Nach dem Tod einer Studentin wird ein 20-jähriger Jogger in einem Indizienprozess als Mörder verurteilt – zu Unrecht, wie sich erst zwei Jahre später zeigt. Wie konnte es zu so einem Fehlurteil kommen?
Eine Nacht im Oktober 2022 verbindet die Geschichte zweier junger Menschen auf unheilvolle Weise: Die Studentin Hanna W. (23) wird nach einem Besuch in der Diskothek “Eiskeller” tot in einem Wildbach gefunden – Sebastian T. (20) war in jener Nacht in der Gegend joggen und gerät in Verdacht, sie ermordet zu haben.
Schuldspruch nach Indizienprozess
Es gibt keine Tatwaffe, keine DNA-Spuren, keine Tatzeugen. In einem ersten Indizienprozess wird er schuldig gesprochen – über zwei Jahre verbringt er in Haft. Zwei Familien gefangen in einem Albtraum. Die eine Familie hat ihre Tochter verloren, die andere erlebt, wie ihr Sohn zum Mörder erklärt wird.
Im April 2025 hebt der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Neuverhandlung im Herbst 2025 nimmt eine unerwartet schnelle Wende: Sebastian T. wird freigesprochen. …
Sabine Rückert:
Die Richterin führt also eine junge Journalistin durch ihren Gerichtssaal und erklärt so…
Und vor dem Fenster sitzt immer der Staatsanwalt, denn der Staatsanwalt ist die Lichtgestalt. Und das scheint mir in diesem Fall nur gerade nicht der Fall gewesen zu sein.
Junge Journalistin (Quelle rfo):
Was sind denn für sie die Eigenschaften, die eine Richterin mitbringen sollte?
Richterin am LG Traunstein, Jacqueline Aßbichler:
In erster Linie natürlich das Fachwissen muß man haben, dass ist klar. Das haben aber eigentlich alle Richter, weil sonst wären sie nicht eingestellt worden, weil Bayern stellt nur gute Examensabgänger ein.
…Wir haben leider einige Anwälte auch, die halt auf Konflikt aus sind. Die nennt man auch Konfliktverteidiger. Die versuchen halt den Prozeß schwierig zu machen und manchmal schießen sie auch ein bissl über das Ziel hinaus. Und da muß man sich schon durchsetzen können.
RAtin Regina Rick stellt nach Eintritt in den Prozeß 25 Beweisanträge. 15 werden von der Kammer abgelehnt.
Einer davon befaßt sich mit Hannah W.s Handy. Die StA geht davon aus, dass Hannah W. vor dem Wasserkontakt einen Notruf zur Festnetznummer ihres Vaters gestartet habe, weil sie sich bedroht gefühlt habe.
Regina Rick sieht das anders. Der Notruf sei erst beim Wasserkontakt ausgelöst worden.
Viele Medien folgen zu diesem Zeitpunkt überwiegend der Staatsanwaltschaft.
Regina Rick:
Und sie hatten auch immer wieder diese Idee, dass der Täter, die Frau W. zu Boden gebracht hätte und sich dann auf ihre Schulterdächer gekniet hätte und das diese Schulterdachfrakturen daher rührten.
Die Frau Prof. von den Rechtsmedizin München nur als Gedankenexperiment bezeichnet. Sie hat das mehrfach betont, dass es nur ein Gedankenexperiment war. Aber dieses Gedankenexperiment hat eben gut in das Narrativ der Strafjustiz gepaßt und desewegen hat man das übernommen.
Können die Verletzungen vom Treiben im Fluß stammen?
Rechtsmediziner Prof. Dr. Klaus Fischel:
Ganz klar. Das geht. Die Erklärung der Verletzungen durch das treiben in diesem hochwasserführenden Bach mit einem Körper, der relativ schnell an Hindernisse anprallt.
Klaus Fischels Gutachten wird vom Gericht abgelehnt.
Die Unfalltheorie von RAtin Regina Rick wird angegriffen.
RAtin Regina Rick:
Da hat man mich angeschrien im Gerichtssaal. Ich soll endlich aufhören mit meinem Unfall und das sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten und das sei ein Schlag ins Gesicht der Eltern. Da wird wirklich mit harten Bandagen gekämpt um es nicht hochkochen zu lassen was da passiert ist.
RA Walter Holderle, Anwalt der Nebenklage:
Weil es ungewöhnlich war, dass die Leiche im unteren Bereich entkleidet war bis auf dem Slip. Die Besonderheit war, dass sie die Turnschuhe noch anhatte und es sich bei der Hose, die auch im Fluß gefunden worden ist um eine relativ eng anliegende Hose handelte mit einem Lederimmitat gehandelt hat und der Hydromechanische Sachverständige festgestellt hat, dass ein ausziehen durch das Wasser im Endeffekt nicht möglich war.
Sabine Rückert, Kriminalreporterin:
Die Hose war locker, die Hose war weit geschnitten, die Hose hatte einen kaputten Reißverschluß und ich frage mich wie kommt man darauf, dass sie nicht dem Wasser anheim gefallen sein könnte. Dem Bach ist es ja sogar gelungen ihr die Ringe abzuziehen.
… Umso erfreulicher ist es gewesen, dass sich plötzlich einer aus dem Knast meldete.
Ein junger Mann, der Monate zuvor ein Geständnis gehört habe von diesem nicht geständigen Angeklagten.
Er hat auch zugegeben, dass er selber bei derselben Richterin, demnächst selber einen Prozeß hat. …
RAtin Regina Rick:
Ich habe auch beantragt Akten beizuziehen, wegen wessen er schon verurteilt war oder Strafverfahren gerade liefen. Wir haben beantragt zu ermitteln in welchen Verfahren er schon Zeuge war. Wir wollten vor allem das psychiatrische Gutachten sehen, dass ist uns alles verweigert worden.
Jetzt im Nachinein wo wir einen Großteil dieser Akten bekommen haben, hat sich noch mehr gezeigt, dass es ein Zeuge ist, dem man unter gar keinen Umständen hätte Glauben schenken dürfen.
4 Monate nach Prozeßbeginn stößt Regina Rick im Feburar 2024 auf ein Schriftstück.
In der Akte befand sich auch ein Schriftstück zwischen dem Staatsanwalt und der vorsitzenden Richterin, dass wir natürlich nicht kannten und das im vertraulichem Ton gehalten war und darin Duzen sich die beiden auch noch.
Staatsanwalt:
Hi Jacqu
Der Kollege J. und ich […] sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir in unserem Plädoyer den gleichen Schverhalte wie ihr zugrunde legen.
RAtin Regina Rick:
Und dann macht er den Vorschlag weswegen der Sebastian zu verurteilen sei und das alles weit vor der Beweisaufnahme.
Wegen dieser Absprache mit dem Staatsanwalt stellt Regina Rick im Februar 2024 einen Befangenheitsantrag gegen die 3 Berufsrichter. Er wird abgelehnt.
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Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.
400 zum Teil schwer bewaffnete Polizeibeamte, unter anderem von Spezialeinheiten, haben am Mittwoch mehrere Spielhallen in der deutsch-französischen Grenzstraße Bremerhof in Naßweiler sowie im Raum Völklingen durchsucht.
Hintergrund der Aktion ist der Verdacht auf bandenmäßigen Betrug mit Glücksspielautomaten, in diesem Zusammenhang wurde am Mittwoch drei Tatverdächtige festgenommen. Nach Auskunft von Polizeisprecher Laßotta gehört auch eine Polizeibeamtin der Polizeiinspektion Völklingen zum Kreis der Verdächtigen, sie werde in Völklingen von Kollegen vernommen.
]]>Das mangelhafte Computersystem “Horizon” führte zum bisher größten Justizskandal in der britischen Geschichte. Die Regierung in London möchte nun zu Unrecht verurteilte Ex-Postfilialleiter möglichst schnell und umfangreich entschädigen.
…Sowohl die Steuerbehörden als auch die Gerichte verließen sich auf diese falschen Zahlen, was über die Jahre Hunderte Selbstständige, die für die britische Post Filialleitungen übernahmen, ihre Existenz kostete und sogar Unschuldige ins Gefängnis brachte.
…Hunderte selbstständige Filialleiter des früheren Staatsunternehmens Post Office waren beschuldigt worden, sich unrechtmäßig bereichert zu haben. Steuerbehörden und Gerichte glaubten dabei den falschen “Horizon”-Zahlen. Nach dpa-Angaben wurden auf dieser Basis über 700 Menschen mutmaßlich zu Unrecht verurteilt.
…Inzwischen klagen ehemalige Mitarbeiter des Post Office vor Gericht, allerdings wurden nach dpa-Angaben bislang nur etwa 90 falsche Urteile aufgehoben.
Warum sollte jemand ein Verbrechen gestehen, das er nicht begangen hat? In Amerika wurden 30 Prozent der Verhafteten, nachdem sie gestanden hatten, durch einen DNA-Test wieder entlastet. Mehr als ein halbes Jahrhundert war die Reid-Methode die bevorzugte Praxis, Geständnisse von Verdächtigen zu erlangen. Diese Methode des langsamen Druckaufbaus vermittelt den Anschein, ein Eingestehen der Schuld sei der einfachste Ausweg.
Aber neuerdings distanzieren sich Polizeibeamte von der REID-Technik – sie befürchten falsche Geständnisse zu bekommen. Der Film berichtet von Frauen und Männern, die mehr als 20 Jahre in Haft saßen für Verbrechen die sie nicht begangen haben.
…Immer wieder verschwinden Waffen, Drogen und Bargeld aus den Asservatenkammern der Polizei in Hessen*. Insgesamt 32 Fälle hat es in den letzten zehn Jahren gegeben, wie der Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine kleine Anfrage der AfD im Landtag antwortete.
…Bei den abhandengekommenen Asservaten der Polizei in Hessen handelte es sich laut Beuth etwa um zwölf Waffen oder Waffenteile sowie eine Patrone, geringe Mengen Betäubungsmittel, Bargeld in Höhe von 260 US-Dollar und insgesamt 84.359,66 Euro. Dazu kamen drei Fahrräder, sieben Uhren, ein Aktenordner, sechs Elektronikgeräte und zehn Speichermedien. Vermisst wurden auch 129 Genuss- und Lebensmittel, fünf Stangen Zigaretten, 31 Textilien, zehn Halsketten, 210 Kosmetikartikel sowie neun sonstige Gegenstände.
…Erst im Frühjahr verlor die Polizei in Frankfurt hunderte Waffen, die in der Asservatenkammer gelagert wurden.
]]>Spätestens seit der Kaiserzeit führen deutsche Polizeien Kriminalakten. Diese wurden und werden aus gutem Grund in der Regel als Geheimsache behandelt, denn sie enthalten – vermutlich – Papiere, die an Spekulation und Unterstellung alles bieten, was das obrigkeitsstaatliche Herz begehren mag. Nun migrieren die Polizeien, vorne dabei natürlich das BKA, diese Bestände in ihre EDV, und zwar ohne nennenswerte Beteiligung von Gesetzgeber oder Öffentlichkeit. Grund genug für den Autor, einmal beim BKA nachzufragen, wie denn da die Details aussehen.
„Polizeiakten” oder spezieller „Kriminalakten” klingt schön offiziell und geregelt. In Wirklichkeit definieren weder Strafprozessordnung – die der Polizei erlaubt, Daten zur Aufklärung begangener oder künftiger Straftaten zu speichern – noch die Polizeigesetze der Länder – die entsprechende Privilegien zur „Gefahrenabwehr” einräumen –, was wirklich in solchen Akten stehen kann. Da die Polizei ihre Schätze argwöhnisch hütet, können normale Sterbliche nur spekulieren, was praktisch darin zu finden ist.
…Dann und wann heftet aber einE StaatsanwältIn unvorsichtigerweise ein Stück Ermittlungsakte in das Material, das ans Gericht geht – und manchmal gerät dieses dann über Prozessakten an AnwältInnen. Wer einmal lesen konnte, wie in solchen Akten von harmlosen Treffen in Geschäften und Sichtungen polizeilicher Objekte der Begierde bei Demonstrationen oder Mahnwachen berichtet wird, mag im Gegensatz zur polizeilichen Argumentation zu dem Schluss kommen, eine Einsicht in die wohl aus solchen Schriftstücken entstehende Kriminalakte komme nicht in Frage, weil die Kenntnisnahme der Inhalte den Glauben an eine verfassungsgemäße Polizeiarbeit schwer erschüttern würde.
…Es steht zu erwarten, dass die neuen Datenbestände ungezählte Details über die Zielpersonen, aber auch über Geschädigte, ZeugInnen oder zufällige Bekanntschaften enthalten, und das in einer Tiefe, die es bisher in der Polizei-EDV allenfalls in Fallbearbeitungen gab (auf die dann aber nur recht kleine Gruppen Zugriff hatten). Wenn solche Daten erst im Rechner sind und dort jedenfalls technisch beliebig vervielfältigt, übertragen, durchsucht und verknüpft werden können, wird die Überwachungsschraube um mindestens eine volle Umdrehung angezogen.
…Daher ist mit die beste Quelle zum Thema elektronische Kriminalakten (eKA) in der BRD immer noch ein Gerichtsbeschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein von 2012, das aus der dortigen Richtlinie zur eKA zitiert. Demnach sei deren Zweck,
„Erkenntnisse für die Bewertung und Abwehr von Gefahren bereitzuhalten,
Ermittlungen zur Aufklärung von Sachverhalten, insbesondere von Straftaten und die Feststellung von Verdächtigen zu unterstützen.
Informationen für die Gefahrerforschung zur Verfügung zu stellen,
Informationen zu Personen-, Tat- und Ereigniszusammenhängen bereitzuhalten,
Ermittlungsansätze für die Festnahme oder Ingewahrsamnahme gesuchter Personen zu liefern,
Hinweise für das taktische Vorgehen und Eigensicherung der Polizei vorzuhalten,
Personenidentifizierungen zu unterstützen,
Erkenntnisse bereit zu halten, die zur Fertigung einer negativen Sozialprognose herangezogen werden können (z. B. zur Durchführung eines DNA-Verfahrens)” …
Buchtipp “Im Auftrag der Toten”Axel Petermann zeigt anhand seiner neuesten Fälle, warum gängige Ermittlungsmethoden häufig versagen. Als Außenstehender kann er unabhängig ermitteln und trägt mit der »operativen Fallanalyse«, dem Profiling, maßgeblich dazu bei, die komplexen Verbrechen aufzuklären. Fesselnd und detailreich schildert er hier jeden einzelnen seiner Arbeitsschritte. ]]>
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland 58 Mal wegen überlanger Gerichtsverfahren verurteilt. Sechs erschütternde Beispiele für die Trägheit der Justiz.
Im Juli 1997 erreichte die Strenge der Straßburger Richter sogar das Bundesverfassungsgericht. In einem Fall benötigten die Karlsruher Richter sieben Jahre und vier Monate, in einem weiteren fünf Jahre und drei Monate, um über die Rechte von Kleingärtnern zu entscheiden; es ging um die Pachtverhältnise ihrer Schrebergärten. Der Gerichtshof sprach den Beschwerdeführern jeweils 15.000 Mark an Entschädigung zu. Kleiner Schönheitsfehler: Der EGMR benötigte für seine Urteile fast genauso lang – sieben und fünf Jahre.
…Das Verfahren dauerte allein vor dem Amtsgericht knapp fünfeinhalb Jahre, mehrfach vermerkten die zuständigen Amtsrichter in den Akten, dass es ihnen wegen gestiegener Arbeitsbelastung nicht möglich sei, das Verfahren voranzutreiben. Der Kläger reagierte mit Dienstaufsichts- und Untätigkeitsbeschwerden.
…Er war im Jahr 1987 unter dem Vorwurf des Betrugs ins Visier der Ermittler geraten, doch bis zur Rechtskraft eines Freispruchs sollten 15 Jahre vergehen. Allein die Ermittlungen zogen sich mehr als sieben Jahre hin, von der Anklage im Juli 1994 bis zum Verhandlungsbeginn vergingen weitere viereinhalb Jahre.
…Ein Schadensersatzprozess gegen einen Fahrradfahrer, der ihn 1982 angefahren hatte, zog sich seit 1989 hin. Allein der Streit über die Höhe des Schadensersatzes schwelte seit 1994 und war beim Urteil noch nicht beendet. Beim Bundesverfassungsgericht hatte S. keinen Erfolg gehabt.
…Manchmal benötigt man für zwei Jahre nur zwei Sätze. So wie im Fall einer Klägerin aus dem Raum Würzburg, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vergangenen Herbst einen Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland gewann, weil sich ihr Rechtsstreit um eine Hinterbliebenenrente mehr als 18 Jahre hingezogen hatte.
… Jürgen Gräßer könnte – nolens, volens – so jemand sein. Er erstritt im Oktober 2006 beim EGMR eine Summe von 45.000 Euro – weil sein Verfahren fast 29 Jahre gedauert hat. Der einstige Autorennfahrer wollte Anfang der 70er Jahre einen Supermarkt bauen, der aber nach der Kommunalwahl von 1974 offenbar nicht mehr opportun war, jedenfalls hob die Stadt Saarbrücken die Erschließungskosten von 2,5 auf 4,5 Millionen Mark an. Das Projekt scheiterte, Gräßer klagte auf Schadensersatz.
]]>Bei ihrem Einkauf im Edeka-Markt Traunreut am 22. Juni 2018 wollte C. nach eigenem Bekunden eigentlich nur eine Wassermelone kaufen. Vielmehr beobachtete jedoch eine Verkäuferin des Supermarkts, wie sich die 69-Jährige zwei Packungen Heidelbeeren in ihre Handtasche kippte. Eine Anzeige folgte – und weil Gabriele C. wegen Diebstahls von Deko-Motorrädern im Wert von 150 Euro bereits vorbestraft war, entschied das Gericht auf eine Haftstrafe von zwei Monaten. Diese sollte die Frau am 8. Juli antreten, doch ihr Anwalt Alexander Stevens beantragte Vollstreckungsaufschub.
… „Eine arme Oma mit 600 Euro Rente klaut zwei Packungen Heidelbeeren zu je 1,99 Euro und geht in Haft – der Wirecard-Chef lässt mutmaßlich 1,9 Mrd. verschwinden und ist auf freiem Fuß… Ist das gerecht?“, sagte der Anwalt gegenüber der „Bild“-Zeitung. …
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