nach reiflicher und langer Überlegung haben wir uns dazu entschlossen, den Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative – Dar al Janub – aufzulösen. Dieser Entschluss, den wir nicht leichtfertig getroffen haben, hat mehrere Gründe, die wir an dieser Stelle in aller Kürze darlegen möchten.
Zu diesen Gründen zählen unzweifelhaft die Versuche, unsere Arbeit der letzten zwei Dekaden nachträglich zu kriminalisieren und mit staatlicher Gewalt dagegen vorzugehen. Fadenscheinige Diffamierungsversuche begleiten uns seit der Gründung des Vereins im Jahr 2003. Waren es damals noch scheinbar unbedeutende, kurzlebige und anonyme studentische Gruppen aus dem Milieu der sogenannten autonomen Antideutschen, wurde deren Ideologie – nicht zuletzt aufgrund der sich zuspitzenden geopolitischen Lage und Krisen – zunehmend staatstragend und systemrelevant. Die politischen und akademischen Bemühungen, kompromisslos antikoloniale und insbesondere palästinasolidarische Positionen zu isolieren, einzudämmen und aus dem Diskurs auszuschließen, haben über die letzten zwei Jahrzehnte schlussendlich den Boden bereitet, auf dem die ÖVP sich als neue rechtsextreme Kraft der Mitte mit ihren neu geschaffenen Institutionen und Gesetzen profilieren und eine strafrechtliche Verfolgung initiieren konnte. Diese Entwicklungen haben wir in unserem Text „Vom Heulen mit den Wölfen und dem Weinen mit den Krokodilen – Der 9. November 2020“ der im Zuge der „Operation Luxor“ verfasst wurde, nachzuzeichnen versucht.
Die Verteidigung gegen diese nunmehr strafgesetzlich gewordenen Angriffe, deren sozialen und politischen, aber auch ökonomischen Auswirkungen, kosteten und kosten uns in den vergangenen, knapp zwei Jahren enorme Ressourcen. Vor einem Jahr waren wir schließlich gezwungen, unsere Vereinsräumlichkeiten, in denen wir 22 Jahre lang jeden Freitag zu Diskussion und Suppe eingeladen haben, zu schließen, da unsere Eigenmittel mehr und mehr durch Anwalts- und sonstige Kosten gebunden wurden. Wir haben im vergangenen Jahr dennoch, leider vergeblich, versucht verkleinerte und günstigere Räumlichkeiten und eine offizielle Vereinsadresse zu finden, die unsere sehr angespannte finanzielle Situation berücksichtigt. Unser Verein war zugleich immer an Räumlichkeiten und Infrastruktur gebunden; ein sozialer Begegnungsraum, ein politischer Raum, ein Raum für Veranstaltungen, die andernorts nicht möglich waren. Wir sind daher rein technisch nicht mehr in der Lage den Verein weiterzuführen.
Nun wäre das allein der schlechteste Grund aufzuhören.
Ein weiterer, nicht unwesentlicher Grund für unsere Entscheidung ist, dass die meisten Aktivist:innen des Vereins seit der Gründung dabei waren und ein gewisses Alter erreicht haben, in dem man nicht mehr mit so viel Elan und Flexibilität einer politischen und sozialen Aufgabe nachgehen kann, wie dies in jungen Jahren möglich ist. Das bedeutet nicht, dass wir uns als alte, „weise“ Menschen sehen, die sich nun zur Ruhe setzen und die Welt vom Fensterbrett aus betrachten wollen. Wir sind und bleiben politisch Denkende und werden auch in Zukunft an Demos und diversen Veranstaltungen teilnehmen und mitdiskutieren.
Wir werden uns aber nicht mit unseren Erfahrungen aufdrängen, denn es gibt nichts Schlimmeres, als gutgemeinte Ratschläge an eine jüngere Generation. Denn genau diese jüngere Generation ist es auch, die unseren Entschluss bestärkt hat. Wir sehen seit Jahren mit großer Freude junge Leute in politischen Auseinandersetzungen, die sich mutig in die Diskussionen werfen und dabei inhaltlich wachsen. Daraus entstanden wichtige Initiativen, in denen viele technische, soziale und politische Innovationen umgesetzt wurden. Dinge, zu denen wir selbst uns heute nicht mehr in der Lage fühlen. Dieser Generation und ihren politischen und sozialen Kämpfen gehört die Zukunft und unser Respekt. Sie hat in wenigen Monaten und Jahren und in viel kürzerer, zugespitzter Zeit viel mehr an Erfahrungen und Erkenntnissen akkumuliert, als es uns in diesen zwanzig Jahren möglich war.
Wir selbst haben in all den Jahren unendlich viel gelernt – über die Geschichte Europas, über die Welt und über uns selbst. Viele unserer Lehrer:innen waren aus dem globalen Süden und/ oder Geflüchtete in Europa. Diese Menschen hatten das Glück, Völkermord, Apartheid und kolonialen Terror überlebt zu haben und die Geschichte ihrer Kämpfe zu erzählen. Es waren Menschen wie Ronnie Kasrils vom ANC, Gerry MacLochlainn von Sinn Féin, Farid Esack, muslimischer Anti-Apartheids-Aktivist und späterer Gleichstellungsbeauftragter in der Regierung Nelson Mandela oder Dhoruba al Mujahid bin Wahad von der Black Panther Party for self-defense. Alle diese Persönlichkeiten waren zu einer bestimmten Epoche als Terroristen markiert. Aber auch Begegnungen mit österreichischen Politikern wie Erwin Lanc, Fritz Edlinger und anderen, die aktiver Teil der globalen Friedensbemühungen unter Bruno Kreisky waren – politische Persönlichkeiten, die mit genau solchen als Terroristen markierten Personen gesprochen haben – zu einer Zeit, in der dies noch keinen Verdachtsfall bei einer Staatsanwaltschaft auslöste. Außerdem prägten uns Gedanken von Wissenschaftler:innen, die wir kennenlernen und mit denen wir tiefgehende Diskussionen führen durften, wie beispielsweise Karam Khella, Joseph Massad, Helga Baumgarten, Tommy J. Curry, Kien Nghi Ha, Gerald Horne und vielen anderen. Nicht zuletzt waren es für den Verein auch viele Palästinenser:innen, die uns Geschichte – aber noch viel mehr – das Leben generell gelehrt haben.
Unser Verständnis für Antirassismus und Dekolonisierungsprozesse wurde von solchen Menschen geprägt und hat unsere Perspektive auf diese Welt verändert. Wir sind stolz sagen zu können, dass wir mit daran beteiligt waren, die Leugnung der Nakba zum Einsturz gebracht zu haben. Der Verein zählte zu den Ersten, die einen Vertreter der sogenannten ,,neuen israelischen Historiker” nach Wien eingeladen hat. Ilan Pappe hat die Militärarchive von 1948 gesehen und darüber geschrieben. Diese Dokumente sind die Blaupause für den aktuellen Völkermord, der politisch 1948 noch in der Dimension nicht möglich war, aber ideologisch dort begonnen hat. Auch sind wir stolz die globale Boykottkampagne BDS von Anfang an unterstützt zu haben, die mit ihrer Arbeit hier in Österreich Fuß fassen konnte. Und nicht zuletzt sind wir enorm glücklich, die Projekte mit Dhoruba bin Wahad verwirklicht zu haben. Eine junge black-community Aktivistin sagte einmal nach einem seiner Vorträge, Dhoruba hätte gerade in zwei Stunden ihr komplettes Schulwissen über den Haufen geworfen.
Der Verein versuchte immer ein Instrument dafür zu sein, die eigene Erfahrung sensibel und transparent einer größeren Gruppe von Menschen in der Zivilgesellschaft gemeinnützig zur Verfügung und zur Diskussion zu stellen. Deshalb gilt unser Dank auch denjenigen Menschen, die uns zu Suppe am Freitag, Konferenzen, Filmabenden usw. besucht und unterstützt haben und den Mut zur Debatte hatten oder dann selbst bei uns oder anderswo aktiv geworden sind. Fast ein viertel Jahrhundert Suppe, Filmabende, Interviews, Reisen, Deutschkurse, Konferenzen, Demos, Boden wischen, Geschirr spülen, Erfolge feiern und aus Niederlagen lernen, harte, aber solidarische Kritik an uns ernst nehmen und daraus lernen, sind ganz normales politisches Engagement. Es ist kein Kriminalfall, auch wenn eine ÖVP, zu ihren austrofaschistischen Wurzeln zurückkehrend, mit ihren hochbezahlten Institutionen es anders darstellen will. In dieser Repression geht es nicht um uns als Verein. Es geht um mehr und es ist erst der Anfang. Diese europäische, „christdemokratische“-Politik will sich profilierungssüchtig international bei monströsen Regimen wie Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Namen machen. Sie wollen einen modernen, antidemokratischen, „kriegstüchtigen“ EU-Überwachungsstaat etablieren, in dem es nur noch einen sehr eng abgesteckten Rahmen freier Meinungsäußerung und Pressefreiheit geben wird. Wofür? Um Krieg und den Kolonialismus des 21. Jahrhunderts durchsetzen zu können. Es gilt der alte Spruch aus John Heartfields Fotomontage von 1932: „Krieg und Leichen, die letzte Hoffnung der Reichen“.
Egal wie uns der Verfassungsschutz darstellt und die Gerichte urteilen werden, wir als Verein werden nicht Teil dieser Konstruktion sein, weder als Zeugen, Beschuldige noch als Geschworene. Wer von uns eine intellektuelle Aufstandsbekämpfung erwartet, in der wir uns von der komplexen und konsistenten politischen Arbeit des Vereins in irgendeiner Weise distanzieren, kann lange warten. Diese „Drecksarbeit“ überlassen wir den Expert:innen in den Medien, der Universität Wien oder den repressiven staatlichen Institutionen wie DÖW und DPI.
Es gibt Dinge die in unserer schnelllebigen Zeit Bestand haben. Wir schließen unseren Verein, aber nicht unsere Überzeugung, dass eine andere, gerechtere Welt möglich ist und dass es sich lohnt, für sie einzustehen. Wenn das Rad der Geschichte zurückgedreht werden soll, liegt es an den kommenden Generationen, sich dem entgegenzustellen, indem sie die sozialen und politischen Kämpfe ihrer Zeit, mit ihren Mitteln, ihren Fähigkeiten und ihren Überzeugungen aufnehmen und weiterführen – mit Mut, Solidarität und der Gewissheit, dass Veränderung immer dort beginnt, wo Menschen sich weigern, Unrecht als unveränderlich hinzunehmen. Denn die Geschichte geht in langen Wellen, und manchmal genügt eine kleine Bewegung zur richtigen Zeit, um eine viel größere in Gang zu setzen.
„Der Agent setzte sich in einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur Wand vor dem Einschlafen: ‚Wirst du mir dienen?‘
Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf und wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat, eines zu tun hütete er sich wohl: Das war, ein Wort zu sagen. Als nun die sieben Jahre herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen, starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: ‚Nein.‘“
Bertolt Brecht, „Maßnahmen gegen die Gewalt“ aus den Geschichten vom Herrn Keuner
Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative – Dar al Janub, Oktober 2026
]]>Dr. Deeb berichtete auch über Spezialmunition und Phosphor, der sich durch den menschlichen Körper frisst, Amputationen ohne Narkose und den schleichenden Tod von Krebs- und Dialysepatienten wegen fehlendem Strom und Medikamenten.
Nach dem Waffenstillstand und noch vor den weiteren drei Totalangriffen auf Gaza gab es Nahostkonferenzen, Wiederaufbauprogramme, akademische Debatten über Ein- oder Zweistaatenlösungen. Amnesty International schwieg damals, und die UNO funktionierte noch und wickelte die Folgen der Angriffe mit den üblichen – und heute nunmehr undenkbaren – Hilfsprogrammen ab.
Gaza im Sommer 2025 – also 15 Jahre später – ist das Shati-Krankenhaus eine Ruine und auch die anderen, einst hochmodernen Krankenhäuser, sind nach internationalen Standards funktionsuntüchtig. Das einst für ihren Weltruf bekannte medizinische Personal in Gaza ist – wenn noch am Leben – nicht mehr in der Lage, die Menschen medizinisch zu versorgen. Diese Menschen stehen knietief im Blut und sortieren die von den USA, Großbritannien und Deutschland – der Allianz des Genozids – zerstückelten Körperteile palästinensischer Opfer. Trump, Starmer, Merz und andere „Kannibalen“[2] haben in Gaza nicht nur den Menschen des globalen Südens den Krieg erklärt, sondern zeitgleich die Methodik in die Wohnzimmer der Menschen im globalen Norden in 4K projiziert. Beim Wiederanhören des Berichts von Dr. Muneer Deeb scheint es so, als ob er über Luxusprobleme erzählen würde.
Und jetzt bauen sie also wirklich, im Jahr 2025, vor unseren Augen ein Konzentrationslager im Gazastreifen. Den Namen „Ghetto“ kann Gaza schon lange nicht mehr für sich beanspruchen, denn Ghetto bedeutet Leben unter Absonderung. In Gaza wird Vernichtung unter Absonderung organisiert. Und es ist verblüffend, wie gelassen die Gesellschaften im globalen Norden, einschließlich ihrer betroffenen links-liberalen, muslimischen und diversen Mittelklassen, dieses zeitgenössische Ereignis hinnehmen. Der Desensibilisierungsprozess scheint hier in den Zentren des Nordens abgeschlossen zu sein. Es wirkt befremdlich, wenn auf kulturellen Massenevents die Menge „Free Free Palestine“ ruft.
Wenn der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Vernichtungs- und Vertreibungspolitik des europäischen Siedlerstaats als „Drecksarbeit“ bezeichnet, knüpft er mit Worten an die Deutsche Tradition europäischer Großraumwirtschaft an. Eine Tradition, die in Deutschland und Österreich längt politische Realität ist. Der ehemalige Präsident des Vereins Deutscher Wirtschaftswissenschaftler, Heinrich Bechtel[3], hat 1941, mitten im Krieg, ökonomische Konzepte für den Tag nach dem Endsieg vorgestellt – zu dem es, alhamdulillah, nie kam. Also: den Expansionskrieg unter ökonomischen Gesichtspunkten zu bewerten und damit Verwertung und Wertschöpfung als Teil der Kriegsführung zu sehen.
Heute wird von den Vertretern der Eliten wie Merz, Starmer oder Macron globaler gedacht – aber auch eingeschränkter, weil die kolonialen Neuordnungskonzepte jederzeit mit dem Hauptakteur USA abgestimmt werden müssen. Die grundlegenden Fragen bleiben jedoch bestehen.
Der Historiker Gerald Horne beschreibt in seiner Arbeit zur „Konterrevolution von 1836“[4] das Dilemma europäischer Siedler:nnen in der Gründungsphase eines auf Sklavenarbeit und weißer Vorherrschaft basierenden Rechtssystems. Der Siedlerstaat Texas war wie der europäische Siedlerstaat am Mittelmeer heute von innen und von außen bedroht. Im inneren des Siedlungsgebietes gab es eine nicht verwertbare und widerständige indigene Bevölkerung. An den Außengrenzen formierten sich Staatsgebilde, die durch die Haitianische Revolution von 1791 inspiriert waren und weiße Vorherrschaft als Staatsmodell ablehnten. Dort formierten sich bewaffnete schwarze Armeen, die nichts anderes wollten als Texas – also den Faschismus – zu verhindern. Das Herrschaftsmodell und Denkkonzept der texanischen Siedler:innen ließ nur zwei Möglichkeiten offen: Vertreibung oder Vernichtung.
Vertreibung, mit der Möglichkeit, dass die Indigenen zurückkehren. Daraus ergibt sich die Folgefrage: Wie weit vertreiben? Oder zweitens: Vernichtung, was einen hohen logistischen Aufwand an Soldaten, Waffen und Munition mit sich bringt. Auch Konzentrationslager sind logistische Großunternehmen, die selbst bei Zwangsarbeit erst nach langer Zeit profitabel werden.
Die Deutschen und Österreichischen „Auswanderer“ (Siedler:innen wandern nicht, sondern werden mit Schiffen und unter militärischem Schutz in ferne Gebiete transportiert), die in den 1840er Jahren in Texas die Grundlage für den weißen Fascho-Staat Texas bildeten, konnten sich bereits auf die durch Vertreibung und Vernichtung „gesäuberten“ Gebiete niederlassen. Die zwei wesentlichen politisch-militärischen Architekten, wie Gerald Horne sie beschreibt, stehen auch als gegensätzliche Personen für die zwei Methodiken. Stephen F. Austin galt als der „Verhandler“. Er war moderat und wollte mit dem benachbarten Mexiko Abkommen schließen. Und Sam Houstons Denken und Handeln war von Vernichtung geprägt.
In Texas seinerzeit und in Gaza heute waren und sind die Antworten von den aktuellen politischen und militärischen Realitäten geprägt. Und somit sieht man heute in Gaza und Palästina eine Kombination aus Vernichtung und Vertreibung – ähnlich den Vorgehensweisen in Texas. Oder den Methoden des italienischen Kolonialregimes in Libyen, den französischen Methoden in Algerien und den britischen in Indien, Irland oder Kenia. Wobei die britische Vernichtungs- und Kolonialpolitik wohl die effektivste Form herausbilden konnte, da sie enorm viel praktische Erfahrung in der Kontrolle und im Massenmord indigener Bevölkerungen hatte. Die Deutschen und Österreicher:innen in Texas – und später in den 1940er Jahren in Osteuropa – waren zum Teil Anfänger, konnten jedoch auf die Erfahrungen der Brit:innen zurückgreifen.
Aber natürlich sind die Erfahrungen der deutschen Kolonialist:innen in Deutsch-Südwestafrika dreißig Jahre später[5] in Wola, in Warschau und in Auschwitz eingeflossen – damals kombiniert mit moderner Erfassungstechnologie von IBM.
Die USA sind nicht nur die führende Macht, die Israel in den letzten Dekaden durch eine komplexe militärische und ökonomische Architektur in Westasien und darüber hinaus abgesichert hat, sie haben es auch geschafft, aus dem Siedlerprojekt phasenweise einen normalen Staat zu machen. Zwischen 1948 und 2023 schien Israel ein Staat mit einem Budget und einer Wirtschaft zu sein, mit einer eigenen Kultur, in der es Klassen und Widersprüche unter ihnen gibt. Diese Realität war vielleicht mehr die Projektion westlicher Bürger in dieses Siedlerprojekt, in dem Marxist:innen, Katholik:innen und irgendwelche Hippies ihre rassistischen Wahnvorstellungen reguliert ausleben konnten. Auf jeden Fall ist es Vergangenheit.
Durch den Palästinensischen Angriff vom 7. Oktober 2023 und dessen Folgen wurden die USA damit konfrontiert, das Kommando in Tel Aviv übernehmen zu müssen. Der zionistische Staat wurde strategisch geschlagen und hat sowohl nach innen als auch nach außen versagt.
Nach innen hat er den zumeist europäischen Siedler:innen von Haifa bis Ofer versprochen, sie könnten mit einigen Abstrichen ein Leben wie in Frankfurt, Nizza oder London führen. Dieser Gesellschaftsvertrag wurde mit dem Übergang von einem Apartheidsystem zum offenen Genozid aufgelöst. Siedler:innen, die seit Jahrzehnten in Tel Aviv oder Ma’ale Adumim ein ziviles Leben führten, müssen jetzt genauso kämpfen wie ihre faschistischen Mitbürger:innen auf einem Hügel in der Westbank.
Nach außen hin hat Israel versagt – d. h., es ist gegenüber den Regierungen des globalen Nordens, angeführt von den USA, trotz enormer politischer, militärischer und ökonomischer Unterstützung seiner Aufgabe nicht gerecht geworden: die indigene Bevölkerung so weit unter Kontrolle zu halten, dass das eigentliche Ziel – die strategische Kontrolle Westasiens – garantiert ist. Die Bevölkerungen und souveräne Staaten in der Region lehnen das Siedlerkonzept ab. Die ungelösten Probleme von 1948 sind heute nicht mehr in den Griff zu bekommen.
Die Idee von Golfplätzen und Hotels an der Küste von Gaza, wie sie US-Präsident Trump vorstellte, ist angelehnt an erfolgreich durchgeführte Massaker im globalen Süden.
Mit Unterstützung des indonesischen Suharto-Regimes durch CIA, BND und Mossad wurden 1965 mehr als eine Million Menschen, die der kommunistischen Partei nahestanden, umgebracht. Einer der Schauplätze dieser Massaker war Bali.[6] Auf den Massengräbern wurden später die Hotels gebaut, in denen westliche Tourist:innen heute Urlaub machen.
Die heute in Gaza abgeschlachteten Menschen sollen die Fundamente für Golfplätze und orientalistische Hotels bilden.
Für die Überlebenden müssen – aus der Logik des europäischen Siedlerstaats, aber auch aus der Logik des Siedlerimperiums USA – neue Lösungen her: Sie sollen verschwinden. Die benachbarten Regime Ägypten und Jordanien haben die Aufnahme von Überlebenden aus Gaza aus innenpolitischen Gründen abgelehnt, weil sie das historische Wissen um die Problematik der palästinensischen Flüchtlingslager in Sichtweite Palästinas haben – und die komplexen Folgen bis heute spüren.
Das Madagaskarprojekt[7] war eine Idee der Behörden im deutschen Faschismus, die jüdische Bevölkerung in den eroberten Gebieten Osteuropas auf eine „Überseelösung insularen Charakters“ zu deportieren. Die Idee kam nie in die Planungsphase, weil allein die Masse an Menschen (mehrere Millionen) einen unlösbaren logistischen Aufwand dargestellt hätte und enorme Zeit in Anspruch genommen hätte. Eine ähnliche Einschätzung hatte 2024 der israelische Finanzminister. Er beklagte, man wäre jahrelang damit beschäftigt, zwei Millionen Palästinenser:innen mittels LKWs aus dem Gazastreifen in andere Gebiete zu deportieren – und diese Zeit habe man nicht.
Seine pragmatische Schlussfolgerung war: Das Aushungern sei die bessere Methode. Und dort befinden wir uns seit einem Jahr.
Aus diesen historischen Erfahrungen folgt, dass das Konzentrationslager „Humanitarian City“ die Abwicklung der Vertreibung so organisieren muss,
– dass eine Rückkehr kaum noch möglich ist,
– und dass sie in einem schnellen zeitlichen Rahmen abgewickelt wird.
Das Regime in Libyen oder südostasiatische, größtenteils muslimische Länder, die dem Westen traditionell loyal sind – wie etwa Indonesien und Malaysia – wurden in geheimen und offenen Verhandlungen als potentielle „Aufnahmeländer“ bereits in Erwägung gezogen.
Doch diese diplomatischen Andeutungen treffen auf wachsenden Widerstand. Die Mitgliedsstaaten der sogenannten Hague Group, zu der Länder wie Südafrika, Kolumbien, Brasilien, Venezuela und Mexiko gehören, formulieren mittlerweile eine dezidiert völkerrechtlich fundierte Gegenposition. Sie fordern nicht ein Management der Vertreibung, sondern deren rechtliche Ächtung dieser.
Auf dem Bogotá-Gipfel im Juli 2025 wurde dieser diplomatische Widerstand erstmals in institutioneller Form sichtbar. Die versammelten Staaten riefen zur juristischen Offensive auf – zur „globalen legalen Intifada“ gegen die bestehende Straflosigkeit Israels und seiner westlichen Unterstützer. Die Forderung: Durchsetzung des humanitären Völkerrechts, Einhaltung der Genozid-Konvention, gerichtliche Verfolgung politischer und militärischer Entscheidungsträger.
In diesem Kontext erscheint die Idee einer dauerhaften Umsiedlung der Bevölkerung Gazas in Drittstaaten nicht nur als logistischer Albtraum, sondern zunehmend als völkerrechtliches Vergehen, das politisch isoliert wird – selbst unter vormals prowestlichen Regierungen. Die neoliberale Rhetorik der humanitären Technik – Camps, Zelte, Notaufnahmelager, „sichere Zonen“ – stößt auf die politische Realität einer veränderten Weltordnung, in der das Imperium nicht mehr allein entscheiden kann, wo Menschen leben und sterben dürfen.
Die technologischen Errungenschaften Europas und seines Siedlerimperiums USA haben in der Geschichte nie der gesamten Menschheit gedient. Sie waren nie neutral. Sie dienten stets dem Machterhalt einer kleinen, weißen, imperialen Minderheit – und der Unterwerfung, Überwachung und Vernichtung aller anderen.
Im 19. Jahrhundert war es der Stacheldraht, der die Koloniallager möglich machte – zur Eindämmung, Verwaltung, später zur Tötung. In den 1920ern bombardierte das britische Empire die Bevölkerung Mosuls mit Doppeldeckern – die Geburtsstunde des Flächenbombardements. Heute fliegen Drohnen über Gaza, Niger, Afghanistan. Und auf dem Boden rollen Roboter – mit Gewehren, nicht mit Greifarmen.
Künstliche Intelligenz ist die nächste Stufe. Sie erhöht die Zielgenauigkeit, automatisiert Angriffe, überwacht ganze Bevölkerungen – nicht zur Verteidigung, sondern zur Disziplinierung, zum Aufspüren der „anderen“. Sie ist das neue Werkzeug des genozidalen Westens.
Und wie in jedem historischen Moment der Hochtechnologie müssen die nicht direkt betroffenen Gesellschaften – also wir – lernen, das zu lieben. Die Tötungsmaschinerie wird als Bequemlichkeit getarnt: Der gleiche Chip, der ein Gesicht in Rafah erkennt, erkennt auch den Fingerabdruck im Smart-Home. Die gleiche Firma, die Sensoren für Hellfire-Raketen entwickelt, lässt deinen Staubsauger automatisch zur Ladestation fahren.
Die urbane Linke trinkt Flat White, surft auf MacBooks und fliegt nach Mallorca – mit Flugzeugen, gebaut von den größten Waffenproduzenten der Welt. Und die liberalen Redaktionen, die sich über Verschwörungstheoretiker empören, schreiben heute „differenziert“ über den Genozid in Gaza – während sie Big Tech feiern und NATO-Propaganda verbreiten.
Dabei ist ein Genozid kein rein logistisches oder technisches Problem. Seine Durchführung erfordert eine ideologische Vorleistung: die Entmenschlichung. Sobald der „Goldstandard moderner Aufstandsbekämpfung“ – so nennen es US-Militärstrategen – dort etabliert ist, wird er exportiert: nach Mali, Venezuela, Burkina Faso, Iran. Die Führer der Genozidallianz – Merz, Scholz und von der Leyen, Biden und Harris, Trump, Starmer und Stoltenberg – haben in den letzten Monaten deutlich gemacht: Der privilegierte Norden wird sein System aus Sanktionen, Drohnen, Cyberkrieg und KI gegen jede Form von Widerstand anwenden. Überall. Jederzeit.
Der palästinensische Widerstand und die mit ihm verbündeten Kräfte verlangsamen und stören dieses koloniale Vernichtungsprojekt. Die mit dem Völkerrecht im Einklang stehenden Guerillaoperationen erhöhen den Preis, den die Besatzer zahlen müssen. Und dieser Preis ist nicht nur in Zahlen messbar, sondern bringt in der zionistischen Gesellschaft existentielle Fragen an die Oberfläche des Bewusstseins.
Das Herrenmenschentum und die Allmacht der Siedler:innen werden infrage gestellt. Die Arroganz hat über Jahre die Angst der Siedler:innen im Verborgenen gehalten – nun wird sie sichtbar. Der Widerstand hat auf der militärischen Ebene und tief in der Gesellschaft eine klaustrophobische Situation geschaffen, in der das israelische Militär trotz massiver Gewaltanwendung keine militärischen Räume gewinnt, die politisch verwertbar wären.
Dadurch bekommt der Café Latte am Strand von Tel Aviv einen Beigeschmack von Beklommenheit. Aus dieser klaustrophobischen Situation heraus ist eine absurde territoriale Verschiebung des europäischen Siedlerprojekts westwärts entstanden – also dorthin, wo die Idee geboren wurde. Die neuen Kibbuzim und zionistischen Wehrdörfer entstehen gerade auf Zypern und in Griechenland. Das als Lösungskonzept anzudenken, ist wohl für die weißen Dominanzgesellschaften im globalen Norden fremd – denn sie mögen keine Juden. Oder nur dann, wenn sie weit weg sind. Die Revolution in Haiti 1791 hatte enorme Mobilisierungskraft bei schwarzen und indigenen Menschen. Es war ein Angebot an die Menschheit für ein gerechtes Zusammenleben. Und auch heute sind die Menschen in der Region mobilisiert durch Revolutionen und Aufstände der letzten Dekaden – Revolutionen, die erfolgreich Souveränität erkämpft haben.
In Texas von 1836 wurde ein politisch-rechtliches System geboren, welches enorme Kapazitäten an Vernichtung von Menschen in jeglicher technischer Vorgangsweise entfaltete. Texas wurde zum Siedlerimperium und damit zu einem globalen Expansionsprojekt. Es machte selbst vor weißen Menschen, für die es geschaffen wurde, nicht halt. Schauen wir nach Gaza, können wir die nach wie vor enorme Vernichtungskapazitäten sehen, die das System USA in der Lage ist, dort zu entfalten. Es scheint keine Grenzen zu geben – weder moralische noch technische.
Jedoch kommt dieses System an seine politischen Grenzen. Die Kapazitäten zur weiteren Expansion sind heute offensichtlich begrenzt. Die Grenzen haben die Menschen im globalen Süden gezogen oder, wie Fanon schrieb, wurden die „kolonialen Dinge“ zu Menschen. Es sind nicht die moralischen Bedenken in den Gesellschaften des globalen Nordens, die eine Richtungsänderung verlangen. Auch nicht eine Selbstbeschränkung des Systems, das erkennen würde, wie bedroht dieser Planet mit dieser Art der Kriegsführung ist. Die Richtungsänderung kam und kommt durch eine Konfrontation aus dem Süden. Und wenn Gerald Horne die Ereignisse von 1836 in Texas als konterrevolutionäres Projekt beschreibt, das sich gegen den Humanismus von Haiti durchsetzte, so können wir vielleicht nicht ganz 200 Jahre später beobachten, wie diesem konterrevolutionären Projekt ein Ende gesetzt wird. In Gaza wird der Geist von Texas bekämpft.
Der palästinensische Widerstand ist ein antifaschistisches Projekt mit globaler Dimension.
[1] Der Gaza-Krieg (auch Operation „Gegossenes Blei“ genannt) vom Dezember 2008 bis Januar 2009 mit 1500 Toten
[2] Jack D. Forbes, Columbus und andere Kannibalen: Die indianische Sicht der Dinge (1992).
[3] Götz Aly, Susanne Heim, Vordenker der Vernichtung: Auschwitz und die deutschen Pläne für eine neue europäische Ordnung (2004), 311.
[4] Gerald Horne, The Counter Revolution of 1836: Texas Slavery & Jim Crow and the Roots of American Fascism (2022).
[5] Jürgen Zimmerer, Von Windhuk nach Auschwitz? Beiträge zum Verhältnis von Kolonialismus und Holocaust (2011).
[6] Vincent Bevins, Die Jakarta Methode, Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt (2023).
[7] Götz Aly, Susanne Heim, Vordenker der Vernichtung. Auschwitz und die deutschen Pläne für eine neue europäische Ordnung (1991) 241.
]]>As global genocides, pogroms, and lynchings are live broadcasted into the comfortable living rooms of Western “civil” society, we must confront the question:
Why does nearly every philosophy, ideology, school of thought, or movement in the privileged North seem to have a ready-made justification that shifts blame onto parts of the bombed and plundered societies in the Global South?
This framing of colonized societies as aggressors or perpetrators extends beyond the lines of radical identity politics as it is reproduced across class, gender, and even among those who identify as “people of color.” It serves imperial entities in justifying imperiast warfare and state terror, and is not a new phenomenon. A central tenet of Western propaganda, which justified the genocidal project of the “War on Terror” in recent decades, was the purported aim of protecting and liberating women. We want to explore why this kind of neo-colonial warmongering finds such quick approval in the liberal and left circles of western societies. Why do the contradictions inherent in gender and intersectionality narratives, shaped by neoliberal understanding of our societies, remain unacknowledged, and are instead being utilized to justify political agendas of war and destruction?
To understand how pseudo-feminist concepts are instrumentalized to uphold systems of oppression, we revisit the slaveholder society of the USA. White class collaboration alone could not sustain the enslavement of black people; it required the integration of white women as slaveholders who gained societal power. When black people pushed for self-determination in the 1970s, black organizing was corrupted and depoliticized, in part, by the integration of feminists of color into the white academic system that has long served to perpetuate white supremacy. What was masked as a progressive push in academia, was co-opted to construct an academic framework of black men as the threat and oppressor of black women. Consequently, white supremacy continues to cause systematic social killing, persecution, and exploitation of black men and women, while alienating and erasing their shared history of enslavement, rape, and torture at the hands of white supremacy.
It is a great honour for us to have Professor Tommy J. Curry, who comes from a Black Radical History, with us in Vienna to accompany us on this journey with his expertise and provide clarity in times of efficient counterinsurgency and pseudo-progressive trends in activism. With his book “The Man-Not: Race, Class, Genre, and the Dilemmas of Black Manhood,” he won the American Book Award in 2018.
ABOUT THE AUTHOR
]]>Tommy J. Curry joined the Philosophy Department at the University of Edinburgh in the Fall of 2019. His research interests are in Africana Philosophy and the Black Radical Tradition. His areas of specialization are: 19th century ethnology, Critical Race Theory, Social Political Theory, and Black Male Studies. He is the author of The Man-Not: Race, Class, Genre, and the Dilemmas of Black Manhood (Temple University Press 2017), which won the 2018 American Book Award. He is the author of Another white Man’s Burden: Josiah Royce’s Quest for a Philosophy of Racial Empire (SUNY Press 2018), and has re-published the forgotten philosophical works of William Ferris as The Philosophical Treatise of William H. Ferris: Selected Readings from The African Abroad or, His Evolution in Western Civilization (Rowman & Littlefield 2016). He is also the editor of the first book series dedicated to the study of Black males entitled Black Male Studies: A Series Exploring the Paradoxes of Racially Subjugated Males on Temple University Press. Dr. Curry is currently co-editing (with Daw-nay Evans) the forthcoming anthology Contemporary African American Philosophy: Where Do We Go from Here on Bloomsbury Publishing (2019). His research has been recognized by Diverse as placing him among the Top 15 Emerging Scholars in the United States in 2018, and his public intellectual work earned him the Society for the Advancement of American Philosophy’s Alain Locke Award in 2017. He is a past recipient of the USC Shoah Foundation and A.I. and Manet Schepps Foundation Teaching Fellowship (2017), and the past president of Philosophy Born of Struggle, one of the oldest Black philosophy organizations in the United States.
“A stricter Islam law. Closed mosques. A headscarf ban for female teachers. Values courses. A planned criminal offence against ‘political Islam’ – measures aimed at Muslims were an opportune means of winning elections with votes from the right in the era of Sebastian Kurz.But what happened on the 9th of November 2020 had nothing to do with populist politics. On this day, one of the largest police operations of the Second Republic began: Officers had been observing the targets for a total of 21,000 hours before 960 police officers moved out across four federal states on that Monday morning and raided around 60 homes, businesses and club locations. 70 suspects were targeted, 30 people were arrested and brought in for immediate questioning. The name of the gigantic operation: Operation Luxor.”
This is how the Austrian weekly magazine “Profil” sums up “Operation Luxor” in November 2020, which it analyses as a “political and public scandal” and disaster, stating that “Austria” – and thus the government of the ÖVP/FPÖ and the Green Party – “allowed itself to be abused as a willing pawn of foreign powers.”1
“Today, two and a half years later,” Profil continues, “there is hardly anything left of the allegations. Little by little, it is becoming clear what lies at the heart of this knitted scandal: It’s about biased experts, compliant constitutional protectors, a questionable EU referendum – and an Islam researcher suspected of having received money from the United Arab Emirates (UAE) for his work on alleged members of the Muslim Brotherhood in Austria.”
“The devastating judgement of the higher authorities”, Profil writes in its analysis: “is that there is no solid evidence that the suspects belonged to the Muslim Brotherhood. And even if they did, that would not be grounds for prosecution either, as it is not illegal. The Muslim Brotherhood is a broad movement, it is impossible to label it as radical or even terrorist in its entirety.”
However, much remained of the accusations: traumatised small children who were torn from their beds at night during this police action, brought out into the cold at gunpoint, character assassination that led to job losses and an intimidated community that for years no longer dared to exercise the constitutionally guaranteed right of assembly, academics who left the country because the political climate in Austria had been poisoned. A political climate that is now becoming even more repressive with Israel’s war against the Gaza Strip.
And the well-researched article in Profil rightly states that there are no consequences for this scandal, which can only be described as an abuse of office. Not for the public prosecutor, and even less for those politically responsible or the experts from the Documentation Centre for Political Islam. On the contrary, for the ÖVP under Karl Nehammer, it was a complete political success that can be repeated with pleasure.
The Documentation Centre for Political Islam – full name: Austrian Fund for the Documentation of Religiously Motivated Political Extremism – criticised in the Profil article, launched a comprehensive political attack on the Association for Anti-Racist and Peace Policy Initiative – Dar al Janub – in a recent publication, which was immediately taken up by ORF, oe24 and the ÖVP in an OTS press release.
But what is the Documentation Centre for Political Islam?
It was set up in 2020 by the Austrian government of the ÖVP and the Green Party and is intended to “scientifically document and research political Islam”. An even more reactionary ÖVP-version of the originally social-democratic-orientated DÖW (Documentation Centre of Austrian Resistance)2.
Behind the façade – to use the jargon of dubious foundations such as the Documentation Centre or the DÖW – it is a politically motivated, highly questionable, pro-government foundation that carries out dirty contract work for the ruling right-wing government. Its credibility is particularly questionable in view of the fact that its experts and advisory board members work in a dubious and unscientific manner, taking on politically commissioned work for the government and incorporating false information into their reports. According to investigations by Profil magazine, one of its scientific advisory board members, Lorenzo Vidino, is linked to controversial commissions. Vidino, a so-called “Islamism expert”, wrote a well-criticised study on the Muslim Brotherhood in Austria on behalf of the Foreign Ministry and the Federal Office for the Protection of the Constitution. Leaks and witness statements revealed his connection to a private intelligence service working on behalf of the United Arab Emirates (UAE), which calls into question the integrity of the Documentation Centre for Political Islam. Despite these questionable connections, Vidino remains firmly in the saddle of this organisation, raising doubts about its independence and neutrality3. The same applies to other employees who were involved in the preparation of “Operation Luxor” as “experts” and were allowed to fabulate about the international human rights campaign BDS as part of the Muslim Brotherhood in the police reports. The latter was in turn linked to the fascist Mussolini regime.4
Historian Heiko Heinisch is also on the advisory board of the Documentation Centre for Political Islam. His name already appears in the internal documents of “Stop Extremism”, a dubious campaign that receives funds from even more so dubious sources for its work; a connection that may suggest he is a supporter. However, Heinisch denies any connection to “Stop Extremism”. He is known for numerous “Islam-critical” denunciatory publications, most of which he publishes in various media, often in collaboration with the political scientist Nina Scholz. Heinisch is also said to have been involved in a joint study with Lorenzo Vidino.
Behind the façade
A favourite rhetorical trick of these politically motivated foundations such as DÖW, the Documentation Centre and their crownies is always the supposedly “investigative” phrase “behind the façade”. This is used to stylise opposition associations such as Dar al Janub, which has been carrying out all events, international conferences, German courses, funding and activities transparently and deliberately in the public eye for 20 years, as “dark machinations”, whose “hidden agenda” a dubious foundation such as the Documentation Centre has now uncovered thanks to years of research.
These rhetorical tactics are then backed up with unsubstantiated claims that use pre-defined political battle terms. The association – claims the documentation centre, compliantly taken up by the ORF, ÖVP, FPÖ, NEOs and SPÖ in rare unity, as well as Oe24 and co. – “enters into alliances with ‘left-wing extremist and anti-Semitic groups‘ and supports ‘various organisations classified as terrorist‘”. Which “alliances” with which “organisations classified as terrorists” these are supposed to be is not revealed in the “report” until the very end. Which of the allied organisations are supposed to be “anti-Semitic” also remains open. It is obvious that the IHRA’s highly controversial, widely criticised and politically motivated “working definition (!) of anti-Semitism” is now used as a guideline, as is the “3-D test” invented by the far-right Israeli minister Natan Sharansky, in which any criticism of Israel is pressed into the template of “anti-Semitism”.5
Under “alliances” and “support”, for example, the international, non-violent human rights campaign BDS is mentioned, which is supported by countless Jewish figures and Jewish human rights organisations, among others, and comes to the same conclusions and resulting demands as the internationally recognised human rights organisation Amnesty International. In its 280-page, thoroughly researched report, the latter rightly accuses Israel of the crime of apartheid according to the definition of international law, a crime against humanity.
Interestingly, the Documentation Centre report cites as “proof” of “links to terrorist organisations” of Dar al Janub the publication of an interview with Hassan Nasrallah conducted by the later short-term Foreign Minister Karin Kneissl, which was published in a magazine allegedly directly associated with the association. Seen in this light, the documentation centre should also dedicate a report to the former Foreign Minister of the ÖVP-FPÖ government.
The fact that we “show solidarity at demonstrations with the” now over 15,000 victims of the Israeli genocidal bombardment of the “people in Gaza”, including over 4,000 children6, is also used against the association in a defamatory manner – as if this were something for which one would have to justify oneself. Such facts are further embellished with the claim that “the actions of Hamas were trivialised”. Where exactly? When? What counts as “trivialisation” here?
The association would – according to the “Documentation Centre” on page 14 – “accuse” Israel of committing pogroms in the West Bank – as if this alleged “accusation” were not a well-known reality that has long been sharply criticised internationally by state institutions and non-governmental bodies – except in Austria and by the Republic of Austria, of course.
It becomes even more absurd when the documentation centre and the reports mention that the Israeli domestic intelligence service (!) is the source for various assessments by the “documentation centre”.
Finally, it is claimed completely out of thin air that “anti-Semitic incidents” and even “death threats” occurred at demonstrations co-organised by Dar al Janub and that “fascist symbols” could be seen. As a source for such – one can no longer call it anything else – lies, claims are simply cited that others have already made before – also simple lies. The organisation refers to itself as a source, so to speak7.
The documentation centre makes particular reference to the fact that the Dar al Janub association has conducted or organised interviews or panel discussions with various representatives from politics and society relating to the so-called “Israeli-Palestinian conflict” in the course of its work. The documentation centre mentions Osama Hamdan and other representatives of Hamas, with whom Dar al Janub conducted interviews, as well as the director of UNWRA in Lebanon, Richard Cook. In its 20 years of existence, Dar al Janub has also had podium guests such as the SPÖ politician and former Member of the European Parliament Hannes Swoboda. During these years, there have been numerous meetings and interviews with Lebanese, Palestinian and Austrian members of parliament, such as Mr. Sultan Abu Al-Einein, member of the Fatah Central Committee and advisor to Mahmoud Abbas, Mrs. Amneh Jibril Sulaiman, Chairperson of the General Union of Palestinian Women (a sub-organisation of the PLO), Mr. Marwan Faris, Lebanese MP and Head of the Human Rights Commission in the Lebanese Parliament, Mr. Salah Al Ahmad (Coordinator of the International Red Cross), Mr. Abed Assad (Representative of the Abu Jihad Al Wazir Foundation for the Disabled) and many more.
We even had direct contact with Judith Schwentner, then spokesperson for women’s and development policy for the Green Party and now Deputy Mayor of Graz, who called us in 2011 in shock when the then Israeli ambassador intervened with the ADA (Austrian Development Agency, an organisation of the Austrian Foreign Ministry) to prevent a Dar al Janub symposium with the Israeli historian Ilan Pappé and the Israeli NGO “Zochrot”, which the ADA had sponsored. Schwentner was inclined to submit a parliamentary question against this unacceptable intervention.
Dar al Janub also took part in a fact-finding mission to Gaza in 2012 (where, among other things, the incriminating picture with the former spokesperson of Dar al Janub was taken) and organised several educational trips to the Israeli-occupied West Bank, where there were also numerous meetings with leaders of Fatah and the Palestinian Authority. Dar al Janub offered its premises for a meeting between Palestine activists and Leila Khaled, who had officially entered the country on a Schengen visa and held an event on the premises of the KPÖ.
These racist documentary institutions and other agencies are very fond of mentioning funding that we received from OFID – an OPEC organisation – to support a project for women in Nablus/West Bank. Why is it not mentioned that we also received modest funding for public relations work on Palestine from the ADA – Austrian Development Agency until 2011 – until the Israeli ambassador intervened? Does this not fit the image of a “sinister Muslim organisation”? Or that the City of Vienna approached us through MA17 to organise German courses for migrant women when the City of Vienna itself was not yet sufficiently able to do so?
Incidentally, all funding received by the association in the past was made transparent and published on the association’s website. In contrast to the funding received by various “appraisers” and “experts”, they have been disclosed and correctly accounted for.
The documentation centre digs into its trove of ancient website screenshots and images, and in its “report”, in sheer stupidity and ignorance, criticises event images as depicting a “Taliban fighter”. Like a satire of a Rorschach test, this not quite intelligent documentation centre interprets a collage by an artist who used Soviet propaganda images of Afghan fighters and projects documentary fantasies of Taliban into it. Or a menu picture of a photo of the entrance to a Palestinian refugee camp in Lebanon from the first decade of the 21st century on our website, from which the documentation centre is feverishly calling up a Hamas logo that can be seen somewhere in the photo.
No sooner has this ÖVP-FPÖ tool “Dokustelle” cobbled together its “report” than the ÖVP, the FPÖ, the NEOs, the SPÖ, the ORF in ZIB 1, Fellner, Krone, Standard, Puls4, Kurier and co. jump on the bandwagon and demand the dissolution of the association. They are calling for the Office for the Protection of the Constitution and the Public Prosecutor’s office to smash an association that even the documentation centre describes as small and without reach, not because of a real danger, but to set an example – once again, as with Operation Luxor. (Not only) the Republic of Austria with all its institutions and parties want to stand unconditionally and unwaveringly behind the European, settler-colonial apartheid regime and its genocide, so voices that disturb this “harmonisation” of the discourse must of course be silenced.
Anyone who feels relieved that the repression is not affecting them now, who remains silent or stands by, will next be “dealt with” by these state organs and their para-official institutions.
„Ein verschärftes Islamgesetz. Geschlossene Moscheen. Ein Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen. Wertekurse. Ein geplanter Straftatbestand gegen den ‚politischen Islam‘ – Maßnahmen, die auf Musliminnen und Muslime abzielen, waren in der Ära von Sebastian Kurz ein opportunes Mittel, um mit Stimmen von rechts Wahlen zu gewinnen.
Doch was am 9. November 2020 geschah, hatte nichts mehr mit populistischer Politik zu tun. An diesem Tag rollte eine der größten Polizeiaktionen der Zweiten Republik an: Insgesamt 21.000 Stunden lang hatten Beamte die Zielpersonen observiert, ehe an jenem Montagmorgen 960 Polizisten in vier Bundesländern ausrückten und in rund 60 Wohnungen, Geschäfts- und Vereinslokalen Razzien durchführten. 70 Verdächtige standen im Fokus, 30 Personen wurden festgenommen und zur sofortigen Vernehmung vorgeführt. Der Name des gigantischen Unternehmens: Operation Luxor.“
So resümiert das österreichische Wochenmagazin „Profil“ die „Operation Luxor“ vom November 2020, die es als „Polit- und Behördenskandal“ und Desaster analysiert und feststellt, dass sich „Österreich“ – und damit die Regierung von ÖVP/FPÖ bzw. Grüne – „als williger Spielball fremder Mächte missbrauchen ließ.“ (1)
„Heute, zweieinhalb Jahre später“, schreibt das Profil weiter, „ist von den Vorwürfen kaum etwas übrig. Nach und nach stellt sich heraus, was diesem gestrickten Skandal zugrunde liegt: Es geht um befangene Gutachter, willfährige Verfassungsschützer, ein fragliches EU-Volksbegehren – und einen Islamforscher, der im Verdacht steht, Geld von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) für seine Arbeit über angebliche Mitglieder der Muslimbruderschaft in Österreich bekommen zu haben“.
„Das vernichtende Urteil der übergeordneten Instanzen“, schreibt Profil in seiner Analyse: „Es gebe keine stichhaltigen Beweise, dass die Verdächtigen der Muslimbruderschaft angehörten. Und selbst wenn, wäre auch das kein Anlass für Strafverfolgung, es ist nämlich nicht verboten. Die Muslimbruderschaft sei eine breite Bewegung, man könne sie unmöglich zur Gänze als radikal oder gar terroristisch bezeichnen.“
Von den Vorwürfen blieb allerdings sehr viel übrig: Traumatisierte Kleinkinder, die bei dieser Polizeiaktion nachts aus den Betten gerissen, mit Waffengewalt in die Kälte vor die Tür gebracht wurden, Rufmord, der zu Jobverlusten führte und eine eingeschüchterte Community, die jahrelang nicht mehr wagte, das verfassungsmäßig garantierte Versammlungsrecht wahrzunehmen, Wissenschaftler, die das Land verließen, weil in Österreich das politische Klima vergiftet worden war. Ein politisches Klima, das mit Israels Krieg gegen den Gazastreifen nun noch einmal repressiver wird.
Und der gut recherchierte Artikel im Profil stellt richtigerweise fest: Konsequenzen für diesen nur noch als Amtsmissbrauch zu bezeichnendem Skandal gibt es keine. Nicht für den Staatsanwalt, noch weniger für die politisch Verantwortlichen oder die Gutachter*innen und Expertinnen und Experten der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Im Gegenteil, für die ÖVP unter Karl Nehammer war es ein voller politischer Erfolg, der gerne wiederholt werden darf.
Die im Profilartikel kritisierte Dokumentationsstelle Politischer Islam – voller Name: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus – hat in einer jüngsten Publikation einen umfassenden politischen Angriff auf den Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative – Dar al Janub – lanciert, der umgehend vom ORF, oe24 und von der ÖVP in einer OTS-Presseaussendung aufgegriffen wurde.
Doch wer ist die Dokumentationsstelle Politischer Islam?
Sie wurde 2020 von der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen eingesetzt und soll „den Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen“. Eine noch reaktionärere ÖVP-Version des ursprünglich sozialdemokratisch ausgerichteten DÖWs (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) (2).
Hinter der Fassade – um den Jargon solcher dubiosen Stiftungen wie der Dokumentationsstelle oder des DÖWs aufzugreifen – ist es eine politisch-motivierte, sehr fragwürdige, regierungsnahe Stiftung, die schmutzige Auftragsarbeit für die herrschende rechte Regierung erledigt. Besonders fragwürdig wird ihre Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass ihre Gutachter und Beratungsmitglieder unseriös und unwissenschaftlich arbeiten und politische Auftragsarbeit der Regierung übernehmen und Falschinformationen in ihre Gutachten einarbeiten. Einer ihrer wissenschaftlichen Beiratsmitglieder, so ergaben es Recherchen des Magazins Profil, Lorenzo Vidino, steht in Verbindung mit umstrittenen Aufträgen. Vidino, ein sogenannter Islamismus-Experte, verfasste eine kritisierte Studie über die Muslimbruderschaft in Österreich im Auftrag des Außenministeriums und des Bundesamts für Verfassungsschutz. Leaks und Zeugenaussagen enthüllten seine Verbindung zu einem privaten Nachrichtendienst, der im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) tätig ist, was die Integrität der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Frage stellt. Trotz dieser fragwürdigen Verbindungen bleibt Vidino weiterhin fest im Sattel dieser Einrichtung, was Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Neutralität aufkommen lässt (3). Ebenso andere Mitarbeiter, die als „Gutachter“ an der Vorbereitung der „Operation Luxor“ beteiligt waren und schon damals die internationale Menschenrechtskampagne BDS als Teil der Muslimbruderschaft in die Polizeiberichte reinphantasieren durften. Letztere wurde wiederum mit dem faschistischen Mussolini-Regime in Verbindung gebracht. (4)
Im Beirat der Dokumentationsstelle Politischer Islam befindet sich auch der Historiker Heiko Heinisch. Sein Name taucht bereits in den internen Unterlagen von „Stop Extremism“, einer dubiosen Kampagne, die Gelder aus fragwürdigen Quellen für ihre Arbeit bezieht, auf; ein Zusammenhang, der ihn möglicherweise als Unterstützer vermuten lässt. Heinisch bestreitet jedoch jegliche Verbindung zu „Stop Extremism“. Er ist bekannt für zahlreiche „islamkritische“ denunziatorische Veröffentlichungen, die er größtenteils in verschiedenen Medien veröffentlicht, häufig in Zusammenarbeit mit der Politikwissenschaftlerin Nina Scholz. Darüber hinaus soll Heinisch auch an einer gemeinsamen Studie mit Lorenzo Vidino beteiligt gewesen sein.
Eine beliebte rhetorische Trickserei dieser politisch motivierten Stiftungen wie DÖW, Dokumentationstelle und Konsorten ist stets die vermeintlich „investigative“ Phrase „hinter der Fassade“. Damit werden oppositionelle Vereine wie das Dar al Janub, das seit 20 Jahren alle Veranstaltungen, internationalen Konferenzen, Deutschkurse, Finanzierungen und Tätigkeiten transparent und ganz bewusst im Lichte der Öffentlichkeit vollzieht, zu einer „dunklen Machenschaft“ stilisiert, deren „versteckte Agenda“ eine dubiose Stiftung wie Dokumentationsstelle dank jahrelanger Recherche nun aufgedeckt hätte.
Unterfüttert werden diese rhetorischen Taktiken dann mit unbelegten Behauptungen, die vordefinierte politische Kampfbegriffe nutzen. Der Verein – behauptet die Dokumentationsstelle, willfährig aufgegriffen von ORF, ÖVP, FPÖ, NEOs und SPÖ in seltener Eintracht, sowie Oe24 und Co – gehe „Bündnisse mit „linksextremen und antisemitischen Gruppen ein“ und unterstütze „verschiedene als terroristisch eingestufte Organisationen“. Welche „Bündnisse“ mit welchen „terroristisch eingestuften Organisationen“ das sein sollen, erfährt man in dem „Bericht“ bis zuletzt nicht. Wer von den verbündeten Organisationen „antisemitisch“ sein soll, bleibt ebenso offen. Offensichtlich ist, dass man die höchst umstrittene, vielfach kritisierte und politisch motivierte „Arbeitsdefinition (!) zu Antisemitismus“ der IHRA inzwischen als Richtschnur ebenso verwendet, wie die vom rechtsextremen israelischen Minister Natan Sharansky erfundenen „3-D-Test“, in der jede Kritik an Israel in die Schablone des „Antisemitismus“ gepresst wird. (5)
Unter „Bündnisse“ und „Unterstützung“ werden dann beispielsweise die internationale, gewaltfreie Menschenrechtskampagne BDS genannt, die u.a. von unzähligen Jüdinnen und Juden und jüdischen Menschenrechtsorganisationen mitgetragen wird und zu den gleichen Schlussfolgerungen und daraus resultierenden Forderungen kommt, wie die international anerkannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Letztere beschuldigt Israel in ihrem 280-seitigen, gründlich recherchierten Bericht zu Recht des Verbrechens der Apartheid gemäß der Definition des internationalen Rechts ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Dokumentationsstellen-Bericht hingegen führt als „Beweis“ für „Verbindungen zu terroristischen Organisationen“ des Dar al Janub interessanterweise die Veröffentlichung eines von der späteren Kurzzeit-Außenministerin Karin Kneissl geführtes Interview mit Hassan Nasrallah an, welches in einer angeblich dem Verein unmittelbar zugehörigen Zeitschrift publiziert wurde. So gesehen müsste die Dokumentationsstelle der ehemaligen Außenministerin der ÖVP-FPÖ-Regierung auch gleich einen Bericht widmen.
Diffamierend wird gegen den Verein auch die Tatsache verwendet, dass wir uns „auf Demonstrationen mit den“ inzwischen über 15.000 getöteten Opfern des israelischen, genozidalen Bombardements gegen die Menschen „in Gaza solidarisieren“, darunter über 4000 Kinder (6) – als ob das etwas wäre, wofür man sich rechtfertigen müsste. Weiter ausgeschmückt werden solche Tatsachen mit der Behauptung „dabei kam es zu Verharmlosungen der Taten der Hamas“. Wo genau? Wann? Was gilt hier als „Verharmlosung“?
Der Verein würde – so die „Dokumentationsstelle“ auf Seite 14 – Israel „unterstellen“, Pogrome im Westjordanland zu begehen – als ob diese vermeintliche „Unterstellung“ nicht bekannte Tatsache wäre, die international schon längst vonseiten staatlicher Institutionen und nichtstaatlicher Einrichtungen scharf kritisiert wird – außer in Österreich und von der Republik Österreich natürlich.
Noch absurder wird es, wenn die Dokumentationsstelle und die Berichte erwähnen, dass der israelische Inlandsgeheimdienst (!) die Quelle für diverse Einschätzungen der „Dokumentationsstelle“ sind.
Schließlich wird völlig aus der Luft gegriffen behauptet, auf Demonstrationen, die Dar al Janub mitveranstaltet habe, sei es zu „antisemitischen Vorfällen“ und gar „Morddrohungen“ gekommen und „faschistische Symboliken“ zu sehen gewesen. Als Quelle für solche – man kann es nicht mehr anders bezeichnen – Lügen, werden einfach Behauptungen genannt, die bereits andere zuvor getätigt haben – ebenfalls einfache Lügen. Man bezieht sich sozusagen auf sich selbst als Quelle (7).
Besonders ins Treffen geführt wird von der Dokumentationsstelle, dass der Verein Dar al Janub im Zuge seiner Arbeit Interviews oder Podiumsdiskussionen mit verschiedenen Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft rund um den sogenannten „israelisch-palästinensischen Konflikt“ geführt bzw. veranstaltet hat. Hier erwähnt die Dokumentationsstelle Osama Hamdan und andere Vertreter der Hamas, mit denen das Dar al Janub ebenso Interviews führte wie mit dem Direktor der UNWRA im Libanon, Richard Cook. Das Dar al Janub hatte in seinem 20jährigen Bestehen auch Podiumsgäste wie den SPÖ-Politiker und ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda, es gab in diesen Jahren zahlreiche Treffen und Interviews mit libanesischen, palästinensischen und österreichischen Abgeordneten, zu nennen wären hier exemplarisch Herr Sultan Abu Al-Einein, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und Berater von Mahmoud Abbas, Frau Amneh Jibril Sulaiman, Vorsitzende der Generalunion Palästinensischer Frauen (einer Unterorganisation der PLO), Herr Marwan Faris, libanesischer Abgeordneter und Leiter der Menschenrechtskommission im libanesischen Parlament, Herr Salah Al Ahmad (Koordinator des Internationalen Roten Kreuzes), Herrn Abend Assad (Vertreter der Abu-Jihad-Al-Wazir Stiftung für Behinderte) u.v.m. Ja wir hatten sogar direkten Kontakt zur damaligen Frauen- und Entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen und jetzigen Vize-Bürgermeisterin von Graz, Judith Schwentner, die uns 2011 schockiert anrief, als der damalige israelische Botschafter bei der ADA (Austrian Development Agentur, einer Organisation des österreichischen Außenministeriums) intervenierte, um ein Dar-al-Janub Symposium mit dem israelischen Historiker Ilan Pappe und der israelischen NGO „Zochrot“ zu verhindern, welches die ADA gefördert hatte. Schwentner war geneigt eine Parlamentarische Anfrage gegen diese untragbare Intervention einzureichen.
Dar al Janub nahm ebenso 2012 an einer Fact-Finding-Missionen nach Gaza teil (wo u.a. das inkriminierte Bild mit dem ehemaligen Sprecher des Dar al Janub entstand) und organisierte mehrfach Bildungsreisen in die von Israel besetzte Westbank, es gab auch dort zahlreiche Treffen mit Vorsitzenden der Fatah und der Palästinensischen Autonomie-Behörde. Das Dar al Janub bot seine Räumlichkeiten für ein Treffen zwischen Palästina-AktivistInnen mit Leila Khaled an, die offiziell mit einem Schengen-Visum eingereist war und in den Räumlichkeiten der KPÖ eine Veranstaltung abhielt.
Sehr gerne werden von diesen rassistischen Doku- und sonstigen Stellen Förderungen erwähnt, die wir von der OFID – einer Organisation der OPEC – erhalten haben, um ein Projekt für Frauen in Nablus/Westbank zu unterstützen. Warum wird nicht erwähnt, dass wir auch von der ADA – Austrian Development Agency noch bis 2011 bescheidene Förderungen für Öffentlichkeitsarbeit zu Palästina erhielten – bis der israelische Botschafter intervenierte? Passt das etwa nicht in das Bild eines „finsteren, muslimischen Vereins“? Dass die Stadt Wien mit der MA 17 an uns herangetreten war, damit wir für sie Deutschkurse für Migrantinnen organisieren, als die Stadt Wien selbst noch nicht ausreichend dazu in der Lage war?
Alle Förderungen, die der Verein in der Vergangenheit erhielt, wurden im Übrigen transparent gemacht und auf der Vereinswebsite veröffentlicht. Sie sind im Gegensatz zu den Förderungen, die diverse „Gutachter*innen“ und „Expert*innen“ erhalten, offengelegt und korrekt abgerechnet worden.
Die Dokumentationsstelle gräbt in ihrem Fundus von uralten Website-Screenshots und Bildern, beanstandet dabei in ihrem „Bericht“ in blanker Dummheit und Unwissenheit Veranstaltungsbilder als die Darstellung eines „Talibankämpfers“. Wie bei einer Persiflage eines Rorschach-Tests interpretiert diese intelligenzbefreite Dokumentationsstelle eine Collage einer Künstlerin, die die sowjetischen Propagandabilder zu afghanischen Kämpfern verwendete, und projiziert Dokustellen-Phantasien von Taliban hinein. Ein Menübild eines Fotos vom Eingang eins palästinensischen Flüchtlingslagers im Libanon aus dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts auf unserer Website fiebert die Dokumentationsstelle ein Hamas-Logo herbei, das dort irgendwo auf dem Foto zu sehen ist.
Kaum hat dieses ÖVP-FPÖ-Werkzeug „Dokustelle“ seinen „Bericht“ zusammengeschustert, springt die ÖVP, die FPÖ, die NEOs, die SPÖ, der ORF in der ZIB 1, Fellner, Krone, Standard, Puls4, Kurier und Co auf den Zug auf, fordert Vereinsauflösung, schreit nach Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft, um einen Verein, den selbst die Dokumentationsstelle als klein und ohne Reichweite beschreibt, nicht wegen einer realen Gefahr zu zerschlagen, sondern um – wieder einmal, wie bei der Operation Luxor – ein Exempel zu statuieren. (Nicht nur) die Republik Österreich mit all ihren Institutionen und Parteien wollen bedingungslos und unverbrüchlich hinter dem europäischen, siedlerkolonialen Apartheidregime und seinem Genozid stehen, da müssen freilich Stimmen, die diese „Harmonisierung“ des Diskurses stören, zum Schweigen gebracht werden.
Wer sich hier erleichtert fühlt, dass die Repression ihn jetzt nicht trifft, wer schweigt oder zusieht, wird als nächstes von diesen Staatsorganen und ihren para-amtlichen Institutionen „bearbeitet“ werden.
Dar al Janub wehrt sich gegen Diffamierung und ruft zum Dialog auf: https://www.ots.at/presseaussendung/…
]]>Dhoruba bin Wahad visited different European metropoles in a 10-day trip to discuss the analysis of the current political and economic situation, as well as to explore how local activists conduct their political work. Locally in a Europe where the national security state resolutely expands and rolls out its repressive measures. This policy is constantly perfected through the principle of isolation and criminalization of certain positions with the integration of a few to control all.
Dhoruba has visited Vienna, Berlin, Paris, Rome as well as Frankfurt and connected with a vast variety of groups and generations consisting of people working in different fields. People in Palestine, solidarity movements, initiatives against repression from the state, support groups for refugees, militant feminist bookstores, leftist media projects, Muslim self-organizations far away from the institutional efforts to integrate and adaptat, self-organized Grassroots unions in the logistics sector whose members come from over 40 different nations, students who confront organised and academic racism on campus.
Despite all the different situations in those metropoles in the EU/NATO area (especially economically and furthermore politically as well as historically) one can say that there are still great similarities to be observed. Those similarities entail the porous awareness of one’s own history (which does not necessarily equate to knowledge) and the resulting isolation and difficulty to find similarities in a practical policy. The reason why this European sickness is so serious is that the state (and the states) entails all these aspects in its consciousness – the institutional knowledge, how one can turn people against one another, how to prevent them from acting locally and thinking globally.
Based on the tour with Dhoruba bin Wahad, we want to point out two incidents of institutional racism, as we believe that they prove to be symptoms of this foul Europe. On the one hand, there was once again a planned racist intervention by the rectorate of the University of Vienna against Dhoruba bin Wahad, in that the university denied access to the already rented space shortly before the planned event. The initiative for this racist happening stems from the official student’s representation and a Jewish-Zionist settler group at said university which acted under the protection of the World Jewish Congress.
The second racist incident occurred at the security check at Rome Airport (FCO) by Italian border police. Dhoruba bin Wahad was to be subjected to separate “security measurements” which he refused to accept. Several officers tried to forcibly keep Dhoruba away from his travel companions.
Both incidents are not uncommon in the treatment of black activists in Europe who defy the narrative of white supremacy and do not want to silently endure the racism of authorities.
The reaction of the surroundings and the people who witnessed these incidents are not unusual and have to be mentioned. To this day, neither a student group, nor a scientist at the University of Vienna lodged any form of protest or declared solidarity with Dhoruba bin Wahad. No one, except for the Communist Youth Vienna (KJÖ), which stood and still stands by Dhoruba. No one except for one scientist from the University of Vienna.
Many travellers at the airport witnessed the racially motivated incident on Dhoruba and gawked at the situation. We will not forget these two “George Floyd effect” situations. The passive people, the ones who stay silent – they are complicit. Nor will we forget those, who applauded Dhoruba standing at the podium, even though he had yet to speak a single word. These hundreds of people stand opposite the silent onesbv
Dhoruba bin Wahad believes that we are living in a historical moment, in which a few can destroy the future of the entire planet by their sole actions. In his lecture, Dhoruba bin Wahad made a leap into history, in which a few states already negatively impacted the future of most parts of the Global South in a persistent manner. Between the Berlin Colonial Congress of 1878 and the end of the first imperialist war of re-division in 1917/18, the European states and later the USA divided the rest of the world among themselves in such a way that a long term, continuous exploitation was guaranteed to this day. The second imperialist war of re-division (1933-1945) was merely a completion of the distribution process, which allowed the emergence of a US superpower.
The arbitrarily drawn borders in Africa and the division of al-Sham (Palestine, Lebanon, Syria) by England and France have constituted the relative powerlessness of the global South for more than a hundred years. In 1917 Lenin could not have predicted the relevance what so aptly analyzed in “Imperialism, the Highest Stage of Capitalism”. It was only reconsidered and reassessed through the experience of anti-colonial struggles. Kwame Nkrumah took this to a new level by updating Lenin’s work in 1965 and elaborating on how neo-colonialism is the final stage of imperialism.
This starting point, or if you will – this main contradiction -, the (neo)-colonial relations, many leftists in Europe refuse to recognize until today, ignore and even defame this fact, so that they run after a white proletariat in their insignificance. Or they celebrate their tolerated free spaces in the niches of the state institution. For the invisibilization of the global proletariat, which fights not for higher wages but for survival, is also a form of the white supremacy culture. For the global proletariat is neither white, nor Marxist educated. People in the Western metropoles have, for the most part, long since ideologically switched from their economic basis to the side of the rulers. And, of course, historical fascism in its bestiality also burned away parts of class consciousness, especially the practiced internationalism in the concentration camps.
Dhoruba bin Wahad sees the emergence of the current White Supremacist mentality in Europe, the U.S. and Israel as a modern version of their mentality in the late 19th century. The elites of Europe at that time were confronted with a collective consciousness of the working masses that made the possibility of revolutionary upheaval likely. Political and economic elites in all countries of Europe had to develop concepts to control these masses who were aware of their ability to seize power from the powerful with the strength generated by their unity.
Control of the working and disenfranchised masses in Europe could not be done only by destroying the collective, but something else ideal had to be given to the people: the nation and the race. Dhoruba bin Wahad refers to Gustav leBon’s 1885 book “Psychology of the Masses,” which strongly influenced the fascist movements in Germany and Italy. It was these movements that eventually gained control of the masses in Germany and Italy, where revolutions were predicted, speaking rhetorically of the “common” and “social,” but eradicating collectivity – first in the consciousness and then in the extermination camps. The emergence of a mob mentality requires alienation from oneself and one’s classes to then go after marginalized, segregated and “alienated” sections of society for the sake of the nation and the race. The declassed ones themselves take over the “borrowed” consciousness (Marx) and it also becomes, after Gramsci’s bitter experience, their “own” consciousness.
Dhoruba also repeatedly mentioned the storming of Capitol Hill when Donald Trump was voted out of office as an example. People filmed themselves storming it and thus provided the evidence themselves for the subsequent criminal proceedings. They did this out of a deep conviction that they had every right to do so. Rights they would never grant to a black person. Dhoruba’s point is to teach us about the danger of stupid and ignorant people because they are unpredictable in a mob.
This form of self-alienation of the masses in European society did not dissolve with the end of fascism, but instead deepened. Deepened and further developed under the conditions of liberal democracies. This is the reason why Dhoruba speaks of Democratic Fascism, in which the methods of the state in crisis are covertly or overtly fascist, but politically suggest participation and democracy through elections.
The reason why there is a relative calm that prevails, or easily controlled unrest, despite the continuously growing political and economic crises in western countries, is our collective disability to recognize current realities.
The internet and so-called social media have proven to be the most perfect tool for control, where not only individualism has become an even more extreme form of European culture. Perception becomes reality and instead of the content, the medium becomes the message. The foundation of social debates, whether they are conducted in progressive or right-wing circles, are based on images and sequences in short videos. The smudged rubber boots of a political leader surveying a flood or the broken cell phone display of a professional soccer player become the start and end of discussions of the righteousness or respectability of a person. Perception becomes reality. And the medium becomes the message, because the smeared rubber boots or the broken cell phone display only take on meaning via corporations like Instagram, Twitter or TikTok. They get real meaning because they mobilize the mob and can thus become a real threat. The red hat with “Make America Great Again” written on the head of a white cracker in a small Montana town is irrelevant. It is the personal expression of white supremacist culture. The phrase takes on meaning when it is posted on Twitter by the PR office of the US president. Then the medium of the elites (Twitter, Insta, …) becomes the mobilizer of the masses, directly leading to deadly police attacks on black people or fuelling militias in planning their pogroms.
This problem is not limited to certain parts of Western societies. It has become an integral part of the Western lifestyle, and it is precisely groups and individuals who see themselves as leftist or progressive who are subject to these mechanisms of modern and more interactive media and opinion production. The reason being that, despite criticizing state actions, they see the post-1945 state and the (media) industries it protects as neutral.
When a black activist at a pro-Palestinian demonstration holds a speech that lasts several minutes in which he relates the silence about injustice in Palestine to the silence of many people in the time of German fascism and in doing so demonstrated a Hitler salute, the supporters of the European settler state reduce the speech to only this gesture. But the fact that supposed circles of solidarity then jump on the bandwagon of “perception is reality” and (want to) discuss this gesture is an enormous contribution for the traffic on Twitter and similar social media platforms. This reinforces the reproduction of control and domination.
In 2018, Dhoruba bin Wahad called on Western societies, that is us, to perform open-heart surgery, or we would be lost. Well, there is not much hope. Sometimes one has the impression the debates repeat themselves from year to year. They become more and more hollow, but they also constantly reinvent themselves. In this trend, Dhoruba often sees himself transported back to the time of the Black Panther Party for self-defence, when the state consciously allowed and integrated certain debates with its institutions in order to isolate and encapsulate radical policies of fundamental change. In a bourgeois democracy, this encapsulation only works using hybrid methods. This includes, of course, covert, and overt repression by the police and the judiciary. But it is also flanked by state-directed drug policies to keep the masses quiet. Public debate starts at the other end of this encapsulation policy. The constant relativization of state racism and war policy by intellectuals. These examples of a so-called civil society, which feels uncomfortable in the face of the contradictions of capitalist politics, but instinctively has to refuse change because this would mean giving up privileges. This is where the perceptions of the new mass media platforms (Twitter, Instagram, …) play a significant role. By taking part in such debates, the self-proclaimed (radical) leftist civil society (for example the german/austrian ANTIFA, an outlet of german foreign policy) continuously legitimizes the expansive and war-mongering state.
This system only works because we are all disconnected from a history of our own (the history of the non-rulers) and the state has institutionalized its own history.
Those who manage to escape a politics of symbolism (Oranienplatz policy),
Those who do not orient their debates to the narrative of EU/NATO politics,
Those who position themselves clearly and unambiguously,
Those who want to escape the pseudo-politics of social media platforms (Twitter, Instagram, …),
should:
Initiate a United solidarity front:
1. against EU rise of right-wing fascism and US militarism employing NATO forces.
2. demanding AFRICOM and EU/NATO out of Africa and West Asia.
3. against EU racist policies, Islamophobia and Migrant discrimination.
4. supporting and solidarising with BDS and other Palestinian Solidarity Campaigns and Movements.
5. unifying Political Prisoner Freedom campaigns.
]]>Dhoruba bin Wahad hat in einer 10 tägigen Europareise verschiedene europäische Metropolen besucht, um einerseits eine Analyse der aktuellen, politischen und ökonomischen Situationen zu diskutieren und andererseits von Aktivisti:nnen zu erfahren, wie ihre politische Arbeit lokal und vor Ort aussieht. Lokal in einem Europa, indem der nationale Sicherheitsstaat entschlossen seine repressiven Maßnahmen ausbaut und ausrollt. Diese Politik wird beständig über das Prinzip der Isolierung und Kriminalisierung bestimmter Positionen mit der Integration einiger Weniger zur Kontrolle Aller perfektioniert.
Dhoruba besuchte Wien, Berlin, Paris, Rom und Frankfurt am Main und traf unterschiedlichste Gruppen und Generationen, die in den verschiedensten Bereichen arbeiten. Menschen aus Palästina Solidaritätsbewegungen, Initiativen die gegen die staatliche Repression vorgehen, Unterstützungsgruppen für Geflüchtete, kämpferische feministische Buchhandlungen, linke Medienprojekte, muslimischen Selbstorganisierungen abseits der institutionellen Integrations- und Anpassungsbestrebungen, selbstorganisierte Grassroots Gewerkschaften im Logistik Bereich, deren Mitglieder aus über 40 Nationen stammen, Student:innnen die dem organisierten und akademischen Rassismus am Campus begegnen.
Generell können wir sagen, dass bei aller Unterschiedlichkeit der Situation in den verschiedenen Metropolen im EU/NATO Raum (vor allem ökonomisch, aber auch politisch und historisch) es trotzdem große Gemeinsamkeiten gibt. Diese Gemeinsamkeiten wären das brüchige Bewusstsein für die eigene Geschichten (was nicht unbedingt mit Wissen zusammenhängt) und die daraus folgende Vereinzelung bzw. die Schwierigkeit Gemeinsamkeiten in einer praktischen Politik zu finden. Diese europäische Krankheit ist deswegen so schwerwiegend, weil der Staat (und die Staaten) all das in seinem Bewusstsein besitzt – das institutionelle Wissen, wie er Menschen gegeneinander aufbringen kann, sie daran hindert, lokal zu handeln und dabei Global zu denken.
Im Zuge der Tour mit Dhoruba bin Wahad wollen wir auf zwei Ereignisse von institutionellem Rassismus hinweisen, weil wir denken dass sie symptomatisch für dieses verkommene Europa sind. Zum einen gab es wiederholt eine geplante rassistische Intervention des Rektorats der Universität Wien gegen Dhoruba bin Wahad, indem die Universität kurz vor der geplanten Veranstaltung den Zutritt zu dem gemieteten Raum verweigerte. Die Initiative für diesen rassistischen Übergriff kam von Seiten der offiziellen Student:innenvertretung und einer jüdisch-zionistischen Siedlergruppe auf der Universität, die mit dem Schutz des World Jewish Congress agiert.
Der zweite rassistische Übergriff passierte im Bereich der Sicherheitskontrolle am Flughafen Rom (FCO) durch die italienische Grenzpolizei. Dhoruba bin Wahad sollte einer gesonderten „Sicherheitsbehandlung“ unterzogen werden, die er nicht akzeptierte. Mehrere Beamte versuchten Dhoruba von seinen Begleiteri:nnen gewaltsam fernzuhalten.
Beide Ereignisse sind nicht ungewöhnlich im Umgang mit schwarzen Aktivisti:nnen in Europa, die sich dem Narrativ von weißer Vorherrschaft entziehen und den Rassismus von Behörden nicht über sich ergehen lassen.
Und auch die Reaktion, der Umgebung, die Augenzeugen, die diese Ereignisse mitbekommen haben, sind nicht ungewöhnlich und müssen trotzdem bemerkt werden. Bis heute hat weder eine Student:innengruppe, noch ein/e Wissenschaftler:in der Universität Wien irgendeine Form von Protest eingelegt oder sich mit Dhoruba bin Wahad solidarisch erklärt. Niemand, bis auf die Kommunistische Jugend Wien, die Dhoruba bis heute zur Seite stand und steht. Niemand bis auf eine Wissenschaftlerin der Universität Wien.
Am Flughafen haben viele Reisende den rassistischen Übergriff auf Dhoruba bin Wahad mitbekommen und geglotzt. Diese zwei „George Floyd Effekte“ werden wir nicht vergessen. Die Passiven und Schweigenden sind complicit. Diejenigen über hundert Besucher:innen, die Dhoruba am Podium stehend applaudierten, obwohl er noch kein Wort gesagt hatte, werden auch nicht vergessen. Diese Menschen stehen den Schweigenden gegenüber.
Dhoruba bin Wahad geht davon aus, dass wir heute in einem historischen Moment leben, indem ein paar Wenige die Zukunft des gesamten Planeten durch ihr Handeln zerstören können. In seinem Vortrag machte Dhoruba bin Wahad einen Sprung in die Geschichte, in der schon mal ein paar Wenige (Staaten) die Zukunft der meisten Teile der Welt (der globale Süden) nachhaltig negativ beeinflussten. Zwischen dem Berliner Kolonialkongress von 1878 und 1917/18, dem Ende des ersten imperialistischen Verteilungskrieges, haben die europäischen Staaten und im späteren Verlauf die USA den Rest der Welt so unter sich aufgeteilt, dass die Ausbeutung bis heute nachhaltig garantiert wurde. Der zweite imperialistische Verteilungskrieg (1933-1945) war dann nur noch eine Vollendung des Verteilungsprozesses, der die Supermacht USA aufkommen ließ.
Die willkürlich gezogenen Grenzen in Afrika und die Aufteilung von al-Sham (Palästina, Libanon, Syrien) durch England und Frankreich bestimmen seit mehr als hundert Jahren die relative Machtlosigkeit des globalen Südens. Was Lenin 1917 so treffend in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ analysierte, jedoch seine Elastizität und Überlebensfähigkeit nicht mal erahnen konnte, wurde erst durch die Erfahrung der antikolonialen Kämpfe neu betrachtet und bewertet. Kwame Nkrumah hat dies auf eine neue Ebene gehoben, indem er 1965 Lenins Arbeit aktualisierte und herausarbeitete, wie der Neokolonialismus die letzte Stufe des Imperialismus ist.
Diesen Ausgangspunkt oder wenn man so will – diesen Hauptwiderspruch -, die (neo)-kolonialen Verhältnisse, lehnen viele Linke in Europa bis heute ab anzuerkennen, ignorieren und sogar diffamieren dieses Faktum, sodass sie in ihrer Bedeutungslosigkeit einem weißen Proletariat hinterherrennen. Oder aber in den Nischen der staatlichen Institution ihre geduldeten Freiräume zelebrieren. Denn auch die Unsichtbarmachung des globalen Proletariats, welches nicht um höhere Löhne, sondern um Überleben kämpft, ist eine Form von Kultur der white supremacy. Denn das globale Proletariat ist weder weiß, noch marxistisch geschult. Die Menschen in den westlichen Metropolen sind zum Großteil längst von ihrer ökonomischen Basis und ideologisch auf die Seite der Herrschenden gewechselt. Und natürlich hat der historische Faschismus in seiner Bestialität auch Teile des Klassenbewusstseins, aber vor allem des gelebten Internationalismus in den Konzentrationslagern verbrannt.
Dhoruba bin Wahad sieht die Entstehung der heutigen modernen Version der Mentalität von White Supremacy in Europa, den USA und Israel in einer Zeit des endenden 19. Jahrhunderts. Die Eliten Europas waren damals mit einem kollektiven Bewusstsein der arbeitenden Massen konfrontiert, das die Möglichkeit eines revolutionären Umbruchs wahrscheinlich machte. Die Eliten aus Politik und Wirtschaft in allen Ländern Europas mussten Konzepte entwickeln, die diese Massen, die bereit waren füreinander einzustehen und im Wissen um ihre Stärke durch Einheit die Macht den Mächtigen zu entreißen, unter Kontrolle zu bringen.
Kontrolle der arbeitenden und entrechteten Massen in Europa konnte nicht nur durch die Zerstörung des Kollektiven geschehen, sondern es musste den Menschen etwas anderes Ideelles gegeben werden: die Nation und die Rasse. Dhoruba bin Wahad verweist auf das Werk von Gustav leBon „Psychologie der Massen“ von 1885, das die faschistischen Bewegungen in Deutschland und Italien stark beeinflusste. Diese Bewegungen waren es schlussendlich, die in den Staaten Deutschland und Italien, in denen man Revolutionen voraussagte, auch die Kontrolle über die Massen erlangten, indem sie rhetorisch vom „gemeinsamen“ und „sozialen“ sprachen, aber die Kollektivität erst im Bewusstsein und dann in den Vernichtungslagern auslöschten. Das Entstehen einer Mob-Mentalität benötigt die Entfremdung von sich und der eigenen Klassen, um dann für Nation und Rasse auf marginalisierte, ausgesonderte und als „Fremde“ markierte Teile der Gesellschaft loszugehen. Die Deklassierten selbst übernehmen das „geborgte“ Bewusstsein (Marx) und es wird nach Gramscis bitteren Erfahrungen auch zum „eigenen“ Bewusstsein.
Dhoruba gab als Bespiel auch immer wieder die Erstürmung des Capitol Hill bei der Abwahl von Donald Trump an. Die Leute haben sich selbst bei der Erstürmung gefilmt und damit für die folgenden Strafverfahren die Beweise selbst geliefert. Dies haben sie aus der tiefen Überzeugung heraus getan, dass sie alle Rechte dazu haben. Rechte, die sie niemals einer schwarzen Person zugestehen würden. Dhoruba will uns damit die Gefährlichkeit von dummen und ignoranten Menschen näherbringen, weil sie im Mob unberechenbar sind.
Diese Form der Entfremdung der Massen der europäischen Gesellschaft von sich selbst, hat sich nicht mit dem Ende des Faschismus aufgelöst, sondern vertieft. Vertieft und unter den Bedingungen liberaler Demokratien weiterentwickelt. Das ist der Grund warum Dhoruba vom Demokratischen Faschismus spricht, in der die Methoden des Staates in der Krise verdeckt oder offen faschistisch sind, aber politisch durch Wahlen und öffentliche Teilnahme, Partizipation und Demokratie suggerieren.
Warum unter den Bedingungen der fortschreitenden politischen und ökonomischen Krise in den westlichen Ländern trotzdem relative Ruhe herrscht bzw. Unruhe immer wieder unter Kontrolle gebracht werden kann, liegt auch darin begründet, dass unser aller Fähigkeiten, Realitäten zu erkennen, sehr beschränkt geworden ist.
Internet und die sogenannten sozialen Medien haben sich zu dem perfektesten Kontrollinstrument herauskristallisiert, indem nicht nur Individualismus zu einer noch extremeren Form von europäischer Kultur geworden ist. Die Wahrnehmung (eines Bildes oder Films) wird zur Realität. Und das Medium wird zur Botschaft, nicht mehr der Inhalt. Die Grundlage der gesellschaftlichen Debatten, egal ob sie von progressiven oder rechten Szenen geführt werden, basieren auf Bildern und Sequenzen in Kurzvideos. Die verschmierten Gummistiefel einer politischen Führungsperson bei der Begutachtung einer Flutkatastrophe oder das kaputte Handydisplay eines Profifußballers werden zum Ausgangs- und Endpunkt von Diskussionen, über die Rechtschaffenheit oder Seriosität einer Person. Perzeption wird zur Realität. Und das Medium zur Botschaft, denn die verschmierten Gummistiefel oder das kaputte Handydisplay bekommen nur über Konzerne wie Instagram, Twitter oder TikTok Bedeutung. Sie bekommen reale Bedeutung, weil sie den Mob mobilisieren und können somit zur realen Bedrohung werden. Die rote Kappe mit dem Schriftzug „Make America Great Again“ auf dem Kopf eines weißen Crackers in einer Kleinstadt von Montana ist absolut irrelevant. Es ist der persönliche Ausdruck von der Kultur weißer Vorherrschaft. Der Satz bekommt dann Bedeutung, wenn er vom PR Büro des amerikanischen Präsidenten auf Twitter gepostet wird. Dann wird das Medium der Eliten (Twitter, Insta, …) zum Mobilisator der Massen, was direkt zu tödlichen Polizeiangriffen auf schwarze Menschen führt oder Milizen bei der Planung ihrer Pogrome befeuert.
Diese Problematik ist nicht begrenzt auf bestimmte Teile der westlichen Gesellschaften. Sie ist integraler Bestandteil des westlichen Lebensstils geworden und gerade sich selbst als links oder fortschrittlich verstehende Gruppen und Personen unterliegen diesen Mechanismen moderner und interaktiverer Medien- und Meinungsproduktion, weil sie trotz der Kritik an staatlichen Maßnahmen dem Staat nach 1945 und den von ihm geschützten (Medien) Industrien als neutral ansehen.
Wenn ein schwarzer Aktivist auf einer propalästinensischen Demonstration in einer mehrminütigen Rede das Schweigen zum Unrecht in Palästina in Verbindung bringt mit dem Schweigen der vieler Menschen in der Zeit des deutschen Faschismus und dabei mit einer Geste einen Hitlergruß andeutet, ist es klar, dass die Unterstützer:innen des europäischen Siedlerstaates die Rede auf diese Geste reduzieren. Dass dann aber vermeintliche solidarische Kreise auf den Zug der „Perception is Reality“ aufspringen, und über diese Geste diskutieren (wollen), ist ein enormer Gewinn für den Lebenserhalt von Twitter und Co. und ist die Reproduktion von Kontrolle und Herrschaft.
Dhoruba bin Wahad forderte 2018 die westlichen Gesellschaften, also uns, dazu auf eine Operation am offenen Herzen durchzuführen, sonst seien wir verloren. Nun, viel Hoffnung besteht nicht. Manchmal hat man den Eindruck die Debatten wiederholen sich von Jahr zu Jahr. Sie werden hohler und hohler und erfinden sich aber auch ständig wieder neu. In diesem Trend sieht sich Dhoruba oft in die Zeit der Black Panther Party for self-defense zurückversetzt, als der Staat bewusst mit seinen Institutionen bestimmte Debatten zuließ und integrierte, um radikale Politiken der grundsätzlichen Veränderung zu isolieren – einzukapseln (encapsulation). Diese Einkapselung funktioniert in einer bürgerlichen Demokratie nur auf dem Weg des Einsatzes hybrider Methoden. Dazu gehört natürlich die verdeckte und offene Repression durch Polizei und Justiz. Flankiert wird es aber auch durch staatlich gelenkte Drogenpolitik, um die Massen ruhig zu halten. An einem anderen Ende dieser Politik der Einkapselung setzt die öffentliche Debatte an. Die beständige Relativierung des staatlichen Rassismus und der Kriegspolitik durch Intellektuelle. Diese Beispiele einer sogenannten Zivilgesellschaft, die sich zwar unwohl im Angesicht der Widersprüche kapitalistischer Politik fühlt, aber Veränderung instinktiv verweigern muss, weil dies die Abgabe von Privilegien bedeuten würde. Hier wirken die Perzeptionen der neuen Massenmedien (Twitter, Insta,..) besonders. Die sich selbst als links(radikal) verstehende und verortende Zivilgesellschaft (zum Beispiel die deutsche/österreichische ANTIFA, ein Außenposten deutscher Außenpolitik) legitimiert ständig den expansiven und kriegerischen Staat, indem sie sich an Debatten beteiligen, um Positionen und Gruppen auszugrenzen.
Diese Systematik funktioniert nur weil wir alle von einer eigenen Geschichte (der Geschichte der nicht-Herrschenden) abgetrennt sind und der Staat seine Geschichte institutionalisiert hat.
Diejenigen, die es schaffen einer Politik der Symbolik zu entkommen (Oranienplatzpolitik),
Diejenigen, die ihre Debatten nicht am Narrativ der EU/NATO Politik orientieren,
Diejenigen, die in der Lage sind sich klar und eindeutig zu positionieren,
Diejenigen, die der Pseudopolitik auf Instagram und Co. entkommen wollen,
sollten:
Initiate a United solidarity front against:
1. EU rise of right Rightwing Fascism and US Militarism employing NATO forces.
2. Demanding AFRICOM and EU/NATO out of Africa and West Asia
3. EU racist policies, Islamophobia and Migrant discrimination.
4. Support and solidarity planning with BDS and other Palestinian Solidarity Campaigns and Movements5. Unifying Political Prisoner Freedom campaigns.
Twenty-first century New Age Imperialism, as coined by African-American revolutionary activist Dhoruba Bin-Wahad, is commonly termed “Globalization,” signifying the final stage of international Finance Capitalism that has brought the world to the brink of collapse. The consolidation of western Finance Capitalism is facilitated by the power and political controls of the National Security State (NSS) and its military-corporate control over so-called liberal democratic institutions by the rich, currently manifested by a right-wing nationalist military alliances known as NATO, a relict of the Cold War.
Political democracy within the former metropoles of twentieth century European Imperialism have been transformed into political and economic systems of “Democratic Fascism”, as European workers are repeatedly subjected to jingoistic right-wing nationalist political parties and rising costs of living as well as cut-backs in social programs beneficial to middle-class working populations. These arrangements foster and sustain the global wars, military intervention, economic sanctions on recalcitrant governments in the Global South for the resources and strategic minerals. The global center of European military power (NATO), economic cohesion of the EU, and reactionary domestic political policies is the United States of America.
Dhoruba Bin-Wahad is returning once more to Europe to encourage and urge European youth, workers, migrant minority populations, Muslim and progressive activists to take up the fight against New Age Imperialism, the right-wing and left-wing manifestations of Democratic Fascism, and oppose the wars and interventions in the Global South, particularly Africa and Palestine.
]]>