000

Eine Studie der OECD und ihre Hintergründe

Wie die OECD mitteilt, behindert die zunehmende Ungleichheit in fast allen Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum. In Deutschland etwa sei die Wirtschaft zwischen 1990 und 2010 inflationsbereinigt um 26 Prozent gewachsen; ohne Zunahme der Ungleichheit hätte dieser Wert um rund sechs Prozent höher ausfallen können. Daher müsse die Spreizung der Einkommen von staatlicher Seite bekämpft werden, insbesondere durch Investitionen in die Bildung und gezielte Transferleistungen an Jugendliche und Familien.

Kommentar

In den deutschen Medien wurden die zentralen Ergebnisse der Studie weitgehend kommentarlos und ohne redaktionelle Bearbeitung abgedruckt, so etwa bei Tagesschau, Zeit und der Frankfurter Allgemeinen. Dabei ist sie neben den nackten Zahlen noch aus anderen Gründen bemerkenswert. Zunächst wirft sie ein Schlaglicht auf die Umverteilung in den westlichen Ländern: Seit Mitte der 80er Jahre hat die Ungleichheit in fast allen OECD-Mitgliedstaaten zugenommen, zum Teil sogar deutlich. Über die politischen Hintergründe - in erster Linie wäre hier der forcierte Neoliberalismus zu nennen - schweigen sich die Medien allerdings aus. Vielmehr wird als Erklärung auf die wachsenden Unterschiede in der Bildung verwiesen - so, als ob damit allein die Umverteilung zu erklären wäre. Wo bleiben bei diesem Ansatz aber die massiven Steuersenkungen für Gutverdiener und Unternehmen, wo die Beschneidung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten?

Interessant ist auch, dass sich die OECD-Studie einer ganz ähnlichen Grundannahme bedient wie das aktuell vieldiskutierte Werk von Thomas Piketty. Demnach sind Ungleichheit und Armut selbst nicht das Problem, sondern sie sind es nur als Wachstumsbremse. Oder zugespitzt formuliert: die Armut der Unterschicht muss bekämpft werden, damit Mittel- und Oberschicht von mehr Wachstum profitieren können.

Autobahnen vom Lebensversicherer?

Jens Berger — Fri, 28 Nov 2014 11:33:09 +0000

Das ist Irrsinn mit Methode

Der Versicherungskonzern Ergo will seine Investitionen in Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren verzehnfachen. Auch die Allianz verkündete bereits, sie könne es sich sehr gut vorstellen, künftig auch in Deutschland Infrastrukturprojekte wie Autobahnen zu finanzieren. Man müsse dazu jedoch noch investorenfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen. Dies soll eine Kommission bewerkstelligen, die von Sigmar Gabriel eingesetzt wurde und deren Bericht noch vor Jahresende erwartet wird. Die fehlgeleitete Politik des letzten Jahrzehnts macht es möglich – schon bald könnte es so weit sein, dass Versicherungskonzerne Autobahnen bauen und sich die lukrativen Renditen vom Steuerzahler bezahlen lassen. Das ist – nicht nur – volkswirtschaftlicher Irrsinn. Doch dieser Irrsinn hat Methode.

Investitionsschutz oder Demokratie?

Axel Weipert — Wed, 19 Nov 2014 17:24:17 +0000

Ein Fall aus der Praxis

Petra Pinzler zeigt an einem konkreten Beispiel, wie sich der internationale Investitionsschutz auswirken kann. Es handelt sich dabei um eine juristische Institution, die auch im derzeit verhandelten transatlantischen Handelsabkommen TTIP verankert werden soll.

Ein Washingtoner Schiedsgericht hatte den rumänischen Staat auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 250 Millionen Dollar an die Unternehmerfamilie Micula verurteilt. Ausgangspunkt des Konflikts war die Tatsache, dass Rumänien beim EU-Beitritt Subventionszahlungen an die Miculas einstellte, weil diese mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Die Unternehmer argumentierten daraufhin, dass sie ihre Investitionen in Rumänien unter der Voraussetzung weiter sprudelnder Subventionen getätigt hätten, ihnen also erhebliche Profite entgangen seien.

Mit anderen Worten: Das Recht eines privaten Investors auf Profit wurde vom Schiedsgericht letztlich höher eingeschätzt als die durch demokratische Wahlen legitimierte Entscheidung der Regierung, in die EU einzutreten. Eine ähnliche Konstellation droht übrigens auch in Deutschland. Hier hat der Vattenfall-Konzern den Staat auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, da ihm durch den Atomausstieg eine entsprechende Summe an Gewinnen entgehe.

Die Bundeswehr

Jens Berger — Wed, 01 Oct 2014 11:14:19 +0000

Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage

In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem die Bundeswehr keine neue Panne oder keinen neuen Ausrüstungsmangel vermeldete. Wie bestellt wurden diese Hiobsbotschaften von Leitartikeln in den üblichen verdächtigen Zeitungen begleitet, um direkt oder indirekt mehr Geld für den Verteidigungsetat zu fordern. Ein abgekartetes Spiel? Ja und nein.

Im Schatten von TTIP

Axel Weipert — Thu, 24 Jul 2014 13:13:38 +0000

Ein Freihandelsabkommen mit Afrika

Das aktuell verhandelte nordatlantische Freihandelsabkommen stößt auf großes Interesse und breite Kritik. Fast unbemerkt wurde parallel dazu von der EU ein Abkommen mit mehreren südafrikanischen Ländern ausgehandelt. Dabei geht es u. a. um die Marktöffnung für Agrarprodukte aus der EU. Allerdings sind die Details unbekannt, da die Europäische Kommission den Vertrag nicht veröffentlichen will - noch nicht. Das macht aber eine Bewertung oder gar Proteste fast unmöglich, wie Jost Maurin festhält. Brisant ist das Vertragswerk vor allem im Hinblick auf die subventionierten Agrarerzeugnisse, die nun den afrikanischen Markt überschwemmen und damit lokalen Produzenten ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen könnten.

Irrungen, Wirrungen, Erbschaftssteuer

Jens Berger — Wed, 09 Jul 2014 23:15:34 +0000

Zur aktuellen Debatte

Gestern beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftssteuer und prompt sorgen politische und publizistische Heckenschützen dafür, dass bloß niemand auf die Idee kommt, die 2.600 Milliarden Euro, die in diesem Jahrzehnt vererbt werden, adäquat zu besteuern. Ganz vorne dabei sind einmal mehr die Grünen, die mit einer seltsam anmutenden Auftragsstudie des DIW die Datenbasis zu verwässern versuchen und diese Studie dann auch noch komplett falsch interpretieren.

Die Gewinner der Ukraine-Krise

Jens Berger — Wed, 07 May 2014 12:57:04 +0000

Eine Analyse

Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weitere Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, dass Europa einen großen Teil seiner Energie aus Russland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in die EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen.

Der Preis der Freiheit

Jens Berger — Tue, 15 Apr 2014 12:44:01 +0000

Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland

Für die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. Fest steht, dass irgendwer das viele Gas bezahlen muss, das die Ukraine aus Russland bezogen hat und auch noch über lange Zeit beziehen wird. Die europäischen Steuerzahler stehen hierbei auf der Liste der potentiellen Zahlmeister ganz weit oben, wobei sowohl die Bevölkerung als auch die Industrie der Ukraine schon jetzt zu den kommenden Verlierern zählen.