das Dossier | Subvention

Investitionsschutz oder Demokratie?

Axel Weipert — Wed, 19 Nov 2014 17:24:17 +0000

Ein Fall aus der Praxis

Petra Pinzler zeigt an einem konkreten Beispiel, wie sich der internationale Investitionsschutz auswirken kann. Es handelt sich dabei um eine juristische Institution, die auch im derzeit verhandelten transatlantischen Handelsabkommen TTIP verankert werden soll.

Ein Washingtoner Schiedsgericht hatte den rumänischen Staat auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 250 Millionen Dollar an die Unternehmerfamilie Micula verurteilt. Ausgangspunkt des Konflikts war die Tatsache, dass Rumänien beim EU-Beitritt Subventionszahlungen an die Miculas einstellte, weil diese mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Die Unternehmer argumentierten daraufhin, dass sie ihre Investitionen in Rumänien unter der Voraussetzung weiter sprudelnder Subventionen getätigt hätten, ihnen also erhebliche Profite entgangen seien.

Mit anderen Worten: Das Recht eines privaten Investors auf Profit wurde vom Schiedsgericht letztlich höher eingeschätzt als die durch demokratische Wahlen legitimierte Entscheidung der Regierung, in die EU einzutreten. Eine ähnliche Konstellation droht übrigens auch in Deutschland. Hier hat der Vattenfall-Konzern den Staat auf 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz verklagt, da ihm durch den Atomausstieg eine entsprechende Summe an Gewinnen entgehe.

Im Aufwind

Axel Weipert — Wed, 18 Apr 2012 14:23:11 +0000

Erneuerbare Energien international

In Japan, bis dato sehr atomkraftfreundlich, hält die Skepsis seit Fukushima an. Und das, obwohl kritische Wissenschaftler und Journalisten in der Öffentlichkeit kaum zu Wort kommen. Einige wurden sogar kurz nach der Katastrophe entlassen. Trotzdem geht der Trend mittlerweile zu anderen Energien. Aber auch in der Türkei, den Vereinigten Staaten oder Dänemark ist die Energiegewinnung aus regenerativen Quellen auf dem Vormarsch. Das zeigt jedenfalls, dass sich auch international eine Abkehr von fossilen Brennstoffen vollzieht. Der Ausbau dieses Sektors ist aber sehr unterschiedlich weit fortgeschritten. Das liegt einerseits an den jeweiligen geografischen Bedingungen, vor allem aber an der Art staatlicher Förderung. Das sollte mit Blick auf die Kürzung der Solarsubventionen in Deutschland zu denken geben.

Bild von Moyan_Brenn

Das Recht des Stärkeren

Martin Atzler — Tue, 07 Feb 2012 13:20:01 +0000

Die europäische Handelspolitik widerspricht entwicklungspolitischen Zielen

Einige Analysen wollen die Europäische Union gern als friedliches Imperium verstehen. Denn der Staatenbund verfügt über kein eigenes Militär, sondern übt seine Macht über Handelspolitik aus. Doch diese dient häufig Einzelinteressen wie denen der Agrarindustrie. So zwingt die Union afrikanische Staaten zu niedrigen Zöllen. Diese Agrarpolitik überschwemmt diese Länder mit billigen, weil subventionierten Produkten aus Europa, so daß die heimische Produktion leidet oder eingeht. Freihandel ist somit auch das Recht des Stärkeren. Armin Paasch, Referent für Welthandel und Ernährung beim katholischen Hilfwerk Misereor kritisiert insbesondere das Partnerschaftabkommen EPA, das die Streichung von Einfuhrzöllen bei der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas vorsieht. Bislang ist die Ratifizierung am Widerstand in den meisten Staaten gescheitert. Auch von Seiten der UNO wird die europäische Handelspolitik kritisiert.

Forciert wird die Handelspolitik der EU-Kommission von dem EU-Handelskommissar. Dieser vertritt in erster Linie die Interessen einiger Unternehmen und widerspricht entwicklungspolitischen Zielen. So bleiben die europäischen Staaten nicht nur hinter ihren Zielen in der Entwicklungpolitik und bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers zurück. Die Handelspolitik torpediert diese Ziele vielmehr noch.

Landwirtschaft in Ghana Bild von oneVillage Initiative

Verdrängte Wanderer

Martin Atzler — Wed, 23 Nov 2011 23:00:00 +0000

Migration als globales Problem und Strategien der Auseinandersetzung (Teil II)

Unübersehbar sind die Menschenrechtsverletzungen der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Diskussion über alternative Ansätze ist weder in den Mitgliedstaaten noch in einer europäischen Öffentlichkeit erkennbar. Das Problem wird ebenso verdrängt wie die Migranten selber – durch bis weit vor die europäischen Grenzen vorgeschobene Barrieren und Verträge. Dabei berührt diese Politik das Verhältnis zu dem Europa geopolitisch umgebenden Raum ebenso wie das Selbstverständnis des politischen Staatenbundes. Migration nach Europa ist verbunden mit zahlreichen Problemen unserer Gegenwart: Bürgerkriege, Klimawandel, Handelsbeziehungen und dem Gefüge der Staaten in Afrika und Asien.

Die europäische Antwort auf Einwanderung: Stacheldraht an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei Bild von Reinhard Dietrich

Bootsflüchtlinge, wie hier auf Lampedusa prägen das öffentliche Bild der Migration Bild von noborder network

Gute Daten, böse Daten

Martin Atzler — Sat, 19 Nov 2011 17:28:17 +0000

Datenjournalismus ermöglicht anschauliche Einblicke in Strukturen

Die Wikileaks-Dossiers mögen ein prominentes Beispiel sein: Zumeist nutzt der neu entstehende Datenjournalismus aber öffentlich zugängliche Daten. Die Herausforderung besteht einerseits aus der Sammlung von Daten und einer ansprechenden optischen Aufbereitung. Anderseits allerdings bedarf es der Interpretation und der kritischen Hinterfragung. Dieser digitale Journalismus ermöglicht beispielsweise den Einblick in die Vergabe der Agrar-Subventionen der Europäischen Union, des größten Topfes des Staatenbundes. In interaktiven Grafiken wird deutlich, daß die meisten Gelder für Fischereiflotten nach Spanien fließen – oder aber welche Regionen in Afghanistan am härtesten umkämpft sind. Das Medienmagazin Zapp stellt einige Akteure des Datenjournalismus vor.

Datenjournalismus oder Kunst? Bild von blprnt_van

Dauersubventionen als Strukturhilfe?

Axel Weipert — Fri, 16 Sep 2011 07:04:50 +0000

Die Billigflughäfen sind in der Krise

Ursprünglich gingen sie meist aus aufgegebenen Militärflugplätzen hervor, die nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr benötigt wurden. Seither wurden sie von den betreffenden Landesregierungen mit Subventionen im jeweils zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu zivilen Flughäfen umgebaut. Unter anderem wegen der neuen Ticketsteuer von 8 Euro strichen die Billiggesellschaften wie Ryanair aber viele Flugverbindungen.

Doch auch vorher schon konnte kaum einer der Dorfflughäfen Gewinne erwirtschaften. Begründet wurde die Dauersubventionierung mit erhofften wirtschaftlichen Impulsen für die strukturschwachen Regionen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus umwelt- und verkehrspolitischer Sicht viele Kleinflughäfen fragwürdig sind. Schon allein deshalb, weil sie sich oft gegenseitig Konkurrenz machen – oder, weil sie nur wegen der Subventionen überhaupt Billigflüge ermöglichen.

Verfehlte Verkehrspolitik? Bild von tuuux

Leere Kirchen, volle Kassen

Axel Weipert — Tue, 05 Jul 2011 10:00:54 +0000

Die Finanzierung des Christentums in Deutschland

Die allseits bekannte Kirchensteuer trägt nur zu einem geringen Teil zur Finanzierung der christlichen Kirchen bei: etwa 10 Mrd. Euro. Schon dabei handelt es sich aber um eine indirekte Subvention, denn diese kann von der Einkommensteuer abgezogen werden. Weit gewichtiger ist aber, dass der Staat beispielsweise die Ausbildung von Theologen und die Entlohnung von Bischöfen und anderen Würdenträgern bezahlt – genauso wie den konfessionellen Religionsunterricht. Diese Zahlungen summieren sich auf ca. 15 Mrd. Euro jährlich.

Die sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft wiederum werden zu mehr als 90% ebenfalls vom Staat finanziert. Kostenpunkt: gut 50 Mrd. Euro. Trotzdem gelten hier geradezu skandalöse arbeitsrechtliche Bestimmungen: Weder Betriebsräte noch Streiks sind zugelassen. Und das Gebot der Loyalität bedeutet, dass sich ein Angestellter der Kirchen weder wiederverheiraten kann noch sich öffentlich für Abtreibung aussprechen. Denn das hätte dann möglicherweise eine »verhaltensbedingte Kündigung« zur Folge.

Fettnäpfchen und Futtertröge

Martin Atzler — Sat, 27 Nov 2010 08:16:45 +0000

Die umstrittene Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

In Brüssel steht die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU an. Aufgrund der Verteilung großer Geldsummen werden harte Auseinandersetzungen erwartet. Die Bedeutung dieser Reform hebt Rolf Gustavsson im Svenska Dagbladet aus Stockholm hervor. Kaum ein europäisches Ressort habe eine derartige Bedeutung – Klimaschutz und Ernährung hängen daran. Im Gegensatz zu geläufigen Klischees profitieren bislang vor allem Großbetriebe von den Subventionen. Er erwartet eine »defensive Reformhaltung« der europäischen Kommission, also nicht den großen Wurf. Ganz anders sieht das die Süddeutsche Zeitung, der die Pläne des Agrarkommissars Dacian Ciolos vorliegen. Denn eine Deckelung der Subventionen für Großbetriebe sei vorgesehen, Klima- und Umweltschutz solle stärker gefördert werden. Diese Pläne stehen im Gegensatz zu denen des Deutschen Bauernverbands, der in erster Linie die Interessen der Großbetriebe vertritt. Dessen Position vertritt auch die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Die europäische Agrarpolitik hat Rückwirkung auf die Welternährung

Der Preis des Fliegens

Joséphine Glenz — Wed, 10 Nov 2010 02:21:25 +0000

Der Billigflieger Ryanair lebt vom Subventionswettlauf

Die Billigfluglinie Ryanair fliegt von zahlreichen Provinzflughäfen in Deutschland, welche trotz ihrer Abgelegenheit irreführend als Frankfurt oder Düsseldorf bezeichnet werden. Die günstigen Flugpreise werden nur zum Teil durch den Verzicht auf Service erreicht. Vielmehr profitiert das Unternehemen von einem Subventionswettlauf der Kommunen und Länder, die ihre Flugplätze als Strukturförderung begreifen. Tatsächlich bezahlen die Billigflieger dabei lächerlich geringe Gebühren, so daß die Flughäfen massive Verluste einfahren. Ein Radiofeature von Achim Nuhr und Andrea Steinert zeigt, wie der Steuerzahler den Erfolg eines Unternehmens bezahlt.

Ryanair in "Frankfurt"/Hahn Foto von aa440

Falsche Richtung

Axel Weipert — Mon, 08 Nov 2010 09:00:04 +0000

Wirtschaftswachstum und Subventionen

Zwei schweizer Autoren haben sich mit der Frage befasst, worauf sich eigentlich die Wirtschaftspolitik gründet. Und das ist, wenig überraschend, die Idee vom Allheilmittel Wachstum. Doch dieses ist weder unbegrenzt möglich noch in allen Fällen hilfreich. Gelegentlich sogar direkt schädlich für die Gesellschaft als Ganze.

Auch Subventionen – weltweit handelt es sich dabei um hunderte Milliarden Euro – fördern keineswegs immer nur volkswirtschaftlich sinnvolle Entwicklungen. Einige besonders groteske Beispiele illustrieren das: So subventioniert Deutschland gleichzeitig Atomstrom, Kohlebergbau und erneuerbare Energien. Oder die Schweiz Fleischproduktion und die Aufklärung der Verbraucher vor zu viel Fleischkonsum.