„Es ist einmal eine Frage der Fairness: Gastronomen, die durch die Nutzung öffentlicher Flächen für Tische im Außenbereich ihr Geld verdienen, müssen dafür eine Gebühr entrichten. Verleiher von E-Scootern, die ebenfalls den öffentlichen Raum für ihren Geschäftszweck nutzen, konnten dies bislang gratis“, so Dr. Steude.
Die STADTGESTALTER setzen auch auf eine Lenkungswirkung: „Bislang war die Rechnung einfach: Mehr Scooter, mehr Umsatz und Gewinn. Eine Gebühr pro angebotener Roller setzt einen Anreiz an die Verleiher, auf Klasse statt Masse zu setzen. Die Störungen im öffentlichen Raum für z.B. Zu-Fuß-Gehende werden sich nach unseren Erwartung auch dadurch verringern.“
„Die Sondernutzungsgebühr steht in einer Reihe von STADTGESTALTER-Ideen, die oftmals nach einer Ablehnung und nach einer gewissen Zeit doch umgesetzt werden. Dass die SPD in einer aktuellen Pressemitteilung den Eindruck erweckt, die Vorlage sei allein auf Bestrebungen der Verwaltung und eigener Parteimitglieder entstanden, hat ein Geschmäckle“, so Dr. Steude.
Die STADTGESTALTER verweisen auf knapp 70 Ideen und Vorschläge, die letztlich doch eine Umsetzung gefunden haben.
]]>„Die Ablehnung von Tempo 30 auf dem City-Ring begründet die Verwaltung mit falschen Tatsachen“, kritisiert Dr. Volker Steude, Ratsmitglied und beratendes Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur für die STADTGESTALTER. Die Wählervereinigung stellt sich damit hinter einen Bürgerantrag, den die Verwaltung mit dem Hinweis ablehnt, es lägen keine rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung vor. „Das Gegenteil ist der Fall“, stellt Dr. Steude fest.
„Die Lärmkartierung der Stadt weist hochoffiziell vier Lärm-Hotspots auf dem City-Ring aus. Schaut man sich deren Lage genauer an, betreffen diese Bereiche beinahe die gesamten Abschnitte von Nord-, West- und Südring. Hier sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, um Tempo 30 zur Reduzierung von gesundheitsschädlichen Verkehrslärm anzuordnen“, erklärt Dr. Steude. „Die Stadt widerspricht sich also selbst, wenn sie hier rechtliche Schranken als Ausrede vorschiebt.“
„Auch am Ostring schließt die Rechtslage die Anordnung von Tempo 30 nicht aus. Schließlich begründen Schulen wie das Walter-Gropius-Berufskolleg und die Technische Berufsschule 1 sowie der Schulweg zur Grundschule Weilenbrink eine Geschwindigkeitsbegrenzung“, so Dr. Steude.
Die STADTGESTALTER kritisieren die Darstellung der Stadt auch insbesondere aufgrund der Mitgliedschaft in der Initiative „Lebenswerte Städte“, welche Kommunen grundsätzlich die eigene Entscheidung über die Einrichtung von Tempo 30 ermöglichen will. „Man kann nicht darauf pochen, dass der Bund den Kommunen die grundsätzliche Anordnung von Tempo 30 ermöglicht, wenn man selbst nicht den aktuellen gesetzlichen Spielraum nutzen will“, so Dr. Steude. „Wenn es jetzt kein Tempo 30 auf dem Ring gibt, dann fehlt allein der politische Wille. Alle Parteien haben jetzt die Möglichkeit, den Weg frei zu machen“, meinen die STADTGESTALTER.
Über den Bürgerantrag, die Beschlussvorlage der Verwaltung und den Änderungsantrag der STADTGESTALTER wird der Verkehrsausschuss am 18.12.2024 entscheiden.
]]>„Mit einer Notbremsung bei der Dachbegrünung fahren die Ratsfraktionen auch ihren eigenen Mandatstragenden über die Füße und sorgen für ein widersprüchliches Abstimmungs-Chaos innerhalb der Koalitionsparteien“, sagt Dr. Steude. „In den Bezirksvertretungen Mitte, Süd, Nord, Ost und in Wattenscheid haben die Mitglieder von SPD und Grünen mit fliegenden Fahnen für die Dachbegrünungssatzung gestimmt. Deren positives Votum soll nun keine Rolle mehr spielen. In der BV Süd-West hätte die Abstimmung am 08.10.24 erfolgen sollen.“
Dr. Steude weiter: „Auch den eigenen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern stoßen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen vor den Kopf. Die im Umweltausschuss vertretenen sozialdemokratischen und grünen Ratsmitglieder haben am 19.09.2024 noch für die Dachbegrünungssatzung votiert. SPD und Grüne werden jetzt alle Hebel in Gang setzen, damit der Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung erst gar nicht zur Diskussion und Abstimmung gestellt wird, ansonsten müssten einige Ratsmitglieder entgegen ihre Position im Ausschuss stimmen.“
„Die Begründung der Koalition für ihren Rückzieher ist vorgeschoben“, ergänzt Photovoltaik-Unternehmer und Umweltexperte der STADTGESTALTER Stefan Hiltawsky. SPD und Grüne verwiesen auf die Novelle der Landesbauordnung, die eine PV-Module für alle neu zu bauenden Wohnhäuser ab 2025. „Photovoltaik und Dachbegrünung lassen sich hervorragend kombinieren, wie viele Untersuchungen zeigen. Das Gründach erhöht durch die kühlere Oberfläche sogar den Wirkungsgrad der PV-Anlage und stellt als Auflast eine Windsicherung dar. Als Pflanzen für die Dachbegrünung existiert eine Reihe schattenliebender und niedriger Gewächse.“ Laut Hiltawsky sei es auch ein Kostenvorteil, wenn Gründach und PV-Anlage gleichzeitig gebaut werden. „Durch das Hin-und-her der Koalition könnte es am Ende unnötig teuer werden, wenn später noch nachgerüstet werden muss“, befürchten die STADTGESTALTER.
Kurios sei laut STADTGESTALTER besonders, dass die Stadt Bochum in ihrem Handlungsleitfaden zur Dachbegrünung das Solar-Gründach als Standard ausweist. „Die Grünen könnten ja mal in diese städtische Veröffentlichung schauen, bevor sie sich von der SPD zu einer unsinnigen Entscheidung drängen lassen“, merkt Dr. Steude an.
]]>„Die bereits vorhandene kurze Umfahrung der Hattinger Straße von ‚An der Landwehr‘ über die Weitmarer Str. bis zur Knoopstr. stellt einen guten Ausgangspunkt für eine Verlängerung der Radroute dar. Die Weitmarer Str. ist bereits als Fahrradstraße ausgewiesen und das entsprechende Stück auf ‚An der Landwehr‘ wird aktuell verkehrsberuhigt gestaltet“, so Lange.
Nach Plan der STADTGESTALTER soll die vorhandene Fahrradstraße auf der Weitmarer Straße bis zur Matthias-Claudius-Schule verlängert werden. Dies bringt nach Ansicht von Lange auch mehr Sicherheit für den Schulweg von Kindern und Jugendlichen und kann im besten Fall durch die wesentlich bessere Erschließung für den Geh- und Radverkehr auch Elterntaxis vermeiden. „Heute liegt die Schule in einer Insellage. Wir schlagen eine neue Durchbindung an den nahen bestehenden Radweg ,Parkband West‘ vor. Diese neue, wenige hundert Meter lange Verbindung sollte als Geh- und Radweg durch den dortigen Grünbereich ausgeführt werden. Über die Siedlung Rosendelle lässt sich dann auch Eppendorf erstmals auf direkten Wege und verkehrsarm erreichen“, argumentiert Lange.
Nach Ansicht der STADTGESTALTER schafft man mit der neuen Radroute sichere Alternativen zu bisher zur stark befahrenen Schützen- und Elsa-Brändström-Straße, welche heute gefährlich für den Radverkehr sind. Auch die Gehwege seien in einem beklagenswerten Zustand.
Mit einer Anfrage im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 03.07.2024 lassen Die STADTGESTALTER die Realisierung ihres Vorschlages durch die Verwaltung überprüfen.
„Der Aufwand dürfte gering, der Ertrag für den Radverkehr, für die Bürger und für die Verkehrswende ganz sicher hoch sein“, schlussfolgert Lange.
Der umweltpolitische Sprecher der STADTGESTALTER Stefan Hiltawsky: „Es ist ein Skandal, dass erst eine Tierschutzorganisation mit verdeckten Mitteln solche Zustände aufdecken muss. Wenn jeden Tag ein amtlicher Tierarzt ‚von der Anlieferung des ersten Rinds bis zur Schlachtung des Letzten Rinds’ vor Ort im Betrieb sei, dann muss man sich schon fragen, wie dann Tiere mit Elektroschocks malträtiert, geschlagen und offenbar nicht vollständig vor der Schlachtung betäubt wurden“
„Die Aussage der Stadt, dass sie an ihrem Kontrollverfahren nichts ändern wolle, ist ein Skandal. Dass die Kontrollen nicht ausreichen, beweist das aktuelle Videomaterial. Hier werden die Amtsleitung und der zuständige Stadtdirektor Kopietz als Ordnungsdezernent ihrer Verantwortung und Führungsfunktion bislang nicht gerecht. Sebastian Kopietz kann sich in dem Thema nicht verstecken und ist zum Handeln gezwungen. In der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses erwarten wir organisatorische und inhaltliche Verbesserungsvorschläge“, so Hiltawsky abschließend.
]]>„Lediglich auf zwei kleinen befestigten Plätzen dürfen Besucher ihren Grill ‚am Ümminger‘ aufbauen. Die Erweiterung des Grillverbotes würde sich also nur auf diese wenigen Quadratmeter beziehen und betrifft dann nur die Menschen, die sich grundsätzlich verträglich verhalten und die überhaupt kein Problem darstellen.“
„Die nervigen Störungen gehen ausschließlich von denen aus, die das bestehende Grillverbot auf den restlichen riesigen Flächen am Ümminger See schulterzuckend missachten. Für die ändert sich nichts. Denen ist das Grillen derzeit genauso verboten wie nach einer Ausweitung des Grillverbots“, sagt Hiltawsky. „Die Verwaltung schafft es schon nicht, die geltende Regelung zum eingeschränkten Grillverbot am Ümminger See durchzusetzen. Wie will sie dann ein komplettes Grillverbot durchsetzen?“
Die STADTGESTALTER fordern, dass die Verwaltung mehr Einsatz zeigt, um die aktuellen Regelungen zur Geltung zu bringen und ggf. auch externe und gut qualifizierte Sicherheitskräfte beauftragt, wenn das eigene Ordnungsamt überfordert ist. Die Stadt Essen geht diesen Weg z.B. in der Innenstadt, um Störungen zu begegnen.
Sollte die rot-grüne Rathauskoalition den Rufen der SPD-Ost folgen und eine entsprechende Satzungsänderung beantragen, werden die STADTGESTALTER in den beteiligten Gremien dagegen stimmen, unterstreicht Hiltawsky.
Die STADTGESTALTER fordern stattdessen erneut ein stadtweites Grillkonzept, das weitere geeignete Grünflächen verteilt im Stadtgebiet am Beispiel des Westparks zum Grillen freigibt und online buchbare stationäre Grillhütten wie am Kemnader See beinhalten soll. „Das würde auch den Ümminger See als Hotspot entlasten“, so Hiltawsky.
]]>„Mit einer Fokusinitiative will die kommunale Wirtschaftsentwicklung jährlich 10 Bochumer Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität beraten. Bei den rund 14.000 lokalen Unternehmen würde es 1.400 Jahre dauern, bis alle Unternehmen eine Beratung bekommen könnten, wenn man diese Initiative nicht eh nur auf drei Jahre und damit 30 Unternehmen begrenzt hätte“, zeigt Hiltawsky auf. „Diese Maßnahme hat kaum einen Nutzen, denn man erreicht damit nur eine mickrige Reduktion des CO2-Austoßes von 8.700t.
„Von den 20 Maßnahmen dieser Tranche sollen acht Maßnahmen die Treibhausgasquote senken. Aber nur bei zwei davon kann die Verwaltung überhaupt einen Effekt quantifizieren. Neben den 8.700t aus der Beratung von Unternehmen kommen in dieser Tranche nur noch 60.600t aus der Neufokussierung des Photovoltaik-Förderprogramms hinzu. Um die Treibhausgasemissionen wie geplant um jeweils 10% pro Jahr bis zum Jahr 2035 zu senken, müssen aber mehr als 210.000 t an CO2 pro Jahr eingespart werden“, so Hiltawsky.
„Bei der Aufstellung der Nachhaltigkeitsstrategie wurden Bürgerinnen und Bürger über eine Steuerungsgruppe angebunden. Offenbar war dieses Gremium der Verwaltung zu unbequem. Statt der Verstetigung der Steuerungsgruppe steht nun ein Ersatz des Gremiums durch ein neues Format an“, kritisiert Hiltawsky. Die STADTGESTALTER unterstützen dabei die Position des in der Steuerungsgruppe eingebundenen „Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung“. Hiltawsky fordert: „Die Steuerungsgruppe soll wie zugesagt ihre Arbeit fortführen.“
Aufgrund der angespannten Personalsituation kommt es auf den Linien der BOGESTRA immer wieder zu Fahrtausfällen und Verspätungen. Die STADTGESTALTER schlagen für das städtische Verkehrsunternehmen nun unkonventionelle Wege im Recruiting vor.
Der verkehrspolitische Sprecher der STADTGESTALTER Nikolas Lange erklärt: „Straßenbahn- oder Busfahrer als Werkstudent bei der BOGESTRA kann für viele Studierende an den Bochumer Hochschulen ein erfüllender und auch finanziell attraktiver Nebenjob sein. Besonders Schichten am Wochenende oder in den späten Abendstunden passen hervorragend in den Alltag vieler Studierender und entlasten so das reguläre Personal.“
„Allein an der Ruhr-Uni sind rund 40.000 Studierende eingeschrieben. Ein großes Potential, um die Verkehrswende in Bochum voranzubringen und Zuverlässigkeit sowie Pünktlichkeit für die Kunden der BOGESTRA zu verbessern. Gerade perspektivisch betrachtet steht die ÖPNV-Branche zunehmend vor dem Problem, Personal zu finden“, sagt Lange. Die Studierenden sollen als Werkstudenten eine faire Vergütung erhalten, betonen die STADTGESTALTER.
„Man kann vor dem Personalmangel nicht die Augen verschließen, sondern man muss auch mal über den Tellerrand schauen. In Nürnberg wertet man genau dieses Studi-Konzept als ‚Win-Win-Situation‘ für alle“, argumentiert Lange. Er verweist auf ein entsprechendes Programm der VAG Nürnberg, die als kommunales Verkehrsunternehmen seit November 2023 in einer 30-tägigen Ausbildung das umfangreiche Bedienen und Steuern von vier unterschiedlichen Fahrzeugtypen der Straßenbahn erlernen.
„Die BOGESTRA bildet ihre regulären Azubis in der dreijährigen dualen Ausbildung als Fachkraft für Fahrbetrieb darüber hinaus auch in der Werkstatt, in der Disposition und im Kundencenter aus. All das müssen Studierende zum Erwerb der Fahrberechtigung im Nebenjob nicht lernen, um Fahrgäste sicher, komfortabel und pünktlich zu befördern“, erklärt Lange. „Die Ausbildungsplätze für das Jahr 2024 als Fachkraft im Fahrbetrieb sind bereits alle besetzt. Ein Grund mehr, zusätzliche Werkstudenten zu gewinnen, welche oftmals auch flexibel Lücken in den Randzeiten der Schichtpläne füllen können.“
„Sollten die Studierenden Freude an der Arbeit in der BOGESTRA gewinnen, kann man den einen oder anderen vielleicht für eine reguläre Ausbildung überzeugen. Die BOGESTRA wirbt in ihren Bussen und Bahnen ja bereits jetzt schon um junge Menschen, die mit dem Gedanken spielen, ihr Studium nicht weiter zu verfolgen“, sagt STADTGESTALTER Lange.
„Die Erfahrungen in Nürnberg zeigen, dass eine gute, professionelle und kompakte Ausbildung eine sichere und zuverlässige Fahrgastbeförderung ermöglicht und im Sinne der Bochumer Bürger ist“, sagt Lange und kündigt eine entsprechende Anfrage im Mobilitätsausschuss des Rates an.
]]>„Die WAZ berichtet aktuell, dass die hohen Reinigungskosten von 250.000 EUR pro Jahr, die der städtische USB in Rechnung stellt, ein Hauptfaktor für die Wochenmarkt-Krise sind. SPD und Grüne hatten bei der Grundsatzentscheidung zur Privatisierung der Wochenmärkte im Jahr 2018 ausdrücklich die Zwangsreinigung durch den USB vorgeschrieben. Heute möchte sich daran wohl niemand mehr erinnern“, kritisiert Dr. Steude.
„Die Krise ist also von der Politik hausgemacht“, so Dr. Steude. Die STADTGESTALTER hatten 2018 gemeinsam mit der FDP das genaue Gegenteil beantragt: „Wie und wer die Reinigung erledigt sollte unserem Antrag nach der neuen Veranstalter entscheiden können. Markthändler hätten die Reinigung auch alleine erledigen können, solange am Ende alles sauber ist. So hätten Veranstalter und Händler einen der größten Kostentreiber selbst steuern können. Das wurde bewusst von Rot-Grün verhindert“, so Ökonom Dr. Steude.
„Hätte sich die Ratsmehrheit dem Antrag von STADTGESTALTERn und FDP angeschlossen“, ist sich Dr. Steude sicher, „hätten wir das Problem in dem Ausmaß heute gar nicht.“ Das Ratsmitglied der STADTGESTALTER setzt nun darauf, dass man sich nun noch mal die Regel zur Reinigung der Wochenmärkte vornimmt und den Fehler von damals korrigiert.
„Auf die Sauberkeit kommt es doch an – Nicht darauf, dass dem USB ein lukrativer Auftrag erhalten bleibt“, meinen die STADTGESTALTER.
]]>Dennoch sind die STADTGESTALTER von der Detailplanung nicht vollständig überzeugt. „Besonders schmerzt, dass die Verwaltung viele große Bestandsbäume fällen will“, schildert Stefan Hiltawsky, umweltpolitischer Sprecher der STADTGESTALTER. „Wir Politiker müssen darauf pochen, dass der Erhalt der Plantanen noch mal ernsthaft geprüft wird“, fordert Hiltwasky.
„Die weiteren ökologischen Planungen zur Beseitigung des Niederschlagswasser nach dem Prinzip der Schwammstadt über Rigolen-Systeme sind gut“, so Hiltawsky weiter.
Kritik äußern die STADTGESTALTER auch an Aussagen in der Bezirksvertretung Mitte zur Verringerung der Kfz-Parkplätze. „Die Verwaltung hat in der Vorlage dargelegt, dass die KfZ der Anwohner auf die vorhandenen privaten Stellflächen sowie auf den verbleibenden öffentlichen Parkplätzen ausreichend Platz finden. Die Castroper Straße soll nicht weiter von Menschen kostenfrei zugeparkt werden, um von dort die Innenstadt zu besuchen. Innenstadtnah gibt es ausreichend Parkhäuser. Wir erwarten in der Fortschreibung des Konzeptes für den ruhenden Verkehrs entsprechende Maßnahmen für diesen Bereich“, so Lange.
]]>