„Unsere Genoss:innen Artêş, Sıla, Zana, Welat, Fedakar, Rêbûwar, Bêkes, Bahoz und Nebes, die mutigen Söhne und Töchter Ostkurdistans, haben einen unermüdlichen und ununterbrochenen Kampf geführt und ihre revolutionären Aufgaben uneingeschränkt erfüllt. Mit ihrer entschlossenen Beteiligung, ihrer klaren Haltung auf der Linie unseres Vorsitzenden Abdullah Öcalan und ihrem selbstlosen Kampfgeist haben sie sich in die Reihen der Unsterblichen eingereiht.
Unsere Freund:innen, die für die Verwirklichung der Philosophie Abdullah Öcalans kämpften und angesichts der Gefangenschaft unserer Führung eine tiefe Verpflichtung empfanden, übernahmen unter schwierigsten Bedingungen historische Aufgaben. Durch ihren Tod wurden sie für uns, die wir ihren Kampf fortsetzen, zu konkreten Beispielen dafür, welche Eigenschaften ein Militante auf der Linie unseres Vorsitzenden verkörpern muss.
Wir erklären, dass wir die Fahne des Widerstands, die uns unsere Gefallenen übergeben haben, bis zum Sieg tragen werden. In diesem Sinne sprechen wir unserem patriotischen Volk in Ostkurdistan sowie den Familien unserer Gefallenen unser Beileid aus.“
Bei den Gefallenen handelt es sich um:
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Codename: Artêş Çîçek |
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Codename: Sıla Destan |
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Codename: Zana Adar |
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Codename: Welat Bêrîtan |
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Codename: Fedakar Ronahi |
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Codename: Rêbûwar Amed |
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Codename: Bêkes Bêrîvan |
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Codename: Bahoz Nîştîman |
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Codename: Nebes Evîndar |
Artêş Çîçek
Artêş Çîçek wurde in Bokan geboren. Er wuchs in einer Bauernfamilie auf, die der kurdischen Freiheitsbewegung nahestand. Bereits in jungen Jahren entwickelte er ein ausgeprägtes Bewusstsein für seine kurdische Identität und die politischen Verhältnisse in seiner Heimat. Während seiner Schulzeit, die bis zur Mittelschule reichte, setzte er sich mit der Verdrängung der kurdischen Sprache aus dem iranischen Bildungssystem auseinander. Die HPG beschreiben diese Erfahrungen als prägend für seine politische Entwicklung. Neben seiner Muttersprache Kurdisch beherrschte er auch Persisch und Englisch.
Um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen, begann Artêş Çîçek früh zu arbeiten. Unter anderem war er als Fotograf tätig. Diese Arbeit ermöglichte ihm nach Angaben der HPG vielfältige Begegnungen mit Menschen und förderte seine sozialen und künstlerischen Fähigkeiten. Da sich bereits Angehörige seiner Familie der kurdischen Freiheitsbewegung angeschlossen hatten, kam er früh mit deren politischen Vorstellungen in Berührung. Die Erfahrungen und Lebenswege seiner Verwandten bestärkten ihn schließlich in dem Entschluss, selbst Guerillakämpfer zu werden. Im Jahr 2005 schloss er sich über Südkurdistan der Guerilla an.
Seine erste politische und militärische Ausbildung absolvierte Artêş Çîçek in der Qendîl-Region. Dort setzte er sich intensiv mit den Schriften und der Philosophie Abdullah Öcalans auseinander. Nach Abschluss seiner Grundausbildung wurde er 2006 in die Hêzên Taybet, die Spezialeinheiten der Guerilla, aufgenommen. In den folgenden Jahren war er in den Regionen Behdînan und Zagros tätig. Dort sammelte er militärische Erfahrungen und beteiligte sich an verschiedenen Einsätzen. Die HPG würdigen insbesondere seine Disziplin, seine Entschlossenheit und seine Bereitschaft, auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen.
Mit Beginn der Revolution in Rojava wechselte Artêş Çîçek nach Nord- und Ostsyrien. Dort beteiligte er sich an der Verteidigung der Bevölkerung gegen die Angriffe des sogenannten Islamischen Staates (IS). Er war an verschiedenen Befreiungsoffensiven beteiligt und trug zur Zurückdrängung der IS-Milizen bei. Artêş Çîçek fiel im August 2014 in Rojava. Die HPG erinnern an ihn als einen „erfahrenen Guerillakämpfer, der sich durch seine Bescheidenheit, seine menschlichen Beziehungen und seine langjährige Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf auszeichnete“. Sie sprechen seiner Familie und der Bevölkerung von Bokan ihr Beileid aus.
Sıla Destan
Sıla Destan wurde in Selmas geboren. Sie wuchs in einem kurdisch geprägten gesellschaftlichen Umfeld auf und kam bereits früh mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Berührung. Die Erfahrungen sprachlicher und kultureller Unterdrückung durch das iranische Regime führten dazu, dass sie sich zunehmend mit ihrer Identität und den politischen Verhältnissen auseinandersetzte. Dabei spielte auch ihre Stellung als Frau eine entscheidende Rolle. Die Einschränkungen, denen Frauen innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung ausgesetzt sind, verstärkten ihre Suche nach einem selbstbestimmten Leben.
In der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung und den Vorstellungen Abdullah Öcalans sah Sıla Destan eine Möglichkeit, diese gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend zu verändern. Der Anschluss von Menschen aus ihrem persönlichen Umfeld an die Guerilla bestärkte sie in ihrer Entscheidung. Im Jahr 2009 schloss sie sich selbst der kurdischen Freiheitsbewegung an. Nach ihrem Eintritt in die Guerilla absolvierte sie eine politische und militärische Grundausbildung. Besonders beeindruckt zeigte sie sich von den Erfahrungen und Organisationsformen der Frauenguerilla. Die Lebenswege von Gefallenen wie Bêrîtan und Zîlan wurden für sie zu wichtigen Bezugspunkten. Sıla Destan übernahm unterschiedliche Aufgaben und sammelte zunehmend organisatorische und militärische Erfahrungen. Die HPG beschreiben sie als engagierte und aufrichtige Kämpferin, die großen Wert auf die Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten legte.
Auf eigenen Wunsch wechselte sie später in die Zagros-Region, um sich an den dortigen Kämpfen zu beteiligen. Während der Şemzînan-Offensive übernahm sie Aufgaben an vorderster Front. Ein einschneidendes Ereignis war für sie der Tod ihrer Verwandten Destan Bêrîtan (Semira Caferî), die 2012 gefallen ist. Diese Erfahrung verstärkte ihre Entschlossenheit, den gemeinsamen politischen und militärischen Kampf fortzusetzen, heißt es im Nachruf. Später wurde Sıla Destan in die Region Avaşîn versetzt, wo sie auch Führungsverantwortung übernahm. Während der ab 2015 intensivierten türkischen Besatzungsoperationen beteiligte sie sich an den Kämpfen in der Region. Zugleich gab sie ihre Erfahrungen an jüngere Guerillakämpferinnen weiter und unterstützte deren Ausbildung.
Die HPG würdigen Sıla Destan als eine Kämpferin, die sich sowohl der militärischen Auseinandersetzung als auch der politischen und persönlichen Entwicklung von Frauen verpflichtet fühlte. „Ihre Entschlossenheit und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, haben sie innerhalb ihrer Einheit ausgezeichnet.“ Sıla Destan fiel am 26. Dezember 2017 bei einem Angriff des türkischen Militärs in Avaşîn. Die HPG sprechen ihrer Familie und der Bevölkerung von Selmas ihr Beileid aus und erinnern an ihren Einsatz innerhalb der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung.
Zana Adar
Zana Adar wurde in Sine (Sanandaj) geboren. Er stammte aus einer Familie des Dehgulan-Stammes, in der die Verbundenheit mit der kurdischen Sprache, Kultur und Geschichte eine wichtige Rolle spielte. Die Schule besuchte er bis zur Oberstufe und sprach drei Sprachen. Während seiner Schulzeit setzte er sich zunehmend mit der staatlichen Assimilationspolitik und der Verdrängung der kurdischen Identität auseinander.
Besonders prägend waren für Zana Adar die Ereignisse im Zusammenhang mit der Verschleppung Abdullah Öcalans im Jahr 1999. Die Proteste und gesellschaftlichen Reaktionen in Ostkurdistan hinterließen einen nachhaltigen Eindruck bei ihm und führten dazu, dass er sich intensiver mit der kurdischen Freiheitsbewegung beschäftigte. In den folgenden Jahren vertiefte er seine politischen Überzeugungen und gelangte zu dem Entschluss, sich der Guerilla anzuschließen. Im Jahr 2003 trat er in Ostkurdistan der kurdischen Bewegung bei.
Seine erste Ausbildung absolvierte Zana Adar in Qendîl. Neben der militärischen Grundausbildung beschäftigte er sich mit den politischen Vorstellungen Öcalans und den gemeinschaftlichen Lebensformen innerhalb der Guerilla. Nach Abschluss seiner Ausbildung wechselte er in die Region Zap. Dort lernte er die schwierigen Bedingungen des Guerillalebens in den Zagros-Bergen kennen und sammelte erste praktische Erfahrungen. Im Zusammenhang mit der am 1. Juni 2004 begonnenen neuen Phase des bewaffneten Kampfes bemühte sich Zana Adar darum, seine militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Er setzte sich insbesondere mit neuen Guerillataktiken auseinander und übernahm verschiedene Aufgaben in der Region.
Die HPG beschreiben ihn als einen ruhigen, aufrichtigen und disziplinierten Menschen, der sich durch Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein auszeichnete. Trotz seines vergleichsweise kurzen Lebens innerhalb der Guerilla habe er das Vertrauen und die Anerkennung seiner Mitkämpfer:innen gewonnen. Zana Adar fiel am 3. September 2006 in der Zagros-Region. Die HPG würdigen seinen Lebensweg als Ausdruck seiner Verbundenheit mit der kurdischen Freiheitsbewegung und sprechen seiner Familie sowie der Bevölkerung von Sine ihr Beileid aus.
Welat Bêrîtan
Welat Bêrîtan wurde ebenfalls in Sine geboren. Er wuchs in einer Familie auf, die der kurdischen Freiheitsbewegung nahestand und großen Wert auf die Bewahrung ihrer kulturellen Identität legte. Während seiner insgesamt 16-jährigen Schul- und Ausbildungszeit erlebte er die Auswirkungen einer Bildungspolitik, die dem Persischen Vorrang einräumte und der kurdischen Sprache keinen gleichberechtigten Platz einräumte. Diese Erfahrungen schärften sein Bewusstsein für die Bedeutung der eigenen Muttersprache. Gleichzeitig arbeitete er bereits während seiner Schulzeit in verschiedenen Berufen, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen.
Im Jahr 2010 kam Welat Bêrîtan erstmals näher mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Berührung. Die Erfahrungen staatlicher Unterdrückung und die gesellschaftlichen Verhältnisse in seiner Heimat führten dazu, dass er sich intensiver mit ihren politischen Vorstellungen beschäftigte. Ein entscheidender Wendepunkt war die Hinrichtung seines Verwandten Ali Haydariyan durch den iranischen Staat. Der Verlust hat seine Entschlossenheit verstärkt, sich selbst dem kurdischen Freiheitskampf anzuschließen. Im Jahr 2015 trat er schließlich über die Region Hewraman in die Guerilla ein.
Nach seinem Eintritt beeindruckten ihn insbesondere die zwischenmenschlichen Beziehungen und das gemeinschaftliche Leben innerhalb der Guerilla. Er absolvierte seine politische und militärische Grundausbildung und beschäftigte sich eingehend mit den Schriften und gesellschaftspolitischen Vorstellungen Abdullah Öcalans. Welat Bêrîtan zeigte von Beginn an großes Interesse daran, unterschiedliche Aufgaben zu übernehmen und sich sowohl politisch als auch militärisch weiterzuentwickeln. Im Jahr 2016 nahm er an einer weiterführenden Ausbildung an der Şehîd-Mehmet-Goyî-Operationsschule teil. Dort vertiefte er seine Kenntnisse über Guerillataktiken und militärische Organisationsformen.
Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde er in der Region Avaşîn eingesetzt. Unter den schwierigen Bedingungen der Zagros-Berge beteiligte er sich an verschiedenen militärischen Aktivitäten und übernahm Aufgaben innerhalb seiner Einheit. Die HPG beschreiben ihn als einen disziplinierten, aufrichtigen und hilfsbereiten Kämpfer, der durch seine Entschlossenheit und seine solidarischen Beziehungen das Vertrauen seiner Mitkämpfer:innen gewann.
Am 24. April 2018 fiel Welat Bêrîtan bei einem Angriff des türkischen Militärs im Gebiet Dola Bizinan in Avaşîn. Die HPG würdigen seine Bereitschaft, sich für die Freiheit seines Volkes einzusetzen, und sprechen seiner Familie sowie der Bevölkerung von Sine ihr Beileid aus.
Fedakar Ronahî
Fedakar Ronahî stammte auch aus Sine. Er wuchs in einer Familie auf, deren gesellschaftliches Umfeld von einer ausgeprägten Verbundenheit mit der kurdischen Identität und Kultur geprägt war. Bereits während seiner Schulzeit setzte er sich mit der Verdrängung der kurdischen Sprache aus dem Bildungssystem und den politischen Verhältnissen in Iran auseinander. Neben seiner Ausbildung arbeitete er zeitweise als Fahrer und auf Baustellen, um seine Familie finanziell zu unterstützen. Die Erfahrungen als arbeitender Jugendlicher prägten auch seine Auseinandersetzung mit sozialen Ungleichheiten.
Besonders beeindruckt zeigte sich Fedakar Ronahî von den Kämpfen der Guerilla gegen die türkische Militäroffensive im Zap-Gebiet im Jahr 2008. Er begann daraufhin, sich intensiver mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu beschäftigen. Die Angriffe des sogenannten IS auf Rojava und Şengal sowie die Verfolgung der ezidischen Bevölkerung verstärkten seinen Wunsch, sich der Guerilla anzuschließen. Zu diesem Zeitpunkt studierte er Veterinärmedizin an der Universität in Kirmaşan.
Im Jahr 2014 entschloss er sich, sein Studium aufzugeben und in die Guerillagebiete zu gehen. Auf dem Weg dorthin wurde er jedoch von iranischen Regimetruppen festgenommen. Nach seiner Freilassung setzte er sein Vorhaben fort und erreichte schließlich die Guerilla. Noch im selben Jahr absolvierte Fedakar Ronahî seine politische und militärische Grundausbildung. Er zeigte großes Interesse daran, sich an den Kämpfen gegen den IS zu beteiligen. Bei einem Einsatz im Grenzgebiet wurde er 2014 verletzt. Nach seiner Genesung setzte er seine Tätigkeit in der Region Qendîl fort.
Als der IS das Geflüchtetenlager Mexmûr angriff und die dort lebende Bevölkerung bedrohte, beteiligte sich Fedakar Ronahî an dessen Verteidigung. Die HPG heben seine Rolle in den Kämpfen hervor und beschreiben diese Zeit als wichtige Etappe seiner militärischen Entwicklung. Ein weiterer persönlicher Einschnitt war der Tod seines Cousins Karo Sine (Osman Tal), der 2014 während des Widerstands gegen den IS in Kobanê gefallen war. Diese Erfahrung bestärkte ihn darin, seine Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf fortzusetzen.
Nach seiner Rückkehr in die Medya-Verteidigungsgebiete bemühte sich Fedakar Ronahî um eine weiterführende militärische Ausbildung. Im Jahr 2017 absolvierte er eine Spezialisierung im Bereich Sabotage. Dabei vertiefte er seine Kenntnisse über militärische Taktiken und setzte sich zugleich mit den politischen Grundlagen der Bewegung auseinander. Anschließend strebte Fedakar Ronahî einen Einsatz in Nordkurdistan an. Im Jahr 2019 schloss er sich einer Guerillagruppe an, die in die Region Botan ging. Dort sammelte er weitere Erfahrungen und beteiligte sich an unterschiedlichen Aktivitäten der Guerilla.
Nach seiner Rückkehr in die Medya-Verteidigungsgebiete gab er seine Erfahrungen an andere Kämpfer:innen weiter. Zuletzt war er in Qendîl tätig. „Hevalê Fedakar war ein erfahrener Guerillakämpfer, der sich durch seine Einsatzbereitschaft, seine Überzeugungen und seine solidarische Haltung gegenüber seinen Weggefährt:innen auszeichnete“, erklären die HPG. Er kam am 10. Juli 2022 bei einem Angriff auf Qendîl ums Leben. Die HPG erinnern an seinen Weg von der studentischen und beruflichen Ausbildung über die Verteidigung von Mexmûr bis zu seinen späteren Einsätzen in Botan und den Medya-Verteidigungsgebieten. Seiner Familie und der Bevölkerung von Sine sprechen sie ihr Beileid aus.
Rêbûwar Amed
Rêbûwar Amed wurde in Kamyaran geboren. Er wuchs in einer Familie auf, die sich ihrer kulturellen Identität und den politischen Anliegen der kurdischen Bevölkerung verbunden fühlte. Im Verlauf seiner Schul- und Ausbildungszeit entwickelte er ein zunehmend kritisches Verhältnis zum iranischen Staat. Die HPG führen dies insbesondere auf seine Erfahrungen mit der staatlichen Assimilationspolitik und den Einschränkungen der sprachlichen und kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung zurück.
Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Familie begann Rêbûwar Amed früh zu arbeiten und trug mit unterschiedlichen Tätigkeiten zum Lebensunterhalt bei. Er wird als ein verantwortungsbewusster junger Mensch beschrieben, dessen politische Überzeugungen sich im Laufe dieser Erfahrungen weiterentwickelten. Schon in jungen Jahren lernte er die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kennen und verfolgte die Entwicklungen innerhalb der Guerilla. Später beteiligte er sich an revolutionären und patriotischen Jugendaktivitäten, in deren Rahmen er sich intensiver mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Kurdistan auseinandersetzte.
Die Angriffe des IS auf Rojava und Şengal sowie die Bedrohung der kurdischen und ezidischen Bevölkerung verstärkten seine Überzeugung, dass die Bevölkerung über eigene Möglichkeiten der Selbstverteidigung verfügen müsse. Rêbûwar Amed verbrachte zudem einige Zeit in iranischer Haft. Die Erfahrungen während seiner Inhaftierung festigten seinen Entschluss, sich der kurdischen Freiheitsbewegung anzuschließen. Im Jahr 2017 trat er schließlich in die Guerilla ein. Seine erste politische und militärische Ausbildung absolvierte er in Qendîl. Dort beschäftigte er sich mit der Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung, der Entwicklung der PKK und den gesellschaftspolitischen Vorstellungen Abdullah Öcalans.
„Rêbûwar Amed rasch Zugang zum gemeinschaftlichen Leben innerhalb der Guerilla. Er zeigte großes Interesse an militärischen Fragen und bemühte sich darum, seine Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Zugleich brachte er Erfahrungen aus seiner früheren politischen Jugendarbeit ein.“ Die HPG heben insbesondere seine Fähigkeit hervor, andere junge Menschen anzusprechen und für die politischen Vorstellungen der Bewegung zu gewinnen. Seine Aufrichtigkeit, sein Verantwortungsbewusstsein und seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit brachten ihm innerhalb kurzer Zeit die Anerkennung seiner Mitkämpfer:innen ein.
Rêbûwar Amed fiel am 31. Mai 2017 bei einem Angriff des türkischen Militärs in Qendîl. Die HPG würdigen seinen Einsatz für die kurdische Freiheitsbewegung und sprechen seiner Familie sowie der Bevölkerung von Kamyaran ihr Beileid aus.
Bêkes Bêrîvan
Bêkes Bêrîvan wurde in Sine geboren. Er wuchs in einer Familie auf, in der die Erinnerung an den Widerstand und die Geschichte der kurdischen Freiheitsbewegung eine wichtige Rolle spielte. Besonders prägend waren die Erzählungen der Mutter über die Lebenswege gefallener Guerillakämpfer:innen und den Widerstand der kurdischen Bevölkerung. Diese Geschichten weckten früh das Interesse an der Guerilla und beeinflussten die politische Entwicklung.
Während der zwölfjährigen Schulzeit setzte sich Bêkes Bêrîvan zunehmend mit der Verdrängung der kurdischen Sprache und Identität aus dem iranischen Bildungssystem auseinander. Zugleich arbeitete er neben der Schule, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Die Erfahrungen sozialer Ungleichheit und kultureller Unterdrückung führten zu einer intensiveren Beschäftigung mit gesellschaftlicher Freiheit und den politischen Vorstellungen der kurdischen Bewegung.
Eine entscheidende Rolle spielten die Angriffe des IS auf Şengal und Kobanê im Jahr 2014. Insbesondere der Genozid an der ezidischen Bevölkerung und die Bedrohung der kurdischen Gebiete verstärkten den Wunsch, sich der Guerilla anzuschließen. Erste Versuche scheiterten jedoch an nicht näher beschriebenen Schwierigkeiten.
Im Jahr 2015 gelang Bêkes Bêrîvan schließlich der Anschluss an die Guerilla in Qendîl. Nach der politischen und militärischen Grundausbildung beteiligte er sich an der Jugendarbeit der Bewegung. An der Şehîd-Ali-Çiçek-Akademie folgte eine weiterführende Ausbildung. Insgesamt drei Jahre war er in den Strukturen von Komalê Ciwan tätig und wirkte an der Bildung und Organisierung junger Menschen mit. Anschließend wechselte Bêkes Bêrîvan in die Region Gare, um weitere praktische Erfahrungen zu sammeln. Im Jahr 2020 absolvierte er an der Şehîd-Ibrahim-Akademie eine militärische Ausbildung, die angesichts der zunehmenden Kampfhandlungen auf eine weitergehende Spezialisierung ausgerichtet war.
Eine weitere Ausbildungsphase folgte 2021 an der Şehîd-Mahir-Akademie. Nach deren Abschluss wurde Bêkes Bêrîvan in die Region Metîna versetzt, wo sich die Auseinandersetzungen zwischen der Guerilla und der türkischen Armee intensiviert hatten. Besonders beeinflusst wurde er durch den Widerstand in Zendûra und den Tod zahlreicher Mitkämpfer:innen. In Metîna beteiligte er sich an verschiedenen militärischen Aktivitäten gegen die türkische Besatzung. Die HPG heben dabei insbesondere die Entschlossenheit, die persönliche Bescheidenheit und die engen Beziehungen zu den anderen Angehörigen der Guerilla hervor.
Bêkes Bêrîvan fiel am 26. Februar 2022 am Massiv Tepê Ortê in Metîna. Die HPG würdigen den Lebensweg als Ausdruck einer tiefen Verbundenheit mit der kurdischen Freiheitsbewegung. In ihrem Nachruf betonen sie, dass die Erinnerung an Bêkes Bêrîvan insbesondere unter den Frauen der Guerilla fortleben werde, und sprechen der Familie sowie der Bevölkerung von Sine ihr Beileid aus.
Bahoz Nîştîman
Bahoz Nîştîman stammte ebenfalls aus Sine. Er stammte aus einer Familie des kurdischen Erdelanî-Stammes und wuchs mit neun Geschwistern auf. Das Leben in der großen Familie, die von einer ausgeprägten Verbundenheit mit der kurdischen Kultur geprägt war, vermittelte ihm früh ein Bewusstsein für gemeinschaftliche Verantwortung und Solidarität. Er besuchte acht Jahre lang die Schule und arbeitete danach im Handel, um zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen. Die HPG beschreiben ihn als einen fleißigen und aufrichtigen jungen Mann, der in seinem gesellschaftlichen Umfeld großes Ansehen genoss.
Die Angriffe des sogenannten IS auf Şengal und Kobanê im Jahr 2014 stellten einen Wendepunkt in seiner politischen Entwicklung dar. Insbesondere der Genozid an den Ezid:innen und die Bedrohung der kurdischen Bevölkerung führten dazu, dass er sich intensiver mit der kurdischen Freiheitsbewegung beschäftigte und den Entschluss fasste, selbst an der Verteidigung der Bevölkerung mitzuwirken. Noch im selben Jahr schloss sich Bahoz Nîştîman über die Region Hewraman der Guerilla an. Seine erste politische und militärische Ausbildung absolvierte er in Qendîl. Dort lernte er die gemeinschaftlichen Lebensformen innerhalb der Guerilla kennen und beschäftigte sich mit den gesellschaftspolitischen Vorstellungen Abdullah Öcalans.
Nach Abschluss seiner Grundausbildung wechselte Bahoz Nîştîman nach Şengal, um sich an der Verteidigung der ezidischen Bevölkerung gegen den IS zu beteiligen. Die HPG beschreiben seine Beteiligung an den Kämpfen als eine entscheidende Phase seiner Entwicklung. In Şengal sammelte er umfangreiche militärische Erfahrungen und wirkte an der Zurückdrängung der Dschihadisten mit. Nach seinem Einsatz in Şengal kehrte Bahoz Nîştîman in die Berge zurück, um seine Tätigkeit innerhalb der Guerilla fortzusetzen. Im Jahr 2018 nahm er an einer Spezialisierungsausbildung an den Şehîd-Mahir-Akademien teil. Dort vertiefte er seine militärischen Kenntnisse und setzte sich mit neuen Guerillataktiken auseinander.
Nach Abschluss der Ausbildung wurde er zunächst in die Region Heftanîn versetzt. Wenig später wechselte er in den Zap, wo er sich an den Aktionen gegen die türkischen Besatzungstruppen beteiligte. Trotz der schwierigen Bedingungen in den Zagros-Bergen übernahm er unterschiedliche Aufgaben und entwickelte seine militärischen Fähigkeiten weiter. Die HPG würdigen ihn als einen disziplinierten, mutigen und solidarischen Guerillakämpfer, der sowohl während seines Einsatzes gegen den IS in Şengal als auch in den späteren Kämpfen in den kurdischen Bergen Verantwortung übernahm. Bahoz Nîştîman fiel am 23. März 2020 bei einem Luftangriff der türkischen Armee auf das Gebiet Kunîşka in der Zap-Region. Die HPG sprechen seiner Familie und der Bevölkerung von Sine ihr Beileid aus.
Nebes Evîndar
Auch Nebes Evîndar wurde in Sine geboren. Er wuchs in einer kurdischen Familie auf, die unter schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte. Die HPG beschreiben das familiäre Umfeld als geprägt von Solidarität, gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer engen Verbundenheit mit der kurdischen Identität.
Bereits in jungen Jahren musste Nebes Evîndar zum Lebensunterhalt der Familie beitragen und arbeitete neben dem Schulbesuch. Die Erfahrungen wirtschaftlicher Not und die fehlende Anerkennung der kurdischen Kultur sowie der Sprache im Schulalltag prägten die persönliche und politische Entwicklung. Nebes Evîndar begann sich zunehmend für die Geschichte der kurdischen Bevölkerung und die Entwicklung der kurdischen Freiheitsbewegung zu interessieren. Durch eigene Lektüre und Recherchen vertiefte er die Kenntnisse über die politischen Verhältnisse in Kurdistan und verfolgte die Aktivitäten der Guerilla.
Eine besondere Bedeutung hatten die Angriffe des IS auf Rojava, Şengal und Mexmûr im Jahr 2014. Angesichts der Verfolgung und Vertreibung der Bevölkerung gelangte Nebes Evîndar zu der Überzeugung, dass eine Beteiligung an der bewaffneten Selbstverteidigung notwendig sei. Noch im selben Jahr schloss sich er der Guerilla an. Während der politischen und militärischen Grundausbildung setzte er sich intensiv mit den Vorstellungen Abdullah Öcalans auseinander und lernte die gemeinschaftlichen Organisationsformen der Guerilla kennen. Nach Abschluss der Ausbildung wechselte er nach Qendîl und sammelte dort erste praktische Erfahrungen. Die HPG beschreiben ihn als einen aufgeschlossenen, lernbereiten und bescheidenen Menschen, der sich rasch in das gemeinschaftliche Leben integrierte und durch seine Einsatzbereitschaft das Vertrauen der Mitkämpfer:innen gewann.
Um die eigenen Fähigkeiten weiterzuentwickeln, nahm Nebes Evîndar später an einer militärischen Spezialisierungsausbildung teil. Anschließend übernahm er verschiedene Aufgaben im Bereich der Infrastruktur und der Vorbereitung militärischer Aktivitäten. Dabei legte er großen Wert auf eine sorgfältige Arbeitsweise und die gemeinsame Bewältigung schwieriger Aufgaben. In einer späteren Phase wechselte er in die Region Gare. Dort setzte er die militärische Tätigkeit fort und übernahm zunehmend Verantwortung innerhalb der Einheit. Besonders wichtig war dabei die Unterstützung neu hinzugekommener Guerillakämpfer:innen. „Nebes Evîndar teilte die eigenen Erfahrungen, beteiligte sich an deren Ausbildung und bemühte sich darum, ihnen den Einstieg in das gemeinschaftliche Leben zu erleichtern.“
Die HPG würdigen Nebes Evîndar als einen Menschen, der sich durch seine Bescheidenheit, seine Hilfsbereitschaft und sein Verantwortungsbewusstsein auszeichnete. Neben der militärischen Tätigkeit habe insbesondere die Förderung anderer Angehöriger der Guerilla einen wichtigen Platz in seinem Leben eingenommen. Nebes Evîndar fiel am 4. April 2019 bei einem Angriff des türkischen Militärs in Gare. In ihrem Nachruf erinnern die HPG an die langjährige Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf und sprechen der Familie sowie der Bevölkerung Ostkurdistans ihr Beileid aus.
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]]>„Ein verspäteter und begrenzter Schritt“
Doğan ging ausführlich auf die jüngste Veränderung der Unterbringung Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali ein. Dass ihm innerhalb der Haftanstalt ein neuer Arbeitsbereich zur Verfügung gestellt wurde, begrüße ihre Partei grundsätzlich. Allerdings handele es sich lediglich um einen verspäteten und begrenzten Schritt. Die tatsächliche Herausforderung bestehe darin, Öcalan eine kontinuierliche Beteiligung an den politischen Gesprächen zu ermöglichen. Dabei gehe es unter anderem um die Bedingungen des Übergangs von der Entwaffnung zur demokratischen Politik, um rechtliche Veränderungen und um mögliche Risiken für den weiteren Prozess. „Stellen Sie sich vor, Sie versuchen, eine derart wichtige Frage zu lösen, und sind einer ihrer zentralen Gesprächspartner. Aber Sie befinden sich in einem Inselgefängnis und haben nicht einmal einen regelmäßigen Besuchsrhythmus. Wie soll das funktionieren?“, fragte Doğan. Sie forderte, den Zugang nach Imrali für Journalist:innen, Menschenrechtsorganisationen und weitere gesellschaftliche Gruppen zu ermöglichen, die sich am Friedensprozess beteiligen wollen. Es reiche nicht aus, allein über die räumlichen Arbeitsbedingungen Öcalans zu diskutieren. Notwendig seien unmittelbare Kommunikation und regelmäßige persönliche Gespräche.
Politische Gremien müssen ihre Arbeit aufnehmen
Ein weiterer Schwerpunkt der Pressekonferenz war die Umsetzung des Rahmengesetzes. Doğan bezeichnete es trotz bestehender Mängel als wichtigen ersten Schritt, dem ergänzende gesetzliche Regelungen folgen müssten. Insbesondere müssten die Bedingungen für die Rückkehr aus dem Ausland und die Beteiligung am demokratischen und politischen Leben geschaffen werden. Zugleich forderte sie, den Rat für Frieden und politische Partizipation sowie die weiteren vorgesehenen Gremien endlich arbeitsfähig zu machen. Die letzten Vorbereitungen für die Arbeit des Rates müssten abgeschlossen werden. Auch die parlamentarische Beobachtungskommission müsse nun eingerichtet werden. Nach den Vorstellungen der DEM-Partei sollte sie möglichst breit zusammengesetzt sein und über tatsächliche Entscheidungsmöglichkeiten verfügen. Doğan äußerte die Erwartung, dass Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş in der kommenden Woche die erforderlichen Gespräche mit den politischen Parteien abschließen und anschließend die Gründung beschleunigen werde. Die im gemeinsamen Bericht der Parlamentskommission enthaltenen Demokratisierungsvorschläge müssten darüber hinaus in konkrete Gesetzentwürfe überführt werden. Hierfür sei eine Verständigung zwischen Regierung und Opposition notwendig.
„In Friedensprozessen ist Zeit von entscheidender Bedeutung“
Doğan warnte davor, die politische Entwicklung durch Verzögerungen und anhaltende Ungewissheit zu gefährden. Die Erfahrungen früherer Lösungsversuche hätten gezeigt, welche Folgen ein Scheitern haben könne. „In Friedensprozessen ist Zeit von entscheidender Bedeutung. Wir haben das als Land durch die Erfahrungen früherer Lösungsprozesse auf sehr schmerzhafte Weise gelernt“, sagte sie. Die Gesellschaft könne es sich nicht leisten, erneut zu spät zu handeln. Dabei mahnte sie einen verantwortungsvollen Umgang mit den Erfahrungen des jahrzehntelangen Krieges an. Das Leid unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen dürfe nicht gegeneinander aufgerechnet werden. „Wir dürfen den Schmerz von niemandem, ob kurdisch oder türkisch, gegeneinanderstellen.“ Zur Stärkung des gesellschaftlichen Vertrauens forderte Doğan eine nachvollziehbare politische Planung und mehr Transparenz. Solange über den Fortgang des Prozesses nur unzureichend informiert werde, entstünden immer wieder Spekulationen über Stillstand, Krisen oder neue Verhandlungsschritte. Ein konkreter Fahrplan könne dazu beitragen, solche Unsicherheiten zu überwinden. Zugleich müssten Frauen, Jugendliche, Medienschaffende, Wissenschaftler:innen, NGOs und weitere gesellschaftliche Gruppen Möglichkeiten erhalten, sich aktiv in die Debatten einzubringen.
Ende der Zwangsverwaltung und Freilassung politischer Gefangener
Zu den unmittelbar notwendigen Demokratisierungsschritten zählt die DEM-Partei auch das Ende der staatlichen Zwangsverwaltung gewählter Kommunen. Doğan forderte, die Amtszeiten eingesetzter Zwangsverwalter nicht erneut zu verlängern und die kommunalen Ämter den demokratisch gewählten Verantwortlichen zurückzugeben. „Die eigentlichen Inhaber:innen der von den Zwangsverwaltern besetzten Ämter müssen ihre Plätze wieder einnehmen können“, erklärte sie. Die Anerkennung des Wählerwillens dürfe nicht von politischen Vereinbarungen abhängig gemacht werden. Darüber hinaus verlangte Doğan die Umsetzung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des türkischen Verfassungsgerichts. Schwerkranke Gefangene müssten unverzüglich freigelassen werden. Auch die Praxis der Gefängnisverwaltungen und ihrer Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse, durch Entscheidungen über Haftbedingungen und Entlassungen Druck auszuüben, müsse beendet werden. Die DEM-Sprecherin verband diese Forderungen mit dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Menschen müssten ihre Ansichten äußern, Kritik üben, schreiben und ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können, ohne Strafverfolgung oder Verbote befürchten zu müssen. Nur wenn solche Veränderungen im Alltag spürbar würden, könne das Vertrauen in den Friedensprozess wachsen.
Zehn Jahre nach den HDP-Verhaftungen
Einen weiteren Schwerpunkt bildete der zehnte Jahrestag der Verhaftungswelle gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) vom 4. November 2016. Doğan bezeichnete die damaligen Festnahmen als politischen Putsch gegen die demokratische Politik und den Wählerwillen. „Der 4. November war ein historischer Wendepunkt, an dem die demokratische Politik und der Wille der Bevölkerung in der Türkei angegriffen wurden“, erklärte sie. Insbesondere verwies Doğan auf die fortdauernde Inhaftierung der früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie weiterer Politiker:innen im Zusammenhang mit dem Kobanê-Verfahren. Die DEM-Partei betrachtet dieses Verfahren als politisch inszeniert. Doğan forderte die Umsetzung der einschlägigen Urteile des EGMR zu der Causa und die Freilassung aller Angeklagten. Die fortdauernde Inhaftierung früherer HDP-Verantwortlicher stehe im Widerspruch zum Anspruch, eine neue Phase demokratischer Politik einzuleiten.
Friedensmütter fordern einen Beschluss des Parlaments
Besondere Aufmerksamkeit widmete Doğan dem jüngsten Protest kurdischer Frauen in Ankara. 27 Aktivistinnen des Rates der Friedensmütter waren aus verschiedenen Städten angereist und hatten im Kurtuluş-Park trotz Kälte und Regen eine Mahnwache abgehalten. Sie forderten das Parlament auf, Verantwortung für eine politische Lösung des Konflikts zu übernehmen. Begleitet von Vertreter:innen der DEM-Partei suchten die Mütter Gespräche mit mehreren Parlamentsfraktionen. Sie trafen zudem Justizminister und Parlamentspräsident Kurtulmuş und wandten sich bei einer Fraktionssitzung der DEM-Partei an die Öffentlichkeit. Doğan gab ihre zentrale Forderung wieder: „Weder kurdische noch türkische Mütter sollen weiter weinen. Das Parlament soll Friedensgesetze verabschieden und einen Friedensbeschluss fassen. Entscheidungen über Krieg werden in Parlamenten getroffen. Entscheidungen über Frieden können dort ebenso getroffen werden.“ Die Friedensmütter hätten sich ausdrücklich auch an die Familien von Polizist:innen und Soldaten gewandt und zu einem gemeinsamen Einsatz für den Frieden aufgerufen. Ihre Mahnwache solle nach ihrem eigenen Wunsch die letzte sein. Statt weiter für den Frieden demonstrieren zu müssen, wollten sie dessen konkrete Auswirkungen erleben. „Wir müssen diese Stimme hören und ihr Gehör schenken“, betonte Doğan.
Kommunale Bündnisse sind keine Verhandlungsmasse
Abschließend nahm die DEM-Sprecherin zu Diskussionen über die Strategie des sogenannten Stadt-Konsenses (Kent Uzlaşısı) Stellung. Hintergrund waren Entscheidungen von Kommunalratsmitgliedern in Istanbul und Mersin, die über diese Bündnisstrategie gewählt worden waren und sich nun der DEM-Partei angeschlossen haben. Doğan wies die Darstellung zurück, der Stadt-Konsens sei das Ergebnis politischer Absprachen oder ein Gegenstand parteipolitischer Verhandlungen. Vielmehr handele es sich um eine Strategie zur Anerkennung des Wählerwillens, zur Stärkung lokaler Demokratie und zum gleichberechtigten Zusammenleben unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Die betreffenden Ratsmitglieder hätten bereits seit Längerem den Wunsch geäußert, innerhalb der DEM-Partei politisch tätig zu sein. Ihre Entscheidung bedeute weder eine Abkehr vom Stadt-Konsens noch eine Veränderung seines grundlegenden Verständnisses. „Der Stadt-Konsens bedeutet gerade, dass unterschiedliche Menschen, die einander nicht gleichen, zusammenleben“, erklärte Doğan.
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Kurtulmuş äußerte sich bei der Vorstellung der Kampagne „Ortak Gelecekte Biriz“ (Gemeinsam für eine Zukunft), die von der Kommunikationsdirektion des türkischen Präsidialamtes organisiert wurde. Dabei würdigte er die bisherigen Schritte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Abdullah Öcalans im Rahmen des Friedensprozesses.
Kurtulmuş hofft auf schnellere Fortschritte
Nach Einschätzung des Parlamentspräsidenten hat der Prozess in der Türkei im Vergleich zu ähnlichen Friedensbemühungen in anderen Ländern innerhalb kurzer Zeit eine bedeutende Etappe erreicht. Er äußerte die Hoffnung, dass die weiteren Schritte nun leichter und schneller umgesetzt werden könnten.
Zugleich rief Kurtulmuş dazu auf, diskriminierende und spalterische Äußerungen zu vermeiden und gegenüber möglichen Provokationen wachsam zu bleiben. Keine gesellschaftliche Identität oder Zugehörigkeit dürfe als einer anderen überlegen betrachtet werden. Für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses komme es deshalb auch auf die politische Sprache und den Umgang miteinander an, betonte der Parlamentspräsident.
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Die Musikerin äußerte sich am Rande der Konferenz „Frauen sprechen Seite an Seite über die Zukunft“, die am vergangenen Wochenende in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfand und bei der sie auch auftrat. Die Begegnung von Frauen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Lebensgeschichten bezeichnete sie als wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.
„Wir können gemeinsam schweigen, aber wir können auch gemeinsam sprechen und kämpfen. Dass Frauen heute hier Seite an Seite stehen können, ist deshalb ein wichtiger Schritt für den Frieden“, sagte Değirmenci. Sie zeigte sich überzeugt, dass Frauen in der gegenwärtigen Phase die Sprache des Friedens gestalten werden.
Kunst und gesellschaftlicher Widerstand
Değirmenci begann ihre künstlerische Tätigkeit 1995 im Kulturzentrum Mesopotamien (NÇM/MKM). Als kurdische Frau verbindet sie ihre musikalische Arbeit seit Jahrzehnten mit dem Einsatz für Frauenrechte und Frieden. Im Jahr 2009 gründete sie gemeinsam mit anderen die Initiative „Kunst für den Frieden“ (BIS), die künstlerische Arbeit und Friedensengagement miteinander verbindet. „Kunst ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Kultur“, erklärte Değirmenci. Der Kampf um die eigene Identität werde zugleich mit den Mitteln der Kunst geführt.
Gemeinsamer Kampf gegen Gewalt
Değirmenci verwies auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen, Kinder, Tiere und die Natur. Von den sozialen Medien bis in die Politik seien unterschiedliche Formen von Gewalt zu beobachten. Dagegen müsse ein gemeinsamer Widerstand organisiert werden. Frauen seien sowohl innerhalb der Familie als auch auf der Straße, am Arbeitsplatz, an Hochschulen und in der Politik mit Gewalt konfrontiert. Diese unterschiedlichen Erscheinungsformen hätten nach Değirmencis Einschätzung denselben Ursprung.
Mit Verweis auf den langjährigen Einsatz kurdischer Frauen für die physische Freiheit Abdullah Öcalans unterstrich sie die Bedeutung eines gemeinsamen Frauenbewusstseins. „Solange Frauen nicht frei sind, kann nichts und niemand frei sein. Entscheidend ist die Stärke der Frauen. Unsere vorrangige Aufgabe ist es, ein Bewusstsein als Frauen zu entwickeln.“ Für den 25. November appellierte Değirmenci an Frauen aller gesellschaftlichen Gruppen, sich organisiert an den Protesten zu beteiligen: „Nur durch diese Solidarität kann eine Sprache des Friedens entstehen.“
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„Wenn wir von einem Verhandlungstisch sprechen, an dem keine Frauen sitzen, fehlt dort die Hälfte der Gesellschaft“, erklärt Hezer mit Blick auf den laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei. Es gehe nicht darum, Frauen anzuhören und anschließend in ihrem Namen zu entscheiden. „Frauen müssen selbst als handelnde Subjekte unmittelbar daran beteiligt sein.“ Damit verbindet Hezer die Frage der politischen Repräsentation mit einem umfassenderen Verständnis von Frieden. Die demokratische Lösung der kurdischen Frage, die Freiheit der Frauen und die Demokratisierung der Türkei seien keine voneinander getrennten Aufgaben, sondern Bestandteile desselben gesellschaftlichen Veränderungsprozesses.
Frieden beginnt nicht erst mit dem Ende der Waffen
Die Erfahrungen kurdischer Frauen verdeutlichen nach Hezers Einschätzung, weshalb eine ausschließlich auf die Beendigung bewaffneter Auseinandersetzungen ausgerichtete Friedenspolitik zu kurz greift. Neben den unmittelbaren Folgen des Krieges seien sie mit der jahrzehntelangen Leugnung ihrer Sprache und Identität sowie mit patriarchalen Machtverhältnissen konfrontiert. Ihr Kampf um gesellschaftliche Gleichberechtigung lasse sich daher nicht von der kurdischen Frage trennen.
Tuğba Hezer © Oriol Bäbler
„Frieden bedeutet nicht nur, dass die Waffen schweigen und die Kämpfe enden“, betont Hezer. Dazu gehörten ebenso die Anerkennung von Identitäten, gleichberechtigte Staatsbürgerschaft, muttersprachliche Rechte, Bildung, Arbeit und die Möglichkeit für Frauen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Die politische Tragweite dieser Forderung liegt in der Frage, was ein Friedensprozess tatsächlich verändern soll. Während das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen eine Voraussetzung für gesellschaftliche Normalisierung schaffen kann, bleiben die Ursachen von Ausgrenzung und Ungleichheit bestehen, solange die zugrunde liegenden politischen und rechtlichen Verhältnisse unangetastet bleiben.
Für Hezer ist Frauenfreiheit deshalb kein nachgeordnetes Ziel, das erst nach einer politischen Einigung behandelt werden könnte. „Wenn das Recht von Frauen auf Leben nicht geschützt ist, ihre Identitäten nicht anerkannt werden und sie nicht frei leben können, können wir nicht von wirklichem Frieden sprechen“, erklärt die ehemalige HDP-Abgeordnete. Frauenfreiheit müsse bereits während des laufenden Prozesses zu dessen grundlegenden Zielen gehören.
Unterschiedliche Vorstellungen vom Ziel des Prozesses
Zwischen diesem gesellschaftspolitischen Anspruch und der bisherigen Haltung des türkischen Staates sieht Hezer eine erhebliche Diskrepanz. Staat und Regierung betrachteten den Prozess vor allem unter dem Gesichtspunkt der Waffenabgabe und der Auflösung bewaffneter Strukturen. Die Erwartungen der kurdischen Bewegung, der Frauenbewegung sowie linker, sozialistischer und demokratischer Kräfte gingen dagegen deutlich weiter.
Aus ihrer Sicht fehlt es bislang an einer erkennbaren staatlichen Bereitschaft, die kurdische Frage durch demokratische Veränderungen zu lösen. Grundlegende Probleme in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Gleichberechtigung bestünden fort. Auch unabhängig von weiteren gesetzlichen Regelungen könnten bereits politische Schritte unternommen werden.
Hezer kritisiert insbesondere, dass die kurdische Frage im öffentlichen und politischen Diskurs weiterhin überwiegend als Sicherheits- und Terrorismusproblem behandelt wird. Diese Sprache stehe einer gesellschaftlichen Verständigung entgegen. „Eine demokratische Lösung zu wollen bedeutet, Schritte zur Demokratisierung zu unternehmen, Rechte und Freiheiten zu garantieren und damit eine tatsächliche Veränderung einzuleiten“, sagt sie. Die fortgesetzte Beschränkung des Prozesses auf die Waffenabgabe schaffe dagegen neue Unsicherheiten.
Dabei unterscheidet Hezer zwischen der Bereitschaft, ein politisches Problem tatsächlich lösen zu wollen, und dem Handeln unter dem Druck veränderter Bedingungen. Der Staat sei ihrer Einschätzung nach weniger aus eigenem demokratischen Veränderungswillen in den Prozess eingetreten als aufgrund der Notwendigkeit, eine Lösung finden zu müssen.
Gesellschaftliche Organisierung statt politischer Wartehaltung
Hezers Kritik beschränkt sich allerdings nicht auf die Regierung. Auch die kurdische Bewegung und die demokratischen Kräfte müssten ihre bisherige Arbeit selbstkritisch betrachten. In den vergangenen zwei Jahren seien zahlreiche Konferenzen, Begegnungen und politische Initiativen organisiert worden. Dennoch sei es nicht ausreichend gelungen, die Perspektive einer demokratischen Gesellschaft über die bestehenden politischen und organisatorischen Zusammenhänge hinaus zu verbreiten.
„Wenn wir auf die vergangenen zwei Jahre zurückblicken und fragen, was wir erreicht haben, sehe ich vor allem eine Phase des Wartens“, stellt Hezer fest. Das bedeute keineswegs, dass keine Anstrengungen unternommen worden seien. Doch angesichts der gesellschaftlichen Aufgaben hätte mehr erreicht werden können. Daraus leitet sie die Notwendigkeit ab, neue Bündnisse zu schaffen und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen stärker miteinander zu verbinden. Frauenorganisationen, demokratische Initiativen, Beschäftigte, Glaubensgemeinschaften und andere gesellschaftliche Kräfte müssten ihre jeweiligen Forderungen in den Prozess einbringen können.
In diesem Zusammenhang verweist Hezer auf die Verhandlungen auf Imrali zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan. „Die Stärke des Verhandlungstisches ergibt sich nicht allein aus den Gesprächen, die dort geführt werden. Je besser organisiert und je stärker die gesellschaftlichen Kräfte hinter diesem Tisch sind, desto stärker ist auch ihre Vertretung.“ Damit formuliert sie zugleich einen Anspruch an die demokratischen Bewegungen selbst: Die Zukunft des Prozesses dürfe nicht ausschließlich von staatlichen Entscheidungen abhängig gemacht werden. „Wir kommen nicht voran, indem wir darauf warten, was der Staat tun wird, sondern indem wir unseren Kampf und unseren Willen stärken und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft schaffen.“
Gewalt gegen Frauen als Widerspruch zum Friedensanspruch
Wie weit die gesellschaftlichen Veränderungen reichen müssen, zeigt sich für Hezer besonders deutlich an der anhaltenden Gewalt gegen Frauen. Während über Frieden und demokratische Erneuerung gesprochen werde, seien Frauen weiterhin von tödlicher Gewalt, gesellschaftlicher Diskriminierung und Eingriffen in ihre Selbstbestimmung betroffen. Hezer verweist auf 28 im September in der Türkei getötete Frauen. Hinter solchen Zahlen stehe eine gesellschaftliche Realität, in der Frauen selbst innerhalb ihrer Familien häufig keinen ausreichenden Schutz vor Gewalt fänden. Zugleich kritisiert sie politische Vorstellungen, die unter dem Schlagwort des Familienschutzes patriarchale Abhängigkeiten festigten.
„Die Arbeit von Frauen wird missachtet. Unter dem Vorwand, die Familie zu schützen, werden Frauen innerhalb der Familie Gewalt ausgesetzt. Zugleich wird verhindert, dass sie über ihr eigenes Leben bestimmen können“, erklärt sie. Für Hezer besteht zwischen dieser Gewalt und der Frage des gesellschaftlichen Friedens ein unmittelbarer Zusammenhang. Ein politischer Prozess, der die bestehenden Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern unberührt lasse, könne den Anspruch auf eine demokratische Gesellschaft nicht erfüllen. „Wie können wir von Frieden und einer demokratischen Gesellschaft sprechen, solange der Krieg gegen die Freiheit der Frauen weitergeht?“, fragt sie. Frauen müssten deshalb nicht nur im Rahmen der Friedensverhandlungen politische Mitsprache erhalten, sondern auch ihre eigenständigen gesellschaftlichen Organisations- und Handlungsmöglichkeiten ausbauen.
Die Friedensmütter und die Verantwortung der Gesellschaft
Eine besondere Bedeutung misst Hezer den Friedensmüttern bei. Viele von ihnen haben Angehörige durch den jahrzehntelangen Krieg verloren, waren von Vertreibung, Repression und politischer Ausgrenzung betroffen und setzen sich dennoch seit Jahren für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage ein. In ihrem jüngsten Engagement sieht Hezer ein Beispiel dafür, dass gesellschaftlicher Frieden nicht allein durch politische Vereinbarungen entsteht. Sie verweist auf die Reise der Friedensmütter nach Ankara, wo diese ihre Forderungen öffentlich vorbrachten und versuchten, die politische Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit konkreter Schritte zu lenken.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte seien damit keineswegs überwunden. Auch wenn sich mit dem gegenwärtigen Prozess die Möglichkeit eröffne, ein neues Kapitel aufzuschlagen, blieben Trauer, Schmerz und Wut über das Erlebte Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. „Die schwerste Last der hundertjährigen Leugnungspolitik und der fünfzigjährigen Konfliktphase haben Frauen getragen und tragen sie weiterhin“, sagt Hezer. Besonders die Friedensmütter verkörperten diese Erfahrungen und zugleich den Willen, eine andere Zukunft zu ermöglichen.
Ihre Initiative versteht Hezer deshalb auch als Aufforderung an die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich für Frieden einsetzen: „Wir sollten uns daher nicht nur fragen, wie der Staat auf ihren Aufruf reagieren wird. Wir müssen uns auch fragen, wie sehr der Schritt der Friedensmütter unser eigenes Schweigen durchbricht.“
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Neue Videoaufnahmen aus den Gebieten Kaniya Kolanan und Dergê Gêzna zeigen, wie mit Motorsägen Hunderte Bäume gefällt werden. Die von Anwohner:innen am Dienstag aufgenommenen Bilder dokumentieren weitläufige Flächen, auf denen die Bäume vollständig entfernt wurden. Der Zugang zu dem betroffenen Gebiet ist nach örtlichen Angaben nur über einen militärischen Kontrollpunkt möglich. Auf den Aufnahmen sind etwa zehn Personen zu sehen, die mit Transportfahrzeugen und Motorsägen in dem Gebiet tätig sind.
Die fortgesetzten Rodungen haben erhebliche Folgen für die Ökologie der Region. Dichte Waldgebiete werden zunehmend entwaldet, während die verfügbaren Weideflächen für Nutztiere schrumpfen. Neben dem Verlust alter Eichenbestände verändern die Eingriffe damit auch die Lebensgrundlagen der örtlichen Bevölkerung.
DEM-Abgeordneter: Ökozid ist auch ein Angriff auf den Frieden
Der DEM-Abgeordnete Mehmet Zeki Irmez veröffentlichte die Aufnahmen auf X und richtete sich dabei ausdrücklich an das Gouverneursamt sowie die Provinzdirektion für Landwirtschaft. Trotz früherer Zusicherungen, die Abholzungen zu beenden, würden diese durch lokale Kollaborateure unvermindert fortgesetzt, kritisierte Irmez. Er warf den zuständigen Behörden vor, die Zerstörung durch ihre Untätigkeit zu ermöglichen. „Durch das Wegsehen öffentlicher Institutionen und das Handeln lokaler Kollaborateure wird der Ökozid zu einem dauerhaften Zustand“, erklärte der Abgeordnete.
Irmez stellte die Rodungen zugleich in einen Zusammenhang mit dem laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft in der Türkei. „Gesellschaftlicher Frieden ist nicht eindimensional, sondern vielschichtig. Der Kampf gegen den Ökozid ist ein Bestandteil dieses Friedens. Was hier geschieht, ist ein offener Angriff sowohl auf den Frieden als auch auf die Natur“, betonte Irmez. Er forderte die sofortige Einstellung der Abholzungen und die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen.
Weitere Rodungen bei Silopiya dokumentiert
Auch aus den ländlichen Gebieten der Dörfer Cilbiya und Biliga im Kreis Silopiya werden weitere Baumfällungen gemeldet. Nach örtlichen Angaben transportieren Dorfschützer das geschlagene Holz mit Traktoren in die Ortschaften Şêxan (Hilal) und Sêgirk (Şenoba). Ein Anwohner filmte nahe dem Inceler-Staudamm, wie gefällte Baumstämme auf Traktoren abtransportiert wurden. Die Aufnahmen dokumentieren damit nicht nur die Rodungen selbst, sondern auch den anschließenden Holztransport aus den betroffenen Waldgebieten.
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Temelli: Der 4. November war ein politischer Putsch
In seiner Rede bezeichnete Temelli die Verhaftungen vom 4. November 2016 als politischen Putsch gegen die demokratische Opposition. Der Weg dorthin sei durch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von HDP-Abgeordneten geebnet worden. Die Justiz habe damit einen weitreichenden Eingriff in die politische Ordnung vollzogen. „In der Türkei erleben wir gewaltige Ungerechtigkeiten. Deshalb kann heute nicht mehr von einer unabhängigen und unparteiischen Justiz gesprochen werden. Seit vielen Jahren nimmt die Einmischung der Justiz in die Politik immer weiter zu“, erklärte Temelli.
Die damaligen Festnahmen hätten einen Prozess eingeleitet, in dem Gerichte zunehmend als Instrument politischer Einflussnahme eingesetzt worden seien. Besonders deutlich werde dies am sogenannten Kobanê-Verfahren gegen ehemalige HDP-Führungspersönlichkeiten. „Es ist an der Zeit, diesen konstruierten Gerichtsverfahren ein Ende zu setzen. Die Gerichte müssen von der Vorstellung befreit werden, in die Politik eingreifen zu können“, forderte Temelli. Die rechtswidrigen Entscheidungen der Justiz hätten das Land in eine tiefgreifende Krise geführt.
Als Beispiel nannte er die fortdauernde Inhaftierung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Dass beide trotz einschlägiger Entscheidungen europäischer und türkischer Gerichte weiterhin in Haft seien, verdeutliche die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. „Wir wollen nicht in einem Land leben, in dem Menschen aus politischen Gründen inhaftiert werden. Wo es politische Gefangene gibt, kann von der Freiheit der Politik keine Rede sein“, sagte Temelli.
„Die Türen Imralis müssen vollständig geöffnet werden“
Temelli verband die Forderung nach einem Ende politischer Verfahren mit dem laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Eine demokratische Lösung der kurdischen Frage setze voraus, dass Abdullah Öcalan seine Rolle in den Verhandlungen unter freien Kommunikations- und Arbeitsbedingungen wahrnehmen könne. Er verwies auf die zahlreichen Anträge, die beim Justizministerium für Besuche auf der Gefängnisinsel Imrali eingereicht worden seien. Auch die Friedensmütter hätten bei ihrem jüngsten Besuch in Ankara deutlich gemacht, dass sie Öcalan persönlich treffen wollten.
„Wir wollen ebenfalls nach Imrali und mit Herrn Öcalan sprechen. Im Ministerium liegen Tausende unserer Anträge. Wir wollen, dass die Türen Imralis endlich vollständig geöffnet werden. Denn Herr Öcalan ist der Hauptverhandlungsführer dieses Prozesses“, erklärte Temelli. Die Gespräche dürften nicht auf einen engen Kreis politischer Akteur:innen beschränkt bleiben. Vielmehr müssten Friedensmütter, Politiker:innen, Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und weitere gesellschaftliche Gruppen einbezogen werden. Nur so könne der Verhandlungsprozess demokratisiert und gesellschaftlich verankert werden.
An das Justizministerium gerichtet forderte Temelli, die eingereichten Anträge endlich zu bearbeiten und die Voraussetzungen für entsprechende Besuche zu schaffen. „So wie alle Wege, die mit Ungerechtigkeit zu tun haben, am Justizministerium vorbeiführen, führen auch alle Wege zu Demokratie und Frieden über Imrali. Deshalb: Öffnen Sie die Türen Imralis.“
Koçyiğit: „Die Unterstützung ist groß, aber das Vertrauen am Boden“
Gülistan Kılıç Koçyiğit kritisierte anschließend die fehlenden konkreten Schritte der Regierung. Die DEM-Partei halte an demokratischer Politik fest und bemühe sich darum, den Friedensprozess voranzubringen. Dafür müsse jedoch auch das Justizministerium Verantwortung übernehmen. „Mit Ihren Verwaltungsmaßnahmen und rechtlichen Entscheidungen können Sie das Vertrauen in diesen Prozess stärken. Sie können dazu beitragen, dass er in der Gesellschaft verankert wird, indem Sie Verantwortung übernehmen. Sie können Vertrauen schaffen, indem Sie sich nicht länger hinter rechtswidrige Gerichtsentscheidungen stellen“, sagte Koçyiğit.
Die gesellschaftliche Unterstützung für den Friedensprozess sei hoch, das Vertrauen in seine tatsächliche Umsetzung hingegen äußerst gering. „Die Unterstützung ist groß, aber das Vertrauen am Boden“, fasste sie die Situation zusammen. Koçyiğit verwies auch auf ein Gespräch der Friedensmütter mit Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş und dem Justizminister. Dabei hätten die Frauen auf konkrete Maßnahmen zur Förderung des Friedens gedrängt. Nun müssten diesen Gesprächen politische Entscheidungen folgen. „Es gibt Menschen, die erkennen müssen, dass nicht alles in Ordnung ist, auch wenn sie ständig behaupten, alles laufe gut“, erklärte die DEM-Politikerin. Damit auch ihre Partei von positiven Entwicklungen sprechen könne, müssten endlich entsprechende Schritte erfolgen.
Freilassung politischer und kranker Gefangener gefordert
Zu den zentralen Forderungen Koçyiğits gehören die Freilassung von Demirtaş und Yüksekdağ sowie aller weiteren politischen Gefangenen, die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Grundsätze und die umgehende Entlassung schwer kranker Gefangener. Zugleich verlangte sie ein Ende der willkürlichen Entscheidungen der Verwaltungs- und Beobachtungsausschüsse in den Gefängnissen, durch die die Entlassung von Gefangenen trotz verbüßter Haftstrafen verhindert werden kann. Auch die Rücknahme rechtlicher Regelungen, die zu weiteren Einschränkungen führten, sei notwendig.
„Wir richten diesen Aufruf vom Justizministerium aus an die Verantwortlichen. Unsere Forderungen müssen gehört und umgesetzt werden“, erklärte Koçyiğit. Wer die notwendigen Schritte verweigere, trage dafür auch eine historische Verantwortung. Die Menschen in der Türkei hofften auf einen erfolgreichen Friedensprozess und erwarteten, dass die Möglichkeiten demokratischer politischer Betätigung wieder geöffnet würden. Dafür brauche es nach Ansicht der DEM-Partei nicht weitere Ankündigungen, sondern überprüfbare rechtliche und politische Maßnahmen.
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Zur Parlamentspräsidentin wurde Vala Fareed von der PDK gewählt. Das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten übernimmt Ramy Noori, ein Vertreter der christlichen Minderheit. Zur Parlamentssekretärin wurde die turkmenische Abgeordnete Muna Kahveci gewählt. Fareed und Kahveci erhielten jeweils alle 52 Stimmen der anwesenden Parlamentarier.
Machtkampf zwischen PDK und YNK seit den Wahlen
Die politische Blockade geht auf die Regionalwahlen vom 20. Oktober 2024 zurück. Damals wurde die PDK mit 39 Mandaten stärkste Kraft, während die YNK 23 Sitze gewann. Obwohl die Abgeordneten im Dezember desselben Jahres vereidigt wurden, konnte das Parlament seine reguläre Arbeit anschließend nicht aufnehmen.
Hintergrund sind die anhaltenden Machtkämpfe zwischen den beiden Parteien, die die politische Ordnung Südkurdistans seit Jahrzehnten maßgeblich bestimmen. Eine Einigung über die Zusammensetzung der neuen Regionalregierung und die Verteilung zentraler Ministerien blieb bislang aus. Besonders umstritten ist das Innenministerium, auf das die YNK Anspruch erhebt.
Beide Seiten machen einander für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Während das Parlament weder seine gesetzgeberischen noch seine Kontrollaufgaben wahrnehmen konnte, blieb die bisherige Regionalregierung unter Ministerpräsident Mesrûr Barzanî (PDK) weiter im Amt.
YNK wirft PDK einseitiges Vorgehen vor
Die Initiative zur Einberufung der Sitzung ging von der PDK gemeinsam mit kleineren Parteien und Minderheitenvertreter:innen aus. Die YNK warf ihrer politischen Rivalin vor, ohne vorherige Verständigung zwischen den maßgeblichen Parteien einseitig vorzugehen. Auch die Bewegung Neue Generation, die Halwest-Bewegung, die Islamische Union Kurdistans und die Gerechtigkeitsgruppe Kurdistans kündigten einen Boykott an. Hinzu kamen christliche und turkmenische Abgeordnete mit einer Nähe zur YNK.
Zunächst hatten Parteien mit insgesamt 47 Mandaten ihre Teilnahme zugesagt. Für die Beschlussfähigkeit waren jedoch mindestens 51 Abgeordnete erforderlich. Die fehlenden Stimmen kamen schließlich durch Parlamentarier:innen zustande, die sich über die Boykottbeschlüsse ihrer Parteien hinwegsetzten.
Unter ihnen befanden sich die YNK-Abgeordneten Hardi Salah und Mohammed Faysal Karimkhan. Beide begründeten ihre Teilnahme mit der Notwendigkeit, die parlamentarische Blockade zu überwinden. Auch zwei Mitglieder der Halwest-Bewegung erschienen zur Sitzung. Parteivorsitzender Ali Hama Saleh erklärte daraufhin ihren Ausschluss und warf ihnen vor, ihre Glaubwürdigkeit für persönliche Vorteile und politische Positionen aufgegeben zu haben.
PDK verteidigt Vorgehen und erhebt Vorwürfe
Die PDK begrüßte die Wahl des Präsidiums als Schritt zur Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit. Ihr Außenbeziehungsbüro sprach von einer Wiederherstellung funktionsfähiger demokratischer Institutionen. Das Politbüro der Partei erklärte, die Teilnahme der von ihren Fraktionen abgewichenen Abgeordneten habe verhindert, dass eine politische Minderheit die Arbeit des Parlaments weiterhin blockiere.
Zugleich erhob die PDK den Vorwurf, einzelne Abgeordnete und deren Angehörige seien wegen ihrer Teilnahme bedroht worden. Die Partei verurteilte die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche als Angriff auf demokratische Entscheidungsprozesse. Unabhängige Bestätigungen dieser Vorwürfe liegen in den vorliegenden Berichten nicht vor.
Die neu gewählte Parlamentspräsidentin Vala Fareed forderte unterdessen alle Fraktionen zur Teilnahme an den kommenden Sitzungen auf. Bis Montag sollten sie Kandidierende für den Rechtsausschuss benennen, damit die Bildung der parlamentarischen Ausschüsse beginnen könne.
Regierungsbildung weiterhin ungeklärt
Mit der Wahl des Präsidiums ist die Führung des Regionalparlaments zwar neu besetzt, die politische Auseinandersetzung zwischen PDK und YNK jedoch nicht beigelegt. Die Sitzung kam ohne Verständigung mit den boykottierenden Parteien zustande, während die Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regionalregierung weiterhin ohne Ergebnis sind.
Ob die übrigen Fraktionen ihre parlamentarische Arbeit wieder aufnehmen, ist offen. Zunächst steht die Besetzung der Ausschüsse an. Für eine Regierungsbildung müssen sich PDK und YNK weiterhin über die Verteilung der Ministerien und die künftige Zusammenarbeit verständigen.
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Für Nilüfer Koç, Ko-Sprecherin für Außenbeziehungen des Nationalkongress Kurdistans (KNK), liegt darin ein grundlegender Widerspruch. In einem ausführlichen Gespräch mit ANF fordert sie den Europarat auf, seine bisherige Haltung zu überprüfen. Die europäischen Institutionen müssten den veränderten politischen Bedingungen Rechnung tragen und ihre Verantwortung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage wahrnehmen.
Druck durch internationale Kampagne
Zusätzlichen Druck soll die internationale Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – eine politische Lösung der kurdischen Frage“ erzeugen. Nach Angaben der Organisator:innen haben sich ihr 845 Persönlichkeiten aus 50 Ländern und unterschiedlichen gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen angeschlossen, darunter 109 Nobelpreisträger:innen und 132 gewählte Mandatsträger:innen. Auch 127 zivilgesellschaftliche Organisationen und mehr als 20 Gewerkschaften unterstützen die Initiative. Zuletzt wandten sich 620 Unterzeichnende aus 29 Ländern mit einem Schreiben an das Ministerkomitee. Koç betont, dass sich unter den Unterstützer:innen auch zahlreiche Menschen befinden, die Öcalans politische Vorstellungen nicht teilen, jedoch gegen die Nichtumsetzung des EGMR-Urteils protestieren.
Das Recht auf Hoffnung und die Verantwortung Straßburgs
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein Urteil des EGMR aus dem Jahr 2014. Damals stellte das Gericht fest, dass Öcalans erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe ohne eine tatsächliche Perspektive auf Überprüfung und mögliche Entlassung gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Daraus ergibt sich für die Türkei die Verpflichtung, einen mit der Konvention vereinbaren Mechanismus zur Überprüfung solcher Strafen zu schaffen.
Das sogenannte Recht auf Hoffnung bedeutet keinen automatischen Anspruch auf Freilassung. Es verlangt jedoch, dass lebenslang Inhaftierte unter bestimmten Voraussetzungen eine reale Möglichkeit zur Überprüfung ihrer weiteren Haft erhalten. Mehr als zwölf Jahre nach dem Urteil ist die notwendige gesetzliche Anpassung in der Türkei weiterhin ausgeblieben. Die Überwachung der Urteilsumsetzung liegt beim Ministerkomitee des Europarats, das sich vom 1. bis 3. Dezember erneut mit dem Fall befassen soll.
Koç kritisiert, dass der Europarat die Umsetzung des Urteils bislang nicht mit der erforderlichen Konsequenz eingefordert habe. Sie sieht darin auch eine Folge der politischen Beziehungen zur Türkei. Deren Bedeutung als internationaler Partner dürfe nicht dazu führen, dass menschenrechtliche Verpflichtungen in den Hintergrund treten. Gerade angesichts des laufenden Friedensprozesses müsse der Europarat seine Haltung überdenken. Während Öcalan politische Initiativen zur Beendigung des Konflikts ergriffen habe, werde ihm weiterhin die Möglichkeit vorenthalten, seine Rolle unter angemessenen Kommunikations- und Arbeitsbedingungen auszuüben.
Warum eine Verlegung innerhalb Imralis nicht ausreicht
Die jüngsten Berichte über eine Verlegung Öcalans in ein anderes Gebäude auf der Gefängnisinsel bewertet Koç kritisch. „Öcalan befindet sich weiterhin in Gefangenschaft auf der Insel Imrali. Die Haftbedingungen ändern sich nicht. Er wird von einer Zelle in eine andere verlegt. Davon darf man sich nicht täuschen lassen.“ Entscheidend sei, dass Öcalan unabhängig mit der Außenwelt kommunizieren und seine politische Arbeit fortsetzen könne. Solange der türkische Staat vollständig über den Zugang zur Insel und die Möglichkeiten persönlicher Kontakte entscheide, bleibe seine Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Eine tatsächliche Veränderung dieser Bedingungen könne dagegen das Vertrauen in den Friedensprozess stärken und dazu beitragen, seine politischen Vorschläge gesellschaftlich zu verankern. Koç fordert deshalb eine eindeutige Klärung von Öcalans politischem und rechtlichem Status. Seit seinem Aufruf vom 27. Februar 2025 hat die kurdische Bewegung weitreichende Schritte unternommen, darunter die Entscheidung zur Auflösung der PKK und die symbolische Vernichtung von Waffen. Entsprechende staatliche Maßnahmen sind hingegen weitgehend ausgeblieben. Darin sieht Koç eine grundsätzliche Unentschlossenheit der türkischen Regierung.
Die kurdische Frage als Herausforderung für die regionale Ordnung
Die KNK-Vertreterin stellt den Friedensprozess auch in den Zusammenhang der geopolitischen Neuordnung des Mittleren Ostens. Nach ihrer Einschätzung versucht Ankara, die Lösung der kurdischen Frage hinauszuzögern und stattdessen von wechselnden regionalen Bündnissen und internationalen Machtverhältnissen zu profitieren. Diese Strategie könne jedoch keine dauerhafte Stabilität gewährleisten.
„Die kurdische Frage ist nicht nur eine Frage der türkischen Innenpolitik, sondern zugleich der Außenpolitik. Wohin sich der türkische Staat auch wendet, die kurdische Frage wird ihm immer wieder begegnen“, erklärt Koç. Sie verweist auf die Entwicklungen in Iran, Irak und Syrien sowie auf die kurdischen Bewegungen in Rojhilat, Başûr und Rojava. Die politische Bedeutung der Kurd:innen in der Region lasse sich weder durch bilaterale Abkommen noch durch kurzfristige diplomatische Entscheidungen aufheben.
Die politische Ordnung des Mittleren Ostens befinde sich in einem tiefgreifenden Wandel. Bündnisse würden neu ausgehandelt, bestehende Machtverhältnisse verschöben sich und selbst international dominierende Akteure hätten Schwierigkeiten, ihre Interessen dauerhaft durchzusetzen. Die türkische Regierung versuche, durch diplomatische Manöver Zeit zu gewinnen, während die ungelösten innenpolitischen Konflikte fortbestünden. Hinzu kämen aus Koç' Sicht die zunehmende Repression gegen die Opposition, die Inhaftierung von Journalist:innen und politische Auseinandersetzungen um Korruptionsvorwürfe.
Die Alternative beschreibt die Außensprecherin des kurdischen Exilparlaments als grundlegende demokratische Umgestaltung des Staates. Öcalans Vorschläge zielten nicht allein auf eine Regelung der kurdischen Frage, sondern auf eine politische Neuordnung, von der die gesamte Gesellschaft profitieren könne. „Die Vorschläge Öcalans sind ein Projekt, um die von Korruption durchdrungenen staatlichen Institutionen durch Demokratie zu erneuern. Die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft würde von dieser Lösung profitieren“, sagt Koç.
Der Friedensprozess verändert auch die Verantwortung Europas
„Der Europarat hält offenbar weiterhin an seiner alten ‚Kurdenpolitik‘ fest“, kritisiert Koç. Die europäischen Institutionen orientierten sich nach ihrer Einschätzung weiterhin an politischen Positionen aus der Zeit der militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung. Mit Öcalans Friedensinitiative und den darauf folgenden Schritten hätten sich die Voraussetzungen jedoch verändert. Koç verdeutlicht ihre Kritik mit einem historischen Vergleich: „Die kurdische Frage folgte hundert Jahre lang einer Gleichung: Wenn zwei miteinander streiten, freut sich der Dritte.“ Der Europarat scheine weiterhin die Rolle dieses Dritten einzunehmen, obwohl sich die Konfliktsituation grundlegend verändert habe.
Zugleich warnt Koç davor, die Forderung nach Öcalans Freiheit ausschließlich von den Fortschritten des gegenwärtigen Friedensprozesses abhängig zu machen. Seine Inhaftierung und die rechtlichen Bedingungen seiner Strafe stellten unabhängig davon eine menschenrechtliche und politische Frage dar. „Wenn es diesen Prozess nicht gäbe, sollte Öcalan dann nicht frei sein? Meiner Ansicht nach besteht hier ein Problem, das über den Prozess hinausgeht“, erklärt Koç. Sie verweist auf die seit Jahrzehnten bestehenden rechtlichen Auseinandersetzungen um seine Haft und betont, dass die Verantwortung des Europarats nicht erst mit der jüngsten Friedensinitiative entstanden sei.
Mehr diplomatische Initiative von der DEM-Partei gefordert
Mit Blick auf die Dezember-Sitzung fordert Koç die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) auf, ihre diplomatischen Möglichkeiten in Straßburg stärker zu nutzen. Entsprechende Initiativen könnten die laufenden Verhandlungen unterstützen, statt sie zu beeinträchtigen. „Die DEM-Partei übernimmt faktisch eine Vermittlungsfunktion. Sie ist über ihre Imrali-Delegation unmittelbar in diesen Verhandlungsprozess eingebunden. Ein Teil des Kampfes, der die Verhandlungen erleichtern und im Sinne der Demokratie voranbringen kann, besteht deshalb auch in den Aktivitäten in Straßburg, beim Europarat.“
Auch andere Oppositionsparteien könnten nach Koç' Auffassung dazu beitragen, den politischen Druck auf das Ministerkomitee zu erhöhen. Entscheidend sei, die vorhandenen parlamentarischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Darüber hinaus ruft sie gesellschaftliche Organisationen zur Beteiligung auf. Frauenbewegungen, Studierendenverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen sollten ihre Forderungen durch Schreiben an das Ministerkomitee, öffentliche Stellungnahmen und digitale Kampagnen sichtbar machen. Die internationale Unterschriftenkampagne müsse in eine breitere politische Mobilisierung übergehen, die auch in den verschiedenen Teilen Kurdistans getragen werde.
Politische Perspektiven für die gesamte Region
Für Koç reicht die politische Tragweite der bevorstehenden Beratungen über die unmittelbare Frage der Haftbedingungen Öcalans hinaus. Seine Möglichkeit, frei mit der Gesellschaft und politischen Akteur:innen zu kommunizieren, könne neue Handlungsspielräume für die demokratische Entwicklung der Türkei und die politische Zukunft der gesamten Region eröffnen. Dies betreffe ebenso Rojava und Syrien, Rojhilat und Iran sowie Südkurdistan und Irak. „Während alle regionalen und globalen Mächte versuchen, Probleme mit Gewalt zu lösen, wird von kurdischer Seite der Frieden als Alternative vorgeschlagen. Das ist ein historisches Ereignis“, sagt Koç.
Mit Blick auf die Sitzung des Ministerkomitees vom 1. bis 3. Dezember fordert sie den Europarat auf, die veränderten politischen Bedingungen zu berücksichtigen und seine rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Türkei konsequent wahrzunehmen. Neben diplomatischen Instrumenten verfüge die Institution auch über politische und wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten. Diese müssten genutzt werden, um die Umsetzung des EGMR-Urteils voranzubringen und den Friedensprozess zu unterstützen.
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Organisiert werden die Filmtage von der Föderation der kurdischen Vereine in Österreich (FEYKOM), dem Verein der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und weiteren Partnerorganisationen. Den Auftakt bildete der Dokumentarfilm To My Sisters, der die Folgen des Krieges gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Im Mittelpunkt stehen drei Frauen mit grundverschiedenen Lebensgeschichten: eine kurdische Kämpferin aus Rojava, die sich dem Widerstand gegen den IS anschließt, eine ezidische Überlebende des Genozids vom 3. August 2014 sowie eine Deutsche, die sich dem IS anschloss und heute mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung konfrontiert ist. Im Anschluss beantwortete Regisseur Faek Falak in einem Onlinegespräch Fragen des Publikums.
Kurd:innen müssen ihre Geschichten selbst erzählen
Bei der Eröffnung hob die Bezirksvorsteherin von Alsergrund, Saya Ahmad, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung des Festivals hervor. Serçavan schaffe nicht nur Sichtbarkeit für die kurdische Geschichte, Sprache und Kultur, sondern eröffne zugleich einen Raum für Begegnung, Diskussion und unterschiedliche Perspektiven.
Gule C. vom Vorbereitungskomitee betonte die Bedeutung des kurdischen Kinos für die Bewahrung gesellschaftlicher Erinnerung. Die Lebensgeschichten der Kurd:innen seien über lange Zeit überwiegend von anderen erzählt worden. Umso wichtiger sei es, eigene Erfahrungen und Perspektiven selbst filmisch zum Ausdruck zu bringen. Kurdisches Kino mache dabei nicht allein Unterdrückung und Widerstand sichtbar, sondern ebenso Liebe, Verlust, Freude, Migration und den Alltag.
Die Grünen-Abgeordnete und Juristin Berivan Aslan verwies auf die Einschränkungen, mit denen kurdische Filmschaffende sowohl in Kurdistan als auch in Europa konfrontiert seien. Ausgehend vom Eröffnungsfilm erinnerte sie an den Widerstand kurdischer Frauen gegen den IS und betonte, dass ihr Freiheitskampf weit über die militärische Auseinandersetzung hinausreiche. Aslan thematisierte zudem die anhaltende Inhaftierung der ehemaligen HDP- Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ und forderte ein stärkeres europäisches Engagement für die Freiheit politischer Gefangener.
Für den musikalischen Abschluss der Eröffnung sorgte die Künstlerin Özlem Bulut mit kurdischen Kilams und Liedern. Begleitend zum Festival werden Spenden zur Förderung neuer kurdischer Filmprojekte gesammelt.
Von der Zerstörung Sûrs bis zum Leben in Rojava
Das weitere Programm verbindet historische Erinnerung mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen. Am Donnerstag wird unter anderem Azad Altays Dokumentarfilm The Memory of Sur (Bîra Sûrê) gezeigt, der sich mit der Zerstörung des historischen Altstadtbezirks Sûr in Amed (tr. Diyarbakır) beschäftigt. Mit Hemo steht zudem ein Film über den Alltag und den gesellschaftlichen Aufbau in Rojava auf dem Programm. Kazım Öz ist mit seiner politischen Satire Oy’una Geldik vertreten.
Am Freitag folgen unter anderem Xezîne, Rojava Rûmeta Meye, der Film Habā über Gewalt gegen Frauen sowie Arzela from Amed, der demokratische Kämpfe thematisiert. Den Abschluss des Tages bildet Heval Birako, die Geschichte zweier ezidischer Geschwister, denen die Flucht aus der Gefangenschaft des IS gelingt.
Das Samstagsprogramm umfasst die Kurzfilme Dengê Kilîtan – Voices and Locks und The Manuscript sowie Yerli Yurtsuz (Rootless Resident) über armenische Identität und die Suche nach den eigenen Wurzeln. Mit Dimilî: Ewro Tirkî Yasax A wird außerdem die Bewahrung der Sprache Dimilî (auch Kirmanckî oder Zazakî) thematisiert. Anschließend findet ein Gespräch mit dem Filmemacher, Videojournalisten und Fotografen Özgür Rayzan statt.
Abschluss mit Yılmaz-Güney-Dokumentation
Am Sonntag richtet Mugarik Gabe – No Borders von Boris Guevara den Blick auf die kulturellen und musikalischen Verbindungen zwischen dem Baskenland und Kurdistan. Den Abschluss der Filmtage bildet Hüseyin Tabaks Dokumentarfilm Çirkin Kral Efsanesi über das Leben, das Filmschaffen und das künstlerische Vermächtnis von Yılmaz Güney. Mit seinem fünftägigen Programm bietet Serçavan damit einen Einblick in ein Kino, das historische Erfahrungen dokumentiert, gesellschaftliche Konflikte aufgreift und zugleich die kulturelle Vielfalt Kurdistans sichtbar macht.
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Im Mittelpunkt steht das Konzept der demokratischen Integration, das Öcalan als einen neuen rechtlichen und politischen Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Gesellschaft beschreibt. Dieser Ansatz setzt nicht allein Veränderungen innerhalb staatlicher Institutionen voraus, sondern verlangt zugleich eine demokratische Transformation der Gesellschaft.
Unter der Leitidee „Weder Assimilation noch Abspaltung“ formuliert Öcalan eine Perspektive für das gleichberechtigte und freie Zusammenleben unterschiedlicher Identitäten. Die Lösung der kurdischen Frage wird dabei nicht als isoliertes Anliegen betrachtet, sondern als Bestandteil eines umfassenderen Demokratisierungsprozesses, der sämtliche gesellschaftlichen Gruppen einschließen soll.
Demokratische Republik als gesellschaftliche Neuordnung
Das zweite zentrale Konzept des Dokuments ist die demokratische Republik. Öcalan versteht darunter eine Neuorganisation des Staates, die sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert und demokratische Teilhabe zur Grundlage politischer Institutionen macht. Zu den wesentlichen Prinzipien zählt er die gleichberechtigte Staatsbürgerschaft, die Gewaltenteilung, die Freiheit der Frauen sowie den Schutz von Arbeit und Natur. Demokratische Integration und demokratische Republik bilden damit zwei miteinander verbundene Dimensionen einer politischen Neuordnung.
Das Dokument enthält darüber hinaus Überlegungen zum weiteren Verlauf und zu den Zukunftsperspektiven des Friedensprozesses. Der vollständige Wortlaut auf Türkisch ist auf der Internetseite der Zeitung Komînal verfügbar:
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Die Hintergründe dieser anhaltenden Gewalt stehen im Mittelpunkt der heutigen Ausgabe von Çira Report. Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November beschäftigt sich die Sendung mit der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo, den politischen und wirtschaftlichen Interessen hinter den Konflikten und insbesondere mit den Erfahrungen der betroffenen Bevölkerung.
Zu Gast ist Dorcas vom FreeCongo Kollektiv. Sie wurde in der Demokratischen Republik Kongo geboren und musste in den 1990er Jahren aufgrund des Krieges gemeinsam mit ihrer Familie nach Deutschland fliehen. Heute engagiert sie sich dafür, die Situation in ihrem Herkunftsland stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Gemeinsam mit dem Verein Focus Congo e. V. reist Dorcas regelmäßig in den Osten des Landes, um die Lebensbedingungen und Entwicklungen vor Ort zu dokumentieren und Projekte umzusetzen, die Verbindungen zwischen Menschen und Initiativen schaffen.
Im Gespräch mit Moderatorin Ayfer Özdoğan geht es auch um die Frage, weshalb die Demokratische Republik Kongo trotz der anhaltenden humanitären Krise häufig nur punktuell internationale Aufmerksamkeit erhält. Die Sendung will über aktuelle militärische Entwicklungen hinaus die historischen Zusammenhänge beleuchten und insbesondere den Perspektiven von Frauen Raum geben.
Heute um 20 Uhr live bei Çira TV
Die Sendung Çira Report beginnt heute um 20 Uhr und wird live über die verschiedenen Plattformen von Çira TV ausgestrahlt. Anschließend soll die Ausgabe auf dem YouTube-Kanal von Çira TV sowie als Podcast auf Spotify und weiteren Plattformen verfügbar sein.
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Das Treffen war von der Einheitsgruppe Ostkurdistans organisiert worden, die sämtliche sechs Mitgliedsparteien eingeladen hatte. Ziel war es, Hindernisse zu überwinden, die bislang einer wirksamen Arbeit der vor mehr als acht Monaten gegründeten Allianz entgegenstehen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.
An den Beratungen beteiligten sich die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), die Freiheitspartei Kurdistans (PAK), die Organisation Xebat und die Komala der revolutionären Werktätigen Kurdistans. Die Komala-Partei des iranischen Kurdistans hatte ihre Teilnahme abgelehnt. Die Demokratische Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) zog sich wenige Tage vor dem Treffen ohne Angabe von Gründen zurück.
Verbindliche Strukturen für das Bündnis
Nach Angaben der Einheitsgruppe betrachteten alle vier vertretenen Parteien die Allianz als langfristige politische Notwendigkeit. Um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern, soll das Bündnis eine gemeinsame Satzung verabschieden, Verantwortlichkeiten festlegen und verbindliche Arbeitsmechanismen entwickeln. Einigkeit bestand auch darüber, dass mögliche Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran nicht von einzelnen Parteien im Alleingang geführt werden dürfen. Sollte sich eine Gelegenheit für einen Dialog ergeben, müsse dieser gemeinsam und unter Koordination der Allianz stattfinden.
Appell zur Überwindung interner Spannungen
Die Einheitsgruppe bewertete das Treffen als positiven Schritt. Die Bereitschaft, bestehende Schwierigkeiten offen zu diskutieren, verdiene Unterstützung und müsse weiterentwickelt werden. Auch die Vertreter:innen der vier Parteien hätten die Beratungen positiv beurteilt. Zugleich riefen die Organisator:innen sämtliche Mitgliedsparteien dazu auf, gegenseitige Schuldzuweisungen zu unterlassen. Diese könnten das Vertrauen innerhalb des Bündnisses beschädigen und die Fortsetzung der gemeinsamen politischen Arbeit gefährden.
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Die türkische Regierung hatte am 4. November 2024 die von der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) geführten Kommunalverwaltungen abgesetzt und durch staatlich ernannte Zwangsverwalter ersetzt. Die Maßnahmen erfolgten nur wenige Monate nach den Kommunalwahlen und stehen in einer seit 2016 praktizierten Politik staatlicher Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung kurdischer Städte.
Amed: Zwangsverwaltung greift in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein
In Amed (Diyarbakır) versammelten sich auf Initiative des Kommunalrats der DEM-Partei zahlreiche Politiker:innen und abgesetzte Bürgermeister:innen vor dem Kulturzentrum Çand Amed. Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der DEM, Yunus Muratakan, bezeichnete die Zwangsverwaltung als Angriff auf den demokratischen Willen der kurdischen Bevölkerung. „Mit dieser Praxis wurde der an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachte Wille des kurdischen Volkes missachtet, gewählte Bürgermeister:innen wurden aus ihren Ämtern entfernt und das Recht der Bevölkerung auf Selbstverwaltung angegriffen“, erklärte er.
Die Folgen beschränkten sich nicht auf die Kommunalpolitik. Unter den Zwangsverwaltungen seien Fraueneinrichtungen, Kulturzentren, muttersprachliche Bildungsangebote und demokratische Beteiligungsstrukturen geschlossen oder ihrer Funktion beraubt worden. „Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit bewaffneter Auseinandersetzungen. Frieden bedeutet Gleichberechtigung der Völker, Freiheit der Identitäten und Sprachen sowie die Anerkennung des Rechts auf Selbstverwaltung“, betonte Muratakan.
Die DEM-Partei forderte die sofortige Beendigung der Zwangsverwaltung, die verfassungsrechtliche Absicherung demokratischer Kommunalstrukturen und die Wiedereröffnung geschlossener gesellschaftlicher Einrichtungen. Zudem verlangte sie eine transparente Überprüfung des Umgangs mit kommunalen Geldern, Immobilien und öffentlichen Ressourcen während der Zwangsverwaltung.
Xelfetî: Protestmarsch zum besetzten Rathaus
In Xelfetî in der Provinz Riha (Urfa) zogen Demonstrierende vom DEM-Parteibüro im Stadtviertel Karaotlak zum Rathaus. Mit Parolen wie „Keine Zwangsverwaltung, sondern Demokratie“ und „Die Zwangsverwalter gehen, die Völker bleiben“ protestierten sie gegen die fortdauernde staatliche Kontrolle der Kommune. Die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin Saniye Bayram erinnerte daran, dass die gewählte Stadtregierung lediglich fünf Monate im Amt gewesen sei. „In dieser kurzen Zeit haben wir unserer Bevölkerung gedient. Der Zwangsverwalter, der seit zwei Jahren unsere Gemeinde an sich gerissen hat, soll erklären, was er in dieser Zeit getan hat“, forderte sie.
Ihr Amtskollege Mehmet Karayılan bekräftigte den Anspruch der Bevölkerung auf demokratische Selbstverwaltung. Der DEM-Abgeordnete Ferit Şenyaşar bezeichnete die Einsetzung der Zwangsverwalter als „politischen Staatsstreich“ und erinnerte daran, dass der frühere Zwangsverwalter von Xelfetî, Şeref Albayrak, inzwischen selbst inhaftiert ist.
Êlih: „Die Entscheidung des Volkes kann kein Zwangsverwalter auslöschen“
In Êlih versammelten sich zahlreiche Menschen auf der Gülistan-Straße. Die Plattform Demokratischer Institutionen hatte unter dem Motto „Der Wille des Volkes kann nicht geraubt werden, die Demokratie lässt sich nicht unterwerfen“ zum Protest aufgerufen. DEM-Stadträtin Dilan Kırar erinnerte daran, dass die Bevölkerung vor zwei Jahren trotz des eindeutigen Wahlergebnisses ihrer gewählten Stadtregierung beraubt worden sei.
„Sie glaubten, sie könnten ein Volk, das sie an den Wahlurnen nicht besiegen konnten, mit einem Ernennungsbeschluss aus Ankara unterwerfen. Sie glaubten, mit Barrikaden vor dem Rathaus auch den Willen dieser Bevölkerung einschließen zu können. Aber sie haben sich geirrt“, erklärte Kırar.
Die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin Gülistan Sönük stellte die Zwangsverwaltung in den Zusammenhang der seit 2016 andauernden Repression gegen die kurdische Opposition. Die sicherheitsorientierte Politik habe weder zur Lösung der kurdischen Frage beigetragen noch demokratische Verhältnisse geschaffen. Ihr Amtskollege Yeşil Işık berichtete über Behinderungen der kommunalen Arbeit bereits vor der Absetzung. Nach der Einsetzung des Zwangsverwalters seien zudem nahezu hundert Beschäftigte entlassen worden.
Die Kundgebung endete mit Parolen gegen die Zwangsverwaltung und für die Verteidigung der demokratischen Selbstverwaltung.
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In Cizîr (tr. Cizre) in der Provinz Şirnex (Şırnak) versammelten sich die Demonstrierenden vor dem Bezirksbüro der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei). Die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands, Taybet Bilgi, kritisierte die fortdauernde Inhaftierung oppositioneller Politiker:innen. „In einer Zeit, in der wir über Frieden sprechen, muss die Inhaftierung jener enden, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen“, erklärte sie.
Der DEM-Abgeordnete Mehmet Zeki Irmez erinnerte daran, dass mit den Festnahmen vom 4. November 2016 und der anschließenden Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter in kurdischen Kommunen der politische Wille der Bevölkerung gezielt angegriffen worden sei. „Wir setzen große Hoffnungen in den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Damit er vorankommen kann, müssen Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und die anderen politischen Gefangenen freigelassen werden“, sagte Irmez. Zugleich verlangte er eine Aufarbeitung der Eingriffe in die demokratische Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung.
Bedlîs
Forderung nach konkreten Schritten für den Frieden
In Bedlîs (Bitlis) versammelten sich zahlreiche Menschen auf Initiative der Plattform Demokratischer Institutionen vor der Großen Moschee. Auf einem Transparent wurde der Putsch vom 4. November 2016 verurteilt. Die Kommunalpolitikerin Esma Aydın verwies auf die lange Geschichte staatlicher Eingriffe gegen gewählte kurdische Vertreter:innen. Mit Abdullah Öcalans Friedensaufruf vom 27. Februar 2025 habe die demokratische Politik erneut an Bedeutung gewonnen. Nun müsse die Rechtsstaatlichkeit zur Grundlage einer politischen Lösung werden.
In Mûş (Muş) demonstrierten politische und gesellschaftliche Organisationen im Atatürk-Park. Ilyas Aslan, Ko-Vorsitzender des Provinzverbands der DEM-Partei, erinnerte an die Hoffnungen, die mit dem früheren Friedensprozess verbunden gewesen seien. Dessen Scheitern und die anschließende Kriminalisierung der Solidarität mit dem Widerstand gegen den IS in Kobanê hätten der Türkei schwere politische und gesellschaftliche Schäden zugefügt.
„Die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und unseren Freund:innen würde das Vertrauen der Gesellschaft wiederherstellen und den Friedensprozess stärken“, erklärte Aslan. Zugleich kritisierte er neue Haftstrafen gegen zwei Personen in Mûş, die er als weiteren Schlag gegen die Friedensbemühungen bezeichnete.
Mûş
In Agirî (Ağrı) organisierten die DEM-Partei und die Partei der demokratischen Regionen (DBP) eine gemeinsame Kundgebung auf der Cumhuriyet-Straße. Unter dem Motto „Zehn Jahre nach dem politischen Putsch vom 4. November: Freiheit für alle politischen Gefangenen“ verlangten die Teilnehmenden ein Ende der politischen Inhaftierungen. In Dîlok (Gaziantep) versammelten sich Vertreter:innen politischer Parteien und demokratischer Organisationen im Kırkayak-Park. Sie trugen Transparente mit Forderungen nach der Freilassung von Demirtaş und der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).
Der DEM-Politiker Fesih Yeşil bezeichnete die Verhaftungswelle von 2016 als offenen Angriff auf den politischen Willen der Bevölkerung. „Für einen dauerhaften gesellschaftlichen Frieden und eine demokratische Ordnung müssen die politischen Gefangenen, insbesondere die gewählten Politiker:innen, unverzüglich freigelassen, die EGMR-Urteile vollständig umgesetzt und der Wille der Bevölkerung respektiert werden“, erklärte Yeşil.
Die Kundgebungen endeten mit Slogans und Solidaritätsbekundungen für die politischen Gefangenen.
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Das Vorhaben ist im Altstadtbezirk Sûr geplant, wo sich die Bevölkerung seit längerer Zeit mit Protesten und Mahnwachen gegen die Inanspruchnahme ihrer Weide- und Landwirtschaftsflächen wehrt. Die Klage gegen die positive Umweltverträglichkeitsprüfung war von der Ökologievereinigung, der Kommission für Umwelt- und Stadtrecht der Anwaltskammer Amed sowie Anwohner:innen gegen das türkische Ministerium für Umwelt, Stadtentwicklung und Klimawandel eingereicht worden. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf ein Sachverständigengutachten, das erhebliche Defizite bei der Untersuchung der ökologischen Folgen und beim Schutz archäologischer Stätten feststellte.
Archäologische Fundstätte unzureichend berücksichtigt
Ein wesentlicher Mangel betrifft den Umgang mit dem historischen Erbe der Region. Teile des vorgesehenen Projektgebiets wurden durch einen Beschluss des Regionalrats für den Schutz von Kulturgütern in Amed vom 20. Januar 2026 unter der Bezeichnung „Girab Bajar“ als archäologische Schutzzone ersten Grades ausgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts berücksichtigt der Umweltverträglichkeitsbericht die archäologische Bedeutung der betroffenen Flächen nicht ausreichend. Die vorgesehenen Untersuchungen und Schutzmaßnahmen genügten den Anforderungen nicht.
Weideflächen und landwirtschaftliche Nutzung gefährdet
Auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die örtliche Weidewirtschaft stellte das Gericht erhebliche Mängel fest. Von insgesamt 804.500 Quadratmetern Weideland sollen 313.060 Quadratmeter während des Betriebs der Anlage dauerhaft beansprucht werden. Dies entspricht rund 31,3 Hektar beziehungsweise knapp 39 Prozent der betroffenen Weideflächen. Da der Viehbestand unverändert bliebe, müssten die Tiere auf andere Weidegebiete ausweichen. Dadurch drohe eine Überweidung mit negativen Folgen für die Vegetation, die Bodenqualität und die landwirtschaftliche Produktivität.
Der Umweltverträglichkeitsbericht enthalte weder eine ausreichende Untersuchung der vorhandenen Weidekapazitäten noch geeignete Maßnahmen, um diese Folgen zu begrenzen. Weitere Risiken ergeben sich nach Einschätzung der Sachverständigen aus der Hanglage des Projektgebiets. Bei Erd- und Aushubarbeiten könnten ungesichert abgelagerte Erdmassen Erosion und Bodenbewegungen auslösen. Davon wären insbesondere tiefer gelegene Siedlungen und landwirtschaftliche Flächen betroffen. Auch hierfür seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen vorgesehen.
Gericht sieht Gefahr irreversibler Umweltschäden
In seiner Entscheidung gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die im Umweltverträglichkeitsbericht vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um mögliche negative Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt und das ökologische Gleichgewicht zu verhindern. „Es wurde festgestellt, dass die angefochtene Verwaltungsentscheidung nicht mit dem Recht vereinbar ist“, heißt es in der gerichtlichen Begründung. Besonders schwer wiegt nach Auffassung des Gerichts die Gefahr, dass eine Umsetzung des Vorhabens das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf eine gesunde und ausgewogene Umwelt verletzen könnte.
Die Richter:innen hielten fest, dass bei einer Fortsetzung des Projekts bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens „schwer wiedergutzumachende Schäden“ entstehen könnten. Aufgrund der festgestellten Rechtswidrigkeit und der drohenden Umweltfolgen ordnete das Gericht deshalb die vorläufige Aussetzung der angefochtenen Genehmigungsentscheidung an. Damit ist das Solarenergieprojekt Zenkar-2 zunächst gestoppt. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Umweltgenehmigung steht noch aus. Für die Bevölkerung von Arzoxlî, die seit Monaten gegen das Vorhaben mobilisiert, bedeutet der Beschluss einen wichtigen Etappensieg im Kampf um den Erhalt ihrer landwirtschaftlichen Lebensgrundlagen.
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Die Erklärung wurde von 15 Anwaltskammern aus Nordkurdistan sowie den örtlichen Vertretungen des Menschenrechtsvereins IHD, des Verbands freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) und der Menschenrechtsstiftung der Türkei (IİHV) getragen. Auf einem Transparent hieß es: „Eine rechtliche Verpflichtung, eine demokratische Notwendigkeit: Freiheit – EGMR-Urteile umsetzen, den Weg für demokratische Politik öffnen.“
Der Vorsitzende der Anwaltskammer Amed, Sertaç Buluttekin, erinnerte an die Festnahme der damaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie weiterer Abgeordneter am 4. November 2016. Trotz mehrfacher Entscheidungen des EGMR hält die Türkei an deren Inhaftierung fest. Das Kobanê-Verfahren sei damit zu einem Prüfstein für die Glaubwürdigkeit des Friedensprozesses geworden. „Die fortdauernde Inhaftierung im Kobanê-Verfahren und die Nichtumsetzung der EGMR-Urteile beschädigen das gesellschaftliche Vertrauen in eine Lösung“, erklärte Buluttekin. Die größten Hindernisse für einen gesellschaftlichen Frieden seien Rechtsverletzungen und die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Vom Ende des Friedensprozesses zur Verhaftung der HDP-Spitze
Die gemeinsame Erklärung der Rechts- und Menschenrechtsorganisationen verlas Ercan Yılmaz, Ko-Vorsitzender der IHD-Sektion Amed. Er zeichnete die politische und juristische Entwicklung nach, die zur Kriminalisierung der HDP und zum Kobanê-Verfahren führte. Nach dem Scheitern des Dialogprozesses von 2013 bis 2015 und der erneuten Eskalation des bewaffneten Konflikts sei die kurdische Opposition zunehmend aus der demokratischen Politik gedrängt worden. Als Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung habe unter anderem ein Aufruf der HDP zu Protesten gegen die Angriffe der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf Kobanê im Oktober 2014 gedient.
Mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität am 20. Mai 2016 wurde schließlich die rechtliche Grundlage für die Verfolgung zahlreicher HDP-Abgeordneter geschaffen. Am 4. November wurden zwölf Parlamentarier:innen festgenommen, zehn von ihnen anschließend inhaftiert. Innerhalb des folgenden Jahres stieg die Zahl der festgenommenen Abgeordneten auf 27, von denen 15 in Untersuchungshaft kamen.
Im September und Oktober 2020 folgte eine weitere Verhaftungswelle gegen HDP-Politiker:innen. Am 16. Mai 2024 verkündete ein Strafgericht in Ankara sein Urteil im Kobanê-Verfahren. Fünf Inhaftierte wurden freigelassen, während die Verfahren gegen 72 Personen, deren Aussagen noch nicht aufgenommen worden waren, abgetrennt wurden. Nach Angaben der Organisationen werden in dem Verfahrenskomplex derzeit 108 Menschen strafrechtlich verfolgt, 14 von ihnen befinden sich in Haft.
EGMR stellte politische Motive der Strafverfolgung fest
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Erklärung standen fünf Entscheidungen des EGMR, darunter die Verfahren Demirtaş gegen die Türkei, Yüksekdağ und andere gegen die Türkei sowie Ürküt gegen die Türkei. Yılmaz verwies darauf, dass das Straßburger Menschenrechtsgericht nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage der Inhaftierungen festgestellt, sondern auch die politischen Motive der Strafverfolgung hervorgehoben hatte. Insbesondere wurde kein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Protestaufruf der HDP und den anschließenden Gewaltereignissen nachgewiesen.
„Der EGMR hat festgestellt, dass die den Politiker:innen vorgeworfenen Handlungen keine ausreichende Grundlage für ihre Inhaftierung darstellten und die Justizbehörden nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Motiven handelten“, erklärte Yılmaz. Die Entscheidungen betreffen nicht allein die Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft, sondern auch die strafrechtliche Bewertung der zugrunde gelegten politischen Aktivitäten, ergänzte der Jurist.
Nach Auffassung der anwesenden Organisationen ergibt sich daraus eine weitreichende Konsequenz: „Die rechtliche Bedeutung dieser Entscheidungen besteht darin, dass sämtliche in diesem Verfahren angeklagten Politiker:innen von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen werden müssten.“ Die EGMR-Urteile seien für die türkische Justiz verbindlich. Ihre Umsetzung dürfe weder von der Identität der Betroffenen noch von der jeweiligen politischen Konjunktur abhängig gemacht werden.
Scharfe Kritik an der türkischen Justiz
Die Organisationen warfen insbesondere der 22. Kammer für schwere Straftaten in Ankara und der für das Berufungsverfahren zuständigen Kammer am regionalen Berufungsgericht vor, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Obwohl die Anträge auf Haftentlassung bereits vor rund einem Jahr eingereicht worden seien, habe das Berufungsgericht bislang keine Entscheidung getroffen. Dieses Vorgehen verdeutliche die politische Einflussnahme auf die Justiz. „Während nahezu alle davon sprechen, dass für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage die Waffen schweigen und die demokratische Politik in den Vordergrund treten muss, werden Menschen weiterhin wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer legalen politischen Partei inhaftiert“, kritisierte Yılmaz.
Die Gerichte, deren Aufgabe eigentlich der Schutz der Grundrechte sei, hätten durch ihre Weigerung, die notwendigen Freilassungsentscheidungen zu treffen, ihrem eigenen verfassungsrechtlichen Auftrag zuwidergehandelt. Die Erklärung erinnerte zugleich daran, dass die parlamentarische „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ in ihrem Abschlussbericht ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Umsetzung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des EGMR hingewiesen hatte.
‚Wie sollen Menschen unter diesen Umständen Vertrauen fassen?‘
Rechtsanwalt Erhan Ürküt, der das Kobanê-Verfahren seit Jahren begleitet, stellte die Frage nach den gesellschaftlichen Voraussetzungen eines dauerhaften Friedens. Er sprach vor dem Justizgebäude ausdrücklich auch als Sohn von Ali Ürküt, einem der Betroffenen des Verfahrens. „Wenn wir heute über Frieden sprechen, müssen wir zunächst das Recht wiederherstellen. Damit Menschen aus dem Ausland oder aus den Bergen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen die Gefängnisse geleert werden“, erklärte Ürküt. Solange die Gefangenen des Kobanê-Verfahrens nicht freigelassen würden, fehle eine wesentliche Vertrauensgrundlage: „Worauf sollen diese Menschen vertrauen, wenn sie zurückkehren?“
Auch der Vorsitzende der Anwaltskammer Êlih (Batman), Abdulhamit Çakan, kritisierte die politische Abhängigkeit der türkischen Justiz. Die Verfahren gegen kurdische Politiker:innen stünden in einer langen Kontinuität staatlicher Repression, die von den historischen Prozessen gegen kurdische Intellektuelle über die Staatssicherheitsgerichte bis zu den KCK-Verfahren reiche. „Ein Rechtsstaat ist nicht einfach ein Staat, der Regeln aufstellt. Er muss sich auch selbst an diese Regeln halten“, sagte Çakan und forderte die sofortige Umsetzung der EGMR-Urteile.
Beştaş: „Die politische Putschpraxis dauert bis heute an“
Die Ko-Sprecherin des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK), Meral Danış Beştaş, bezeichnete den 4. November 2016 als politischen Putsch gegen die demokratische Vertretung der kurdischen Bevölkerung. „Staatsstreiche finden nicht nur mit Panzern und Kanonen statt. Sie können auch auf diese Weise durchgeführt werden“, erklärte Beştaş. Die damaligen Festnahmen seien das Ergebnis eines koordinierten Vorgehens von Justiz, Legislative und Exekutive gewesen. Die politischen Folgen dieses Eingriffs dauerten bis heute an. Während über die Entwaffnung und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage gesprochen werde, säßen ausgerechnet jene Politiker:innen weiterhin im Gefängnis, die sich für demokratische Politik eingesetzt hätten.
„Solange Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş inhaftiert sind, kann nicht davon gesprochen werden, dass der Weg für demokratische Politik geöffnet wurde“, betonte Beştaş. Beide repräsentierten den politischen Willen von Millionen Menschen. Ihre Freilassung sei deshalb mehr als eine juristische Verpflichtung: „Die Freiheit von Yüksekdağ und Demirtaş ist der Prüfstein für die Aufrichtigkeit dieses Prozesses.“
Freilassungen als Voraussetzung für einen glaubwürdigen Friedensprozess
Zum Abschluss forderten die Rechts- und Menschenrechtsorganisationen das zuständige Regionalberufungsgericht in Ankara auf, die fortdauernde Inhaftierung der Angeklagten zu beenden und die EGMR-Entscheidungen umzusetzen. Politisch motivierte Haftentscheidungen beträfen nicht allein die persönliche Freiheit der Betroffenen. Sie griffen zugleich in den politischen Willen der Wähler:innen ein, schränkten die demokratische Repräsentation ein und beschädigten das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz.
„Wir rufen die zuständige Gerichte dazu auf, ihre Haltung aufzugeben, die den Raum demokratischer Politik einengt, und unverzüglich die von den EGMR-Urteilen geforderten Freilassungsentscheidungen zu treffen“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Dies sei nicht nur eine rechtsstaatliche Verpflichtung, sondern zugleich einer der wichtigsten Schritte für einen dauerhaften Frieden in der gesamten Region.
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Hatimoğulları fordert Umsetzung der EGMR-Urteile
Hatimoğulları verwies auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten von Demirtaş und der ebenfalls seit zehn Jahren inhaftierten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ. Die Türkei sei völkerrechtlich verpflichtet, diese Urteile umzusetzen. „Diese Entscheidungen wurden nicht getroffen, weil unsere Freund:innen beliebt sind, sondern weil sie im Recht sind. Es handelt sich um rechtsverbindliche Urteile“, erklärte Hatimoğulları. Die fortdauernde Inhaftierung missachte internationale Verpflichtungen, die der türkische Staat selbst eingegangen sei. „Jeder weitere Tag, den unsere Freund:innen im Gefängnis verbringen, ist rechtswidrig. Sie müssen unverzüglich freigelassen werden.“ Die Forderung gelte ebenso für sämtliche im Kobanê-Verfahren inhaftierten Politiker:innen.
„Das Zwangsverwaltungssystem hat sich auf die gesamte Opposition ausgeweitet“
Hatimoğulları stellte einen direkten Zusammenhang zwischen der Verhaftungswelle vom November 2016 und der Ausweitung staatlicher Eingriffe gegen oppositionelle Kräfte her. Nach der Inhaftierung der HDP-Führung habe sich die Praxis der Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter zu einem politischen Herrschaftsinstrument entwickelt, das längst nicht mehr auf kurdische Kommunen beschränkt sei. „Das Zwangsverwaltungssystem wurde nicht auf die kurdischen Provinzen begrenzt, sondern auf die gesamte Opposition ausgeweitet“, sagte sie. Die zunächst gegen die HDP angewandten Methoden seien später auch gegen andere oppositionelle Parteien, Universitäten und gesellschaftliche Institutionen eingesetzt worden. Als Beispiel nannte Hatimoğulları die Inhaftierung des gewählten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu und weiterer kommunaler Mandatsträger:innen. Dies zeige, dass sich die am 4. November 2016 eingeleitete Politik inzwischen auf die gesamte Türkei erstrecke.
Demirtaş bekräftigt Unterstützung für den Friedensprozess
Hatimoğulları übermittelte zudem eine Botschaft von Selahattin Demirtaş. Vor dem Gefängnis berichtete sie, nach der Ankündigung ihres Besuchs Tausende Nachrichten von Menschen erhalten zu haben, die dem kurdischen Politiker ihre Grüße ausrichten lassen wollten. Demirtaş habe sich entschlossen und standhaft gezeigt. „Übermittelt allen Völkern der Türkei meine Liebe und meine Grüße“, zitierte Hatimoğulları ihn. Auch seine Unterstützung für den Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft habe Demirtaş ausdrücklich bekräftigt. Er und seine inhaftierten Weggefährt:innen würden sich weiterhin aus dem Gefängnis heraus für eine politische Lösung einsetzen. Obwohl sie für ihren Einsatz einen hohen Preis gezahlt hätten, wollten sie die Friedensbemühungen unter keinen Umständen unterbrechen.
Hatimoğulları erinnerte in diesem Zusammenhang an eine jüngste Aussage von Figen Yüksekdağ: „Sie glaubten, sie könnten uns zur Unterwerfung zwingen. Aber das ist ihnen nicht gelungen. Sie konnten unsere Träume nicht töten.“ „Unsere Freund:innen setzen ihren Kampf hinter Gefängnismauern fort, und wir werden draußen weiter für den demokratischen Aufbau kämpfen“, erklärte Hatimoğulları. Der Einsatz werde erst enden, wenn sämtliche politischen Gefangenen frei seien.
EMEP fordert politische Amnestie und Ende der Zwangsverwaltung
EMEP-Vorsitzender Seyit Aslan verband die Forderung nach Freilassung politischer Gefangener mit grundlegenden demokratischen Reformen. Frieden könne nur entstehen, wenn die türkische Regierung die Zwangsverwaltung gewählter Kommunen beendet, abgesetzte Bürgermeister:innen wieder in ihre Ämter einsetzt und die kollektiven Rechte der kurdischen Bevölkerung anerkennt. „Wir fordern die bedingungslose Freilassung von Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und allen anderen politischen Gefangenen“, sagte Aslan. Zugleich verlangte er gesetzliche Regelungen, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben ermöglichten, insbesondere die Anerkennung des Rechts auf muttersprachliche Bildung. „Ohne diese Schritte können wir keinen Frieden erreichen und keinen Frieden schaffen“, betonte er. Aslan sprach sich darüber hinaus für eine umfassende politische Amnestie aus. Wenn die Regierung tatsächlich Frieden und demokratische Rechte anstrebe, müsse sie unverzüglich handeln und insbesondere die im Kobanê-Verfahren Inhaftierten freilassen.
Konukçu ruft sozialistische Linke zur Solidarität auf
Die DEM-Abgeordnete und Sprecherin der Plattform für Sozialistische Solidarität (SODAP), Kezban Konukçu, forderte eine stärkere gemeinsame Organisierung der demokratischen und sozialistischen Kräfte. Für ein Vorankommen des Friedensprozesses müssten gesellschaftlicher Widerstand und politische Verhandlungen miteinander verbunden werden. „Wir müssen unsere gemeinsamen Kampffelder ausweiten und das Gleichgewicht zwischen Kampf und Verhandlung herstellen“, erklärte Konukçu. Die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Frauenfreiheit, dem Recht auf Leben und einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage seien untrennbar miteinander verbunden. Abschließend richtete sie einen ausdrücklichen Appell an die sozialistische Linke in der Türkei: „Unterstützt die Friedensforderung des kurdischen Volkes – ohne Wenn und Aber.“
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Der Ko-Vorsitzende der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei), Tuncer Bakırhan, hatte zuvor gemeinsam mit einer Delegation die seit zehn Jahren inhaftierte Figen Yüksekdağ besucht. Im Anschluss versammelten sich Parteivertreter:innen und zahlreiche Unterstützer:innen vor der Haftanstalt. Unter dem Motto „Freiheit für politische Gefangene – für Frieden und Demokratie“ verlangten sie die Freilassung der Inhaftierten.
Bakırhan: Politischer Angriff von 2016 wirkt bis heute fort
Bakırhan bezeichnete die Verhaftungen vom 4. November 2016 als „politischen Putsch“, dessen Folgen längst über die kurdische Opposition hinausreichten. Den Ausgangspunkt habe die Aufhebung der parlamentarischen Immunität am 20. Mai 2016 gebildet, die damals auch von Teilen der Opposition unterstützt worden war. „An diesem Tag wurde der politischen Geschichte der Türkei eine tiefe Wunde zugefügt“, erklärte Bakırhan. Die damaligen Rechtsverletzungen hätten sich inzwischen auf nahezu sämtliche oppositionellen Kräfte ausgeweitet. „Was damals der HDP angetan wurde, richtet sich heute gegen alle Institutionen und Menschen, die Opposition betreiben.“
„Das ist nicht nur ein Friedensprozess“
Mit Blick auf den laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft erklärte Bakırhan, die fortdauernde Inhaftierung oppositioneller Politiker:innen stehe im Widerspruch zu den erklärten Zielen einer politischen Verständigung. Wer die gesellschaftliche Polarisierung überwinden wolle, müsse zunächst das begangene Unrecht beseitigen. Dazu gehöre insbesondere die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des türkischen Verfassungsgerichts.
„Seit zehn Jahren stehen wir vor diesen Gefängnissen und geben Erklärungen ab. Reicht das nicht endlich? Im elften Jahr müssen unsere Freund:innen wieder gemeinsam mit uns demokratische Politik betreiben können“, sagte Bakırhan. Figen Yüksekdağ müsse ihre politische Haltung zum Frieden außerhalb des Gefängnisses vertreten können. Auch Selahattin Demirtaş gehöre zurück an die Seite seiner Bevölkerung und seiner politischen Weggefährt:innen.
„Das ist nicht nur ein Friedensprozess. Es ist zugleich ein Prozess der Demokratisierung“, betonte der DEM-Vorsitzende. Die Gefängnisse müssten sich leeren, damit die Türkei zu Recht, Gerechtigkeit und Demokratie gelangen könne. Neben Yüksekdağ und Demirtaş nannte er unter anderem die inhaftierten Politiker:innen und Aktivist:innen Can Atalay, Osman Kavala, Bekir Kaya und Leyla Güven. Ihr Platz sei nicht im Gefängnis, sondern in der Gesellschaft.
Linke Parteien fordern Ende politischer Strafverfolgung
Auch Vertreter:innen sozialistischer Parteien verbanden die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen mit grundlegenden demokratischen Rechten. Sezin Uçar, stellvertretende Ko-Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), erinnerte an den zehnjährigen Widerstand gegen die politische Verfolgung. „Ohne die Freiheit des Wortes, des Protests und der Organisierung können wir weder Frieden erreichen noch Demokratie aufbauen“, erklärte sie. Die ESP fordere die Freilassung sämtlicher politischer Gefangener, die Abschaffung des türkischen Antiterrorgesetzes und die Beseitigung aller Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. Uçar verwies insbesondere auf die Gefangenen des Kobanê- und des Gezi-Verfahrens.
Levent Tüzel, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit (EMEP), bezeichnete das Kobanê-Verfahren als politischen Prozess. Die HDP habe 2014 zu Recht zur Solidarität mit dem Widerstand gegen die Belagerung Kobanês aufgerufen. Die damaligen Proteste seien jedoch durch paramilitärische Kräfte manipuliert und die Verantwortung für die Gewalt anschließend der HDP-Führung zugeschrieben worden. Tüzel kritisierte die daraufhin verhängten langjährigen Haftstrafen. Im Zentrum des gegenwärtigen Friedensprozesses stehe die Forderung der Völker nach einem gleichberechtigten und freien Zusammenleben.
Öztürk verlangt konkrete Schritte der Regierung
Hakan Öztürk, Vorsitzender der Arbeiterbewegungspartei Partei der Arbeiterbewegung (EHP), forderte die türkische Regierung auf, den bisherigen politischen Erklärungen und gesetzlichen Maßnahmen konkrete Schritte folgen zu lassen. Andernfalls drohe der Friedensprozess an Glaubwürdigkeit zu verlieren. „Wenn die ausgearbeiteten Berichte und gegebenen Versprechen nicht bloß leere Worte waren, müssen sie jetzt umgesetzt werden. Andernfalls gehen Ernsthaftigkeit und Vertrauen verloren“, sagte Öztürk.
Die kurdische Bewegung und Abdullah Öcalan hätten ihren Beitrag zur Veränderung des politischen Klimas geleistet. Nun müsse sich diese Entwicklung auch in Öcalans Haft- und Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Öztürk verlangte insbesondere die Einrichtung des angekündigten Gremiums für Frieden und politische Teilhabe, das die weitere Umsetzung des Prozesses koordinieren soll. Zugleich forderte er die Freilassung der in Kandıra inhaftierten Politiker:innen. Sie seien aufgrund politisch motivierter Gerichtsentscheidungen ihrer Freiheit beraubt worden und müssten unverzüglich entlassen werden.
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Im Interview mit dem kurdischen Sender Medya Haber TV spricht das Mitglied des KCK-Exekutivrats über die zentrale Rolle Abdullah Öcalans, die Freilassung politischer Gefangener und die Perspektive einer demokratischen Republik. Weitere Schwerpunkte sind die Bündnispolitik der AKP-Regierung, die ökologische Zerstörung Kurdistans und das Integrationsabkommen für die ezidischen Selbstverteidigungskräfte in Şengal. Mit Blick auf die Jugendproteste in Europa und die Krise des Kapitalismus fordert Karasu zudem eine selbstkritische Neuorientierung der sozialistischen Bewegungen.
Ohne Öcalans Freiheit kann es keinen wirklichen Friedensprozess geben
Seit dem Aufruf von Devlet Bahçeli sind zwei Jahre vergangen. Das damals in Aussicht gestellte Recht auf Hoffnung wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. Obwohl Abdullah Öcalan in diesen zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Aufrechterhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten, wurden keinerlei Schritte in Richtung seiner physischen Freiheit unternommen. Wie bewerten Sie diese Situation?
Das ist eine außerordentlich wichtige Frage. Devlet Bahçeli hat damals einen Aufruf ausgesprochen. An wen richtete sich dieser Aufruf? An Abdullah Öcalan. Denn Bahçeli weiß ebenso wie die Regierung und alle anderen politischen Akteure, dass eine Lösung der kurdischen Frage nur unter Einbeziehung Öcalans möglich ist. Ohne ihn lässt sich dieser Konflikt weder lösen noch zu einem tragfähigen Abschluss bringen. Deshalb richtete Bahçeli seinen Aufruf ausdrücklich an Öcalan. Er forderte ihn auf, ins Parlament zu kommen, dort zu sprechen und seine Organisation aufzulösen. Zugleich erklärte er, dass Öcalan in diesem Fall uneingeschränkt vom Recht auf Hoffnung Gebrauch machen könne.
Seitdem sind zwei Jahre vergangen, in denen zahlreiche Diskussionen und Gespräche stattgefunden haben. Auch konkrete Schritte wurden unternommen: Die bewaffneten Auseinandersetzungen wurden eingestellt, die Organisation hat ihre Auflösung beschlossen und den bewaffneten Kampf gegen die Türkei beendet. Es kam zur symbolischen Verbrennung von Waffen und zum Rückzug der bewaffneten Kräfte aus dem türkischen Staatsgebiet. All diese Entwicklungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Konflikt, dessen Ursachen ein Jahrhundert zurückreichen und der seit fünf Jahrzehnten auch bewaffnet ausgetragen wird.
Es kann doch nicht sein, dass man sich zunächst an den Vorsitzenden der kurdischen Freiheitsbewegung wendet, ihn zur Auflösung seiner Organisation und zu weitreichenden Schritten auffordert, dann aber die eigenen Zusagen nicht einhält, nachdem Öcalan seinen Aufruf ausgesprochen und die Bewegung entsprechende Maßnahmen ergriffen hat. Das gilt insbesondere für das versprochene Recht auf Hoffnung. Ein solches Vorgehen ist nicht hinnehmbar.
Wenn die kurdische Frage tatsächlich gelöst werden soll, muss sich auch die Stellung Abdullah Öcalans grundlegend verändern. Schließlich handelt es sich um einen Konflikt, der seit Jahrzehnten besteht und dessen historische Wurzeln noch wesentlich weiter zurückreichen. Das kurdische Volk betrachtet Öcalan als seinen Hauptverhandlungsführer, und auch unsere Bewegung erkennt ihn als solchen an. Deshalb dürfen die Gespräche mit ihm nicht länger hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Seine Rolle muss ausdrücklich anerkannt und transparent gemacht werden. Öcalan muss die Verhandlungen in seiner Eigenschaft als zentraler Ansprechpartner und Hauptverhandlungsführer führen können.
Ausbleibende Schritte untergraben Glaubwürdigkeit des Prozesses
Bislang haben Gespräche und Verhandlungen in unterschiedlichen Formen stattgefunden. Nun aber ist eine Phase erreicht, in der es um die praktische Umsetzung geht. Es müssen konkrete Schritte zur Lösung des Konflikts folgen, und zwar sowohl von unserer Seite als auch vonseiten des türkischen Staates. Unter diesen Bedingungen ist es ausgeschlossen, dass der Prozess vorankommt, solange Öcalan nicht frei ist und seine politische Arbeit nicht ungehindert ausüben kann.
In der gegenwärtigen Phase kann sich der Prozess nicht weiterentwickeln, solange Öcalan keine Möglichkeit erhält, frei zu arbeiten, und solange der Weg zu seiner physischen Freiheit nicht geöffnet wird. Das widerspricht der Natur eines Verhandlungsprozesses und den grundlegenden Voraussetzungen einer Konfliktlösung. Wer einen Konflikt lösen will, muss mit dessen maßgeblichem Ansprechpartner offen verhandeln und dies auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich machen. Es muss klar sein, mit wem verhandelt wird und auf welcher Grundlage eine Lösung angestrebt wird. Dafür muss sich Öcalans Stellung grundlegend verändern und sein Status eindeutig geklärt werden.
Devlet Bahçeli hat zugesagt, dass das Recht auf Hoffnung zur Anwendung kommen werde. Dabei ist dessen Umsetzung keineswegs davon abhängig, dass der Friedensprozess zunächst eine bestimmte Phase erreicht. Sie könnte unverzüglich erfolgen. Die Entscheidung darüber liegt in der Hand der Regierung. Abdullah Öcalan befindet sich seit 28 Jahren in Haft. Die Regierung verfügt über die Möglichkeit, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und seiner Situation Rechnung zu tragen. Doch über das Recht auf Hoffnung hinaus geht es um die grundlegenden Voraussetzungen für das weitere Vorankommen des Prozesses.
Die bewaffneten Auseinandersetzungen sind eingestellt worden. Die Beendigung eines bewaffneten Konflikts bedeutet jedoch zunächst lediglich einen negativen Frieden. Ein positiver Frieden setzt dagegen voraus, dass die Ursachen des Konflikts umfassend beseitigt und die notwendigen rechtlichen und gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Probleme der Vergangenheit nicht wiederholen. Dazu gehört auch die Freiheit Abdullah Öcalans.
Bleiben entsprechende Schritte aus, gefährdet dies nicht nur den weiteren Verlauf des Prozesses. Es untergräbt zugleich seine Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft und beeinflusst die Haltung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gegenüber den Friedensbemühungen. Es entstehen Zweifel, Vorbehalte und eine zunehmend kritische Einstellung gegenüber dem gesamten Prozess. Die Regierung und der Staat müssen diese gesellschaftlichen Auswirkungen ernst nehmen und in ihrem Handeln berücksichtigen.
Die Freilassung politischer Gefangener muss zu den ersten Schritten gehören
Die Friedensmütter treten mit einer Mahnwache in Ankara sowohl für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan als auch für die Freilassung der politischen Gefangenen ein. Welche Bedeutung messen Sie dieser Initiative der Friedensmütter bei?
Die Friedensmütter haben für das kurdische Volk eine außerordentlich große Bedeutung. Ihre Aktionen dürfen nicht einfach als Zusammenkunft von zwanzig, dreißig oder hundert Müttern betrachtet werden, die gemeinsam eine Protestveranstaltung organisieren. Diese Frauen sind durch fünf Jahrzehnte des Kampfes geprägt. Sie haben das Leid dieses Krieges unmittelbar erfahren, ihre Kinder oder Geschwister verloren oder erlebt, wie ihr gesamtes Leben aus den Fugen geraten ist. Wer über die Friedensmütter und ihre Aktionen spricht, muss sich diese Geschichte und die Erfahrungen dieser Frauen vor Augen führen.
Die Friedensmütter verkörpern das Gewissen und den Willen des kurdischen Volkes. Sie gehören heute zu den wichtigsten gesellschaftlichen Kräften, in denen der kollektive Wille der Kurd:innen zum Ausdruck kommt. Deshalb haben ihre Worte, ihre Forderungen und ihre Haltung ein besonderes Gewicht. Sie sprechen nicht allein für sich selbst, sondern bringen die Anliegen der gesamten Gesellschaft zum Ausdruck. Das kurdische Volk misst ihrem Willen und ihren Positionen eine entsprechend große Bedeutung bei. Wenn die Friedensmütter die Freiheit Abdullah Öcalans fordern, dann ist dies eine Forderung des gesamten kurdischen Volkes, der gesamten kurdischen Gesellschaft.
Wenn die Friedensmütter in Ankara eine Aktion durchführen, ist das deshalb nicht nur ihre eigene Aktion. Es ist eine Aktion des gesamten kurdischen Volkes, aller kurdischen Mütter und der kurdischen Gesellschaft insgesamt. Ihr Einsatz für die Freiheit Öcalans ist daher von großer politischer Bedeutung. Er stellt einen ausdrücklichen Appell an die Regierung dar, ja, mehr noch: eine Warnung. Die Friedensmütter fordern, dass Öcalan seine Freiheit erlangt und seine politische Arbeit ungehindert ausüben kann. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, bedeutet das, sich dem Willen der Gesellschaft entgegenzustellen. Darin liegt die besondere Bedeutung ihrer Aktion in Ankara. Sie machen deutlich, dass Öcalans Freiheit eine Voraussetzung dafür ist, dass der Friedensprozess vorankommen und gesellschaftliches Vertrauen gewinnen kann.
Diese Haltung muss ernst genommen werden. Wer die Friedensmütter und ihre Worte ignoriert, ignoriert damit das kurdische Volk selbst, seine Gefühle, seine Gedanken und seine politischen Erwartungen. Eine solche Missachtung würde zwangsläufig die kritische Haltung der Gesellschaft gegenüber der Politik der Regierung verstärken. Deshalb müssen sowohl die Regierung als auch sämtliche politischen Kräfte die Forderungen der Friedensmütter berücksichtigen und sich ernsthaft mit der Freiheit Öcalans und der Umsetzung des Rechts auf Hoffnung auseinandersetzen.
Die Friedensmütter fordern jedoch nicht nur Öcalans Freiheit und die praktische Anwendung des Rechts auf Hoffnung. Sie verlangen ebenso die Freilassung unserer inhaftierten Genoss:innen. Die Gefangenen sind ihre Kinder. Denn die Friedensmütter verstehen sich nicht ausschließlich als Mütter ihrer eigenen Kinder, sondern als Mütter aller Menschen, die in den Gefängnissen festgehalten werden. Wie kann es sein, dass Menschen ihre von türkischen Gerichten verhängten Haftstrafen vollständig verbüßt haben und dennoch nicht freigelassen werden? Selbst nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 gab es solche Praktiken nicht. Auch unter der faschistischen Militärherrschaft Kenan Evrens wurden Gefangene, die ihre Strafen nach den Urteilen türkischer Gerichte vollständig verbüßt hatten, unmittelbar entlassen. Was heute geschieht, ist vollkommen inakzeptabel. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hat das nichts mehr zu tun.
Für Kurd:innen gibt es in der Türkei keine Rechtsstaatlichkeit
Diese Praxis verdeutlicht, dass im Umgang mit Kurd:innen nicht das Recht, sondern der politische Wille der jeweiligen Machthaber ausschlaggebend ist. Was die Regierung gerade will, wird durchgesetzt. Für Kurd:innen gibt es in der Türkei keine Rechtsstaatlichkeit. Abdullah Öcalan hat einmal gesagt, dass die Kurd:innen außerhalb des Rechts stehen. Genau das erleben wir. Würden sie tatsächlich unter dem Schutz des Rechts stehen, wären solche Praktiken nicht möglich.
Diese Maßnahmen richten sich insbesondere gegen Kurd:innen, gegen kurdische Jugendliche und gegen Menschen, die sich am kurdischen Freiheitskampf beteiligt haben. Wir gehen nicht davon aus, dass die entsprechenden Gefängniskommissionen in vergleichbarer Weise gegen andere Gefangene vorgehen, die nicht wegen ihrer Beteiligung am kurdischen Freiheitskampf inhaftiert wurden. Möglicherweise gibt es einzelne Ausnahmen. Doch wie kann es sein, dass jemand dreißig Jahre seiner Haftstrafe verbüßt hat und anschließend weitere drei, vier oder sogar fünf Jahre im Gefängnis festgehalten wird?
Gerade in solchen Friedens- und Verhandlungsprozessen sollte die Freilassung politischer Gefangener zu den ersten Maßnahmen gehören. Sie ist ein Zeichen der Entspannung und schafft die Voraussetzungen für eine Verständigung. Wenn Frieden geschlossen und eine Vereinbarung erreicht werden soll, muss zunächst ein entsprechendes gesellschaftliches und politisches Fundament entstehen. Doch anstatt solche Schritte einzuleiten, verfolgt die AKP-Regierung gegenüber den Gefangenen eine Politik, die in der Gesellschaft zusätzliche Empörung hervorruft und das Vertrauen in den Friedensprozess weiter schwächt. Diese Haltung muss aufgegeben werden. Solange die Regierung daran festhält, werden ihre Erklärungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung keine Glaubwürdigkeit entfalten. Niemand wird ihren Versprechungen vertrauen.
Wie soll man einer Regierung glauben, die einerseits die Menschen in den Gefängnissen solchen Schikanen aussetzt und andererseits ankündigt, künftig diese oder jene Maßnahme zu ergreifen? Wer soll das ernst nehmen? Die Kurd:innen jedenfalls nicht. Die Situation der politischen Gefangenen ist für die kurdische Gesellschaft eine außerordentlich sensible Angelegenheit. Inzwischen betrifft die Erfahrung von Haft und Inhaftierung nahezu jede kurdische Familie. Es gibt kaum noch Familien, in denen nicht irgendwann ein Kind, ein Bruder oder eine Schwester oder ein anderes Familienmitglied im Gefängnis gewesen ist. Deshalb reagiert die gesamte kurdische Gesellschaft besonders empfindlich auf die Praktiken in den Gefängnissen. Das Vorgehen des türkischen Staates ruft große Empörung hervor und beeinflusst sowohl unsere eigenen Einschätzungen als auch die Haltung der Bevölkerung gegenüber dem politischen Prozess. Das muss der AKP-Regierung bewusst sein.
Es wird von einem Friedensprozess gesprochen, doch in den Gefängnissen ist von diesem Prozess bislang nichts angekommen. Stattdessen erklärt die Regierung im Nachhinein, sie habe eine bestimmte Zahl von Gefangenen freigelassen. Dabei handelt es sich um Menschen, deren Haftstrafen ohnehin bereits abgelaufen waren. Mit solchen Erklärungen wird geradezu der Eindruck vermittelt, man hätte sie nach Belieben noch länger festhalten können. Was ist das für eine Haltung? Was für ein Rechtsverständnis liegt dem zugrunde? Was ist das für eine Art zu regieren? Diese Praktiken gegenüber den Gefangenen müssen ein für alle Mal beendet werden.
Die nächsten Schritte liegen in der Verantwortung des türkischen Staates
Der Prozess zur Lösung der kurdischen Frage ist inzwischen in sein drittes Jahr eingetreten. Ihre Bewegung hat in dieser Zeit weitreichende Schritte unternommen, von denen vielfach erwartet wurde, dass sie den Prozess beschleunigen würden. Natürlich lässt sich nicht behaupten, es sei überhaupt nichts geschehen. Dennoch sind zahlreiche Maßnahmen ausgeblieben, die längst hätten umgesetzt werden können. Wo stehen wir also gegenwärtig in diesem Prozess?
Der Prozess ist mittlerweile in sein drittes Jahr eingetreten. Das ist eine beträchtliche Zeit. Gewiss hat es einige Entwicklungen gegeben, doch hinsichtlich der praktischen Umsetzung ist bislang nur wenig geschehen. Ein grundlegendes Problem besteht, wie bereits angesprochen, darin, dass Abdullah Öcalan noch immer nicht unter freien Bedingungen arbeiten und seine politische Rolle uneingeschränkt wahrnehmen kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage dieser Konflikt überhaupt gelöst werden soll. Es wird gesagt, die Mitglieder unserer Bewegung sollten ihre Waffen niederlegen und in die Türkei zurückkehren. Aber wie soll eine solche Rückkehr unter den gegenwärtigen gesetzlichen und rechtlichen Bedingungen möglich sein? Genau darin liegt ein grundlegender Widerspruch.
Eines muss klar sein: Ohne konkrete Schritte zur Demokratisierung lässt sich die kurdische Frage nicht lösen. Das betrifft zunächst die Situation unserer Bewegung, unserer Kader und unserer Kämpfer:innen. Man fordert uns auf, in die Türkei zurückzukehren. Wir haben den bewaffneten Kampf beendet. Nun müssen jedoch auch die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen werden, die sich aus dieser Entscheidung ergeben. Es müssen Bedingungen entstehen, unter denen eine freie gesellschaftliche Organisierung und die Beteiligung an demokratischer Politik in der Türkei tatsächlich möglich sind. Bestehen solche Bedingungen gegenwärtig? Nein. Schon daran zeigt sich, dass die notwendigen grundlegenden Schritte bislang ausgeblieben sind.
Nach zwei Jahren können wir deshalb nicht behaupten, dass substanzielle Fortschritte erzielt worden wären. Wir erwarten nach wie vor, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Unsere Bewegung hat ihrerseits außerordentlich weitreichende Schritte unternommen, und wir gingen davon aus, dass der türkische Staat darauf mit eigenen Maßnahmen reagieren würde. Diese Erwartung hatten wir tatsächlich. Doch sie hat sich bislang nicht erfüllt.
Wir haben unsere bewaffneten Kräfte aus der Türkei zurückgezogen und zahlreiche Höhlenstellungen sowie militärische Positionen aufgegeben. Darüber hinaus gab es innerhalb der Türkei bestimmte Einheiten, die für bewaffnete Aktionen vorgesehen waren. Auch deren Rückzug haben wir veranlasst. Damit haben wir bewusst Voraussetzungen geschaffen, durch die entsprechende militärische Handlungsmöglichkeiten aufgehoben wurden. All diese Entscheidungen haben wir in der Überzeugung getroffen, dass der türkische Staat seinerseits konkrete Schritte unternehmen würde. Wir waren davon ausgegangen, dass unsere Maßnahmen eine entsprechende Reaktion hervorrufen und den politischen Prozess voranbringen würden. Doch die erwarteten Schritte sind ausgeblieben. Wir warten weiterhin darauf, dass der türkische Staat seiner Verantwortung gerecht wird und die notwendigen Maßnahmen ergreift. Das ist die gegenwärtige Situation.
Die kurdische Freiheitsbewegung hat ihre Verantwortung erfüllt
Inzwischen besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass es die Türkei ist, die die notwendigen Schritte nicht unternimmt. Was sind Ihrer Einschätzung nach die wesentlichen Gründe dafür, dass der türkische Staat weiterhin untätig bleibt?
Überall auf der Welt, ob in Europa, Amerika, Afrika oder Asien, erkennen Institutionen und Fachleute, die sich mit der Lösung bewaffneter Konflikte beschäftigen, ebenso wie diejenigen, die die Entwicklungen in der kurdischen Frage verfolgen, an, dass die kurdische Freiheitsbewegung außerordentlich weitreichende Schritte unternommen hat. Viele sprechen sogar von Maßnahmen, mit denen niemand gerechnet hätte. Denn bei anderen Konfliktlösungsprozessen gibt es kaum Organisationen, die Schritte von einer solchen Tragweite vollzogen haben wie unsere Bewegung.
Angesichts der besonderen Bedingungen in der Türkei haben wir Entscheidungen getroffen, für die es in vergleichbaren Prozessen weltweit keine Entsprechung gibt. Unser Ziel war es, den türkischen Staat zu ermutigen und ihn dazu zu bewegen, sich auf einen tatsächlichen Lösungsprozess einzulassen. Wir haben unsere Organisation aufgelöst und den bewaffneten Kampf eingestellt. Diese Schritte dienten ausdrücklich dazu, den türkischen Staat zu eigenen Maßnahmen zu veranlassen. Damit haben wir den politischen Kräften in der Türkei eine Grundlage geschaffen, auf der sie leichter handeln und den Prozess voranbringen könnten. Wir gingen davon aus, dass unsere Entscheidungen entsprechende Schritte der Gegenseite erleichtern würden. Doch diese Erwartung hat sich nicht erfüllt.
Auch die kurdische Gesellschaft nimmt diese Entwicklung so wahr. Sie erkennt, dass unsere Bewegung Schritte unternommen hat, die in diesem Ausmaß nicht erwartet worden waren. Deshalb herrscht in der kurdischen Bevölkerung die Auffassung vor, dass die Freiheitsbewegung ihren Beitrag geleistet, alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und ihre Verantwortung erfüllt hat. Nun ist der Staat am Zug. Ebenso erkennen die demokratischen Kräfte in der Türkei und diejenigen, die sich mit der kurdischen Frage beschäftigen, die Tragweite unserer Entscheidungen an. Sie sehen, dass wir entschlossen sind, die kurdische Frage aus der Logik der bewaffneten Auseinandersetzung herauszulösen und auf eine demokratische, rechtliche und politische Grundlage zu stellen.
Die politische Denkweise des Staates hat sich nicht verändert
Dennoch unternimmt der türkische Staat nicht die erforderlichen Schritte. Warum ist das so? Der entscheidende Grund liegt darin, dass sich die grundlegende politische Denkweise bislang nicht wirklich verändert hat. Die bewaffneten Auseinandersetzungen haben der Türkei geschadet. Angesichts der politischen Entwicklungen im Nahen Osten hat die türkische Staatsführung erkannt, dass eine Fortsetzung des Konflikts mit den Kurd:innen und der kurdischen Freiheitsbewegung ihren eigenen Interessen zuwiderlaufen würde. Deshalb war sie daran interessiert, einen solchen Prozess einzuleiten. Wir haben diese Herangehensweise bereits seit 1993 auf der Grundlage der Aufrufe Abdullah Öcalans vertreten. Wiederholt haben wir einseitige Waffenstillstände erklärt und Bedingungen geschaffen, unter denen die bewaffneten Auseinandersetzungen eingestellt werden konnten. Das ist allgemein bekannt.
Doch weil sich die Denkweise des türkischen Staates nicht grundlegend verändert hat, bleibt seine Haltung widersprüchlich. Er möchte zwar, dass die Waffenruhe in der kurdischen Frage aufrechterhalten wird, verfügt aber nicht über eine politische Orientierung, die auf eine grundlegende Lösung des Konflikts gerichtet ist. Deshalb schwankt er weiterhin zwischen unterschiedlichen Positionen und handelt unentschlossen. Einerseits erklärt die Regierung, sie sei fest entschlossen, die kurdische Frage zu lösen. Andererseits lässt sich diese Entschlossenheit in ihrer praktischen Politik nicht erkennen. Hinzu kommt, dass sie eine derart grundlegende historische Frage unter dem Gesichtspunkt von Wahlen und Machterhalt betrachtet. Die kurdische Frage wird zu einem Instrument gemacht, um politische Mehrheiten zu sichern, Wahlen zu gewinnen oder die eigene Regierungsposition zu behaupten. Das ist eine grundlegend falsche Herangehensweise.
Es handelt sich um eine Frage, die die Türkei seit einem Jahrhundert beschäftigt. Wer dieses Land regiert und sich gegenüber seinen Völkern und seiner Geschichte verantwortlich fühlt, darf einen solchen Konflikt nicht auf parteipolitische Interessen reduzieren oder zum Gegenstand wahltaktischer Berechnungen machen. Natürlich denkt jede politische Kraft auch an den Erhalt ihrer Macht. Doch wenn die kurdische Frage tatsächlich gelöst würde, wäre die gesellschaftliche Unterstützung für diejenigen, die eine solche Lösung ermöglichen, ohnehin groß. Das eigentliche Problem besteht darin, dass der Regierung ein demokratisches Verständnis von Konfliktlösung fehlt. Deshalb bleiben die notwendigen Schritte aus.
Die kurdische Frage wird außenpolitischen Interessen untergeordnet
Ein weiterer Faktor ist ihre stark konjunkturabhängige Politik. Die Regierung orientiert sich an den jeweiligen politischen Kräfteverhältnissen in der Region, an ihren Beziehungen zu den USA und zu Europa. Wenn sie aus diesen Beziehungen die Möglichkeit ableitet, den Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung fortzusetzen oder erneut einen Krieg zu führen, verzögert sie entsprechende Entscheidungen. Sie richtet ihre Haltung also auch nach den regionalen Entwicklungen aus und gelangt dadurch zu der Einschätzung, dass sie gegenwärtig keine zwingende Notwendigkeit habe, weitere Schritte zu unternehmen. Sie erkennt weder die Dringlichkeit noch die politische Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen an. Darin sehen wir wesentliche Ursachen für ihre Untätigkeit.
Eine solche Herangehensweise ist jedoch falsch. Die kurdische Frage darf weder zu einem Instrument der Innenpolitik gemacht noch von außenpolitischen Konstellationen abhängig werden. Gerade Letzteres ist besonders problematisch, denn es gibt zahlreiche Kräfte, die kein Interesse an einer Lösung der kurdischen Frage haben. Diese Kräfte begegnen der AKP-Regierung wohlwollend, solange sie keine Schritte zur Lösung unternimmt. Sie bestärken sie gewissermaßen in ihrer Haltung, damit der Konflikt ungelöst bleibt. Denn solange die kurdische Frage nicht gelöst wird, können diese Akteure den türkischen Staat für ihre eigenen Interessen instrumentalisieren und ihn dazu bewegen, ihren politischen Forderungen nachzukommen. Aus unserer Sicht sind es vor allem diese innenpolitischen, regionalen und internationalen Faktoren, die dazu beitragen, dass der Konflikt weiterhin ungelöst bleibt.
Außenpolitische Bündnisse ersetzen keine innere Demokratisierung
Die AKP-Regierung geht insbesondere im Nahen Osten unterschiedliche Bündnisse ein. Über den politischen Nutzen und die möglichen Folgen dieser Allianzen wird in der Öffentlichkeit weiterhin diskutiert. Kann die AKP-Regierung ihre eigene Sicherheit durch eine solche Bündnispolitik gewährleisten?
Nachdem Devlet Bahçeli seinen Aufruf ausgesprochen hatte, betonten sowohl er als auch Erdoğan immer wieder, dass die „innere Front“ gestärkt werden müsse. Sie stellten auch den eingeleiteten Prozess ausdrücklich in diesen Zusammenhang. Tatsächlich würde eine Lösung der kurdischen Frage eine Stärkung des inneren Zusammenhalts der Türkei bedeuten. Denn seit der Zeit des Osmanischen Reiches zeigt sich aus unserer Sicht ein historischer Zusammenhang: Immer wenn die herrschenden Kräfte in einen Konflikt mit den Kurd:innen geraten sind, haben sie an Stärke verloren. Wo hingegen positive Beziehungen zur kurdischen Bevölkerung bestanden, konnten sie Stabilität gewinnen und ihre politische Position festigen.
Einer der wesentlichen Gründe für den Niedergang des Osmanischen Reiches war gerade dessen Unfähigkeit, die Konflikte mit den Kurd:innen zu lösen. Im Laufe des 19. Jahrhunderts verschärften sich diese Auseinandersetzungen zunehmend. Mit der Konfrontation gegenüber den Kurd:innen setzte auch der politische Niedergang des Reiches ein. Hätte das Osmanische Reich eine andere Politik verfolgt und die kurdische Frage auf angemessene Weise behandelt, wäre sein Zerfall möglicherweise nicht in diesem Ausmaß erfolgt.
Neue Bündnisse schaffen neue Konfliktlinien
Wenn die türkische Staatsführung heute ständig von der Notwendigkeit spricht, die innere Front zu stärken, zugleich aber glaubt, ihre eigene Position durch außenpolitische Bündnisse absichern zu können, unterliegt sie einem grundlegenden Irrtum. Solange der innere Zusammenhalt nicht gefestigt wird, können auch noch so viele internationale Allianzen keine dauerhafte Sicherheit gewährleisten. Im Gegenteil: Solche Bündnisse können sogar gegenteilige Auswirkungen haben. Die Vielzahl der gegenwärtigen Bündnisse ist letztlich selbst Ausdruck jener Unsicherheit, die daraus entsteht, dass die innere Front nicht gestärkt wurde. Eine derart intensive Bündnispolitik bedeutet zugleich eine Vorbereitung auf mögliche Kriege. Gerade im Nahen Osten, der sich im Zentrum zahlreicher bewaffneter Konflikte befindet, bedeutet der Aufbau solcher Allianzen, sich auf militärische Auseinandersetzungen vorzubereiten oder sich bestimmten Konfliktparteien anzuschließen.
Wäre die innere Front tatsächlich gefestigt, hätte die Türkei die kurdische Frage gelöst und ernsthafte Schritte zur Demokratisierung unternommen, müsste sie nicht ständig nach neuen Bündnispartnern suchen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Sie wäre nicht in der Situation, ihre Zukunft davon abhängig zu machen, mit welchem Staat oder welcher Macht sie gerade eine Allianz eingeht. Offen gesagt kommt diese Vielzahl an Bündnissen auch unter dem Einfluss bestimmter ausländischer Mächte zustande. Tom Barrack hat in einer seiner Erklärungen indirekt zum Ausdruck gebracht, dass die Bündnisse der Türkei mit Wissen der USA geschlossen würden, ihren Interessen entsprächen und Bestandteil ihrer politischen Strategie seien. Sie stünden demnach nicht außerhalb der amerikanischen Politik, sondern seien in diese eingebunden.
Die türkische Bündnispolitik mag darauf abzielen, die eigene Position abzusichern. Gleichzeitig schafft sie jedoch neue Gegensätze und Konfliktlinien. Denn jedes Bündnis richtet sich in gewisser Weise auch gegen andere Akteure. Natürlich kann ein Staat Bündnisse eingehen, und unter bestimmten Umständen kann dafür auch eine politische Notwendigkeit bestehen. Doch die Türkei befindet sich in einer besonderen Situation. Weil sie ihren inneren Zusammenhalt nicht gestärkt hat, empfindet sie ihre eigene Position als schwach. Deshalb sieht sie sich gezwungen, immer neue Allianzen einzugehen. Genauer gesagt gerät sie dadurch in eine Lage, in der sie es für notwendig hält, neue Gegnerschaften und Feindschaften entstehen zu lassen.
Wir glauben nicht, dass die Türkei ihre grundlegenden Probleme durch eine solche Bündnispolitik lösen kann. Der Gedanke, die innere Front zu stärken, ist durchaus richtig. Doch während die Regierung diese Notwendigkeit immer wieder betont, unterlässt sie die dafür erforderlichen politischen Schritte. Anstatt die kurdische Frage zu lösen, die Demokratisierung voranzubringen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Inneren zu festigen, zieht sie es vor, außerhalb ihrer Grenzen neue politische Fronten zu schaffen oder sich bestehenden Bündnisblöcken anzuschließen. Eine solche Politik wird der Türkei keinen nennenswerten Nutzen bringen. Vielmehr wird sie die negativen Folgen dieser Entscheidungen zu spüren bekommen.
Die Zukunft der Türkei liegt in ihrer Demokratisierung
Abdullah Öcalan hat den von ihm eingeleiteten Prozess als einen Prozess des Wandels und der Transformation bezeichnet. In diesem Zusammenhang stehen auch die demokratische Republik und der Aufbau einer entsprechenden politischen Bewegung auf der Tagesordnung. Wie bewerten Sie diese Diskussionen und die damit verbundenen Bemühungen um eine Neuorientierung des politischen Kampfes?
In der Türkei wurde eine Republik gegründet. Eine Republik zeichnet sich zunächst dadurch aus, dass die politische Macht durch Wahlen bestimmt wird. Doch eine republikanische Staatsform bedeutet nicht zwangsläufig Demokratie. Weltweit gibt es zahlreiche Republiken, die antidemokratisch regiert werden oder sogar diktatorische Systeme darstellen. Umgekehrt existieren Monarchien, in denen bestimmte politische Ämter nicht durch Wahlen besetzt werden, die aber dennoch über demokratische Institutionen und ein entsprechendes politisches Verständnis verfügen. Das gilt beispielsweise für Schweden, Norwegen und die Niederlande, auch wenn die dortige Demokratie ihre Grenzen hat.
Die Republik als Staatsform ist also keineswegs etwas Negatives. Im Gegenteil: Dass staatliche Institutionen und politische Ämter durch Wahlen legitimiert werden, ist eine positive Entwicklung. Ich bin überzeugt, dass die gesellschaftliche Entwicklung eines Tages auch die verbliebenen monarchischen Strukturen überwinden wird. Dann wird es keine König:innen mehr geben und keine Herrschaft, die innerhalb einer Dynastie oder Familie von einer Generation an die nächste weitergegeben wird.
Mit dem Ende des Osmanischen Reiches hat die Türkei die monarchische Herrschaft hinter sich gelassen und die Republik ausgerufen. Doch sie wurde dadurch nicht zu einem demokratischen Staat. Gerade weil die Republik nicht demokratisiert wurde, konnte sie ihre grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Probleme nicht lösen. Heute stellt sich deshalb eine entscheidende Frage: Wird die Türkei tatsächlich demokratisch werden, oder wird sie, wie zahlreiche andere Staaten des Nahen Ostens, in autoritären beziehungsweise monarchisch geprägten Herrschaftsstrukturen verharren? Welche Zukunft hätte die Türkei unter solchen Bedingungen? Wohin würde sich das Land entwickeln? Mit diesen Fragen muss sich auch die türkische Gesellschaft auseinandersetzen.
Die Türkei verfügt über eine lange Geschichte gesellschaftlicher und politischer Kämpfe. Es gibt die demokratischen Bewegungen, den Kampf der Intellektuellen, die Auseinandersetzungen der Arbeiter:innen sowie den Freiheitskampf des kurdischen Volkes. All diese historischen Erfahrungen und gesellschaftlichen Kräfte machen eine Demokratisierung der Türkei notwendig. Die Zukunft des Landes kann nur durch Demokratisierung gesichert werden. Wenn die Türkei eine tragfähige Perspektive entwickeln und ihre Zukunft auf eine stabile Grundlage stellen will, muss sie demokratisch werden. Nur so kann sich ihr eine positive gesellschaftliche und politische Entwicklung eröffnen.
Demokratie setzt eine organisierte Gesellschaft voraus
Deshalb muss die Republik demokratisiert werden. Allerdings sprechen wir dabei von einem Demokratieverständnis, das den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entspricht. Vor zweihundert Jahren wurde Demokratie im Wesentlichen mit Wahlen und der Einführung eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts verbunden. Dieses Verständnis ist historisch längst überschritten. Demokratie kann heute nicht mehr auf die Durchführung von Wahlen reduziert werden. Sie muss auf einer organisierten Gesellschaft beruhen, in der Gedanken- und Organisationsfreiheit gewährleistet sind und demokratische Entscheidungsprozesse auch auf lokaler Ebene stattfinden. Eine wirkliche Demokratisierung setzt voraus, dass die Gesellschaft selbst organisiert ist und an der Gestaltung ihrer politischen und sozialen Verhältnisse mitwirken kann.
Gegenwärtig wird viel darüber diskutiert, was Demokratie eigentlich bedeutet und welche Veränderungen sie mit sich bringen soll. Manche orientieren sich dabei noch immer an einem Demokratieverständnis, das vor hundert Jahren vorherrschte. Andere wiederum gehen von ihren eigenen, begrenzten Vorstellungen demokratischer Ordnung aus. Doch darum geht es nicht. Das Demokratieverständnis, von dem Abdullah Öcalan spricht, beruht auf Gedanken- und Organisationsfreiheit sowie auf der Anerkennung und Verwirklichung lokaler Demokratie. Es geht um eine Gesellschaft, die sich selbst organisieren und ihre Angelegenheiten demokratisch gestalten kann.
Eine Demokratisierung der Republik auf dieser Grundlage würde nicht nur die kurdische Frage lösen, sondern auch die anderen grundlegenden gesellschaftlichen Probleme der Türkei. Dazu gehören die Alevitenfrage, die Frauenfrage und zahlreiche weitere ungelöste Konflikte. Ich möchte deshalb noch einmal ausdrücklich betonen: Wenn das kurdische Volk, wenn unsere Bewegung und Abdullah Öcalan von Demokratie sprechen, dann meinen wir damit nicht ausschließlich demokratische Rechte für die Kurd:innen. Wir sprechen von einer Demokratisierung der gesamten Türkei.
Eine Republik allein ist noch keine Demokratie
Manche fragen, was aus den anderen gesellschaftlichen Problemen werden soll, wenn die kurdische Frage gelöst wird. Doch eine solche Trennung ist überhaupt nicht möglich. Ohne eine Demokratisierung der Türkei kann auch die kurdische Frage nicht gelöst werden. Wenn wir von Demokratisierung sprechen, meinen wir einen gesellschaftlichen Transformationsprozess, in dem nicht nur die kurdische Frage, sondern ebenso die Alevitenfrage, die Frauenfrage und die Probleme der arbeitenden Bevölkerung gelöst werden. Genau das verstehen wir unter einer demokratischen Republik. In diesem Zusammenhang finden inzwischen zahlreiche Diskussionen, Konferenzen und Versammlungen statt, die sich mit der demokratischen Republik beschäftigen. Diese Auseinandersetzungen sind wichtig, weil sie einen gesellschaftlichen Prozess der politischen und ideellen Neuorientierung in Gang setzen. Es entwickelt sich allmählich ein neues Bewusstsein darüber, was eine demokratische Republik tatsächlich bedeuten muss.
Immer mehr Menschen in der Türkei, die sich ernsthaft für Demokratie einsetzen, gelangen zu der Überzeugung, dass die bestehende Republik grundlegend demokratisiert werden muss. Denn die bloße Existenz einer Republik gewährleistet noch keine Demokratie. Es gibt allerdings bestimmte ultranationalistische Strömungen, die weiterhin in den starren politischen Denkmustern der 1920er Jahre verharren. Sie berufen sich unablässig auf die Republik, stehen einer tatsächlichen Demokratisierung jedoch ablehnend gegenüber. Eine solche Haltung hat mit der Verteidigung der Republik nichts zu tun. Sie ist kein Ausdruck republikanischen Denkens, sondern politischer Reaktion. Letztlich bedeutet sie, an einem gesellschaftlichen und staatlichen System festhalten zu wollen, das auf der Gegnerschaft gegenüber den Kurd:innen beruht.
Wenn wir von einer demokratischen Republik sprechen, meinen wir dagegen eine politische Ordnung, in der sich die Gesellschaft von unten heraus organisiert, Gedanken- und Organisationsfreiheit uneingeschränkt gewährleistet sind und unterschiedliche gesellschaftliche Identitäten frei zum Ausdruck kommen können. Das betrifft insbesondere die kurdische und die alevitische Identität. Zugleich muss eine solche Republik auf lokaler Demokratie beruhen und der Bevölkerung ermöglichen, ihre gesellschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt zu gestalten. Wir hoffen, dass die gegenwärtigen Diskussionen über die demokratische Republik einen umfassenden gesellschaftlichen Bewusstseinswandel anstoßen werden. Eine solche Entwicklung wird auch auf den Staat und die Regierung Einfluss ausüben. Denn letztlich hat die Türkei keine andere Perspektive. Entweder sie demokratisiert ihre Republik, oder sie wird weiterhin mit den grundlegenden Problemen konfrontiert bleiben, die diese konfliktreiche Region des Nahen Ostens prägen. Ohne Demokratisierung wird sie auch künftig erheblichen politischen Risiken und Gefahren ausgesetzt sein.
Die Zerstörung der Natur bedroht die Existenz des kurdischen Volkes
Die Angriffe auf die natürlichen Lebensgrundlagen Kurdistans gehen unvermindert weiter. Zwar regt sich dagegen Widerstand, doch dieser bleibt weitgehend auf einzelne Orte und Regionen beschränkt. Warum ist der organisierte Widerstand gegen die ökologische Zerstörung, insbesondere in Kurdistan, noch immer so schwach ausgeprägt?
Wenn wir von Natur sprechen, sprechen wir von der Grundlage menschlicher Existenz. Die Menschheit ist im Verlauf eines langen evolutionären Prozesses innerhalb der Natur entstanden. Die Evolution der Natur hat den Menschen hervorgebracht. Wenn wir diese Natur zerstören, ihre ökologischen Zusammenhänge beschädigen und ihre grundlegenden Eigenschaften vernichten, gefährden wir damit die Existenz der gesamten Menschheit. Diese Gefahr betrifft alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter, gesellschaftlicher Zugehörigkeit oder wirtschaftlicher Stellung. Sie betrifft Frauen und Jugendliche ebenso wie sämtliche Völker, Arme ebenso wie Reiche. Natürlich verfügen wohlhabende Menschen über Möglichkeiten, sich bestimmten Auswirkungen der Umweltzerstörung zumindest vorübergehend zu entziehen. Sie können ihren Wohnort wechseln, sich in ökologisch weniger belastete Regionen zurückziehen und dort leben, wo die natürlichen Lebensbedingungen noch weitgehend intakt sind. Manche verstehen unter Umweltschutz vor allem den Erhalt einer schönen und lebenswerten Umgebung für sich selbst. Doch auch solche Möglichkeiten ändern nichts daran, dass die ökologische Zerstörung eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt.
Deshalb muss jeder Mensch ein Bewusstsein für diese Gefahr entwickeln. Nicht jeder verfügt über ein ausgeprägtes historisches oder ideologisches Bewusstsein. Nicht jede:r kann sämtliche gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge umfassend analysieren. Doch jedes Lebewesen besitzt die Fähigkeit und den natürlichen Impuls, seine eigene Existenz zu verteidigen. Genau darum geht es inzwischen bei der ökologischen Frage: Sie ist zu einer Frage der Selbstverteidigung des Lebens geworden, zu einer Frage der Verteidigung der menschlichen Existenz. Damit ist die ökologische Krise eine Angelegenheit der gesamten Menschheit. Sie muss zu einer gesellschaftlichen Priorität werden und dauerhaft im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen.
In Kurdistan kommt allerdings eine weitere Dimension hinzu. Dort ist die Zerstörung der Natur zu einem Bestandteil der gegen das kurdische Volk gerichteten Vernichtungspolitik geworden. Die Landschaft Botans wird grundlegend verändert und verwüstet. Dasselbe geschieht in Dersim. Weite Teile Kurdistans werden zunehmend ihrer natürlichen Lebensgrundlagen beraubt und damit nahezu unbewohnbar gemacht. Dabei ist Mesopotamien jene Region, die in den heiligen Schriften als Paradies beschrieben wird. Doch dieses Paradies wird heute im Interesse des Kapitalismus und infolge der Vernichtungspolitik des türkischen Staates systematisch in eine Hölle verwandelt.
Jede:r muss seine Natur und seinen Lebensraum verteidigen
Deshalb müssen die Kurd:innen ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Verteidigung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen entwickeln. Jeder Mensch muss sein Dorf, sein Wasser, seine Bäche, seine Berge und seine Wälder schützen. Wer die Natur seiner Heimat verteidigt, bewahrt zugleich das Erbe seiner Vorfahren. Denn diese Landschaften wurden uns von früheren Generationen hinterlassen. Gleichzeitig tragen wir die Verantwortung, sie für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.
Zwar hat sich das ökologische Bewusstsein in Kurdistan in gewissem Maße weiterentwickelt, doch die bisherigen Fortschritte reichen bei Weitem nicht aus. Die ökologischen Bewegungen Kurdistans müssen diesen Kampf gemeinsam mit den ökologischen Bewegungen in der Türkei führen und ihn auf eine wesentlich breitere gesellschaftliche Grundlage stellen. So wie das kurdische Volk seit einem Jahrhundert und insbesondere seit fünf Jahrzehnten einen Kampf um seine Freiheit führt, muss es auch eine umfassende ökologische Bewegung entwickeln. Denn der Kampf um die Natur ist zugleich ein Bestandteil des kurdischen Freiheitskampfes. Er ist ein Kampf um die Existenz und die Zukunft des kurdischen Volkes.
Deshalb sind ökologisches Bewusstsein und gesellschaftliche Organisierung von grundlegender Bedeutung. In jeder Region müssen ökologische Strukturen entstehen, in jeder Stadt, jeder Kleinstadt und möglichst in jedem Dorf. Die Menschen müssen sich organisieren, um ihre natürlichen Lebensgrundlagen gemeinsam zu verteidigen. Wir sehen, wie Wälder abgeholzt und Flüsse vergiftet werden. Gleichzeitig erleben wir beispielsweise in Amed, dass sich Dorfgemeinschaften gegen die Zerstörung ihres Landes zur Wehr setzen. Das sind wichtige und ermutigende Entwicklungen. Doch dieser Widerstand darf nicht auf einzelne Dörfer beschränkt bleiben. Wenn ein Dorf einen ökologischen Kampf führt, müssen sich die umliegenden Dörfer daran beteiligen. Die Verteidigung der Natur darf nicht allein den unmittelbar Betroffenen überlassen werden. Vielmehr müssen alle Städte und Regionen Kurdistans Verantwortung übernehmen und sich solidarisch an diesen Auseinandersetzungen beteiligen.
Nicht nur die Menschen in Botan, sondern die gesamte kurdische Gesellschaft muss Teil dieser ökologischen Bewegung werden. Der Kampf gegen die Naturzerstörung ist nicht allein eine Angelegenheit von Gimgim, Dersim oder Botan. Er betrifft ebenso Amed und letztlich ganz Kurdistan. Ökologisches Bewusstsein, ökologische Organisierung und ökologischer Widerstand dürfen deshalb nicht erst dann entstehen, wenn eine bestimmte Region unmittelbar von einem Angriff auf ihre natürlichen Lebensgrundlagen betroffen ist. Sie müssen sich zu einem gemeinsamen, dauerhaft organisierten Kampf des gesamten kurdischen Volkes entwickeln. Nur auf dieser Grundlage können wir tatsächlich Ergebnisse erzielen. Andernfalls werden unsere Dörfer und Wälder nach und nach zerstört. Botan mit seiner einzigartigen Landschaft wird verwüstet werden, ebenso Dersim, eine der schönsten Regionen Kurdistans. Deshalb muss unsere Bevölkerung die ökologische Bedrohung in ihrer ganzen Tragweite erkennen, Verantwortung für ihre natürlichen Lebensgrundlagen übernehmen und den gemeinsamen Widerstand gegen ihre Zerstörung entschieden verstärken.
Die Ezid:innen müssen ihre Existenz und ihren Glauben frei bewahren können
In Şengal wurde zwischen der ezidischen Bevölkerung und dem irakischen Staat ein Integrationsabkommen geschlossen. Wie bewerten Sie diese Errungenschaft der Ezid:innen, die in ihrer Geschichte wiederholt Massakern und Verfolgung ausgesetzt waren?
Die Situation der Ezid:innen ist für uns eine besonders sensible Angelegenheit. Das gilt sowohl für Abdullah Öcalan als auch für unsere gesamte Bewegung. Denn das Ezidentum gehört zu den ältesten Glaubenstraditionen des kurdischen Volkes und stellt einen außerordentlich bedeutenden kulturellen und gesellschaftlichen Wert dar. Religiöse Überzeugungen und Glaubenstraditionen sind Teil des historischen Erfahrungsschatzes der Menschheit. Sie gehören zu ihrem kulturellen Erbe. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, die Existenz der ezidischen Gemeinschaft zu sichern und ihr zu ermöglichen, ihre Identität und Lebensweise frei zu bewahren und weiterzuentwickeln. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die Ezid:innen ihren Glauben auf der Grundlage uneingeschränkter Religionsfreiheit ausüben und an kommende Generationen weitergeben können.
Mit der Herausbildung der kapitalistischen Moderne und der damit verbundenen Vorstellung einer einheitlichen Nation haben sich jedoch gesellschaftliche und politische Strukturen durchgesetzt, die auf Vereinheitlichung und die Unterdrückung von Vielfalt ausgerichtet sind. Infolge dieser Entwicklung wurde auch das Ezidentum zunehmend zurückgedrängt. Vor der Entstehung des Kapitalismus verfügte die ezidische Glaubensgemeinschaft im Nahen Osten und insbesondere in Kurdistan über eine wesentlich größere gesellschaftliche und demografische Präsenz. Doch das nationalstaatliche Denken, das mit der kapitalistischen Moderne entstand und auf die Durchsetzung einer einheitlichen nationalen Identität ausgerichtet ist, hat zahlreiche gesellschaftliche Identitäten der Vernichtung ausgesetzt. Davon waren nicht nur ethnische, sondern ebenso religiöse Gemeinschaften betroffen.
Gerade deshalb besitzt die Verteidigung der ezidischen Existenz für uns eine so große Bedeutung. Als der sogenannte Islamische Staat (IS) Şengal angriff, gehörte unsere Bewegung zu den ersten Kräften, die den Ezid:innen zu Hilfe kamen. Es waren die Guerillakräfte, die eingriffen und die Bevölkerung vor einem Genozid bewahrten. Denn der Angriff des IS stellte den 74. Ferman dar, den 74. Vernichtungsfeldzug gegen die ezidische Gemeinschaft. Die Guerilla hat die Ezid:innen vor diesem Ferman gerettet. Die Rolle unserer Bewegung bei der Rettung der ezidischen Bevölkerung vor diesem Vernichtungsfeldzug und dem drohenden Genozid war von entscheidender Bedeutung. Das ist allgemein bekannt.
Später haben sich unsere militärischen Kräfte aus Şengal zurückgezogen. Gleichwohl blieb der ideologische Einfluss unserer Bewegung bestehen. Abdullah Öcalan hatte wiederholt dazu aufgerufen, die ezidische Bevölkerung zu schützen und ihre Rechte zu verteidigen. Weil er sich für die Ezid:innen eingesetzt hat, fanden seine Gedanken und politischen Vorstellungen innerhalb der Gemeinschaft Gehör. Auf dieser Grundlage begannen die Ezid:innen, eigene gesellschaftliche Strukturen aufzubauen und ihre Selbstverteidigung zu organisieren. Nun haben sie eine Vereinbarung mit dem irakischen Staat getroffen und einen Integrationsprozess eingeleitet. Insbesondere auf militärischer Ebene wurde eine bedeutende Einigung erzielt. Die Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ) werden als lokale Einheit der irakischen Armee in ihrer eigenen Region verbleiben. Ihre Mitglieder sind ezidische junge Menschen, die aus der dortigen Bevölkerung hervorgegangen sind.
Das ist von außerordentlicher Bedeutung. Denn hätten die Ezid:innen zum Zeitpunkt des IS-Angriffs bereits über eine eigenständige gesellschaftliche Organisierung und eigene militärische Verteidigungsstrukturen verfügt, hätte der IS nicht in Şengal eindringen können. Die Bevölkerung hätte Widerstand geleistet, selbst unter Einsatz ihres Lebens. Damals waren jedoch die irakische Armee und die Peschmerga der PDK für die Sicherheit der Region verantwortlich. Als der IS angriff, zogen sich diese Kräfte zurück. Gerade diese Erfahrung zeigt, wie wichtig es ist, dass die ezidische Bevölkerung weiterhin über eine eigene, lokal verankerte Verteidigungskraft verfügt.
Die YBŞ bleiben als lokale Verteidigungskraft in Şengal
Auch auf administrativer und politischer Ebene haben die Ezid:innen inzwischen gewisse Organisationsstrukturen entwickelt. Diese müssen jedoch weiter ausgebaut und in verbindliche rechtliche und politische Institutionen überführt werden. Wir hoffen, dass in dieser Hinsicht weitere Fortschritte erzielt werden. Denn die militärische Integration allein, also die Eingliederung der YBŞ in die irakischen Streitkräfte, reicht nicht aus. Die Ezid:innen bilden zugleich eine eigenständige Glaubensgemeinschaft mit einer besonderen historischen und kulturellen Identität. Deshalb benötigen sie auch eigene politische und administrative Strukturen sowie eine demokratische Selbstorganisation auf lokaler Ebene. Es geht darum, dass die ezidische Bevölkerung nicht nur ihre Sicherheit gewährleisten, sondern auch ihre gesellschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt gestalten und ihre religiöse und kulturelle Identität frei entfalten kann. Wir sind überzeugt, dass das ezidische Volk und seine organisierten gesellschaftlichen Kräfte in der Lage sein werden, diese Rechte durchzusetzen und die dafür notwendigen politischen und institutionellen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Krise des Kapitalismus fordert die sozialistischen Kräfte heraus
Die in Frankreich entstandene Jugendbewegung hat sich inzwischen auf weitere europäische Länder ausgeweitet und erfasst zunehmend unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Mit Blick auf die Kontinuität und die Erfolgsaussichten dieser Bewegungen möchte ich auch nach der Rolle der linken, sozialistischen und demokratischen Kräfte fragen. Wenn wir dabei selbstkritisch auf die eigenen Reihen blicken: Wo liegen die Schwächen der linken und sozialistischen Bewegungen angesichts dieser gesellschaftlichen Mobilisierung?
Zunächst müssen wir eine grundlegende Tatsache anerkennen: Die kapitalistische Moderne befindet sich in einer tiefen Krise. Wir sprechen davon, dass sich die Krise des Kapitalismus immer weiter verschärft, dass seine inneren Widersprüche zunehmen und dass dieses System für die Menschen zunehmend unerträglich geworden ist. Wir sagen, dass sich der Kapitalismus seinem Ende nähert. Als Sozialist:innen vertreten wir diese Einschätzung, und ich halte sie für richtig. Die kapitalistische Moderne hat sich zu einem System entwickelt, das den grundlegenden Bedürfnissen des menschlichen Lebens widerspricht. Sie hat sich immer weiter von den gesellschaftlichen Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens entfernt.
Doch hier zeigt sich ein grundlegender Widerspruch auf unserer eigenen Seite. Einerseits erklären wir, dass das kapitalistische System in einer tiefen Krise steckt, dass die kapitalistische Moderne der Menschheit großen Schaden zufügt und ihre Existenzgrundlagen zunehmend zerstört. Andererseits müssen wir feststellen, dass wir als sozialistische Kräfte ideologisch, politisch und organisatorisch nur unzureichend darauf vorbereitet sind, eine gesellschaftliche Alternative zu entwickeln und durchzusetzen. Das ist eine unbestreitbare Tatsache und zugleich ein ernstes Problem. Der Sozialismus weist gegenwärtig bestimmte ideologische und politische Defizite auf. Gerade deshalb gelingt es uns nicht, auf die gesellschaftlichen Krisen und Bedürfnisse angemessene Antworten zu geben. Diese Schwächen müssen überwunden werden.
Demokratische Selbstorganisation statt staatszentriertem Sozialismus
Abdullah Öcalan hat hierzu außerordentlich wichtige theoretische Thesen entwickelt. Er hat eine Perspektive formuliert, die über das klassische, staatszentrierte Sozialismusverständnis hinausgeht. An die Stelle eines Sozialismus, der seine gesellschaftliche Verwirklichung vor allem an die Übernahme und Ausübung staatlicher Macht bindet, setzt er die Vorstellung einer demokratischen Selbstverwaltung der Gesellschaft, die nicht auf den Staat als Grundlage ihrer politischen Organisation angewiesen ist. Damit hat er einen ideologischen und theoretischen Ansatz entwickelt, der darauf abzielt, den Kapitalismus durch die demokratische Organisierung der Gesellschaft zu überwinden. Ich bin überzeugt, dass der Kapitalismus tatsächlich nur auf einer solchen Grundlage überwunden werden kann.
Seine Krise ist tiefgreifend. Doch die Überwindung dieses Systems wird nach meiner Einschätzung nicht mehr in erster Linie durch große, gewaltsame Auseinandersetzungen erfolgen. Vielmehr wird die Gesellschaft selbst diese Veränderung herbeiführen. Wenn sich die gesellschaftlichen Kräfte organisieren und ihre Angelegenheiten eigenständig gestalten, wird das kapitalistische System, das seine historische Notwendigkeit längst verloren hat, zunehmend überflüssig. Die organisierte Gesellschaft wird den Kapitalismus überwinden und an seiner Stelle einen demokratischen Sozialismus aufbauen. Deshalb müssen sich die demokratisch-sozialistischen Kräfte auch mit den Schwächen ihrer eigenen ideologischen und theoretischen Vorstellungen auseinandersetzen. Es bedarf einer ernsthaften Selbstkritik.
Wir müssen uns fragen: Warum gelingt es uns bislang nicht, den gesellschaftlichen Herausforderungen umfassend gerecht zu werden? Warum können wir die Bevölkerung nicht in ausreichendem Maße organisieren? Weshalb sind wir nicht in der Lage, angemessene Antworten auf die Bedürfnisse der Jugend, der Frauen und der arbeitenden Bevölkerung zu entwickeln? Diese Fragen müssen wir uns selbst stellen und unsere bisherigen politischen und organisatorischen Ansätze kritisch überprüfen. Zugleich steht fest, dass die gegenwärtigen gesellschaftlichen Mobilisierungen eine unmittelbare Folge der sich vertiefenden Krise der kapitalistischen Moderne sind.
Die Jugendproteste sind Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise
Frankreich nimmt in diesem Zusammenhang eine besondere historische Stellung ein. Seit dem Aufstieg des Kapitalismus gehört das Land immer wieder zu den Orten, an denen revolutionäre Bewegungen, gesellschaftliche Aufstände und politische Umbrüche ihren Ausgang genommen haben. Denken wir an die Französische Revolution von 1789. Auch die späteren demokratischen Revolutionen sind von Bedeutung. Häufig werden diese Entwicklungen als bürgerlich-demokratische Revolutionen bezeichnet. Doch unabhängig von dieser Einordnung haben die Volksmassen all diesen historischen Umbrüchen ihren Stempel aufgedrückt. Sie waren keine bloßen Zuschauer, sondern haben deren Verlauf entscheidend beeinflusst.
Später entstand die Pariser Kommune, und auch davor hatte es bereits bedeutende gesellschaftliche Erhebungen gegeben. Die französische Gesellschaft verfügt somit über eine lange historische Tradition des Aufbegehrens gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse. Hinzu kommt die gegenwärtige Krise des Kapitalismus. Wir sehen die gesellschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit Migration und die feindselige Haltung gegenüber Migrant:innen. Gleichzeitig entwickelt sich Widerstand gegen diese Ausgrenzung. Auch der Aufstieg rechter Regierungen und politischer Kräfte ruft gesellschaftliche Gegenreaktionen hervor. Viele Menschen sind nicht bereit, diese Entwicklungen einfach hinzunehmen. Vor diesem Hintergrund besitzt die Mobilisierung der Jugend in Frankreich eine besondere Bedeutung. Sie ist gewissermaßen zu einem Signal für weiterreichende gesellschaftliche Bewegungen geworden.
Auch in Serbien haben junge Menschen durch ihre Proteste maßgeblichen Einfluss auf die politischen Entwicklungen genommen. Natürlich können wir deshalb nicht behaupten, Serbien sei heute ein demokratisch-sozialistisches Land. Entscheidend ist jedoch, dass der politische Wille der Jugend sichtbar geworden ist und gesellschaftliche Wirkung entfaltet. Darin kommt ein demokratischer Wille zum Ausdruck. Ähnliche Entwicklungen haben wir auch in Portugal erlebt. Ich gehe davon aus, dass solche gesellschaftlichen Bewegungen künftig in sämtlichen kapitalistischen Ländern an Bedeutung gewinnen werden. Denn die bestehenden politischen Systeme sind nicht mehr in der Lage, überzeugende Lösungen für die sich verschärfenden Krisen zu entwickeln.
Gegenwärtig werden im Wesentlichen zwei unterschiedliche Antworten auf diese Krise angeboten. Die rechten politischen Kräfte behaupten, sie könnten die Probleme durch ein entschlossenes, autoritäres Vorgehen lösen. Sie versprechen, an die Macht zu kommen, mit harter Hand durchzugreifen und die Krise der kapitalistischen Moderne zu überwinden. Doch wessen Interessen dient eine solche Lösung? Es ist keine Lösung im Interesse der Völker. Es ist eine Antwort, die den Interessen der Monopole und der herrschenden Klassen entspricht. Auf der anderen Seite stehen die sozialdemokratischen und liberalen Kräfte. Auch sie sind nicht in der Lage, die Krise zu lösen. Denn ihre politischen Vorstellungen sind nicht konsequent demokratisch. Einerseits wenden sie sich an die Bevölkerung und berufen sich auf deren Bedürfnisse. Andererseits verteidigen sie weiterhin die Interessen der herrschenden Klassen. Aus diesem Widerspruch können sie sich nicht befreien. Deshalb sind weder die sozialdemokratischen noch die liberalen politischen Konzepte geeignet, eine grundlegende Lösung für die Krise des Kapitalismus hervorzubringen.
Wir befinden uns vielmehr in einer historischen Phase, in der tatsächlich demokratisch-sozialistische Organisationen, politische Strömungen und ideologische Ansätze die Möglichkeit erhalten, gesellschaftliche Antworten auf diese Krise zu entwickeln. Dafür müssen die demokratischen Sozialist:innen allerdings die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen. Sie müssen ihre bisherigen Schwächen selbstkritisch aufarbeiten, ein überzeugendes politisches Programm entwickeln und auf dieser Grundlage eine neue ideologische, politische und gesellschaftliche Kampfperspektive formulieren. Wenn ihnen das gelingt, können sie unter den gegenwärtigen Krisenbedingungen außerordentlich weitreichende gesellschaftliche Entwicklungen anstoßen. Sie können die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bevölkerung an vielen Orten ihre eigenen demokratisch-sozialistischen Verwaltungsstrukturen aufbaut und eine neue Form gesellschaftlicher Selbstorganisation verwirklicht. Wir glauben, dass diese Möglichkeit tatsächlich besteht.
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