Für kleinere Unternehmen kann man anhand des Umsatzes, fördergelder bereitstellen. Als aller erstes sollte sich Deutschland aber vollumfänglich an die UN-BRK halten, diese gesetzte umsetzen und sicherstellen dass sie eingehalten werden. Meine Erfahrungen als SBV und als persönlich betroffener, haben mir gezeigt dass es unsere gesellschaft überhaupt nicht interessiert was mit den Schwerbehinderten in unserem Land passiert, erst wenn sie selbst betroffen sind.
Bestes Beispiel sind BHW, wo die Menschen noch nicht einmal den Mindestlohn bekommen.
Andere Länder machen das deutlich besser.

Wir haben PolitikerInnen, die gewählt sind, um sich Forderungen anzuhören und sich dann zu überlegen, wie das umgesetzt werden muss. Das ist deren Job.
(Dass die Autolobby denen super konstruktiv fertige Gesetzestexte zuschickt, ist eigentlich nicht der richtige Weg 😉
Und zu Ihrem ominösen Kleinunternehmer am Rande des Ruins: wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.

Wenn ein Unternehmen nicht das Geld hat, für Barrierefreiheit seines Angebotes zu sorgen, muss es halt vom Markt verschwinden. Ganz einfach.

Vermutlich sind genau das die Punkte die Raum für Debatten suchen, aber die dann im parlamentarischen Verfahren geklärt werden müssen.

Wichtig ist nur, dass die Verbände in der Anhörung nicht zu Forderern werden, sondern eben genau auch für die konstruktive Lösungen schaffen, dennen das Baurecht oder bspw. die Gewegbreite nicht die Flexibilität zur Barrierefreiheit geben, oder Kleinunternehmer die eben nicht das finanzielle Puffer haben um bauliche Maßnahmen selbst finanzieren zu können.

Jetzt heißt es klotzen, anstatt zu meckern, damit aus dem Gesetz im parlamentarischen Verfahren, ein Gesetz zur Schaffung echter Barrierefreiheit wird.

Renaissance der Eugenik in Sachsen?

Mit Entsetzen stellt die Humanistische Union fest, dass mit dem Erstarken der extremen Rechten im Land offenbar auch eine Wiederbelebung des Rufes nach Eugenik einhergeht. Wir warnen eindringlich vor den Gefahren für das Lebensrecht behinderter Menschen.
In den Mitteilungen 5-6/2024 der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen entwickelt ihr Vorstandsvorsitzender Klaus Heckemann im Editorial der Verbandszeitschrift seine Visionen der effizienten und kostengünstigen flächendeckenden Nutzung genetischer Tests und Verfahren mit dem Ziel, das “Risiko der Geburt eines schwerstkranken Kindes” auszuschließen. Er bezieht auch das Vermeiden der Geburt eines Kindes mit Trisomie 21, dem Down-Syndrom, zielgerichtet in seine Überlegungen ein und begründet dies mit dem vermeintlichen Leid der betroffenen Eltern, das so vermeidbar sei. Dies sei, so schreibt Heckemann “zweifellos Eugenik. Allerdings in ihrem besten und humansten Sinn”. Der stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, erkennt darin eine Kontinuität zur menschenverachtenden eugenischen Position der Naziherrschaft, in der behinderte Menschen ausschließlich als zu vermeidender Kostenfaktor betrachtet wurden. Ihre Ermordung wurde mit der Verkürzung ihres „Leids“ begründet. Der Aufruf zur Nutzung von Pränataldiagnostik und anderer Verfahren zur Vermeidung der Geburt eines “schwerstkranken“ oder behinderten Kindes suggeriert, dass das Leben von Menschen mit Behinderungen weniger wert und für die Betroffenen weniger lebenswert sei.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union erkennt in diesen Positionen eine beunruhigende Rückkehr zu menschenverachtenden Ideologien, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.
Es ist die Frage zu stellen, ob die öffentliche Debatte mit den Mitteln der Sprache des Unmenschen angesichts der aktuellen Rechtsentwicklung zielgerichtet geführt wird. Diese Frage stellt sich besonders deshalb, weil Heckemann bei Veranstaltungen der AfD als Redner auftrat. Seine Positionen bereiten somit die Umsetzung der Forderung des thüringischen AfD-Vorsitzenden vor, des Faschisten Höcke, der davon sprach, man werde sich von einigen Volksteilen, die zu schwach sind, trennen müssen.
Wir fordern die Vertreter*innenversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen dazu auf, sicherzustellen, dass menschenverachtende eugenische Positionen, die das Lebensrecht behinderter Menschen infrage stellen, keine Plattform erhalten. Wir fordern auch, dass Vertreter dieser Positionen keine Verantwortung mehr in ihrer Organisation tragen dürfen, um so dem Schutz behinderter Menschen zu dienen.