Esen ist Vertreterin des Frauenrechtszentrums der Rechtsanwaltskammer Amed (tr. Diyarbakır). Im Gespräch mit ANF erläutert sie, weshalb die Bekämpfung von Femiziden nicht allein eine Frage schärferer Gesetze ist. Sie spricht über die Verantwortung des Staates, die besonderen Hindernisse für gewaltbetroffene Frauen in Kurdistan und die Notwendigkeit, patriarchale Machtverhältnisse auch innerhalb gesellschaftlicher Bewegungen zu überwinden.
Feminizide als Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse
Die verbreitete Darstellung von Frauenmorden als spontane Gewalttaten oder individuelle Beziehungskonflikte greift nach Esens Auffassung zu kurz. Sie versteht Feminizide als Ausdruck einer historisch gewachsenen gesellschaftlichen Ordnung, in der Männern Verfügungsgewalt über das Leben und die Entscheidungen von Frauen zugeschrieben wird.
Zilan Esen
„Die grundlegendste strukturelle Ursache von Feminiziden ist die Geschlechterungleichheit, die es als natürliches Recht des Mannes betrachtet, Herrschaft über die Frau auszuüben“, erklärt Esen. Traditionelle Geschlechterrollen würden durch gesellschaftliche, kulturelle und politische Institutionen fortwährend reproduziert. Sobald Frauen ihre eigenen Entscheidungen treffen und Kontrolle über ihr Leben beanspruchen, werde dies als Bedrohung männlicher Macht wahrgenommen.
Diese Herrschaftsverhältnisse hätten sich im Verlauf der Geschichte verändert, seien aber keineswegs verschwunden. Auch der Übergang von feudalen zu kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen habe nicht zu ihrer Auflösung geführt. Männliche Gewalt beschreibt Esen deshalb als „historische und politische Reaktion“ auf die Selbstbestimmung von Frauen und den drohenden Verlust patriarchaler Privilegien. Damit verschiebt sie den Blick von den individuellen Motiven einzelner Täter auf die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen Gewalt ausgeübt und gerechtfertigt wird.
Wie Straflosigkeit zur Ermutigung der Täter wird
Eine entscheidende Rolle spielt nach Esens Einschätzung die Erfahrung, dass Gewalt gegen Frauen häufig nicht konsequent verfolgt wird. Aus ihrer anwaltlichen Praxis berichtet sie von Tätern, die offenbar damit rechnen, trotz schwerer Übergriffe mit geringen Konsequenzen davonzukommen. „Ein Täter weiß, dass er, wenn er zur Polizeiwache gebracht wird, durch die Hintertür wieder freikommen kann, dass Schutzanordnungen auf dem Papier bleiben und dass er selbst nach einem schwersten Mord vor Gericht eine Strafmilderung wegen guter Führung erhalten kann, wenn er im Anzug erscheint und demütig den Kopf senkt. Oder dass er sich hinter einer Verteidigung mit Verweis auf die ‚Ehre‘ oder eine angeblich ungerechte Provokation verstecken kann. Das erleben wir in den Frauenmordverfahren, die wir begleiten, immer wieder.“
Solche gerichtlichen Praktiken wirkten nach Esens Auffassung nicht abschreckend, sondern vermittelten Tätern eine Form stillschweigender Billigung. Dabei sei der Staat sowohl nach der türkischen Verfassung als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, das Leben der Menschen aktiv zu schützen. Diese sogenannte positive Schutzpflicht umfasse vorbeugende Maßnahmen, wirksame Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung von Gewalttaten. Werden Schutzgesuche ignoriert oder bekannte Gefährdungen nicht ernst genommen, könne dies deshalb nicht einfach als Fehlverhalten einzelner Beamt:innen abgetan werden. Esen sieht darin die Folgen einer politischen Haltung, die den Erhalt der Familie über die Sicherheit und Selbstbestimmung von Frauen stelle.
Schutzgesetze ohne wirksame Umsetzung
Die Türkei verfügt mit dem Gesetz Nr. 6284 über rechtliche Instrumente zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Zudem wurden in den vergangenen Jahren strafrechtliche Bestimmungen verschärft, die bei bestimmten Gewaltdelikten gegen Frauen höhere Strafen vorsehen. Für Esen liegt das zentrale Problem jedoch nicht im vollständigen Fehlen gesetzlicher Grundlagen, sondern in deren Anwendung. Sie verweist auf den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, Defizite bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen, unzureichende Ermittlungen sowie Strafmilderungen wegen vermeintlicher Provokation oder guten Verhaltens.
„Wir sagen, dass Gesetze unabhängig von den ideologischen Einstellungen derjenigen angewendet werden müssen, die sie umsetzen. Doch die Rhetorik der politischen Macht, die Frauen nicht als gleichberechtigte Individuen betrachtet und die Familie um jeden Preis über ihre körperliche Unversehrtheit stellt, eröffnet den Verantwortlichen in der Praxis einen normativen Spielraum.“ Recht sei kein unveränderlicher Text, der nach seiner Verabschiedung im Parlament automatisch Wirkung entfalte. Es werde in Polizeidienststellen, Gerichtssälen und gesellschaftlichen Beziehungen durch die Einstellungen der handelnden Personen geprägt.
Eine weitere Verschärfung des Strafrechts könne daher wirkungslos bleiben, solange sich die zugrunde liegenden Geschlechterbilder nicht veränderten. Entscheidend sei eine Rechtspraxis, die Frauen als eigenständige Rechtssubjekte anerkenne und ihren Schutz nicht von familiären oder gesellschaftlichen Erwartungen abhängig mache.
Kurdistan: Sprachbarrieren und institutionelle Macht
Während Esen die Straflosigkeit bei Gewalt gegen Frauen als landesweites Problem beschreibt, verweist sie für Kurdistan auf zusätzliche Hindernisse. Besonders schwer wiege, dass kurdischsprachige Frauen bei Polizei, Justiz und anderen Behörden häufig keinen Zugang zu Unterstützung in ihrer Muttersprache hätten. Als Beispiel nennt sie Fatma Altınmakas, die in Mûş nach einem sexuellen Übergriff Anzeige erstatten wollte. Weil sie kein Türkisch sprach und auf der Polizeiwache keine kurdischsprachige Übersetzung zur Verfügung stand, konnte sie ihr Anliegen nicht angemessen vorbringen. Der Fall steht für Esen exemplarisch dafür, wie sprachliche Diskriminierung den Zugang zum Rechtsschutz beeinträchtigen kann.
Eine weitere Besonderheit sieht sie in Fällen, in denen uniformierte Staatsbedienete der Gewalt gegen Frauen beschuldigt werden. Deren dienstliche Stellung könne ein Machtgefälle erzeugen, das Betroffene zusätzlich einschüchtere und die Strafverfolgung erschwere. Esen verweist auf den Fall der jungen Kurdin Ipek Er aus Êlih (Batman), die 2020 nach einem Suizidversuch starb. Der damalige Berufssoldat Musa Orhan wurde wegen sexualisierter Gewalt gegen sie strafrechtlich verfolgt. Seine Stellung innerhalb des Militärs habe nach Esens Einschätzung wie ein „unsichtbarer Schutzschild“ gewirkt, der sich unter anderem in Entscheidungen über seine Untersuchungshaft und in Strafmilderungen niedergeschlagen habe.
Auch den jüngsten Freispruch Orhans vom Vorwurf der Anstiftung zum Suizid bewertet die Anwältin als Ausdruck einer institutionellen Haltung, die Angehörige der Sicherheitskräfte vor strafrechtlichen Konsequenzen schütze. Für Esen zeigen beide Fälle, dass die Durchsetzung von Frauenrechten nicht unabhängig von sprachlicher Gleichberechtigung und den bestehenden staatlichen Machtverhältnissen betrachtet werden kann.
Frauen nicht auf ihre Opferrolle reduzieren
Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Feminiziden birgt nach Esens Ansicht zugleich ein Problem: Frauen werden in der Öffentlichkeit häufig fast ausschließlich über die Gewalt sichtbar, die ihnen angetan wird. Damit drohe ihre Rolle als handelnde und gesellschaftlich gestaltende Subjekte in den Hintergrund zu geraten. Als Gegenentwurf verweist sie auf Frauenkooperativen, Vereine, Nachbarschaftsräte und gemeinschaftlich organisierte Lebensräume. Solche Strukturen könnten wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern, Solidarität ermöglichen und alternative Formen des Zusammenlebens entwickeln.
Allerdings dürfe sich die Frauenbewegung nicht darauf beschränken, patriarchale Verhältnisse außerhalb ihrer eigenen Organisationen zu kritisieren. Auch innerhalb solidarischer Strukturen müssten verinnerlichte Machtmuster hinterfragt werden. „Wenn wir ein neues Leben aufbauen, darf es nicht ausreichen, nur gegen das äußere System zu kämpfen. Wir müssen auch in uns selbst einen ununterbrochenen Kampf führen, um uns von jenen patriarchalen Denkmustern zu befreien, die sich über Jahrhunderte in uns festgesetzt haben.“
Dabei gehe es darum, die kritisierten Herrschaftsverhältnisse nicht unbeabsichtigt in den eigenen Solidaritätsnetzwerken zu reproduzieren. Erst wenn gesellschaftliche Bewegungen ihre eigenen Praktiken veränderten, könnten sie eine glaubwürdige Alternative zu bestehenden Machtverhältnissen entwickeln.
Schutz, wirtschaftliche Unabhängigkeit und kollektive Verantwortung
Eine wirksame Strategie gegen Gewalt an Frauen erfordert nach Esens Auffassung das Zusammenwirken unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteur:innen. Jurist:innen müssten bestehende Schutzrechte konsequent durchsetzen, Frauenorganisationen ihre solidarischen Strukturen ausbauen und lokale Verwaltungen konkrete Unterstützungsangebote schaffen. Besondere Bedeutung misst sie sicheren Frauenhäusern, mehrsprachigen Beratungsstellen und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei. „Die Kommunalverwaltungen sind verpflichtet, sichere Frauenhäuser in einer der Bevölkerungszahl angemessenen Zahl einzurichten. Insbesondere müssen sie Frauen rechtliche, psychologische und soziale Unterstützung in ihrer Muttersprache anbieten. Frauenkooperativen zu fördern und Frauen wirtschaftliche Unabhängigkeit zu ermöglichen, ist der konkreteste Weg, die Kette wirtschaftlicher Abhängigkeit zu durchbrechen, die Gewalt hervorbringt.“
Doch auch ein ausgebautes Hilfesystem könne gesellschaftliche Solidarität nicht ersetzen. Solange Gewalt als private Familienangelegenheit betrachtet werde, blieben die sozialen Bedingungen bestehen, unter denen Betroffene isoliert und Täter geschützt würden. „Die größte Verantwortung der Gesellschaft besteht darin, gegenüber den Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung nicht die Ohren zu verschließen und in jedem Haus, jeder Straße und jedem Viertel ein Bewusstsein kollektiver Solidarität zu entwickeln“, sagt Esen.
Diese Verantwortung gehe weit über die Anzeige konkreter Gewalttaten hinaus. Sie verlange, sich auch gegen alltägliche Formen patriarchaler Kontrolle zu stellen – etwa gegen Eingriffe in die Kleidung, die Entscheidung über eine Scheidung oder die persönliche Lebensführung von Frauen. „Solange wir keine Denkweise entwickeln, die Frauen als freie und gleichberechtigte Individuen anerkennt, die allein über ihr eigenes Leben entscheiden, und dieses Recht bedingungslos respektiert, wird es nicht möglich sein, den Sumpf trockenzulegen, aus dem die Gewalt erwächst.“
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Zwei Bataillone mit jeweils 400 Kämpferinnen
Nachdem eine Eingliederung der YPJ in die reguläre syrische Armee zunächst nicht akzeptiert worden war, fanden nach Angaben Mihemeds zahlreiche Gespräche über eine Aufnahme in die Strukturen des Innenministeriums statt. „Der Dialog und die Beratungen dauern an. Zuletzt wurden die YPJ als Spezialkräfte akzeptiert. Nicht als Brigade, aber als zwei eigenständige Einheiten“, erklärte Mihemed. Eines der beiden Bataillone soll in der Provinz Aleppo angesiedelt und in Kobanê sowie Efrîn stationiert werden. Das zweite ist für die Provinz Hesekê vorgesehen. Nach Angaben der Sprecherin haben die YPJ den zuständigen Behörden bereits die Personalunterlagen von insgesamt 1.484 Kämpferinnen zur Registrierung übermittelt. Eine Antwort stehe bislang aus.
Die Zukunft derjenigen Frauen, die nicht in den beiden Bataillonen eingesetzt werden, soll in weiteren Verhandlungen geklärt werden. Vorgesehen ist, Möglichkeiten für ihre Eingliederung in die Inneren Sicherheitskräfte (Asayîş) zu erörtern. Mihemed stellte zugleich klar, dass die bisherigen Verständigungen weder eine Einigung über sämtliche Einzelheiten noch einen endgültigen Abschluss der Verhandlungen bedeuteten. Die Gespräche über die konkreten Integrationsmodalitäten befänden sich weiterhin in einem frühen Stadium.
Kontakte mit Damaskus bislang nur über Vermittler
Wie Mihemed gegenüber The Amargi erläuterte, finden die Kontakte zur syrischen Übergangsregierung bislang nicht unmittelbar statt. Die Kommunikation laufe über Vertreter:innen der Asayîş-Führung sowie über Führungskräfte, die bereits in staatliche Institutionen eingegliedert wurden. Direkte Gespräche zwischen den YPJ und den zuständigen Regierungsvertretern könnten nach ihrer Einschätzung dazu beitragen, die Verhandlungen voranzubringen. Die anhaltenden Verzögerungen erschwerten dagegen die Umsetzung der Vereinbarungen und begünstigten weitere Rechtsverletzungen.
„Ohne Frauen im Verteidigungsbereich bleibt das System unvollständig“
Für Mihemed geht die Frage der YPJ-Integration über die militärische Neuordnung hinaus. Die Beteiligung von Frauen an den Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen sei eine grundlegende Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Syrien. Langfristig müsse ihre institutionelle Verankerung sowohl im Innen- als auch im Verteidigungsministerium gewährleistet werden. „Wenn Frauen im militärischen Bereich und in der Verteidigung keinen Platz erhalten, wird das gesamte System einen grundlegenden Mangel aufweisen. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die YPJ sowohl im Innenministerium als auch künftig im Verteidigungsministerium vertreten sind. Die notwendigen Schritte müssen auf einer richtigen Grundlage erfolgen. Die YPJ können eine führende Rolle bei der Gestaltung des neuen Syriens übernehmen.“
Dabei dürften die Frauenverteidigungseinheiten nicht ausschließlich als militärische Organisation betrachtet werden. „Die YPJ sind nicht nur eine militärische Kraft. Sie sind zugleich ein System, das darauf abzielt, die patriarchale Denkweise zu verändern und Frauen zu ermöglichen, ihre eigene Geschichte und Identität kennenzulernen.“
Kurdische Sprache verfassungsrechtlich absichern
In ihrer Videobotschaft forderte Mihemed außerdem eine verfassungsrechtliche Garantie für das Recht auf Bildung in der Muttersprache. Das Kurdische gehöre zu den historisch verwurzelten Sprachen Syriens. Seine Anerkennung sei eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftlichen Frieden und dauerhafte Stabilität. Die YPJ verstünden ihren Auftrag nicht allein als bewaffnete Verteidigung während des Krieges, sondern auch als Einsatz für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und die Selbstbestimmung von Frauen im gesellschaftlichen Alltag.
Integration nach dem Abkommen vom 29. Januar
Die Verhandlungen über die Zukunft der YPJ stehen im Zusammenhang mit der Neuordnung der Sicherheitsstrukturen nach dem Abkommen vom 29. Januar zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der syrischen Übergangsregierung. Nach der Eingliederung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in die staatlichen Streitkräfte und ihrer formellen Auflösung am 25. August blieb die institutionelle Zukunft der YPJ zunächst ungeklärt. Die nun vereinbarte Bildung zweier Frauenbataillone schafft nach Angaben Mihemeds erstmals einen konkreten Rahmen für ihre künftige Stellung. Wie die übrigen Kämpferinnen integriert werden und welche Befugnisse die YPJ innerhalb der neuen Sicherheitsstrukturen erhalten, muss jedoch noch ausgehandelt werden.
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Den Antrag hatte Sincars Ehefrau Cihan Sincar im September über ihren Rechtsanwalt Bişar Alinak bei der Abteilung zur Untersuchung ungeklärter Straftaten im Justizministerium eingereicht. Sie forderte, das Verbrechen in allen seinen Dimensionen aufzuklären. Die Generaldirektion für Strafsachen des Ministeriums teilte nun mit, dass die Angelegenheit in die Zuständigkeit und den Ermessensspielraum der mit den Verfahren befassten Gerichte falle.
Unter Verweis auf noch laufende Gerichtsverfahren lehnte die Behörde eine eigenständige Untersuchung ab und leitete die Eingabe an die Generalstaatsanwaltschaft in Amed (Diyarbakır) weiter. Diese übermittelte den Antrag wiederum an die 4. und 6. Große Strafkammer in Amed, vor denen Verfahren im Zusammenhang mit der türkisch-kurdischen Todesschwadron Hizbullah geführt werden.
Hintermänner des Mordes weiterhin nicht ermittelt
Mehmet Sincar gehörte der kurdischen Demokratiepartei (DEP) an und vertrat die Provinz Mêrdîn im türkischen Parlament. Er war im September 1993 nach Êlih gereist, um die Ermordung weiterer Parteimitglieder zu untersuchen. Am 4. September wurde er gemeinsam mit dem DEP-Funktionär Metin Özdemir auf offener Straße erschossen.
Der Mord zählt zu den bis heute nicht vollständig aufgeklärten politischen Verbrechen der 1990er Jahre. Im Susurluk-Bericht von 1996 wurden der unter dem Decknamen „Yeşil“ bekannte Mahmut Yıldırım, der dem türkischen Militärgeheimdienst JITEM zugerechnet wird, sowie weitere Personen als Verantwortliche genannt. Eine strafrechtliche Aufarbeitung dieser Hinweise blieb aus.
Im laufenden Verfahren steht der mutmaßliche Tatbeteiligte Cihan Yıldız vor Gericht. Seine frühere Verurteilung zu lebenslanger Haft war aufgehoben und das Verfahren 2019 neu aufgerollt worden. Seitdem befindet sich Yıldız auf freiem Fuß. Bei der Verhandlung im vergangenen Juni hob das Gericht zudem das gegen ihn verhängte Ausreiseverbot auf.
Nächste Verhandlung im Dezember
Die Anwält:innen der Nebenklage hatten damals erneut gefordert, die Ermittlungen auf die mutmaßlichen Auftraggeber und Organisatoren des Mordes auszuweiten. Dazu sollten unter anderem der vollständige Susurluk-Bericht und Unterlagen aus dem JITEM-Hauptverfahren beigezogen sowie weitere Zeug:innen vernommen werden. „Die wirkliche Aufklärung des Mordes an Mehmet Sincar erfordert nicht nur die Verfolgung der Täter am Tatort, sondern auch die Ermittlung jener Personen, die das Verbrechen geplant, angeordnet und organisiert haben“, erklärte Rechtsanwalt Mehdi Özdemir bei der Verhandlung im Juni. Die nächste Gerichtsverhandlung ist für den 15. Dezember angesetzt.
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Die Stadtverwaltung hatte der Stiftung der historischen syrisch-orthodoxen Marienkirche im Juni eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 1.170.743,24 Lira auferlegt und im Oktober das Gästehaus versiegelt. Die Stiftung ging daraufhin gerichtlich gegen die Maßnahme vor.
In seinem Beschluss stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Stadtverwaltung nicht ausreichend untersucht habe, wer das betreffende Gebäude tatsächlich errichtet hatte. Allein der Umstand, dass für den Bau keine Genehmigung vorliege, reiche nicht aus, um die Kirchenstiftung dafür verantwortlich zu machen.
Das Gericht beanstandete die unvollständige Sachverhaltsprüfung und ordnete die Aussetzung der Geldstrafe ohne Sicherheitsleistung an. Damit darf die Sanktion bis auf Weiteres nicht vollzogen werden. Über ihre endgültige Rechtmäßigkeit ist noch nicht entschieden.
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Die Teilnehmerinnen versammelten sich im Lezgo-Park und zogen anschließend zum Kanlıkuyu-Park. Sie trugen Fotografien von Frauen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten durch männliche oder staatliche Gewalt getötet worden waren. Während des Marsches erklangen unter anderem die Parolen „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit), „Durch Widerstand werden wir siegen“ und „Bijî Serok Apo“ (Es lebe Vorsitzender Apo).
‚Gegen Frauen wird ein Krieg geführt, der keinen Namen trägt‘
Bei der anschließenden Kundgebung kritisierte die TJA-Aktivistin Başak Sarıdal die unterschiedlichen Formen patriarchaler Unterdrückung. Die Gewalt gegen Frauen beschränke sich nicht auf einzelne gesellschaftliche Bereiche, sondern durchziehe das gesamte Leben – von der Familie über den Arbeitsplatz bis hin zu Bildungseinrichtungen. „Überall auf der Welt sind Millionen Frauen und Kinder von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen. An manchen Orten werden Frauen zwangsverheiratet, anderswo unter sklavenähnlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen oder ihre Körper zur Gewinnerzielung ausgebeutet. All dies sind keine voneinander unabhängigen Erscheinungen, sondern unterschiedliche Formen der Herrschaft, die das patriarchale System über das Leben, die Körper und die Arbeit von Frauen ausübt.“
Sarıdal bezeichnete diese systematische Gewalt als einen weltweiten, nicht erklärten Krieg gegen Frauen. Besonders betroffen seien diejenigen, die sich gegen Unterdrückung zur Wehr setzten und ein gleichberechtigtes Leben einforderten. „Wir werden durch männliche Gewalt aus dem Leben gerissen. Doch trotz all dieser Angriffe werden wir niemals unseren Kampf und unsere Forderung nach einem freien und gleichberechtigten Leben aufgeben. Wir Frauen sind es, die das Leben hervorbringen, es durch unsere Arbeit wachsen lassen und bereichern. Die größte Gewähr für eine gleichberechtigte, freie und gerechte Welt liegt in der Existenz und im Kampf der Frauen.“
‚Auch innerhalb unserer Gesellschaft Frieden schaffen‘
Die DEM-Parteisprecherin Ayşegül Doğan betonte in ihrer Rede, dass Gewalt gegen Frauen kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches und strukturelles Problem sei. Deshalb müsse der Widerstand gegen patriarchale Unterdrückung als gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung verstanden werden. „Gewalt gegen Frauen ist ein Problem dieses Systems. Sie ist ein gesellschaftliches Problem. Wir Frauen müssen unseren Kampf gegen Unterdrückung und Willkür verstärken. Wir haben den heutigen Punkt nicht leicht erreicht. Die Mütter sagen: Es reicht. Wenn wir einen historischen Frieden anstreben, müssen wir auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft Frieden schaffen. Frauen sind die Wegbereiterinnen des gesellschaftlichen Friedens. Sie haben dafür große Opfer gebracht.“
Mit Blick auf den gegenwärtigen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft würdigte Doğan die langjährige Organisierung und den Widerstand der Frauenbewegung. Die politischen Entwicklungen seien nicht unabhängig von diesem Engagement entstanden. Zugleich warnte sie davor, die Verantwortung für die Bekämpfung patriarchaler Gewalt allein Frauenorganisationen oder einzelnen politischen Parteien zu überlassen. Jede Frau müsse die Möglichkeit haben, sich gegen Gewalt zu organisieren. Ebenso seien Männer verpflichtet, Verantwortung für gesellschaftliche Veränderungen zu übernehmen.
„Wir durchleben historische Tage. Der Prozess, der heute entstanden ist, wurde durch eure Entschlossenheit und eure Organisierung möglich. Wenn wir ein freies und gleichberechtigtes Leben wollen, dann ist Gewalt gegen Frauen ebenso sehr ein Problem der Männer wie der Frauen. Auch sie müssen sich dafür verantwortlich fühlen.“
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Die Veranstaltung im Ali-Emiri-Konferenzsaal wird vom internationalen Schriftstellerverband PEN, dem kurdischen PEN-Zentrum (PENa Kurd), der Großstadtverwaltung Amed sowie den Bezirksverwaltungen von Sûr, Bajarê Nû (Yenişehir), Rezan (Bağlar) und Payas (Kayapınar) organisiert. Sie begann mit einer Schweigeminute.
Frieden braucht sprachliche und kulturelle Freiheit
Zur Eröffnung erklärte der Vorsitzende von PENa Kurd, der Schriftsteller Ömer Fidan, dass Literaturschaffende Verantwortung für den Aufbau eines würdevollen Friedens übernehmen müssten. Die Konferenz solle dazu beitragen, die gesellschaftliche und kulturelle Dimension des Friedensprozesses zu stärken. Mürüvet Demir vom Rat der Friedensmütter erinnerte an die jahrzehntelange Unterdrückung der kurdischen Sprache. „Menschen waren allein deshalb Repression und Gewalt ausgesetzt, weil sie Kurdisch gesprochen haben. Die heutigen Möglichkeiten, die Sprache öffentlich zu verwenden und weiterzuentwickeln, sind das Ergebnis eines langen gesellschaftlichen Kampfes.“
Die Schriftstellerin Mizgin Ronak lenkte den Blick auf die Situation inhaftierter Literaturschaffender. Zahlreiche Autor:innen befänden sich weiterhin in türkischen Gefängnissen. Ihre Werke müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die kurdische Literatur verfüge über ein reiches historisches und kulturelles Erbe, dessen Weiterentwicklung auch unter repressiven Bedingungen fortgesetzt werden müsse.
Der Schriftsteller Ilhan Sami Çomak, der selbst viele Jahre inhaftiert war, bezeichnete die Freiheit der Muttersprache und die Freilassung politischer Gefangener als wesentliche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Friedensprozess. Besonders verwies er auf Menschen, die seit Jahrzehnten inhaftiert sind, sowie auf schwer kranke Gefangene.
Auch die Ko-Bürgermeisterin der Großstadt Amed, Serra Bucak, betonte, dass ein Frieden ohne sprachliche Gleichberechtigung nicht möglich sei. Alle Menschen müssten die Freiheit besitzen, in ihrer Muttersprache zu sprechen, zu singen und Literatur zu schaffen.
Literatur als Bestandteil gesellschaftlicher Verständigung
Im Anschluss begann das von Diba Keskin moderierte Panel „Literatur, Sprache und universelle Rechte in Friedensprozessen“. Der Präsident des internationalen PEN, Burhan Sönmez, sprach über die Verantwortung von Schriftsteller:innen bei der Überwindung gesellschaftlicher Konflikte. „Literaturschaffende aus unterschiedlichen Ländern können dazu beitragen, eine gemeinsame Sprache des Friedens zu entwickeln und Verständigungsprozesse über nationale und kulturelle Grenzen hinweg zu unterstützen“, betonte er.
Die Autorin Bêrîvan Doskî hob die Bedeutung der Muttersprache für Identität, Kultur und gesellschaftliche Zukunft hervor. Trotz jahrzehntelanger Angriffe habe sich die kurdische Sprache weiterentwickelt. Um diese Entwicklung zu stärken, brauche es gemeinsame Kultur- und Kunstfestivals, eine stärkere literarische Verarbeitung gesellschaftlicher Kämpfe und den Austausch mit Schriftsteller:innen anderer Völker.
Aktaş: Intellektuelle dürfen sich nicht von der Gesellschaft entfernen
Der kurdische Politiker Veysi Aktaş setzte sich in seinem Beitrag kritisch mit der Rolle von Intellektuellen im gegenwärtigen Friedensprozess auseinander. Er warnte davor, kulturelle und wissenschaftliche Arbeit von den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu trennen. „Der Friedensprozess ist für alle Völker von großer Bedeutung. Für seinen Erfolg spielen die Intellektuellen eine wichtige Rolle. Sie haben die Aufgabe, der Gesellschaft neue Wege zu eröffnen und Orientierung zu geben. Wenn sie jedoch ihre Verbindung zur gesellschaftlichen Wirklichkeit verlieren, entwickeln sie eine elitäre Haltung, die sie von den Menschen entfernt.“
Aktaş, der mehrere Jahre zusammen mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert war, forderte eine umfassendere Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Voraussetzungen von Frieden, Freiheit und einem gleichberechtigten Zusammenleben. Die bisherigen Beiträge der Intellektuellen reichten seiner Einschätzung nach nicht aus. Zwar gebe es entsprechende Bemühungen, doch müssten diese vertieft und stärker mit der gesellschaftlichen Organisierung verbunden werden.
„Intellektuelle haben bislang noch nicht das Niveau erreicht, auf dem sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Politik bedeutet nicht nur, gegen die Herrschenden zu kämpfen. Sie umfasst ebenso den Kampf in den Bereichen Kultur, Kunst und Sprache. Wenn sich Intellektuelle von der Politik entfernen, werden sie abstrakt und verlieren sich in einem rein intellektuellen Selbstverständnis.“
‚Beim Übergang in die zweite Phase gibt es eine Blockade‘
Mit Blick auf den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sprach Aktaş von einer entscheidenden Übergangsphase. Der Prozess bestehe aus drei Etappen und befinde sich gegenwärtig auf dem Weg in die zweite Phase. Dabei seien jedoch Hindernisse aufgetreten. „Unser Kampf dafür, dass die notwendigen rechtlichen Schritte unternommen werden, ist von großer Bedeutung. Dieser Prozess besteht aus drei Phasen. Wir befinden uns im Übergang zur zweiten Phase, doch an diesem Punkt gibt es eine Blockade.“
Unter diesen Bedingungen komme der gesellschaftlichen Organisierung eine besondere Bedeutung zu. Aktaş warnte davor, den Friedensprozess allein als eine Angelegenheit politischer Verhandlungen zu betrachten. „Der Prozess hat ein Stadium erreicht, in dem diejenigen erfolgreich sein werden, die am besten organisiert sind. Deshalb müssen wir gemeinsam mit der Bevölkerung unsere Organisierung stärken. Ein von der Gesellschaft losgelöster Kampf kann niemals erfolgreich sein.“ Dies gelte nicht nur für die unmittelbar politischen Fragen, sondern ebenso für die Frauenbefreiung, die Ökologie und die kulturellen Rechte. Gerade in diesen Bereichen müssten Intellektuelle Verantwortung übernehmen und ihre Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Bewegungen ausbauen.
„Damit der Frieden erfolgreich sein kann, müssen sich die Intellektuellen ihrer Rolle und ihrer Verantwortung bewusst werden und sich aktiv in den Prozess einbringen. Wir brauchen Intellektuelle, die das Gewissen der Gesellschaft ansprechen und mit den richtigen Methoden handeln.“ Der Schriftsteller German Rojas griff in seinem Beitrag die Verbindung zwischen Literatur, Kultur und gesellschaftlichem Leben auf. Er betonte, dass Intellektuelle ihre Überzeugungskraft und ihre gemeinsamen Organisationsstrukturen stärken müssten, um gesellschaftliche Veränderungen wirksam begleiten zu können.
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Der MKG sieht in den anhaltenden strafrechtlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen Medienschaffende einen gezielten Eingriff in die journalistische Arbeit. Besonders problematisch sei die Kriminalisierung von Journalistinnen, die über patriarchale Gewalt, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen berichten. Dadurch werde nicht nur ihre Berufsausübung eingeschränkt, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information beeinträchtigt.
Strafverfahren und Verurteilungen
Nach Angaben des Verbands wurde im Oktober gegen eine Journalistin ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine weitere erhielt eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Darüber hinaus dauern die Gerichtsverfahren gegen neun Journalistinnen in neun unterschiedlichen Strafsachen an. Der MKG kritisiert, dass journalistische Recherchen und Veröffentlichungen immer wieder zum Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung gemacht würden. Insbesondere die Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen und staatliche Rechtsverletzungen dürfe nicht kriminalisiert werden. Die juristische Verfolgung von Journalistinnen wirke sich unmittelbar auf die Möglichkeiten aus, gesellschaftliche Missstände öffentlich zu machen.
Digitale Zensur und prekäre Arbeitsbedingungen
Neben den strafrechtlichen Maßnahmen dokumentiert der Verband eine Fortsetzung der digitalen Zensur gegen unabhängige Medien. Im Oktober wurden demnach zwei Nachrichtenwebsites gesperrt und der Zugang zu 20 journalistischen Beiträgen blockiert. Solche Eingriffe erschwerten insbesondere die öffentliche Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Frauen. Auch die wirtschaftliche Situation im Mediensektor wird im Bericht thematisiert. Nach Angaben des MKG verloren im Berichtszeitraum insgesamt 162 Journalist:innen ihre Arbeitsplätze. Wie viele Frauen sich darunter befanden, konnte der Verband nicht feststellen.
Journalistinnen seien darüber hinaus in besonderem Maße von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Der Bericht verweist damit auf die Verbindung zwischen politischem Druck auf die Presse und strukturellen Benachteiligungen innerhalb der Medienbranche.
Forderung nach Freilassung inhaftierter Journalistinnen
Angesichts der weiterhin acht inhaftierten Journalistinnen fordert der MKG deren Freilassung sowie wirksame Ermittlungen gegen geschlechtsspezifische Übergriffe auf Medienschaffende. Zugleich müsse die Straflosigkeit bei Angriffen und Rechtsverletzungen beendet werden. Der Verband kündigte an, seinen Einsatz gegen die strafrechtliche Verfolgung journalistischer Tätigkeiten fortzusetzen und den Kampf für eine freie und unabhängige Presse weiterzuführen.
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Der Hochschulrat wurde am 6. November 1981, gut ein Jahr nach dem Militärputsch vom 12. September 1980, gegründet. Er erhielt weitreichende Befugnisse zur zentralen Steuerung und Kontrolle des Hochschulwesens. Die DEM-Partei sieht in dieser Struktur bis heute ein wesentliches Instrument zur Einschränkung der universitären Selbstverwaltung. „Der nach dem Militärputsch vom 12. September gegründete Hochschulrat YÖK ist seit 45 Jahren eine der zentralen Institutionen einer zentralistischen und bevormundenden Verwaltung der Universitäten“, erklärte die Kommission in ihrer Stellungnahme.
Politische Kontrolle statt akademischer Selbstverwaltung
Nach Auffassung der DEM-Partei wurde der Hochschulrat insbesondere während der Regierungszeit der AKP zunehmend zu einem Instrument direkter politischer Einflussnahme auf die Universitäten. Die Partei kritisiert die Einschränkung wissenschaftlicher und akademischer Freiheiten sowie die Behinderung studentischer Organisierung und politischer Betätigung. „Es ist inakzeptabel, junge Menschen aus der Politik zu verdrängen, ihre Organisations- und Meinungsfreiheit einzuschränken und Universitäten in Einrichtungen zu verwandeln, die gehorsame Individuen hervorbringen“, heißt es in der Erklärung. Junge Menschen seien nicht allein die Zukunft der Gesellschaft, sondern bereits in der Gegenwart eigenständige gesellschaftliche und politische Akteur:innen.
Demokratische Hochschulen und Bildung in der Muttersprache
Die Bildungspolitische Kommission verbindet ihre Forderung nach Abschaffung des YÖK mit einem umfassenden Konzept demokratischer Hochschulpolitik. An die Stelle der zentralistischen Kontrolle müsse eine Selbstverwaltung treten, in der die Hochschulangehörigen ihre Leitungen demokratisch bestimmen. Rektor:innen sollten nicht durch politische Entscheidungen von oben eingesetzt, sondern durch den gemeinsamen demokratischen Willen der Universitätsgemeinschaft gewählt werden. Zugleich fordert die DEM-Partei verbindliche Garantien für die Freiheit von Forschung und Lehre sowie umfassende Mitbestimmungsrechte für Studierende, Wissenschaftler:innen und Hochschulbeschäftigte.
„Universitäten sind keine ideologischen Apparate der Regierenden“
Zu den weiteren Grundsätzen zählt die Partei das Recht auf Bildung in der Muttersprache, gesellschaftlichen Pluralismus, Gleichberechtigung und einen freiheitlichen Laizismus. Hochschulbildung müsse sich am öffentlichen Interesse orientieren und dürfe nicht den Anforderungen des Marktes untergeordnet werden. In ihrer Abschlusserklärung betonte die Kommission den Zusammenhang zwischen akademischer Freiheit und gesellschaftlicher Demokratisierung. „Universitäten sind keine ideologischen Apparate der Regierenden und keine Einrichtungen, die nach den Bedürfnissen des Kapitals geformt werden. Die Freiheit der Universitäten ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Demokratisierung der Gesellschaft.“
Die DEM-Partei forderte ein Ende der Zwangsverwaltungsmentalität, der politischen Bevormundung und der Repression gegen Hochschulangehörige. Ihre Erklärung schließt mit den Forderungen: „YÖK abschaffen! Autonome, demokratische, freie und öffentliche Universitäten schaffen! Junge Menschen müssen mitentscheiden können – die Universitäten müssen frei werden!“
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Der Bericht über die Menschenrechtslage in den Gefängnissen der Marmararegion wurde auf einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der IHD-Niederlassung im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu vorgestellt. An der Präsentation beteiligten sich Gülseren Yoleri vom IHD-Zentralvorstand, die Ko-Sprecherin der Gefängniskommission Meral Nergis Şahin und das Kommissionsmitglied Sevilay Yılmaz Birgin.
Grundlage der Untersuchung sind Beschwerden und Eingaben von Gefangenen beziehungsweise ihren Angehörigen sowie öffentlich zugängliche Informationen. Der Bericht weist darauf hin, dass die Gefängnisse über ihre vorgesehenen Kapazitäten hinaus belegt sind.
Misshandlungen und mangelhafte Versorgung dominieren
Die meisten dokumentierten Rechtsverletzungen betreffen die grundlegenden Lebensbedingungen der Gefangenen. In 293 Fällen registrierte der IHD eine unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser sowie Mängel bei der Hygiene und persönlichen Versorgung. Weitere 258 Verstöße entfielen auf körperliche Übergriffe, Misshandlungen, erniedrigende Behandlung und Folter.
Auch die Einschränkung grundlegender Rechte nimmt erheblichen Raum ein. So dokumentierte die Organisation 136 Verstöße gegen das Recht auf Kommunikation, darunter Fälle von Isolation. In 117 Fällen wurde das Recht auf gesundheitliche Versorgung verletzt. Hinzu kamen 39 Verstöße im Zusammenhang mit rechtswidriger Haft und der Ungleichbehandlung beim Strafvollzug sowie 28 Fälle, in denen Gefangenen der Zugang zur Justiz erschwert oder verweigert wurde.
Darüber hinaus erfasste der IHD sechs Verstöße im Zusammenhang mit Hungerstreiks und drei Verletzungen des Rechts auf Leben. Weitere 15 Rechtsverletzungen wurden durch die Auswertung öffentlich zugänglicher Internetquellen festgestellt. Die einzeln aufgeführten Kategorien ergeben zusammen 895 Fälle. Der IHD nennt in seinem Bericht jedoch insgesamt 899 Rechtsverletzungen. Die Abweichung von vier Fällen wird in der vorliegenden Zusammenfassung nicht erläutert.
IHD kritisiert politische Ursachen der Missstände
In seiner Bewertung stellt der Menschenrechtsverein einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Überbelegung und der Entwicklung der Haftbedingungen her. Die Zahl der Gefangenen steige ebenso wie die Zahl der dokumentierten Rechtsverletzungen. Besonders kritisiert der IHD, dass selbst Probleme ungelöst blieben, die sich mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen beheben ließen. „Dies zeigt, dass die eigentliche Ursache in der beharrlichen Fortsetzung einer Regierungspolitik liegt, die Menschenrechtsverletzungen im Allgemeinen und Verletzungen der Rechte von Gefangenen im Besonderen hervorbringt“, heißt es in dem Bericht. Der IHD sieht deshalb in der Stärkung der gesellschaftlichen und menschenrechtlichen Arbeit gegen diese Verstöße eine zentrale Voraussetzung für Veränderungen.
‚Wir wollen den Gefangenen eine Stimme geben‘
Die Gefängniskommission betonte, dass ihre Berichte nicht allein der statistischen Erfassung dienten. „Wir erstellen diese Berichte nicht nur, um Informationen bereitzustellen. Unser eigentliches Ziel ist es, den Menschen hinter den Gefängnismauern zumindest ein Stück weit eine Stimme zu geben, ihre drängenden Probleme sichtbar zu machen, Aufmerksamkeit zu schaffen und dazu beizutragen, Rechtsverletzungen zu verhindern.“ Zugleich weist der IHD auf die begrenzte Reichweite seiner Erhebung hin. Die dokumentierten Fälle beruhen auf einer vergleichsweise kleinen Zahl von Eingaben aus den untersuchten Gefängnissen. Die tatsächliche Zahl der Rechtsverletzungen könne deshalb deutlich höher liegen.
Die Untersuchung umfasst nach Angaben der Organisation 16 Haftanstalten. Dazu zählen unter anderem die Gefängniskomplexe Marmara/Silivri, Bakırköy, Kandıra, Edirne, Tekirdağ, Ümraniye, Metris und Maltepe. In der veröffentlichten Liste werden außerdem Einrichtungen außerhalb der Marmararegion aufgeführt, darunter in Izmir, Bolu und Bagdad.
Die Gefängniskommission unterstrich abschließend, dass die Durchsetzung menschenwürdiger Haftbedingungen nicht allein den Gefangenen überlassen werden dürfe: „Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen können nicht allein durch den Kampf der Gefangenen verhindert werden. Dazu braucht es auch die Unterstützung durch den Kampf außerhalb der Gefängnisse. Dieser Bericht ist zugleich unser Aufruf zur Solidarität mit den Gefangenen und ihren Familien angesichts der Probleme, die inzwischen ein gewaltiges Ausmaß erreicht haben.“
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Frauen beanspruchen eine aktive Rolle im Friedensprozess
Türkoğlu äußerte sich auf einer Pressekonferenz am Sitz der DEM-Partei vor einer Sitzung des Frauenrats. Zu Beginn gedachte sie des verstorbenen früheren Frauenratsmitglieds Nesrin Aslan. Mit Blick auf die Frauenkonferenz „Frauen sprechen Seite an Seite über die Zukunft“, die am 31. Oktober und 1. November in Ankara stattfand, hob Türkoğlu die Bedeutung einer eigenständigen Frauenperspektive im Friedensprozess hervor. „Mit jeder Begegnung, jeder Aktion und jeder Veranstaltung, bei der Frauen im Rahmen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft für einen würdevollen Frieden eingetreten sind, wurde dieser Geist gestärkt. Frauen haben mit großer Entschlossenheit gezeigt, dass sie im Widerstand, im politischen Kampf und am Verhandlungstisch präsent sind und dass kein Prozess ohne sie gestaltet werden kann.“
Die Ergebnisse der Konferenz könnten einen wichtigen Beitrag zur weiteren Entwicklung des Friedensprozesses leisten. „Die Frauen haben ihren Fahrplan für den Frieden bereits ausgearbeitet. Sie sind bereit, ihre Gegenwart und ihre Zukunft selbst zu gestalten“, erklärte Türkoğlu. Besondere Anerkennung sprach sie den Friedensmüttern aus, die trotz gesundheitlicher Belastungen und schwieriger Witterungsbedingungen mit einer Mahnwache in Ankara für eine politische Lösung der kurdischen Frage eintreten. „Wenn Frieden Mut erfordert, dann sind es die Friedensmütter, die diesen Mut seit Jahren am deutlichsten zeigen“, sagte Türkoğlu. Ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für Öcalan und der Freilassung politischer Gefangener würden vom Frauenrat uneingeschränkt unterstützt. „Ihre Forderungen sind unsere Forderungen.“
Bedingungen Öcalans dürfen nicht auf einen Ortswechsel reduziert werden
Türkoğlu kritisierte, dass trotz der bisherigen Entwicklungen wesentliche politische und rechtliche Voraussetzungen für den Friedensprozess weiterhin fehlten. Die Verbesserung der Haftbedingungen Abdullah Öcalans dürfe sich nicht auf seine Verlegung innerhalb der Gefängnisinsel Imrali beschränken. „Es darf nicht länger hinausgezögert werden, Voraussetzungen zu schaffen, unter denen Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Menschenrechtsorganisationen, Frauen und alle gesellschaftlichen Gruppen mit ihm zusammentreffen können.“
Darüber hinaus müssten ergänzende gesetzliche Regelungen zum bestehenden Rahmengesetz verabschiedet und die vorgesehenen politischen Gremien endlich arbeitsfähig werden. Dazu zählte Türkoğlu insbesondere den Rat für Frieden und politische Partizipation sowie die weiteren im Prozess vorgesehenen Kommissionen. Auch die im gemeinsamen Parlamentsbericht enthaltenen Vorschläge zur Demokratisierung müssten gesetzlich umgesetzt werden. „Damit dieser Prozess erfolgreich sein kann, müssen diese konkreten Schritte unternommen werden“, betonte sie. Eine zentrale Frage bleibe der Umgang mit politischen Gefangenen. „Während draußen über Frieden gesprochen wird, darf in den Gefängnissen kein Feindrecht angewendet werden. Politische Gefangene und schwer kranke Gefangene müssen freigelassen werden.“
Frauen werden auch durch die Politik der Straflosigkeit getötet
Angesichts der anhaltenden Feminizide in der Türkei warf Türkoğlu der Regierung vor, durch unzureichende Schutzmaßnahmen und die Straflosigkeit männlicher Gewalt die Sicherheit von Frauen zu gefährden. Allein im Oktober wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen“ mindestens 20 Frauen von Männern getötet. Weitere 39 Frauen kamen unter verdächtigen Umständen ums Leben. „Es sind nicht allein die Männer, die Frauen töten. Es ist auch die Politik der Straflosigkeit, die diesen Männern den Mut dazu gibt. Es sind Schutzmaßnahmen, die nur auf dem Papier stehen, missachtete einstweilige Verfügungen und Schutzanordnungen, die nicht umgesetzt werden“, erklärte Türkoğlu.
Auch die Vertuschung sexualisierter Gewalt gegen Kinder kritisierte sie scharf. Durch die Politik der Straflosigkeit würden Täter geschützt und Straftaten verschleiert. Der Frauenrat werde entsprechende Fälle weiterhin verfolgen. Solidarität bekundete Türkoğlu zudem mit der Schauspielerin Jülide Kural, die im Zusammenhang mit einer öffentlichen Erbschaftsdebatte Anfeindungen durch Verwandte ihres verstorbenen Lebensgefährten Kadir Inanır ausgesetzt ist. Die gegen Kural gerichteten Äußerungen seien Ausdruck patriarchaler Denkmuster. „Jülide Kural ist nicht allein“, betonte sie.
Haushalt muss dem Leben dienen, nicht den Waffen
Einen weiteren Schwerpunkt bildete der türkische Staatshaushalt für 2027. Türkoğlu kritisierte, dass die Regierung Frauen weiterhin vor allem über ihre Familienpolitik definiere und ihre eigenständigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse vernachlässige. „Dieser Haushalt ist das konkrete Dokument einer Politik, die die Existenz und den Willen von Frauen durch familienpolitische Vorstellungen bestimmen will“, erklärte sie. Wieder einmal würden Entscheidungen über Frauen getroffen, ohne sie selbst an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Der Frauenrat werde sich deshalb sowohl in den parlamentarischen Ausschüssen als auch bei den Beratungen im Plenum gegen den Haushaltsentwurf stellen. Dabei gehe es nicht allein um die Ablehnung der vorgesehenen Mittelverteilung, sondern um eine grundsätzlich andere Haushaltspolitik.
„Denn ein Haushalt des Friedens muss seine Mittel nicht für Waffen, sondern für das Leben bereitstellen; nicht für Ungleichheit, sondern für Gerechtigkeit; nicht für eine Politik, die Frauen an das Haus bindet, sondern für ihre Befreiung.“ Türkoğlu forderte gesicherte Beschäftigungsverhältnisse, Maßnahmen gegen Frauenarmut und bessere Voraussetzungen für wirtschaftliche Unabhängigkeit. Zugleich müssten ausreichend Mittel für den Schutz vor männlicher Gewalt, Frauenhäuser und Unterstützungsangebote bereitgestellt werden. Solange diese Forderungen nicht erfüllt würden, könne der Haushalt nicht mit der Zustimmung der Frauen rechnen.
Auch Angriffe auf das System der genderparitätischen Doppelspitze in DEM-regierten Kommunen wies sie zurück. Hintergrund ist ein Bericht des türkischen Rechnungshofs zur Stadtverwaltung von Amed (tr. Diyarbakır), in dem die gemeinsame Amtsführung durch eine Frau und einen Mann rechtlich beanstandet wird. „Diese Errungenschaft, die wir unter großen Anstrengungen und Opfern erkämpft haben, könnt ihr mit eurer patriarchalen Denkweise nicht kriminalisieren“, sagte Türkoğlu. Das Ko-Vorsitzsystem stelle die hierarchischen und männlich dominierten Machtstrukturen infrage. „Unsere Ko-Vorsitzstruktur ist unsere lila Linie.“
Aufruf zum Gedenken an die getöteten Arbeiter:innen von Dilovası
Abschließend erinnerte Türkoğlu an den tödlichen Fabrikbrand vom 8. November 2025 in Dilovası bei Kocaeli. In einem Betrieb des Kosmetikunternehmens Ravive waren sieben Beschäftigte ums Leben gekommen, darunter Frauen und minderjährige Arbeiterinnen. Der Fall hatte schwere Vorwürfe wegen unzureichender Arbeitsschutzmaßnahmen und mangelnder staatlicher Kontrollen ausgelöst. Zum ersten Jahrestag kündigte Türkoğlu eine Gedenkveranstaltung mit anschließendem Protestmarsch an. Am Sonntag, dem 8. November, sollen sich die Teilnehmer:innen um 14.30 Uhr vor der zentralen Moschee von Dilovası versammeln. Der Frauenrat der DEM-Partei ruft dazu auf, sich dem Frauenblock anzuschließen. Zugleich sprach sich Türkoğlu dafür aus, den 8. November zum Internationalen Kampftag gegen die Tötung von Arbeiterinnen zu erklären. Alle Frauen seien aufgerufen, sich im Kampf um Gerechtigkeit für die Opfer von Dilovası zusammenzuschließen.
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Nach Angaben der KCDP wurden fünf Frauen von ihren Ehemännern getötet, vier weitere von ihren aktuellen Partnern. Vier Frauen wurden von ihren früheren Ehemännern und zwei von ehemaligen Partnern ermordet. In einem Fall war der Täter der Vater des Opfers, in einem weiteren handelte es sich um einen Bekannten. Bei drei Feminiziden konnte das Verhältnis zwischen Täter und Opfer nicht ermittelt werden.
Damit wurden mindestens 15 der 20 Frauen von Männern getötet, mit denen sie zum Zeitpunkt der Tat oder in der Vergangenheit eine partnerschaftliche Beziehung geführt hatten. Allein ein Viertel der dokumentierten Feminizide wurde von Ehemännern begangen.
Das eigene Zuhause als häufigster Tatort
Auch die Tatorte zeigen, wie stark tödliche Gewalt gegen Frauen im unmittelbaren Lebensumfeld verankert ist. Neun Frauen wurden in ihrer eigenen Wohnung ermordet, drei auf offener Straße, jeweils zwei in Fahrzeugen und an ihrem Arbeitsplatz. Eine weitere Frau wurde in einem Erholungsgebiet getötet. In drei Fällen blieb der Tatort ungeklärt. Damit ereigneten sich 45 Prozent der im Oktober dokumentierten Feminizide im eigenen Zuhause. Die KCDP erfasst diese Fälle getrennt von den 39 verdächtigen Todesfällen, bei denen die Umstände des Todes bislang nicht abschließend geklärt sind.
Feminizide als anhaltende gesellschaftliche Krise
Die Oktoberzahlen stehen im Zusammenhang mit einer seit Jahren anhaltenden Krise tödlicher Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Nach Erhebungen der KCDP wurden 2024 insgesamt 394 Frauen von Männern getötet, weitere 259 starben unter verdächtigen Umständen. Im Jahr 2025 dokumentierte die Plattform 294 Feminizide. Auch 2026 setzt sich die Gewalt fort: Allein im September wurden 28 Frauen getötet und 19 verdächtige Todesfälle registriert.
Frauenrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren, dass bestehende Schutzmechanismen unzureichend umgesetzt werden, Gewaltandrohungen nicht konsequent verfolgt und Täter durch Straflosigkeit oder milde Urteile begünstigt werden. Besonders umstritten ist der 2021 vollzogene Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, dem europäischen Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Auch die Europäische Kommission bemängelte in ihrem Türkei-Bericht 2025 die uneinheitliche Anwendung bestehender Gesetze und den Umgang der Sicherheitsbehörden mit häuslicher Gewalt.
Die KCDP fordert deshalb neben wirksamen Schutzmaßnahmen auch die konsequente Untersuchung verdächtiger Todesfälle. Bereits in ihrem Septemberbericht verwies die Organisation darauf, dass seit Jahresbeginn 47 Frauen durch Stürze aus großer Höhe ums Leben gekommen seien. Ob es sich dabei um Unfälle, Suizide oder verdeckte Tötungsdelikte handelte, müsse jeweils sorgfältig untersucht werden.
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Karayılan ging zudem auf die gegenwärtige politische Situation in Ostkurdistan und in Iran ein. Angesichts der regionalen Entwicklungen rief er die Bevölkerung dazu auf, auf ihre eigene gesellschaftliche Kraft zu vertrauen, solidarische Strukturen aufzubauen und sich unabhängig von äußeren Mächten zu organisieren. Auch den von Abdullah Öcalan angestoßenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft bezeichnete er als eine Entwicklung, deren Bedeutung weit über Nordkurdistan hinausreiche.
Die Erklärung von Murat Karayılan im Wortlaut:
„Zunächst möchte ich insbesondere unserer Bevölkerung in Rojhilat meine Grüße und meinen Respekt übermitteln. Unter den Gefallenen der vergangenen Zeit, von denen einige bereits bekanntgegeben wurden und andere bislang noch nicht öffentlich genannt worden sind, befinden sich auch mehrere unserer Genoss:innen aus Rojhilat. Im Namen der Führung unserer Bewegung und unseres zentralen Hauptquartiers sprechen wir den Familien der Gefallenen, deren Namen wir jetzt bekanntgeben, unser Beileid aus. Unser Mitgefühl gilt ebenso der gesamten Bevölkerung Rojhilats.
Stellvertretend für alle erinnern wir mit Respekt, Hochachtung und Dankbarkeit an Heval Artêş (Muhammed Fevzi) und Heval Sila (Zehra Ismaili). Wir verneigen uns vor ihrem Andenken und erneuern unser Versprechen an sie, unser gemeinsames Versprechen als Weggefährt:innen. Wir werden diesem Versprechen treu bleiben. Wir werden bis zum Ende dafür kämpfen, ihre Hoffnungen und Träume zu verwirklichen und ihre Sache zum Erfolg zu führen. Wir werden ihren Kampf zum Sieg führen und auf diese Weise ihr Andenken unsterblich machen.
Sie haben ihr Leben für ihr Land gegeben
Liebe Genoss:innen, verehrte Familien,
alle Gefallenen, deren Namen wir in dieser Zeit bekanntgeben, haben unter außergewöhnlichen Bedingungen Widerstand geleistet und sind in diesem Kampf gefallen. Wie wir bereits betont haben, besitzt dies eine besondere Bedeutung. Ich möchte allen Familien meine Anerkennung aussprechen, die solche mutigen Menschen großgezogen haben. Den Müttern und Vätern dieser Gefallenen übermitteln wir unsere Grüße und unseren Respekt.
Dass junge Menschen aus Rojhilat sich dem Kampf in ganz Kurdistan, insbesondere in Bakur, angeschlossen und dabei große Opferbereitschaft gezeigt haben, ist Ausdruck einer ehrenvollen Haltung. Sie handelten nicht aus persönlichen Interessen. Sie haben ihr Leben für ihr Land gegeben. Deshalb sind uns diese Genoss:innen besonders wertvoll, und wir verneigen uns vor ihrem Andenken. Mit ihrem Tod haben sie uns zugleich eine Botschaft hinterlassen, die wir in die Tat umsetzen müssen.
Wie ich bereits früher erläutert habe, begannen die Beitritte aus Rojhilat im Jahr 1989. Eine entscheidende Entwicklung vollzog sich jedoch während des internationalen Komplotts gegen Rêber Apo [Abdullah Öcalan]. Obwohl unsere Bewegung damals in Rojhilat noch keine eigenen Organisationsstrukturen aufgebaut hatte, erhob sich die Bevölkerung. In allen Teilen Ostkurdistans kam es zu Protesten und Aufständen, die von großer Entschlossenheit und Opferbereitschaft geprägt waren.
Diese Haltung verdient höchste Anerkennung. Damals spürten unsere Genoss:innen und unsere gesamte Bevölkerung, dass wir Rückhalt hatten und Rojhilat an unserer Seite stand. Die Menschen in Rojhilat kennen die Bedeutung politischer Führungspersönlichkeiten und ihrer historischen Verantwortung. Sie haben diese Erfahrungen bereits in der Zeit von Qazî Mihemed und Abdurrahman Qasimlo gesammelt. Deshalb verstanden sie auch die Gefangennahme Rêber Apos als einen historischen Einschnitt und erhoben sich dagegen.
Der Beitrag Rojhilats zum gemeinsamen Befreiungskampf
Nach dieser Zeit nahm die Beteiligung junger Menschen aus Rojhilat an der Guerilla weiter zu. Dabei dürfen wir Genoss:innen wie Doktor Afat und Dilxwaz, die in Ostkurdistan kämpften und dort gefallen sind, nicht vergessen. Ebenso erinnern wir an Heval Şivan Gever und seine langjährige Arbeit in dieser Region. Die jungen Menschen aus Rojhilat fanden schnell ihren Platz innerhalb der Guerilla und entwickelten sich weiter. Viele übernahmen innerhalb kurzer Zeit wichtige Aufgaben und Verantwortlichkeiten, selbst unter äußerst schwierigen Bedingungen.
Unsere Bevölkerung kennt beispielsweise Heval Simko, der bis in die Schwarzmeerregion ging und dort Führungsaufgaben übernahm. Seine Entschlossenheit und sein Mut machten dies möglich. Ein weiteres Beispiel ist Heval Rêzan Cawîd, der sich 2003 anschloss. Er war ein gebildeter, kenntnisreicher, außerordentlich engagierter und mutiger Mensch. Aufgrund seiner Fähigkeiten übernahm er schon bald größere Verantwortung und wurde Ko-Vorsitzender von KODAR-PJAK.
Wenn junge Menschen aus Rojhilat die Gedanken und Ideen Rêber Apos kennenlernen und sich mit ihnen auseinandersetzen, entwickeln sie häufig innerhalb kurzer Zeit eine enge Verbindung zu diesen Vorstellungen. Auf dieser Grundlage können sie ihre Fähigkeiten und ihre politische Arbeit rasch weiterentwickeln. Heval Hîwa Sine kämpfte in Botan und Erzîrom, übernahm dort Kommandofunktionen und beteiligte sich später am Widerstand von Kobanê. Er war Gebietskommandant und fiel dort. Er hatte über viele Jahre hinweg einen bedeutenden Beitrag geleistet.
Auch Heval Rênas Seqiz war lange Zeit in der Region Erzîrom tätig. Anschließend kehrte er nach Rojhilat zurück und setzte dort seine Arbeit fort, bevor er nach Rojava ging. Aufgrund seines Einsatzes übernahm er auch dort die Verantwortung als Gebietskommandant und wurde zum Ziel des Feindes. Wir haben zahlreiche Genoss:innen aus Rojhilat kennengelernt, die auf diese Weise Verantwortung übernommen haben. Heval Mizgîn Ronahî gehörte den Spezialkräften an und war Kommandantin in Zap. Sie fiel nach entschlossenem Widerstand.
Heval Egîd Rojhilat stammte aus Îlam und war ebenfalls Mitglied der Spezialkräfte. Er erfüllte zahlreiche wichtige Aufgaben innerhalb unserer Bewegung. In Südkurdistan, insbesondere in Kerkûk, spielte er eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den IS. Später übernahm er in Metîna regionale Kommandofunktionen und fiel dort. Erneut möchte ich auch an Ronahî, Şîrîn Elemhulî, Ferzad, Ferhat und Soran erinnern. Sie haben sich selbst angesichts ihrer Hinrichtung nicht gebeugt und Widerstand geleistet.
Die Menschen aus Rojhilat, die sich unserer Bewegung angeschlossen haben, erarbeiteten sich ihren Platz durch ihren Einsatz, ihren Mut, ihre Opferbereitschaft und ihren Widerstand. Sie übernahmen bedeutende Aufgaben in unserem Kampf. Ein Land und eine Bevölkerung, die solche Menschen hervorbringen können, besitzen auch die Kraft, ihre Freiheit zu erringen. Ich habe hier nur einige Namen genannt. Es wäre unmöglich, alle aufzuzählen. Zahlreiche weitere Genoss:innen aus Rojhilat haben als überzeugte Anhänger:innen der Ideen Rêber Apos wichtige Aufgaben übernommen. Wir erinnern an sie alle mit Respekt, Hochachtung und Dankbarkeit.
Die Familien können stolz auf ihre Kinder sein
Auch die Gefallenen, deren Identitäten wir jetzt bekanntgeben, stehen in dieser Tradition. Die große Mehrheit von ihnen ist innerhalb der vergangenen zehn Jahre gefallen. Wie wir bereits erläutert haben, unterschied sich der Krieg in diesem Zeitraum grundlegend von früheren Phasen. Vielleicht hat es zuvor niemals einen Krieg dieser Intensität gegeben. Unter diesen außerordentlich schwierigen Bedingungen haben unsere Genoss:innen historischen Widerstand geleistet. Jede Mutter und jeder Vater, die solche Menschen großgezogen haben, können stolz auf sie sein. Ihre Familien haben sie erzogen und ihnen Werte vermittelt. Später haben sie sich ihrer Verantwortung bewusst und aus freiem Willen für ihren Weg entschieden. Sie kämpften in Bakur, Başûr und Rojava und sind dort gefallen. Ihr Lebensweg zeigt, welche Entschlossenheit und welchen Mut sie besaßen. Ihre Familien können mit Stolz auf sie zurückblicken.
Liebe Genoss:innen, verehrte Familien, liebe Bevölkerung,
unsere gesamte Region befindet sich heute inmitten eines Krieges. Insbesondere Iran und Rojhilat durchlaufen eine äußerst sensible und bedeutende Phase. Wir wissen, welche Bedürfnisse und Forderungen es in Rojhilat gibt. Zugleich wissen wir, dass eine Gesellschaft, die solche Menschen und Führungspersönlichkeiten hervorgebracht hat, die Kraft besitzt, auch große Schwierigkeiten zu überwinden. Entscheidend ist, sich nicht von anderen Mächten abhängig zu machen, sondern die dritte Linie Rêber Apos zur Grundlage zu nehmen und auf die eigene Kraft zu vertrauen. Das gilt für alle Teile Kurdistans, insbesondere aber für Rojhilat. Ihr verfügt über eigene Erfahrungen. Der Aufstand unter der Losung ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ war keine gewöhnliche oder unbedeutende Erfahrung. Auch die Haltung, die damals zum Ausdruck kam, war außergewöhnlich. Wir sind überzeugt, dass ihr auf dieser Grundlage viel erreichen könnt, wenn ihr aktiv werdet und euch organisiert.
Eine organisierte Gesellschaft ist alles
Eines darf niemals vergessen werden: Eine organisierte Gesellschaft ist alles, eine unorganisierte Gesellschaft ist nichts. Deshalb müsst ihr euch innerhalb eurer Gesellschaft organisieren und eure Einheit stärken. Jedes Dorf, jedes Stadtviertel und jede Region muss solidarisch handeln, zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Gegenwärtig sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und materiellen Belastungen sehr groß. Wer über Möglichkeiten verfügt, muss diejenigen unterstützen, die Hilfe benötigen. Ihr müsst füreinander einstehen, Solidarität zeigen, einander helfen und euch vor allem organisieren. Denn durch Organisierung entwickelt der Mensch einen eigenen Willen. Eine organisierte Gesellschaft kann zu einer außerordentlich starken Kraft werden. Deshalb kommt es gerade in dieser bedeutenden Phase darauf an, dass unsere Bevölkerung Verantwortung für sich selbst übernimmt und ihre eigene gesellschaftliche Kraft entwickelt. Wie wir bereits gesagt haben, ist dies nur durch Organisierung möglich.
Gesellschaftliche Einheit als Grundlage politischer Handlungsfähigkeit
Eine Gesellschaft, in der sich Zehntausende Menschen organisieren, kann niemand von ihren Zielen abbringen. Deshalb müssen wir überall dem Weg unserer Gefallenen folgen, eine umfassende gesellschaftliche Organisierung entwickeln und den Kampf fortsetzen. Wir glauben an eine gute Zukunft für die Bevölkerung Rojhilats. Unsere Menschen haben begonnen, ihre eigenen Angelegenheiten in die Hand zu nehmen, und wissen zunehmend, wo und wie sie handeln müssen.
Es gibt auch revolutionäre Institutionen. Wenn diese ihre Aufgaben rechtzeitig erfüllen und ihrer Verantwortung gerecht werden, können viele Probleme gelöst und neue Entwicklungen ermöglicht werden. Entscheidend bleibt jedoch, dass die Bevölkerung selbst aktiv wird, sich organisiert und einen unerschütterlichen gemeinsamen Willen entwickelt. Das ist möglich und keineswegs unerreichbar.
Wer ist tatsächlich machtlos? Diejenigen, die zersplittert sind, sich nicht organisieren und über keine gesellschaftlichen Bündnisse verfügen. Eine Gesellschaft hingegen, die ihre eigenen Bündnisse und solidarischen Beziehungen entwickelt, kann selbst unter schwierigsten Bedingungen Lösungen hervorbringen. Genau das wird heute von unserer kurdischen Bevölkerung erwartet.
Der demokratische Lösungsprozess betrifft ganz Kurdistan
Wie ihr wisst, steht in Bakur gegenwärtig der demokratische Lösungsprozess auf der Tagesordnung. Rêber Apo hat diesen Prozess entwickelt und angestoßen, um unseren Kampf zum Erfolg zu führen und unsere Ziele zu verwirklichen. Auch wenn es bei der Umsetzung derzeit Schwierigkeiten gibt, sind wir überzeugt, dass diese neue Strategie bedeutende Entwicklungen ermöglichen wird. Diese Frage betrifft nicht allein den Norden. Sie ist für alle Kurd:innen und für ganz Kurdistan von großer Bedeutung.
Rêber Apo sagt: ‚Ich möchte einen Lebensraum für die Kurd:innen schaffen.‘
Wir Kurd:innen brauchen heute im Mittleren Osten einen Raum, in dem wir frei leben können. Wir brauchen die Möglichkeit, auf unserem eigenen Land und auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit den benachbarten Völkern ein freies Leben zu führen. Ein solcher Lebensraum ist notwendig. Darauf richten sich sämtliche Bemühungen. Deshalb besitzt die Arbeit, die Rêber Apo gegenwärtig leistet, ihrem Wesen nach eine nationale Bedeutung. Wir sind überzeugt, dass unsere gesamte Bevölkerung diese Entwicklungen aufmerksam verfolgt.
Unsere Gefallenen sind unsere größten Werte
In diesem Zusammenhang müssen wir unsere Werte noch stärker schützen und bewahren. Unsere größten Werte sind unsere Gefallenen. Sie verkörpern unsere Gegenwart, unsere Zukunft und die Quelle unserer Kraft. Wir müssen uns um ihr Andenken zusammenschließen und auf der Grundlage ihres politischen Vermächtnisses unsere Einheit stärken. Auf diese Weise werden wir ihr Andenken unsterblich machen. Um ihnen gerecht zu werden, müssen wir ihren Kampf fortsetzen.
An unsere geschätzten Familien möchte ich sagen: Die Familien unserer Gefallenen sind auch unsere Familien. Sie müssen sich des Wertes bewusst sein, den ihre Angehörigen verkörpern. Zugleich gilt es, den von den Gefallenen eingeschlagenen Weg durch die eigene Arbeit und das eigene Engagement fortzusetzen und innerhalb der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Mit dieser Hoffnung und diesem Ziel spreche ich allen Familien unserer gefallenen Genoss:innen erneut mein Beileid aus und wünsche ihnen Kraft und Erfolg.
Wir werden dem Weg unserer Gefallenen folgen und unser Ziel erreichen. Daran soll niemand zweifeln. Der Kampf dieser Menschen weist uns den Weg. Er wird uns zum Erfolg und zum Sieg führen. In diesem Sinne sagen wir erneut: Şehîd Namirin! Şehîd Namirin! Şehîd Namirin!“
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Die Erklärung der KJK-Koordination im Wortlaut:
„Noch nie in der Geschichte wurde Gewalt gegen Frauen in einem derart tiefgreifenden und systematischen Ausmaß ausgeübt. Die patriarchale Gewalt hat erschreckende Dimensionen erreicht und durchdringt jeden Monat, jeden Tag und jeden Augenblick des Jahres. Ihr entschieden entgegenzutreten, ist zu einer unausweichlichen Notwendigkeit geworden. Gegen den Feminizid, die Zerstörung des Lebens, der Gesellschaft und der Natur, die von der kapitalistischen Moderne und ihren Ausprägungen als Ausdruck eines Systems des kastischen Mörders hervorgebracht und in sämtliche Bereiche des Lebens getragen werden, können wir nur dann wirksam vorgehen, wenn wir Frauen gemeinsam und organisiert kämpfen.
Frauenbefreiung und demokratische Integration
Gegen die Gewaltkultur, die in sämtliche Strukturen des gesellschaftlichen Lebens eingeschrieben ist, brauchen wir als Frauen umfassende Perspektiven, konkrete Planungen und Projekte. Diese müssen von der Gestaltung unserer alltäglichen Beziehungen bis zum Aufbau alternativer Formen eines freien Zusammenlebens reichen. Gerade in einer Zeit, in der Gewalt zu einer gesellschaftlichen Kultur und Lebensweise geworden ist, eröffnet der von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] eingeleitete Prozess der demokratischen Integration neue Perspektiven. Er bringt die Völker und unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen in einen gemeinsamen Zusammenhang und schafft insbesondere für Frauen neue Möglichkeiten des Widerstands und der gesellschaftlichen Veränderung.
Mit der Entwicklung des Friedens- und Demokratieprozesses werden unsere Frauenbefreiungslinie und die Grundlagen eines alternativen Lebens weiter gestärkt. Zu den grundlegenden Zielen des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gehört es, die Voraussetzungen für eine freie und demokratische Beteiligung von Frauen zu schaffen. Dadurch entstehen zugleich neue Möglichkeiten, den Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen sämtliche Formen ihrer Ausgrenzung und Objektivierung umfassender und tiefgreifender zu führen. Der Friedens- und Demokratieprozess wird somit auch ein Prozess sein, in dem Frauen ihre Freiheitsperspektiven weiterentwickeln, ihr Verständnis von Frauenbefreiung vertiefen und ihre grundlegenden Menschenrechte in sämtlichen Lebensbereichen verwirklichen können.
Den 25. November zum Ausdruck gemeinsamer Frauenkämpfe machen
Wir begehen den diesjährigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mit einer neuen, umfassenden und vertieften Perspektive. Unsere Antwort besteht darin, die Einheit der Frauen in Kurdistan, im Mittleren Osten und weltweit zu stärken und ihren gemeinsamen Kampf auszuweiten. Machen wir den 25. November stärker als je zuvor zu einem Tag der gemeinsamen Organisierung, der Solidarität und des Widerstands von Frauen.
Der 25. November verpflichtet insbesondere uns als Frauenbewegungen dazu, uns auf der Grundlage eines eigenständigen Frauenbewusstseins zu organisieren und die Demokratisierung der Gesellschaft unter der Führung von Frauen voranzubringen. Deshalb müssen wir unsere Organisierung mit jedem Schritt weiterentwickeln und ausbauen. Insbesondere die Frauen in den Kommunen sind aufgerufen, diesen Freiheitskampf in die Städte und Dörfer, auf die Straßen, in die Stadtviertel, Fabriken, Schulen und Wohnungen und bis zu jedem einzelnen Menschen zu tragen.
Das patriarchale System, das die Lebensgrundlagen von Frauen und der Gesellschaft zerstört, handelt auf globaler, regionaler und lokaler Ebene strategisch und politisch. Es setzt seine Herrschaft in sämtlichen Lebensbereichen und zu jedem Zeitpunkt mit unterschiedlichen Mitteln durch. Deshalb müssen auch wir als Frauenbewegungen überall und jederzeit einen vielseitigen Kampf auf der Grundlage unserer eigenen Frauenbefreiungsstrategie und -politik führen.
Mit Organisierung und Selbstverteidigung eine freie Gesellschaft schaffen
Indem wir durch Widerstand, Organisierung und die Kraft der Selbstverteidigung unsere eigene Sinn- und Wertewelt stärken, können wir unsere Existenz weiterentwickeln. Auf dieser Grundlage können wir die Gesellschaft und die Männer verändern und eine Welt schaffen, in der ein freies Leben möglich ist. So wird die Tradition des 25. November, die mit den Mirabal-Schwestern begann und bis zu Sakine Cansız und ihren Weggefährtinnen reicht, die Türen zu einer Welt ohne Gewalt öffnen.
Um gemeinsam mit allen Frauen, die für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit kämpfen, die Grundlagen eines neuen Lebens zu schaffen und Gewalt zu überwinden, rufen wir unter der Losung ‚Gegen Gewalt, mit organisierter Frauenkraft: Jetzt ist die Zeit der Selbstverteidigung!‘ dazu auf, unseren gemeinsamen organisierten Frauenkampf zu verstärken. Lasst uns am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dem 25. November, mit einer Stimme und einem Herzen zusammenstehen und das 21. Jahrhundert zu einer Epoche der Frauenbefreiung machen.
Es lebe unser jahrtausendealter Frauenkampf!
Es lebe der weltweite Frauenkonföderalismus!
Jin, Jiyan, Azadî!
Es lebe Rêber Apo, der Wegbereiter von Freiheit und Frieden!“
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Osman sprach auf der Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz für Kinder und Jugendliche im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Kindheit als Opfer von Krieg, Krisen und Migration“. Dabei stellte er neue Daten zu den Auswirkungen der türkischen und iranischen Militärangriffe auf die Zivilbevölkerung der Kurdistan-Region des Irak (KRI) vor.
Besonders betroffen seien Kinder in den Grenzgebieten, die seit Jahrzehnten unter Bombardierungen, Militäroperationen und wiederkehrender Vertreibung leiden. Viele hätten ihre Heimat verlassen müssen und dadurch nicht nur ihr vertrautes Lebensumfeld, sondern auch den Bezug zu ihrer Sprache, ihrer gesellschaftlichen Identität und ihren kulturellen Wurzeln verloren. Die Folgen beträfen ihre psychische Gesundheit, ihre Bildungschancen und ihre persönliche Würde.
Grenzdörfer bleiben von Hilfsangeboten ausgeschlossen
Osman erinnerte daran, dass bei Angriffen der türkischen Armee und der iranischen Revolutionsgarden auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen in den Dörfern getroffen wurden. Die Sicherheit der dort lebenden Kinder werde seit Jahren vernachlässigt. Zugleich kritisierte er die ungleiche Verteilung humanitärer Unterstützung. „Internationale und regionale Organisationen konzentrieren ihre Programme überwiegend auf Städte und größere Gemeinden. Kinder in abgelegenen Grenzdörfern, die den militärischen Angriffen besonders unmittelbar ausgesetzt sind, werden dagegen häufig nicht erreicht“, sagte er. Damit bleibe ausgerechnet ein Teil der Bevölkerung, der besonders stark von den Folgen der Militäroperationen betroffen sei, von wichtigen Schutz- und Unterstützungsangeboten ausgeschlossen.
„Der Krieg ist Teil des täglichen Lebens“
Entschieden widersprach Osman der verbreiteten Vorstellung, in Südkurdistan herrsche gegenwärtig kein aktiver Krieg. „Die Wahrnehmung ist vollkommen falsch. Der Krieg ist Teil des täglichen Lebens der Menschen und Kinder in den Grenzdörfern Kurdistans“, sagte Osman. Wie unmittelbar diese Bedrohung sei, zeige ein Vorfall vom Morgen seines Konferenzauftritts. „Wir müssen gar nicht weit zurückblicken. Erst heute früh sind die Menschen und Kinder in den Dörfern rund um Xelîfan vom Lärm zweier Drohnenangriffe auf ihre Region geweckt worden.“
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Ağbayır gehörte zu den Unterzeichnerinnen des Aufrufs zur Konferenz „Frauen sprechen Seite an Seite über die Zukunft“, die am vergangenen Wochenende in Ankara stattfand. Die Zusammenkunft brachte Frauen unterschiedlicher politischer, gesellschaftlicher und religiöser Hintergründe zusammen, um über den Prozess zur Lösung der kurdischen Frage, zunehmende Armut, wirtschaftliche Gewalt und gesellschaftliche Ungleichheit zu diskutieren. Im Gespräch mit ANF erläuterte Ağbayır, weshalb diese Fragen nicht voneinander getrennt betrachtet werden können.
Gemeinsame Perspektiven trotz politischer Unterschiede
„Wir verfolgen ein gemeinsames Anliegen“, erklärte Ağbayır. Die Konferenz sei aus der Überlegung entstanden, wie Frauen, die sich mit ähnlichen gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen, trotz unterschiedlicher politischer Positionen miteinander ins Gespräch kommen könnten. Bewusst hätten die Organisatorinnen deshalb offenen Foren breiten Raum gegeben. Frauen aus verschiedenen Regionen, darunter Söke, Bodrum, Ankara und Amed (tr. Diyarbakır), hätten dort ihre Erfahrungen eingebracht und Fragen aufgeworfen, mit denen sich andere Teilnehmerinnen bislang kaum beschäftigt hätten.
Für Ağbayır beginnt politische Auseinandersetzung nicht erst in Parteien oder Organisationen. Frauen führten ihre Kämpfe vom eigenen Zuhause bis auf die Straße. Armut, wirtschaftliche Abhängigkeit, die Versorgung von Kindern und geschlechtsspezifische Gewalt seien Teil einer gesellschaftlichen Wirklichkeit, die das Leben von Frauen unmittelbar präge. Gerade deshalb dürfe Frieden nicht als Angelegenheit betrachtet werden, über die ausschließlich bestimmte politische Kreise sprechen könnten. „Wir tun so, als sei Frieden eine Frage, über die nur ein bestimmter Teil der Gesellschaft sprechen kann. Aber auch innerhalb dieser Gesellschaft gibt es keinen Frieden“, sagte Ağbayır.
Sie verwies auf zunehmende Suchterkrankungen, bewaffnete Gewalt unter Jugendlichen und die alltägliche Bedrohung von Frauen durch männliche Gewalt. Das patriarchale System unterscheide dabei nicht zwischen muslimischen, säkularen oder anders positionierten Frauen. Ungeachtet ihrer unterschiedlichen Lebensbedingungen seien sie aufgrund ihres Geschlechts gesellschaftlicher Gewalt und struktureller Benachteiligung ausgesetzt.
Darüsselam: Wer vom Frieden spricht, muss Verantwortung übernehmen
Eine besondere Verantwortung sieht Ağbayır bei religiösen Kreisen. Als muslimische Feministin hinterfragt sie den Widerspruch zwischen dem islamischen Friedensverständnis und einer gesellschaftlichen Realität, die von Gewalt, Ungleichheit und Ausgrenzung geprägt ist. Dabei verwies sie auf den Begriff Darüsselam, der im islamischen Verständnis eine Stätte des Friedens bezeichnet. Wer diesen Begriff immer wieder hervorhebe und den Islam als Religion des Friedens beschreibe, müsse sich auch fragen, weshalb dieser Frieden in der eigenen Gesellschaft nicht verwirklicht werde.
„Als muslimische Frau denke ich, dass gerade diejenigen, die stets stolz darauf verweisen, der Islam spreche die Sprache des Friedens, und die beharrlich an Darüsselam erinnern, hinterfragen müssen, weshalb es in dieser Gesellschaft keinen Frieden gibt. Sie müssen Verantwortung übernehmen.“ Auch den gegenwärtigen politischen Prozess zur Lösung der kurdischen Frage betrachtet Ağbayır kritisch. Sie befinde sich weiterhin in einer Phase, in der sie nicht vorbehaltlos von einem Friedensprozess sprechen könne. Umso wichtiger sei die Auseinandersetzung darüber, welche Art von Frieden angestrebt werde und wer an seiner Gestaltung beteiligt sein müsse.
„Wir werden nicht zulassen, dass Frieden als eine Geschichte konstruiert wird, die sich um Männer dreht“, betonte sie. Frauen müssten gleichberechtigt an den Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt werden. Dabei gehe es nicht allein darum, weitere Todesopfer zu verhindern, sondern um eine gesellschaftliche Ordnung, die allen Menschen gleiche Rechte und ein Leben in Würde ermögliche. Diese Verantwortung ergebe sich für sie auch aus ihrem Glauben. „Ich sage: Nichts, was unmenschlich ist, kann Teil des Islam sein. Aber wo stehen wir dann selbst? Welche Art von Frieden wollen wir? Darüber müssen wir sprechen.“
Wo Menschen benachteiligt, unsichtbar gemacht oder von gleichen Rechten ausgeschlossen würden, könne es weder wirklichen Frieden noch Demokratie und Gerechtigkeit geben. Eine ernsthafte Friedenspolitik müsse deshalb auch die eigenen gesellschaftlichen und politischen Positionen kritisch hinterfragen.
Öcalans Recht auf Hoffnung und die Unabhängigkeit der Justiz
Wie eng Frieden und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbunden sind, verdeutlichte Ağbayır am Beispiel Abdullah Öcalans. Der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte kurdische Repräsentant steht im Mittelpunkt des gegenwärtigen Prozesses zur Lösung der kurdischen Frage. Die Türkei hat jedoch weiterhin keine gesetzliche Regelung geschaffen, die ihm eine tatsächliche Perspektive auf die Überprüfung seiner lebenslangen Freiheitsstrafe eröffnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits 2014 festgestellt, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne realistische Aussicht auf Überprüfung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Recht auf Hoffnung begründet keinen automatischen Anspruch auf Freilassung, verlangt aber eine tatsächliche Möglichkeit, die weitere Inhaftierung überprüfen zu lassen.
Ağbayır kritisierte insbesondere den widersprüchlichen politischen Umgang mit Öcalan. Während der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, inzwischen selbst den Begriff „Gründungsführer“ verwende, müssten andere Menschen für vergleichbare Äußerungen weiterhin strafrechtliche Konsequenzen befürchten. „Hätte ich diesen Begriff verwendet, wäre ich wahrscheinlich längst im Gefängnis“, sagte sie. Entscheidend sei jedoch nicht, ob jemand Öcalan politisch unterstütze oder als Repräsentanten der kurdischen Bevölkerung anerkenne. Die Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen dürfe nicht von persönlichen oder politischen Überzeugungen abhängen. „Wir müssen die Entscheidungen des EGMR nicht erneut zur Diskussion stellen“, betonte Ağbayır. Es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz und um Rechte, die für alle Menschen gleichermaßen gelten müssten.
Keine Macht darf bestimmen, wie eine Frau zu sein hat
Ihre Forderung nach einer unabhängigen Justiz verband Ağbayır mit der Kritik an der türkischen Frauen- und Familienpolitik. Sie verwies auf den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie auf staatliche Maßnahmen unter dem Schlagwort „Meine Familie ist sicher“, denen sie Eingriffe in das Familienleben vorwarf. Von politischen Verantwortlichen, die den Schutz von Frauen vor Gewalt als Bedrohung betrachteten und zugleich unter Berufung auf die Familie in das Leben anderer Menschen eingriffen, erwarte sie keine Gerechtigkeit. „Meine Forderung richtet sich an das Recht selbst“, erklärte sie. Notwendig sei eine unabhängige Justiz, die den Gleichheitsgrundsatz wahre und Straflosigkeit bei Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verhindere.
Zugleich wandte sich Ağbayır gegen religiöse und ideologische Vorstellungen, die Frauen auf häusliche Rollen beschränken. Gerade muslimische und religiöse Frauen müssten sich gegen ein Gesellschaftsbild stellen, das ihre politische und gesellschaftliche Selbstbestimmung einschränke. „Wir erkämpfen uns diese Räume, indem wir die bestehenden Grenzen durchbrechen“, sagte sie. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zielten darauf ab, Frauen zu passivieren und ihren Widerstand zu schwächen. Umso wichtiger sei es, sich nicht durch fortbestehende Rechtsverletzungen und Straflosigkeit entmutigen zu lassen. „Weder ein Staat noch eine Religion noch eine Ideologie kann bestimmen, nach welchen Maßstäben eine Frau als akzeptabel gilt.“
Frauen müssten selbst über ihre Werte, ihre gesellschaftliche Stellung und ihre politische Zukunft entscheiden können. Dazu gehöre auch, staatliche Straflosigkeit anzuprangern und jeder Politik entgegenzutreten, die Gewalt gegen Frauen unsichtbar mache. Für Ağbayır liegt darin zugleich eine Voraussetzung gesellschaftlichen Friedens: Frauen dürfen nicht darauf warten müssen, dass politische Entscheidungsträger ihnen Rechte zugestehen oder Räume zur Beteiligung eröffnen. Sie müssen ihre eigenen Perspektiven entwickeln, gemeinsame Kämpfe organisieren und an der Gestaltung einer demokratischen Zukunft gleichberechtigt mitwirken.
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Die Entscheidung fiel auf einer Sitzung des Exekutivrats der YNK unter Beteiligung Talabanis. In einer anschließend veröffentlichten Videobotschaft machte der Parteivorsitzende die PDK für die politische Blockade verantwortlich. Trotz zahlreicher Verhandlungen in Hewlêr (Erbil) sei es nicht gelungen, eine tragfähige Einigung über die Regierungsbildung und die parlamentarischen Abläufe zu erzielen.
„Bei jedem Treffen wurden Fortschritte erzielt, doch zu einem Ergebnis kam es nie. Das Parlament konnte nicht zusammentreten“, erklärte Talabanî. Die Entwicklung zeige, dass die PDK nicht in der Lage sei, die politischen Prozesse zu gestalten. Seine Partei habe bereits zuvor vor einer solchen Situation gewarnt.
YNK erklärt Regierung für gescheitert
Der Exekutivrat habe ihn ermächtigt, die politischen Konsequenzen aus der Entwicklung zu ziehen, sagte Talabanî. Die YNK werde weder die umstrittene Parlamentssitzung noch die daraus hervorgehende Regierungsbildung anerkennen. „Diese Regierung ist gescheitert. Deshalb haben wir beschlossen, uns aus ihr zurückzuziehen“, erklärte der YNK-Vorsitzende. Seine Partei sei bereit, die notwendigen Konsequenzen zu tragen. Zugleich betonte er, dass die YNK ihre politischen Bemühungen um eine Lösung der Rojava-Frage, den Friedensprozess und die Situation der Kurd:innen in Rojhilat fortsetzen werde.
Warnung vor Gewalt und parallelen Strukturen
Besonders scharf wandte sich Talabanî gegen die PDK-Führung. Er bezeichnete deren Vorgehen als ungerecht und warnte davor, den politischen Konflikt durch Einschüchterung oder den Einsatz von Sicherheitskräften weiter zu verschärfen. „Ich habe eine Botschaft an euch: Ihr habt eine ungerechte Entscheidung getroffen. Schüchtert die Bevölkerung nicht ein. Gebt eure Versuche auf, Gewalt anzuwenden“, sagte Talabanî. Sollte die PDK an ihrem Vorgehen festhalten, werde die YNK eigene institutionelle Schritte einleiten. „Wir erkennen weder diese Sitzung noch die Regierung an, die aus ihr hervorgehen soll. Ich fordere euch auf, uns nicht zu einer Reaktion zu zwingen. Welches Amt auch immer sie in Hewlêr besetzen, wir werden in Silêmanî ein entsprechendes Amt besetzen.“
Präsidiumswahl verschärft seit zwei Jahren andauernde Krise
Hintergrund der Eskalation ist die konstituierende Sitzung des Regionalparlaments am Mittwoch. Nach fast zwei Jahren politischer Blockade hatte die PDK gemeinsam mit kleineren Parteien und Minderheitenvertreter:innen die Wahl eines neuen Parlamentspräsidiums durchgesetzt. Die YNK und mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Sitzung, weil zuvor keine politische Einigung erzielt worden war. Mit 52 von insgesamt 100 Abgeordneten wurde die erforderliche Beschlussfähigkeit nur knapp erreicht. Zur Parlamentspräsidentin wurde Vala Fareed von der PDK gewählt. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch zwei YNK-Abgeordnete, die sich über den Boykottbeschluss ihrer Partei hinweggesetzt hatten.
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„Unsere Genoss:innen Artêş, Sıla, Zana, Welat, Fedakar, Rêbûwar, Bêkes, Bahoz und Nebes, die mutigen Söhne und Töchter Ostkurdistans, haben einen unermüdlichen und ununterbrochenen Kampf geführt und ihre revolutionären Aufgaben uneingeschränkt erfüllt. Mit ihrer entschlossenen Beteiligung, ihrer klaren Haltung auf der Linie unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan und ihrem selbstlosen Kampfgeist haben sie sich in die Reihen der Unsterblichen eingereiht.
Unsere Freund:innen, die für die Verwirklichung der Philosophie Abdullah Öcalans kämpften und angesichts der Gefangenschaft unserer Führung eine tiefe Verpflichtung empfanden, übernahmen unter schwierigsten Bedingungen historische Aufgaben. Durch ihren Tod wurden sie für uns, die wir ihren Kampf fortsetzen, zu konkreten Beispielen dafür, welche Eigenschaften ein Militante auf der Linie unseres Vorsitzenden verkörpern muss.
Wir erklären, dass wir die Fahne des Widerstands, die uns unsere Gefallenen übergeben haben, bis zum Sieg tragen werden. In diesem Sinne sprechen wir unserem patriotischen Volk in Ostkurdistan sowie den Familien unserer Gefallenen unser Beileid aus.“
Bei den Gefallenen handelt es sich um:
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Codename: Artêş Çîçek |
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Codename: Sıla Destan |
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Codename: Zana Adar |
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Codename: Welat Bêrîtan |
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Codename: Fedakar Ronahi |
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Codename: Rêbûwar Amed |
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Codename: Bêkes Bêrîvan |
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Codename: Bahoz Nîştîman |
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Codename: Nebes Evîndar |
Artêş Çîçek
Artêş Çîçek wurde in Bokan geboren. Er wuchs in einer Bauernfamilie auf, die der kurdischen Freiheitsbewegung nahestand. Bereits in jungen Jahren entwickelte er ein ausgeprägtes Bewusstsein für seine kurdische Identität und die politischen Verhältnisse in seiner Heimat. Während seiner Schulzeit, die bis zur Mittelschule reichte, setzte er sich mit der Verdrängung der kurdischen Sprache aus dem iranischen Bildungssystem auseinander. Die HPG beschreiben diese Erfahrungen als prägend für seine politische Entwicklung. Neben seiner Muttersprache Kurdisch beherrschte er auch Persisch und Englisch.
Um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen, begann Artêş Çîçek früh zu arbeiten. Unter anderem war er als Fotograf tätig. Diese Arbeit ermöglichte ihm nach Angaben der HPG vielfältige Begegnungen mit Menschen und förderte seine sozialen und künstlerischen Fähigkeiten. Da sich bereits Angehörige seiner Familie der kurdischen Freiheitsbewegung angeschlossen hatten, kam er früh mit deren politischen Vorstellungen in Berührung. Die Erfahrungen und Lebenswege seiner Verwandten bestärkten ihn schließlich in dem Entschluss, selbst Guerillakämpfer zu werden. Im Jahr 2005 schloss er sich über Südkurdistan der Guerilla an.
Seine erste politische und militärische Ausbildung absolvierte Artêş Çîçek in der Qendîl-Region. Dort setzte er sich intensiv mit den Schriften und der Philosophie Abdullah Öcalans auseinander. Nach Abschluss seiner Grundausbildung wurde er 2006 in die Hêzên Taybet, die Spezialeinheiten der Guerilla, aufgenommen. In den folgenden Jahren war er in den Regionen Behdînan und Zagros tätig. Dort sammelte er militärische Erfahrungen und beteiligte sich an verschiedenen Einsätzen. Die HPG würdigen insbesondere seine Disziplin, seine Entschlossenheit und seine Bereitschaft, auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen.
Mit Beginn der Revolution in Rojava wechselte Artêş Çîçek nach Nord- und Ostsyrien. Dort beteiligte er sich an der Verteidigung der Bevölkerung gegen die Angriffe des sogenannten Islamischen Staates (IS). Er war an verschiedenen Befreiungsoffensiven beteiligt und trug zur Zurückdrängung der IS-Milizen bei. Artêş Çîçek fiel im August 2014 in Rojava. Die HPG erinnern an ihn als einen „erfahrenen Guerillakämpfer, der sich durch seine Bescheidenheit, seine menschlichen Beziehungen und seine langjährige Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf auszeichnete“. Sie sprechen seiner Familie und der Bevölkerung von Bokan ihr Beileid aus.
Sıla Destan
Sıla Destan wurde in Selmas geboren. Sie wuchs in einem kurdisch geprägten gesellschaftlichen Umfeld auf und kam bereits früh mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Berührung. Die Erfahrungen sprachlicher und kultureller Unterdrückung durch das iranische Regime führten dazu, dass sie sich zunehmend mit ihrer Identität und den politischen Verhältnissen auseinandersetzte. Dabei spielte auch ihre Stellung als Frau eine entscheidende Rolle. Die Einschränkungen, denen Frauen innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung ausgesetzt sind, verstärkten ihre Suche nach einem selbstbestimmten Leben.
In der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung und den Vorstellungen Abdullah Öcalans sah Sıla Destan eine Möglichkeit, diese gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern. Der Anschluss von Menschen aus ihrem persönlichen Umfeld an die Guerilla bestärkte sie in ihrer Entscheidung. Im Jahr 2009 schloss sie sich selbst der kurdischen Freiheitsbewegung an. Nach ihrem Eintritt in die Guerilla absolvierte sie eine politische und militärische Grundausbildung. Besonders beeindruckt zeigte sie sich von den Erfahrungen und Organisationsformen der Frauenguerilla. Die Lebenswege von Gefallenen wie Bêrîtan und Zîlan wurden für sie zu wichtigen Bezugspunkten. Sıla Destan übernahm unterschiedliche Aufgaben und sammelte zunehmend organisatorische und militärische Erfahrungen. Die HPG beschreiben sie als engagierte und aufrichtige Kämpferin, die großen Wert auf die Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten legte.
Auf eigenen Wunsch wechselte sie später in die Zagros-Region, um sich an den dortigen Kämpfen zu beteiligen. Während der Şemzînan-Offensive übernahm sie Aufgaben an vorderster Front. Ein einschneidendes Ereignis war für sie der Tod ihrer Verwandten Destan Bêrîtan (Semira Caferî), die 2012 gefallen ist. Diese Erfahrung verstärkte ihre Entschlossenheit, den gemeinsamen politischen und militärischen Kampf fortzusetzen, heißt es im Nachruf. Später wurde Sıla Destan in die Region Avaşîn versetzt, wo sie auch Führungsverantwortung übernahm. Während der ab 2015 intensivierten türkischen Besatzungsoperationen beteiligte sie sich an den Kämpfen in der Region. Zugleich gab sie ihre Erfahrungen an jüngere Guerillakämpferinnen weiter und unterstützte deren Ausbildung.
Die HPG würdigen Sıla Destan als eine Kämpferin, die sich sowohl der militärischen Auseinandersetzung als auch der politischen und persönlichen Entwicklung von Frauen verpflichtet fühlte. „Ihre Entschlossenheit und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, haben sie innerhalb ihrer Einheit ausgezeichnet.“ Sıla Destan fiel am 26. Dezember 2017 bei einem Angriff des türkischen Militärs in Avaşîn. Die HPG sprechen ihrer Familie und der Bevölkerung von Selmas ihr Beileid aus und erinnern an ihren Einsatz innerhalb der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung.
Zana Adar
Zana Adar wurde in Sine (Sanandaj) geboren. Er stammte aus einer Familie des Dehgulan-Stammes, in der die Verbundenheit mit der kurdischen Sprache, Kultur und Geschichte eine wichtige Rolle spielte. Die Schule besuchte er bis zur Oberstufe und sprach drei Sprachen. Während seiner Schulzeit setzte er sich zunehmend mit der staatlichen Assimilationspolitik und der Verdrängung der kurdischen Identität auseinander.
Besonders prägend waren für Zana Adar die Ereignisse im Zusammenhang mit der Verschleppung Abdullah Öcalans im Jahr 1999. Die Proteste und gesellschaftlichen Reaktionen in Ostkurdistan hinterließen einen nachhaltigen Eindruck bei ihm und führten dazu, dass er sich intensiver mit der kurdischen Freiheitsbewegung beschäftigte. In den folgenden Jahren vertiefte er seine politischen Überzeugungen und gelangte zu dem Entschluss, sich der Guerilla anzuschließen. Im Jahr 2003 trat er in Ostkurdistan der kurdischen Bewegung bei.
Seine erste Ausbildung absolvierte Zana Adar in Qendîl. Neben der militärischen Grundausbildung beschäftigte er sich mit den politischen Vorstellungen Öcalans und den gemeinschaftlichen Lebensformen innerhalb der Guerilla. Nach Abschluss seiner Ausbildung wechselte er in die Region Zap. Dort lernte er die schwierigen Bedingungen des Guerillalebens in den Zagros-Bergen kennen und sammelte erste praktische Erfahrungen. Im Zusammenhang mit der am 1. Juni 2004 begonnenen neuen Phase des bewaffneten Kampfes bemühte sich Zana Adar darum, seine militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Er setzte sich insbesondere mit neuen Guerillataktiken auseinander und übernahm verschiedene Aufgaben in der Region.
Die HPG beschreiben ihn als einen ruhigen, aufrichtigen und disziplinierten Menschen, der sich durch Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein auszeichnete. Trotz seines vergleichsweise kurzen Lebens innerhalb der Guerilla habe er das Vertrauen und die Anerkennung seiner Mitkämpfer:innen gewonnen. Zana Adar fiel am 3. September 2006 in der Zagros-Region. Die HPG würdigen seinen Lebensweg als Ausdruck seiner Verbundenheit mit der kurdischen Freiheitsbewegung und sprechen seiner Familie sowie der Bevölkerung von Sine ihr Beileid aus.
Welat Bêrîtan
Welat Bêrîtan wurde ebenfalls in Sine geboren. Er wuchs in einer Familie auf, die der kurdischen Freiheitsbewegung nahestand und großen Wert auf die Bewahrung ihrer kulturellen Identität legte. Während seiner insgesamt 16-jährigen Schul- und Ausbildungszeit erlebte er die Auswirkungen einer Bildungspolitik, die dem Persischen Vorrang einräumte und der kurdischen Sprache keinen gleichberechtigten Platz einräumte. Diese Erfahrungen schärften sein Bewusstsein für die Bedeutung der eigenen Muttersprache. Gleichzeitig arbeitete er bereits während seiner Schulzeit in verschiedenen Berufen, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen.
Im Jahr 2010 kam Welat Bêrîtan erstmals näher mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Berührung. Die Erfahrungen staatlicher Unterdrückung und die gesellschaftlichen Verhältnisse in seiner Heimat führten dazu, dass er sich intensiver mit ihren politischen Vorstellungen beschäftigte. Ein entscheidender Wendepunkt war die Hinrichtung seines Verwandten Ali Haydariyan durch den iranischen Staat. Der Verlust hat seine Entschlossenheit verstärkt, sich selbst dem kurdischen Freiheitskampf anzuschließen. Im Jahr 2015 trat er schließlich über die Region Hewraman in die Guerilla ein.
Nach seinem Eintritt beeindruckten ihn insbesondere die zwischenmenschlichen Beziehungen und das gemeinschaftliche Leben innerhalb der Guerilla. Er absolvierte seine politische und militärische Grundausbildung und beschäftigte sich eingehend mit den Schriften und gesellschaftspolitischen Vorstellungen Abdullah Öcalans. Welat Bêrîtan zeigte von Beginn an großes Interesse daran, unterschiedliche Aufgaben zu übernehmen und sich sowohl politisch als auch militärisch weiterzuentwickeln. Im Jahr 2016 nahm er an einer weiterführenden Ausbildung an der Şehîd-Mehmet-Goyî-Operationsschule teil. Dort vertiefte er seine Kenntnisse über Guerillataktiken und militärische Organisationsformen.
Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde er in der Region Avaşîn eingesetzt. Unter den schwierigen Bedingungen der Zagros-Berge beteiligte er sich an verschiedenen militärischen Aktivitäten und übernahm Aufgaben innerhalb seiner Einheit. Die HPG beschreiben ihn als einen disziplinierten, aufrichtigen und hilfsbereiten Kämpfer, der durch seine Entschlossenheit und seine solidarischen Beziehungen das Vertrauen seiner Mitkämpfer:innen gewann.
Am 24. April 2018 fiel Welat Bêrîtan bei einem Angriff des türkischen Militärs im Gebiet Dola Bizinan in Avaşîn. Die HPG würdigen seine Bereitschaft, sich für die Freiheit seines Volkes einzusetzen, und sprechen seiner Familie sowie der Bevölkerung von Sine ihr Beileid aus.
Fedakar Ronahî
Fedakar Ronahî stammte auch aus Sine. Er wuchs in einer Familie auf, deren gesellschaftliches Umfeld von einer ausgeprägten Verbundenheit mit der kurdischen Identität und Kultur geprägt war. Bereits während seiner Schulzeit setzte er sich mit der Verdrängung der kurdischen Sprache aus dem Bildungssystem und den politischen Verhältnissen in Iran auseinander. Neben seiner Ausbildung arbeitete er zeitweise als Fahrer und auf Baustellen, um seine Familie finanziell zu unterstützen. Die Erfahrungen als arbeitender Jugendlicher prägten auch seine Auseinandersetzung mit sozialen Ungleichheiten.
Besonders beeindruckt zeigte sich Fedakar Ronahî von den Kämpfen der Guerilla gegen die türkische Militäroffensive im Zap-Gebiet im Jahr 2008. Er begann daraufhin, sich intensiver mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu beschäftigen. Die Angriffe des sogenannten IS auf Rojava und Şengal sowie die Verfolgung der ezidischen Bevölkerung verstärkten seinen Wunsch, sich der Guerilla anzuschließen. Zu diesem Zeitpunkt studierte er Veterinärmedizin an der Universität in Kirmaşan.
Im Jahr 2014 entschloss er sich, sein Studium aufzugeben und in die Guerillagebiete zu gehen. Auf dem Weg dorthin wurde er jedoch von iranischen Regimetruppen festgenommen. Nach seiner Freilassung setzte er sein Vorhaben fort und erreichte schließlich die Guerilla. Noch im selben Jahr absolvierte Fedakar Ronahî seine politische und militärische Grundausbildung. Er zeigte großes Interesse daran, sich an den Kämpfen gegen den IS zu beteiligen. Bei einem Einsatz im Grenzgebiet wurde er 2014 verletzt. Nach seiner Genesung setzte er seine Tätigkeit in der Region Qendîl fort.
Als der IS das Geflüchtetenlager Mexmûr angriff und die dort lebende Bevölkerung bedrohte, beteiligte sich Fedakar Ronahî an dessen Verteidigung. Die HPG heben seine Rolle in den Kämpfen hervor und beschreiben diese Zeit als wichtige Etappe seiner militärischen Entwicklung. Ein weiterer persönlicher Einschnitt war der Tod seines Cousins Karo Sine (Osman Tal), der 2014 während des Widerstands gegen den IS in Kobanê gefallen war. Diese Erfahrung bestärkte ihn darin, seine Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf fortzusetzen.
Nach seiner Rückkehr in die Medya-Verteidigungsgebiete bemühte sich Fedakar Ronahî um eine weiterführende militärische Ausbildung. Im Jahr 2017 absolvierte er eine Spezialisierung im Bereich Sabotage. Dabei vertiefte er seine Kenntnisse über militärische Taktiken und setzte sich zugleich mit den politischen Grundlagen der Bewegung auseinander. Anschließend strebte Fedakar Ronahî einen Einsatz in Nordkurdistan an. Im Jahr 2019 schloss er sich einer Guerillagruppe an, die in die Region Botan ging. Dort sammelte er weitere Erfahrungen und beteiligte sich an unterschiedlichen Aktivitäten der Guerilla.
Nach seiner Rückkehr in die Medya-Verteidigungsgebiete gab er seine Erfahrungen an andere Kämpfer:innen weiter. Zuletzt war er in Qendîl tätig. „Hevalê Fedakar war ein erfahrener Guerillakämpfer, der sich durch seine Einsatzbereitschaft, seine Überzeugungen und seine solidarische Haltung gegenüber seinen Weggefährt:innen auszeichnete“, erklären die HPG. Er kam am 10. Juli 2022 bei einem Angriff auf Qendîl ums Leben. Die HPG erinnern an seinen Weg von der studentischen und beruflichen Ausbildung über die Verteidigung von Mexmûr bis zu seinen späteren Einsätzen in Botan und den Medya-Verteidigungsgebieten. Seiner Familie und der Bevölkerung von Sine sprechen sie ihr Beileid aus.
Rêbûwar Amed
Rêbûwar Amed wurde in Kamyaran geboren. Er wuchs in einer Familie auf, die sich ihrer kulturellen Identität und den politischen Anliegen der kurdischen Bevölkerung verbunden fühlte. Im Verlauf seiner Schul- und Ausbildungszeit entwickelte er ein zunehmend kritisches Verhältnis zum iranischen Staat. Die HPG führen dies insbesondere auf seine Erfahrungen mit der staatlichen Assimilationspolitik und den Einschränkungen der sprachlichen und kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung zurück.
Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Familie begann Rêbûwar Amed früh zu arbeiten und trug mit unterschiedlichen Tätigkeiten zum Lebensunterhalt bei. Er wird als ein verantwortungsbewusster junger Mensch beschrieben, dessen politische Überzeugungen sich im Laufe dieser Erfahrungen weiterentwickelten. Schon in jungen Jahren lernte er die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kennen und verfolgte die Entwicklungen innerhalb der Guerilla. Später beteiligte er sich an revolutionären und patriotischen Jugendaktivitäten, in deren Rahmen er sich intensiver mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Kurdistan auseinandersetzte.
Die Angriffe des IS auf Rojava und Şengal sowie die Bedrohung der kurdischen und ezidischen Bevölkerung verstärkten seine Überzeugung, dass die Bevölkerung über eigene Möglichkeiten der Selbstverteidigung verfügen müsse. Rêbûwar Amed verbrachte zudem einige Zeit in iranischer Haft. Die Erfahrungen während seiner Inhaftierung festigten seinen Entschluss, sich der kurdischen Freiheitsbewegung anzuschließen. Im Jahr 2017 trat er schließlich in die Guerilla ein. Seine erste politische und militärische Ausbildung absolvierte er in Qendîl. Dort beschäftigte er sich mit der Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung, der Entwicklung der PKK und den gesellschaftspolitischen Vorstellungen Abdullah Öcalans.
„Rêbûwar Amed rasch Zugang zum gemeinschaftlichen Leben innerhalb der Guerilla. Er zeigte großes Interesse an militärischen Fragen und bemühte sich darum, seine Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Zugleich brachte er Erfahrungen aus seiner früheren politischen Jugendarbeit ein.“ Die HPG heben insbesondere seine Fähigkeit hervor, andere junge Menschen anzusprechen und für die politischen Vorstellungen der Bewegung zu gewinnen. Seine Aufrichtigkeit, sein Verantwortungsbewusstsein und seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit brachten ihm innerhalb kurzer Zeit die Anerkennung seiner Mitkämpfer:innen ein.
Rêbûwar Amed fiel am 31. Mai 2017 bei einem Angriff des türkischen Militärs in Qendîl. Die HPG würdigen seinen Einsatz für die kurdische Freiheitsbewegung und sprechen seiner Familie sowie der Bevölkerung von Kamyaran ihr Beileid aus.
Bêkes Bêrîvan
Bêkes Bêrîvan wurde in Sine geboren. Er wuchs in einer Familie auf, in der die Erinnerung an den Widerstand und die Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung eine wichtige Rolle spielte. Besonders prägend waren die Erzählungen der Mutter über die Lebenswege gefallener Guerillakämpfer:innen und den Widerstand der kurdischen Bevölkerung. Diese Geschichten weckten früh das Interesse an der Guerilla und beeinflussten die politische Entwicklung.
Während der zwölfjährigen Schulzeit setzte sich Bêkes Bêrîvan zunehmend mit der Verdrängung der kurdischen Sprache und Identität aus dem iranischen Bildungssystem auseinander. Zugleich arbeitete er neben der Schule, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Die Erfahrungen sozialer Ungleichheit und kultureller Unterdrückung führten zu einer intensiveren Beschäftigung mit gesellschaftlicher Freiheit und den politischen Vorstellungen der kurdischen Bewegung.
Eine entscheidende Rolle spielten die Angriffe des IS auf Şengal und Kobanê im Jahr 2014. Insbesondere der Genozid an der ezidischen Bevölkerung und die Bedrohung der kurdischen Gebiete verstärkten den Wunsch, sich der Guerilla anzuschließen. Erste Versuche scheiterten jedoch an nicht näher beschriebenen Schwierigkeiten.
Im Jahr 2015 gelang Bêkes Bêrîvan schließlich der Anschluss an die Guerilla in Qendîl. Nach der politischen und militärischen Grundausbildung beteiligte er sich an der Jugendarbeit der Bewegung. An der Şehîd-Ali-Çiçek-Akademie folgte eine weiterführende Ausbildung. Insgesamt drei Jahre war er in den Strukturen von Komalê Ciwan tätig und wirkte an der Bildung und Organisierung junger Menschen mit. Anschließend wechselte Bêkes Bêrîvan in die Region Gare, um weitere praktische Erfahrungen zu sammeln. Im Jahr 2020 absolvierte er an der Şehîd-Ibrahim-Akademie eine militärische Ausbildung, die angesichts der zunehmenden Kampfhandlungen auf eine weitergehende Spezialisierung ausgerichtet war.
Eine weitere Ausbildungsphase folgte 2021 an der Şehîd-Mahir-Akademie. Nach deren Abschluss wurde Bêkes Bêrîvan in die Region Metîna versetzt, wo sich die Auseinandersetzungen zwischen der Guerilla und der türkischen Armee intensiviert hatten. Besonders beeinflusst wurde er durch den Widerstand in Zendûra und den Tod zahlreicher Mitkämpfer:innen. In Metîna beteiligte er sich an verschiedenen militärischen Aktivitäten gegen die türkische Besatzung. Die HPG heben dabei insbesondere die Entschlossenheit, die persönliche Bescheidenheit und die engen Beziehungen zu den anderen Angehörigen der Guerilla hervor.
Bêkes Bêrîvan fiel am 26. Februar 2022 am Massiv Tepê Ortê in Metîna. Die HPG würdigen den Lebensweg als Ausdruck einer tiefen Verbundenheit mit der kurdischen Freiheitsbewegung. In ihrem Nachruf betonen sie, dass die Erinnerung an Bêkes Bêrîvan insbesondere unter den Frauen der Guerilla fortleben werde, und sprechen der Familie sowie der Bevölkerung von Sine ihr Beileid aus.
Bahoz Nîştîman
Bahoz Nîştîman stammte ebenfalls aus Sine. Er stammte aus einer Familie des kurdischen Erdelanî-Stammes und wuchs mit neun Geschwistern auf. Das Leben in der großen Familie, die von einer ausgeprägten Verbundenheit mit der kurdischen Kultur geprägt war, vermittelte ihm früh ein Bewusstsein für gemeinschaftliche Verantwortung und Solidarität. Er besuchte acht Jahre lang die Schule und arbeitete danach im Handel, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Die HPG beschreiben ihn als einen fleißigen und aufrichtigen jungen Mann, der in seinem gesellschaftlichen Umfeld großes Ansehen genoss.
Die Angriffe des sogenannten IS auf Şengal und Kobanê im Jahr 2014 stellten einen Wendepunkt in seiner politischen Entwicklung dar. Insbesondere der Genozid an den Ezid:innen und die Bedrohung der kurdischen Bevölkerung führten dazu, dass er sich intensiver mit der kurdischen Freiheitsbewegung beschäftigte und den Entschluss fasste, selbst an der Verteidigung der Bevölkerung mitzuwirken. Noch im selben Jahr schloss sich Bahoz Nîştîman über die Region Hewraman der Guerilla an. Seine erste politische und militärische Ausbildung absolvierte er in Qendîl. Dort lernte er die gemeinschaftlichen Lebensformen innerhalb der Guerilla kennen und beschäftigte sich mit den gesellschaftspolitischen Vorstellungen Abdullah Öcalans.
Nach Abschluss seiner Grundausbildung wechselte Bahoz Nîştîman nach Şengal, um sich an der Verteidigung der ezidischen Bevölkerung gegen den IS zu beteiligen. Die HPG beschreiben seine Beteiligung an den Kämpfen als eine entscheidende Phase seiner Entwicklung. In Şengal sammelte er umfangreiche militärische Erfahrungen und wirkte an der Zurückdrängung der Dschihadisten mit. Nach seinem Einsatz in Şengal kehrte Bahoz Nîştîman in die Berge zurück, um seine Tätigkeit innerhalb der Guerilla fortzusetzen. Im Jahr 2018 nahm er an einer Spezialisierungsausbildung an den Şehîd-Mahir-Akademien teil. Dort vertiefte er seine militärischen Kenntnisse und setzte sich mit neuen Guerillataktiken auseinander.
Nach Abschluss der Ausbildung wurde er zunächst in die Region Heftanîn versetzt. Wenig später wechselte er in den Zap, wo er sich an den Aktionen gegen die türkischen Besatzungstruppen beteiligte. Trotz der schwierigen Bedingungen in den Zagros-Bergen übernahm er unterschiedliche Aufgaben und entwickelte seine militärischen Fähigkeiten weiter. Die HPG würdigen ihn als einen disziplinierten, mutigen und solidarischen Guerillakämpfer, der sowohl während seines Einsatzes gegen den IS in Şengal als auch in den späteren Kämpfen in den kurdischen Bergen Verantwortung übernahm. Bahoz Nîştîman fiel am 23. März 2020 bei einem Luftangriff der türkischen Armee auf das Gebiet Kunîşka in der Zap-Region. Die HPG sprechen seiner Familie und der Bevölkerung von Sine ihr Beileid aus.
Nebes Evîndar
Auch Nebes Evîndar wurde in Sine geboren. Er wuchs in einer kurdischen Familie auf, die unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte. Die HPG beschreiben das familiäre Umfeld als geprägt von Solidarität, gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer engen Verbundenheit mit der kurdischen Identität.
Bereits in jungen Jahren musste Nebes Evîndar zum Lebensunterhalt der Familie beitragen und arbeitete neben dem Schulbesuch. Die Erfahrungen wirtschaftlicher Not und die fehlende Anerkennung der kurdischen Kultur sowie der Sprache im Schulalltag prägten die persönliche und politische Entwicklung. Nebes Evîndar begann sich zunehmend für die Geschichte der kurdischen Bevölkerung und die Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung zu interessieren. Durch eigene Lektüre und Recherchen vertiefte er die Kenntnisse über die politischen Verhältnisse in Kurdistan und verfolgte die Aktivitäten der Guerilla.
Eine besondere Bedeutung hatten die Angriffe des IS auf Rojava, Şengal und Mexmûr im Jahr 2014. Angesichts der Verfolgung und Vertreibung der Bevölkerung gelangte Nebes Evîndar zu der Überzeugung, dass eine Beteiligung an der bewaffneten Selbstverteidigung notwendig sei. Noch im selben Jahr schloss sich er der Guerilla an. Während der politischen und militärischen Grundausbildung setzte er sich intensiv mit den Vorstellungen Abdullah Öcalans auseinander und lernte die gemeinschaftlichen Organisationsformen der Guerilla kennen. Nach Abschluss der Ausbildung wechselte er nach Qendîl und sammelte dort erste praktische Erfahrungen. Die HPG beschreiben ihn als einen aufgeschlossenen, lernbereiten und bescheidenen Menschen, der sich rasch in das gemeinschaftliche Leben integrierte und durch seine Einsatzbereitschaft das Vertrauen der Mitkämpfer:innen gewann.
Um die eigenen Fähigkeiten weiterzuentwickeln, nahm Nebes Evîndar später an einer militärischen Spezialisierungsausbildung teil. Anschließend übernahm er verschiedene Aufgaben im Bereich der Infrastruktur und der Vorbereitung militärischer Aktivitäten. Dabei legte er großen Wert auf eine sorgfältige Arbeitsweise und die gemeinsame Bewältigung schwieriger Aufgaben. In einer späteren Phase wechselte er in die Region Gare. Dort setzte er die militärische Tätigkeit fort und übernahm zunehmend Verantwortung innerhalb der Einheit. Besonders wichtig war dabei die Unterstützung neu hinzugekommener Guerillakämpfer:innen. „Nebes Evîndar teilte die eigenen Erfahrungen, beteiligte sich an deren Ausbildung und bemühte sich darum, ihnen den Einstieg in das gemeinschaftliche Leben zu erleichtern.“
Die HPG würdigen Nebes Evîndar als einen Menschen, der sich durch seine Bescheidenheit, seine Hilfsbereitschaft und sein Verantwortungsbewusstsein auszeichnete. Neben der militärischen Tätigkeit habe insbesondere die Förderung anderer Angehöriger der Guerilla einen wichtigen Platz in seinem Leben eingenommen. Nebes Evîndar fiel am 4. April 2019 bei einem Angriff des türkischen Militärs in Gare. In ihrem Nachruf erinnern die HPG an die langjährige Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf und sprechen der Familie sowie der Bevölkerung Ostkurdistans ihr Beileid aus.
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]]>„Ein verspäteter und begrenzter Schritt“
Doğan ging ausführlich auf die jüngste Veränderung der Unterbringung Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali ein. Dass ihm innerhalb der Haftanstalt ein neuer Arbeitsbereich zur Verfügung gestellt wurde, begrüße ihre Partei grundsätzlich. Allerdings handele es sich lediglich um einen verspäteten und begrenzten Schritt. Die tatsächliche Herausforderung bestehe darin, Öcalan eine kontinuierliche Beteiligung an den politischen Gesprächen zu ermöglichen. Dabei gehe es unter anderem um die Bedingungen des Übergangs von der Entwaffnung zur demokratischen Politik, um rechtliche Veränderungen und um mögliche Risiken für den weiteren Prozess. „Stellen Sie sich vor, Sie versuchen, eine derart wichtige Frage zu lösen, und sind einer ihrer zentralen Gesprächspartner. Aber Sie befinden sich in einem Inselgefängnis und haben nicht einmal einen regelmäßigen Besuchsrhythmus. Wie soll das funktionieren?“, fragte Doğan. Sie forderte, den Zugang nach Imrali für Journalist:innen, Menschenrechtsorganisationen und weitere gesellschaftliche Gruppen zu ermöglichen, die sich am Friedensprozess beteiligen wollen. Es reiche nicht aus, allein über die räumlichen Arbeitsbedingungen Öcalans zu diskutieren. Notwendig seien unmittelbare Kommunikation und regelmäßige persönliche Gespräche.
Politische Gremien müssen ihre Arbeit aufnehmen
Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz war die Umsetzung des Rahmengesetzes. Doğan bezeichnete es trotz bestehender Mängel als wichtigen ersten Schritt, dem ergänzende gesetzliche Regelungen folgen müssten. Insbesondere müssten die Bedingungen für die Rückkehr aus dem Ausland und die Beteiligung am demokratischen und politischen Leben geschaffen werden. Zugleich forderte sie, den Rat für Frieden und politische Partizipation sowie die weiteren vorgesehenen Gremien endlich arbeitsfähig zu machen. Die letzten Vorbereitungen für die Arbeit des Rates müssten abgeschlossen werden. Auch die parlamentarische Beobachtungskommission müsse nun eingerichtet werden. Nach den Vorstellungen der DEM-Partei sollte sie möglichst breit zusammengesetzt sein und über tatsächliche Entscheidungsmöglichkeiten verfügen. Doğan äußerte die Erwartung, dass Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş in der kommenden Woche die erforderlichen Gespräche mit den politischen Parteien abschließen und anschließend die Gründung beschleunigen werde. Die im gemeinsamen Bericht der Parlamentskommission enthaltenen Demokratisierungsvorschläge müssten darüber hinaus in konkrete Gesetzentwürfe überführt werden. Hierfür sei eine Verständigung zwischen Regierung und Opposition notwendig.
„In Friedensprozessen ist Zeit von entscheidender Bedeutung“
Doğan warnte davor, die politische Entwicklung durch Verzögerungen und anhaltende Ungewissheit zu gefährden. Die Erfahrungen früherer Lösungsversuche hätten gezeigt, welche Folgen ein Scheitern haben könne. „In Friedensprozessen ist Zeit von entscheidender Bedeutung. Wir haben das als Land durch die Erfahrungen früherer Lösungsprozesse auf sehr schmerzhafte Weise gelernt“, sagte sie. Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, erneut zu spät zu handeln. Dabei mahnte sie einen verantwortungsvollen Umgang mit den Erfahrungen des jahrzehntelangen Krieges an. Das Leid unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen dürfe nicht gegeneinander aufgerechnet werden. „Wir dürfen den Schmerz von niemandem, ob kurdisch oder türkisch, gegeneinanderstellen.“ Zur Stärkung des gesellschaftlichen Vertrauens forderte Doğan eine nachvollziehbare politische Planung und mehr Transparenz. Solange über den Fortgang des Prozesses nur unzureichend informiert werde, entstünden immer wieder Spekulationen über Stillstand, Krisen oder neue Verhandlungsschritte. Ein konkreter Fahrplan könne dazu beitragen, solche Unsicherheiten zu überwinden. Zugleich müssten Frauen, Jugendliche, Medienschaffende, Wissenschaftler:innen, NGOs und weitere gesellschaftliche Gruppen Möglichkeiten erhalten, sich aktiv in die Debatten einzubringen.
Ende der Zwangsverwaltung und Freilassung politischer Gefangener
Zu den unmittelbar notwendigen Demokratisierungsschritten zählt die DEM-Partei auch das Ende der staatlichen Zwangsverwaltung gewählter Kommunen. Doğan forderte, die Amtszeiten eingesetzter Zwangsverwalter nicht erneut zu verlängern und die kommunalen Ämter den demokratisch gewählten Verantwortlichen zurückzugeben. „Die eigentlichen Inhaber:innen der von den Zwangsverwaltern besetzten Ämter müssen ihre Plätze wieder einnehmen können“, erklärte sie. Die Anerkennung des Wählerwillens dürfe nicht von politischen Vereinbarungen abhängig gemacht werden. Darüber hinaus verlangte Doğan die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des türkischen Verfassungsgerichts. Schwerkranke Gefangene müssten unverzüglich freigelassen werden. Auch die Praxis der Gefängnisverwaltungen und ihrer Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse, durch Entscheidungen über Haftbedingungen und Entlassungen Druck auszuüben, müsse beendet werden. Die DEM-Sprecherin verband diese Forderungen mit dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Menschen müssten ihre Ansichten äußern, Kritik üben, schreiben und ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können, ohne Strafverfolgung oder Verbote befürchten zu müssen. Nur wenn solche Veränderungen im Alltag spürbar würden, könne das Vertrauen in den Friedensprozess wachsen.
Zehn Jahre nach den HDP-Verhaftungen
Einen weiteren Schwerpunkt bildete der zehnte Jahrestag der Verhaftungswelle gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) vom 4. November 2016. Doğan bezeichnete die damaligen Festnahmen als politischen Putsch gegen die demokratische Politik und den Wählerwillen. „Der 4. November war ein historischer Wendepunkt, an dem die demokratische Politik und der Wille der Bevölkerung in der Türkei angegriffen wurden“, erklärte sie. Insbesondere verwies Doğan auf die fortdauernde Inhaftierung der früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie weiterer Politiker:innen im Zusammenhang mit dem Kobanê-Verfahren. Die DEM-Partei betrachtet dieses Verfahren als politisch inszeniert. Doğan forderte die Umsetzung der einschlägigen Urteile des EGMR zu der Causa und die Freilassung aller Angeklagten. Die fortdauernde Inhaftierung früherer HDP-Verantwortlicher stehe im Widerspruch zum Anspruch, eine neue Phase demokratischer Politik einzuleiten.
Friedensmütter fordern einen Beschluss des Parlaments
Besondere Aufmerksamkeit widmete Doğan dem jüngsten Protest kurdischer Frauen in Ankara. 27 Aktivistinnen des Rates der Friedensmütter waren aus verschiedenen Städten angereist und hatten im Kurtuluş-Park trotz Kälte und Regen eine Mahnwache abgehalten. Sie forderten das Parlament auf, Verantwortung für eine politische Lösung des Konflikts zu übernehmen. Begleitet von Vertreter:innen der DEM-Partei suchten die Mütter Gespräche mit mehreren Parlamentsfraktionen. Sie trafen zudem Justizminister und Parlamentspräsident Kurtulmuş und wandten sich bei einer Fraktionssitzung der DEM-Partei an die Öffentlichkeit. Doğan gab ihre zentrale Forderung wieder: „Weder kurdische noch türkische Mütter sollen weiter weinen. Das Parlament soll Friedensgesetze verabschieden und einen Friedensbeschluss fassen. Entscheidungen über Krieg werden in Parlamenten getroffen. Entscheidungen über Frieden können dort ebenso getroffen werden.“ Die Friedensmütter hätten sich ausdrücklich auch an die Familien von Polizist:innen und Soldaten gewandt und zu einem gemeinsamen Einsatz für den Frieden aufgerufen. Ihre Mahnwache solle nach ihrem eigenen Wunsch die letzte sein. Statt weiter für den Frieden demonstrieren zu müssen, wollten sie dessen konkrete Auswirkungen erleben. „Wir müssen diese Stimme hören und ihr Gehör schenken“, betonte Doğan.
Kommunale Bündnisse sind keine Verhandlungsmasse
Abschließend nahm die DEM-Sprecherin zu Diskussionen über die Strategie des sogenannten Stadt-Konsenses (Kent Uzlaşısı) Stellung. Hintergrund waren Entscheidungen von Kommunalratsmitgliedern in Istanbul und Mersin, die über diese Bündnisstrategie gewählt worden waren und sich nun der DEM-Partei angeschlossen haben. Doğan wies die Darstellung zurück, der Stadt-Konsens sei das Ergebnis politischer Absprachen oder ein Gegenstand parteipolitischer Verhandlungen. Vielmehr handele es sich um eine Strategie zur Anerkennung des Wählerwillens, zur Stärkung lokaler Demokratie und zum gleichberechtigten Zusammenleben unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Die betreffenden Ratsmitglieder hätten bereits seit Längerem den Wunsch geäußert, innerhalb der DEM-Partei politisch tätig zu sein. Ihre Entscheidung bedeute weder eine Abkehr vom Stadt-Konsens noch eine Veränderung seines grundlegenden Verständnisses. „Der Stadt-Konsens bedeutet gerade, dass unterschiedliche Menschen, die einander nicht gleichen, zusammenleben“, erklärte Doğan.
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Kurtulmuş äußerte sich bei der Vorstellung der Kampagne „Ortak Gelecekte Biriz“ (Gemeinsam für eine Zukunft), die von der Kommunikationsdirektion des türkischen Präsidialamtes organisiert wurde. Dabei würdigte er die bisherigen Schritte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Abdullah Öcalans im Rahmen des Friedensprozesses.
Kurtulmuş hofft auf schnellere Fortschritte
Nach Einschätzung des Parlamentspräsidenten hat der Prozess in der Türkei im Vergleich zu ähnlichen Friedensbemühungen in anderen Ländern innerhalb kurzer Zeit eine bedeutende Etappe erreicht. Er äußerte die Hoffnung, dass die weiteren Schritte nun leichter und schneller umgesetzt werden könnten.
Zugleich rief Kurtulmuş dazu auf, diskriminierende und spalterische Äußerungen zu vermeiden und gegenüber möglichen Provokationen wachsam zu bleiben. Keine gesellschaftliche Identität oder Zugehörigkeit dürfe als einer anderen überlegen betrachtet werden. Für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses komme es deshalb auch auf die politische Sprache und den Umgang miteinander an, betonte der Parlamentspräsident.
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Die Musikerin äußerte sich am Rande der Konferenz „Frauen sprechen Seite an Seite über die Zukunft“, die am vergangenen Wochenende in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfand und bei der sie auch auftrat. Die Begegnung von Frauen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Lebensgeschichten bezeichnete sie als wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.
„Wir können gemeinsam schweigen, aber wir können auch gemeinsam sprechen und kämpfen. Dass Frauen heute hier Seite an Seite stehen können, ist deshalb ein wichtiger Schritt für den Frieden“, sagte Değirmenci. Sie zeigte sich überzeugt, dass Frauen in der gegenwärtigen Phase die Sprache des Friedens gestalten werden.
Kunst und gesellschaftlicher Widerstand
Değirmenci begann ihre künstlerische Tätigkeit 1995 im Kulturzentrum Mesopotamien (NÇM/MKM). Als kurdische Frau verbindet sie ihre musikalische Arbeit seit Jahrzehnten mit dem Einsatz für Frauenrechte und Frieden. Im Jahr 2009 gründete sie gemeinsam mit anderen die Initiative „Kunst für den Frieden“ (BIS), die künstlerische Arbeit und Friedensengagement miteinander verbindet. „Kunst ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Kultur“, erklärte Değirmenci. Der Kampf um die eigene Identität werde zugleich mit den Mitteln der Kunst geführt.
Gemeinsamer Kampf gegen Gewalt
Değirmenci verwies auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen, Kinder, Tiere und die Natur. Von den sozialen Medien bis in die Politik seien unterschiedliche Formen von Gewalt zu beobachten. Dagegen müsse ein gemeinsamer Widerstand organisiert werden. Frauen seien sowohl innerhalb der Familie als auch auf der Straße, am Arbeitsplatz, an Hochschulen und in der Politik mit Gewalt konfrontiert. Diese unterschiedlichen Erscheinungsformen hätten nach Değirmencis Einschätzung denselben Ursprung.
Mit Verweis auf den langjährigen Einsatz kurdischer Frauen für die physische Freiheit Abdullah Öcalans unterstrich sie die Bedeutung eines gemeinsamen Frauenbewusstseins. „Solange Frauen nicht frei sind, kann nichts und niemand frei sein. Entscheidend ist die Stärke der Frauen. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, ein Bewusstsein als Frauen zu entwickeln.“ Für den 25. November appellierte Değirmenci an Frauen aller gesellschaftlichen Gruppen, sich organisiert an den Protesten zu beteiligen: „Nur durch diese Solidarität kann eine Sprache des Friedens entstehen.“
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