#BehindertesGesetz #Barrierefreiheitsgleichgültigkeitsgesetz #BGGSoNicht #NichtMeinGesetz
Der aktuelle Entwurf ignoriert die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft vollständig. Eine Forderung, die die Behindertenbewegung seit Jahrzehnten stellt. Arztpraxen, Cafés und Supermärkte bleiben für behinderte Menschen also weiterhin nicht zugänglich. AbilityWatch sagt dazu: Stoppt dieses Gesetz! In anderen Ländern, wie Österreich oder den USA geht es doch auch!
Wir fordern ein Gesetz, das Barrierefreiheit garantiert, nicht eines, das sie zur Verhandlungssache macht. Lieber haben wir gar kein neues Gesetz, als eins, das unsere Ausgrenzung für die nächsten 20 Jahre rechtlich absichert.
Deshalb: Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag! Wenn es die Politik nicht tut, dann bauen wir unsere eigene Rampen und sorgen für Barrierefreiheit. So einfach lassen wir uns nicht mehr abspeisen. Barrierefreiheit und Teilhabe sind ein Menschenrecht.
Barrierefreiheit vor Ort: Die Demo ist stufenlos erreichbar. Wir organisieren Gebärdensprachdolmetscher (DGS) für die Kundgebung. Barrierefreie WC befindet sich in unmittelbarer Nähe.
„Inklusion ist kein Projekt, das man aufschieben kann. Wir fordern das gesetzliche Fundament für unsere Freiheit – JETZT!“
]]>Berlin – Mit der heutigen Kabinettsbefassung zur Novellierung des BGG wollte die Bundesregierung eigentlich die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Doch statt Barrieren abzubauen, erhalten private Unternehmen nun einen staatlich besiegelten Freibrief, diese einfach stehen zu lassen.
Der Kern der Kritik von AbilityWatch liegt in der Ausgestaltung der sogenannten „angemessenen Vorkehrungen“. Während das Gesetz vorgibt, den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in der Privatwirtschaft zu regeln, hebelt es diesen Anspruch im selben Atemzug wieder aus.
In § 7 Abs. 3 Nr. 3 des Entwurfs wird festgelegt, dass für private Unternehmer „alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen immer als unverhältnismäßige und unbillige Belastung“ gelten, unabhängig vom konkreten Aufwand.
„Das ist kein Fortschritt, das ist Etikettenschwindel“, erklärt Raúl Krauthausen. „Indem der Gesetzgeber pauschal festschreibt, dass jede bauliche Anpassung für die Wirtschaft auf Dauer unzumutbar ist, zerschlägt er die moralische und rechtliche Basis für eine barrierefreie Gesellschaft. Behinderten Menschen wird hier ein Bärendienst erwiesen: Die Bundesregierung segnet de facto die Diskriminierung ab, solange sie hinter einer Stufe oder einer zu schmalen Tür stattfindet.“
Besonders perfide ist das bewusste Missverständnis des Konzepts der „angemessenen Vorkehrungen“. Während die UN-Behindertenrechtskonvention hierunter Maßnahmen versteht, die eine gleichberechtigte Teilhabe erst ermöglichen, reduziert der Gesetzentwurf dies auf rein reaktive „individuelle, praktikable Lösungen vor Ort“.
Damit wird das Konzept ad absurdum geführt: Statt struktureller Barrierefreiheit, die im Vorfeld geplant wird, wird Inklusion zum spontanen „Gnadenakt“ degradiert.
Dabei existieren wirkungsvolle Regelungen zur Barrierefreiheit und Antidiskriminierung in vielen Ländern, so beispielsweise in den USA oder Österreich. Deutschland kennt bisher keine allgemeine Verpflichtung für Unternehmen zur diskriminierungsfreien Erbringung von Dienstleistungen oder Produkten. Mit dem nun vorliegenden Kabinettsbeschluss bleibt es dabei.
Auch bei der Qualität der Dienstleistungen bleibt der Entwurf weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Der Fokus liegt rein auf dem physischen Zugang, lässt aber die Servicequalität (wie Anmeldevoraussetzungen, Wartezeiten, Service-Umfang, etc.) völlig außer Acht. Damit bleibt die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Alltag – etwa in der Gastronomie, beim Reisen oder bei Events – zementiert.
Besonders bitter stößt die Regelung zu Schadensersatzansprüchen auf. Während gegen öffentliche Stellen bei Diskriminierung zumindest eine auf 1.000 Euro begrenzte Entschädigung für Nichtvermögensschäden möglich ist, gehen Betroffene bei privaten Unternehmen völlig leer aus. Wer diskriminiert wird, kann lediglich ein Schlichtungsverfahren anstreben – für die Privatwirtschaft kaum mehr als ein „juristisches Achselzucken“.
„Der vorliegende Entwurf ist in seiner jetzigen Form ein Rückschritt für die Behindertenpolitik in Deutschland. Er schafft nur Rechtssicherheit für Diskriminierende und nimmt Menschen mit Behinderungen die argumentative Basis für gleichberechtigte Teilhabe. Wir fordern den Bundestag auf, diesen Sündenfall im parlamentarischen Verfahren zu stoppen und entweder echte Verpflichtungen für die Privatwirtschaft einzuführen oder diesen Bereich komplett neu zu verhandeln“, fasst Nancy Poser zusammen.
Weitere Stellungnahmen
Institut für Menschenrechte
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Bundesregierung plant die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und hat einen Referentenentwurf veröffentlicht. Was eigentlich ein Fortschritt sein sollte, ist in Wahrheit ein massiver Rückschritt. Statt Barrieren abzubauen, legitimiert der Entwurf sie. Statt Menschenrechte zu stärken, schafft er Schlupflöcher. Statt Gleichstellung umzusetzen, wird Gleichgültigkeit gesetzlich festgeschrieben.
Deshalb nennen wir es beim Namen: es ist ein Behindertengleichgültigkeitsgesetz.
Bisher konnten wir uns wenigstens auf eines verlassen:
Einen moralischen Common Sense, dass Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen im Einzelfall wichtig und richtig sind
Selbst ohne gesetzliche Verpflichtungen konnten wir appellieren:
„Es ist doch klar, dass eine Rampe, eine automatische Tür oder verständliche Kommunikation dazugehört.“ Viele Stellen haben Barrierefreiheit umgesetzt, weil es richtig war.
Ebenso galt: wo Barrierefreiheit, beispielsweise für einzelne Kleinunternehmer, nicht herstellbar war, wurde oft versucht, Lösungen zu finden: „Ich bringe Ihnen gerade die beiden Modelle, die wir vorrätig haben, nach draußen – dann können Sie sie ansehen.“
Doch der neue Entwurf sagt faktisch: „Ihr müsst gar nichts.“
Damit fällt ein wichtiges Druckmittel von behinderten Menschen und deren Verbündeten weg. Wer sich früher aus Verantwortungsgefühl bewegt hat oder auch aus dem Gefühl heraus, dass Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen ohnehin irgendwann als Standard kommen würde, kann sich jetzt bequem auf das Gesetz berufen – und nichts tun.
Das BGG erkennt Benachteiligung zwar an, aber verhindert sie nicht. Statt klarer Verpflichtungen gibt es unverbindliche Prüfaufträge, Ausnahmen, unverbindliche Schlichtung – aber keine Rechte, die durchsetzbar wären.
Diskriminierung bleibt verhandelbar und soll geschlichtet – statt verboten. Es gibt keinerlei Konsequenzen bei Benachteiligung. Einen Schadensersatzanspruch sucht man vergeblich.
Ob Gebäude, digitale Angebote, Formulare oder Kommunikation: Der Entwurf sieht keine echten Verpflichtungen vor.
Im Hinblick auf Benachteiligungen durch fehlende Barrierefreiheit wird überhaupt keine neue Verpflichtung eingeführt! In § 7 Abs. 3 Nr. 2 des neu geplanten Gesetzes wird lediglich das postuliert, was ohnehin feststeht: dass eine Benachteiligung vorliegt, wenn gegen anderswo geregelte Vorschriften zur Barrierefreiheit verstoßen wird. Eine weitergehende Verpflichtung zur Barrierefreiheit soll das BGG für die Privatwirtschaft nicht enthalten.
Durch den Entwurf wird also kein privater Anbieter zu Barrierefreiheit verpflichtet. Es geht im weiteren Text dann nur noch um angemessene Vorkehrungen im Einzelfall (bei fehlender und eben auch nach diesem Gesetz nicht herzustellender Barrierefreiheit)
Der Entwurf sieht nämlich in § 7 Abs. 3 Nr. 3 BGG-RefE nur eine Verpflichtung für „angemessene Vorkehrungen“ vor. Dies aber nur, wenn diese nicht unverhältnismäßig oder unbillig sind. Hier soll dann aber auch direkt klargestellt werden, dass alle baulichen Veränderungen oder Änderungen an Dienstleistungen und Produkten immer unverhältnismäßig und unbillig sind.
Nach dem Motto: nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, dass über die Hintertür der angemessenen Vorkehrung im Einzelfall Barrierefreiheit für alle geschaffen werden müsste.
Kollateralschaden dieser Regelung dürfte aber sein, dass eine faktische Schlechterstellung für Menschen mit Behinderung eintreten wird: oftmals ist der Öffentlichkeit der Unterschied zwischen Barrierefreiheit (für alle) und angemessener Vorkehrung (im Einzelfall) nicht klar, und so wird die Einschränkung bei den angemessenen Vorkehrungen wohl als allgemeiner Grundsatz auch im Hinblick auf Barrierefreiheit verstanden werden.
Statt klarer Standards setzt der Entwurf auf Schlichtung – also auf „sich irgendwie einigen“. Doch Diskriminierung ist nichts, worüber man verhandelt. Barrieren müssen abgeschafft werden, nicht besprochen.
Wir stehen an einem Wendepunkt. Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird, wird Barrierefreiheit für weitere Jahre ausgebremst und sogar verschlechtert – legitimiert durch ein Gesetz, das Barrierefreiheit bringen soll.
Wir können das stoppen. Aber nur, wenn wir laut sind.
🟣 Schreibe an deine Abgeordneten
🟣 Teile unsere Kampagne in deinen Netzwerk
🟣 Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende
RefE-BGG – pdf
]]>Das BVerfG hat auf die Verfassungsbeschwerde von Ärztinnen und Ärzten entschieden, dass das „Triagegesetz“, welches der Bundestag 2022 beschlossen hat, nichtig ist. Das heißt, § 5c Infektionsschutzgesetz kann und darf nicht angewendet werden.
Dieses Ergebnis ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Zuteilung von knappen intensivmedizinischen Ressourcen und die Frage, wie diese rechtlich und ethisch zu organisieren sind, ist kein Gegenstand des Infektionsschutzes. Das Problem kann demgemäß dort auch nicht geregelt werden, sondern ist – wie AbilityWatch e. V. dies von Anfang an gefordert hat – grundsätzlich und nicht nur auf „Covid-19“ bezogen zu regeln.
„Es ist erschütternd, wie einfach es sich alle Beteiligten bei der Triage machen wollen. Da sind Ärztinnen und Ärzten, denen es um ihre Berufsrechte geht, und da ist ein Gesetzgeber, der der lästigen Pflicht des Bundesverfassungsgerichts nachkommen musste. Eine vernünftige Auseinandersetzung mit den relevanten Fragen zur fairen Aufteilung von Risiken in Triagesituationen und den damit verbundenen Diskriminierungsproblematiken wird leider nicht geführt“, so Nancy Poser, einer der Beschwerdeführerinnen zum Triage-I-Urteil.
Dass § 5c Infektionsschutzgesetz für eine Triage-Regelung nicht der richtige Ort ist und dass das Gesetz, so wie es das Bundesgesundheitsministerium entworfen und der Deutsche Bundestag beschlossen hat, den Interessen auch von Menschen mit Behinderungen in großen Teilen zuwiderläuft, war bereits im Gesetzgebungsverfahren klar und ein wichtiger Grund für AbilityWatch und anderen Gruppen der Behindertenselbstvertretung, dieses Gesetz abzulehnen.
Die Ärztinnen und Ärzte hatten sich jedoch in ihren beiden Verfassungsbeschwerden, über die das BVerfG jetzt entschieden hat, gegen die gesetzliche Regelung vor allem deshalb gewehrt, weil diese in ihre Berufsausübungsfreiheit, insbesondere in ihre sogenannte Therapiefreiheit, eingreife.
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass das tatsächlich der Fall ist – und nennt zwei Beispiele dafür: dass in § 5c Infektionsschutzgesetz genannte Kriterium der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ und auch das Verbot der Ex-Post-Triage. Beide Regelungengreifen in die Berufsausübungsfreiheit der Ärzte ein. Unzulässig ist ein solcher Grundrechtseingriff nur dann, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Genau dies ist beim Triage-Gesetz nicht der Fall, und zwar wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht darüber entschieden, ob Ärzte in der im Gesetz festgeschriebenen Weise eingeschränkt werden dürften, weil beispielsweise der Schutz vor Diskriminierung dies verlangt. Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber für diese Regelungen keine Gesetzgebungskompetenz hatte und es deshalb nichtig ist.
Aussagen darüber, wie ein Triage-Gesetz aussehen sollte und was es genau regeln könnte oder auf keinen Fall regeln darf, trifft das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Beschluss nicht. Auch eine Ex-Post Triage, also die nachträgliche Wegnahme bereits an einen Patienten zugeteilter Ressourcen und damit letztlich ggf. eine aktive Tötungshandlung, ist durch den Beschluss in keiner Weise legitimiert worden.
Die Diskussion um die Triage ist damit neu eröffnet – und das zurecht. Die bisherige Triage-Regelung wurde und wird von uns abgelehnt (s. dazu auch anliegende Stellungnahme für das BVerfG).
Wie kann und sollte es jetzt weitergehen? Das Bundesverfassungsgericht hat in der Triage-I-Entscheidung vom 16.12.2021 klar formuliert: „Der Gesetzgeber hat Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen benachteiligt wird.“ Das gilt noch immer. Eine Triage-Regelung, die Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung schützt, muss noch immer geschaffen werden. Nichtstun ist also keine Lösung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluss Triage II unterstrichen, dass die Berufsausübungsfreiheit der Ärzte insoweit beachtet werden muss, als dass sie nur durch ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz beschränkt werden kann.
Die Vorstellung von Teilen der Ärzteschaft, möglichst frei über Leben und Tod entscheiden zu dürfen, sowie das Interesse von Menschen mit Behinderungen, bei Ressourcenknappheit im Gesundheitswesen nicht strukturell benachteiligt zu werden, müssen miteinander abgestimmt werden. Hierzu ist es zudem notwendig, dass das Gesundheitswesen insgesamt offener und weniger diskriminierend wird. Auch ein tatsächlicher Diskussionsprozess auf Augenhöhe mit den Betroffenen sollte dieses Mal Bestandteil des Diskurses sein. Er hätte die herbe Schlappe des Bundesgesetzgebers vor dem Bundesverfassungsgericht ersparen können.
Klargestellt hat das Bundesverfassungsgericht jedoch insbesondere: „Nach der aktuellen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes tragen die Länder maßgeblich die Verantwortung für diskriminierungssensible Allokationsregeln im Sinne reiner Pandemiefolgenregelungen, die auch länderübergreifend tragfähige Entscheidungen ermöglichen müssen.“ Wenn man vermeiden will, dass jedes Bundesland nun die Verteilung knapper Ressourcen selbständig regelt, muss der Bund einen neuen Weg suchen, Gesetzgebungskompetenz zu erlangen – was sicherlich grundsätzlich vorzugswürdig wäre.
„Wir werden die Ärzteschaft, ihre Verbände und insbesondere die Politik nicht aus der Pflicht nehmen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, nach welchen Kriterien Triage-Entscheidungen zu fällen sind. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns als Gesellschaft die Möglichkeit, diese Debatte ehrlich und auf Augenhöhe erneut zu beginnen.“, zeigt sich Constantin Grosch, Vorsitzender des AbilityWatch e. V. erleichtert.
Stellungnahme zu den Verfassungsbeschwerden durch AbilityWatch e. V. – pdf
]]>Unsere Stellungnahme lautet wie folgt:
AbilityWatch e. V. begrüßt die Einführung der Prozessstandschaft durch Antidiskriminierungsverbände. Viele von Diskriminierung betroffene Personen sind physisch oder psychisch nicht in der Lage, selbst einen Gerichtsprozess zu durchlaufen. Die Option, ihre Ansprüche durch Antidiskriminierungsverbände geltend machen zu lassen, stellt daher einen essenziellen Schritt zur Erleichterung des Zugangs zu Rechtsschutz dar. Diese Maßnahme stärkt die Möglichkeit für diskriminierte Personen, effektiven Rechtsschutz zu erhalten, ohne die enormen Hürden eines Gerichtsverfahrens allein durchstehen zu müssen.
Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die gem. § 23 Abs. 1 AGG derzeit zur Anerkennung als Antidiskriminierungsverband erforderliche Zahl von mindestens 75 Mitgliedern eine erhebliche Hürde darstellt, die viele kleinere, spezialisierte Organisationen ausschließt. Gerade die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen ist – aufgrund ihrer Spezialisierung auf oft seltene Erkrankungen – kleinteilig organisiert. Daher plädieren wir dafür, die Voraussetzung der Mindestmitgliederanzahl zu streichen, um eine niedrigschwellige Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Es ist nicht erkennbar, welche Schutzfunktion die Limitierung auf Verbände mit mindestens 75 Mitgliedern bezwecken soll. Insbesondere im Hinblick auf die nun mögliche Prozessstandschaft bedeutet die Anforderung der Mindestmitgliederzahl eine Erschwernis für die Geltendmachung der Rechte Betroffener.
Eine Änderung würde hier die Wirksamkeit und Zugänglichkeit der rechtlichen Unterstützung gerade für Menschen mit Behinderungen aufgrund seltener Erkrankungen erheblich verbessern und den besonderen Bedürfnissen dieser Personengruppe gerecht werden.
AbilityWatch e. V. begrüßt die Bemühungen zur Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs zur Antidiskriminierungsstelle, jedoch sollte der Ansatz umfassender gestaltet werden. Für viele Menschen mit Behinderungen ist es bereits eine Herausforderung, überhaupt Informationen über die Existenz der Antidiskriminierungsstelle zu erhalten. Daher ist eine proaktive Öffentlichkeitsarbeit notwendig, die gezielt Menschen mit Behinderungen anspricht. Ein proaktives Zugehen auf Menschen mit Behinderungen sowie eine ganzheitliche Beratung sind ebenso notwendig wie die Verbesserung der Fördermöglichkeiten, um sicherzustellen, dass die Antidiskriminierungsstelle als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle Betroffenen zugänglich ist. Dies könnte durch gezielte Informationskampagnen, Kooperationen mit Antidiskriminierungsverbänden und die Nutzung moderner Kommunikationswege erreicht werden. Es ist entscheidend, dass die Informationen leicht zugänglich und in verständlicher Form bereitgestellt werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Es wird daher angemahnt, der ADS größere Ressourcen zur entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit nach § 27 Abs. 3 Punkt 1 zur Verfügung zu stellen.
Die in § 27 Abs. 4 aufgenommene Beratung durch die Antidiskriminierungsstelle insbesondere hinsichtlich psychologischer Unterstützung für von Diskriminierung betroffene Personen stellt einen positiven Schritt dar. Diskriminierung kann zu gravierenden psychischen Belastungen führen – eine umfassende Beratung über Möglichkeiten und Anlaufstellen im Hinblick auf psychologische Hilfestellungen ist daher unverzichtbar. Es ist jedoch von zentraler Bedeutung, dass die Beratung auf die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten ist und auch die Vermittlung an spezialisierte Beratungsstellen einschließt.
Es sei der Hinweis gestattet, dass der neue § 27 Abs. 4 sprachlich unglücklich formuliert ist und insoweit die Problematik des bisherigen Abs. 5 fortführt: Es ist doch anzunehmen, dass die ADS und die Beauftragten nicht “bei Benachteiligungen […] zusammenarbeiten” sollen, sondern bei Auftreten von Benachteiligungen. Eine klarere Formulierung wäre hier vielleicht angezeigt.
Wir begrüßen die Einführung einer Schlichtungsstelle, die eine niedrigschwellige Möglichkeit der Streitbeilegung bietet. Anzumerken ist, dass die derzeitige Formulierung in § 27b Abs. 2 deklaratorisch feststellt, dass bei der Schlichtungsstelle beschäftigte Personen die Befähigung zum Richteramt haben. Gemeint ist, dass sie diese Voraussetzung bereits mitbringen müssen, sodass es hier „müssen über die Befähigung zum Richteramt verfügen“ heißen sollte. Die vorausgesetzten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Richteramtsbefähigung halten wir für (zu) hoch. Besondere Sachkunde im Antidiskriminierungsrecht und die Fähigkeiten zur Durchführung einer Mediation sollten auch zeitnah durch Fortbildungen erworben werden können. Dies würde nicht nur die Anforderungen an schlichtende Personen praxisnaher gestalten, sondern auch sicherstellen, dass mehr Personen für die Stellen infrage kommen, ohne die inhaltlichen Voraussetzungen zu sehr herabzusetzen. Weiterhin sollte sichergestellt werden, dass die Schlichtungsstelle aktiv an der Verbesserung ihrer eigenen Kompetenzen arbeitet, beispielsweise durch regelmäßige Evaluierungen und Schulungen der schlichtenden Personen durch Verbände, die Menschen mit Diskriminierungserfahrungen repräsentieren.
Die verpflichtende Teilnahme der Gegenseite am Schlichtungsverfahren stellt einen positiven Aspekt dar. Es muss jedoch klargestellt werden, welche Konsequenzen eine Nichtteilnahme hätte und welche Befugnisse die Schlichtungsstelle in solchen Fällen besitzt. Da eine konkrete Rechtsfolge fehlt, ist zu befürchten, dass Antragsgegnerinnen oder -gegner die oft in AGG-Fällen vorkommende ökonomische Situation der betroffenen Person für sich ausnutzen wollen. Es sollte deutlich gemacht werden, dass eine Nichtteilnahme am Schlichtungsverfahren angemessene Sanktionen nach sich ziehen kann, um die Wirksamkeit des Verfahrens sicherzustellen. Dies könnte durch die Einführung einer gesetzlich festgelegten Verpflichtung zur Kostenübernahme durch die Gegenseite im Falle der Nichtteilnahme erreicht werden. Solche Sanktionen wären ein wichtiger Schritt, um die Ernsthaftigkeit des Schlichtungsverfahrens zu unterstreichen und eine faire Behandlung aller Beteiligten sicherzustellen.
Auch wenn die meisten nun geplanten Ergänzungen zu begrüßen sind, so ist darüber hinaus eine Erweiterung des persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des AGG unabdingbar. Diskriminierung findet nicht nur im Nahbereich der Arbeit statt, sondern auch in angrenzenden Bereichen. Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Diskriminierungen unterliegen. Dies gilt insbesondere auch für Verbraucher und hier eben nicht nur in dem eng begrenzten zivilrechtlichen Bereich, den das bisherige AGG umschreibt. Der Gesetzgeber sollte daher den Anwendungsbereich adäquat erweitern.
Dem entspricht für Menschen mit Behinderungen auch ein Vorschlag des Forums der behinderten Juristinnen und Juristen (FBJJ) aus dem Jahr 2016, den wir ausdrücklich unterstützen1.
Demgemäß wird vorgeschlagen, dass in das AGG eine Verpflichtung zur Berücksichtigung angemessener Vorkehrungen aufgenommen wird. Dazu muss der Anwendungsbereich erweitert und das Fehlen angemessener Vorkehrungen als Benachteiligung aufgenommen werden. Außerdem muss in § 19 AGG eine Vorschrift für das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot aufgenommen werden. Ferner sollen private Unternehmungen auch über Zielvereinbarungen zur Einführung angemessener Vorkehrungen verpflichtet werden können. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass dies häufig in einem Schlichtungsverfahren erreicht werden kann, sodass die Klage vor einem Zivilgericht vermieden wird. Eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs würde nicht nur die rechtliche Absicherung für Menschen mit Behinderungen stärken, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion fördern.
Daher werden entsprechend dem Vorschlag des FbJJ folgende Änderungen empfohlen:
„(2a) Die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen ist eine Benachteiligung, soweit geeignete und erforderliche Maßnahmen unterlassen werden, die gewährleisten, dass ein Mensch mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, erlangen kann und diese in einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis die Vertragspartner nicht unverhältnismäßig oder unbillig belasten.“
„(2a) Eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen wegen Versagung angemessener Vorkehrungen gemäß § 3 Absatz 2a in einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis ist unzulässig. Die Vorschriften nach § 21 und über das Schlichtungsverfahren nach § 27c sind entsprechend anzuwenden.“
„(2a) Bei Verhandlungen über Zielvereinbarungen, die nach Auffassung der Verbände nach § 15 Abs. 3 der Umsetzung angemessener Vorkehrungen dienen, findet bei einer Nichteinigung das Schlichtungsverfahren nach § 16 statt. § 15 Absatz 2 gilt entsprechend.“
Mit diesen geringfügigen Änderungen können wesentliche Probleme des Ausschlusses behinderter Menschen aus dem öffentlichen Leben beseitigt und die Zugänglichkeit im Sinne des Artikels 9 UN-BRK hergestellt werden. Eine effektive Umsetzung dieser Änderungen würde einen wesentlichen Beitrag zur Inklusion leisten und den Druck auf Institutionen und private Unternehmen erhöhen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu achten und zu fördern.
Zusammenfassend begrüßt AbilityWatch e. V. viele der geplanten Änderungen zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes in Deutschland. Insbesondere die Einführung der Prozessstandschaft und der Schlichtungsstelle stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Dennoch sehen wir in zahlreichen Punkten Verbesserungsbedarf, um sicherzustellen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen umfassend geschützt und gefördert werden. Kritisch anzumerken ist, dass das AGG aus Sicht behinderter Menschen wenig bis keine Wirkung entfalten kann, da sein Anwendungsbereich unzureichend ausgestaltet ist. Eine umfassendere Reform des AGG, auch im Zusammenspiel mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), ist notwendig, um den Schutz vor Diskriminierung effektiv zu gestalten und die Rechte von Menschen mit Behinderungen besser zu wahren. Es ist unser gemeinsames Ziel, Diskriminierung in unserer Gesellschaft zu bekämpfen und den Zugang zu Recht und Gleichbehandlung für alle zu ermöglichen. Nur durch einen ganzheitlichen Ansatz, der die verschiedenen Formen der Diskriminierung und die vielfältigen Barrieren im Alltag adressiert, kann eine wirkliche Inklusion gelingen. Es bedarf daher eines Zusammenspiels von gesetzgeberischen, organisatorischen und gesellschaftlichen Maßnahmen, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, die niemanden zurücklässt.
]]>In der betreffenden Podcast-Folge machen sich Luke Mockridge sowie die Moderatoren Nizar Akremi und Shayan Garcia ab Minute 41 in menschenverachtender Weise über Menschen mit Behinderungen lustig. Besonders herabwürdigend sind dabei die Aussagen über paralympische Sportler, die als „Objekte“ der Lächerlichkeit dargestellt und in erniedrigender Weise imitiert werden. Die Vorstellung, dass Menschen ohne Arme und Beine ins Wasser geworfen werden und dann ertrinken, sorgte für große Erheiterung in der Runde der Podcaster. Der gezielte Spott über körperliche Beeinträchtigungen und die Abwertung von Menschen mit Behinderungen überschreiten weit die Grenze der Kunstfreiheit und stellen eine klare Verletzung der Menschenwürde dar.
„Wir erhoffen uns eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Volksverhetzung“, erklärt Nancy Poser, Aktivistin bei AbilityWatch e. V. Es sei wichtig, hierzu Judiz zu schaffen, da es der Gesetzgeber bislang versäumt habe, Menschen mit Behinderung ausdrücklich als geschützte Gruppe in § 130 StGB aufzunehmen. Es bleibt somit dem jeweiligen Gericht überlassen, Menschen mit Behinderung unter den unbestimmten Rechtsbegriff „Teile der Bevölkerung“ zu subsumieren oder auch nicht.
Ausdrücklich als diskriminierendes Kriterium genannt ist „Behinderung“ hingegen in dem im Jahr 2022 neu geschaffenen § 192a StGB. „Die dort genannten Tatbestandshandlungen, insbesondere das verächtlich machen von Menschen mit Behinderung, treffen genau das, was hier passiert ist“, so Constantin Grosch, Vorsitzender des AbilityWatch e. V. Allerdings hatten die Verfasser der Norm wohl eher Äußerungen gegenüber dem Beleidigten selbst oder einer kleineren Gruppe im Auge und keine mediale Veröffentlichung. Rechtsprechung zu § 192a StGB gibt es bislang nicht, sodass unklar ist, inwieweit diese Norm Menschen mit Behinderung und andere marginalisierte Gruppen überhaupt schützen kann.
„Es bleibt zu hoffen, dass hier keine Strafbarkeitslücke zwischen § 130 StGB und § 192a StGB besteht, die dazu führt, dass die Handlungen der Betroffenen ohne Folge bleiben“, so Grosch weiter.
AbilityWatch e. V. appelliert insoweit an den Gesetzgeber, den geschützten Personenkreis in § 130 StGB ausdrücklich auf Menschen mit Behinderung und andere von Diskriminierung bedrohte Gruppen zu erweitern und den Anwendungsbereich von § 192a StGB zu schärfen.
„Die Aussagen im Podcast sind nicht nur verletzend, sie fördern gezielt ein diskriminierendes und menschenverachtendes Bild von Menschen mit Behinderung. Diese Verächtlichmachung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und muss juristisch verfolgt werden“, sagt Anne Gersdorff, Mitglied bei AbilityWatch e. V. und Autorin von “Stoppt Ableismus”.
In der öffentlichen Debatte wird oft die Kunstfreiheit als Schutz für provokante Äußerungen herangezogen. Jedoch sind die verunglimpfenden und menschenverachtenden Aussagen in diesem Fall nicht mit Verweis auf die Kunstfreiheit zu rechtfertigen. „Die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG findet dort ihre Grenzen, wo die Menschenwürde verletzt und Menschen aufgrund ihrer Behinderung abgewertet werden. Der gezielte Spott und die Imitationen von Menschen mit Behinderungen gehen weit über satirische Überzeichnung hinaus,” so Poser.
AbilityWatch e. V. fordert nicht nur eine strafrechtliche Ahndung dieser Aussagen, sondern auch eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Verantwortung von öffentlichen Personen und Medien. Die gezielte Diskriminierung und Herabsetzung von Menschen mit Behinderungen darf weder toleriert noch als Unterhaltung abgetan werden.
„Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen respektvoll behandelt werden und solche Hetze nicht ohne Konsequenzen bleibt“, betont Constantin Grosch, Vorsitzender von AbilityWatch e. V.
]]>Dr. Heckemanns Vision erinnert erschreckend an die utilitaristische Denkweise von Mediziner*innen in der NS-Zeit. Auch sie betrachteten behinderte Menschen unter Kostenaspekten und hielten Leben, die von “Leid” und “Lebenszeitverkürzung” geprägt seien, für nicht erstrebenswert. Die Nutzung von Pränataldiagnostik und anderen künftigen Verfahren, zur Vermeidung der Geburt eines “schwerstkranken Kindes”, suggeriert, dass das Leben von Menschen mit Behinderungen weniger wert ist.
Schon heute gibt es in Deutschland und anderen Ländern, in denen Pränataltests wie die non-invasiven Bluttests (NIPT) auf Chromosomenveränderungen zur Routinediagnostik gehören, kaum noch Kinder mit Down-Syndrom. Dass diese Tests zur kategorischen Aussortierung behinderter Embryos diskriminierend sind, darüber sind sich Behindertenrechtsorganisationen einig (mehr dazu in einem Die Neue Norm-Artikel, Podcast oder auf #NoNipt, Gen-ethisches Netzwerk und Netzwerk gegen Selektion).
“Was Dr. Heckemann von sich gibt, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Seine Vorstellung von einer Gesellschaft ohne Menschen mit Behinderungen ist fürchterlich und gehört nicht in unsere Gegenwart“, sagt Anne Gersdorff, Aktivistin und Mitglied von AbilityWatch e. V.
Die Eugenik war Teil der nationalsozialistischen Geschichte Deutschlands, geprägt von unvergleichlichem Leid und Unmenschlichkeit. Das Wort “Eugenik” zu verwenden und im selben Atemzug von ihrer “besten und humansten Form” zu sprechen, ist eine respektlose Verharmlosung und eine unverzeihliche Verfälschung der grausamen Realität, die Millionen von unschuldigen Menschen das Leben gekostet hat. Es gibt keine “gute Eugenik” – jede Form dieser Ideologie ist eine Verhöhnung menschlicher Würde und gehört entschieden abgelehnt.
Das unterstreicht auch folgende Aussage Heckemanns: “Momentan haben die erkrankten Kinder, wenn es überhaupt eine wirksame (dann meist extrem teure und auch nebenwirkungsbehaftete) Therapie gibt, in den allermeisten Fällen eine starke Einschränkung der Lebenserwartung und natürlich auch der Lebensqualität. Besonders das Leid der betroffenen Eltern könnte vermieden werden.“
Dazu im Vergleich Karl Binding (1922, Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens) “Daß es lebende Menschen gibt, deren Tod für sie eine Erlösung und zugleich für die Gesellschaft und den Staat insbesondere eine Befreiung von einer Last ist, deren Tragung außer dem einen, ein Vorbild größter Selbstlosigkeit zu sein, nicht den kleinsten Nutzen stiftet, läßt sich in keiner Weise bezweifeln.”
Die Äußerungen von Heckemann sind nicht nur eine erschreckende Verharmlosung der Eugenik, sondern auch ein gefährlicher Vorbote für die Auswirkungen solcher rechten Gedanken in unserer Gesellschaft. Dass aus Worten Taten werden, zeigte sich erst kürzlich bei einem Vorfall in Mönchengladbach. Dort wurde ein Stein mit der Botschaft “Euthanasie ist die Lösung” in ein Fenster einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geworfen. Solch verabscheuungswürdige Taten werden durch Texte wie die von Heckemann erst möglich und befeuert. Wir sehen hier eine gefährliche Kontinuität zwischen den rechten Ideologien der Vergangenheit und den heutigen Gewalttaten gegen Menschen mit Behinderungen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Dr. Heckemann sich diskriminierend äußert. Bereits Anfang 2023 kritisierte die Bundesvertretung der Medizinstudierenden ein Editorial, in dem sich Heckemann über die “Genderproblematik” und “Identitätspolitik” beschwerte und Transgeschlechtlichkeit als “ideologische Verblendung” betitelte. Das zeigt deutlich, Heckemann hat nicht nur ein Problem mit behinderten Menschen, sondern vielmehr mit jeglicher Form von Vielfalt und Inklusion, die seiner Vorstellung von “normal” widerspricht. Seine wiederholten Angriffe auf verschiedene marginalisierte Gruppen offenbaren eine tiefe Ablehnung gegen die Anerkennung und Gleichwertigkeit aller Menschen, die nicht in sein Weltbild passen.
Vor dem Hintergrund, dass Heckemann auf mehreren Veranstaltungen der AfD gesprochen hat, müssen wir die Äußerungen des Mediziners als Teil eines gefährlichen Ideologiekomplexes verstehen, der die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage stellt. Die AfD ist eine Partei, die in Teilen als Rechtsextrem eingestuft ist und immer wieder durch diskriminierende Aussagen gegenüber Menschen mit Behinderungen und vieler anderer marginalisierter Gruppen auffällt und in der Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, dass sie nicht davor zurückschreckt, die Würde und Rechte von Menschen mit Behinderungen infrage zu stellen.
Raúl Krauthausen, Aktivist und AbilityWatch-Mitglied, warnt eindringlich:
“Wenn wir zulassen, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten aus unserer Gesellschaft verschwinden, wie Dr. Heckemanns Vision es erdenkt, dann sind wir eine Gesellschaft, die jegliche Ethik und Menschlichkeit verloren hat. Und das wird nur der Anfang sein – solche Denkweisen führen zu einer Welt, in der nur noch die vermeintliche ‘Norm’ existieren darf. Wie die Umsetzung einer solchen Welt aussieht, können wir alle in der deutschen Vergangenheit sehen.“
Es ist gleichzeitig erschreckend und frustrierend, dass behinderte Menschen immer noch deutlich machen müssen: Behinderungen und chronische Krankheiten sind kein Makel. Wir müssen nicht geheilt werden und viele von uns “leiden” auch nicht wegen unserer Behinderung. All diese Fehlannahmen sind tief verankert im medizinischen Modell von Behinderung, das hauptsächlich darauf abzielt, Menschen mit Behinderungen als defizitär zu betrachten, anstatt die gesellschaftlichen Barrieren und Diskriminierungen infrage zu stellen. Heckemann maßt sich an, abschließend über die Lebensqualität behinderter Menschen zu urteilen.
Was unsere Lebensqualität allerdings tatsächlich massiv beeinflusst, ist nicht unsere Behinderung selbst, sondern wie wir von der Gesellschaft wahrgenommen und behandelt werden, welche Barrieren wir konstant überwinden müssen. Es sind genau diese ableistischen Denkweisen, wie sie Dr. Heckemann vertritt, die das wahre Problem darstellen.
“Dass Dr. Heckemann im Jahr 2024 noch das veraltete medizinische Modell von Behinderung propagiert, ist, wie wir anhand seiner Aussagen zu Eugenik sehen, nicht nur ignorant, sondern gefährlich. Behinderung ist keine persönliche Tragödie, die es zu vermeiden gilt, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher Barrieren. Seine Vision zeigt, dass er den grundlegenden Unterschied zwischen einem sozialen bzw. menschenrechtlichen Modell und einem medizinischen Modell von Behinderung nicht verstanden hat – oder schlimmer noch, bewusst ignoriert, um Menschen mit Behinderungen zu entwerten“, sagt Jenny Bießmann, Mitglied von AbilityWatch e. V. und akse e. V.
Als Behindertenrechtsorganisation sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Rechte und die Würde von Menschen mit Behinderungen zu verteidigen, weshalb wir uns den vielen anderen Organisationen anschließen und die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen auffordern, unverzüglich sicherzustellen, dass Menschen wie Dr. Klaus Heckemann keine Verantwortung mehr in ihrer Organisation tragen. Heckemanns Aussagen und Denkweise stellen eine direkte Bedrohung für die Würde und den Wert jedes menschlichen Lebens dar und dürfen in keiner Form toleriert werden. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, und wir werden weiterhin entschlossen dafür kämpfen, dass dies so bleibt. Wir wollen gleichzeitig auch andere Organisationen motivieren, sich dieser Forderung anzuschließen.
]]>Dieser Anschlag erinnert an die Verbrechen der “Aktion T4”, die Teil des NS-Euthanasieprogramms war. Zwischen 1939 und 1945 wurden unter dem Deckmantel der „Euthanasie“ Tausende Menschen mit körperlichen und sogenannten intellektuellen Beeinträchtigungen, als auch psychischen Erkrankungen systematisch ermordet. Die Nationalsozialisten rechtfertigten ihre Verbrechen mit der menschenverachtenden Ideologie, dass das Leben von behinderten Personen weniger wert oder schlichtweg lebensunwert sei, als das von nicht behinderten Menschen.
Die Parallelen im Motiv zwischen den historischen Verbrechen und der aktuellen Gewalt in Mönchengladbach unterstreichen erneut, wie dringend wir gemeinsam und entschlossen gegen Ableismus vorgehen müssen. “Historisch gesehen haben faschistische Regime oft bei den marginalisierten Menschen begonnen. Wenn wir jetzt nicht handeln, nehmen wir billigend in Kauf, dass sich die Geschichte wiederholt”, betont Heiko Kunert, Aktivist und Mitglied von AbilityWatch e. V. “Es reicht nicht, nur zuzusehen und betroffen zu sein – wir müssen aktiv werden! Ableismus tötet! Dieser Anschlag zeigt deutlich, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen massiv bedroht sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Hass weiter ausbreitet. Jetzt ist die Zeit gekommen, um laut zu werden, für Solidarität einzustehen und entschlossen gegen Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen.”
Ableismus – die Diskriminierung gegenüber Menschen mit Behinderungen – ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Solche Anschläge sind nicht nur einzelne Vorfälle, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Obwohl Gewalt für Menschen mit Behinderung alltäglich ist, haben die Debatten der letzten Jahre über Themen wie Triage oder das konstante Abtun von Morden an behinderten Menschen als “Einzelfälle” wiederholt verdeutlicht, dass der Wert behinderter Personen in Teilen der Gesellschaft in Frage gestellt wird.
2021: vier tote behinderte Menschen im Oberlinhaus, kurz darauf 12 Ertrunkene in Ahrweiler; 2023: ein ans Bett gefesselter behinderter Mann in Essen; und heute ein rechtsradikaler Anschlag in Mönchengladbach. Die Gewalttat in Mönchengladbach ist ein weiterer Beleg dafür, dass Ableismus nicht nur diskriminierend, sondern auch lebensgefährlich ist. #AbleismusTötet! Was kommt als Nächstes?
”Bislang blieb die Gewalt gegen Menschen mit Behinderung oft verdeckt. Sie leben ausgeschlossen von der Gesellschaft in Einrichtungen, aus denen wenig nach außen dringt. Der Anschlag in Mönchengladbach hat das ganz offensichtlich geändert. Er zeigt, dass Menschen mit Behinderungen stärker in den Fokus rechter Gewalt gerückt sind. Nach einem Stein folgt ein weiterer, sie werden größer und immer mehr und am Ende steht die systematische Ermordung. Deshalb heißt es jetzt Kante zeigen und Haltung beweisen“, fügt Anne Gersdorff hinzu.
AbilityWatch e. V. ruft alle Bürger*innen, Politik und Medien dazu auf, nicht wegzusehen, sondern aktiv gegen Diskriminierung und Gewalt vorzugehen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen dieses schrecklichen Anschlags. Die Gesellschaft muss entschlossen handeln, um ein Zeichen gegen Hass und für die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderung zu setzen.
]]>
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 16. Dezember 2021 aufgrund unserer Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2020 geurteilt hatte, dass der Gesetzgeber unverzüglich geeignete Vorkehrungen treffen müsse, um Menschen mit Behinderungen auch in Triage-Situationen vor Diskriminierung zu schützen, stimmt nun der Bundestag am 10. November über einen entsprechenden Gesetzesentwurf ab.
In unserer Stellungnahme haben wir deutlich gemacht, dass das Gesetz seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Ganz im Gegenteil manifestiert es die grundsätzliche Diskriminierung in Triage-Fällen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Gruppen.
In der Bewertung des Entwurfs ist also zugrunde zu legen, dass er somit […] en passant das grundlegende Verfassungsprinzip der Lebenswertindifferenz abschaffen soll, welches gerade zum Schutz der Schwächsten einer Gesellschaft besteht. Die Entscheidung, ob eine Person ihre Chance auf Leben nutzen darf oder nicht, soll künftig einzig nach dem Prinzip des „survival of the fittest“, dem Recht des Stärkeren, getroffen werden.
Wie hierdurch der Schutz von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligung sichergestellt werden soll, ist nicht nachzuvollziehen.Stellungnahme von AbilityWatch zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Infektionsschutzgesetzes, S.3
Besonders frappierend ist, dass sich der Gesetzgeber nicht mit Alternativen zum Kriterium der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ beschäftigt zu haben scheint. Jedenfalls wird weder beim Prüfungspunkt „Alternativen“, noch in der Begründung auf andere Zuteilungskriterien eingegangen. AbilityWatch hatte mehrfach andere Prinzipien, wie das Dringlichkeits-, das Zufalls- oder Prioritätsprinzip ins Gespräch gebracht.
Auch anderer Verbände und Institutionen, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) kritisiert den Gesetzesentwurf massiv und schlägt gleichfalls eine Randomisierung vor:
„Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in der Praxis ungewollt unbewusste Benachteiligungen in die Zuteilungsentscheidung einfließen“, erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Eine Zufallsentscheidung in der Triage wäre die bessere Möglichkeit, ohne Ansehung der Person und damit diskriminierungsfrei zu entscheiden. Damit wäre das Risiko, nicht behandelt zu werden, tatsächlich und nicht nur scheinbar auf alle gleich verteilt.
Pressemitteilung des DIMR vom 28.09.2022: Triage-Gesetzgebung braucht breite parlamentarische Debatte
Wir appellieren weiterhin an die Fraktionen im Bundestag eine breite öffentliche Debatte zu führen und mindestens die Abstimmung über den Gesetzesentwurf freizugeben.
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB)
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm)
Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V. – CBP
Handicap International e. V.
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V.
]]>